{"id":74856,"date":"2022-06-09T15:58:12","date_gmt":"2022-06-09T13:58:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74856"},"modified":"2022-06-09T15:58:12","modified_gmt":"2022-06-09T13:58:12","slug":"zur-umsatzsteuerrechtlichen-behandlung-eines-bei-ueberlassung-von-elektronischen-zahlungskarten-erhobenen-kartenpfandes-bfh-urteil-vom-26-januar-2022-xi-r-19-19-xi-r-12-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-umsatzsteuerrechtlichen-behandlung-eines-bei-ueberlassung-von-elektronischen-zahlungskarten-erhobenen-kartenpfandes-bfh-urteil-vom-26-januar-2022-xi-r-19-19-xi-r-12-17\/","title":{"rendered":"Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei \u00dcberlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes – BFH-Urteil vom 26. Januar 2022, XI R 19\/19 (XI R 12\/17)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.260122.XIR19.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 8 Buchst d, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst d, UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG \u00a7 3 Abs 1, UStG \u00a7 3 Abs 9, UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 , BGB \u00a7 241 Abs 2, BGB \u00a7 280 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 823 Abs 1, BGB \u00a7 990 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 989<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 07. Februar 2017, Az: 2 K 14\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems f\u00fcr die \u00dcberlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenr\u00fcckgabe aufl\u00f6send bedingten) Schadensersatz, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der leistende Unternehmer selbst die \u00dcbertragung von Geldern vornimmt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 07.02.2017 – 2 K 14\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der A, die bargeldlose Zahlungssysteme im Soft- und Hardwarebereich entwickelte und vertrieb. A war \u2011\u2011was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht\u2011\u2011 in den Jahren 2008 bis 2013 (Streitjahre) umsatzsteuerrechtliche Organtr\u00e4gerin der B.<\/li>
  2. B \u00fcberlie\u00df den Besuchern von Stadien elektronische Zahlungskarten, sog. „…“-Karten (E-Karten), zur bargeldlosen Zahlung von Speisen und Getr\u00e4nken in den Stadien. Die Nutzung der E-Karte war in den von der Vorinstanz in Bezug genommenen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der B n\u00e4her geregelt.<\/li>
  3. \u00a7 2 der AGB lautet auszugsweise wie folgt:“(1) Mit der (E-)Karte kann der Karteninhaber an f\u00fcr die Nutzung der (E-)Karte freigegebenen Veranstaltungstagen innerhalb der Einsatzst\u00e4tte der angeschlossenen Akzeptanzstellen bargeldlos bezahlen. Bei jedem Zahlungsvorgang vermindert sich das auf der (E-)Karte gespeicherte Guthaben um den verf\u00fcgten Betrag. …“<\/li>
  4. Daneben war in \u00a7 6 der AGB f\u00fcr den Karteninhaber die M\u00f6glichkeit zum R\u00fccktausch eines etwaigen Kartenguthabens (in Bar- oder Buchgeld) vorgesehen. Nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis der B betrug das Kartenpfand 2 \u20ac, das bei der erstmaligen Ausgabe der bis zu 150 \u20ac aufladbaren E-Karte vom Ausgabewert abgezogen wurde.<\/li>
  5. Die Stadionbetreiber und Caterer zahlten Provisionen an B, die nach den mit den E-Karten geleisteten Zahlungen oder festen Gr\u00f6\u00dfen, wie z.B. Zuschauerzahlen, bemessen wurden. B bot einen umfassenden Service f\u00fcr den Kartenzahlungsverkehr an, indem sie Kartenleseger\u00e4te zur Verf\u00fcgung stellte und im Stadion mit eigenem Personal den Vertrieb, die Aufladung und R\u00fcckgabe der E-Karten organisierte.<\/li>
  6. Die aus dem Kartenpfand in den Streitjahren erzielten Erl\u00f6se sah A in ihren Umsatzsteuererkl\u00e4rungen vom 14.10.2011 (2008 und 2009), 18.04.2012 (2010), 08.10.2012 (2011), 10.06.2014 (2012) und 29.12.2014 (2013) als umsatzsteuerfrei an. Die Provisionseinnahmen sowie die Erl\u00f6se aus der Ver\u00e4u\u00dferung abgelaufener E-Karten an Sammler unterwarf sie dagegen der Umsatzsteuer.<\/li>
  7. Nach einer bei A durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung, die die Jahre 2007 bis 2012 umfasste, vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, dass es sich bei den Erl\u00f6sen aus dem Kartenpfand um steuerpflichtige Ums\u00e4tze aus der Lieferung von Gegenst\u00e4nden handele, die dem Regelsteuersatz unterl\u00e4gen. Soweit E-Karten gegen Auszahlung des Pfandbetrags innerhalb der zweij\u00e4hrigen R\u00fccktauschfrist zur\u00fcckgegeben worden seien, sei der geschuldete Steuerbetrag nach \u00a7 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu berichtigen. Damit seien die Ums\u00e4tze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % in den Jahren 2008 bis 2012 um … \u20ac (2008), … \u20ac (2009), … \u20ac (2010), … \u20ac (2011) und … \u20ac (2012) zu erh\u00f6hen.<\/li>
  8. Das f\u00fcr A zun\u00e4chst zust\u00e4ndige Finanzamt folgte dem und setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011 mit Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheiden vom 10.09.2014 auf … \u20ac (2008), … \u20ac (2009), … \u20ac (2010) und … \u20ac (2011) sowie die Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 zuletzt mit Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheiden vom 22.04.2015 auf … \u20ac (2012) und … \u20ac (2013) fest. F\u00fcr das Jahr 2013 wurden die Ums\u00e4tze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um … \u20ac erh\u00f6ht.<\/li>
  9. Mit Einspruchsentscheidung vom 14.12.2015 wies der nunmehr f\u00fcr die Besteuerung der A zust\u00e4ndig gewordene Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Einspr\u00fcche der A als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Finanzgericht \u2011\u2011FG\u2011\u2011 Hamburg, Urteil vom 07.02.2017 – 2 K 14\/16, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2017, 783).<\/li>
  10. Am 17.03.2017 legte A beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision gegen das ihr am 23.02.2017 zugestellte Urteil des FG ein. Die Revisionsbegr\u00fcndung ging beim BFH am 20.04.2017 ein. Das Revisionsverfahren wurde beim BFH zun\u00e4chst unter dem Az. XI R 12\/17 gef\u00fchrt.<\/li>
  11. Das Amtsgericht (AG) H bestellte im Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der A den Kl\u00e4ger am …2017 zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter. \u00dcber das Verm\u00f6gen der A wurde sodann mit Beschluss des AG H vom …2017 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt.<\/li>
  12. Das nach \u00a7 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene Revisionsverfahren XI R 12\/17 wurde in den Registern des BFH gel\u00f6scht, da zun\u00e4chst keiner der Beteiligten die Aufnahme des Verfahrens erkl\u00e4rt hatte.<\/li>
  13. Am 06.08.2019 beantragte der Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der A, das Revisionsverfahren wieder aufzunehmen. Nach Wiederaufnahme wird das Verfahren nunmehr unter dem Az. XI R 19\/19 (XI R 12\/17) fortgef\u00fchrt.<\/li>
  14. Der Kl\u00e4ger, der sich auf die Revisionsbegr\u00fcndung der A vom 20.04.2017 bezieht, r\u00fcgt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  15. Das Kartenpfand in H\u00f6he von 2 \u20ac stelle pauschalierten und durch die R\u00fcckgabe der E-Karte aufl\u00f6send bedingten „echten“ Schadensersatz dar, der nicht umsatzsteuerbar sei. Das Eigentum an den E-Karten sei bei B verblieben; die Stadionbesucher h\u00e4tten nur ein Recht zum Besitz i.S. des \u00a7 986 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) gehabt. Habe es der Stadionbesucher unterlassen, die E-Karte der B, die nach Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer die Herausgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 985 BGB habe verlangen k\u00f6nnen, zur\u00fcckzugeben, sei dies als sch\u00e4digendes Ereignis zu werten, das einen Schadensersatzanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 990 Abs. 1 Satz 1, 989 BGB begr\u00fcndet habe.<\/li>
  16. Anderenfalls handele es sich bei der \u00dcberlassung der E-Karte um eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zu einem nicht umsatzsteuerbaren Tausch von Zahlungsmitteln oder zu einem steuerfreien Umsatz von gesetzlichen Zahlungsmitteln bzw. im Zahlungsverkehr i.S. des \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. b bzw. Buchst. d UStG.<\/li>
  17. Die \u00dcberlassung der E-Karte sei entgegen der Vorentscheidung keinesfalls eine eigenst\u00e4ndige Lieferung i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 UStG. B habe nicht nur die technischen Voraussetzungen f\u00fcr den bargeldlosen Zahlungsverkehr in den Stadien geschaffen, sondern den auf der E-Karte verbuchten Geldbetrag des Karteninhabers an den jeweiligen Caterer \u00fcbertragen. Dem Stadionbesucher sei es nicht um die mit Motiven bedruckte E-Karte, sondern um den Zugang zur Nutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in den Stadien, mithin um die „Wurst in der Halbzeitpause“ gegangen.<\/li>
  18. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 14.12.2015 aufzuheben und die Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre vom 10.09.2014 und 22.04.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Ums\u00e4tze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um … \u20ac (2008), … \u20ac (2009), … \u20ac (2010), … \u20ac (2011), … \u20ac (2012) und … \u20ac (2013) gek\u00fcrzt und die jeweilige Umsatzsteuer dementsprechend niedriger festgesetzt wird.<\/li>
  19. Das FA beantragt, <\/em>die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  20. F\u00fcr den Fall, dass die streitigen Ums\u00e4tze steuerfrei w\u00e4ren, m\u00fcsste der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Eingangsums\u00e4tze anteilig gek\u00fcrzt werden. Umsatzsteuererstattungen w\u00fcrden sich danach nicht ergeben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/li>
    2. Das FG hat zwar zu Recht dahin erkannt, dass es sich bei dem in H\u00f6he von 2 \u20ac erhobenen Kartenpfand nicht um „echten“ Schadensersatz, sondern um einen steuerbaren Umsatz i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG handelt; allerdings sind die ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze, die der A als umsatzsteuerrechtlicher Organtr\u00e4gerin der B zuzurechnen sind, keine selbst\u00e4ndigen Lieferungen von Gegenst\u00e4nden i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 UStG. Vielmehr wurden durch das er\u00f6ffnete Kartenzahlungssystem, das es den Stadionbesuchern erlaubte, in den Stadien bargeldlos zu zahlen, einheitliche sonstige Leistungen i.S. des \u00a7 3 Abs. 9 Satz 1 UStG erbracht, die nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Ums\u00e4tze im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr umsatzsteuerfrei sind. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Das FG hat bisher keine Feststellungen dazu getroffen, die eine Beurteilung dar\u00fcber erlauben w\u00fcrden, ob und inwieweit der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen anteilig zu k\u00fcrzen ist.<\/li>
    3. 1. Der Senat ist nicht durch eine Unterbrechung des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 240 ZPO i.V.m. \u00a7 155 Satz 1 FGO an der Entscheidung des Streitfalls gehindert.<\/li>
    4. a) Im Streitfall liegt aufgrund der getilgten Steuerschulden in allen Streitjahren jeweils ein sog. Aktivprozess vor, den der Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter gem\u00e4\u00df \u00a7 85 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung im Revisionsverfahren wirksam aufgenommen hat (vgl. zur Aufnahmebefugnis des Insolvenzverwalters in Aktivprozessen BFH-Urteile vom 16.06.2015 – XI R 18\/13, BFH\/NV 2015, 1607, Rz 19; vom 16.09.2015 – XI R 47\/13, BFH\/NV 2016, 428, Rz 30; BFH-Beschluss vom 20.02.2018 – XI B 110\/17, BFH\/NV 2018, 736, Rz 11).<\/li>
    5. b) Der Kl\u00e4ger ist mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Nr. 1 FGO zum Beteiligten des damaligen Revisionsverfahrens geworden (vgl. zum Beteiligtenwechsel generell BFH-Beschluss vom 30.04.2008 – X S 14\/07 (PKH), BFH\/NV 2008, 1351, unter II.1.b aa).<\/li>
    6. 2. Die in Rede stehenden Ums\u00e4tze sind der A zuzurechnen. Zwischen A als Organtr\u00e4gerin und B als Organgesellschaft bestand in den Streitjahren eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG.<\/li>
    7. a) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig aus\u00fcbt (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Die gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit wird nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbt, wenn \u2011\u2011wie hier in den Streitjahren die B\u2011\u2011 eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtr\u00e4gers eingegliedert ist (Organschaft).<\/li>
    8. b) Das FG ist f\u00fcr die Streitjahre rechtsfehlerfrei von einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen A als Organtr\u00e4gerin und B als Organgesellschaft ausgegangen. Die Eingliederungsvoraussetzungen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG stehen zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Die Organschaft i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG hat zur Folge, dass die Ums\u00e4tze, die von B in den Streitjahren gegen\u00fcber Dritten im Inland ausgef\u00fchrt wurden, der A, die als vormalige Organtr\u00e4gerin allein Umsatzsteuersubjekt war, zuzurechnen sind (vgl. zur Wirkung der Organschaft z.B. BFH-Urteil vom 22.02.2017 – XI R 13\/15, BFHE 257, 160, BStBl II 2021, 782, Rz 45, m.w.N.).<\/li>
    9. c) Dabei kommt es auf die Vereinbarkeit von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit Art. 11 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) und die sich daraus (u.a.) ergebende Frage, ob Steuerfestsetzungen gegen\u00fcber dem Organtr\u00e4ger oder gegen\u00fcber einer sog. Mehrwertsteuergruppe zu erlassen sind (vgl. zu den an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 gerichteten Vorlagefragen BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.12.2019 – XI R 16\/18, BFHE 268, 240 \u2011\u2011Az. des EuGH: C-141\/20\u2011\u2011; vom 07.05.2020 – V R 40\/19, BFHE 270, 166 \u2011\u2011Az. des EuGH: C-269\/20\u2011\u2011), nicht an. Denn der Kl\u00e4ger, der sich nicht auf das Unionsrecht beruft, erstrebt als Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der A die \u00c4nderung von Steuerfestsetzungen zu deren Gunsten als vormalige Organtr\u00e4gerin, um eine Steuererstattung f\u00fcr die Masse zu erlangen (vgl. zum Vorsteuerabzug des Organtr\u00e4gers aus von Dritten \u00fcber die Organgesellschaft bezogenen Eingangsleistungen BFH-Urteil vom 26.08.2021 – V R 13\/20, BFHE 273, 364, Rz 34).<\/li>
    10. 3. Das hingegebene Pfand in H\u00f6he von 2 \u20ac ist kein nicht umsatzsteuerbarer pauschalierter Schadensersatz, der durch die R\u00fcckgabe der \u00fcberlassenen Karte aufl\u00f6send bedingt ist, sondern ein steuerbarer Umsatz i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG.<\/li>
    11. a) Der Umsatzsteuer unterliegen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die Ums\u00e4tze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt.<\/li>
    12. aa) F\u00fcr das Erfordernis einer entgeltlichen Leistung muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Verg\u00fctung den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die dem Leistungsempf\u00e4nger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet (vgl. z.B. EuGH-Urteile Soci\u00e9t\u00e9 thermale d’Eug\u00e9nie-les-Bains vom 18.07.2007 – C-277\/05, EU:C:2007:440, Rz 19; Air France-KLM und Hop!-Brit Air vom 23.12.2015 – C-250\/14 und C-289\/14, EU:C:2015:841, Rz 22; Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia vom 22.11.2018 – C-295\/17, EU:C:2018:942, Rz 39; BFH-Urteile vom 30.06.2010 – XI R 22\/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 12; vom 20.03.2013 – XI R 6\/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 24; vom 21.12.2016 – XI R 27\/14, BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 16; jeweils m.w.N.; vom 13.02.2019 – XI R 1\/17, BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 16; vom 20.10.2021 – XI R 10\/21, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2022, 915, Rz 31; BFH-Beschluss vom 22.05.2019 – XI R 20\/17, BFH\/NV 2019, 1256, Rz 15).<\/li>
    13. (1) Dies ist dann der Fall, wenn zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. z.B. EuGH-Urteile Air France-KLM und Hop!-Brit Air, EU:C:2015:841, Rz 23; Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia, EU:C:2018:942, Rz 39; BFH-Urteile vom 16.01.2014 – V R 22\/13, BFH\/NV 2014, 736, Rz 20; in BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 16; jeweils m.w.N.; in DB 2022, 915, Rz 29; in BFH\/NV 2019, 1256, Rz 16). Der Leistungsempf\u00e4nger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts f\u00fchrt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 07.07.2005 – V R 34\/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1., m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH; in BFH\/NV 2014, 736, Rz 20; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1256, Rz 16).<\/li>
    14. (2) Es bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis, ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verkn\u00fcpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kennemer Golf vom 21.03.2002 – C-174\/00, EU:C:2002:200, Rz 39, m.w.N.; BFH-Urteile vom 18.12.2008 – V R 38\/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a ee; in BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 13; in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 25; in BFH\/NV 2014, 736, Rz 21; in BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 17; in BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 17). Bei Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrags, durch den sich eine Vertragspartei zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen und die andere zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, sind die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG regelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllt, falls der leistende Vertragspartner Unternehmer ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a ee; in BFH\/NV 2014, 736, Rz 21; vom 13.12.2017 – XI R 3\/16, BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 35; jeweils m.w.N.; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1256, Rz 17).<\/li>
    15. (3) Ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen Leistungsaustausch vorliegen, ist dabei nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschlie\u00dflich nach den vom Unionsrecht gepr\u00e4gten umsatzsteuerrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2009 – V R 1\/09, BFH\/NV 2010, 1869, Rz 17; in BFH\/NV 2014, 736, Rz 22; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011 – VIII ZR 260\/10, Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2011, 813, Rz 11; jeweils m.w.N.; in DB 2022, 915, Rz 32; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1256, Rz 18). Es stellt eine unionsrechtliche \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von der Beurteilung nach nationalem Recht zu entscheidende\u2011\u2011 Frage dar, ob die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung f\u00fcr die Erbringung von Leistungen erfolgt (vgl. EuGH-Urteile Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia, EU:C:2018:942, Rz 68; Apcoa Parking Danmark vom 20.01.2022 – C-90\/20, EU:C:2022:37, Rz 46; BFH-Urteile in BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 29; jeweils m.w.N.; in BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 18; in DB 2022, 915, Rz 32; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1256, Rz 18).<\/li>
    16. bb) Dagegen sind Entsch\u00e4digungen oder Schadensersatzzahlungen grunds\u00e4tzlich kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht f\u00fcr eine Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag f\u00fcr einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.12.1998 – V R 58\/97, BFH\/NV 1999, 987, unter II.1.; in BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 14; in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 26; in BFH\/NV 2014, 736, Rz 20; in BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 19; in BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 20; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1256, Rz 19). In diesen F\u00e4llen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Leistung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11.02.2010 – V R 2\/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765, Rz 20, m.w.N.; in BFH\/NV 2014, 736, Rz 20; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1256, Rz 19).<\/li>
    17. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem f\u00fcr die E-Karte hingegebenen Pfand in H\u00f6he von 2 \u20ac um keinen pauschalierten Schadensersatz handelt.<\/li>
    18. aa) Zwischen B und den Stadionbesuchern kam \u2011\u2011wie auch aus \u00a7 1 der von B verwendeten AGB folgt\u2011\u2011 mit der \u00dcberlassung einer E-Karte ein Vertrag \u00fcber die Nutzung der E-Karte als Zahlungssystem zustande. Es bestand ein Rechtsverh\u00e4ltnis, in dessen Rahmen B dem Stadionbesucher eine E-Karte \u00fcberlassen hatte, auf die ein Geldbetrag aufgeladen werden konnte und die Zugang zu der von B in den Stadien bereitgestellten Infrastruktur f\u00fcr den bargeldlosen Zahlungsverkehr gew\u00e4hrte. Durch den Einsatz der E-Karte konnte der Karteninhaber in den Stadien \u00fcber das aufgeladene Guthaben mit Ausnahme des Pfandbetrags verf\u00fcgen. Der Karteninhaber konnte zudem verlangen, dass nach Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer der E-Karte innerhalb der R\u00fccktauschfrist von zwei Jahren das nicht verbrauchte Guthaben wieder ausgezahlt wurde. Soweit in der Regel auf die Erhebung eines Kartenpfandes nicht verzichtet wurde, hatte der Karteninhaber bei R\u00fcckgabe der E-Karte innerhalb der R\u00fccktauschfrist grunds\u00e4tzlich auch einen Anspruch auf Erstattung des von ihm bei der Karten\u00fcberlassung aufgeladenen Pfandbetrags in H\u00f6he von 2 \u20ac.<\/li>
    19. Der Pfandbetrag steht damit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der \u00dcberlassung der E-Karte, die im Rahmen der den bargeldlosen Zahlungsverkehr in den Stadien betreffenden Leistung erfolgte und die f\u00fcr deren Inanspruchnahme unabdingbar erforderlich war. Er stellt den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die \u00dcberlassung der E-Karte dar, die f\u00fcr den jeweiligen Karteninhaber mit dem verbrauchsf\u00e4higen Vorteil verbunden war, Zugang zur Nutzung des er\u00f6ffneten bargeldlosen Zahlungsverkehrs in den Stadien zu erlangen. Bei den verbleibenden Pfandbetr\u00e4gen handelt es sich mithin nicht um Schadensersatz, den die Karteninhaber nach Gesetz oder Vertrag f\u00fcr einen Schaden zu leisten gehabt h\u00e4tten, sondern um das bei der Ausgabe der E-Karten zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr erzielte Entgelt.<\/li>
    20. bb) Dar\u00fcber hinaus kann es sich bei dem Kartenpfand um keinen nicht umsatzsteuerbaren, durch die R\u00fcckgabe der E-Karten aufl\u00f6send bedingten pauschalierten Schadensersatz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 990 Abs. 1 Satz 1, 989 BGB handeln, weil es insoweit an einem sch\u00e4digenden Ereignis fehlt. Zwar erwarb der Karteninhaber nach Ma\u00dfgabe der AGB (\u00a7 3 Abs. 2 Satz 1) mangels Einigung, dass das Eigentum von B auf den Karteninhaber \u00fcbergeht, mit der \u00dcberlassung der E-Karte kein zivilrechtliches Eigentum nach \u00a7 929 Satz 1 BGB. Der jeweilige Karteninhaber war jedoch nach den AGB auch nach Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer nicht zur R\u00fcckgabe seiner E-Karte verpflichtet. Aus der der B (\u00a7 3 Abs. 3 Satz 3 AGB) obliegenden Pflicht, die E-Karten grunds\u00e4tzlich gegen Erstattung des entrichteten Pfandbetrags in H\u00f6he von 2 \u20ac zur\u00fcckzunehmen, ergibt sich jedenfalls keine korrespondierende R\u00fcckgabepflicht der Karteninhaber (vgl. zur R\u00fccknahme von Umzugskartons BFH-Urteil vom 12.11.2008 – XI R 46\/07, BFHE 223, 515, BStBl II 2009, 558, Rz 11). Damit blieb der Karteninhaber zum Besitz der E-Karte berechtigt. F\u00fcr den Fall eines Herausgabeverlangens nach \u00a7 985 BGB h\u00e4tte er die Herausgabe der E-Karte i.S. des \u00a7 986 Abs. 1 Satz 1 BGB verweigern k\u00f6nnen.<\/li>
    21. 4. Die \u00dcberlassung der E-Karte gegen ein Pfand in H\u00f6he von 2 \u20ac ist keine selbst\u00e4ndig zu betrachtende Lieferung von Gegenst\u00e4nden i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 UStG (vgl. auch EuGH-Urteil Vega International Car Transport and Logistic vom 15.05.2019 – C-235\/18, EU:C:2019:412, Rz 41). Sie ist vielmehr mit der damit er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeit, in den Stadien bargeldlos zu zahlen, so eng verbunden, dass objektiv ein einziger untrennbarer wirtschaftlicher Vorgang mit dieser sonstigen Leistung i.S. des \u00a7 3 Abs. 9 Satz 1 UStG besteht.<\/li>
    22. a) Lieferungen sind nach \u00a7 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht). Dagegen sind sonstige Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 9 Satz 1 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind.<\/li>
    23. b) Das FG ist bei der \u00dcberlassung der E-Karte gegen Zahlung eines Kartenpfandes in H\u00f6he von 2 \u20ac von einer selbst\u00e4ndigen Lieferung i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 UStG ausgegangen. Dies h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung jedoch nicht stand.<\/li>
    24. aa) Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer ist in der Regel jeder Umsatz, mithin jede Lieferung oder Dienstleistung als eigene und selbst\u00e4ndige Leistung zu betrachten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.12.2019 – XI R 21\/18, BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 35; vom 05.09.2019 – V R 57\/17, BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 29). Unter bestimmten Umst\u00e4nden sind aber mehrere formal eigenst\u00e4ndige Leistungen, die getrennt erbracht werden, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Ber\u00fccksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieses Umsatzes und des Interesses der Leistungsempf\u00e4nger als einheitlicher Umsatz anzusehen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 – C-463\/16, EU:C:2018:22, Rz 22; Volkswagen Financial Services (UK) vom 18.10.2018 – C-153\/17, EU:C:2018:845, Rz 31; Mailat vom 19.12.2018 – C-17\/18, EU:C:2018:1038, Rz 32; Srf konsulterna vom 13.03.2019 – C-647\/17, EU:C:2019:195, Rz 26; Frenetikexito vom 04.03.2021 – C-581\/19, EU:C:2021:167, Rz 37; BFH-Urteile vom 21.01.2015 – XI R 13\/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz 28; vom 02.08.2018 – V R 6\/16, BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293, Rz 13; vom 14.02.2019 – V R 22\/17, BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 16 ff.; in BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 35; in BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 29; jeweils m.w.N.). Dabei sind unter Ber\u00fccksichtigung der Sichtweise eines Durchschnittsverbrauchers die charakteristischen Merkmale des Umsatzes zu ermitteln. Insoweit darf einerseits eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht k\u00fcnstlich aufgespalten werden. Andererseits sind mehrere formal getrennt erbrachte Einzelums\u00e4tze als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht selbst\u00e4ndig sind (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 29).<\/li>
    25. bb) Ein einheitlicher Umsatz wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH f\u00fcr zwei Fallgruppen bejaht.<\/li>
    26. (1) Zum einen liegt eine einheitliche Leistung vor, wenn eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung bilden und die andere Einzelleistung oder die anderen Einzelleistungen eine oder mehrere Nebenleistungen bilden, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist insbesondere dann Neben- und nicht Hauptleistung, wenn sie f\u00fcr die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Everything Everywhere vom 02.12.2010 – C-276\/09, EU:C:2010:730, Rz 25, m.w.N.; Bog vom 10.03.2011 – C-497\/09, EU:C:2011:135, Rz 54, m.w.N.; Stadion Amsterdam, EU:C:2018:22, Rz 23; Q-GmbH vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 21; BFH-Urteile vom 10.01.2013 – V R 31\/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 19 ff.; in BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 31).<\/li>
    27. (2) Zum anderen kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re (vgl. z.B. EuGH-Urteil Bog, EU:C:2011:135, Rz 53, m.w.N.; EuGH-Beschluss Purple Parking and Airpark Services vom 19.01.2012 – C-117\/11, EU:C:2012:29, Rz 29; EuGH-Urteile Deutsche Bank vom 19.07.2012 – C-44\/11, EU:C:2012:484, Rz 21; Stadion Amsterdam, EU:C:2018:22, Rz 22; Blackrock Investment Management [UK] vom 02.07.2020 – C-231\/19, EU:C:2020:513, Rz 23, m.w.N.; Frenetikexito, EU:C:2021:167, Rz 38; BFH-Urteil in BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 32; BFH-Beschluss vom 26.05.2021 – V R 22\/20, BFHE 273, 351, Rz 41).<\/li>
    28. cc) Die Beurteilung, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, ist Ergebnis einer Tatsachenbeurteilung (vgl. EuGH-Urteil Mailat, EU:C:2018:1038, Rz 35; BFH-Urteile vom 13.06.2018 – XI R 2\/16, BFHE 262, 187, BStBl II 2018, 678, Rz 5; in BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 36; vom 24.02.2021 – XI R 4\/19, BFH\/NV 2021, 1374, Rz 36), die nach nationalem Verfahrensrecht dem FG obliegt und den BFH gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich bindet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.11.2018 – XI R 16\/17, BFHE 263, 71, BStBl II 2021, 461, Rz 23 f.; in BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 27; in BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 36; in BFH\/NV 2021, 1374, Rz 36). Diese Bindungswirkung entf\u00e4llt jedoch insbesondere dann, wenn die Sachverhaltsw\u00fcrdigung in sich widerspr\u00fcchlich, unklar oder l\u00fcckenhaft ist, weil beispielsweise die f\u00fcr die Interessenlage der Beteiligten bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde nicht erforscht und\/oder nicht zutreffend gew\u00fcrdigt worden sind (vgl. st\u00e4ndige Rechtsprechung z.B. BFH-Urteile vom 05.09.2000 – IX R 33\/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II.2.a [3]; vom 11.01.2005 – IX R 15\/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa; vom 10.02.2010 – XI R 49\/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 01.02.2012 – I R 57\/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22; vom 28.08.2013 – XI R 4\/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282; vom 10.04.2019 – XI R 4\/17, BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz 25; in BFH\/NV 2021, 1374, Rz 36). Dies gilt ebenso f\u00fcr die Frage, ob das FG bei der Pr\u00fcfung der Steuerfreiheit einer einheitlichen Leistung den Hauptbestandteil oder den dominierenden Bestandteil zutreffend bestimmt hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 34; vom 10.12.2020 – V R 41\/19, BFH\/NV 2021, 949, Rz 19). Daher kann im Revisionsverfahren auch \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das FG die Rechtsgrunds\u00e4tze zur Bestimmung von Haupt- und Nebenleistung zutreffend angewandt hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 35; in BFH\/NV 2021, 949, Rz 19). Gleiches gilt f\u00fcr die Frage, ob ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang vorliegt.<\/li>
    29. dd) Das FG hat bei seiner W\u00fcrdigung des Sachverhalts nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt, dass das Interesse der Karteninhaber ausschlie\u00dflich auf die bargeldlose Zahlung (als Bedingung eines Erwerbs von z.B. Getr\u00e4nken) in den Stadien gerichtet war.<\/li>
    30. (1) Es hat festgestellt, dass B nicht lediglich Bargeld in elektronisches Guthaben getauscht, sondern dar\u00fcber hinaus die E-Karten mit der technischen Ausstattung zur bargeldlosen Zahlung in den Stadien geliefert hat. Die erbrachte Leistung ist nach der insoweit zutreffenden W\u00fcrdigung des FG damit \u00fcber das Wechseln von Bargeld in elektronisches Guthaben hinausgegangen. Au\u00dferdem hat das FG festgestellt, dass der Stadionbesucher eine E-Karte erwerben musste, weil er andernfalls in dem Stadion keine Speisen, Getr\u00e4nke oder sonstige Artikel erwerben konnte, da in aller Regel nach Einf\u00fchrung der E-Karte keine Bargeldzahlung in den Stadien mehr m\u00f6glich gewesen war. Das FG hat daraus zutreffend den Schluss gezogen, dass das Interesse des Karteninhabers daher an der Teilnahme der er\u00f6ffneten bargeldlosen Zahlungsm\u00f6glichkeit bestand.<\/li>
    31. (2) Ist das Interesse des Karteninhabers aber weder auf den Erwerb der E-Karte an sich noch auf das Wechseln von Bargeld in elektronisches Guthaben gerichtet, sondern auf den entgeltlichen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr in den Stadien, ber\u00fccksichtigt die Wertung des FG, dass die Karten\u00fcberlassung eine eigenst\u00e4ndige Lieferung i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 UStG sei, die Interessenlage der Karteninhaber nicht zutreffend. Die \u00dcberlassung der E-Karte gegen ein Kartenpfand und die dem Karteninhaber dadurch er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit, in den Stadien bargeldlos zu zahlen, sind so eng miteinander verbunden, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re. Danach liegt eine einheitliche Leistung, dessen dominierender Bestandteil die in den Stadien er\u00f6ffnete bargeldlose Zahlungsm\u00f6glichkeit ist (eine sonstige Leistung i.S. des \u00a7 3 Abs. 9 Satz 1 UStG), vor.<\/li>
    32. 5. Diese sonstigen Leistungen der B i.S. des \u00a7 3 Abs. 9 Satz 1 UStG sind nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umsatzsteuerfrei.<\/li>
    33. a) Steuerfrei sind nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG die Ums\u00e4tze und die Vermittlung der Ums\u00e4tze im Einlagengesch\u00e4ft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren.<\/li>
    34. aa) Diese Vorschrift beruhte in den Streitjahren auf Art. 131, 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Steuerfrei sind danach die Ums\u00e4tze \u2011\u2011einschlie\u00dflich der Vermittlung\u2011\u2011 im Einlagengesch\u00e4ft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und \u00dcberweisungsverkehr, im Gesch\u00e4ft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen. Die vormals in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG), der im vorliegenden Fall zeitlich nicht mehr anwendbar ist, vorgesehenen Befreiungen wurden mit gleichem Wortlaut in Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL \u00fcbernommen, so dass die zur letztgenannten Bestimmung ergangene Rechtsprechung des EuGH f\u00fcr die Auslegung der entsprechenden Bestimmung der Richtlinie 77\/388\/EWG relevant ist (vgl. EuGH-Urteil Cardpoint vom 03.10.2019 – C-42\/18, EU:C:2019:822, Rz 19). F\u00fcr den \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 umgekehrten Fall gilt nichts anderes (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 – XI R 35\/14, BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 21 ff.).<\/li>
    35. bb) Die Steuerbefreiungsvorschrift \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG ist richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 13.07.2006 – V R 57\/04, BFHE 214, 451, BStBl II 2007, 19, unter II.1.; in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 19).<\/li>
    36. (1) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL enth\u00e4lt wie schon zuvor Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG autonome Begriffe des Unionsrechts, die eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung Mehrwertsteuer zu erheben ist (vgl. EuGH-Urteile Skandinaviska Enskilda Banken vom 10.03.2011 – C-540\/09, EU:C:2011:137, Rz 18 f.; Granton Advertising vom 12.06.2014 – C-461\/12, EU:C:2014:1745, Rz 25; DPAS vom 25.07.2018 – C-5\/17, EU:C:2018:592, Rz 29; Cardpoint, EU:C:2019:822, Rz 28; BFH-Urteil in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 22), wobei ihr Geltungsbereich auf das zu beschr\u00e4nken ist, was zur Wahrung der Interessen, die diese Ausnahmen zu sch\u00fctzen erlauben, unbedingt erforderlich ist (vgl. EuGH-Urteil MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring vom 26.06.2003 – C-305\/01, EU:C:2003:377, Rz 63, 71; BFH-Urteil in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 22). Zweck der Befreiung von Finanzgesch\u00e4ften ist es, Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage sowie der H\u00f6he der abzugsf\u00e4higen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien vom 19.04.2007 – C-455\/05, EU:C:2007:232, Rz 24; Granton Advertising, EU:C:2014:1745, Rz 30; Bookit vom 26.05.2016 – C-607\/14, EU:C:2016:355, Rz 55, m.w.N.; DPAS, EU:C:2018:592, Rz 46; Cardpoint, EU:C:2019:822, Rz 29; BFH-Urteil in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 22) und eine Erh\u00f6hung der Kosten des Verbraucherkredits zu vermeiden (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, Rz 24; Swiss Re Germany Holding vom 22.10.2009 – C-242\/08, EU:C:2009:647, Rz 49; BFH-Urteil in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 22).<\/li>
    37. (2) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL bzw. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG erfassen nur Finanzums\u00e4tze (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, Rz 22; AXA UK vom 28.10.2010 – C-175\/09, EU:C:2010:646, Rz 26; BFH-Beschluss vom 25.04.2013 – XI B 123\/12, BFH\/NV 2013, 1273, Rz 20; BFH-Urteil in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 23), auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen (vgl. EuGH-Urteile SDC vom 05.06.1997 – C-2\/95, EU:C:1997:278, Rz 30 ff., 48, 56 f.; AXA UK, EU:C:2010:646, Rz 26, m.w.N.; Bookit, EU:C:2016:355, Rz 36; DPAS, EU:C:2018:592, Rz 45; BFH-Urteile vom 27.08.1998 – V R 84\/97, BFHE 187, 64, BStBl II 1999, 106, unter II.1.b; vom 30.03.2011 – XI R 19\/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, Rz 31; in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 23). Entscheidend ist die Natur der Dienstleistung und nicht die Art ihrer Ausf\u00fchrung (vgl. EuGH-Urteil SDC, EU:C:1997:278, Rz 36 ff.; BFH-Urteil in BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 23).<\/li>
    38. (3) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH m\u00fcssen Dienstleistungen, um als „Ums\u00e4tze im Zahlungsverkehr“ i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL bzw. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG eingestuft zu werden, ein im Gro\u00dfen und Ganzen eigenst\u00e4ndiges Ganzes sein, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erf\u00fcllt und damit bewirkt, dass Gelder \u00fcbertragen sowie rechtliche und finanzielle \u00c4nderungen herbeigef\u00fchrt werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10.12.2020 – V R 4\/19, BFH\/NV 2021, 662, Rz 15, m.w.N.). Insoweit ist die steuerbefreite Dienstleistung von der Erbringung einer rein materiellen oder technischen Leistung zu unterscheiden. Dabei sind f\u00fcr die Frage, ob ein Umsatz Zahlungen i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL bzw. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77\/388\/EWG betrifft, die funktionellen Aspekte entscheidend. Das Kriterium f\u00fcr die Unterscheidung eines Umsatzes, der bewirkt, dass Gelder \u00fcbertragen sowie rechtliche und finanzielle \u00c4nderungen herbeigef\u00fchrt werden, und damit unter die Steuerbefreiung aufgrund dieser Bestimmung f\u00e4llt, von einem Umsatz, der keine solchen Wirkungen hat und daher nicht unter die Befreiung f\u00e4llt, besteht darin, ob durch den betreffenden Umsatz tats\u00e4chlich oder potenziell das Eigentum an den in Rede stehenden Geldern \u00fcbertragen wird oder ob er die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer solchen \u00dcbertragung erf\u00fcllt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Bookit, EU:C:2016:355, Rz 41; DPAS, EU:C:2018:592, Rz 38; Cardpoint, EU:C:2019:822, Rz 22; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 662, Rz 15).<\/li>
    39. (4) Die genannten Erw\u00e4gungen gelten nicht nur f\u00fcr Ums\u00e4tze im \u00dcberweisungsverkehr, sondern auch f\u00fcr Ums\u00e4tze im Zahlungsverkehr (vgl. EuGH-Urteile SDC, EU:C:1997:278, Rz 50; Nordea Pankki Suomi vom 28.07.2011 – C-350\/10, EU:C:2011:532, Rz 26; Bookit, EU:C:2016:355, Rz 43; National Exhibition Centre vom 26.05.2016 – C-130\/15, EU:C:2016:357, Rz 38; DPAS, EU:C:2018:592, Rz 37).<\/li>
    40. cc) Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen sind die in Rede stehenden sonstigen Leistungen im Lichte der Art. 131, 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL als Ums\u00e4tze im Zahlungsverkehr nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei (vgl. im Ergebnis ebenso Philipowski, UR 2017, 705).<\/li>
    41. (1) Im Streitfall bestand die von B erbrachte (einheitliche) Leistung i.S. des \u00a7 3 Abs. 9 Satz 1 UStG darin, dem Karteninhaber eine mit Geldguthaben aufladbare E-Karte zu \u00fcberlassen und die Infrastruktur f\u00fcr das E-Kartensystem zur Verf\u00fcgung zu stellen, so dass in den Stadien u.a. Getr\u00e4nke bei dem jeweiligen Caterer erworben werden konnten. Dies beinhaltete zugleich die Zusage, das vom Karteninhaber aufgeladene und von der B vereinnahmte Geldguthaben zur Tilgung der Kaufpreisforderung f\u00fcr die gelieferten Waren auszureichen, soweit es von einem teilnehmenden Caterer von der E-Karte abgebucht worden war. Nach Ma\u00dfgabe der AGB (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2) verminderte sich bei jedem Zahlungsvorgang das auf der E-Karte gespeicherte Guthaben um den verf\u00fcgten Betrag. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Betrag zun\u00e4chst auf dem internen Konto des betreffenden Caterers oder zun\u00e4chst einem Sammelkonto der B zugebucht wurde, um von dort an den betreffenden Caterer weitergeleitet zu werden.<\/li>
    42. (2) Die erbrachte Leistung bewirkte hinsichtlich des beim Karteninhaber ab- und beim Caterer oder B zugebuchten Geldbetrags als solche mithin die rechtlichen und finanziellen \u00c4nderungen, die steuerbefreite Leistungen als Umsatz im Zahlungsverkehr nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG auszeichnen. Das von B er\u00f6ffnete (automatisierte) Zahlungssystem beinhaltete sowohl die Pr\u00fcfung, ob Guthaben in H\u00f6he der Zahlung auf der E-Karte verf\u00fcgbar war, als auch die Freigabe, den betreffenden Geldbetrag nach Weisung des Karteninhabers von der E-Karte ab- und dem Caterer oder B zuzubuchen, so dass durch die in Rede stehende Leistung die \u00dcbertragung eines Geldbetrags erwirkt wurde.<\/li>
    43. Dem steht nicht entgegen, dass mit der Erbringung dieser Leistung auch administrative, organisatorische sowie technische Dienstleistungen in den Stadien verbunden waren. Bei diesen Leistungen, die den Zahlungsverkehr und damit die \u00dcbertragung von Geldsummen vom Karteninhaber auf einen Caterer nicht zu bewirken vermochten, hat es sich um vorgelagerte, begleitende oder nachgelagerte T\u00e4tigkeiten gehandelt, die vor, neben oder nach dem ausgef\u00fchrten Zahlungsverkehrsvorgang erbracht wurden. Damit entspricht der Streitfall im Kern dem des EuGH-Urteils Cardpoint (EU:C:2019:822), bei dem der EuGH f\u00fcr die Steuerfreiheit auf die Genehmigung f\u00fcr die Bargeldabhebung, die Belastung des Bankkontos des Nutzers des Automaten mit dem entsprechenden Betrag und die unmittelbare Geldzahlung an den Nutzer abgestellt hat (Rz 26).<\/li>
    44. b) Auf dieser Grundlage bedarf es keiner Entscheidung dar\u00fcber, ob die den Karteninhabern gegen\u00fcber erbrachten Leistungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr (ganz oder teilweise) zugleich auch nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Ums\u00e4tze im Einlagengesch\u00e4ft steuerfrei sind (vgl. dazu Philipowski, UR 2017, 705), etwa beim R\u00fccktausch des Guthabens.<\/li>
    45. 6. Danach kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Das Urteil des FG ist aufzuheben.<\/li>
    46. 7. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Das FG hat bisher keine Feststellungen zum Vorsteuerabzug getroffen. Zutreffend hat das FA im Revisionsverfahren darauf hingewiesen, dass der von A in Anspruch genommene Vorsteuerabzug i.S. des \u00a7 15 Abs. 4 Satz 1 UStG anteilig zu k\u00fcrzen ist, wenn die in Rede stehenden Ums\u00e4tze entgegen der Vorentscheidung nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei sind, weil insoweit der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist. Das FG wird im zweiten Rechtsgang die entsprechenden Feststellungen nachzuholen haben. Dabei kann es auch pr\u00fcfen, ob die zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehende umsatzsteuerrechtliche Behandlung der geleisteten Provisionszahlungen zutreffend ist.<\/li>
    47. 8. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    48. 9. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.260122.XIR19.19.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 8 Buchst d, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst d, UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG \u00a7 3 Abs 1, UStG \u00a7 3 Abs 9, UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG … Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei \u00dcberlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes – BFH-Urteil vom 26. Januar 2022, XI R 19\/19 (XI R 12\/17)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74856"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74856\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}