{"id":74850,"date":"2022-06-09T15:53:57","date_gmt":"2022-06-09T13:53:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74850"},"modified":"2022-06-09T15:53:57","modified_gmt":"2022-06-09T13:53:57","slug":"zur-grundsaetzlichen-bedeutung-bei-rueckwirkender-aenderung-der-rechtslage-bfh-beschluss-vom-13-april-2022-iv-b-21-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-grundsaetzlichen-bedeutung-bei-rueckwirkender-aenderung-der-rechtslage-bfh-beschluss-vom-13-april-2022-iv-b-21-21\/","title":{"rendered":"Zur grunds\u00e4tzlichen Bedeutung bei r\u00fcckwirkender \u00c4nderung der Rechtslage – BFH-Beschluss vom 13. April 2022, IV B 21\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.140422.IVB21.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, EStG \u00a7 5a Abs 4, EStG \u00a7 52 Abs 10 S 4, EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 15. M\u00e4rz 2021, Az: 8 K 270\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert, rechtfertigt dies f\u00fcr sich genommen nicht die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 16.03.2021 – 8 K 270\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Eltern des Kl\u00e4gers und Beschwerdegegners (Kl\u00e4ger) waren Treuhandkommanditisten der X-KG (Beigeladene zu 1.), die 2001 zur Tonnagebesteuerung optierte. Mit Bescheid vom 14.08.2008 stellte der Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) einen Unterschiedsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum 31.12.2000 in H\u00f6he von (umgerechnet) 4.463.553,58 \u20ac fest. Hiervon entfiel ein Anteil in H\u00f6he von 173.040,97 \u20ac auf die Eltern des Kl\u00e4gers. Diese \u00fcbertrugen ihre Kommanditbeteiligung an der Beigeladenen zu 1. mit Wirkung zum 01.01.2003 ohne Gegenleistung je zur H\u00e4lfte auf den Kl\u00e4ger und dessen Schwester (RG). Der f\u00fcr die Eltern festgestellte Unterschiedsbetrag wurde in diesem Zusammenhang weder aufgel\u00f6st noch f\u00fcr den Kl\u00e4ger oder RG festgestellt, sondern lediglich bei der Beigeladenen zu 1. in ein gesondertes Verzeichnis aufgenommen und fortgeschrieben. Die Nichtaufl\u00f6sung des Unterschiedsbetrags anl\u00e4sslich der \u00dcbertragung der Kommanditanteile auf den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 EStG entsprach der Verwaltungsauffassung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen \u2011\u2011BMF\u2011\u2011 vom 31.10.2008 – IV C 6-S 2133-a\/07\/10001, BStBl I 2008, 956, Rz 28).<\/li>
  2. Im Februar 2013 gr\u00fcndeten der Kl\u00e4ger, RG sowie deren Eltern die Y-GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 2.). Der Kl\u00e4ger brachte seine Beteiligung an der Beigeladenen zu 1. mit Wirkung zum 31.03.2013 in diese Gesellschaft zu Buchwerten nach \u00a7 24 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) ein. In dem Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Beigeladene zu 1. f\u00fcr das Streitjahr 2013 (Gewinnfeststellungsbescheid) vom 27.07.2015 stellte das FA f\u00fcr den Kl\u00e4ger anteilige laufende Gewinne f\u00fcr den Zeitraum bis zum 31.03.2013 in H\u00f6he von 28,97 \u20ac und einen Gewinn aus der Aufl\u00f6sung des Unterschiedsbetrags in H\u00f6he von 86.520,48 \u20ac fest. Das nachfolgende, von der Beigeladenen zu 1. gef\u00fchrte Einspruchsverfahren, zu dem der Kl\u00e4ger hinzugezogen wurde, blieb weitgehend ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 18.10.2016). Der Unterschiedsbetrag sei \u2011\u2011so das FA\u2011\u2011 lediglich in H\u00f6he von 0,1 % nicht aufzul\u00f6sen, da der Kl\u00e4ger insoweit noch als Kommanditist an der Beigeladenen zu 2. beteiligt sei. In H\u00f6he von 86.433,96 \u20ac sei der Unterschiedsbetrag hingegen aufzul\u00f6sen und dem Gewinn des Kl\u00e4gers hinzuzurechnen.<\/li>
  3. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 16.03.2021 statt. Das FA habe im streitgegenst\u00e4ndlichen Gewinnfeststellungsbescheid zu Unrecht einen auf den Kl\u00e4ger entfallenden Unterschiedsbetrag gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st und dem Gewinnanteil des Kl\u00e4gers hinzugerechnet. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der Kl\u00e4ger durch Einbringung seiner Beteiligung in die Beigeladene zu 2. als Mitunternehmer aus der Beigeladenen zu 1. ausgeschieden sei, sei im Gewinnfeststellungsbescheid des Hinzurechnungsjahres die Bindungswirkung nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG zu beachten. Danach k\u00f6nnten im Gewinnfeststellungsbescheid nur solchen Mitunternehmern aufgel\u00f6ste Unterschiedsbetr\u00e4ge hinzugerechnet werden, f\u00fcr die im Feststellungsbescheid nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG auch entsprechende Unterschiedsbetr\u00e4ge festgestellt worden seien. F\u00fcr den Kl\u00e4ger sei im Feststellungsbescheid nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG auf den 31.12.2000 jedoch kein Unterschiedsbetrag festgestellt worden. Das FG hat seiner Entscheidung \u00a7 5a Abs. 4 EStG in der bis zum 08.06.2021 g\u00fcltigen Fassung (EStG a.F.) zugrunde gelegt. Die Neuregelung des \u00a7 5a Abs. 4 EStG durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) \u2011\u2011EStG n.F.\u2011\u2011 konnte es noch nicht ber\u00fccksichtigen.<\/li>
  4. Das FA begehrt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache. Es sieht die Frage als grunds\u00e4tzlich bedeutsam an, ob der Unterschiedsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG in F\u00e4llen, die vor dem Inkrafttreten des \u00a7 5a Abs. 4 EStG n.F. veranlagt wurden, ungeachtet der Regelung des \u00a7 176 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) anteilig aufzul\u00f6sen ist, wenn sich durch die \u00dcbertragung eines Anteils nach \u00a7 24 UmwStG zu Buchwerten an einer Personengesellschaft, die den Gewinn nach \u00a7 5a EStG ermittelt, die (jetzt mittelbare) Beteiligung vor der Einbringung verringert. Auch wenn \u00a7 5a Abs. 4 EStG a.F. in Bezug auf \u00dcbertragungen nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG auslaufendes Recht sei und der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden habe, dass \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG a.F. jegliches Ausscheiden umfasse, sei die Rechtsfrage f\u00fcr eine Vielzahl von Altf\u00e4llen von Bedeutung. Betroffen seien insbesondere F\u00e4lle einer \u00dcbertragung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UmwStG. Die Frage sei auch kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, da das angefochtene Urteil der neuen Gesetzeslage und der Verwaltungsauffassung widerspreche. Das FG habe entgegen \u00a7 5a Abs. 4 EStG n.F. angenommen, der f\u00fcr die Eltern des Kl\u00e4gers zum 31.12.2000 festgestellte Unterschiedsbetrag sei bereits bei der ersten \u00dcbertragung nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG aufzudecken gewesen. Anders als das FG meine, sei der streitgegenst\u00e4ndliche Unterschiedsbetrag jedoch im Zusammenhang mit der Einbringung der Kommanditbeteiligung des Kl\u00e4gers in die Beigeladene zu 2. im Streitjahr aufzul\u00f6sen. Die einer Aufl\u00f6sung entgegenstehende Regelung in Rz 28 des BMF-Schreibens vom 12.06.2002 – IV A 6-S 2133a-11\/02 (BStBl I 2002, 614) i.d.F. des BMF-Schreibens in BStBl I 2008, 956 erfasse nicht jene Einbringungsf\u00e4lle, in denen sich durch die Einbringung der \u2011\u2011dann mittelbare\u2011\u2011 Anteil an der Untergesellschaft verringere (vgl. Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 19.05.2016 – S 2133a-64-St 221). Daher k\u00f6nne die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des BFH, die in \u00a7 5a Abs. 4 EStG n.F. \u00fcbernommen worden sei, trotz der Regelung des \u00a7 176 Abs. 2 AO auf Altf\u00e4lle des \u00a7 24 UmwStG Anwendung finden, wenn sich durch die Einbringung die \u2011\u2011dann mittelbare\u2011\u2011 Beteiligung vermindere. Auch ohne ein vollst\u00e4ndiges Ausscheiden des Kl\u00e4gers aus der Obergesellschaft sei der Tatbestand des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG a.F. erf\u00fcllt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegr\u00fcndung den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gen\u00fcgt, denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.<\/li>
    3. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, wenn hinsichtlich ihrer Beantwortung Unsicherheit besteht (z.B. BFH-Beschluss vom 30.06.2020 – II B 90\/19, m.w.N.). Die Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig, wenn die Entscheidung des FG nicht von ihrer Beantwortung abh\u00e4ngig ist (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.11.2009 – VI B 43\/09, BFH\/NV 2010, 852; vom 27.09.2010 – II B 164\/09, m.w.N.). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, richtet sich grunds\u00e4tzlich nach den Verh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.11.2013 – III B 35\/12; vom 17.03.2015 – XI B 11\/14, m.w.N.).<\/li>
    4. Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert, rechtfertigt dies f\u00fcr sich genommen nicht die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011 vom 01.12.1972 – IV C 6.71, BVerwGE 41, 227 [Rz 15]; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 133). Dass das Revisionsgericht im Fall der Zulassung der Revision auf die Rechtslage abzustellen h\u00e4tte, die f\u00fcr das FG ma\u00dfgeblich w\u00e4re, wenn es zu diesem Zeitpunkt entscheiden w\u00fcrde (vgl. BFH-Urteil vom 23.04.1986 – I R 178\/82, BFHE 147, 125, BStBl II 1986, 880, unter B.II.), steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 41, 227 [Rz 15]). Der BFH ist nicht verpflichtet, die Revision zuzulassen, nur damit die Gesetzes\u00e4nderung im Revisionsverfahren \u2011\u2011zur Wahrung von Individualinteressen\u2011\u2011 noch ber\u00fccksichtigt werden kann (ebenso Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 115 Rz 133).<\/li>
    5. b) Danach kommt die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht in Betracht.<\/li>
    6. aa) Das angefochtene FG-Urteil entspricht \u00a7 5a Abs. 4 EStG a.F. und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH. Das FG hat zu Recht nicht gepr\u00fcft, ob die Einbringung der Kommanditbeteiligung des Kl\u00e4gers in die Beigeladene zu 2. die Voraussetzungen des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG a.F. erf\u00fcllt, sondern der Klage unter Heranziehung der Grunds\u00e4tze der BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 28.11.2019 – IV R 28\/19, BFHE 266, 305; vom 29.04.2020 – IV R 17\/19) stattgegeben, weil f\u00fcr den Kl\u00e4ger im Feststellungsbescheid auf den 31.12.2000 kein Unterschiedsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. festgestellt war.<\/li>
    7. bb) Hiervon ausgehend ist die vom FA aufgeworfene Rechtsfrage bereits nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig, da das angefochtene Urteil nicht von deren Beantwortung abh\u00e4ngig ist. Auf die Auslegung des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG a.F. kam es f\u00fcr das FG nicht an.<\/li>
    8. Erheblich k\u00f6nnte die Rechtsfrage zum Begriff des Ausscheidens i.S. des \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG a.F. nur werden, wenn \u00a7 5a Abs. 4 S\u00e4tze 5 und 6 EStG n.F. im Streitfall anwendbar w\u00e4ren. \u00a7 5a Abs. 4 Satz 5 EStG n.F. ordnet f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil auf einen Rechtsnachfolger zum Buchwert nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG \u00fcbertragen wird, an, dass der Unterschiedsbetrag insoweit auf den Rechtsnachfolger \u00fcbergeht. Verfahrensrechtlich wird dies durch eine sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung des \u00a7 182 Abs. 2 AO flankiert (\u00a7 5a Abs. 4 Satz 6 EStG n.F.). Beide Regelungen sollen f\u00fcr Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31.12.1998 beginnen (\u00a7 52 Abs. 10 Satz 4 EStG n.F.). W\u00e4ren \u00a7 5a Abs. 4 S\u00e4tze 5 und 6 EStG n.F. wirksam und vorliegend anwendbar, w\u00e4re es mit der schenkweisen \u00dcbertragung der Kommanditbeteiligung zum 01.01.2003 auf den Kl\u00e4ger zu einem \u00dcbergang des f\u00fcr die Eltern des Kl\u00e4gers zum 31.12.2000 festgestellten Unterschiedsbetrags auf den Kl\u00e4ger gekommen. Nur dann bed\u00fcrfte es wegen der gesetzlich angeordneten sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung des \u00a7 182 Abs. 2 AO keiner Feststellung des Unterschiedsbetrags f\u00fcr den Kl\u00e4ger (\u00a7 5a Abs. 4 S\u00e4tze 5 und 6, \u00a7 52 Abs. 10 Satz 4 EStG n.F.) und nur dann k\u00e4me es auf die Auslegung des Begriffs des Ausscheidens in \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG a.F. an.<\/li>
    9. cc) Wie dargelegt, ist der BFH jedoch nicht verpflichtet, die Revision zuzulassen, damit eine nach der Entscheidung des FG erfolgte r\u00fcckwirkende Gesetzes\u00e4nderung zur Wahrung der Individualinteressen eines Beteiligten (hier des FA) im Revisionsverfahren noch ber\u00fccksichtigt werden kann. Daher kann auch der Umstand, dass das angefochtene FG-Urteil (m\u00f6glicherweise) der durch \u00a7 5a Abs. 4 EStG n.F. geschaffenen neuen Rechtslage widerspricht, keine Revisionszulassung begr\u00fcnden.<\/li>
    10. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2, \u00a7 139 Abs. 4 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.140422.IVB21.21.0 BFH IV. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, EStG \u00a7 5a Abs 4, EStG \u00a7 52 Abs 10 S 4, EStG VZ 2013 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 15. M\u00e4rz 2021, Az: 8 K 270\/16 Leits\u00e4tze NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert, … Zur grunds\u00e4tzlichen Bedeutung bei r\u00fcckwirkender \u00c4nderung der Rechtslage – BFH-Beschluss vom 13. April 2022, IV B 21\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74850","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74850\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}