{"id":74872,"date":"2022-06-09T16:03:40","date_gmt":"2022-06-09T14:03:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74872"},"modified":"2022-06-09T16:03:40","modified_gmt":"2022-06-09T14:03:40","slug":"antrag-der-gemeinde-auf-aussetzung-aufhebung-der-vollziehung-des-zerlegungsbescheides-nicht-statthaft-pflicht-der-gemeinde-zur-anpassung-des-gewerbesteuerbescheides-an-geaenderten-zerlegungsbesc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/antrag-der-gemeinde-auf-aussetzung-aufhebung-der-vollziehung-des-zerlegungsbescheides-nicht-statthaft-pflicht-der-gemeinde-zur-anpassung-des-gewerbesteuerbescheides-an-geaenderten-zerlegungsbesc\/","title":{"rendered":"Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft – Pflicht der Gemeinde zur Anpassung des Gewerbesteuerbescheides an (ge\u00e4nderten) Zerlegungsbescheid – BFH-Beschluss vom 20. Mai 2022, IV B 50\/21 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:BA.200522.IVB50.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 5, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 188, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, GG Art 28 Abs 2, AO \u00a7 1 Abs 2 Nr 4, AO \u00a7 171 Abs 10, AO \u00a7 182 Abs 1, GewStG \u00a7 28, GewStG \u00a7\u00a7 28ff, GewStG VZ 2012 , GewStG VZ 2013 , GewStG VZ 2014 , GewStG VZ 2015 , GewStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 16. Juli 2021, Az: 1 V 2974\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Zerlegungsbescheides ist nicht statthaft.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der Zerlegungsbescheid hat f\u00fcr die am Zerlegungsverfahren beteiligte Gemeinde keinen vollziehbaren Inhalt. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde mit einer Gewerbesteuererstattung belastet wird.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Das Verfahren nach \u00a7 69 FGO dient nicht dazu, das Gewerbesteueraufkommen zwischen den am Zerlegungsverfahren beteiligten Gemeinden vorl\u00e4ufig aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 16.07.2021 – 1 V 2974\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Stadt A-Stadt (Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin \u2011\u2011Antragstellerin\u2011\u2011) die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der Bescheide \u00fcber die Zerlegung der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2012 bis 2016 (Streitjahre) der B-GmbH & Co. KG (B-KG) \u2011\u2011Zerlegungsbescheide 2012 bis 2016\u2011\u2011 erreichen kann.<\/li>
  2. Das f\u00fcr die B-KG zun\u00e4chst zust\u00e4ndige Finanzamt C ging bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der B-KG f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016 davon aus, dass der Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr diese Jahre h\u00e4lftig auf die Antragstellerin entfalle. In den unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Zerlegungsbescheiden 2014 bis 2016 wurde dies entsprechend ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  3. Nachdem die B-KG ihren Sitz von A-Stadt nach D-Stadt verlegt hatte, wurde der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt E \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zust\u00e4ndig. Im Rahmen einer f\u00fcr die Streitjahre durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung gelangte der Pr\u00fcfer zu der Auffassung, dass der Antragstellerin kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der B-KG zustehe, da die Gesch\u00e4fte der B-KG von D-Stadt aus gef\u00fchrt worden seien. Dem folgend erlie\u00df das FA ge\u00e4nderte Zerlegungsbescheide 2014 bis 2016 und erstmalige Zerlegungsbescheide 2012 und 2013, alle vom 20.11.2019. In diesen Zerlegungsbescheiden wurde der Antragstellerin ein Gewerbesteuermessbetrag von 0 \u20ac zugeteilt. Im Einzelnen:Zerlegungsbescheide
    vom 20.11.2019   Gewerbesteuermessbetrag      Anteil D-Stadt (Hebesatz)      Anteil A-Stadt (Hebesatz)   2012   0 \u20ac   0 \u20ac (350 %)   0 \u20ac (330 %)                                   2013   15.155 \u20ac   15.155 \u20ac (350 %)   0 \u20ac (350 %)                                   2014   516.085 \u20ac   516.085 \u20ac (350 %)   0 \u20ac (350 %)                                   2015   344.466 \u20ac   344.466 \u20ac (390 %)   0 \u20ac (373,50 %)                                   2016   0 \u20ac   0 \u20ac (390 %)   0 \u20ac (380 %)   <\/li>
  4. Die B-KG legte weder gegen die Gewerbesteuermessbescheide noch gegen die Zerlegungsbescheide Einspruch ein.<\/li>
  5. Die Antragstellerin \u00e4nderte die Gewerbesteuerbescheide 2013 bis 2015 f\u00fcr die B-KG und erstattete dieser einen Betrag von 1.584.635,29 \u20ac (nebst 315.133 \u20ac Zinsen). Zudem legte sie gegen die Zerlegungsbescheide 2012 bis 2016 vom 20.11.2019 Einspr\u00fcche ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) dieser Bescheide. Das FA lehnte den AdV-Antrag ab. \u00dcber die Einspr\u00fcche ist bislang nicht entschieden.<\/li>
  6. Am 07.12.2020 beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht (FG) die AdV der Zerlegungsbescheide 2012 bis 2016 vom 20.11.2019. Am 04.05.2021 hat die Antragstellerin beim FG eine Unt\u00e4tigkeitsklage (Aktenzeichen 1 K 1115\/21) erhoben.<\/li>
  7. Das FG lehnte die AdV mit Beschluss vom 16.07.2021 – 1 V 2974\/20 ab und lie\u00df die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zu. Der Antrag sei unzul\u00e4ssig, weil die Zerlegungsbescheide gegen\u00fcber der Antragstellerin \u2011\u2011auch wenn sie diese mit Einspruch und Klage anfechten k\u00f6nne\u2011\u2011 keine vollziehbaren Verwaltungsakte seien.<\/li>
  8. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, der das FG nicht abgeholfen hat. Die Antragstellerin ist der Auffassung, ihr AdV-Antrag sei zul\u00e4ssig. Sie habe auf Grund der ge\u00e4nderten Zerlegungsbescheide ge\u00e4nderte Gewerbesteuerbescheide erlassen und entsprechende Zahlungen an die B-KG leisten m\u00fcssen. Bereits dieser Umstand spreche f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Rechtsschutzm\u00f6glichkeit. Ebenso sei die Annahme des FG nicht haltbar, der Zerlegungsbescheid sei nur gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen als vollziehbarer Verwaltungsakt anzusehen. Der Erlass eines ge\u00e4nderten Gewerbesteuerbescheides in Verbindung mit einer entsprechenden Erstattungspflicht sei sehr wohl die Vollziehung des Zerlegungsbescheides. Dem BFH-Beschluss vom 04.10.1996 – I B 54\/96 (BFHE 181, 265, BStBl II 1997, 136) sei zu entnehmen, dass „die Umsetzung eines Grundlagenbescheides in einem Folgebescheid sich im weitesten Sinne als Vollziehung des Grundlagenbescheides“ darstelle. Hiervon gehe auch das FG M\u00fcnchen in seinem Beschluss vom 24.05.2005 – 7 V 1907\/05 ohne jede personalisierende Einschr\u00e4nkung aus. Soweit das FA meine, f\u00fcr die Streitjahre 2012 und 2016 fehle es wegen der Messbetragsfestsetzungen in H\u00f6he von jeweils 0 \u20ac bereits an der Beschwer, sei dem entgegenzuhalten, dass von den Zerlegungsbescheiden 2012 und 2016 ein zu beseitigender Rechtsschein ausgehe.<\/li>
  9. Die Antragstellerin beantragt (w\u00f6rtlich), den Beschluss des FG vom 16.07.2021 – 1 V 2974\/20 aufzuheben.<\/li>
  10. Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Es teilt die Rechtsauffassung des FG, wonach der AdV-Antrag unzul\u00e4ssig sei. Die Zerlegungsbescheide h\u00e4tten f\u00fcr die Antragstellerin keinen vollziehbaren Inhalt. AdV k\u00f6nne nur zugunsten des Steuerpflichtigen gew\u00e4hrt werden. Die Antragstellerin stehe jedoch auf Seiten des Steuergl\u00e4ubigers. Zudem fehle f\u00fcr die Jahre 2012 und 2016 bereits eine Beschwer der Antragstellerin, weil in diesen Jahren der Gewerbesteuermessbetrag jeweils auf 0 \u20ac festgesetzt worden sei. Au\u00dferdem diene das Aussetzungsverfahren nicht der vorl\u00e4ufigen Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens zwischen verschiedenen steuerberechtigten Gemeinden.<\/em><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet und war deshalb durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 132 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat den AdV-Antrag der Antragstellerin zu Recht als unzul\u00e4ssig abgelehnt.<\/li>
    2. Der AdV-Antrag der Antragstellerin ist nicht statthaft. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Zerlegungsbescheide (vgl. \u00a7 188 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) sind in Bezug auf die Antragstellerin keine vollziehbaren Verwaltungsakte. Daher hat die Antragstellerin keine M\u00f6glichkeit, durch Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung einstweiligen Rechtsschutz nach \u00a7 69 FGO wegen etwaiger materiell-rechtlicher Fehler der Zerlegungsbescheide zu erlangen.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 S\u00e4tze 2 bis 6 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts bestehen (\u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/li>
    4. 2. Soweit die Zerlegungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2015 betroffen sind, ist das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin darauf gerichtet, die an die B-KG geleisteten Gewerbesteuererstattungen erstattet zu erhalten (dazu a). Dieses Begehren l\u00e4sst sich jedoch nicht \u00fcber die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung der Zerlegungsbescheide erreichen (dazu b).<\/li>
    5. a) Die Antragstellerin hat die Gewerbesteuerbescheide 2013 bis 2015 (die Jahre positiver Messbetragsfestsetzungen) bereits an die (ge\u00e4nderten) Zerlegungsbescheide f\u00fcr 2013 bis 2015 vom 20.11.2019 angepasst und an die B-KG Gewerbesteuererstattungen in H\u00f6he von 1.584.635,29 \u20ac (nebst 315.133 \u20ac Zinsen) geleistet. Auch wenn die Antragstellerin w\u00f6rtlich nur die Aufhebung des Beschlusses des FG vom 16.07.2021 – 1 V 2974\/20 beantragt hat, kann ihr Begehren inhaltlich nur darauf gerichtet sein, die an die B-KG geleisteten Gewerbesteuererstattungen (ggf. nebst Zinsen) vorl\u00e4ufig wieder zu erhalten. Dieses Rechtsschutzziel lie\u00dfe sich aber nur dann erreichen, wenn das Verfahren nach \u00a7 69 FGO (auch) dazu bestimmt w\u00e4re, den Erlass der an die ge\u00e4nderten Zerlegungsbescheide angepassten Gewerbesteuerbescheide 2013 bis 2015 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (erste M\u00f6glichkeit) oder eine vorl\u00e4ufige Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens zwischen den am Zerlegungsverfahren beteiligten Gemeinden herbeizuf\u00fchren (zweite M\u00f6glichkeit).<\/li>
    6. b) Beides ist nicht der Fall.<\/li>
    7. aa) Die erste M\u00f6glichkeit scheitert daran, dass die Zerlegungsbescheide \u2011\u2011wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 f\u00fcr die Antragstellerin keinen vollziehbaren (vollstreckbaren) Inhalt haben (gleicher Ansicht Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 188 AO Rz 5; Schmieszek in Gosch, AO \u00a7 188 Rz 22).<\/li>
    8. (1) Der Antrag auf AdV ist nur statthaft, wenn ein Steuerverwaltungsakt angefochten ist, der vollzogen werden kann. Das ist bei solchen Bescheiden der Fall, die dem Steuerpflichtigen eine Leistungspflicht auferlegen oder die \u2011\u2011wie bei Grundlagenbescheiden\u2011\u2011 Grundlage f\u00fcr eine Leistungspflicht sind. Es muss vom Steuerpflichtigen durch den Steuerverwaltungsakt etwas gefordert werden, was im Falle der Verweigerung im Wege von Vollziehungsma\u00dfnahmen erzwungen werden k\u00f6nnte oder m\u00fcsste (BFH-Beschluss vom 28.11.1974 – V B 44\/74, BFHE 114, 171, BStBl II 1975, 240). Danach sind auch Grundlagenbescheide vollziehbar, wenn sie zu einer Leistungspflicht f\u00fchren, die im Folgebescheid umgesetzt wird. Ergeht ein (erstmaliger oder ge\u00e4nderter) Zerlegungsbescheid, haben die am Zerlegungsverfahren beteiligten Gemeinden nach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 4, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg i.V.m. \u00a7 9 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes vom 17.03.2005, Gesetzblatt 2005, 206) entsprechend (ge\u00e4nderte) Gewerbesteuerbescheide zu erlassen (zum Zerlegungsbescheid als Grundlagenbescheid f\u00fcr den Gewerbesteuerbescheid z.B. BFH-Urteil vom 13.05.1993 – IV R 1\/91, BFHE 172, 97, BStBl II 1993, 828). Danach ist der Zerlegungsbescheid wegen seiner Umsetzung im (jeweiligen) Gewerbesteuerbescheid bei Streit \u00fcber die Zerlegung \u2011\u2011so wie hier\u2011\u2011 im Grundsatz ein vollziehbarer Verwaltungsakt (BFH-Beschluss vom 25.04.1977 – IV S 3\/77, BFHE 122, 18, BStBl II 1977, 612, unter 1.; FG M\u00fcnchen, Beschluss vom 24.05.2005 – 7 V 1907\/05; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 69 Rz 122; Birkenfeld in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 69 FGO Rz 267).<\/li>
    9. (2) Die AdV des Zerlegungsbescheides w\u00fcrde aber nicht in die f\u00fcr die Antragstellerin bestehende Umsetzungspflicht eingreifen.<\/li>
    10. Auch wenn sich nach den Ausf\u00fchrungen in dem BFH-Beschluss in BFHE 181, 265, BStBl II 1997, 136 \u2011\u2011worauf die Antragstellerin hinweist\u2011\u2011 die Umsetzung eines Grundlagenbescheides (hier des Zerlegungsbescheides) in einen Folgebescheid (hier in den Gewerbesteuerbescheid) f\u00fcr die Gemeinde im weitesten Sinne als Vollziehung des Grundlagenbescheides darstellte, bliebe es jedoch \u2011\u2011was der BFH in dem zitierten Beschluss ebenfalls ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 bei der Pflicht der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde (hier der Antragstellerin), den Gewerbesteuerbescheid zu erlassen. Die Gemeinde ist infolge der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) zur Umsetzung des Zerlegungsbescheides verpflichtet (\u00a7 1 Abs. 2 Nr. 4, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Die AdV des Zerlegungsbescheides k\u00f6nnte \u2011\u2011wie sich aus \u00a7 69 Abs. 2 Satz 5 FGO (vgl. auch \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 6, \u00a7 361 Abs. 3 Satz 2 AO) ergibt\u2011\u2011 den Erlass des Gewerbesteuerbescheides nicht verhindern (vgl. auch Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 29.06.2010 – 2 K 367\/09; Boeker in HHSp, \u00a7 188 AO Rz 12a), und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob aus dem ge\u00e4nderten Gewerbesteuerbescheid Steuernachforderungen oder Steuererstattungen resultieren. Ebenso k\u00f6nnte durch die Aufhebung der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht der Erlass eines ge\u00e4nderten Gewerbesteuerbescheides r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden (BFH-Beschluss in BFHE 181, 265, BStBl II 1997, 136).<\/li>
    11. (3) Die Aussetzung ebenso wie die Aufhebung der Vollziehung der Zerlegungsbescheide k\u00f6nnten allein bewirken, dass auch die Vollziehung der Gewerbesteuerbescheide auszusetzen oder aufzuheben ist (vgl. \u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO). Aber auch dies w\u00e4re f\u00fcr die Antragstellerin nicht hilfreich, weil Gewerbesteuerbescheide, aus denen sich Erstattungsanspr\u00fcche ergeben, nicht vollziehbar und damit nicht aussetzbar sind (BFH-Beschluss in BFHE 181, 265, BStBl II 1997, 136).<\/li>
    12. (4) Danach ist die sich aus der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides f\u00fcr Gemeinden (vgl. \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 4, \u00a7 171 Abs. 10, \u00a7 182 Abs. 1 AO) ergebende verfahrensrechtliche Umsetzungs-\/Anpassungspflicht nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO jedenfalls keine „Vollziehung“ i.S. des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 FGO, die ausgesetzt oder aufgehoben werden k\u00f6nnte.<\/li>
    13. bb) Ebenso dient das AdV-Verfahren nach \u00a7 69 FGO \u2011\u2011wie das FG ebenfalls zu Recht ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 nicht dazu, vorl\u00e4ufig das Gewerbesteueraufkommen zwischen den am Zerlegungsverfahren beteiligten Gemeinden aufzuteilen.<\/li>
    14. (1) Die AdV wirkt mit Blick auf ihr Rechtsschutzziel nur zugunsten des Steuerpflichtigen, nicht auch zugunsten der den Steuerverwaltungsakt erlassenden Beh\u00f6rde.<\/li>
    15. Die AdV ist ein wesentlicher Bestandteil des in Art. 19 Abs. 4 GG angelegten subjektiv-rechtlichen Grundrechtsschutzes (Birkenfeld in HHSp, \u00a7 69 FGO Rz 30). Hierdurch soll zugunsten des Steuerpflichtigen soweit als m\u00f6glich verhindert werden, dass durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Ma\u00dfnahme Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen, wenn sich die Ma\u00dfnahme bei sp\u00e4terer abschlie\u00dfender richterlicher Pr\u00fcfung als rechtswidrig erweist (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 19.10.1977 – 2 BvR 42\/76, BVerfGE 46, 166, unter B.I.1.). \u00dcbertragen auf Zerlegungsbescheide bedeutet dies, dass der Steuerpflichtige bei Streit \u00fcber die Zerlegung deren Aussetzung beantragen kann, soweit er wegen unterschiedlicher Hebes\u00e4tze der am Zerlegungsverfahren beteiligten Gemeinden vorl\u00e4ufig eine h\u00f6here Gewerbesteuer als in der Gemeinde mit dem niedrigeren Hebesatz zahlen muss (BFH-Beschluss in BFHE 122, 18, BStBl II 1977, 612, unter 1.; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 188 AO Rz 5). Hierauf beschr\u00e4nkt sich der vollziehbare Inhalt des Zerlegungsbescheides. Die den Steuerverwaltungsakt erlassende Beh\u00f6rde hat kein Recht, AdV zu beantragen, wenn eine Steuerfestsetzung herabgesetzt wird (vgl. Birkenfeld in HHSp, \u00a7 69 FGO Rz 32). Danach kann es auch nicht Aufgabe des AdV-Verfahrens sein, das Gewerbesteueraufkommen zwischen den am Zerlegungsverfahren beteiligten Gemeinden (Steuergl\u00e4ubigern) vorl\u00e4ufig aufzuteilen.<\/li>
    16. (2) Zudem k\u00e4me eine (abweichende) \u2011\u2011dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin entsprechende\u2011\u2011 vorl\u00e4ufige Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens (unter Zuteilung h\u00e4lftiger Anteile am Messbetrag) einer \u00c4nderung der Zerlegungsbescheide f\u00fcr 2013 bis 2015 gleich. Auch dies widerspr\u00e4che dem Wesen des AdV-Verfahrens nach \u00a7 69 FGO. In diesem Verfahren kann n\u00e4mlich nur die vorl\u00e4ufige „Nichtber\u00fccksichtigung“ von zu Lasten des Steuerpflichtigen vollziehbaren Verwaltungsakten, nicht aber die vorl\u00e4ufige Ber\u00fccksichtigung noch nicht ergangener Verwaltungsakte begehrt werden (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 114, 171, BStBl II 1975, 240).<\/li>
    17. 3. Danach sind auch die AdV-Antr\u00e4ge gegen die Zerlegungsbescheide 2012 und 2016 vom 20.11.2019 nicht statthaft. Die Gemeinde hat aus den vorstehend unter II.2. genannten Gr\u00fcnden keine M\u00f6glichkeit, durch Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung einstweiligen Rechtsschutz wegen materiell-rechtlicher Fehler von Zerlegungsbescheiden zu erlangen.<\/li>
    18. Abgesehen davon fehlt f\u00fcr diese Jahre auch das f\u00fcr einen AdV-Antrag erforderliche Rechtsschutzinteresse (BFH-Beschluss vom 23.01.1986 – VIII B 50\/85, BFH\/NV 1986, 357; Birkenfeld in HHSp, \u00a7 69 FGO Rz 450a). Denn die unstreitigen Messbetragsfestsetzungen f\u00fcr 2012 und 2016 in H\u00f6he von jeweils 0 \u20ac, die ihrerseits als Grundlagenbescheide f\u00fcr die Zerlegungsbescheide bindend sind (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFHE 172, 97, BStBl II 1993, 828), f\u00fchren zu keinen Gewerbesteuerbelastungen. Im \u00dcbrigen ist es nicht Aufgabe des AdV-Verfahrens, einen blo\u00dfen Rechtsschein zu beseitigen.<\/li>
    19. 4. Die fehlende M\u00f6glichkeit der Antragstellerin, durch Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung einstweiligen Rechtsschutz nach \u00a7 69 FGO wegen materiell-rechtlicher Fehler von Zerlegungsbescheiden zu erlangen, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.<\/li>
    20. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich Gemeinden als kommunale Gebietsk\u00f6rperschaften nicht auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen k\u00f6nnen. Denn die Garantie effektiven Rechtsschutzes dient der Durchsetzung von Rechten nat\u00fcrlicher und juristischer Personen des Privatrechts und findet auf Gebietsk\u00f6rperschaften und deren Organe grunds\u00e4tzlich keine Anwendung (BVerfG-Urteil vom 19.09.2018 – 2 BvF 1\/15, 2 BvF 2\/15, BVerfGE 150, 1, Rz 216).<\/li>
    21. Den Gemeinden garantiert allerdings Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG u.a. das Recht, Eingriffe in den Gew\u00e4hrleistungsbereich des Art. 28 Abs. 2 GG durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 150, 1, Rz 216 f.; Schmidt-A\u00dfmann in D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, Komm. z. GG, Art. 19 Abs. 4 Rz 44a; Huber in von Mangoldt\/Klein\/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 19 Rz 387). Dabei gew\u00e4hrleistet Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den Gemeinden das Recht zur eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens. Eine Gemeinde kann sich jedoch nur dann gegen finanzielle Belastungen durch staatliches Handeln wenden, wenn sie eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bew\u00e4ltigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielr\u00e4ume darlegt und nachweist (dazu ausf\u00fchrlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.2011 – 9 C 4\/10, BVerwGE 140, 34, Rz 22). Dass ihre Finanzspielr\u00e4ume ohne die von ihr begehrte M\u00f6glichkeit, die der B-KG erstatteten Gewerbesteuerzahlungen vorl\u00e4ufig zur\u00fcckfordern zu k\u00f6nnen, derart eingeengt sind, hat die Antragstellerin weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich, so dass dahinstehen kann, ob ein solcher Anspruch \u00fcberhaupt im Finanzrechtsweg geltend gemacht werden k\u00f6nnte.<\/li>
    22. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:BA.200522.IVB50.21.0 BFH IV. Senat FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 5, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 188, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, GG Art 28 Abs 2, AO \u00a7 1 … Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft – Pflicht der Gemeinde zur Anpassung des Gewerbesteuerbescheides an (ge\u00e4nderten) Zerlegungsbescheid – BFH-Beschluss vom 20. Mai 2022, IV B 50\/21 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74872","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74872"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74872\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}