{"id":74806,"date":"2022-05-23T11:37:11","date_gmt":"2022-05-23T09:37:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74806"},"modified":"2022-05-23T11:37:11","modified_gmt":"2022-05-23T09:37:11","slug":"schenkungsteuer-bei-amortisation-von-geschaeftsanteilen-bfh-urteil-vom-17-november-2021-ii-r-21-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/schenkungsteuer-bei-amortisation-von-geschaeftsanteilen-bfh-urteil-vom-17-november-2021-ii-r-21-20\/","title":{"rendered":"Schenkungsteuer bei Amortisation von Gesch\u00e4ftsanteilen – BFH-Urteil vom 17. November 2021, II R 21\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.171121.IIR21.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 2 S 3, ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 7 Abs 7 S 2, ErbStG \u00a7 20 Abs 1 S 1, GmbHG \u00a7 5 Abs 3 S 2, GmbHG \u00a7 34 Abs 1, GmbHG \u00a7 34 Abs 2, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 119 Nr 3, AO \u00a7 171 Abs 10 S 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 182 Abs 1 S 1, AO \u00a7 351 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 23. Oktober 2019, Az: 4 K 72\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterh\u00f6hung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach \u00a7 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf F\u00e4lle der Zwangseinziehung von Anteilen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 23.10.2019 – 4 K 72\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sowie drei weitere Personen (A, B und C) waren im Jahre 2007 Gesellschafter einer GmbH mit einem Stammkapital von insgesamt 324.000 \u20ac. Sie hielten jeweils einen Gesch\u00e4ftsanteil mit einer Stammeinlage von 81.000 \u20ac. Nach dem Gesellschaftsvertrag war die Einziehung von Gesch\u00e4ftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit zul\u00e4ssig, ohne Zustimmung war sie unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich. Auch konnten die Gesellschafter die \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils auf die Gesellschaft oder eine zu benennende Person beschlie\u00dfen.<\/li>
  2. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.05.2007 beschlossen die vier Gesellschafter einstimmig die Einziehung des Gesch\u00e4ftsanteils des A zum 31.12.2007. Als Einziehungsverg\u00fctung hatte die GmbH an A 75.000 \u20ac in 75 gleichen Monatsraten zu zahlen. Die Nennbetr\u00e4ge der verbleibenden drei Gesch\u00e4ftsanteile wurden jeweils um 27.000 \u20ac auf 108.000 \u20ac aufgestockt.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erlie\u00df gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger am 07.12.2011 wegen der Werterh\u00f6hung, die sein GmbH-Anteil erfahren habe, einen Schenkungsteuerbescheid. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA am 04.12.2012 zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung seiner Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sei mangels Freigebigkeit, \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG wegen der Freiwilligkeit der Einziehung nicht anwendbar.<\/li>
  4. Nachdem das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt der GmbH mit \u00c4nderungsbescheid vom 23.11.2016 den Wert des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit 253 vom 100 pro 100 \u20ac Nennkapital gesondert festgestellt hatte, erlie\u00df das FA w\u00e4hrend des Klageverfahrens am 16.08.2019 einen \u00c4nderungsbescheid und setzte die Schenkungsteuer bei einer Bemessungsgrundlage von 41.800 \u20ac (1\/3 des Anteilswerts von 204.930 \u20ac abz\u00fcglich 63.720 \u20ac abgezinster Gegenleistung, abz\u00fcglich Freibetrag und Abrundung) auf 7.106 \u20ac fest.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es habe keine rechtsgesch\u00e4ftliche Anteils\u00fcbertragung, sondern eine Einziehung stattgefunden, auf die \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG anwendbar sei. Der Begriff der Einziehung erfasse nicht nur die Zwangseinziehung nach \u00a7 34 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG), sondern auch die Einziehung nach \u00a7 34 Abs. 1 GmbHG mit Zustimmung des Anteilsberechtigten. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 275 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  6. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG sowie Verfahrensm\u00e4ngel.<\/li>
  7. Unter \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG fielen nur Zwangseinziehungen. Die Wendung „auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag“ w\u00e4re f\u00fcr die freiwillige Einziehung \u00fcberfl\u00fcssig. Die Vorschrift sei als Parallelvorschrift zu \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ErbStG geschaffen worden, die ihrer Natur nach nur Zwangseinziehungen umfassen k\u00f6nne. F\u00fcr freiwillige Zuwendungen, die grunds\u00e4tzlich schon nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar seien, h\u00e4tte es eines Fiktionstatbestandes nicht bedurft. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), auf die das FG verweise, trage das Ergebnis nicht.<\/li>
  8. Ferner l\u00e4gen Verfahrensm\u00e4ngel vor, da das FG entgegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das kl\u00e4gerische Vorbringen nicht vollst\u00e4ndig und einwandfrei ber\u00fccksichtigt habe. Zum einen habe das FG dem Kl\u00e4ger eine Auffassung unterstellt, die er nicht vertreten habe, und sich auf dieser Grundlage nicht mehr sachgerecht mit seinem Vortrag befasst. Er sei nicht der Ansicht, es habe keine Einziehung, sondern eine rechtsgesch\u00e4ftliche Anteils\u00fcbertragung vorgelegen, und eine Einziehung k\u00f6nne immer nur eine Zwangseinziehung sein. Er vertrete vielmehr die Auffassung, die freiwillige Einziehung sei kein Fall des \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG. Zum anderen sei es nicht richtig zu behaupten, der Kl\u00e4ger bestreite die Werte des Gesch\u00e4ftsanteils und des Erwerbs nicht mehr, um die Werte einfach zu unterstellen. Die entsprechenden Verfahren seien anh\u00e4ngig, eine Verst\u00e4ndigung nicht zu erwarten.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung, den Bescheid vom 07.12.2011, die Einspruchsentscheidung vom 04.12.2012 sowie den \u00c4nderungsbescheid vom 16.08.2019 aufzuheben.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG differenziere nicht nach den verschiedenen Formen der Einziehung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Einziehung des Gesch\u00e4ftsanteils des A nach \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG bei dem Kl\u00e4ger zu einem Drittel der Schenkungsteuer unterliegt (Urteilsgr\u00fcnde 1. bis 3.). Das Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 119 Nr. 3 FGO (Urteilsgrund 4.).<\/li>
    2. 1. Als Schenkungen unter Lebenden nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gelten u.a. gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 7 ErbStG bestimmte Formen der Anwachsung und des Wertzuwachses von GmbH-Anteilen bei Ausscheiden eines anderen Gesellschafters.<\/li>
    3. a) Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht nach einer Verm\u00f6gensverschiebung, d.h. einer Verm\u00f6gensminderung auf der Seite des Zuwendenden und einer Verm\u00f6gensmehrung auf der Seite des Bedachten und der (objektiven) Unentgeltlichkeit der Zuwendung, in subjektiver Hinsicht nach dem Bewusstsein des Zuwendenden, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (BFH-Urteil vom 16.09.2020 – II R 24\/18, BFHE 272, 87, BStBl II 2021, 621, Rz 13). Die Verm\u00f6gensverschiebung zwischen dem Schenker und dem Bedachten muss sich auf die Verm\u00f6genssubstanz beziehen. Blo\u00dfe Wertverschiebungen f\u00fchren nicht zu einer freigebigen Zuwendung i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. BFH-Urteile vom 30.01.2013 – II R 38\/11, BFHE 240, 287, BStBl II 2018, 656, Rz 16 bis 18; vom 27.08.2014 – II R 43\/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 37; vom 22.10.2014 – II R 26\/13, BFHE 247, 456, BStBl II 2015, 239, Rz 11, 12, und konkret zu Anspruchsverzicht vom 30.08.2017 – II R 46\/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 31).<\/li>
    4. b) \u00a7 7 Abs. 7 ErbStG stellt bestimmte gesellschaftsrechtlich veranlasste Wertverschiebungen bei Ausscheiden eines Gesellschafters der Schenkung gleich, in Satz 1 solche durch \u00dcbergang dessen Anteils, in Satz 2 solche durch Werterh\u00f6hung der anderen Anteile.<\/li>
    5. aa) Mit \u00a7 7 Abs. 7 ErbStG hatte der Gesetzgeber auf die Wagnisrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des BFH reagiert. Die urspr\u00fcnglich auf den heutigen Satz 1 beschr\u00e4nkte Vorschrift sollte die verm\u00f6gensrechtlichen Auswirkungen eines Wechsels im Bestand einer Personengesellschaft auf Grund Gesellschaftsvertrags erfassen, indem sie eine Schenkung des ausscheidenden Gesellschafters an die verbliebenen Gesellschafter in H\u00f6he der jeweiligen Wertverschiebungen fingierte (dazu n\u00e4her Gebel in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk, ErbStG, \u00a7 7 Rz 396; BeckOK ErbStG\/Felten, 13. Ed. [01.10.2021], ErbStG \u00a7 7 Rz 469). Den ggf. nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbaren derivativen Erwerb durch rechtsgesch\u00e4ftliche \u00dcbertragung des Anteils erfasst sie nicht (BFH-Urteile vom 01.07.1992 – II R 70\/88, BFHE 168, 380, BStBl II 1992, 921, unter II.1., und vom 06.05.2020 – II R 34\/17, BFHE 269, 419, BStBl II 2020, 744, Rz 19). In Folge sollte auch der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) eingef\u00fcgte heutige Satz 2 parallel zu der entsprechenden Erg\u00e4nzung des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unberechtigte Steuervorteile verhindern, die entstehen k\u00f6nnen, wenn eine Einziehung gegen Minderentgelt beschlossen wird (BTDrucks 14\/443, S. 41).<\/li>
    6. bb) Das in \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geforderte subjektive Element ist kein Tatbestandsmerkmal in \u00a7 7 Abs. 7 ErbStG. Der BFH hat zu der vormaligen Fassung des \u00a7 7 Abs. 7 ErbStG, dem heutigen Satz 1, erkannt, dass der ausscheidende Gesellschafter sich der Unentgeltlichkeit nicht bewusst sein muss (BFH-Urteil vom 01.07.1992 – II R 12\/90, BFHE 168, 390, BStBl II 1992, 925, unter II.1.b). Das gilt auch f\u00fcr den durch die formale Ankn\u00fcpfung an die Werterh\u00f6hung gekennzeichneten hinzugetretenen Erwerbstatbestand des Satzes 2 (ebenso Geck in Kapp\/Ebeling, \u00a7 7 ErbStG, Rz 196).<\/li>
    7. 2. \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterh\u00f6hung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach \u00a7 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf F\u00e4lle der Zwangseinziehung von Anteilen beschr\u00e4nkt.<\/li>
    8. a) Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH der Gesch\u00e4ftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden eingezogen und \u00fcbersteigt der sich nach \u00a7 12 ErbStG ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Ausscheidens den Abfindungsanspruch, gilt nach \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die insoweit bewirkte Werterh\u00f6hung der Anteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters. Mit dem Merkmal „eingezogen“ kn\u00fcpft die Norm an die in \u00a7 34 GmbHG geregelte Einziehung von Gesch\u00e4ftsanteilen bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer GmbH an. Die Einziehung (Amortisation) bedarf nach \u00a7 34 Abs. 1 GmbHG stets einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag, ist nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 34 Abs. 2 GmbHG aber auch ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten m\u00f6glich (vgl. im Einzelnen etwa Kleindiek in: Lutter\/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. 2020, \u00a7 34 GmbHG, Rz 29 ff.).<\/li>
    9. b) \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst beide Formen der Einziehung. Weder dem Wortlaut („eingezogen“) noch der Systematik oder dem Telos der Vorschrift ist eine Beschr\u00e4nkung auf die Einziehung nach \u00a7 34 Abs. 2 GmbHG zu entnehmen (ebenso BeckOK ErbStG\/Felten, a.a.O., \u00a7 7 Rz 469; Meincke\/Hannes\/Holtz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 18. Aufl., \u00a7 7 Rz 165; Gebel in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk, ErbStG, \u00a7 7 Rz 409, 411, sowie Curdt in Kapp\/Ebeling, \u00a7 7 ErbStG, Rz 191 bis 206).<\/li>
    10. aa) Mit einem engen Verst\u00e4ndnis des \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG verbliebe die Gesetzesl\u00fccke, die die Vorschrift f\u00fcr Wertverschiebungen durch Ausscheiden eines Gesellschafters gerade schlie\u00dfen wollte. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist auf Einziehungen nicht anwendbar. Es fehlt an der erforderlichen Verschiebung hinsichtlich der Verm\u00f6genssubstanz. Auch die Einziehung mit Zustimmung bewirkt keinen derivativen Erwerb des Anteils durch rechtsgesch\u00e4ftliche \u00dcbertragung. Vielmehr f\u00fchrt sie bei zun\u00e4chst unver\u00e4ndertem Stammkapital zur Vernichtung des Gesch\u00e4ftsanteils (Westermann in Scholz, GmbHG, 12. Aufl., \u00a7 34 Rz 6, 62). Hieran \u00e4ndert auch ein mit R\u00fccksicht auf \u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG nachfolgender Aufstockungsbeschluss (vgl. dazu etwa Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25.10.1991 – BReg 3 Z 125\/91, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1992, 736; BGH-Urteil vom 02.12.2014 – II ZR 322\/13, BGHZ 203, 303, Neue Juristische Wochenschrift 2015, 1385, Rz 23) nichts. Der aufgestockte Anteil ist auch im Umfang der Aufstockung nicht identisch mit dem eingezogenen Anteil. Er ist von der Einziehung zu trennen und hat bei unver\u00e4nderter Beteiligungsquote lediglich nominelle Wirkung (Westermann in Scholz, GmbHG, a.a.O., \u00a7 34 Rz 68).<\/li>
    11. bb) Aus einem Vergleich mit \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ErbStG folgt nichts anderes, weil die vorliegende Gestaltung ihrer Natur nach nur im Fall der Schenkung, nicht aber im Erbfall m\u00f6glich ist. Der Umstand, dass zwei Vorschriften bewusst als Parallelvorschriften in das Gesetz eingef\u00fcgt wurden, tr\u00e4gt zwar ggf. eine deckungsgleiche Beurteilung paralleler Fragen, sagt aber nichts \u00fcber den notwendig differierenden Anwendungsbereich der Normen aus.<\/li>
    12. cc) Die in \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG enthaltene Wendung „auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag“ schr\u00e4nkt die Reichweite der Vorschrift nicht ein. Sie enth\u00e4lt keine Begrenzung auf bestimmte Regelungen im Gesellschaftsvertrag, etwa auf Regelungen zur Zwangseinziehung. Dies h\u00e4tte ohne Weiteres ausdr\u00fccklich geregelt werden k\u00f6nnen. Der Einschub ist auch nicht deshalb funktionslos, weil jede Einziehung eine solche Regelung voraussetzt. Vielmehr ist der Einschub als Hinweis auf die Einziehungsvoraussetzungen des \u00a7 34 Abs. 1 GmbHG und<\/em> des \u00a7 34 Abs. 2 GmbHG zu verstehen. Beide verlangen Regelungen im Gesellschaftsvertrag. Der Einschub zeigt daher, dass mit „eingezogen“ die Einziehung i.S. des \u00a7 34 Abs. 1, 2 GmbHG und nicht etwa eine andere Rechtsfigur gemeint ist .<\/li>
    13. c) Erwerber und somit Steuerschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind die verbleibenden Gesellschafter (BFH-Urteil vom 04.03.2015 – II R 51\/13, BFHE 249, 252, BStBl II 2015, 672, Rz 20).<\/li>
    14. 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass die Einziehung des GmbH-Anteils des ausgeschiedenen Gesellschafters A nach \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 FGO der Schenkungsteuer unterliegt.<\/li>
    15. Es ist im Rahmen der ihm nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO obliegenden W\u00fcrdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gesellschafter am 22.05.2007 eine Einziehung mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters A i.S. des \u00a7 34 Abs. 1 GmbHG beschlossen haben. Die W\u00fcrdigung steht nicht im Streit.<\/li>
    16. Die Einziehung unterf\u00e4llt dem Anwendungsbereich des \u00a7 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG. Der Wert des eingezogenen Anteils wurde mit bindender Wirkung nach \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gesondert festgestellt. Bei k\u00fcnftigen \u00c4nderungen des Feststellungsbescheids ist der Schenkungsteuerbescheid nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ggf. i.V.m. \u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 AO zu \u00e4ndern. Die Abfindung, deren kapitalisierter Wert ebenfalls unstreitig ist, bleibt deutlich hinter dem gesondert festgestellten Wert des Anteils zur\u00fcck. Hinsichtlich der Differenz ist der Vorgang anteilig f\u00fcr jeden der Gesellschafter steuerbar und steuerpflichtig.<\/li>
    17. 4. Ein Verfahrensfehler des FG ist nicht gegeben.<\/li>
    18. a) Mit dem Vorhalt, das FG habe sich mit seinem Vortrag nicht ordnungsgem\u00e4\u00df befasst, r\u00fcgt der Kl\u00e4ger eine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs i.S. des Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. \u00a7 119 Nr. 3 FGO. Die R\u00fcge ist zwar insoweit berechtigt, als das FG mit seinen Formulierungen, der Kl\u00e4ger gehe letztlich von einer rechtsgesch\u00e4ftlichen Anteils\u00fcbertragung aus, den kl\u00e4gerischen Vortrag nicht korrekt wiedergegeben hat. Es handelt sich jedoch lediglich um sprachliche Ungenauigkeiten. Das FG hat den Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich richtig verstanden und sich mit dessen Rechtsvortrag auseinandergesetzt. Es hat in dem jeweiligen Zusammenhang ausdr\u00fccklich zwischen der Einziehung mit Zustimmung und der Zwangseinziehung unterschieden und so kenntlich gemacht, dass es nur meinte, der Kl\u00e4ger wolle die Einziehung mit Zustimmung „wie“ eine rechtsgesch\u00e4ftliche Anteils\u00fcbertragung behandelt wissen. Diese Interpretation ist zutreffend.<\/li>
    19. b) Dasselbe gilt im Hinblick auf die Werte des Gesch\u00e4ftsanteils. Das FG hat nicht diese Werte, sondern die Abzinsung der Abfindung als unstreitig bezeichnet. Auf die Frage, ob der Anteilswert selbst streitig ist, ist das FG nicht eingegangen. Hierauf kommt es im vorliegenden Verfahren auch nicht an. Das FG hat auf den letzten Feststellungsbescheid sowie die f\u00fcr die gesonderte Feststellung ma\u00dfgebenden Rechtsgrundlagen des ErbStG und des BewG hingewiesen und so verdeutlicht, dass es ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung den gesondert festgestellten Wert angesetzt hat. Das ist nach \u00a7 351 Abs. 2 AO korrekt.<\/li>
    20. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.171121.IIR21.20.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 2 S 3, ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 7 Abs 7 S 2, ErbStG \u00a7 20 Abs 1 S 1, GmbHG \u00a7 5 Abs 3 S 2, GmbHG \u00a7 34 Abs 1, GmbHG \u00a7 34 Abs 2, FGO \u00a7 96 Abs … Schenkungsteuer bei Amortisation von Gesch\u00e4ftsanteilen – BFH-Urteil vom 17. November 2021, II R 21\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74806\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}