{"id":74877,"date":"2022-06-20T12:46:32","date_gmt":"2022-06-20T10:46:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74877"},"modified":"2022-06-20T12:46:32","modified_gmt":"2022-06-20T10:46:32","slug":"verletzung-des-anspruchs-auf-rechtliches-gehoer-bfh-urteil-vom-12-januar-2022-ii-r-11-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verletzung-des-anspruchs-auf-rechtliches-gehoer-bfh-urteil-vom-12-januar-2022-ii-r-11-20\/","title":{"rendered":"Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r – BFH-Urteil vom 12. Januar 2022, II R 11\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.120122.IIR11.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 119 Nr 3, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 14. August 2019, Az: 3 K 3113\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf rechtliche Erw\u00e4gungen st\u00fctzt, auf die es nicht hingewiesen hatte und mit denen die Beteiligten nicht rechnen mussten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 3 K 3113\/17, soweit es den Einheitswertbescheid (Zurechnungsfortschreibung) betrifft, sowie im Kostenpunkt aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird im vorbezeichneten Umfang an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, hatte mit notariell beurkundetem Vertrag vom \u20262015 ein dinglich gesichertes Dauernutzungsrecht i.S. von \u00a7 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes an vier PKW-Tiefgaragenpl\u00e4tzen erworben. Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte im selben Jahr.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) sah in dem Dauernutzungsrecht an den vier Stellpl\u00e4tzen eine zusammengefasste wirtschaftliche Einheit des Grundverm\u00f6gens, die er mit Bescheid vom 11.09.2015 im Wege der Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.2016 (Zurechnungsfortschreibungsbescheid) der Kl\u00e4gerin zurechnete. Wert und Art des Grundst\u00fccks („sonstiges bebautes Grundst\u00fcck auf fremdem Grund und Boden“) blieben unver\u00e4ndert.<\/li>
  3. Der Einspruch, mit dem die Kl\u00e4gerin geltend machte, ein Dauernutzungsrecht unterliege nicht der Grundsteuer, blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 18.05.2017). Das FA ging davon aus, das Grundst\u00fcck sei ab dem 01.01.2016 der Kl\u00e4gerin und nicht mehr der zivilrechtlichen Eigent\u00fcmerin zuzurechnen. Deshalb sei nach \u00a7 22 Abs. 2 Alternative 2 i.V.m. \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) eine Zurechnungsfortschreibung an die Kl\u00e4gerin vorzunehmen. Das Dauernutzungsrecht sei im konkreten Fall inhaltlich so ausgestaltet, dass die Stellpl\u00e4tze ab dem 01.01.2016 der Kl\u00e4gerin als wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung) zuzurechnen seien.<\/li>
  4. Mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) machte die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen geltend, ein Dauernutzungsrecht sei kein Grundverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 68 Abs. 1 BewG. Es unterfalle daher nicht der Grundsteuer. <\/em>Nach entsprechendem Verzicht der Beteiligten wies das FG die Klage ohne m\u00fcndliche Verhandlung als unzul\u00e4ssig ab. Der Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf der Rechtsgrundlage des \u00a7 22 Abs. 2 Alternative 2 BewG regele nicht, was als Grundverm\u00f6gen zu erfassen sei. Die Zurechnung selbst bestreite die Kl\u00e4gerin nicht. Ihr Rechtsschutzziel, das Dauernutzungsrecht nicht (mehr) als Grundst\u00fcck zu behandeln, k\u00f6nne sie deshalb nur durch einen Antrag auf Aufhebung des Zurechnungsfortschreibungsbescheids nach \u00a7 24 Abs. 1 BewG analog verfolgen. Ein Antrag nach \u00a7 24 Abs. 1 BewG bliebe jedoch aus sachlichen Gr\u00fcnden ohne Erfolg. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 1822 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  5. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs durch Vorliegen einer \u00dcberraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, \u00a7 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) sowie sinngem\u00e4\u00df eine Verletzung von \u00a7 22 Abs. 2 Alternative 2 i.V.m. \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 2, \u00a7 24 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 68 BewG. Ihre Klage sei \u00fcberraschend und zu Unrecht als unzul\u00e4ssig abgewiesen worden. Weder das FG noch das FA h\u00e4tten sie jemals auf eine m\u00f6gliche Unzul\u00e4ssigkeit hingewiesen. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Zurechnungsfortschreibungsbescheids bei einem Dauernutzungsrecht sei zutreffend im Verfahren nach \u00a7 22 Abs. 2 Alternative 2 i.V.m. \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 2, \u00a7 68 BewG zu pr\u00fcfen und nicht Gegenstand eines Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 24 BewG.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung, den Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 11.09.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2017 aufzuheben.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Die analoge Anwendung von \u00a7 24 Abs. 1 BewG sei rechtm\u00e4\u00dfig. Habe die wirtschaftliche Einheit von vornherein nicht bestanden, sei der Einheitswert im Wege einer fehlerbeseitigenden Aufhebung entsprechend \u00a7 24 Abs. 1 BewG aufzuheben. Schlie\u00dflich sei die wirtschaftliche Einheit der Kl\u00e4gerin ab dem 01.01.2016 als wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin f\u00fcr Zwecke der Grundsteuer zuzurechnen gewesen.<\/li>
  9. Die Beteiligten haben auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung insoweit, als das FG die Klage gegen den Einheitswertbescheid (Zurechnungsfortschreibung) als unzul\u00e4ssig abgewiesen hat. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r (\u00a7 76 Abs. 2, \u00a7 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.<\/li>
    2. 1. Die Kl\u00e4gerin hat im Revisionsverfahren \u2011\u2011anders als im Verfahren vor dem FG\u2011\u2011 nur noch die Aufhebung des Einheitswertbescheids, nicht aber des Grundsteuermessbescheids beantragt. Die Vorentscheidung ist insoweit rechtskr\u00e4ftig.<\/li>
    3. 2. Dass das FG die Klage gegen den Einheitswertbescheid als unzul\u00e4ssig abgewiesen hat, stellt eine rechtswidrige \u00dcberraschungsentscheidung dar, mit der der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden ist.<\/li>
    4. a) Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r. Die Verfahrensbeteiligten haben einen Anspruch darauf, dass das Gericht sie auch in rechtlicher Hinsicht auf entscheidungserhebliche Erw\u00e4gungen und Gesichtspunkte hinweist, mit denen sie erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.08.2002 – I R 45\/01, BFH\/NV 2003, 173, unter II.2.a). Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten Gesichtspunkt st\u00fctzt und dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretener Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen nicht rechnen musste. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (BFH-Beschluss vom 04.03.2020 – XI B 30\/19, BFH\/NV 2020, 611, Rz 7).<\/li>
    5. b) Im Streitfall hat das FG die analoge Anwendung von \u00a7 24 Abs. 1 BewG, auf die es sein Urteil ma\u00dfgebend gest\u00fctzt hat, zum ersten Mal im Endurteil erw\u00e4hnt. Diese Vorschrift wurde weder im Verwaltungsverfahren \u2011\u2011die Einspruchsentscheidung wurde auf \u00a7 22 Abs. 2 Alternative 2 i.V.m. \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG gest\u00fctzt\u2011\u2011 noch im gerichtlichen Verfahren angesprochen. Das Gericht hatte die Beteiligten trotz ihres Verzichts auf die m\u00fcndliche Verhandlung nicht darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht die Zul\u00e4ssigkeit der Klage problematisch sein k\u00f6nnte. Die Beteiligten gingen vielmehr davon aus, dass \u00fcber die Rechtsfrage zu entscheiden sei, ob das Dauernutzungsrecht an den Tiefgaragenpl\u00e4tzen eine wirtschaftliche Einheit gem\u00e4\u00df \u00a7 68 BewG darstelle. So hat das FG es auch im Tatbestand dargestellt.<\/li>
    6. c) Ein Verlust des R\u00fcgerechts nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 295 der Zivilprozessordnung kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs erst durch Kenntnis der Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils offenbar wurde (vgl. dazu BFH-Urteil vom 05.09.2001 – I R 101\/99, BFH\/NV 2002, 493, unter II.2.).<\/li>
    7. 3. Nach \u00a7 119 Nr. 3 FGO ist das Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn einem Beteiligten das rechtliche Geh\u00f6r versagt war. Hier ist streitig, ob die Kl\u00e4gerin Rechtsschutz im zutreffenden Verfahren gesucht hat. Dies betrifft das Gesamtergebnis des Verfahrens und nicht nur einzelne Feststellungen oder Rechtsfragen. Daher kommt nur die Aufhebung des Urteils und die Zur\u00fcckverweisung nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO in Betracht. Soweit das FG erg\u00e4nzende \u00dcberlegungen zur materiell-rechtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Einheitswertfeststellung f\u00fcr das Dauernutzungsrecht angestellt hat, waren diese nicht tragend und verm\u00f6gen deshalb kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.<\/li>
    8. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    9. 5. Das Urteil ergeht ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.120122.IIR11.20.0 BFH II. Senat FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 119 Nr 3, GG Art 103 Abs 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 14. August 2019, Az: 3 K 3113\/17 Leits\u00e4tze NV: Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf rechtliche Erw\u00e4gungen st\u00fctzt, auf die es nicht hingewiesen hatte und mit denen die … Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r – BFH-Urteil vom 12. Januar 2022, II R 11\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74877","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74877"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74877\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}