{"id":74838,"date":"2022-06-09T15:48:52","date_gmt":"2022-06-09T13:48:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74838"},"modified":"2022-06-09T15:48:52","modified_gmt":"2022-06-09T13:48:52","slug":"faelligkeitserfordernis-bei-regelmaessig-wiederkehrenden-einnahmen-und-ausgaben-bfh-urteil-vom-15-februar-2022-x-r-2-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/faelligkeitserfordernis-bei-regelmaessig-wiederkehrenden-einnahmen-und-ausgaben-bfh-urteil-vom-15-februar-2022-x-r-2-21\/","title":{"rendered":"F\u00e4lligkeitserfordernis bei regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben – BFH-Urteil vom 15. Februar 2022, X R 2\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.160222.XR2.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 11 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 11 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 14. Oktober 2020, Az: 15 K 2604\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch f\u00e4llig geworden sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen, Au\u00dfensenate Augsburg, vom 15.10.2020 – 15 K 2604\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens betreffend Einkommensteuer haben die Kl\u00e4ger gemeinsam zu tragen, im \u00dcbrigen tr\u00e4gt die Kosten der Kl\u00e4ger allein.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und werden f\u00fcr das Streitjahr 2017 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl\u00e4ger f\u00fchrt einen Gewerbebetrieb, dessen Gewinn er f\u00fcr das Streitjahr durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung ermittelte. Er war zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet. Die Vorauszahlungen f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume Mai bis Juli 2017 in H\u00f6he von insgesamt 3.047 \u20ac leistete er erst am 09.01.2018, machte sie aber als Betriebsausgaben f\u00fcr das Streitjahr geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) versagte den Abzug, da die Voraussetzungen von \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht vorl\u00e4gen. Nach insoweit erfolglosen Einspr\u00fcchen sowohl gegen den Einkommensteuer- als auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid wies das Finanzgericht (FG) die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen ab (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2021, 1532). Es f\u00fchrte an, die betroffenen Umsatzsteuervorauszahlungen seien nicht kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit f\u00e4llig geworden.<\/li>
  2. Mit ihrer Revision tragen der bzw. die Kl\u00e4ger vor, \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 EStG enthalte nicht das Erfordernis, dass die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ausgabe kurze Zeit vor oder nach Beendigung des betroffenen Kalenderjahres f\u00e4llig geworden sein m\u00fcsse. Es komme nur auf die wirtschaftliche Zuordnung der Ausgabe und den Zeitpunkt der Zahlung an.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das angefochtene Urteil \u2011\u2011soweit es die Einkommensteuer betrifft\u2011\u2011 und die Einspruchsentscheidung vom 30.09.2019 aufzuheben und den Bescheid \u00fcber Einkommensteuer vom 17.04.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Gewinn des Kl\u00e4gers aus dem gewerblichen Einzelunternehmen um 3.047 \u20ac gemindert wird.<\/li>
  4. Ferner beantragt der Kl\u00e4ger,
    das angefochtene Urteil \u2011\u2011soweit es den Gewerbesteuermessbetrag betrifft und gegen den Kl\u00e4ger ergangen ist\u2011\u2011 und die Einspruchsentscheidung vom 30.09.2019 aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 17.04.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Gewinn des Kl\u00e4gers aus dem gewerblichen Einzelunternehmen um 3.047 \u20ac gemindert wird.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  6. Das FA h\u00e4lt das vorinstanzliche Urteil f\u00fcr zutreffend. Es meint, die F\u00e4lligkeit der in Rede stehenden Ausgabe innerhalb des f\u00fcr \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 EStG relevanten Zeitraums sei wortlauterweiternd in die Norm einzubeziehen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die unbegr\u00fcndete Revision ist gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume Mai, Juni und Juli 2017 jeweils am 09.01.2018 geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht als Betriebsausgaben des Streitjahres 2017 abzuziehen sind. Es handelt sich um gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG f\u00fcr das Jahr 2018 zu ber\u00fccksichtigende Betriebsausgaben (dazu unten 1.). Die Voraussetzungen f\u00fcr eine hiervon abweichende zeitliche Zuordnung der Zahlungen als regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ausgaben nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG liegen nicht vor (unten 2.).<\/li>
    3. 1. Der bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG f\u00fcr den Betriebsausgabenabzug geltende \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt, dass Ausgaben f\u00fcr das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind. Ma\u00dfgeblich ist, wann der Steuerpflichtige nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die hingegebenen Mittel verliert. Auf die F\u00e4lligkeit kommt es hierbei nicht an (allgemeine Ansicht, vgl. statt vieler Seiler in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 11 Rz 9 f., m.w.N.).<\/li>
    4. Der Kl\u00e4ger hat die Umsatzsteuervorauszahlungen f\u00fcr den Zeitraum Mai bis Juli 2017 nach den Feststellungen des FG erst am 09.01.2018 geleistet. Unbeschadet der bereits im Jahr 2017 eingetretenen F\u00e4lligkeit der Zahlungen (\u00a7 18 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG\u2011\u2011 i.V.m. \u00a7 46 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung) war der Betriebsausgabenabzug nach der Grundregel des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG somit erst f\u00fcr das Jahr 2018 zu gew\u00e4hren.<\/li>
    5. 2. Eine hiervon abweichende Zuordnung des Abzugs f\u00fcr das Streitjahr nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 EStG ist ausgeschlossen. Nach dieser \u2011\u2011als Ausnahmetatbestand zu Abs. 2 Satz 1 konzipierten\u2011\u2011 Vorschrift sind in entsprechender Anwendung von \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 EStG regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ausgaben in dem Kalenderjahr abzusetzen, zu dem sie wirtschaftlich geh\u00f6ren, sofern sie der Steuerpflichtige kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung jenes Kalenderjahres geleistet hat. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.<\/li>
    6. a) Zwar handelt es sich bei Umsatzsteuervorauszahlungen nach inzwischen st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Hinblick auf deren gesetzlich festgelegte Wiederholung in \u00a7 18 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 4 UStG um regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ausgaben (BFH-Urteile vom 01.08.2007 – XI R 48\/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, unter II.2.a; vom 11.11.2014 – VIII R 34\/12, BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, Rz 14 f.; vom 27.06.2018 – X R 44\/16, BFHE 262, 97, BStBl II 2018, 781, Rz 10, sowie vom 03.12.2019 – VIII R 23\/17, BFH\/NV 2020, 613, Rz 18). Dies gilt nach Auffassung des Senats auch, wenn der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 erst deutlich nach F\u00e4lligkeit erbringt. Zudem geh\u00f6rten die Vorauszahlungen im Streitfall wirtschaftlich ins Jahr 2017. Ferner hat der Kl\u00e4ger die Zahlungen kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit, n\u00e4mlich innerhalb des insofern ma\u00dfgeblichen Zeitraums von bis zu zehn Tagen (vgl. hierzu u.a. Senatsurteil in BFHE 262, 97, BStBl II 2018, 781, Rz 11, m.w.N.) geleistet.<\/li>
    7. b) Allerdings ist im Einklang mit der Vorinstanz dar\u00fcber hinausgehend zu fordern, dass die in Rede stehende Ausgabe kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit f\u00e4llig geworden ist. Dies entspricht der ganz \u00fcberwiegend von der BFH-Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur vertretenen Auffassung (unten aa), die auf einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung der Ausnahmeregelung f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben beruht (unten bb).<\/li>
    8. aa) Seit der grundlegenden Entscheidung des VI. Senats des BFH vom 09.05.1974 – VI R 161\/72 (BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547) zu der durch das EStG 1934 (RGBl I 1934, 1005) geschaffenen Regelung einer besonderen Behandlung von regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben setzt die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in fast allen hierzu ergangenen Entscheidungen voraus, dass solche Einnahmen bzw. Ausgaben \u00fcber den Wortlaut von \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG hinaus innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums vor oder nach Ende des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit f\u00e4llig geworden sind (vgl. ausf\u00fchrlich u.a. zur Rechtsprechungshistorie Wendt, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2018, 2071).<\/li>
    9. Begr\u00fcndet hat der BFH dies in seiner vorgenannten Entscheidung damit, dass die \u2011\u2011in ihrem Anwendungsbereich eng zu begrenzende\u2011\u2011 Vorschrift Zufallsergebnisse vermeiden wolle, die allerdings eintr\u00e4ten, wenn jede zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt des Kalenderjahres f\u00e4llige Ausgabe (bzw. Einnahme) auch dann noch diesem Kalenderjahr zugerechnet werde, wenn sie erst kurz nach Beginn des folgenden Kalenderjahres erbracht werde. Ein Verzicht auf die F\u00e4lligkeit w\u00fcrde auf eine \u00dcbertragung der f\u00fcr die Bilanzaufstellung geltenden Grunds\u00e4tze auf \u00a7 11 EStG hinauslaufen und damit dessen Sinn und Zweck erheblich \u00fcberschreiten (BFH-Urteil in BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547).<\/li>
    10. Diesen Grunds\u00e4tzen schloss sich zun\u00e4chst der IV. Senat in seinen Entscheidungen vom 24.07.1986 – IV R 309\/84 (BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16, unter 2.c) und vom 06.07.1995 – IV R 63\/94 (BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266, unter 2.c) an, hob in der letztgenannten Entscheidung aber hervor, es komme nicht darauf an, dass der F\u00e4lligkeitszeitpunkt auch im Jahr der wirtschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit liege (dort unter 2.b; ebenso BFH-Urteil vom 23.09.1999 – IV R 1\/99, BFHE 190, 335, BStBl II 2000, 121, unter 1.b). Sp\u00e4ter folgten auch der VIII. und XI. Senat dieser rechtlichen Beurteilung (BFH-Urteile in BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, unter II.2.a, sowie in BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, Rz 15; ebenso in BFH\/NV 2020, 613, Rz 20).<\/li>
    11. Die Finanzverwaltung geht unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 ebenfalls davon aus, dass regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben nur dann unter die Regelung des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG fallen, wenn diese neben der Zahlung auch innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums um die Jahreswende f\u00e4llig geworden sind (Einkommensteuer-Handbuch H 11 zu \u00a7 11 EStG).<\/li>
    12. Diese Ansicht entspricht zudem der ganz herrschend hierzu im Schrifttum vertretenen Ansicht (Brandis\/Heuermann\/Martini, \u00a7 11 EStG Rz 39; Handor\/Bergan, DStR 2016, 2568, 2570; Kister in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 11 EStG Rz 81; Korff, Deutsche Steuerzeitung \u2011\u2011DStZ\u2011\u2011 2016, 978, 983 f.; Kramer in Bordewin\/Brandt, \u00a7 11 EStG Rz 50 f.; Kube\/Schom\u00e4cker in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff \u2011\u2011KSM\u2011\u2011, EStG, \u00a7 11 Rz B 34; Schiffers in Korn, \u00a7 11 EStG Rz 32; Pust in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 11 Rz 60; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 40. Aufl., \u00a7 11 Rz 27; Seer, DStR 1987, 603; Seiler in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 11 Rz 38; Tehler, Der Betrieb 1987, 1168, 1169 f.; BeckOK EStG\/Widmann, 11. Ed. [01.10.2021], \u00a7 11 Rz 125). Vereinzelt wird hiergegen eingewandt, der Wortlaut des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG gebe keine Anhaltspunkte f\u00fcr das Erfordernis einer F\u00e4lligkeit innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums; zudem sch\u00fctze bereits die Notwendigkeit des Vorliegens „regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrender“ Einnahmen\/Ausgaben und deren Zahlung rund um die Jahreswende vor einer \u00fcberbordenden Anwendung der Vorschrift (Steck, DStZ 2016, 652, 655 f.; wohl auch D\u00fcrr, DStZ 2016, 645, 649).<\/li>
    13. bb) Nachdem der erkennende Senat in seinen Entscheidungen in BFHE 262, 97, BStBl II 2018, 781, Rz 12 sowie vom 27.06.2018 – X R 2\/17 (BFH\/NV 2018, 1286, Rz 13) mangels dortiger Erheblichkeit offenlassen konnte, ob die Anwendung von \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG von einer F\u00e4lligkeit der Zahlungen innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums abh\u00e4ngt, schlie\u00dft er sich nunmehr der vorgenannten herrschenden Meinung an.<\/li>
    14. (1) Der Wortlaut des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG verh\u00e4lt sich zum Erfordernis einer F\u00e4lligkeit der in Rede stehende Einnahme bzw. Ausgabe innerhalb des dort genannten Zeitraums nicht. Er setzt die F\u00e4lligkeit weder voraus noch h\u00e4lt er sie ausdr\u00fccklich f\u00fcr verzichtbar.<\/li>
    15. (2) Systematische und teleologische Erw\u00e4gungen gebieten es allerdings, \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG nur dann anzuwenden, wenn die zu beurteilende Einnahme bzw. Ausgabe nicht nur kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich geh\u00f6rt, geleistet wurde, sondern innerhalb jenes Zeitraums auch f\u00e4llig geworden ist.<\/li>
    16. (a) Die Regelung in \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG ist im Kontext einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG Ausdruck einer nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmenden periodengerechten Zuordnung von Betriebseinnahmen und -ausgaben, sofern es sich um solche handelt, die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehren. Insofern wird ausnahmsweise das Kassenprinzip einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG durchbrochen (vgl. Handor\/Bergan, DStR 2016, 2568, 2569). Jene Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben sollen dem Jahr zugeordnet werden, zu dem sie wirtschaftlich geh\u00f6ren, ohne dass es allerdings \u2011\u2011wie auch bei der Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG)\u2011\u2011 darauf ankommt, ob die Einnahmen\/Ausgaben auch in dem Jahr f\u00e4llig geworden sind, zu dem sie wirtschaftlich geh\u00f6ren.<\/li>
    17. (b) Der Anwendungsbereich dieser Sonderregelung (vgl. zu diesem Begriff bereits BFH-Urteil vom 10.10.1957 – IV 98\/56 U, BFHE 66, 52, BStBl III 1958, 23) ist beschr\u00e4nkt auf solche regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Einnahmen bzw. Ausgaben, die rund um die Jahreswende zugeflossen (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) bzw. geleistet worden sind (Abs. 2 Satz 2). Hierdurch sollen \u2011\u2011wie oben dargelegt\u2011\u2011 Zuf\u00e4lligkeiten vermieden werden, die bei strikter Anwendung des f\u00fcr die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG grunds\u00e4tzlich beherrschenden Zu- und Abflussprinzips entst\u00fcnden, w\u00fcrde man die Zahlung mal in dem einen oder mal in dem anderen Jahr ber\u00fccksichtigen. Nur f\u00fcr den im Gesetz genannten Zeitraum ist der wirtschaftlichen Zuordnung der Zahlungen Vorrang einzur\u00e4umen.<\/li>
    18. (c) Der Gesetzeszweck, die genannten Zuf\u00e4lligkeiten zu vermeiden, zwingt nach Auffassung des Senats zu der Folgerung, dass nicht nur die Zahlung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums erfolgen muss, sondern diese auch innerhalb desselben Zeitraums zahlbar, d.h. f\u00e4llig ist. Denn bei typisierender Betrachtung der Gepflogenheiten des Rechts- und Gesch\u00e4ftsverkehrs werden Zahlungen weder klar im Voraus noch deutlich nach Ablauf des vertraglich oder gesetzlich festgelegten Zahlungsziels erbracht. \u00dcblicherweise erfolgt die Zahlung in zeitlicher N\u00e4he zum F\u00e4lligkeitstag (vgl. hierzu Korff, DStZ 2016, 978, 984). Nur in einer solchen Situation kann es von besteuerungsirrelevanten Zuf\u00e4lligkeiten abh\u00e4ngen, ob beispielsweise eine Ausgabe, die wirtschaftlich zum Jahr 01 geh\u00f6rt, noch als Betriebsausgabe eben jenes Jahres (Zahlung am 31.12.01) oder erst des Folgejahres (Zahlung am 01.01.02) zu behandeln w\u00e4re. Je weiter der Zahlungstermin allerdings vom Jahresende entfernt liegt, desto weniger Gefahr besteht, den Besteuerungszeitpunkt zuf\u00e4llig zu verschieben (HHR\/Kister, \u00a7 11 EStG Rz 81; Seer, DStR 1987, 603).<\/li>
    19. (d) W\u00fcrde man auf das F\u00e4lligkeitskriterium verzichten, f\u00fchrten \u2011\u2011wie der Streitfall anschaulich zeigt\u2011\u2011 Nachzahlungen f\u00fcr l\u00e4ngst f\u00e4llig gewordene Verpflichtungen zu einem vom Zeitpunkt der Verausgabung unabh\u00e4ngigen Betriebsausgabenabzug, sofern die Zahlung nur innerhalb von bis zu zehn Tagen des nachfolgenden Kalenderjahres geleistet w\u00fcrde. Diese Handhabung entspr\u00e4che insofern bereits den Grunds\u00e4tzen des Betriebsverm\u00f6gensvergleichs (vgl. BFH-Urteil in BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547). \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG erhielten \u2011\u2011wie in der Literatur zu Recht betont\u2011\u2011 einen \u00fcber den Gesetzeszweck hinausgehenden Anwendungsbereich, wenn sie auch Zahlungen mit weiter entfernt liegender F\u00e4lligkeit erfassten (Seer, DStR 1987, 603; Kube\/Schom\u00e4cker in KSM, EStG, \u00a7 11 Rz B 34; Korff, DStZ 2016, 978, 984).<\/li>
    20. (3) Die gegenteilige \u2011\u2011insbesondere auf die Entscheidung des FG D\u00fcsseldorf vom 09.12.2019 – 3 K 2040\/18 E (EFG 2020, 271, Rz 23 ff. Revision anh\u00e4ngig unter VIII R 1\/20) gest\u00fctzte\u2011\u2011 Auffassung der Kl\u00e4ger \u00fcberzeugt den Senat nicht. Sie steht trotz Vereinbarkeit mit dem Wortlaut nicht im Einklang mit dem dargelegten Gesetzeszweck und \u00fcberfrachtet damit den Anwendungsbereich des nur in engen Grenzen zu durchbrechenden Kassenprinzips zugunsten von Bilanzierungsgrunds\u00e4tzen.<\/li>
    21. (4) Der erkennende Senat setzt sich auch nicht in Widerspruch zu den in der Entscheidung des IV. Senats in BFHE 190, 335, BStBl II 2000, 121 vertretenen Grunds\u00e4tzen. Das FA weist zu Recht darauf hin, dass der IV. Senat dort nicht das Kriterium der F\u00e4lligkeit in G\u00e4nze in Abrede gestellt, sondern lediglich verdeutlicht hat, dass eine periodenfremde F\u00e4lligkeit der Einnahme\/Ausgabe keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Zugeh\u00f6rigkeit habe (dort unter 1.c; so bereits BFH-Urteil in BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266, unter 2.b).<\/li>
    22. (5) Die hier \u2011\u2011und ganz \u00fcberwiegend\u2011\u2011 bef\u00fcrwortete Auslegung des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG ist zudem mit den Motiven des historischen Gesetzgebers vereinbar. Richtig ist zwar, dass der Gesetzgeber des EStG 1934 den Zu- und Abfluss von Einnahmen und Ausgaben nach den Grundregelungen in \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG in Abkehr von der vorherigen Fassung des \u00a7 11 Abs. 1 und 4 EStG 1925 (RGBl 1925, 189) unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit ausgestalten wollte (vgl. hierzu RStBl 1935, 33, 40; ausf\u00fchrlich zur historischen Entwicklung der Vorschrift Wendt, DStR 2018, 2071 ff.). Die seinerzeitige Gesetzesbegr\u00fcndung liefert aber keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der erstmals mit dem EStG 1934 eingef\u00fchrte Ausnahmetatbestand des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 EStG selbst dann anwendbar sein sollte, wenn es sich um regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben handelt, deren F\u00e4lligkeit weit vom Jahreswechsel entfernt liegt.<\/li>
    23. 3. Der Senat hat mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung entschieden (\u00a7 121 Satz 1, \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    24. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.160222.XR2.21.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 11 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 11 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG VZ 2017 vorgehend FG M\u00fcnchen, 14. Oktober 2020, Az: 15 K 2604\/19 Leits\u00e4tze Regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung … F\u00e4lligkeitserfordernis bei regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben – BFH-Urteil vom 15. Februar 2022, X R 2\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74838"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74838\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}