{"id":74808,"date":"2022-05-23T11:38:42","date_gmt":"2022-05-23T09:38:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74808"},"modified":"2022-05-23T11:38:42","modified_gmt":"2022-05-23T09:38:42","slug":"beiladung-von-religionsgemeinschaften-in-kirchenrechtlichen-abgabenangelegenheiten-%c2%a7-3-agfgo-bw-bfh-urteil-vom-24-november-2021-i-r-6-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beiladung-von-religionsgemeinschaften-in-kirchenrechtlichen-abgabenangelegenheiten-%c2%a7-3-agfgo-bw-bfh-urteil-vom-24-november-2021-i-r-6-21\/","title":{"rendered":"Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten (\u00a7 3 AGFGO BW) – BFH-Urteil vom 24. November 2021, I R 6\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.241121.IR6.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 4, FGO \u00a7 60 Abs 2, FGO \u00a7 60 Abs 3, FGO \u00a7 123 Abs 1 S 2, FGO \u00a7 160, FGOAG BW \u00a7 3, AOEG 1977 Art 97 \u00a7 27 Abs 2, AO \u00a7 93c, AO \u00a7 175b, EStG \u00a7 39e Abs 2 S 2, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 05. Januar 2021, Az: 10 K 1662\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Wird eine nach \u00a7 160 FGO i.V.m. \u00a7 3 AGFGO BW gesetzlich angeordnete Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren unterlassen, liegt eine von Amts wegen zu beachtende Verletzung der Grundordnung des Verfahrens vor. Dieser Verfahrensfehler kann im Revisionsverfahren nicht nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 FGO geheilt werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 05.01.2021 – 10 K 1662\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob eine bestandskr\u00e4ftige Kirchensteuerfestsetzung nach \u00a7 175b der Abgabenordnung in der im Jahr 2017 (Streitjahr) geltenden Fassung (AO) aufgehoben werden kann.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) trat am 22.12.2014 auf Grund einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt der Gemeinde X (Inland) aus der evangelischen Kirche aus. Die Meldebeh\u00f6rde teilte dies gem\u00e4\u00df \u00a7 39e Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern am 23.12.2014 mit Wirkung zum 01.01.2015 elektronisch mit.<\/li>
  3. Im Streitjahr erzielte der Kl\u00e4ger gewerbliche Eink\u00fcnfte und gab hierf\u00fcr eine von seinem Steuerberater erstellte und elektronisch eingereichte Einkommensteuererkl\u00e4rung ab. In dieser erkl\u00e4rte er, wie in den Vorjahren, dass er Mitglied der evangelischen Kirche sei.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte mit Bescheid vom 01.08.2019 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger evangelische Kirchensteuer f\u00fcr das Streitjahr in H\u00f6he von … \u20ac fest. Der an den Steuerberater des Kl\u00e4gers bekanntgegebene Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig. Die festgesetzte H\u00f6he der Kirchensteuer \u00e4nderte sich auch nicht durch am 25.02.2020 und 21.04.2020 ergangene ge\u00e4nderte Steuerbescheide.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger beantragte mit Schreiben vom 16.04.2020, die Kirchensteuerfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 175b AO aufzuheben; dies lehnte das FA mit Schreiben vom 20.04.2020 ab. Der hiergegen eingelegte Einspruch und die Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg hat sie mit Gerichtsbescheid vom 05.01.2021 – 10 K 1662\/20 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2021, 1689) als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  6. Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger im Wesentlichen eine Verletzung des \u00a7 175b AO.<\/li>
  7. Er beantragt, den angegriffenen Gerichtsbescheid sowie den Ablehnungsbescheid vom 20.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Festsetzung der Kirchensteuer 2017 in H\u00f6he von … \u20ac aufzuheben.<\/li>
  8. Das FA hat keinen Antrag gestellt. Es h\u00e4lt indes die Entscheidung der Vorinstanz f\u00fcr fehlerfrei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die evangelische Kirche beizuladen. Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt einen vom Revisionsgericht von Amts wegen zu pr\u00fcfenden Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (vgl. Senatsurteil vom 27.09.2017 – I R 62\/15, BFH\/NV 2018, 620, m.w.N.).<\/li>
    2. 1. a) Wird eine Abgabe f\u00fcr einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, kann dieser nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung ber\u00fchrt werden (\u00a7 60 Abs. 2 FGO). Abweichend davon kann gem\u00e4\u00df \u00a7 160 FGO die Beiladung durch Gesetz geregelt werden, soweit der Finanzrechtsweg auf Grund des \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO er\u00f6ffnet ist. Auch ein Landesgesetz ist als ein solches Gesetz anzusehen (Schwarz in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 160 FGO Rz 5 und 16; Wendl in Gosch, FGO \u00a7 160 Rz 5).<\/li>
    3. b) In Baden-W\u00fcrttemberg ist der Finanzrechtsweg in Kirchensteuerangelegenheiten gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. \u00a7 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung der Finanzgerichtsordnung vom 29.03.1966 (AGFGO BW, Gesetz- und Verordnungsblatt Baden-W\u00fcrttemberg 1966, 49) er\u00f6ffnet (Senatsurteile vom 15.10.1997 – I R 33\/97, BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126; vom 01.07.2009 – I R 76\/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061). \u00a7 3 dieses Ausf\u00fchrungsgesetzes enth\u00e4lt eine Beiladungsregelung i.S. des \u00a7 160 FGO (vgl. Leipold in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 60 FGO Rz 41). Danach l\u00e4dt das FG in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten diejenige Religionsgemeinschaft bei, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung als Abgabenberechtigter unmittelbar ber\u00fchrt werden (zur Beiladung der evangelischen Kirche vgl. z.B. FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteile vom 18.06.2012 – 10 K 3864\/11, juris, Rz 38, und vom 22.07.2008 – 3 K 148\/05, EFG 2008, 1908, Rz 17). Die Vorschrift stellt nach ihrem Wortlaut die Beiladung nicht in das Ermessen des Gerichts; vielmehr hat es die jeweils betroffene Religionsgemeinschaft zwingend, d.h. „notwendig“, beizuladen.<\/li>
    4. c) Das FG hat im Streitfall die Beiladung der evangelischen Landeskirche unterlassen. Eine Nachholung der notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren ist nicht m\u00f6glich. Zwar l\u00e4sst \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eine Nachholung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Jedoch setzt die Regelung eine notwendige Beiladung i.S. des \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO voraus, woran es im Streitfall fehlt. Denn die Religionsgemeinschaft ist lediglich in ihrer Stellung als Abgabenberechtigter wegen des Auseinanderfallens von Verwaltungs- und Ertragshoheit vom vorliegenden Rechtsstreit betroffen. \u00a7 60 Abs. 2 FGO enth\u00e4lt f\u00fcr diese spezielle Konstellation eine gegen\u00fcber \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO vorrangige Sonderregelung, die jegliche Form der Beiladung ausschlie\u00dft, solange es lediglich um das Interesse der die Ertragshoheit innehabenden K\u00f6rperschaft als Abgabenberechtigter geht (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.07.1995 – VII B 1\/95, BFH\/NV 1996, 155). Dass \u00a7 60 Abs. 2 FGO wiederum wegen einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung (\u00a7 160 FGO i.V.m. \u00a7 3 AGFGO BW) im Streitfall suspendiert wird, \u00e4ndert an der grunds\u00e4tzlichen Verdr\u00e4ngung des in \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO geregelten Beiladungstatbestands nichts. Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob die die Ertragshoheit innehabende Religionsgemeinschaft \u00fcberhaupt als Dritter i.S. des \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO angesehen werden kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 1996, 155).<\/li>
    5. 2. F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie darauf hin, dass die Aufhebung der streitigen Kirchensteuerfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 175b AO an der zeitlichen Anwendungsbestimmung scheitert.<\/li>
    6. a) Gem\u00e4\u00df Art. 97 \u00a7 27 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679, BStBl I 2016, 694) ist \u00a7 175b AO erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume nach 2016 oder Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2016 auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten als mitteilungspflichtiger Stelle elektronisch an Finanzbeh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln sind.<\/li>
    7. b) F\u00fcr die zeitliche Anwendbarkeit der Korrekturnorm reicht es nach dem Wortlaut der \u00dcbergangsregelung nicht aus, dass irgendeine beh\u00f6rdliche Daten\u00fcbermittlung vorliegt, die in einem Steuerbescheid f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume nach dem Jahr 2016 ausgewertet wird. Vielmehr stellt die Regelung auf eine \u00dcbermittlungspflicht ab („zu \u00fcbermitteln sind“), die den Zeitraum nach 2016 betrifft. Selbst wenn man zugunsten der Revision davon ausginge, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 39e Abs. 2 Satz 2 EStG \u00fcbermittelte Daten solche i.S. der \u00a7\u00a7 93c, 175b AO darstellen, hatte die Meldebeh\u00f6rde im Streitfall ihrer \u00dcbermittlungspflicht aus \u00a7 39e Abs. 2 Satz 2 EStG f\u00fcr den Zeitraum ab 01.01.2015 endg\u00fcltig und pflichtbeendend bereits am 23.12.2014 gen\u00fcgt. Es ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass der Gesetzgeber des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens „Alt-\u00dcbermittlungspflichten“, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes von den \u00dcbermittlungspflichtigen erf\u00fcllt worden waren, in den Anwendungsbereich des neu geschaffenen Korrekturtatbestands des \u00a7 175b AO einbeziehen wollte.<\/li>
    8. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    9. 4. Das Urteil ergeht mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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