{"id":74836,"date":"2022-06-09T15:48:02","date_gmt":"2022-06-09T13:48:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74836"},"modified":"2022-06-09T15:48:02","modified_gmt":"2022-06-09T13:48:02","slug":"akteneinsicht-bei-wiederbestellung-als-prozessbevollmaechtigter-bfh-beschluss-vom-14-februar-2022-x-b-137-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/akteneinsicht-bei-wiederbestellung-als-prozessbevollmaechtigter-bfh-beschluss-vom-14-februar-2022-x-b-137-20\/","title":{"rendered":"Akteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollm\u00e4chtigter – BFH-Beschluss vom 14. Februar 2022, X B 137\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.150222.XB137.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 78 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 6, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 16. November 2020, Az: 12 K 188\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Wird der Prozessbevollm\u00e4chtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung erneut bestellt, liegt keine Prozessverschleppung darin, dass er eine Akteneinsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 FGO beantragt, wenn bislang keine Akteneinsicht erfolgt war.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Dem Kl\u00e4ger bzw. dessen Prozessbevollm\u00e4chtigten ist in einem solchen Fall zumindest Akteneinsicht unmittelbar vor der m\u00fcndlichen Verhandlung oder im Wege einer denkbaren Unterbrechung der m\u00fcndlichen Verhandlung anzubieten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 17.11.2020 – 12 K 188\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) war als Trockenbauer t\u00e4tig. Daneben passte er Einbauschr\u00e4nke nach Ma\u00df ein. Den Gewinn seines Einzelunternehmens ermittelte er durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes.<\/li>
  2. Im Rahmen einer f\u00fcr die Streitjahre durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung kam der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zu der Feststellung, dass der Kl\u00e4ger eine Kasse nicht gef\u00fchrt und trotz teilweiser Barvereinnahmung die Betriebseinnahmen nicht einzeln aufgezeichnet habe. Die vom Pr\u00fcfer des FA aufgestellte Geldverkehrsrechnung wies f\u00fcr alle Streitjahre Einnahmefehlbetr\u00e4ge aus. Auch habe es ungekl\u00e4rte Bareinzahlungen auf dem betrieblichen Bankkonto gegeben.<\/li>
  3. Aufgrund dieser Feststellungen ging das FA davon aus, dass die Aufzeichnungen des Kl\u00e4gers in den Streitjahren nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gewesen seien. Es sch\u00e4tzte deshalb in H\u00f6he der Einnahmefehlbetr\u00e4ge aus der Geldverkehrsrechnung Einnahmen und Ums\u00e4tze hinzu, was zu (erh\u00f6hten) Gewinnen aus Gewerbebetrieb f\u00fchrte. Dementsprechend erlie\u00df das FA ge\u00e4nderte Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- sowie Gewerbesteuermessbetragsbescheide f\u00fcr alle Streitjahre und hob die Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbesteuerverlusts auf. Der Gewerbesteuermessbetrag betrug trotz der Hinzusch\u00e4tzungen in allen Streitjahren weiterhin 0 \u20ac.<\/li>
  4. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kl\u00e4ger Klage.<\/li>
  5. W\u00e4hrend das FA im Rahmen der Einspruchsverfahren eine vom Kl\u00e4ger beantragte Akteneinsicht verweigert hatte, hat das Finanzgericht (FG) am 26.11.2019 aufgrund eines Antrags des Kl\u00e4gers die ihm vorgelegten FA-Akten wie auch die FG-Akten zur Akteneinsicht binnen einem Monat an das Amtsgericht Frankfurt am Main \u00fcbersandt. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte hat am 17.12.2019 dem FG mitgeteilt, dass sie das Mandat niedergelegt habe. Eine Einsicht in die Akten erfolgte nicht mehr.<\/li>
  6. Nachdem der Kl\u00e4ger den Klagegegenstand bezeichnet und die Klage begr\u00fcndet hat, hat das FG ihn mit Schreiben vom 05.10.2020 zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 17.11.2020 geladen.<\/li>
  7. Am 16.11.2020 um 18:13 Uhr hat sich die Prozessbevollm\u00e4chtigte durch Telefax-Schreiben erneut bestellt und Terminsverlegung sowie Akteneinsicht beantragt. Dem Schreiben war eine Prozessvollmacht des Kl\u00e4gers vom 16.11.2020 beigef\u00fcgt.<\/li>
  8. Der Vorsitzende des FG-Senats hat am 17.11.2020 vor der m\u00fcndlichen Verhandlung die Ablehnung der Terminsverlegung telefonisch dem B\u00fcro der Prozessbevollm\u00e4chtigten mitgeteilt und auch die bereits erfolglos gebliebene Akten\u00fcbersendung angesprochen. Pers\u00f6nlich hat er nicht mit der Prozessbevollm\u00e4chtigten sprechen k\u00f6nnen, da diese nicht anwesend und der Zeitpunkt ihrer Ankunft nicht bekannt gewesen sei.<\/li>
  9. In der anschlie\u00dfenden m\u00fcndlichen Verhandlung ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger niemand erschienen.<\/li>
  10. Das FG hat die Ablehnung sowohl des Antrags auf Akteneinsicht wie auf Terminsverlegung im Urteil damit begr\u00fcndet, beide seien allein aus Gr\u00fcnden der Prozessverschleppung gestellt worden. In Bezug auf die beantragte Akteneinsicht spreche hierf\u00fcr, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte bereits w\u00e4hrend des Klageverfahrens Akteneinsicht beantragt habe, diese auch gew\u00e4hrt, von ihr aber nicht genutzt worden sei. Auch sei sie bereits im Einspruchsverfahren involviert gewesen und habe angabegem\u00e4\u00df Sachverhaltskenntnis gehabt.<\/li>
  11. Das FG sah die Aufzeichnungen des Kl\u00e4gers im \u00dcbrigen aufgrund der durchgef\u00fchrten Geldverkehrsrechnung als nicht ordnungsgem\u00e4\u00df an. Die Hinzusch\u00e4tzungen des FA beanstandete das FG der H\u00f6he nach nicht. Eine willk\u00fcrliche und zur Nichtigkeit der Bescheide f\u00fchrende Sch\u00e4tzung sei vom FA nicht vorgenommen worden.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger begehrt die Zulassung der Revision wegen Divergenz und Verfahrensm\u00e4ngeln.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Es liegt ein vom Kl\u00e4ger geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Unrecht dem Kl\u00e4ger keine Akteneinsicht gew\u00e4hrt.<\/li>
    2. 1. Das FG hat den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r (\u00a7 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) verletzt, indem es dem Kl\u00e4ger auf seinen Antrag vom 16.11.2020 nicht (erneut) Akteneinsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 78 FGO gew\u00e4hrt hat. Dies stellt eine Rechtsverletzung i.S. von \u00a7 119 Nr. 3 FGO dar.<\/li>
    3. a) Das Gebot rechtlichen Geh\u00f6rs nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht nicht nur, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen, sondern auch, die Beteiligten \u00fcber die entscheidungserheblichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG gen\u00fcgende Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs setzt voraus, dass sich die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt \u00fcber den gesamten Verfahrensstoff informieren k\u00f6nnen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 08.06.1993 – 1 BvR 878\/90, BVerfGE 89, 28, unter C.I., m.w.N.). Das Gebot rechtlichen Geh\u00f6rs sichert daher den Beteiligten ein Recht auf Information, \u00c4u\u00dferung und Ber\u00fccksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten k\u00f6nnen. Zum Recht auf rechtliches Geh\u00f6r geh\u00f6rt daher auch die M\u00f6glichkeit der Akteneinsicht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 19.01.2006 – 2 BvR 1075\/05, Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 7, 205, unter IV.1.a, m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.05.2011 – VI B 3\/11, BFH\/NV 2012, 46, Rz 4), die das Recht auf die Erteilung von Ausfertigungen, Ausz\u00fcgen, Ausdrucken und Abschriften (\u00a7 78 Abs. 2 FGO) umfasst.<\/li>
    4. b) Prozessrechtliche Gr\u00fcnde, die es gerechtfertigt h\u00e4tten, dem Kl\u00e4ger die am 16.11.2020 beantragte Akteneinsicht nicht zu gew\u00e4hren, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt (noch) kein Fall der Prozessverschleppung vor.<\/li>
    5. aa) Der Vorsitzende des FG-Senats hat unter Berufung auf die bereits zuvor genehmigte, aber vom Kl\u00e4ger nicht genutzte Akteneinsicht die am 16.11.2020 erneut verlangte Einsichtnahme abgelehnt. Durch eine nicht gew\u00e4hrte Akteneinsicht wird das rechtliche Geh\u00f6r zwar nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdr\u00fccklich verweigert worden ist (vgl. nur BFH-Beschluss vom 25.02.2010 – IX B 156\/09, BFH\/NV 2012, 176, Rz 4, m.w.N.). Dies ist hier der Fall, zumal dem Kl\u00e4ger trotz Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung weder unmittelbar vor der m\u00fcndlichen Verhandlung noch im Wege einer denkbaren Unterbrechung der m\u00fcndlichen Verhandlung Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden sollte. Vielmehr hat sich der Vorsitzende wie das FG in seinem Urteil auf die bereits am 26.11.2019 gew\u00e4hrte Akteneinsicht berufen, ohne allerdings darauf einzugehen, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte w\u00e4hrend des damaligen Akteneinsichtszeitraums das Mandat niedergelegt hatte und es deshalb nicht zur Akteneinsicht gekommen sein kann. Folglich bestand das Recht des Kl\u00e4gers auf Akteneinsicht unver\u00e4ndert fort.<\/li>
    6. bb) Dass der Kl\u00e4ger sein Recht auf Akteneinsicht missbr\u00e4uchlich geltend gemacht h\u00e4tte, kann aus dem konkreten Geschehensablauf nicht zwingend abgeleitet werden. Denn anders als vom FG angenommen, kann aufgrund der zwischenzeitlichen Mandatsniederlegung der Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht ohne Weiteres eine Prozessverschleppung nur deshalb angenommen werden, weil sie kurzfristig vor dem Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung erneut Akteneinsicht verlangt hat. Insbesondere kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Beteiligung der Prozessbevollm\u00e4chtigten im Einspruchsverfahren dieses Recht einschr\u00e4nkt. Da in diesem Verfahrensstadium noch keine Kenntnis \u00fcber die Gerichtsakte vorhanden sein kann, ist nicht sichergestellt, dass der Kl\u00e4ger umfassende und ersch\u00f6pfende Kenntnis \u00fcber die dem Gericht vorgelegten Akten des FA hat. Dies gilt erst recht, wenn wie hier das FA eine Akteneinsicht w\u00e4hrend des Verwaltungsverfahrens verweigert hat. Schlie\u00dflich befreit auch die Angabe eines Kl\u00e4gers bzw. seines Bevollm\u00e4chtigten, er habe Sachverhaltskenntnis, das Gericht nicht von seiner Verpflichtung nach \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 FGO Akteneinsicht zu gew\u00e4hren.<\/li>
    7. cc) Dem Kl\u00e4ger bzw. seiner Bevollm\u00e4chtigten kann auch nicht vorgehalten werden, dass er bewusst an der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Zwar ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger auch noch zu diesem Zeitpunkt bereit sein muss, die Einsicht in die Akten vorzunehmen. Vorliegend ist ihm bzw. ihr eine solche Akteneinsicht jedoch vom Vorsitzenden des FG-Senats auch im Telefonat vor der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht angeboten worden.<\/li>
    8. Damit verletzt das angefochtene Urteil des FG Art. 103 Abs. 1 GG.<\/li>
    9. c) Der Geh\u00f6rsversto\u00df ist nicht durch R\u00fcgeverzicht unbeachtlich geworden.<\/li>
    10. Ein verzichtbarer Verfahrensmangel wie die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht kann zwar nach der Rechtsprechung des BFH dann nicht mehr als Geh\u00f6rsversto\u00df ger\u00fcgt werden, wenn der Beteiligte darauf verzichtet hat (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 295 der Zivilprozessordnung). Das R\u00fcgerecht geht bei solchen Verfahrensm\u00e4ngeln nicht nur durch eine ausdr\u00fcckliche oder konkludente Verzichtserkl\u00e4rung verloren, sondern auch durch das blo\u00dfe Unterlassen einer rechtzeitigen R\u00fcge. Ein Verzichtswille ist daf\u00fcr nicht erforderlich. Auch wird diese Folge vom BFH f\u00fcr den Fall angenommen, dass der Kl\u00e4ger rechtskundig vertreten ist (vgl. nur BFH-Beschluss in BFH\/NV 2012, 46, Rz 7, m.w.N.). Vorliegend ist jedoch aufgrund des am Tag vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Akteneinsicht klar zum Ausdruck gebracht worden, dass der Kl\u00e4ger gerade nicht hierauf verzichten wollte. Diesen Antrag musste der Kl\u00e4ger auch nicht nach dem Telefonat des Vorsitzenden mit dem B\u00fcro der Prozessbevollm\u00e4chtigten wiederholen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, dass er bewusst an der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat; dass zu diesem Termin die M\u00f6glichkeit zur Einsicht in das weitere Aktenmaterial m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, war nicht zu erwarten.<\/li>
    11. 2. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angezeigt, nach \u00a7 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufgrund des Verfahrensfehlers aufzuheben und die Rechtsstreitigkeit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Der Verfahrensfehler ist ein absoluter Revisionsgrund, bei dem gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Nr. 3 FGO davon auszugehen ist, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Eine Sachentscheidung ist dem erkennenden Senat verwehrt (s. BFH-Urteile vom 05.11.1991 – VII R 64\/90, BFHE 166, 415, BStBl II 1992, 425; vom 18.02.1999 – I R 127-129\/97, BFH\/NV 1999, 1464).<\/li>
    12. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FG<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.150222.XB137.20.0 BFH X. Senat FGO \u00a7 78 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 6, GG Art 103 Abs 1 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 16. November 2020, Az: 12 K 188\/19 Leits\u00e4tze 1. NV: Wird der Prozessbevollm\u00e4chtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor … Akteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollm\u00e4chtigter – BFH-Beschluss vom 14. Februar 2022, X B 137\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74836","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74836","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74836"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74836\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}