{"id":74870,"date":"2022-06-09T16:02:53","date_gmt":"2022-06-09T14:02:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74870"},"modified":"2022-06-09T16:02:53","modified_gmt":"2022-06-09T14:02:53","slug":"grundsaetzliche-bedeutung-aufwendungen-fuer-besuche-zwischen-nahen-angehoerigen-als-aussergewoehnliche-belastung-darlegungsanforderungen-bei-divergenz-bfh-beschluss-vom-27-april-2022-ix-b-21-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grundsaetzliche-bedeutung-aufwendungen-fuer-besuche-zwischen-nahen-angehoerigen-als-aussergewoehnliche-belastung-darlegungsanforderungen-bei-divergenz-bfh-beschluss-vom-27-april-2022-ix-b-21-21\/","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tzliche Bedeutung: Aufwendungen f\u00fcr Besuche zwischen nahen Angeh\u00f6rigen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung; Darlegungsanforderungen bei Divergenz – BFH-Beschluss vom 27. April 2022, IX B 21\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.270422.IXB21.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 01. M\u00e4rz 2021, Az: 9 K 1651\/18 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum gekl\u00e4rt, dass Aufwendungen f\u00fcr Besuche zwischen nahen Angeh\u00f6rigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als au\u00dfergew\u00f6hnlich i.S. des \u00a7 33 EStG, sondern typisierend als durch allgemeine Freibetr\u00e4ge (Grundfreibetrag, kindbedingte Freibetr\u00e4ge) und andere steuerliche Erm\u00e4\u00dfigungen abgegolten anzusehen sind, es sei denn, die Fahrten werden ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: F\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz sind gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angeblichen Divergenzentscheidungen genau \u2011\u2011mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle\u2011\u2011 zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 01.03.2021 – 9 K 1651\/18 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben.<\/li>
  3. 1. Die von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) vorgebrachte grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt nicht vor.<\/li>
  4. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 100, m.w.N.).<\/li>
  5. b) Daran fehlt es hier. Es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum gekl\u00e4rt, dass Aufwendungen f\u00fcr Besuche zwischen nahen Angeh\u00f6rigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als au\u00dfergew\u00f6hnlich i.S. des \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG), sondern typisierend als durch allgemeine Freibetr\u00e4ge (Grundfreibetrag, kindbedingte Freibetr\u00e4ge) und andere steuerliche Erm\u00e4\u00dfigungen abgegolten anzusehen sind, es sei denn, die Fahrten werden ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 22.10.1996 – III R 265\/94, BFHE 182, 352, BStBl II 1997, 558, unter 1.; vom 27.09.2007 – III R 28\/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287, unter B.II.1.b und B.II.1.c, m.w.N., und vom 05.03.2009 – VI R 60\/07, BFH\/NV 2009, 1111; BFH-Beschluss vom 25.02.2009 – VI B 147\/08, BFH\/NV 2009, 930; Mellinghoff in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 33 Rz 54, Stichwort „Fahrtkosten“; Schmidt\/Loschelder, EStG, 40. Aufl. \u00a7 33 Rz 90, Stichwort „Besuchsreisen“; KKB\/Bleschick, \u00a7 33 EStG, 6. Aufl., Rz 150, Stichwort „Besuchsfahrten“; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 33 EStG Rz 70). Es ist daher gekl\u00e4rt, dass Aufwendungen der Gro\u00dfeltern f\u00fcr Besuche bei ihrem oder ihren Enkelkindern nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbar sind (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2009, 1111, unter II.2.). Dies gilt erst recht f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen, die nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur bei einer betrieblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit geltend gemacht werden k\u00f6nnen (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG). Soweit die Kl\u00e4ger sich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl\u00fcsse vom 29.05.1990 – 1 BvL 20\/84, 1 BvL 26\/84, 1 BvL 4\/86, BVerfGE 82, 60, und vom 10.11.1998 – 2 BvR 1057\/91, 2 BvR 1226\/91, 2 BvR 980\/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182) darauf berufen, das Existenzminimum m\u00fcsse steuerlich freigestellt bleiben, l\u00e4sst sich den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) nicht entnehmen, dass dieses im Streitfall gef\u00e4hrdet ist.<\/li>
  6. F\u00fcr die von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Frage der Ber\u00fccksichtigung ihrer Aufwendungen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 33a EStG ist ebenfalls das Vorliegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung nicht erkennbar. Insoweit folgt bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes in \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 EStG, dass eine Geltendmachung nur dann m\u00f6glich ist, wenn u.a. weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag hat. Nach den unstreitigen und auch nicht mit einer Verfahrensr\u00fcge angegriffenen Feststellungen des FG war jedoch die Tochter der Kl\u00e4ger kindergeldberechtigt.<\/li>
  7. 2. Die Kl\u00e4ger haben zudem nicht schl\u00fcssig dargelegt, dass die Revision wegen Divergenz zuzulassen ist (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).<\/li>
  8. a) Die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder ein anderes FG. Gleiches gilt f\u00fcr Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 08.04.2020 – IX B 88\/19, BFH\/NV 2020, 897, Rz 4).<\/li>
  9. Im Einzelnen sind f\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angeblichen Divergenzentscheidungen genau \u2011\u2011mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle\u2011\u2011 zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen Entscheidung und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2020, 897, Rz 5).<\/li>
  10. b) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Die Kl\u00e4ger berufen sich auf eine Divergenz zum Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 21.09.2009 – GrS 1\/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672). Sie legen aber keinen abstrakten Rechtssatz aus der angefochtenen Entscheidung des FG dar und stellen diesen einem abweichenden abstrakten Rechtssatz der vorgenannten BFH-Entscheidung gegen\u00fcber. Vielmehr bringen die Kl\u00e4ger vor, das FG habe den Sachverhalt verk\u00fcrzt bewertet, die in der Divergenzentscheidung angef\u00fchrten Rechtsgrunds\u00e4tze ausgeblendet und die streitigen Aufenthalte als allein privat veranlasst eingeordnet. Die rechtliche Bewertung durch das FG beruhe damit auf falschen Annahmen und Unterscheidungen. Damit wenden sich die Kl\u00e4ger gegen die rechtliche und tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG. Mit der Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall ist eine Divergenz i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO jedoch nicht dargelegt (vgl. Senatsbeschluss vom 21.03.2017 – IX B 132\/16, BFH\/NV 2017, 913, Rz 2).<\/li>
  11. 3. Von einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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