{"id":74824,"date":"2022-06-09T15:41:33","date_gmt":"2022-06-09T13:41:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74824"},"modified":"2022-06-09T15:41:33","modified_gmt":"2022-06-09T13:41:33","slug":"ausschluss-oder-beschraenkung-des-nationalen-besteuerungsrechts-ist-kein-ungeschriebenes-tatbestandsmerkmal-des-%c2%a7-6-abs-1-satz-2-nr-1-astg-bfh-urteil-vom-07-dezember-2021-i-r-30-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ausschluss-oder-beschraenkung-des-nationalen-besteuerungsrechts-ist-kein-ungeschriebenes-tatbestandsmerkmal-des-%c2%a7-6-abs-1-satz-2-nr-1-astg-bfh-urteil-vom-07-dezember-2021-i-r-30-19\/","title":{"rendered":"Ausschluss oder Beschr\u00e4nkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG – BFH-Urteil vom 07. Dezember 2021, I R 30\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.081221.IR30.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

AStG \u00a7 6 Abs 1 S 2 Nr 1, AStG \u00a7 6 Abs 1 S 2 Nr 4, DBA USA 1989\/2008 Art 13 Abs 2 Buchst b, DBA USA 1989\/2008 Art 24, AEUV Art 63, EG Art 56, FreundschVtr USA Art 11, EStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 17 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 27. M\u00e4rz 2019, Az: 15 K 2159\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteils\u00fcbertragung auf den beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich \u00fcbertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 28.03.2019 – 15 K 2159\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes O. Dieser \u00fcbertrug mit notarieller Urkunde vom 30.09.2009 an den Sohn S, der die US-amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft besa\u00df und im Zeitpunkt der \u00dcbertragung in den USA ans\u00e4ssig war, einen Gesch\u00e4ftsanteil in H\u00f6he von … \u20ac am \u2011\u2011insgesamt … \u20ac betragenden\u2011\u2011 Stammkapital einer GmbH mit Sitz im Inland. Das Verm\u00f6gen der Gesellschaft bestand im Zeitpunkt der \u00dcbertragung \u00fcberwiegend aus im Inland belegenem Grundverm\u00f6gen. Die von S zu erbringende Gegenleistung betrug … \u20ac. In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang hatte O weitere Gesch\u00e4ftsanteile an der Gesellschaft in H\u00f6he von nominal … \u20ac an die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) behandelte die vorstehenden \u00dcbertragungen auf S und die Kl\u00e4gerin als teilentgeltliche Erwerbe und setzte f\u00fcr O einen steuerpflichtigen \u00dcbertragungsgewinn in H\u00f6he von … \u20ac f\u00fcr die \u00dcbertragung auf S und in H\u00f6he von … \u20ac f\u00fcr die \u00dcbertragung auf die Kl\u00e4gerin an.<\/li>
  3. Das FA war f\u00fcr den unentgeltlichen Teil der \u00dcbertragung auf S der Auffassung, die Voraussetzungen f\u00fcr eine „Wegzugsbesteuerung“ nach \u00a7 6 des Gesetzes \u00fcber die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Au\u00dfensteuergesetz) in der im Jahr 2009 (Streitjahr) geltenden Fassung (AStG) seien erf\u00fcllt. Es ermittelte auf der Grundlage eines gemeinen Wertes in H\u00f6he von … \u20ac einen (weiteren) Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von … \u20ac und setzte die Einkommensteuer f\u00fcr O im Rahmen einer getrennten Veranlagung nach \u00a7 26a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) mit Bescheid vom 08.12.2014 entsprechend fest.<\/li>
  4. Das zun\u00e4chst von O gef\u00fchrte Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) K\u00f6ln wurde von der Kl\u00e4gerin als Alleinerbin fortgef\u00fchrt. Mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1361 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 28.03.2019 – 15 K 2159\/15 wies das FG die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  5. Dagegen wehrt sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision, die sie auf die Verletzung materiellen Rechts st\u00fctzt.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den gegen den Rechtsvorg\u00e4nger der Kl\u00e4gerin ergangenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 08.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus der \u00dcbertragung der Anteile an der GmbH um … \u20ac gemindert wird.<\/li>
  7. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG im Streitfall erf\u00fcllt und nicht einschr\u00e4nkend auszulegen ist.<\/li>
    2. 1. Zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6rt auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war (\u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG). Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG ist der Betrag, um den der Ver\u00e4u\u00dferungspreis nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten die Anschaffungskosten \u00fcbersteigt, wobei in den F\u00e4llen des Abs. 1 Satz 2 an die Stelle des Ver\u00e4u\u00dferungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert tritt (\u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG).<\/li>
    3. Bei einer nat\u00fcrlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach \u00a7 1 Abs. 1 EStG unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig war und deren unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalts endet, ist auf Anteile i.S. des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht \u00a7 17 EStG auch ohne Ver\u00e4u\u00dferung anzuwenden, wenn im \u00dcbrigen f\u00fcr die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Vorschrift erf\u00fcllt sind (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 AStG). Der Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht i.S. des Satzes 1 stehen die \u00dcbertragung der Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft unter Lebenden oder durch Erwerb von Todes wegen auf nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen gleich (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG).<\/li>
    4. 2. Es steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit, dass O die Anteile an der GmbH, an welcher er innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre zu mindestens 1 % beteiligt war, durch teilweise unentgeltliches Rechtsgesch\u00e4ft auf seinen nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Sohn S \u00fcbertragen und damit dem Wortlaut nach die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG erf\u00fcllt hat.<\/li>
    5. 3. \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin weder aus teleologisch-historischen noch aus systematischen Gr\u00fcnden einschr\u00e4nkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteils\u00fcbertragung auf den beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) zur Besteuerung der in den unentgeltlich \u00fcbertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden m\u00fcsste.<\/li>
    6. a) Die Regelungen der sog. Wegzugsbesteuerung und der Ersatztatbestand des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 AStG sollen sicherstellen, dass dem deutschen Fiskus durch den Wegzug oder den Ersatztatbestand der unentgeltlichen \u00dcbertragung in das Ausland kein im Inland entstandener Wertzuwachs entzogen wird. Deshalb erstreckt \u00a7 6 AStG steuersystematisch den Anwendungsbereich des \u00a7 17 EStG auf Sachverhalte, in denen es jenseits einer transaktionsbedingten Realisierung der in den Anteilen angesammelten Wertzuw\u00e4chse nach dem Willen des historischen Gesetzgebers einer vorgelagerten Abrechnung der stillen Reserven bedarf, um das deutsche Besteuerungsrecht hieran abzusichern (H\u00e4ck in Flick\/Wassermeyer\/Baumhoff\/Sch\u00f6nfeld, Au\u00dfensteuerrecht, \u00a7 6 AStG Rz 31, m.w.N.).<\/li>
    7. b) Zwar wurde mit Blick auf \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 AStG kritisiert, dass der Besteuerungstatbestand u.a. deshalb zu weit reiche, weil er nicht voraussetzt, dass das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile im Zuge der \u00dcbertragung ausgeschlossen oder zumindest beschr\u00e4nkt wird (vgl. etwa Wassermeyer in Strunk\/ Wassermeyer\/Kaminski [Hrsg.], Unternehmensteuerrecht und Internationales Steuerrecht, Ged\u00e4chtnisschrift f\u00fcr Dirk Kr\u00fcger, 2006, S. 295; H\u00e4ck in Flick\/ Wassermeyer\/Baumhoff\/Sch\u00f6nfeld, a.a.O., \u00a7 6 AStG Rz 38). Allerdings haben diese Erw\u00e4gungen keinen Eingang in den Gesetzeswortlaut gefunden. Zwar hat der Gesetzgeber durch das Gesetz \u00fcber steuerliche Begleitma\u00dfnahmen zur Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Gesellschaft und zur \u00c4nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) mit \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG einen weiteren Tatbestand in das Gesetz aufgenommen. Danach steht der Beendigung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht i.S. des Satzes 2 der Ausschluss oder die Beschr\u00e4nkung des Besteuerungsrechts Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile auf Grund anderer als der in Satz 1 oder der in den Nr. 1 bis 3 genannten Ereignisse gleich. Der Gesetzgeber hat aber keinen Zweifel daran gelassen, dass er \u2011\u2011wie auch bezogen auf andere Modifikationen des \u00a7 6 AStG (s. Senatsurteil vom 26.04.2017 – I R 27\/15, BFHE 258, 300, BStBl II 2017, 1194)\u2011\u2011 das geltende Recht im \u00dcbrigen fortbestehen lassen wollte.<\/li>
    8. So war f\u00fcr Fallsituationen mit Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung („DBA-F\u00e4lle“) im urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 25.09.2006 (BTDrucks 16\/2710, S. 21 f.) in \u00a7 6 Abs. 1 AStG-E im Sinne eines allgemeinen Entstrickungstatbestands der Ausschluss oder die Beschr\u00e4nkung des deutschen Besteuerungsrechts an den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen als Tatbestandsvoraussetzung vorgesehen, w\u00e4hrend in \u00a7 6 Abs. 8 AStG-E f\u00fcr Nicht-DBA-F\u00e4lle „zur Sicherung des Steueraufkommens“ die Wegzugsbesteuerung auch ohne Einschr\u00e4nkung des deutschen Besteuerungsrechts ausgel\u00f6st werden sollte. Der Gesetzgeber ging offenbar f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass in DBA-F\u00e4llen das deutsche Besteuerungsrecht an den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen stets ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werde (vgl. H\u00e4ck, Internationales Steuerrecht \u2011\u2011IStR\u2011\u2011 2019, 672, 674). Angeregt durch die Stellungnahme des Bundesrates vom 22.09.2006 (BRDrucks 542\/06, S. 11 ff.) und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 08.11.2006 (BTDrucks 16\/3315, S. 48 ff.) nahm der Gesetzgeber davon aber wieder Abstand und f\u00fcgte „in Fortf\u00fchrung des geltenden Rechts“ \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG in das Gesetz ein. Er schuf insoweit neben dem Grundtatbestand in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 AStG und den Ersatztatbest\u00e4nden in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AStG mit der dortigen Nr. 4 einen Auffangtatbestand, der „alle sonstigen F\u00e4lle erfasst, in denen Deutschland nach einem Doppelbesteuerungsabkommen den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn freistellen oder die ausl\u00e4ndische Steuer anrechnen muss […]“ (BTDrucks 16\/3369, S. 14). Es ging dem Gesetzgeber insoweit um die „Abrundung der bisherigen Ersatztatbest\u00e4nde“ (vgl. BTDrucks 16\/3369, S. 14). Damit wollte er erkennbar auch weiterhin F\u00e4lle in die Wegzugsbesteuerung einbeziehen, in denen es nicht zu einem Ausschluss oder einer Beschr\u00e4nkung des deutschen Besteuerungsrechts an den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen kommt (H\u00e4ck, IStR 2019, 672, 674).<\/li>
    9. c) \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG er\u00f6ffnet insoweit nicht die M\u00f6glichkeit, das dortige Tatbestandsmerkmal des Ausschlusses bzw. der Beschr\u00e4nkung des Besteuerungsrechts Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in die vorrangig zu pr\u00fcfenden Tatbest\u00e4nde des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3 AStG hineinzulesen (Brandis\/Heuermann\/Pohl, \u00a7 6 AStG Rz 29; Krumm, Finanz-Rundschau \u2011\u2011FR\u2011\u2011 2012, 509, 515; a.A. H\u00e4ck in Flick\/Wassermeyer\/ Baumhoff\/Sch\u00f6nfeld, a.a.O., \u00a7 6 AStG Rz 156; M\u00fcller-Gosoge in Haase, AStG\/DBA, 3. Aufl., \u00a7 6 AStG Rz 60; Hoyer, Unternehmensnachfolge und Wegzugsbesteuerung, 2013, S. 42). Die Formulierung in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG, die dort beschriebene Besteuerungsfolge trete bei Ausschluss oder Beschr\u00e4nkung des Besteuerungsrechts Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile „auf Grund anderer als der in Satz 1 oder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Ereignisse“ ein, legt gerade nicht nahe, dass die in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 oder in Satz 2 Nr. 1 bis 3 AStG genannten Ereignisse ebenfalls zu einem Ausschluss oder einer Einschr\u00e4nkung des deutschen Besteuerungsrechts f\u00fchren m\u00fcssten. Vielmehr geht es dem Gesetzgeber erkennbar um die Abgrenzung von den genannten Tatbest\u00e4nden bzw. um deren Erg\u00e4nzung.<\/li>
    10. 4. Die dem Revisionsbegehren entsprechende einengende Auslegung des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist auch nicht aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten (ebenso Pohl, a.a.O.; F\u00f6rster in L\u00fcdicke\/Mellinghoff\/R\u00f6dder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift f\u00fcr Dietmar Gosch, 2016, S. 84; Krumm, FR 2012, 509, 512; Weiss, Internationale Wirtschaftsbriefe 2018, 73, 74; a.A. H\u00e4ck in Flick\/ Wassermeyer\/Baumhoff\/Sch\u00f6nfeld, a.a.O., \u00a7 6 AStG Rz 156; derselbe, IStR 2011, 521, 522 f. und IStR 2019, 672, 674; Jagusch, Wegzugsbesteuerung ohne Wegzug, 2019, S. 183; Hoyer, a.a.O., S. 35 f.; Krawitz\/Kalbitzer in Spindler\/Tipke\/R\u00f6dder [Hrsg.], Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift f\u00fcr Harald Schaumburg, 2009, S. 845; Schaumburg, Steuer und Wirtschaft 2000, 369, 374; M\u00fcller-Gosoge in Haase, a.a.O., \u00a7 6 AStG Rz 59). Denn eine verfassungskonforme Auslegung scheidet aus, wenn sie dem Wortlaut der auszulegenden Norm sowie dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes widerspricht (s. z.B. Senatsbeschluss vom 10.04.2013 – I R 80\/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004).<\/li>
    11. Es kommt hinzu, dass die Norm zwar das die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit konkretisierende Realisationsprinzip durchbricht, wonach Wertzuw\u00e4chse grunds\u00e4tzlich erst bei einer transaktionsbezogenen Gewinnrealisierung erfasst werden d\u00fcrfen. Indessen ist eine Abrechnung der vorhandenen stillen Reserven ausnahmsweise bereits ohne Transaktion zul\u00e4ssig, wenn ein sp\u00e4terer Steuerzugriff ansonsten nicht mehr oder nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich w\u00e4re. \u00a7 6 AStG baut insoweit auf der Unterscheidung zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften auf, wie sie auch f\u00fcr andere Bereiche des deutschen Ertragsteuerrechts von Bedeutung ist (vgl. \u00a7\u00a7 34c, 34d EStG, \u00a7 26 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes). Die in \u00a7 6 Abs. 1 AStG getroffene Regelung beschr\u00e4nkt die Besteuerung dabei auf jene stillen Reserven, die nach einem Wegzug bei beschr\u00e4nkter Steuerpflicht im Falle einer Beteiligungsver\u00e4u\u00dferung als inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG erfasst werden k\u00f6nnten, f\u00fcr die jedoch die Vorschriften der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) eine Besteuerung bei nur beschr\u00e4nkter Steuerpflicht h\u00e4ufig ausschlie\u00dfen (vgl. Art. 13 Abs. 4 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development [OECD-Musterabkommen \u2011\u2011OECD-MustAbk\u2011\u2011]). \u00a7 6 Abs. 1 AStG verlagert damit lediglich die Besteuerung zeitlich vor, die nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG grunds\u00e4tzlich vorgesehen ist (Senatsbeschluss vom 17.12.1997 – I B 108\/97, BFHE 185, 30, BStBl II 1998, 558; best\u00e4tigt durch Senatsurteil vom 25.08.2009 – I R 88, 89\/07, BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438).<\/li>
    12. Da nach den den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG das Verm\u00f6gen der GmbH, deren Anteile schenkweise \u00fcbertragen wurden, \u00fcberwiegend aus (inl\u00e4ndischem) Grundverm\u00f6gen bestand, verblieb das abkommensrechtliche Besteuerungsrecht durch die Art. 13 Abs. 4 des OECD-MustAbk nachgebildete sog. Immobilienklausel des Art. 13 Abs. 2 Buchst. b des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und einiger anderer Steuern vom 29.08.1989 i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 04.06.2008 (BGBl II 2008, 612, BStBl I 2008, 784) \u2011\u2011DBA-USA 1989\/2008\u2011\u2011 in Deutschland. Abweichend zu einer in Art. 13 Abs. 5 OECD-MustAbk getroffenen Zuweisungsentscheidung (dazu Senatsbeschluss vom 23.09.2008 – I B 92\/08, BFHE 223, 73, BStBl II 2009, 524) ginge Deutschland im Streitfall das deutsche Besteuerungsrecht an dem Gewinn aus einem sp\u00e4teren Verkauf der Anteile an der GmbH daher nicht verloren (vgl. H\u00f6rnicke\/Quilitzsch, Internationale Steuer-Rundschau \u2011\u2011ISR\u2011\u2011 2020, 152, 153).<\/li>
    13. Indessen bestand aber \u2011\u2011was das FG zutreffend hervorgehoben hat\u2011\u2011 die den sofortigen Besteuerungszugriff rechtfertigende abstrakte Gefahr, dass die GmbH \u2011\u2011etwa durch Umschichtung ihres Verm\u00f6gens\u2011\u2011 ihren Charakter als Immobiliengesellschaft verlieren k\u00f6nnte, ohne dass hieran eine Besteuerung in Deutschland gekn\u00fcpft w\u00e4re (ebenso Hennigfeld, EFG 2019, 1362, 1363). Das deutsche Steuerrecht sieht f\u00fcr diese Konstellation keine Entstrickungsnorm vor, weil \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG auf beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige nicht anzuwenden ist (H\u00e4ck, IStR 2019, 672, 675; Kahlenberg, FR 2019, 820, 821; H\u00f6rnicke\/Quilitzsch, ISR 2020, 152, 153, m.w.N.). Dem kann bezogen auf die konkrete Konstellation nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, S sei als Anteilseigner der GmbH schon nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa EStG in Deutschland mit seinen Anteilen an der GmbH, die ihren Sitz und den Ort ihrer Gesch\u00e4ftsleitung im Inland hat, beschr\u00e4nkt steuerpflichtig und es sei schon deshalb das (sp\u00e4tere) deutsche Besteuerungsrecht an den Gewinnen aus der sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile weder beschr\u00e4nkt noch ausgeschlossen (so aber H\u00f6rnicke\/Quilitzsch, ISR 2020, 152, 153; Krawitz\/Kalbitzer, a.a.O.). Denn nach den Ausf\u00fchrungen im Senatsbeschluss in BFHE 185, 30, BStBl II 1998, 558 wird die Besteuerung, die ansonsten nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG eintr\u00e4te, durch \u00a7 6 AStG zeitlich vorverlagert. Im \u00dcbrigen l\u00e4sst sich auch nicht ausschlie\u00dfen, dass die deutsche Finanzverwaltung von einer sp\u00e4teren Umschichtung des Verm\u00f6gens der GmbH, ungeachtet der die GmbH treffenden Pflicht zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen und Jahresabschl\u00fcssen, keine (oder erst versp\u00e4tet) Kenntnis erlangen und deshalb das deutsche Besteuerungsrecht ggf. nicht mehr durchsetzen k\u00f6nnen w\u00fcrde. Zwar ist es insoweit zutreffend, dass die Ver\u00e4u\u00dferung bzw. \u00dcbertragung inl\u00e4ndischen Grundbesitzes f\u00fcr den beurkundenden Notar einen anzeigepflichtigen Vorgang i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes darstellt (Kahlenberg, FR 2019, 820, 821 f.). Indessen kann sich eine Verm\u00f6gensumschichtung auch derart vollziehen, dass dem Betriebsverm\u00f6gen der GmbH nicht in Immobilien bestehendes Verm\u00f6gen in einem Ma\u00dfe zugef\u00fchrt wird, dass die Qualifikation nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. b DBA-USA 1989\/2008 entf\u00e4llt.<\/li>
    14. 5. Die von der Revision bef\u00fcrwortete einengende Auslegung ist \u2011\u2011jedenfalls im Streitfall\u2011\u2011 auch nicht unionsrechtlich geboten (so aber H\u00e4ck in Flick\/ Wassermeyer\/Baumhoff\/Sch\u00f6nfeld, a.a.O., \u00a7 6 AStG Rz 181, m.w.N.). Zwar besteht bei einer Schenkung von Anteilen zun\u00e4chst im Grunde kein Zweifel daran, dass insoweit die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, der Vertr\u00e4ge zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenh\u00e4ngender Rechtsakte \u2011\u2011EG\u2011\u2011, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 2002, Nr. C 325, 1, jetzt Art. 63 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u2011\u2011AEUV\u2011\u2011, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2008, Nr. C 115, 47) einschl\u00e4gig ist (H\u00e4ck in Flick\/Wassermeyer\/Baumhoff\/Sch\u00f6nfeld, a.a.O., \u00a7 6 AStG Rz 181; H\u00f6rnicke\/Quilitzsch, ISR 2020, 152, 154). Indes ist damit im Streitfall nicht die Folgerung verbunden, die Frage nach der Rechtfertigung der sofortigen Entstrickungsbesteuerung in \u00a7 6 AStG in F\u00e4llen, in denen das deutsche Besteuerungsrecht weder ausgeschlossen noch beschr\u00e4nkt wird, nach Ma\u00dfgabe der Grunds\u00e4tze des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) de Lasteyrie du Saillant vom 11.03.2004 – C-9\/02 (EU:C:2004:138), die der EuGH in der Rechtssache W\u00e4chtler (Urteil vom 26.02.2019 – C-581\/17, EU:C:2019:138) wieder aufgegriffen hat, zu entscheiden (s. Kahlenberg, FR 2019, 820, 823; H\u00e4ck, IStR 2019, 672, 676; H\u00f6rnicke\/Quilitzsch, ISR 2020, 152, 154). Denn die sog. Standstill-Klausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV ist erf\u00fcllt, da angesichts der \u00dcbertragung von 56 % der Anteile von O auf S von einer Direktinvestition auszugehen ist und \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG bezogen auf Schenkungen seit dem ma\u00dfgebenden Stichtag (31.12.1993) unver\u00e4ndert Bestandteil der Rechtsordnung war. Da die sukzessive Herabsetzung der ma\u00dfgebenden Beteiligungsschwelle angesichts der Ausf\u00fchrungen des EuGH in seinem Urteil X vom 26.02.2019 – C-135\/17 (EU:C:2019:136, Rz 28 ff.) keine wesentliche \u00c4nderung der Rechtslage darstellt (Kahlenberg, FR 2019, 820, 823, m.w.N.; a.A. Bron, IStR 2006, 296, 301; Kraft, Au\u00dfensteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 6 Rz 119 ff.), kann sich die Kl\u00e4gerin nicht auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen.<\/li>
    15. 6. Es liegt auch kein Versto\u00df gegen Art. 24 Abs. 1 DBA-USA 1989\/2008 vor. Die Norm verbietet es zwar jedem Vertragsstaat, Staatsangeh\u00f6rige des jeweils anderen Vertragsstaats unter ansonsten gleichen Verh\u00e4ltnissen h\u00f6her als seine eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zu besteuern. Dieses Verbot greift jedoch im Streitfall schon deshalb nicht ein, weil die Steuerpflicht des O nicht etwa an die Staatsangeh\u00f6rigkeit, sondern ausschlie\u00dflich an den Wohnsitz und den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des S als Erwerber ankn\u00fcpft. Dem FG ist daher beizupflichten, dass die Besteuerung unter ansonsten gleichen Verh\u00e4ltnissen in derselben Weise erfolgen w\u00fcrde, wenn S nicht Staatsb\u00fcrger der USA w\u00e4re, sondern (ausschlie\u00dflich) die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit h\u00e4tte.<\/li>
    16. 7. Nichts anderes folgt aus Art. XI des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags vom 29.10.1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (BGBl II 1956, 488), der ebenfalls auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit abstellt. Der Anwendung dieser Regelung auf den Streitfall steht bereits entgegen, dass nach Art. 1 Abs. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb DBA-USA 1989\/2008 die Bestimmungen eines anderen Abkommens nur dann f\u00fcr eine Besteuerungsma\u00dfnahme gelten, wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbereinkommen, dass die Ma\u00dfnahme nicht in den Geltungsbereich von Art. 24 DBA-USA 1989\/2008 f\u00e4llt. Demnach bildet Art. 24 DBA-USA 1989\/2008 im Verh\u00e4ltnis der Vertragsstaaten untereinander die einzige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen auf diskriminierungsfreie Behandlung im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989\/2008 (vgl. Senatsurteil vom 03.09.2020 – I R 80\/16, BFHE 270, 353, BStBl II 2021, 237).<\/li>
    17. 8. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    18. 9. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.081221.IR30.19.0 BFH I. Senat AStG \u00a7 6 Abs 1 S 2 Nr 1, AStG \u00a7 6 Abs 1 S 2 Nr 4, DBA USA 1989\/2008 Art 13 Abs 2 Buchst b, DBA USA 1989\/2008 Art 24, AEUV Art 63, EG Art 56, FreundschVtr USA Art 11, EStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 … Ausschluss oder Beschr\u00e4nkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG – BFH-Urteil vom 07. Dezember 2021, I R 30\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74824","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74824","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74824"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74824\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}