{"id":74844,"date":"2022-06-09T15:50:44","date_gmt":"2022-06-09T13:50:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74844"},"modified":"2022-06-09T15:50:44","modified_gmt":"2022-06-09T13:50:44","slug":"steuerentstehung-bei-vermittlungsleistungen-bfh-urteil-vom-31-januar-2022-v-r-37-21-v-r-16-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerentstehung-bei-vermittlungsleistungen-bfh-urteil-vom-31-januar-2022-v-r-37-21-v-r-16-19\/","title":{"rendered":"Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen – BFH-Urteil vom 31. Januar 2022, V R 37\/21 (V R 16\/19)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.010222.VR37.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 3, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 63, EGRL 112\/2006 Art 64, EGRL 112\/2006 Art 90, UStG \u00a7 16 Abs 1 S 1, UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 25. M\u00e4rz 2019, Az: 3 K 1816\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begr\u00fcndet keine Uneinbringlichkeit i.S. von \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Steuerentstehung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits f\u00e4llige Entgeltanspr\u00fcche beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

3. Eine Teilleistung i.S. von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der f\u00fcr bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordert eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.03.2019 – 3 K 1816\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) versteuerte im Jahr 2012 (Streitjahr) ihre Ums\u00e4tze nach vereinbarten Entgelten gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Sie war in diesem Jahr als Vermittlerin f\u00fcr die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung vom 07.11.2012 t\u00e4tig. Danach hatte die GmbH (Auftraggeber) die Kl\u00e4gerin als Auftragnehmer beauftragt, im Rahmen eines Grundst\u00fcckskaufvertrages \u00fcber ein Grundst\u00fcck in M vermittelnd t\u00e4tig zu werden. Nach der Pr\u00e4ambel zu dieser Vereinbarung war der Grundst\u00fcckskaufvertrag bereits beurkundet worden. Es wurde festgestellt, dass der Auftragnehmer seine aus diesem Auftrag resultierenden Verpflichtungen umfassend erf\u00fcllt habe. Als Gegenleistung war vereinbart, dass der Auftragnehmer vom Auftraggeber ein Honorar in H\u00f6he von 1.000.000 \u20ac zuz\u00fcglich Umsatzsteuer erh\u00e4lt. Das vereinbarte Honorar sollte in f\u00fcnf Teilbetr\u00e4gen von jeweils 200.000 \u20ac zuz\u00fcglich Umsatzsteuer gezahlt werden. Die Teilbetr\u00e4ge waren in einem Abstand von jeweils einem Jahr f\u00e4llig und der erste Teilbetrag war am 30.06.2013 zu zahlen. Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer zur Erf\u00fcllung der Honorarzahlungen eine Sicherheit zu leisten. In den Folgejahren erstellte die Kl\u00e4gerin Rechnungen mit Steuerausweis \u00fcber die jeweiligen Teilbetr\u00e4ge zum jeweiligen F\u00e4lligkeitszeitpunkt, vereinnahmte und versteuerte dementsprechend.<\/li>
  2. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) davon aus, dass die Kl\u00e4gerin aufgrund der bereits im Streitjahr steuerpflichtig erbrachten Vermittlungsleistung das gesamte Vermittlungshonorar zu versteuern habe. Dem Einwand der Kl\u00e4gerin, dass sie in den Jahren 2013 bis 2018 noch weitere Vermarktungsleistungen zu erbringen hatte und dass eine j\u00e4hrliche Zahlung von 200.000 \u20ac unter der Bedingung geschuldet sei, dass das Projekt eine entsprechende Entwicklung nehme, folgte das FA ebenso wenig wie einer Erg\u00e4nzungsvereinbarung vom 15.03.2016, nach der ein sog. Leadmakler-Vermarktungsauftrag mit Erfolgshonorar zustande gekommen sei, nach dem der Auftragnehmer das vertragsgegenst\u00e4ndliche Grundst\u00fcck an den Auftraggeber vermittelt und das hierf\u00fcr vom Auftraggeber entwickelte Gesamtprojekt durch aktive Begleitung der weiteren Vermarktung unterst\u00fctzt habe. Daher \u00e4nderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 2012 durch Steuerbescheid vom 22.12.2016. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/li>
  3. Demgegen\u00fcber gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 835 ver\u00f6ffentlichten Urteil \u00fcberwiegend statt. Die Kl\u00e4gerin habe ihre Vermittlungsleistung bereits im Streitjahr erbracht, wie sich aus der Honorarvereinbarung ergebe. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin komme eine abweichende Auslegung entsprechend der Erg\u00e4nzungsvereinbarung nicht in Betracht. Aus dieser ergebe sich nicht, dass die darin getroffenen Vereinbarungen bereits zum Zeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Honorarvereinbarung bestanden h\u00e4tten. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei jedoch mit Ausnahme des ersten im Folgejahr 2013 vereinnahmten Betrags von einer Uneinbringlichkeit nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG auszugehen. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision.<\/li>
  4. Im Revisionsverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 07.05.2020 – V R 16\/19 (BFHE 270, 158, BStBl II 2021, 884) das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung zur Kl\u00e4rung folgender Fragen zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006\/112\/EG (MwStSystRL) ersucht:        „1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?        2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i.S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in f\u00fcnf Jahresraten zu verg\u00fcten ist und das nationale Recht f\u00fcr den Fall der sp\u00e4teren Zahlung eine Berichtigung vorsieht, durch die die vorherige Minderung der Steuerbemessungsgrundlage nach dieser Bestimmung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird?“<\/li>
  5. Hierauf hat der EuGH seinem Urteil X-Beteiligungsgesellschaft vom 28.10.2021 – C-324\/20 (EU:C:2021:880) wie folgt geantwortet:        „1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG (…) ist dahin auszulegen, dass eine in Raten verg\u00fctete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung f\u00e4llt.        2. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112 ist dahin auszulegen, dass bei Vorliegen einer Ratenzahlungsvereinbarung die Nichtbezahlung eines Teilbetrags der Verg\u00fctung vor seiner F\u00e4lligkeit nicht als Nichtbezahlung des Preises im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden und deshalb nicht zu einer Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage f\u00fchren kann.“<\/li>
  6. Das FA sieht sich durch das Urteil des EuGH best\u00e4tigt.<\/li>
  7. Es beantragt,
    das Urteil des FG insoweit aufzuheben, als das FG der Klage stattgegeben hat und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das FG habe den Sachverhalt fehlerhaft gew\u00fcrdigt. Auf die vom EuGH entschiedene Frage komme es nicht an. Es bestehe keine Bindung nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO. Sie sei als Revisionsbeklagte zur Gegenr\u00fcge berechtigt, zumal sie die unzutreffenden Tatsachenfeststellungen bereits im Verfahren vor dem FG ger\u00fcgt habe. Die Erg\u00e4nzungsvereinbarung vom 15.03.2016 sei keine Vertrags\u00e4nderung, sondern eine Erl\u00e4uterung des Inhalts der Ursprungsvereinbarung. Sie habe Leistungen \u00fcber einen mehrj\u00e4hrigen Zeitraum erbracht. Ein Ertragsteuersenat des FG Rheinland-Pfalz sei mit Urteil vom 17.03.2021 – 1 K 1997\/18 zum selben Sachverhalt in Bezug auf dessen k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche W\u00fcrdigung aufgrund einer Beweiserhebung davon ausgegangen, dass \u00fcber mehrere Jahre erbrachte Teilleistungen vorl\u00e4gen. Als Leistung sei auch die aktive Unterst\u00fctzung bei der Vermarktung vereinbart worden. Es sei f\u00fcr die Begleitung w\u00e4hrend des gesamten Projekts gezahlt worden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG ist zu Unrecht von einer Uneinbringlichkeit nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG ausgegangen. Im zweiten Rechtsgang sind weitere Feststellungen zur Steuerentstehung bei Teilleistungen zu treffen.<\/li>
    2. 1. Die Ratenzahlung begr\u00fcndet keine Uneinbringlichkeit.<\/li>
    3. a) Ist das vereinbarte Entgelt f\u00fcr eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden, kommt es gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu einer sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung von \u00a7 17 Abs. 1 UStG. Nach dessen Satz 1 hat der Unternehmer, der einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgef\u00fchrt hat, den daf\u00fcr geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen.<\/li>
    4. Unionsrechtliche Grundlage hierf\u00fcr ist Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Neben den F\u00e4llen der Annullierung, der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung, der Aufl\u00f6sung, wird danach auch bei einer vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Nichtbezahlung (oder einem Preisnachlass) nach der Bewirkung des Umsatzes die Steuerbemessungsgrundlage unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert.<\/li>
    5. b) Hierzu hat der EuGH in seinem das Revisionsverfahren betreffenden Urteil X-Beteiligungsgesellschaft (EU:C:2021:880) entschieden, dass die Nichtbezahlung eines Teilbetrags der Verg\u00fctung vor seiner F\u00e4lligkeit bei Vorliegen einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht als Nichtbezahlung des Preises einzustufen ist und deshalb nicht die Steuerbemessungsgrundlage mindert. Nach Rz 61 ff. seines Urteils ist eine vor ihrem Zahlungstermin nicht f\u00e4llige Honorarrate nicht dem gleichzusetzen, dass der Leistungsempf\u00e4nger die gegen ihn bestehende Forderung nur teilweise erf\u00fcllt. Zudem k\u00f6nne ein Steuerpflichtiger in bestimmten F\u00e4llen zur Vorfinanzierung der von ihm an die Steuerverwaltung zu entrichtenden Mehrwertsteuer gezwungen sein.<\/li>
    6. c) Dem schlie\u00dft sich der Senat bei Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit in \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG an, so dass diese nicht bereits aufgrund der Vereinbarung einer Ratenzahlung vorliegt. Damit erweist sich das Urteil des FG, wonach bei einer hinausgeschobenen F\u00e4lligkeit \u00fcber mehr als zwei Besteuerungszeitr\u00e4ume gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG Uneinbringlichkeit anzunehmen ist, als unzutreffend.<\/li>
    7. Welche Folgen sich hieraus f\u00fcr sog. Sicherungseinbehalte bei Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen ergeben, f\u00fcr die der Senat die Anwendung dieser Vorschrift bejaht hat (BFH-Urteil vom 24.10.2013 – V R 31\/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674), ist vorliegend nicht zu entscheiden.<\/li>
    8. 2. Hat das FG somit zu \u00a7 17 UStG unzutreffend entschieden, erweist sich sein Urteil auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig. So kann die (\u00fcberwiegende) Klagestattgabe durch das FG nicht mit einer Einschr\u00e4nkung der Sollbesteuerung auf f\u00e4llige Entgeltanspr\u00fcche begr\u00fcndet werden.<\/li>
    9. a) Nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG entsteht die Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgef\u00fchrt worden sind.<\/li>
    10. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 63 MwStSystRL, wonach Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Lieferung von Gegenst\u00e4nden bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird.<\/li>
    11. b) Hierzu hat der EuGH entschieden, dass der Steueranspruch gem\u00e4\u00df Art. 63 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung des jeweiligen Umsatzes unabh\u00e4ngig davon entsteht, ob die f\u00fcr diesen Umsatz geschuldete Gegenleistung bereits entrichtet wurde. Daher schuldet der Lieferer oder der Dienstleistungserbringer dem Fiskus die Mehrwertsteuer, selbst wenn er von seinem Kunden noch keine Zahlung f\u00fcr den bewirkten Umsatz erhalten hat (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 54). Dementsprechend kommt eine Einschr\u00e4nkung der Sollbesteuerung dergestalt, dass der Unternehmer nur bereits f\u00e4llige Entgeltanspr\u00fcche zu versteuern hat, nicht in Betracht. Der EuGH sieht insoweit den Umstand, dass die Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer, die sie an den Staat zu entrichten haben, vorfinanzieren m\u00fcssen, wenn sie einmalige Leistungen erbringen, deren Verg\u00fctung ratenweise erfolgt, als unbeachtlich an (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 51).<\/li>
    12. c) Dies ist der Auslegung von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG zugrunde zu legen, so dass die Sollbesteuerung nicht auf bereits f\u00e4llige Entgeltanspr\u00fcche beschr\u00e4nkt ist. Der an dieser EuGH-Rechtsprechung ge\u00e4u\u00dferten Kritik (Stadie, Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2022, 1) schlie\u00dft sich der Senat im Hinblick auf die durch das Unionsrecht in Art. 66 Buchst. b MwStSystRL einger\u00e4umte und durch \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. \u00a7 20 UStG nur eingeschr\u00e4nkt ausge\u00fcbte M\u00f6glichkeit, die Steuer erst mit der Entgeltvereinnahmung entstehen zu lassen, nicht an. Es obliegt dem nationalen Gesetzgeber, die Voraussetzungen f\u00fcr diese Istbesteuerung, die auf die Kl\u00e4gerin nach der Ausgestaltung der im Streitjahr bestehenden Rechtslage nicht anzuwenden ist, festzulegen. Bei seiner unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes zu treffenden Entscheidung kann sich der nationale Gesetzgeber davon leiten lassen, dass die Richtlinie eine Steuerentstehung nach dem Sollprinzip als allgemeine Regel vorschreibt (vgl. zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Sollprinzips als Regelfall auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2013 – 1 BvR 3063\/10, UR 2013, 468, Rz 32, zumal der EuGH dies nicht als Versto\u00df gegen allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze, wie den unionsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz, beanstandet.<\/li>
    13. 3. Danach ist das Urteil des FG aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann nicht selbst entscheiden, ob im Streitfall von einer Steuerentstehung nach Teilleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S\u00e4tze 2 und 3 UStG auszugehen ist.<\/li>
    14. a) \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG ordnet eine Steuerentstehung mit Leistungsausf\u00fchrung auch f\u00fcr Teilleistungen an. Teilleistungen liegen nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG vor, wenn f\u00fcr bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Die nationale Regelung f\u00fcr Teilleistungen beruht auf Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Geben Lieferungen von Gegenst\u00e4nden, die nicht die Vermietung eines Gegenstands oder den Ratenverkauf eines Gegenstands i.S. des Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL betreffen, und Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass, gelten sie jeweils als mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen.<\/li>
    15. Hierzu hat der EuGH entschieden, dass eine in Raten verg\u00fctete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung f\u00e4llt. Der EuGH begr\u00fcndet dies damit, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL nur Leistungen mit „kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter“ (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 45) erfasst, die in den Zeitr\u00e4umen erbracht werden, auf die sich die hierf\u00fcr erfolgenden Zahlungen beziehen (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 38). Die Regelung erkl\u00e4re sich daraus, dass die Zeitpunkte der tats\u00e4chlichen Erbringung der Leistungen nicht eindeutig seien und zu unterschiedlichen Beurteilungen Anlass geben k\u00f6nnten (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 45). Die Bestimmung gelte daher nicht f\u00fcr eine einmalige Leistung, selbst wenn diese in Raten verg\u00fctet werden solle (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 39), da ihr Beendigungszeitpunkt anhand des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen den Umsatzbeteiligten exakt bestimmbar sei (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 46).<\/li>
    16. Dementsprechend geht der EuGH von einer Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL auf Dauerschuldverh\u00e4ltnisse aus, wie sie aus der Sicht des EuGH z.B. bei der Vermietung eines Fahrzeugs (Urteil Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 – C-118\/11, EU:C:2012:97), oder bei der Rechts-, Wirtschafts- und Finanzberatung (Urteile Asparuhovo Lake Investment Company vom 03.09.2015 – C-463\/14, EU:C:2015:542, und Barlis 06 – Investimentos Imobili\u00e1rios e Tur\u00edsticos vom 15.09.2016 – C-516\/14, EU:C:2016:690) vorliegen (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 50).<\/li>
    17. b) Auf dieser Grundlage entspricht der nationale Begriff der Teilleistung in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG zumindest im Regelfall den Begrifflichkeiten des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL, da es sich bei der wirtschaftlich teilbaren Leistung um eine Leistung mit einem „kontinuierlichen oder wiederkehrenden Charakter“ handelt, wie die vom EuGH als Anwendungsf\u00e4lle von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL angef\u00fchrten Beispiele der Fahrzeugvermietung oder der Erbringung von Rechts-, Wirtschafts- und Finanzberatungen im Rahmen von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen zeigen. Diese sind auch nach nationalem Recht als Teilleistungen anzusehen.<\/li>
    18. Da das Erfordernis einer Leistung mit „kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter“, eine Anwendung von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG auf eine einmalige Leistung gegen blo\u00dfe Ratenzahlung ausschlie\u00dft, entfallen somit die Zweifel an einer zutreffenden Umsetzung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL durch den nationalen Teilleistungsbegriff, die zuvor aufgrund des EuGH-Urteils baumgarten sports & more vom 29.11.2018 – C-548\/17 (EU:C:2018:970) entstanden waren (vgl. hierzu die zutreffende Umsetzung noch verneinend BFH-Urteil vom 26.06.2019 – V R 8\/19 (V R 51\/16), BFHE 265, 544, Rz 17 ff.). Nicht zu entscheiden ist vorliegend, ob sich aus einer W\u00fcrdigung der EuGH-Rechtsprechung ergibt, dass es sich bei der „Vermittlung eines Spielers an einen Fu\u00dfballverein und dessen dortigen Verbleib“ um eine Teilleistung handelt (verneinend BFH-Urteil in BFHE 265, 544, Rz 17 ff.) oder ob anstelle einer Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL auf diese Fallgestaltung von einer nachtr\u00e4glichen Entgelterh\u00f6hung nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG aufgrund eines von einem ungewissen Ereignis abh\u00e4ngigen und nur im Erfolgsfall geschuldeten Verg\u00fctungsbestandteils auszugehen ist.<\/li>
    19. c) Im Streitfall kann der Senat nicht entscheiden, ob danach die Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilleistung vorliegen.<\/li>
    20. aa) Zwar ist das FG bei seinem Urteil von einer nur „einmaligen Leistung“ ausgegangen, die der vorstehenden EuGH-Rechtsprechung entspricht. Das FG hat dies damit begr\u00fcndet, dass eine abweichende Auslegung der Honorarvereinbarung, wie die Kl\u00e4gerin dies mit der nachtr\u00e4glich gefertigten Erg\u00e4nzungsvereinbarung erreichen m\u00f6chte, nicht in Betracht komme, da sich aus dieser nicht ergebe, ob die darin getroffenen Vereinbarungen bereits zum Zeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Honorarvereinbarung bestanden haben, zumal die Erg\u00e4nzungsvereinbarung etwas vollkommen Neues in den zwischen den Parteien der Honorarvereinbarung geschlossenen Vertrag einf\u00fchren und sich geradezu in Widerspruch zu dem klaren und eindeutigen Wortlaut der dort getroffenen Vereinbarungen setzen w\u00fcrde. Damit k\u00e4me es zur Steuerentstehung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG (s. oben II.2.c).<\/li>
    21. bb) Diese W\u00fcrdigung ist aber f\u00fcr den Senat nicht bindend i.S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO, da die Kl\u00e4gerin als Revisionsbeklagte hierzu eine zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Verfahrensgegenr\u00fcge erhoben hat. Die Gegenr\u00fcge erm\u00f6glicht es einem Revisionsbeklagten, der aufgrund seines Obsiegens in der Vorinstanz dazu bislang keinen Anlass und keine M\u00f6glichkeit hatte, Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz anzugreifen, um zu verhindern, dass die Revisionsinstanz bei einer f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigen rechtlichen Beurteilung des Streitfalls auf der Grundlage der von der Vorinstanz getroffenen, aus seiner Sicht aber unzutreffenden Tatsachenfeststellungen eine ihm nachteilige Revisionsentscheidung trifft. Sie kann unbefristet bis zum Schluss der Revisionsinstanz erhoben werden (BFH-Urteil vom 05.02.2015 – III R 30\/14, BFH\/NV 2015, 980, Rz 19).<\/li>
    22. Somit ist im Streitfall zu ber\u00fccksichtigen, dass im Gegensatz zu dem vorliegend angefochtenen und ohne Beweiserhebung ergangenen FG-Urteil zur Umsatzsteuer ein Ertragsteuersenat aufgrund einer Beweiserhebung durch Zeugeneinvernahme zur dortigen Beurteilung der Leistung desselben Sachverhalts entschieden hat, dass den Begleitumst\u00e4nden der Honorarvereinbarung besondere Bedeutung zukomme und davon auszugehen sei, dass die Kl\u00e4gerin „lediglich selbst\u00e4ndige Teilleistungen“ erbracht habe. Daf\u00fcr spreche die Aussage des Zeugen B, der als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dem Auftraggeber der Kl\u00e4gerin erl\u00e4utert habe, dass der Gesamtbetrag von 1.000.000 \u20ac nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Grundst\u00fccksvermittlung gezahlt wurde, sondern auch f\u00fcr die „Begleitung“ w\u00e4hrend des gesamten Projekts. Aufgrund dieser R\u00fcge, die so im Verfahren vor dem FG noch nicht erhoben werden konnte, kann es auch in der hier vorliegenden Umsatzsteuersache in Betracht kommen, Teilleistungen zu bejahen, die \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren erbracht wurden (s. oben II.3.b).<\/li>
    23. Ohne dass dabei f\u00fcr das vorliegende Verfahren eine Bindung an die W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde in einem anderen Verfahren zu einer anderen Steuerart besteht, ist es im Hinblick hierauf erforderlich, dass das FG in einem zweiten Rechtsgang neben der bereits vorgenommenen Auslegung der schriftlich abgeschlossenen Vereinbarungen auch zus\u00e4tzliche Erkenntnisse aus einer weitergehenden Beweiserhebung ber\u00fccksichtigt. Dabei wird das FG unter Beachtung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (\u00a7 81 FGO) B als Zeugen grunds\u00e4tzlich selbst vernehmen m\u00fcssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27.11.2018 – V B 72\/18, BFH\/NV 2019, 202, sowie Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 81 FGO Rz 23 und 27a).<\/li>
    24. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.010222.VR37.21.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2, UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 3, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 63, EGRL 112\/2006 Art 64, EGRL 112\/2006 Art … Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen – BFH-Urteil vom 31. Januar 2022, V R 37\/21 (V R 16\/19)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74844","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74844"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74844\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}