{"id":74784,"date":"2022-05-14T11:43:11","date_gmt":"2022-05-14T09:43:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74784"},"modified":"2022-05-14T11:43:11","modified_gmt":"2022-05-14T09:43:11","slug":"auskunftsanspruch-nach-der-datenschutz-grundverordnung-bfh-urteil-vom-17-november-2021-ii-r-43-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/auskunftsanspruch-nach-der-datenschutz-grundverordnung-bfh-urteil-vom-17-november-2021-ii-r-43-19\/","title":{"rendered":"Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung – BFH-Urteil vom 17. November 2021, II R 43\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.171121.IIR43.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 2a, AO \u00a7 32a, AO \u00a7 32b, AO \u00a7 32c, AO \u00a7 32i, AO \u00a7 85, AO \u00a7 88a, FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 4, FGO \u00a7 86 Abs 3, FGO \u00a7 123 Abs 1 S 1, EUV 2016\/679 Art 2, EUV 2016\/679 Art 3, EUV 2016\/679 Art 4, EUV 2016\/679 Art 6, EUV 2016\/679 Art 13, EUV 2016\/679 Art 14, EUV 2016\/679 Art 15, EUV 2016\/679 Art 16, EUV 2016\/679 Art 17, EUV 2016\/679 Art 23, BDSG \u00a7 19, BDSG \u00a7 58, FVG \u00a7 1 Nr 2, FVG \u00a7 4 Abs 2, FVG \u00a7 4 Abs 3, FVG \u00a7 5 Abs 1 S 1 Nr 6, FGO \u00a7 155 S 1, ZPO \u00a7 254, GG Art 19 Abs 4, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 1 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 18. September 2019, Az: 2 K 312\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die bei der Informationszentrale f\u00fcr steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 18.09.2019 – 2 K 312\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine in A (Ausland) registrierte Gesellschaft. Das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Z (FA Z) f\u00fchrte f\u00fcr 2006 bis 2012 eine Fahndungspr\u00fcfung durch, die zu ge\u00e4nderten Bescheiden und in ein Klageverfahren f\u00fchrte. Zentraler Streitpunkt war die Frage, wo die gesch\u00e4ftliche Oberleitung der Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich ans\u00e4ssig war. Die Finanzverwaltung meinte, dies sei in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) gewesen. Im Rahmen einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) vom 21.06.2018 kam es zu einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung dahin, dass die gesch\u00e4ftliche Oberleitung sich bis 2008 im Inland, ab 2009 ausschlie\u00dflich in A befunden habe.<\/li>
  2. Am 02.07.2018 beantragte die Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf diese Verst\u00e4ndigung erstmals bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern \u2011\u2011BZSt\u2011\u2011) die \u00c4nderung der \u00fcber sie bei der Informationszentrale f\u00fcr steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten. Sie legte daf\u00fcr ein Firmenprofil der IZA \u00fcber sie, die Kl\u00e4gerin, vom 02.06.2014 vor. Darin wurde sie als Briefkastenfirma und Offshore-Gesellschaft bezeichnet, die nach Ermittlungen des FA Z keine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte unterhalte. Auf dem Auszug hatte die Kl\u00e4gerin L\u00f6schungs- und \u00c4nderungsw\u00fcnsche vermerkt, die sich im Wesentlichen gegen eine Ans\u00e4ssigkeit in Deutschland richteten. Nach einer erstmaligen Ablehnung und einem erneuten Antrag der Kl\u00e4gerin lehnte das BZSt den Antrag schlie\u00dflich am 07.11.2018 schriftlich ab. Im Rahmen eines Einspruchs vom 27.11.2018 reichte die Kl\u00e4gerin ein aktuelles Firmenprofil der IZA vom 12.11.2018 ein, auf dem sie wiederum L\u00f6schungs- und \u00c4nderungsw\u00fcnsche vermerkt hatte. Darin hie\u00df es unter Hinweis auf Ermittlungen des FA Z zur Gesch\u00e4ftsleitung u.a. „… von 2009-2012 Gesch\u00e4ftsleitung in [A] … Ab 2013 Offshoregesellschaft …“. Die Kl\u00e4gerin erl\u00e4uterte, dass sie die sie betreffenden Datenausz\u00fcge auch ohne eigenen Anspruch zu gegebener Zeit von ihren Gesch\u00e4ftspartnern erhalten werde. W\u00fcrden diese wegen einer angeblich ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsleitung der Kl\u00e4gerin mit ungerechtfertigten Umsatzsteuerforderungen \u00fcberzogen, m\u00fcssten sp\u00e4testens im jeweiligen Finanzgerichtsverfahren die vermeintlichen Erkenntnisse \u00fcber die Kl\u00e4gerin offengelegt werden.<\/li>
  3. Das BZSt fasste den Einspruch sowie ein weiteres Schreiben der Kl\u00e4gerin vom 19.12.2018 als Erweiterung des Antrags auf \u00c4nderung von Informationen im Bestand der IZA auf und lehnte diesen mit Bescheid vom 21.01.2019 ab. Anspr\u00fcche aus der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung \u2011\u2011DSGVO\u2011\u2011) \u2011\u2011Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2016, Nr. L 119, 1\u2011\u2011 i.V.m. \u00a7 2a Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) best\u00fcnden nicht. Die Aufgabe der IZA liege im \u00f6ffentlichen Interesse i.S. des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO. Die IZA solle eine zutreffende Besteuerung bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten sicherstellen. Die Offenbarung von Daten k\u00f6nne die Aus\u00fcbung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Beh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigen. Rechtsschutz sei im Rahmen desjenigen Verwaltungsverfahrens zu suchen, das die Informationen der IZA verwerte.<\/li>
  4. Mit ihrer Klage beantragte die Kl\u00e4gerin die Korrektur der \u00fcber sie bei der IZA gespeicherten Datens\u00e4tze gem\u00e4\u00df dem Schreiben vom 27.11.2018. Sie erg\u00e4nzte, in der Praxis pr\u00fcften die Finanzbeh\u00f6rden die Ausk\u00fcnfte der IZA nicht selbst\u00e4ndig. Das BZSt hat im Klageverfahren u.a. vorgetragen, die Kl\u00e4gerin habe zu Unrecht Zugriff auf die \u00fcber sie verwalteten Daten erlangt. In der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rte es, die Daten betreffend die Kl\u00e4gerin seien mittlerweile erneut ge\u00e4ndert worden. Eine Mitteilung \u00fcber den Inhalt der \u00c4nderung erfolge nicht.<\/li>
  5. Das FG hat die Klage abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch auf Auskunft \u00fcber den durch das BZSt nicht preisgegebenen aktuellen Datenbestand, so dass keine Grundlage f\u00fcr einen Korrekturanspruch gegeben sei. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stehe hinter dem Interesse des Staats an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenerf\u00fcllung in Bezug auf die gleichm\u00e4\u00dfige Festsetzung und Erhebung von Steuern zur\u00fcck. Fr\u00fchzeitige Auskunftserteilung mache die gesammelten Daten weitgehend wertlos, w\u00e4hrend der Betroffene zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Rechtsschutz erhalte. Die Informations- und Berichtigungspflicht aus Art. 12 bis 22 DSGVO sei in zul\u00e4ssiger Weise auf Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Buchst. e DSGVO durch \u00a7 58 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wie auch die \u00a7\u00a7 32a ff. AO, insbesondere \u00a7 32b, \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 32f Abs. 5 AO, eingeschr\u00e4nkt worden. Selbst in Bezug auf bekannt gewordene und etwa fehlerhafte Daten bestehe kein Korrekturanspruch, da den Informationen der IZA keine Bindungswirkung zukomme. Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 413 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von Art. 14, 15, 16 DSGVO sowie von \u00a7 58 BDSG und von \u00a7\u00a7 32a ff. AO. Art. 14 DSGVO verleihe einen Informationsanspruch, Art. 15 Abs. 3 DSGVO einen Anspruch auf eine Datenkopie, der \u00fcber ein zweistufiges Auskunftsrecht (Verarbeitung von Daten dem Grunde sowie dem Inhalt nach) gew\u00e4hrleistet werde, und Art. 16 DSGVO einen Anspruch auf Berichtigung. \u00a7 58 BDSG flankiere diese Rechte. Zwischen dem Auskunftsinteresse des Betroffenen und dem Geheimhaltungsinteresse der speichernden Stelle sei eine konkrete Abw\u00e4gung vorzunehmen, die das FG nicht vorgenommen habe und die zugunsten der Kl\u00e4gerin ausgehe. Sie gelange ohnehin an die Daten, die jedenfalls zwischenzeitlich auch noch nachweislich unrichtig gewesen seien. Falls die Auskunft das \u00f6ffentliche Interesse gef\u00e4hrde, bestehe hilfsweise ein Anspruch auf Vorlage nach \u00a7 86 Abs. 1, Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sollte der Auskunftsanspruch die Unrichtigkeit der Daten ergeben, seien diese zu berichtigen. Jedenfalls unrichtig sei die Bezeichnung als Briefkastenfirma. Der Sitz ihrer Gesch\u00e4ftsleitung sei A.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben,
    das BZSt zu verpflichten, der Kl\u00e4gerin Auskunft \u00fcber den Inhalt der bei der IZA gespeicherten Daten in ihrem Firmenprofil zu erteilen,
    hilfsweise festzustellen, dass das BZSt zur Vorlage der gespeicherten Daten verpflichtet ist sowie die Auskunft dadurch zu bewirken, dass die gespeicherten Daten dem Bundesfinanzhof (BFH) in von der Aufsichtsbeh\u00f6rde bestimmten R\u00e4umlichkeiten oder auf eine andere geeignete Art zur Verf\u00fcgung gestellt werden (\u00a7 86 Abs. 3 FGO),
    das BZSt zu verpflichten, das bei der IZA gespeicherte Firmenprofil der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df dem Schreiben der Kl\u00e4gerin vom 27.11.2018 zu berichtigen sowie die Berichtigung der Kl\u00e4gerin in geeigneter Form nachzuweisen.<\/li>
  8. Das BZSt beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Klage und Revision sind zul\u00e4ssig.<\/li>
    2. 1. Der Finanzrechtsweg ist nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. \u00a7 32i Abs. 2 AO in der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung (gleichlautend mit \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 \u2011\u2011JStG 2020\u2011\u2011 vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) er\u00f6ffnet. Das BZSt ist nach \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 2 AO Finanzbeh\u00f6rde im Sinne der Vorschrift. Die Kl\u00e4gerin macht Anspr\u00fcche aus der DSGVO geltend.<\/li>
    3. 2. Eines Vorverfahrens bedurfte es nach \u00a7 32i Abs. 2, Abs. 9 AO (entspricht \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 AO i.d.F. des JStG 2020) nicht.<\/li>
    4. 3. Das FG hat die Rechtsverfolgung der Kl\u00e4gerin in der Sache zutreffend als eine Stufenklage nach \u00a7 155 Satz 1 Halbsatz 1 FGO i.V.m. \u00a7 254 der Zivilprozessordnung (ZPO) verstanden und behandelt. Die Kl\u00e4gerin begehrte auf erster Stufe Auskunft \u00fcber den Inhalt des \u00fcber sie gef\u00fchrten Datenbestandes, auf zweiter Stufe auf Basis dieser Auskunft eine ihren Vorstellungen entsprechende \u00c4nderung des Datenbestandes. Die Unterschiede der Prozessordnungen stehen einer finanzprozessualen Stufenklage nicht entgegen (ebenso Urteil des Hessischen FG vom 11.12.2018 – 4 K 977\/16, EFG 2019, 745, Rz 17). Die prozessuale Ausgangssituation entspricht der in \u00a7 254 ZPO geregelten Konstellation.<\/li>
    5. 4. Auch die Revision ist zul\u00e4ssig. Die ge\u00e4nderte Antragsfassung stellt insbesondere keine nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung dar. Die Kl\u00e4gerin hat damit vielmehr die beiden Stufen ihres Begehrens ausdr\u00fccklich formuliert und pr\u00e4zisiert. Soweit sie beantragt, hilfsweise festzustellen, dass das BZSt zur Vorlage der gespeicherten Daten verpflichtet ist, ist hierin insoweit eine unselbst\u00e4ndige Begr\u00fcndung ihres vorstehenden Antrags zu sehen. Dies ist keine Klage\u00e4nderung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Kl\u00e4gerin weder einen Anspruch auf Auskunft noch auf \u00c4nderung der Datens\u00e4tze bei der IZA besitzt. Anspr\u00fcche aus der DSGVO sind in zul\u00e4ssiger Weise durch die AO eingeschr\u00e4nkt worden.<\/li>
      2. 1. Die DSGVO regelt Voraussetzungen und Grenzen der Sammlung und Verarbeitung von Daten und gibt den Rahmen f\u00fcr Anspr\u00fcche der Betroffenen vor, kann jedoch durch das nationale Recht erg\u00e4nzt werden.<\/li>
      3. a) Ihr sachlicher Anwendungsbereich erstreckt sich nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO vorbehaltlich der Ausschlusstatbest\u00e4nde des Art. 2 Abs. 2 DSGVO auf die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. R\u00e4umlich erfasst sie u.a. nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung von Daten im Rahmen der T\u00e4tigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union.<\/li>
      4. b) Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine betroffene Person beziehen. Betroffene Person ist nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO nur eine nat\u00fcrliche Person. \u00a7 2a Abs. 5 Nr. 2 AO ordnet jedoch eine entsprechende Geltung der DSGVO auf identifizierte oder identifizierbare K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen an, die somit als Teil des nationalen Rechts anwendbar ist (Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 2a AO Tz 24). Die Verarbeitung ist nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, u.a. deren Erheben, Erfassen und Speicherung. Verantwortlicher ist nach Art. 4 Nr. 7 Halbsatz 1 DSGVO jegliche Stelle, die \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.<\/li>
      5. c) Abgesehen von einer Reihe allgemein geltender Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO) ist nach Art. 6 DSGVO die Verarbeitung nur bei Erf\u00fcllung bestimmter Bedingungen zul\u00e4ssig. Das ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO etwa dann der Fall, wenn sie f\u00fcr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt oder in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen \u00fcbertragen wurde. Gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 2 bis 4 DSGVO k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten spezifischere Bestimmungen treffen. Zugunsten der betroffenen Person bestehen nach Art. 13, 14 DSGVO Informationspflichten bei Erhebung von personenbezogenen Daten, nach Art. 15 DSGVO Auskunfts- und nach Art. 16, 17 DSGVO Berichtigungs- und L\u00f6schungsanspr\u00fcche.<\/li>
      6. d) Art. 23 DSGVO erm\u00f6glicht unter bestimmten formellen und materiellen Voraussetzungen Beschr\u00e4nkungen der Rechte aus Art. 13 bis 17 DSGVO durch das nationale Recht.<\/li>
      7. aa) Nach Art. 23 Abs. 1 DSGVO k\u00f6nnen durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, die Pflichten und Rechte gem\u00e4\u00df Art. 12 bis 22 DSGVO im Wege von Gesetzgebungsma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt werden, sofern eine solche Beschr\u00e4nkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme darstellt, die u.a. (Buchst. e) den Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im W\u00e4hrungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit, sicherstellt. Die nationalen Rechtsvorschriften m\u00fcssen nach Erw\u00e4gungsgrund 41 der DSGVO der Verfassungsordnung des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen.<\/li>
      8. bb) Nach Art. 23 Abs. 2 DSGVO muss jede Gesetzgebungsma\u00dfnahme i.S. des Art. 23 Abs. 1 DSGVO insbesondere ggf. spezifische Vorschriften enthalten, zumindest in Bezug auf die Zwecke der Verarbeitung oder die Verarbeitungskategorien (Buchst. a), die Kategorien personenbezogener Daten (Buchst. b), den Umfang der vorgenommenen Beschr\u00e4nkungen (Buchst. c), die Garantien gegen Missbrauch oder unrechtm\u00e4\u00dfigen Zugang oder unrechtm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlung (Buchst. d), die Angaben zu dem Verantwortlichen oder den Kategorien von Verantwortlichen (Buchst. e), die jeweiligen Speicherfristen sowie die geltenden Garantien unter Ber\u00fccksichtigung von Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung oder der Verarbeitungskategorien (Buchst. f), die Risiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen (Buchst. g) und das Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung \u00fcber die Beschr\u00e4nkung, sofern dies nicht dem Zweck der Beschr\u00e4nkung abtr\u00e4glich ist (Buchst. h).<\/li>
      9. 2. Die Datensammlung durch die IZA ist als solche formell und materiell rechtm\u00e4\u00dfig. Dies hat zur Folge, dass ein L\u00f6schungsanspruch jedenfalls nicht allein deswegen besteht, weil die Datensammlung ungeachtet des Inhalts der gesammelten Daten selbst unrechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re.<\/li>
      10. a) Nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) geh\u00f6rt zu den Aufgaben des BZSt die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen \u00fcber steuerliche Auslandsbeziehungen nach n\u00e4herer Weisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Bei dieser Weisung handelt es sich um das noch kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung des FG ergangene BMF-Schreiben betreffend die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen \u00fcber steuerliche Auslandsbeziehungen – Beziehungen eines Steuerinl\u00e4nders zum Ausland und eines Steuerausl\u00e4nders zum Inland – vom 09.09.2019 – IV B 6-S 1509\/07\/10001:012 \u2011\u2011IZA-Erlass\u2011\u2011 (BStBl I 2019, 907), der den vormaligen Erlass vom 29.04.1997 – IV C 7-S 1300-69\/97 (BStBl I 1997, 541) abgel\u00f6st hat. Nach Tz. 1.1 IZA-Erlass erfasst der Arbeitsbereich „Informationszentrale f\u00fcr steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)“ alle sachdienlichen Informationen, die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Steuerverwaltungen von Bund und L\u00e4ndern von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen u.a. Informationen \u00fcber juristische Personen im Ausland, insbesondere auch ausl\u00e4ndische Briefkastengesellschaften (Domizil-, Sitz-, Offshore-Gesellschaften). Alle gesammelten Informationen und Arbeitsergebnisse sind nach Tz. 2.1 IZA-Erlass in dem Informations-System der IZA (ISI-Datenbank) enthalten.<\/li>
      11. b) Die Befugnis des BZSt zur Verarbeitung der Daten folgt aus \u00a7 88a AO als verfahrensrechtliche Erg\u00e4nzung der Aufgabenzuweisung (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 10.03.2008 – 1 BvR 2388\/03, BVerfGE 120, 351, BStBl II 2009, 23, unter A.I.). Danach d\u00fcrfen die Finanzbeh\u00f6rden, soweit es zur Sicherstellung einer gleichm\u00e4\u00dfigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, nach \u00a7 30 AO gesch\u00fctzte Daten auch f\u00fcr Zwecke k\u00fcnftiger Verfahren i.S. des \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO (das sind Verfahren in Steuersachen sowie die entsprechenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren), insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateisystemen verarbeiten. Nach \u00a7 88a Satz 2 AO ist eine Verarbeitung nur f\u00fcr solche Verfahren zul\u00e4ssig. Gleichm\u00e4\u00dfige Festsetzung und Erhebung der Steuern in diesem Sinne ist nur unter Einbeziehung der steuerrechtlichen Verh\u00e4ltnisse mit Auslandsbezug zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>
      12. c) Diese Vorschriften entsprechen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO. Die gleichm\u00e4\u00dfige Festsetzung und Erhebung der Steuern ist nach \u00a7 85 Satz 1 AO zentrale Aufgabe der Finanzbeh\u00f6rden, liegt im \u00f6ffentlichen Interesse und erfolgt in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt. \u00a7 88a AO sowie \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FVG i.V.m. dem auf dieser Rechtsgrundlage ergangenen konkretisierenden IZA-Erlass stellen spezifischere Bestimmungen nach Ma\u00dfgabe von Art. 6 Abs. 2 bis 4 DSGVO dar.<\/li>
      13. 3. Das innerstaatliche deutsche Recht hat die Rechte aus Art. 13 bis 17 DSGVO in einer mit Art. 23 DSGVO in Einklang stehenden Weise beschr\u00e4nkt.<\/li>
      14. a) Nach \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 AO in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung bestand das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegen\u00fcber einer Finanzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO nicht, soweit die betroffene Person nach \u00a7 32b Abs. 1 oder 2 AO nicht zu informieren ist. Nach \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 AO i.d.F. des JStG 2020 gilt dies heute auch, soweit die betroffene Person nach \u00a7 32a Abs. 1 AO nicht zu informieren ist. \u00a7 32a AO befasst sich mit den bei dem Betroffenen selbst erhobenen Daten, der weitgehend parallel aufgebaute \u00a7 32b AO mit solchen Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.<\/li>
      15. aa) Nach \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO besteht die Pflicht der Finanzbeh\u00f6rde zur Information der betroffenen Person gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 DSGVO nicht, soweit die Erteilung der Information die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der Finanzbeh\u00f6rden oder anderer \u00f6ffentlicher Stellen liegenden Aufgaben i.S. des Art. 23 Abs. 1 Buchst. d bis h DSGVO gef\u00e4hrden w\u00fcrde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zur\u00fccktreten muss.<\/li>
      16. bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7 32b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 32a Abs. 2 Nr. 1 AO wird die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der Finanzbeh\u00f6rden liegenden Aufgaben i.S. des Art. 23 Abs. 1 Buchst. d bis h DSGVO insbesondere gef\u00e4hrdet, wenn die Erteilung der Information die betroffene Person oder Dritte in die Lage versetzen k\u00f6nnte, steuerlich bedeutsame Sachverhalte zu verschleiern (\u00a7 32a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO), steuerlich bedeutsame Spuren zu verwischen (\u00a7 32a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO) oder Art und Umfang der Erf\u00fcllung steuerlicher Mitwirkungspflichten auf den Kenntnisstand der Finanzbeh\u00f6rden einzustellen (\u00a7 32a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO) und damit die Aufdeckung steuerlich bedeutsamer Sachverhalte wesentlich erschwert w\u00fcrde. \u00a7 32b Abs. 3 AO schreibt f\u00fcr solche F\u00e4lle geeignete Schutzma\u00dfnahmen vor.<\/li>
      17. cc) Die Ablehnung einer Auskunft ist nach \u00a7 32c Abs. 4 Satz 1 AO grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcnden, ggf. ist nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe von \u00a7 32c Abs. 5 AO auf Verlangen der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu beteiligen.<\/li>
      18. b) Diese Vorschriften, flankiert durch \u00a7 88a AO sowie \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FVG, Letztere in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Grundlage des IZA-Erlasses, befolgen die formellen Vorgaben der DSGVO f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte.<\/li>
      19. aa) \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO nimmt den Katalog des Art. 23 Abs. 1 Buchst. d bis h DSGVO auf und bleibt somit im erlaubten Rahmen.<\/li>
      20. bb) Den Grunds\u00e4tzen der Notwendigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nach Art. 23 Abs. 1 DSGVO ist gen\u00fcgt. \u00a7 32b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 32a Abs. 2 Nr. 1 AO konkretisiert das in einer Auskunftserteilung liegende Gef\u00e4hrdungspotential und beschr\u00e4nkt so die Verweigerung einer Auskunft auf das zur Verfolgung der staatlichen Zwecke Notwendige. \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz AO enth\u00e4lt eine Abw\u00e4gung zwischen den Interessen der Finanzbeh\u00f6rden und den Interessen der betroffenen Person und wahrt so den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/li>
      21. cc) Die Zwecke der Verarbeitung oder Verarbeitungskategorien (Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DSGVO) werden bereits in \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO \u00fcber die Bezugnahme auf die Aufgaben i.S. des Art. 23 Abs. 1 Buchst. d bis h DSGVO genannt. Aber auch Tz. 1.1 IZA-Erlass bezeichnet \u00fcber die dort beschriebenen Aufgaben der IZA, n\u00e4mlich die zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mter bei der steuerrechtlichen Beurteilung von Auslandssachverhalten zu unterst\u00fctzen, einen Verarbeitungszweck.<\/li>
      22. dd) Die Kategorien personenbezogener Daten (Art. 23 Abs. 2 Buchst. b DSGVO) werden in Tz. 1.1 IZA-Erlass ebenfalls bezeichnet. Es handelt sich um Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Rechtssubjekte, \u00fcber den steuerjuristischen Meinungsstand zu den Rechtsbeziehungen mit Basis- oder Briefkastengesellschaften sowie \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Beziehungen von Rechtssubjekten.<\/li>
      23. ee) Der Umfang der vorgenommenen Beschr\u00e4nkungen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. c DSGVO) ergibt sich aus \u00a7 32c Abs. 1 i.V.m. \u00a7 32b Abs. 1 AO.<\/li>
      24. ff) Garantien gegen Missbrauch oder unrechtm\u00e4\u00dfigen Zugang oder unrechtm\u00e4\u00dfige \u00dcbermittlung (Art. 23 Abs. 2 Buchst. d DSGVO) bestehen zum einen \u00fcber die Schutzverpflichtung der Finanzbeh\u00f6rde aus \u00a7 32c Abs. 1 i.V.m. \u00a7 32b Abs. 3 AO, zum anderen \u00fcber die Begr\u00fcndungspflicht des \u00a7 32c Abs. 4 Satz 1 AO sowie ggf. \u00fcber die Beteiligung des nach \u00a7\u00a7 8 bis 16 BDSG rechtlich und organisatorisch unabh\u00e4ngigen BfDI nach \u00a7 32c Abs. 5 AO.<\/li>
      25. gg) Die erforderlichen Angaben zu dem Verantwortlichen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. e DSGVO) liegen in der Zust\u00e4ndigkeitszuweisung f\u00fcr das BZSt nach \u00a7 5 FVG, namentlich \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FVG.<\/li>
      26. hh) Speicherfristen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. f DSGVO) enth\u00e4lt Tz. 4 IZA-Erlass.<\/li>
      27. ii) Den Risiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. g DSGVO) begegnet der Gesetzgeber insbesondere durch die bereits vorerw\u00e4hnte Beteiligung des BfDI nach \u00a7 32c Abs. 5 AO, aber auch durch die allgemeine Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), die gew\u00e4hrleistet, dass dem Betroffenen gegen diejenigen Ma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen Gewalt, die sich der Daten bedienen, effektiver Rechtsschutz m\u00f6glich ist.<\/li>
      28. Die jeweiligen Beh\u00f6rden sind an den Inhalt etwa mitgeteilter Daten nicht gebunden. Im Bereich des Steuerrechts stellen diese Daten unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlagen i.S. von \u00a7 157 Abs. 2 AO dar, die nach \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO von der Finanzbeh\u00f6rde und nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO vom FG vollst\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Sie k\u00f6nnen keine bindenden Grundlagenbescheide i.S. von \u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 AO sein, da es daf\u00fcr einer gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfte (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 11.04.2005 – GrS 2\/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679 [Zebragesellschaft], unter C.4.a; BFH-Urteil vom 03.07.2014 – III R 30\/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 36 bis 38). Dasselbe bringt auch Tz. 2.2 IZA-Erlass zum Ausdruck.<\/li>
      29. jj) Die Unterrichtung der betroffenen Personen \u00fcber die Beschr\u00e4nkung (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h DSGVO) wird grunds\u00e4tzlich durch \u00a7 32c AO gew\u00e4hrleistet, indem diese Vorschrift die notwendigen Beschr\u00e4nkungen des Auskunftsrechts des Betroffenen regelt.<\/li>
      30. 4. Es entspricht diesen Grunds\u00e4tzen, der betroffenen Person \u00fcber die nicht bei ihr erhobenen und bei der IZA gespeicherten Daten keine Auskunft zu erteilen. Die Auskunftsanspr\u00fcche aus Art. 15 DSGVO sind nach \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO ausgeschlossen.<\/li>
      31. a) Eine Auskunftserteilung \u00fcber die bei der IZA gesammelten Daten gef\u00e4hrdete die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Aufgaben der Finanzbeh\u00f6rden aus Art. 23 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. \u00a7 85 Satz 1 AO. Der Senat verweist auf die vom BVerfG in dem Beschluss in BVerfGE 120, 351, BStBl II 2009, 23 gebilligten Ausf\u00fchrungen des VII. Senats des BFH in dessen Urteil vom 30.07.2003 – VII R 45\/02 (BFHE 202, 425, BStBl II 2004, 387), denen er sich vollen Umfangs anschlie\u00dft und an denen er festh\u00e4lt.<\/li>
      32. An deren inhaltlicher Richtigkeit hat sich nicht deshalb etwas ge\u00e4ndert, weil die Entscheidung noch zum BDSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20.12.1990 (BGBl I 1990, 2954) \u2013BDSG a.F.- und noch nicht zur DSGVO ergangen war. Die Datensammlung verfehlte ihren Zweck, wenn der Betroffene w\u00fcsste, welche Daten \u00fcber ihn gespeichert sind. Der VII. Senat hatte in seiner damaligen Entscheidung insbesondere darauf abgestellt, dass ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Domizilgesellschaft typischerweise bei einer Vielzahl solcher Gesellschaften eine Organstellung einnimmt. Eine Auskunftserteilung legte offen, \u00fcber welche seiner Funktionen die Finanzverwaltung bereits informiert ist. Den steuerlichen Folgerungen w\u00e4re durch R\u00fcckzug aus bereits bekannten Domizilgesellschaften und dem T\u00e4tigwerden in bisher unbekannten oder neuen Domizilgesellschaften zu begegnen. So w\u00e4ren zentral gesammelte Daten keine zuverl\u00e4ssige Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die gleichm\u00e4\u00dfige Festsetzung und Erhebung der Steuern mehr, folglich wertlos (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 202, 425, BStBl II 2004, 387, unter II.1.b). Diese Erw\u00e4gungen bleiben zutreffend. Allein der Umstand, dass ein Betroffener \u2011\u2011wie von der Kl\u00e4gerin vorgetragen\u2011\u2011 im Einzelfall m\u00f6glicherweise stattdessen zuf\u00e4llig Jahre sp\u00e4ter \u00fcber einen Gesch\u00e4ftspartner gleichwohl Kenntnis \u00fcber einzelne gespeicherte Daten erhalten k\u00f6nnte, \u00e4ndert daran nichts.<\/li>
      33. b) Die Interessen der betroffenen Person an der Informationserteilung m\u00fcssen demgegen\u00fcber zur\u00fccktreten. Der BFH hatte in seinem Urteil in BFHE 202, 425, BStBl II 2004, 387 (unter II.1.c) bereits erkannt, dass der einfachgesetzliche Auskunftsanspruch hinter \u00fcberwiegenden Allgemeininteressen zur\u00fcckzutreten hatte. Auch in diesem Punkt hat sich die Rechtslage nicht ma\u00dfgebend ge\u00e4ndert. \u00a7 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG a.F. ist im Wesentlichen mit \u00a7 32b AO deckungsgleich. Die Frage, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen der Finanzverwaltung gef\u00e4hrdet sind, ist nicht zu pr\u00fcfen (a.A. Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 32a AO Tz 20). Dies w\u00e4re ohne Preisgabe aller vorliegenden Datens\u00e4tze nicht m\u00f6glich, womit aber die begehrte Auskunft bereits erteilt und die Pr\u00fcfung obsolet w\u00e4re. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige aus dritter Quelle tats\u00e4chlich Kenntnis von den bei der IZA \u00fcber ihn gespeicherten Datens\u00e4tzen hat, zumal ohne umf\u00e4ngliche Auskunftserteilung niemals feststeht, ob diese Kenntnis noch dem Datenbestand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung entspricht.<\/li>
      34. c) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Abw\u00e4gung bestehen nicht. Die Ausf\u00fchrungen des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 120, 351, BStBl II 2009, 23 gelten fort, da die Ma\u00dfst\u00e4be sich zwischen dem BDSG a.F. und der DSGVO i.V.m. \u00a7\u00a7 32c, 32b AO nicht wesentlich ge\u00e4ndert haben.<\/li>
      35. 5. Etwaige Anspr\u00fcche aus den Informationsfreiheitsgesetzen reichen jedenfalls im vorliegenden Kontext nicht weiter als die Anspr\u00fcche aus der AO. Nach \u00a7 32e Satz 1 AO gelten die Art. 12 bis 15 DSGVO i.V.m. \u00a7\u00a7 32a bis 32d AO entsprechend, soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 05.09.2005 (BGBl I 2005, 2722) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Gesetzen der L\u00e4nder gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde einen Anspruch auf Informationszugang hat. Weitergehende Informationsanspr\u00fcche \u00fcber steuerliche Daten sind nach \u00a7 32e Satz 2 AO insoweit ausgeschlossen.<\/li>
      36. 6. Es existiert kein selbst\u00e4ndiger Berichtigungsanspruch aus Art. 16 DSGVO, der von einem vorg\u00e4ngigen Auskunftsanspruch unabh\u00e4ngig w\u00e4re, ebenso wenig wie ein selbst\u00e4ndiger L\u00f6schungsanspruch aus Art. 17 DSGVO. \u00a7 32c AO ist in der Weise auszulegen, dass der Ausschluss des Auskunftsanspruchs auch einen Ausschluss des Berichtigungs- und L\u00f6schungsanspruchs beinhaltet.<\/li>
      37. a) Einer solchen Auslegung steht die DSGVO nicht entgegen. Art. 23 DSGVO erlaubt Beschr\u00e4nkungen aller Rechte aus den Art. 12 bis 22 DSGVO nach Ma\u00dfgabe des nationalen Rechts, das autonom auszulegen ist.<\/li>
      38. b) Ein von einem vorg\u00e4ngigen Auskunftsanspruch unabh\u00e4ngiger Berichtigungs- oder L\u00f6schungsanspruch implizierte, dass das BZSt bzw. im Klageverfahren das FG im Rahmen seiner Sachaufkl\u00e4rungspflicht die Richtigkeit der bei der IZA gespeicherten Daten \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcsste. Das ist nicht auf verfassungskonforme Weise m\u00f6glich, ohne die Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 32c AO gegenstandslos zu machen. K\u00f6nnte ein selbst\u00e4ndiger Korrekturanspruch im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geltend gemacht werden, w\u00e4re dem Anspruchsteller rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 GG) hinsichtlich der Feststellungen zu den gespeicherten Daten und deren Richtigkeit zu gew\u00e4hren, womit ihm diejenige Auskunft erteilt w\u00e4re, auf die er nach \u00a7 32c AO gerade keinen Anspruch hat. Eine Rechtsanwendung, mit der eine Vorschrift, hier \u00a7 32c AO, funktionslos w\u00fcrde, ist offenkundig falsch.<\/li>
      39. F\u00fcr ein Verfahren ohne Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs fehlt eine Rechtsgrundlage. Auch \u00a7 86 Abs. 1, Abs. 3 FGO erm\u00f6glicht dieses nicht, denn die Vorschrift weist dem BFH nicht die inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung entscheidungserheblicher Akten oder Ausk\u00fcnfte zu, sondern \u00fcberantwortet ihm nur die Letztentscheidungskompetenz dar\u00fcber, ob Akten oder Ausk\u00fcnfte vorzulegen bzw. zu erteilen sind (vgl. zu dem parallel aufgebauten \u00a7 99 der Verwaltungsgerichtsordnung Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.07.2002 – 2 AV 1\/02, BVerwGE 117, 8; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 86 FGO Rz 56; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 86 FGO Tz 26; Stiepel in Gosch, FGO \u00a7 86 Rz 76).<\/li>
      40. 7. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG zu Recht erkannt, dass \u00fcber die bei der IZA \u00fcber die Kl\u00e4gerin gespeicherten Daten keine Ausk\u00fcnfte zu erteilen sind. Der lediglich auf zweiter Stufe denkbare Korrekturanspruch geht ins Leere. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch bezieht sich i.S. von \u00a7 32b AO auf Daten, die nicht bei der Kl\u00e4gerin erhoben wurden, denn er bezieht sich nicht auf Rohdaten, die von ihr stammen und die sie kennt, sondern auf Daten aus anderen Quellen nebst daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Die Auskunftserteilung ist nach \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO ausgeschlossen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        IV.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Der Hilfsantrag der Kl\u00e4gerin auf Auskunftserteilung an den BFH nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 86 Abs. 3 FGO ist schon deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Antrag nach \u00a7 86 Abs. 3 Satz 2 FGO eine vorhergehende vergebliche Anforderung der Ausk\u00fcnfte durch das FG voraussetzt (vgl. BFH-Beschluss vom 09.12.2020 – II S 11\/20, BFH\/NV 2021, 532, Rz 8).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          V.<\/h3>\n\n\n\n
          1. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO, die Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung aus \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            ECLI:DE:BFH:2021:U.171121.IIR43.19.0 BFH II. Senat AO \u00a7 2a, AO \u00a7 32a, AO \u00a7 32b, AO \u00a7 32c, AO \u00a7 32i, AO \u00a7 85, AO \u00a7 88a, FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 4, FGO \u00a7 86 Abs 3, FGO \u00a7 123 Abs 1 S 1, EUV 2016\/679 Art 2, EUV 2016\/679 Art 3, EUV 2016\/679 Art … Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung – BFH-Urteil vom 17. November 2021, II R 43\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74784","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74784"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74784\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}