{"id":74814,"date":"2022-05-23T11:41:14","date_gmt":"2022-05-23T09:41:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74814"},"modified":"2022-05-23T11:41:14","modified_gmt":"2022-05-23T09:41:14","slug":"beherbergungsumsaetze-aufteilungsgebot-des-%c2%a7-12-abs-2-nr-11-satz-2-ustg-aufgrund-des-beim-eugh-anhaengigen-vorabentscheidungsersuchens-az-c-516-21-ernstlich-zweifelhaft-bfh-beschluss-vom-07","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beherbergungsumsaetze-aufteilungsgebot-des-%c2%a7-12-abs-2-nr-11-satz-2-ustg-aufgrund-des-beim-eugh-anhaengigen-vorabentscheidungsersuchens-az-c-516-21-ernstlich-zweifelhaft-bfh-beschluss-vom-07\/","title":{"rendered":"Beherbergungsums\u00e4tze; Aufteilungsgebot des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anh\u00e4ngigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516\/21 ernstlich zweifelhaft – BFH-Beschluss vom 07. M\u00e4rz 2022, XI B 2\/21 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:BA.070322.XIB2.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 11 S 2, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112\/2006 Anh 3, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 2 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst l, UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016 , UStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 18. Dezember 2020, Az: 2 V 1159\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot f\u00fcr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 26.05.2021 – V R 22\/20, BFHE 273, 351).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 18.12.2020 – 2 V 1159\/20 aufgehoben, soweit er die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids f\u00fcr 2017 vom 16.04.2020 und die Entscheidung \u00fcber die Kosten betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die Vollziehung des vorgenannten Bescheids wird bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer Entscheidung im Einspruchsverfahren in H\u00f6he eines Teilbetrags von … \u20ac ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde der Antragstellerin als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Antragstellerin zu 6\/10 und der Antragsgegner zu 4\/10 zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist in der Hauptsache, ob Leistungen der Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) an ihre Hotelg\u00e4ste als einheitliche Leistungen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen.<\/li>
  2. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt ein Hotel und Restaurant. In den Jahren 2014 bis 2017 (Streitjahre) erhielten alle Hotelg\u00e4ste auch ein Fr\u00fchst\u00fcck sowie Zugang zur hoteleigenen Badelandschaft (Spa). \u00dcbernachtungen ohne Fr\u00fchst\u00fcck oder Zugang allein zum Spa bot die Antragstellerin nicht an. In ihren Ausgangsrechnungen wies die Antragstellerin Umsatzsteuer in H\u00f6he von 7 % f\u00fcr die \u00dcbernachtungen und \u2011\u2011mindestens bis einschlie\u00dflich Dezember 2016\u2011\u2011 Umsatzsteuer in H\u00f6he von 19 % f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck und Spa aus. In ihren Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2014 bis 2016 ging die Antragstellerin bei \u00dcbernachtung, Fr\u00fchst\u00fcck und Spa jeweils von eigenst\u00e4ndigen Leistungen zu 7 % Umsatzsteuer f\u00fcr \u00dcbernachtung bzw. 19 % Umsatzsteuer f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck und Spa aus. In der Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2017 vertrat sie erstmals die Auffassung, \u00dcbernachtung und Fr\u00fchst\u00fcck seien eine einheitliche Leistung zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz in H\u00f6he von 7 %. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) stimmte den Steuererkl\u00e4rungen jeweils zu.<\/li>
  3. Im September 2018 beantragte die Antragstellerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die Herabsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr 2014 bis 2016, da \u00dcbernachtung und Fr\u00fchst\u00fcck als eine einheitliche Leistung dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz in H\u00f6he von 7 % unterl\u00e4gen. Im Januar 2019 beantragte die Antragstellerin wiederum unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH eine weitere Herabsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr 2014 bis 2016 und erstmals ebenso eine Herabsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr 2017, da auch der Zugang zum Spa zu der erm\u00e4\u00dfigt besteuerten einheitlichen Leistung geh\u00f6re. Das FA entsprach zun\u00e4chst den Antr\u00e4gen und setzte mit Bescheiden vom 22.01.2019 die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre jeweils unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung dementsprechend fest.<\/li>
  4. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das FA unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.04.2013 – XI R 3\/11 (BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86) dagegen die Auffassung, dass \u00dcbernachtung, Fr\u00fchst\u00fcck und Spa jeweils eigenst\u00e4ndige Leistungen seien, von denen die \u00dcbernachtung einerseits dem erm\u00e4\u00dfigten und Fr\u00fchst\u00fcck sowie Spa anderseits dem allgemeinen Steuersatz in H\u00f6he von 7 % bzw. 19 % zu unterwerfen seien. Das FA \u00e4nderte daher (und wegen weiterer unstrittiger Pr\u00fcfungsfeststellungen) unter dem 16.04.2020 die Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre erneut; die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre wurde jeweils h\u00f6her festgesetzt.<\/li>
  5. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, \u00fcber den noch nicht entschieden worden ist. Zugleich beantragte sie beim FA die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre vom 16.04.2020, hilfsweise die Stundung der Steuernachzahlungen. Das FA lehnte die AdV mit Verf\u00fcgung vom 04.06.2020 ab. Auch hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, \u00fcber den gleichfalls noch nicht entschieden worden ist.<\/li>
  6. Die Antragstellerin beantragte hierauf AdV beim Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg, das den Antrag mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 422 ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 18.12.2020 – 2 V 1159\/20 als unbegr\u00fcndet ablehnte.<\/li>
  7. An der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel. F\u00fcr die Streitjahre 2014 bis 2016 schulde die Antragstellerin f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck und Spa schon deshalb Umsatzsteuer in H\u00f6he von 19 %, weil sie diese Steuer in ihren Ausgangsrechnungen i.S. des \u00a7 14c Abs. 1 Satz 1 UStG ausgewiesen habe.<\/li>
  8. Das FG ist die Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr 2017 betreffend der Ansicht, dass das Aufteilungsgebot nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch im Lichte des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtskonform sei.<\/li>
  9. Unbillige H\u00e4rte sei im Streitfall nicht erkennbar. Die Antragstellerin habe ihre Behauptung, die Betr\u00e4ge, deren Aussetzung sie begehre, derzeit nicht aufbringen zu k\u00f6nnen, nicht n\u00e4her belegt.<\/li>
  10. Das FG lie\u00df die Beschwerde wegen AdV des Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids f\u00fcr 2017 gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu.<\/li>
  11. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung der AdV der angefochtenen Bescheide sowohl wegen Umsatzsteuer f\u00fcr 2014 bis 2016 als auch wegen Umsatzsteuer f\u00fcr 2017.<\/li>
  12. Anders als die Vorentscheidung meine, komme es bei der AdV der angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide nicht auf \u00a7 14c UStG an. Weder Form noch Inhalt der in den Streitjahren 2014 bis 2016 erteilten Rechnungen seien f\u00fcr die Frage, ob es sich bei den in Rede stehenden Leistungen jeweils um eine einheitliche Leistung zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz in H\u00f6he von 7 % handele, entscheidungserheblich.<\/li>
  13. Die Antragstellerin f\u00fchrt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH im Kern aus, dass es nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam (EU:C:2018:22) fraglich sei, ob das f\u00fcr die angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide ma\u00dfgebliche Aufteilungsgebot des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Der BFH habe diese Frage in seinem zu einer „Dinner-Show“ ergangenen Urteil vom 13.06.2018 – XI R 2\/16 (BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678) ausdr\u00fccklich offengelassen. Daraus folge, dass die Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide im beantragten Umfang auszusetzen sei, da die Rechtsgrundlage, auf der diese beruhten, unionsrechtlich zweifelhaft sei.<\/li>
  14. Die AdV sei im \u00dcbrigen nicht wegen unbilliger H\u00e4rte, sondern allein wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte beantragt worden.<\/li>
  15. Die Antragstellerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide f\u00fcr 2014 bis 2017 vom 16.04.2020 in H\u00f6he von … \u20ac (2014), … \u20ac (2015), … \u20ac (2016) und … \u20ac (2017) auszusetzen.<\/li>
  16. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Beschwerde teils als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, teils als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  17. Es tritt der Beschwerde der Antragstellerin entgegen und ist der Ansicht, dass die Beschwerde wegen AdV der Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide f\u00fcr 2014 bis 2016 nicht zul\u00e4ssig sei. Im \u00dcbrigen h\u00e4lt das FA den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des FG f\u00fcr zutreffend.<\/li>
  18. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig, soweit sie die Ablehnung der AdV der angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre 2014 bis 2016 betrifft. Sie ist dagegen zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet, soweit sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung der AdV des angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids f\u00fcr das Streitjahr 2017 wendet.<\/li>
    2. 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den ablehnenden Beschluss des FG, die angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheide in H\u00f6he des jeweils n\u00e4her bezifferten Betrags auszusetzen, ist hinsichtlich der Streitjahre 2014 bis 2016 nicht statthaft. Sie ist insoweit als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten gegen eine Entscheidung des FG u.a. \u00fcber eine AdV gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem sp\u00e4teren Beschluss vom FG zugelassen worden ist. Daran fehlt es im Streitfall f\u00fcr die Streitjahre 2014 bis 2016.<\/li>
    4. b) Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde sieht die FGO bei Entscheidungen des FG \u00fcber einen Antrag auf AdV im \u00dcbrigen nicht vor. \u00a7 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet die entsprechende Anwendung des \u00a7 115 Abs. 2 FGO lediglich in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien f\u00fcr die Zulassung der Beschwerde durch das FG ma\u00dfgebend sind (vgl. BFH-Beschluss vom 16.12.2010 – V B 83\/10, BFH\/NV 2011, 621, Rz 6, m.w.N.).<\/li>
    5. 2. Die im Hinblick auf die AdV des angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids f\u00fcr 2017 gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 FGO statthafte und zul\u00e4ssige Beschwerde der Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begr\u00fcndet.<\/li>
    6. a) Nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn u.a. ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheids neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt. Zur Gew\u00e4hrung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.05.2016 – V B 123\/15, BFH\/NV 2016, 1253, Rz 25; vom 31.07.2019 – XI B 15\/19, BFH\/NV 2019, 1259, Rz 12; vom 18.08.2021 – V B 25\/21 (AdV), BFHE 273, 404, BStBl II 2021, 931, Rz 21; jeweils m.w.N.).<\/li>
    7. b) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze bestehen im Streitfall ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids f\u00fcr 2017 vom 16.04.2020.<\/li>
    8. aa) Die Steuer betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 UStG f\u00fcr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (sog. Regelsteuersatz). Nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf 7 % f\u00fcr die Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingfl\u00e4chen. Dies gilt nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht f\u00fcr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt f\u00fcr die Vermietung abgegolten sind. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) mit Wirkung vom 01.01.2010 neu in das UStG eingef\u00fcgt. Der Gesetzgeber hat mit \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG \u2011\u2011wie er in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck bringt (BTDrucks 17\/15, S. 20)\u2011\u2011 von der Option in Art. 98 Abs. 1 und 2 (seit dem 01.01.2010: Unterabs. 1) i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) Gebrauch gemacht. In Anhang III Kategorie 12 MwStSystRL hei\u00dft es: „Beherbergung in Hotels und \u00e4hnlichen Einrichtungen, einschlie\u00dflich der Beherbergung in Ferienunterk\u00fcnften, und Vermietung von Campingpl\u00e4tzen und Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Wohnwagen“ (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 43).<\/li>
    9. (1) Fr\u00fchst\u00fccksleistungen \u2011\u2011f\u00fcr das vorliegend gleichfalls im Streit stehende Spa gilt nichts anderes\u2011\u2011 geh\u00f6ren zu den Leistungen, die i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb von der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung ausgenommen sind.<\/li>
    10. (a) Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH auch, soweit diese weiteren Leistungen als Nebenleistungen zu der erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernden \u00dcbernachtungsleistung, der Hauptleistung, erbracht werden; auch insoweit normiert \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein Aufteilungsgebot (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 43, Rz 44 ff.; BFH-Beschluss vom 03.08.2017 – V R 60\/16, BFHE 258, 558, BStBl II 2018, 37, Rz 41).<\/li>
    11. (b) Das in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG normierte Aufteilungsgebot f\u00fcr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, wurde vom erkennenden Senat bisher als unionsrechtskonform angesehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 51, m.w.N.; offen lassend BFH-Urteil in BFHE 262,187, BStBl II 2018, 678, Rz 24).<\/li>
    12. (aa) Nach Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die M\u00f6glichkeit, (nur) konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs III MwStSystRL mit einem erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz zu belegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 52, m.w.N.).<\/li>
    13. (bb) Der nationale Gesetzgeber hat mit \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 S\u00e4tze 1 und 2 UStG von der Erm\u00e4chtigung in Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 MwStSystRL in selektiver Weise \u2011\u2011und ohne Versto\u00df gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t\u2011\u2011 dadurch Gebrauch gemacht, dass nicht s\u00e4mtliche „Beherbergungen in Hotels und \u00e4hnlichen Einrichtungen“ einschlie\u00dflich der dabei erbrachten Nebenleistungen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterworfen werden, sondern nur die Leistungen, die unmittelbar der Vermietung dienen. Dies ist nach der bisher vom erkennenden Senat vertretenen Ansicht unionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 53).<\/li>
    14. (2) Es ist inzwischen jedoch fraglich, ob an dieser Rechtsprechung des Senats nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam (EU:C:2018:22) festzuhalten ist.<\/li>
    15. (a) Der EuGH hat im Urteil Stadion Amsterdam (EU:C:2018:22) entschieden, dass eine einheitliche Leistung wie die im dortigen Ausgangsverfahren fragliche, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, f\u00fcr die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuers\u00e4tze g\u00e4lten, nur zu dem f\u00fcr diese einheitliche Leistung geltenden Mehrwertsteuersatz zu besteuern ist, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet, und zwar auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher f\u00fcr die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einflie\u00dft, bestimmt werden kann (vgl. EuGH-Urteil Stadion Amsterdam, EU:C:2018:22, Rz 36). Hieraus k\u00f6nnte f\u00fcr das gesetzliche Aufteilungsgebot in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG folgen, dass bei unselbst\u00e4ndigen Nebenleistungen die gesamte einheitliche Leistung dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz der Hauptleistung „\u00dcbernachtung“ zu unterwerfen ist. Die sich aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung ergebende Rechtsfolge, dass die unselbst\u00e4ndige Nebenleistung stets das Schicksal der Hauptleistung zu teilen hat, k\u00f6nnte insoweit das Aufteilungsgebot aus \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG verdr\u00e4ngen (vgl. dazu Nieskens in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 51).<\/li>
    16. (b) Die ver\u00f6ffentlichte Rechtsprechung der FG geht ebenso wie das FG N\u00fcrnberg in der Vorentscheidung davon aus, dass das Aufteilungsgebot i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch unter Ber\u00fccksichtigung des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam (EU:C:2018:22) den unionsrechtlichen Vorgaben gen\u00fcge (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2018 – 7 K 7314\/16, EFG 2019, 294, rechtskr\u00e4ftig; Hessisches FG, Urteil vom 16.09.2020 – 1 K 772\/19, juris, Rev. unter XI R 7\/21 anh\u00e4ngig; S\u00e4chsisches FG, Urteil vom 23.09.2020 – 2 K 352\/20, EFG 2021, 244, Rev. unter XI R 34\/20 anh\u00e4ngig; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2020 – 6 K 2273\/17, EFG 2020, 1887, Rev. unter XI R 35\/20 anh\u00e4ngig; Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 19.08.2021 – 5 K 174\/19, EFG 2022, 140, Rev. unter XI R 22\/21 anh\u00e4ngig).<\/li>
    17. (c) Dagegen wird im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, dass auch Nebenleistungen zu \u00dcbernachtungsleistungen im Hotelgewerbe an der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG teilhaben m\u00fcssten (vgl. u.a. M\u00f6ser, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Mehrwertsteuerrecht \u2011\u2011MwStR\u2011\u2011 2018, 505; Nieskens, Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2018, 181; derselbe in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, a.a.O., \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 51; Oldiges, Der Betrieb 2018, 541; von Streit, Umsatz-Steuerberater 2018, 106; Pr\u00e4tzler, juris PraxisReport Steuerrecht 6\/2018 Anm. 1; Nacke, Neue Wirtschaftsbriefe f\u00fcr Steuer- und Wirtschaftsrecht 2018, 2314; Lippross, Umsatzsteuer, 24. Aufl., S. 843; Janzen in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG Rz 17). Die Gegenauffassung im Schrifttum geht davon aus, dass dem gesetzlichen Aufteilungsgebot i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch nach dem EuGH-Urteil im Verfahren Stadion Amsterdam (EU:C:2018:22) Vorrang gegen\u00fcber den aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung resultierenden Rechtsfolgen einzur\u00e4umen sei, weil damit zum allgemeinen Grundsatz der gesonderten Betrachtung jeder einzelnen Leistung zur\u00fcckgekehrt werde (vgl. u.a. Gieseler, Betriebs-Berater 2018, 734; Treiber, Deutsches Steuerrecht 2018, 1922; Korf, MwStR 2018, 266; W\u00e4ger, UR 2019, 41).<\/li>
    18. (d) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz 24 die Frage, ob trotz des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam (EU:C:2018:22) aufgrund des EuGH-Urteils Kommission\/Frankreich vom 06.05.2010 – C-94\/09 (EU:C:2010:253) an der Rechtsprechung zu im nationalen Recht angeordneten Aufteilungsgeboten (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86; vom 01.03.2016 – XI R 11\/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753) festgehalten werden kann, mangels Entscheidungserheblichkeit in jenem Streitfall ausdr\u00fccklich offen lassen.<\/li>
    19. (e) Der Senat muss nicht entscheiden, ob schon deshalb ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids bestanden haben. Jedenfalls bestehen solche Zweifel nunmehr, nachdem der V. Senat des BFH durch den Beschluss vom 26.05.2021 – V R 22\/20 (BFHE 273, 351) \u2011\u2011das Verfahren wird beim EuGH unter dem Az. C-516\/21 gef\u00fchrt\u2011\u2011 den EuGH um Vorabentscheidung dazu ersucht hat, ob das nationale Aufteilungsgebot des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG mit Unionsrecht vereinbar ist. Au\u00dferdem ist es ungekl\u00e4rt, ob den Grunds\u00e4tzen zur Bestimmung eines einheitlichen Umsatzes Vorrang gegen\u00fcber Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL, wonach die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen steuerpflichtig ist, zukommt, oder aus Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL ein Aufteilungsgebot abzuleiten sein k\u00f6nnte, so dass einheitliche Ums\u00e4tze in einen (nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL die Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken betreffend) steuerfreien und einen (nach Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen betreffend) steuerpflichtigen Teil aufzuspalten sind. Die vom EuGH in diesem Vorabentscheidungsersuchen zur Kl\u00e4rung der Frage, ob bei einer einheitlichen Leistung die Hauptleistung einerseits steuerfrei und die Nebenleistung andererseits steuerpflichtig sein k\u00f6nnen, heranzuziehenden Grunds\u00e4tze k\u00f6nnten auf die den Streitfall betreffende Frage, ob bei einer einheitlichen Leistung unterschiedliche Steuers\u00e4tze nach dem im nationalen Recht angeordneten Aufteilungsgebot i.S. des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG m\u00f6glich sind, zu \u00fcbertragen sein.<\/li>
    20. bb) Angesichts dieser ungekl\u00e4rten \u2011\u2011auch in der Literatur umstrittenen\u2011\u2011 Rechtslage ist die beantragte AdV zu gew\u00e4hren. Ist \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 die Rechtslage nicht eindeutig, ist \u00fcber die zu kl\u00e4renden Fragen grunds\u00e4tzlich nicht im summarischen Beschlussverfahren zu entscheiden; die Kl\u00e4rung muss vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.10.2002 – V B 60\/02, BFH\/NV 2003, 87, unter II.3.; vom 25.11.2005 – V B 75\/05, BFHE 212, 176, BStBl II 2006, 484, unter II.3.b; vom 13.03.2012 – I B 111\/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611, Rz 22; vom 12.12.2013 – XI B 88\/13, BFH\/NV 2014, 550, Rz 26; vom 02.07.2014 – XI S 8\/14, BFH\/NV 2014, 1601, Rz 31; vom 17.12.2015 – XI B 84\/15, BFHE 252, 181, BStBl II 2016, 192, Rz 31; jeweils m.w.N.).<\/li>
    21. Die Entscheidung, ob \u2011\u2011was der erkennende Senat im Rahmen des summarischen Verfahrens nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam (EU:C:2018:22) und im Lichte des Vorabentscheidungsersuchens des BFH mit Beschluss in BFHE 273, 351 nicht ausschlie\u00dft\u2011\u2011 bei einheitlicher Leistung an der Rechtsprechung zu dem im nationalen Recht angeordneten Aufteilungsgebot des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG festgehalten werden kann, ist mithin dem Hauptsacheverfahren einer noch zu erhebenden Klage vorbehalten.<\/li>
    22. c) Die Vollziehung des angefochtenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids f\u00fcr 2017 vom 16.04.2020 ist danach in H\u00f6he eines Teilbetrags von … \u20ac auszusetzen. Zwischen den Beteiligten steht die H\u00f6he des auszusetzenden Teilbetrags nicht im Streit.<\/li>
    23. d) Der zeitliche Umfang der gew\u00e4hrten Aussetzung ist auf einen Monat nach Zustellung der diesen Einspruch betreffenden Entscheidung des FA zu beschr\u00e4nken, da eine Entscheidung \u00fcber den Einspruch der Antragstellerin gegen den Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 2017 vom 16.04.2020 bislang nicht ergangen ist (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 30.03.2021 – V B 63\/20 (AdV), BFH\/NV 2021, 1212, Rz 41, m.w.N.).<\/li>
    24. 3. Die gew\u00e4hrte AdV ist nicht von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig zu machen.<\/li>
    25. Eine Gef\u00e4hrdung der umstrittenen Umsatzsteueranspr\u00fcche (vgl. dazu u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.09.2011 – VIII B 70\/09, BFH\/NV 2012, 229, Rz 21; vom 21.11.2013 – II B 46\/13, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263, Rz 28; vom 18.12.2013 – I B 85\/13, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947, Rz 37; in BFHE 252, 181, BStBl II 2016, 192, Rz 34; jeweils m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 1212, Rz 42) f\u00fcr das Streitjahr 2017 ist weder vom FA vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.<\/li>
    26. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:BA.070322.XIB2.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 11 S 2, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 1, EGRL 112\/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112\/2006 Anh 3, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 2 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst l, UStG VZ 2014 … Beherbergungsums\u00e4tze; Aufteilungsgebot des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anh\u00e4ngigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516\/21 ernstlich zweifelhaft – BFH-Beschluss vom 07. M\u00e4rz 2022, XI B 2\/21 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74814","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74814","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74814"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74814\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74814"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74814"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74814"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}