{"id":74800,"date":"2022-05-14T12:19:47","date_gmt":"2022-05-14T10:19:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74800"},"modified":"2022-05-14T12:19:47","modified_gmt":"2022-05-14T10:19:47","slug":"mitwirkungspflichten-eines-freiberuflich-taetigen-steuerpflichtigen-im-rahmen-einer-aussenpruefung-nach-%c2%a7-200-abs-1-saetze-1-und-2-ao-bfh-beschluss-vom-05-april-2022-viii-b-42-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/mitwirkungspflichten-eines-freiberuflich-taetigen-steuerpflichtigen-im-rahmen-einer-aussenpruefung-nach-%c2%a7-200-abs-1-saetze-1-und-2-ao-bfh-beschluss-vom-05-april-2022-viii-b-42-21\/","title":{"rendered":"Mitwirkungspflichten eines freiberuflich t\u00e4tigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7 200 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO – BFH-Beschluss vom 05. April 2022, VIII B 42\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.050422.VIIIB42.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 200 Abs 1 S 1, AO \u00a7 200 Abs 1 S 2, AO \u00a7 5, FGO \u00a7 102, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 17. Februar 2021, Az: 5 K 1221\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ob und in welchem Umfang das FA einen freiberuflich t\u00e4tigen Steuerpflichtigen gem\u00e4\u00df \u00a7 200 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoausz\u00fcge) verpflichten kann, ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nur darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und die Beh\u00f6rde das ihr einger\u00e4umte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszwecks fehlerfrei ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 17.02.2021 – 5 K 1221\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. Der Senat kann offen lassen, inwieweit die Beschwerde den gesetzlichen Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gen\u00fcgt. Die von der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde liegen jedenfalls in der Sache nicht vor, so dass die Beschwerde insgesamt unbegr\u00fcndet ist.<\/li>
  3. 1. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hat die Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.<\/li>
  4. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 24.05.2012 – VI B 120\/11, BFH\/NV 2012, 1438, m.w.N.).<\/li>
  5. b) Als Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung wirft die Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung die Frage auf, ob „eine Freiberuflerin, die auch nach Auffassung der Finanzbeh\u00f6rde ausschlie\u00dflich umsatzsteuerfreie Ums\u00e4tze erbringt, gesetzlich dazu verpflichtet (ist), Bankkontoausz\u00fcge, auf denen neben privaten Vorg\u00e4ngen auch betriebliche Vorg\u00e4nge verzeichnet sind, der Finanzbeh\u00f6rde vorzulegen, sogar wenn dieser s\u00e4mtliche Ausgangsrechnungen vorliegen“.<\/li>
  6. c) Dieser Rechtsfrage kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt und sie daher nicht im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist.<\/li>
  7. aa) Ob und in welchem Umfang die Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung den Steuerpflichtigen \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 nach \u00a7 200 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) zur Herausgabe von Unterlagen zwecks Feststellung des steuererheblichen Sachverhalts verpflichten kann, ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nach \u00a7 102 FGO nur darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen der Ermessensvorschrift eingehalten wurden und die Beh\u00f6rde das ihr einger\u00e4umte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszwecks (\u00a7 5 AO) fehlerfrei ausge\u00fcbt hat (vgl. BFH-Urteil vom 15.09.1992 – VII R 66\/91, BFH\/NV 1993, 76; BFH-Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130\/20, BFH\/NV 2022, 97). Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, ist allgemeinen Aussagen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung regelm\u00e4\u00dfig nicht zug\u00e4nglich und kann daher grunds\u00e4tzlich nicht zur Zulassung der Revision f\u00fchren (BFH-Beschluss vom 16.02.2011 – VIII B 246\/09, BFH\/NV 2011, 748).<\/li>
  8. bb) Etwas anderes kann dann gelten, wenn aufgrund bestimmter Umst\u00e4nde, die ihrerseits nicht solche des Einzelfalls sind, eine Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen zur Mitwirkung nach \u00a7 200 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen von vornherein ausscheidet (vgl. BFH-Beschluss vom 07.08.2013 – VI B 99\/12, BFH\/NV 2013, 1934, Rz 14). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin sieht solche Umst\u00e4nde darin, dass sie als freiberufliche Heilpraktikerin mit ausschlie\u00dflich umsatzsteuerfreien Ums\u00e4tzen nicht zur Aufbewahrung von Kontoausz\u00fcgen eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Kontos verpflichtet sei. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin kann sich nach der Rechtsprechung des BFH jedoch ein Herausgabeverlangen der Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 200 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO im Einzelfall auch auf solche Unterlagen erstrecken, f\u00fcr die den Steuerpflichtigen keine Aufbewahrungspflicht trifft (BFH-Urteile vom 12.02.2020 – X R 8\/18, BFH\/NV 2020, 1045, und vom 28.10.2009 – VIII R 78\/05, BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455). Dies folgt aus dem Wortlaut des \u00a7 200 Abs. 1 Satz 2 AO, der keine Einschr\u00e4nkungen enth\u00e4lt, insbesondere keine Akzessoriet\u00e4t zu Aufbewahrungspflichten herstellt, wie dies etwa in \u00a7 147 Abs. 6 AO der Fall ist. Der Ermittlung der Verh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen dient die Anforderung von Unterlagen im Einzelfall auch dann, wenn keine entsprechende Aufbewahrungspflicht besteht, diese Unterlagen aber vorhanden sind und daher vom Steuerpflichtigen vorgelegt werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil in BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455, Rz 35). Die Finanzbeh\u00f6rde hat mithin auch in solchen F\u00e4llen nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu pr\u00fcfen, ob und in welcher Form sie den Steuerpflichtigen auf Herausgabe der nicht aufbewahrungspflichtigen steuererheblichen Unterlagen in Anspruch nimmt.<\/li>
  10. 2. Die Revision ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).<\/li>
  11. Die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Divergenz zu den BFH-Urteilen in BFH\/NV 1993, 76 und vom 01.07.2008 – II R 2\/07 (BFHE 222, 68, BStBl II 2008, 897) liegt nicht vor.<\/li>
  12. Von der in beiden Urteilen enthaltenen Aussage des BFH, die f\u00fcr die Ermessensaus\u00fcbung der Finanzbeh\u00f6rde ma\u00dfgebenden Erw\u00e4gungen seien von dieser im Verwaltungsakt, sp\u00e4testens aber in der au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsentscheidung anzugeben, da derartige Ermessenserw\u00e4gungen nicht erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren angestellt werden k\u00f6nnten, ist das Finanzgericht (FG) nicht abgewichen. Es ist erkennbar von dieser Rechtsprechung ausgegangen und hat auf dieser Grundlage die Ermessensentscheidung des FA beurteilt. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass das FG in der angefochtenen Entscheidung ausf\u00fchrt (vgl. S. 6 des FG-Urteils), die Aufforderung des FA zur Vorlage der Kontoausz\u00fcge sei nicht ermessensfehlerhaft, weil das FA dies gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zutreffend in der E-Mail vom 19.02.2020 mit dem Hinweis auf die fehlenden Rechnungen f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2018 begr\u00fcndet habe. Hieraus ergibt sich die Bezugnahme des FG auf die vom FA im Verwaltungsverfahren angestellten Ermessenserw\u00e4gungen. Wenn die Kl\u00e4gerin meint, diese Beurteilung sei fehlerhaft, r\u00fcgt sie keine Divergenz i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO. Der Sache nach zielt ihr Vorbringen vielmehr darauf ab, dass das FG bei der nach \u00a7 102 FGO gebotenen \u00dcberpr\u00fcfung die Aus\u00fcbung des Verwaltungsermessens durch das FA rechtsfehlerhaft gew\u00fcrdigt habe. Darin liegt jedoch die Behauptung eines Versto\u00dfes gegen materielles Recht, der \u2011\u2011mit Ausnahme schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler, die hier nicht vorliegen\u2011\u2011 die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermag (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 25.08.2010 – X B 149\/09, BFH\/NV 2011, 266).<\/li>
  13. 3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  14. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.050422.VIIIB42.21.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 200 Abs 1 S 1, AO \u00a7 200 Abs 1 S 2, AO \u00a7 5, FGO \u00a7 102, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 17. Februar 2021, Az: 5 K 1221\/20 Leits\u00e4tze NV: Ob und in welchem Umfang das FA einen freiberuflich t\u00e4tigen Steuerpflichtigen … Mitwirkungspflichten eines freiberuflich t\u00e4tigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nach \u00a7 200 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 AO – BFH-Beschluss vom 05. April 2022, VIII B 42\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74800","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74800"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74800\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}