{"id":74852,"date":"2022-06-09T15:54:43","date_gmt":"2022-06-09T13:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74852"},"modified":"2022-06-09T15:54:43","modified_gmt":"2022-06-09T13:54:43","slug":"nachweislast-fuer-den-gemeinen-wert-von-grundbesitz-bfh-urteil-vom-17-november-2021-ii-r-26-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nachweislast-fuer-den-gemeinen-wert-von-grundbesitz-bfh-urteil-vom-17-november-2021-ii-r-26-20\/","title":{"rendered":"Nachweislast f\u00fcr den gemeinen Wert von Grundbesitz – BFH-Urteil vom 17. November 2021, II R 26\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.171121.IIR26.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 1, FGO \u00a7 76 Abs 2, BewG \u00a7 190 Abs 4, BewG \u00a7 195, BewG \u00a7 198 S 1, ErbStG \u00a7 12, GG Art 19 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 14. Februar 2020, Az: 6 K 350\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, der gemeine Wert von Grundverm\u00f6gen sei niedriger als der typisierte Wert, obliegt es ihm nach \u00a7 198 BewG, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Bestimmung des Grundbesitzwerts einzuholen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 14.02.2020 – 6 K 350\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Vertrag vom \u2026 \u00fcbertrug der Lebensgef\u00e4hrte der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) das Eigentum an einem Geb\u00e4ude auf fremdem Grund und Boden, das sie beide bewohnten. Das Geb\u00e4ude war 1810 errichtet worden und befand sich zum \u00dcbertragungszeitpunkt \u2011\u2011unstreitig\u2011\u2011 in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Im \u00dcbertragungsvertrag wurde ein Geb\u00e4udewert in H\u00f6he von 4.000 \u20ac angegeben.<\/li>
  2. Auf Aufforderung des f\u00fcr die Festsetzung der Schenkungsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamts stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit Bescheid vom 06.12.2017 den Grundbesitzwert auf den \u2026 auf 58.359 \u20ac gesondert fest. Die Bewertung des Geb\u00e4udes erfolgte im Sachwertverfahren nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 190 BewG auf Grundlage der Angaben der Kl\u00e4gerin. Aufgrund des Geb\u00e4udebaujahrs kam das FA zwar zu einer Alterswertminderung um 100 %, setzte aber den Mindestwert von 30 % des ermittelten Geb\u00e4uderegelherstellungswerts an, da keine Abrissverpflichtung bestand. Den gegen den Feststellungsbescheid gerichteten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 12.02.2019 zur\u00fcck. Die Bewertung sei zutreffend im Sachwertverfahren erfolgt, da kein Vergleichswert vorgelegen habe und ein niedrigerer Grundbesitzwert \u2011\u2011f\u00fcr den die Kl\u00e4gerin die Nachweislast trage\u2011\u2011 nicht nachgewiesen sei.<\/li>
  3. Im anschlie\u00dfenden Klageverfahren verwies die Kl\u00e4gerin auf den ruin\u00f6sen Bauzustand des Geb\u00e4udes und trug vor, dass sie aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage sei, die Kosten eines Gutachtens aufzubringen. Zum Beweis des niedrigeren Werts des Geb\u00e4udes beantragte sie die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab, da die Bewertung als Geb\u00e4ude auf fremden Grund und Boden im Sachwertverfahren zutreffend erfolgt sei und die Kl\u00e4gerin keinen niedrigeren gemeinen Wert nachgewiesen habe. Das Urteil ist ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 1039.<\/li>
  5. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin einen Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) geltend. Das FG habe trotz ihres Vortrags zu den historischen Kaufpreisen des Geb\u00e4udes, zum Zustand der Bausubstanz, zu den erforderlichen Sanierungs- und Erhaltungsma\u00dfnahmen sowie zu ihrer wirtschaftlichen Situation den von ihr gestellten entscheidungserheblichen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens \u00fcbergangen. Zudem komme dem im Schenkungsvertrag beurkundeten Wert Indizwirkung zu.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid vom 06.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2019 dahin zu \u00e4ndern, dass der Grundbesitzwert auf den \u2026 mit 0 \u20ac festgestellt wird.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Das FA verweist im Wesentlichen auf das FG-Urteil und erg\u00e4nzt, dass nicht gekl\u00e4rt sei, ob die Kl\u00e4gerin finanziell nicht in der Lage gewesen sei, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen. Prozesskostenhilfe (PKH) habe sie f\u00fcr das bisherige Gerichtsverfahren nicht beantragt. Jedenfalls k\u00f6nne nicht auf die Wertvereinbarung im \u00dcbertragungsvertrag zur\u00fcckgegriffen werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Wert f\u00fcr das Geb\u00e4ude auf fremden Grund und Boden zutreffend im Sachwertverfahren ermittelt wurde. Das FG hat zudem ohne Verletzung seiner Sachaufkl\u00e4rungspflicht zutreffend entschieden, dass die Kl\u00e4gerin einen niedrigeren gemeinen Wert des Geb\u00e4udes nicht nachgewiesen hat.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 12 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.V.m. \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn die Werte f\u00fcr die Erbschaft- oder Schenkungsteuer von Bedeutung sind.<\/li>
    3. a) Gegenstand der Bewertung sind die wirtschaftlichen Einheiten des Grundverm\u00f6gens (\u00a7 157 Abs. 3 Satz 1 BewG), zu denen der Grund und Boden, die Geb\u00e4ude, die sonstigen Bestandteile und das Zubeh\u00f6r geh\u00f6ren (\u00a7 176 Abs. 1 Nr. 1 BewG). Deren Wert ist unter Anwendung der \u00a7\u00a7 159 und 176 bis 198 BewG zu ermitteln.<\/li>
    4. b) Der Wert f\u00fcr ein Geb\u00e4ude auf fremdem Grund und Boden ist nach \u00a7 195 Abs. 1 BewG gesondert zu ermitteln. Bei Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern ist nach \u00a7 195 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. \u00a7 182 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 BewG die Bewertung im Sachwertverfahren mit dem Geb\u00e4udesachwert nach \u00a7 190 BewG vorzunehmen. Eine vorrangige Heranziehung des Vergleichswertverfahrens ist \u2011\u2011im Gegensatz zur Bewertung eines Erbbaugrundst\u00fccks nach \u00a7 194 Abs. 1 BewG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.10.2020 – II R 7\/18, BFHE 271, 190, BStBl II 2021, 665, Rz 15)\u2011\u2011 f\u00fcr Geb\u00e4ude auf fremden Grund und Boden nicht vorgesehen (vgl. Mannek\/Krause in Stenger\/Loose, Bewertungsrecht, \u00a7 195 BewG Rz 17; Schnitter in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 195 BewG Rz 23, Stand 01.08.2020).<\/li>
    5. c) Im Rahmen des Sachwertverfahrens ist nach \u00a7 190 Abs. 4 Satz 1 BewG vom Geb\u00e4uderegelherstellungswert eine Alterswertminderung abzuziehen. Nach \u00a7 190 Abs. 4 Satz 5 BewG ist der nach Abzug der Alterswertminderung verbleibende Geb\u00e4udewert jedoch regelm\u00e4\u00dfig mit mindestens 30 % des Geb\u00e4uderegelherstellungswerts anzusetzen. Der Mindestwert ist allerdings nach \u00a7 195 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 5 BewG bei Geb\u00e4uden auf fremdem Grund und Boden nicht anzusetzen, wenn der Nutzer verpflichtet ist, das Geb\u00e4ude bei Ablauf des Nutzungsrechts zu beseitigen. In diesen F\u00e4llen bemisst sich nach \u00a7 195 Abs. 2 Satz 4 BewG die Alterswertminderung i.S. des \u00a7 190 Abs. 4 S\u00e4tze 1 bis 3 BewG nach dem Alter des Geb\u00e4udes am Bewertungsstichtag und der tats\u00e4chlichen Gesamtnutzungsdauer. Die Mindestrestwertregelung ber\u00fccksichtigt typisierend, dass auch ein \u00e4lteres Geb\u00e4ude, das laufend instand gehalten wird, einen Wert hat und unterstellt einen durchschnittlichen Erhaltungszustand (vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Umsetzung des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2015 vom 08.01.2016, unter II. Sachwertverfahren, 11. Alterswertminderung, Abs. 5 S\u00e4tze 2 und 3, BStBl I 2016, 173).<\/li>
    6. 2. Bei der Bewertung von Grundst\u00fccken f\u00fcr Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist grunds\u00e4tzlich der gemeine Wert zugrunde zu legen (\u00a7 177 BewG). Ungeachtet dessen unterliegt das Bewertungsrecht einer starken Typisierung, die im Einzelfall dazu f\u00fchren kann, dass ein viel h\u00f6herer Wert als der gemeine Wert festzustellen ist. Dies nimmt das Bewertungsrecht in Kauf.<\/li>
    7. a) Einer \u00dcberbewertung von Grundverm\u00f6gen kann der Steuerpflichtige entgegentreten, indem er nachweist, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger ist als der nach den \u00a7\u00a7 179, 182 bis 196 BewG ermittelte Wert, denn dann ist dieser Wert anzusetzen (\u00a7 198 Satz 1 BewG in der zum streitgegenst\u00e4ndlichen Stichtag geltenden Fassung; heute \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 BewG).<\/li>
    8. b) Unter der f\u00fcr die Rechtslage zum Stichtag ergangenen Rechtsprechung konnte der Nachweis durch einen im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zeitnah zum ma\u00dfgeblichen Besteuerungsstichtag erzielten Kaufpreis f\u00fcr das zu bewertende Grundst\u00fcck oder durch die Vorlage des Gutachtens eines \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen gef\u00fchrt werden (vgl. BFH-Urteile vom 15.03.2017 – II R 10\/15, BFH\/NV 2017, 1153, Rz 22, und vom 05.12.2019 – II R 9\/18, BFHE 267, 380, BStBl II 2021, 135, Rz 14 ff., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 12.01.2021 – II B 61\/19, BFH\/NV 2021, 529, Rz 22). Zwar k\u00f6nnten im Einzelfall auch andere Belege schl\u00fcssig einen niedrigeren Wert nahelegen, jedoch ist es im Rahmen einer Typisierung zul\u00e4ssig, speziell an ein Sachverst\u00e4ndigengutachten die Vermutung einer erh\u00f6hten Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr zu kn\u00fcpfen, dass weitere Beweiserhebungen entbehrlich sind (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 529, Rz 22). Allein eine Wertangabe in einem \u00dcbertragungsvertrag stellt keinen Nachweis dar.<\/li>
    9. 3. Das FG ist nicht verpflichtet, von Amts wegen Beweis \u00fcber einen etwaigen niedrigeren gemeinen Wert nach \u00a7 198 BewG zu erheben.<\/li>
    10. a) Nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Es muss zur Herbeif\u00fchrung der Spruchreife alles aufkl\u00e4ren, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist, und hierf\u00fcr alle verf\u00fcgbaren Beweismittel ausnutzen. Hierbei haben die Beteiligten mitzuwirken (\u00a7 76 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 FGO).<\/li>
    11. b) Die nach \u00a7 198 BewG dem Steuerpflichtigen zugewiesene Nachweislast geht \u00fcber die reine Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH muss der Steuerpflichtige den Nachweis selbst erbringen, etwa durch Vorlage eines geeigneten Gutachtens. Der Nachweis kann insbesondere nicht dadurch gef\u00fchrt werden, dass der Steuerpflichtige lediglich beantragt, das Gericht m\u00f6ge ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einholen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 380, BStBl II 2021, 135, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    12. c) Damit gilt die Verpflichtung des FG zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung von Amts wegen im Rahmen von \u00a7 198 BewG \u2011\u2011anders als bei anderen Wertermittlungen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 21.07.2020 – IX R 26\/19, BFHE 270, 133, Rz 45, und vom 02.12.2020 – II R 5\/19, BFHE 272, 377, BStBl II 2022, 15, Rz 28)\u2011\u2011 aufgrund der Nachweispflicht des Steuerpflichtigen nur eingeschr\u00e4nkt (vgl. zu den Vorg\u00e4ngervorschriften des \u00a7 198 BewG, BFH-Urteile vom 10.11.2004 – II R 69\/01, BFHE 207, 352, BStBl II 2005, 259, unter II.3., und vom 06.07.2016 – II R 28\/13, BFHE 254, 38, BStBl II 2017, 147, Rz 20; BFH-Beschluss vom 25.03.2009 – II B 62\/08, BFH\/NV 2009, 1091, unter II.1.a; jeweils m.w.N.).<\/li>
    13. d) Die Regelung des \u00a7 198 Satz 1 BewG ist hinsichtlich der dadurch dem Steuerpflichtigen auferlegten Nachweislast verfassungsgem\u00e4\u00df (BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.10.2004 – II B 129\/03, BFH\/NV 2005, 507, unter II.1.; vom 14.12.2006 – II B 53\/06, BFH\/NV 2007, 403, unter II.a, und vom 25.11.2010 – II B 3\/10, BFH\/NV 2011, 415, Rz 16, jeweils zur Vorg\u00e4ngervorschrift: \u00a7 145 Abs. 3 Satz 3 des Bewertungsgesetzes i.d.F. des jeweiligen Streitjahrs).<\/li>
    14. 4. Nach den oben genannten Grunds\u00e4tzen ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass der festgestellte Wert f\u00fcr das zu bewertende Geb\u00e4ude auf fremden Grund und Boden zutreffend im Sachwertverfahren und unter Ansatz des Mindestwerts ermittelt wurde und ein niedrigerer gemeiner Wert nicht nachgewiesen wurde. Insbesondere erf\u00fcllt der im Schenkungsvertrag zugrunde gelegte Wert nicht die Anforderungen eines Gutachtens eines \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen. Ein zeitnah zum Bewertungsstichtag erzielter Verkaufspreis (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2017, 1153, Rz 22, m.w.N.) liegt nicht vor.<\/li>
    15. 5. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin liegt auch kein Verfahrensfehler des FG vor.<\/li>
    16. a) Da der Kl\u00e4gerin die Nachweislast f\u00fcr einen niedrigeren Wert oblag, war die Sachaufkl\u00e4rungspflicht des Gerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 FGO dementsprechend eingeschr\u00e4nkt.<\/li>
    17. b) Soweit die Kl\u00e4gerin wirtschaftliche Hinderungsgr\u00fcnde bez\u00fcglich der Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen geltend gemacht hat, ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass sie lediglich vorgetragen hat, sie beziehe Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch, ohne dies zu belegen. Auch hat sie keine Angaben dazu gemacht, ob sie weiteres Einkommen oder Verm\u00f6gen hat. Zudem hat sie keinen PKH-Antrag gestellt, obwohl sie sich bereits im finanzgerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lie\u00df.<\/li>
    18. Vor diesem Hintergrund bestand f\u00fcr das FG keine Pflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 2 FGO, ggf. auf die M\u00f6glichkeit der PKH hinzuweisen. Die Kl\u00e4gerin war fachkundig vertreten, so dass das FG davon ausgehen konnte, dass der Prozessvertreter die geeignete prozessuale L\u00f6sung finden w\u00fcrde (vgl. BFH-Beschluss vom 16.03.2016 – X B 202\/15, BFH\/NV 2016, 1050, Rz 13 f., m.w.N.).<\/li>
    19. Da die Kl\u00e4gerin keinen Antrag auf PKH gestellt hat, ist vorliegend auch nicht zu entscheiden, ob die Kosten eines Gutachtens ggf. im Rahmen der PKH h\u00e4tten erstattet werden k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re Gegenstand eines eigenen Kostenerstattungsverfahrens.<\/li>
    20. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.171121.IIR26.20.0 BFH II. Senat FGO \u00a7 76 Abs 1, FGO \u00a7 76 Abs 2, BewG \u00a7 190 Abs 4, BewG \u00a7 195, BewG \u00a7 198 S 1, ErbStG \u00a7 12, GG Art 19 Abs 4 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 14. Februar 2020, Az: 6 K 350\/19 Leits\u00e4tze 1. NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, der gemeine … Nachweislast f\u00fcr den gemeinen Wert von Grundbesitz – BFH-Urteil vom 17. November 2021, II R 26\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74852","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74852\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}