{"id":74879,"date":"2022-06-20T12:47:28","date_gmt":"2022-06-20T10:47:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74879"},"modified":"2022-06-20T12:47:28","modified_gmt":"2022-06-20T10:47:28","slug":"verminderung-des-anteils-am-vermoegen-einer-kg-bfh-urteil-vom-12-januar-2022-ii-r-4-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verminderung-des-anteils-am-vermoegen-einer-kg-bfh-urteil-vom-12-januar-2022-ii-r-4-20\/","title":{"rendered":"Verminderung des Anteils am Verm\u00f6gen einer KG – BFH-Urteil vom 12. Januar 2022, II R 4\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.120122.IIR4.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 6 Abs 1 S 1, GrEStG \u00a7 6 Abs 3 S 1, GrEStG \u00a7 6 Abs 3 S 2, GrEStG \u00a7 17 Abs 2, FGO \u00a7 100 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 118 Abs 2, GrEStG \u00a7 3 Nr 2, GrEStG \u00a7 3 Nr 6<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 27. M\u00e4rz 2019, Az: 5 K 1953\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine Anteilsminderung i.S. des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Verm\u00f6gen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Ver\u00e4u\u00dferung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im \u00dcbrigen unver\u00e4nderter b\u00fcrgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen wirtschaftlich zu einer Beschr\u00e4nkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundst\u00fccks kommt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 27.03.2019 – 5 K 1953\/16 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung \u00fcber den Umfang der Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Der Bescheid des Beklagten \u00fcber die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Grunderwerbsteuer vom 13.11.2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2016 wird hinsichtlich der Feststellung zum Umfang der Steuerverg\u00fcnstigung dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr den Erwerbsvorgang nur in H\u00f6he von 94 % versagt wird.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens haben die Kl\u00e4gerin zu 90 % und der Beklagte zu 10 % zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Am Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer KG, war Z zu 100 % beteiligt. Mit Kaufvertrag vom xx.09.2008 erwarb die Kl\u00e4gerin diverse Grundst\u00fccke von insgesamt zehn KGs, deren Kommanditanteile von den leiblichen Kindern des Z gehalten wurden. Die ver\u00e4u\u00dfernden KGs hatten den Grundbesitz in diesem Zeitpunkt \u00fcber einen Zeitraum von mehr als f\u00fcnf Jahren gehalten.<\/li>
  2. Mit Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Grunderwerbsteuer vom 31.10.2008 (Feststellungsbescheid) stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) fest, dieser Erwerbsvorgang sei nach \u00a7 3 Nr. 6 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerfrei.<\/li>
  3. Mit Vertrag vom xx.12.2008 ver\u00e4u\u00dferte Z 94 % seiner Kommanditanteile an der Kl\u00e4gerin mit sofortiger Wirkung an E. Au\u00dferdem unterbreitete Z am selben Tag D ein bis zum 30.06.2014 f\u00fcr Z unwiderrufliches notariell beurkundetes Angebot auf Abschluss eines Kauf- und Abtretungsvertrags \u00fcber den ihm verbliebenen Kommanditanteil von 6 %. Am xx.12.2008 trat Z seine Gewinn- und Verlustbeteiligung f\u00fcr die bei ihm verbliebenen 6 % bis zum 31.12.2013 an E ab.<\/li>
  4. Nach einer Betriebspr\u00fcfung kam das FA zu dem Ergebnis, dass die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr den Vertrag vom xx.09.2008 angesichts der Vorg\u00e4nge vom xx.\/xx.12.2008 gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG vollumf\u00e4nglich r\u00fcckwirkend zu versagen sei. Es erlie\u00df am 13.11.2015 einen entsprechend ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin und wies den dagegen gerichteten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 23.06.2016 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  5. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte nur dahingehend Erfolg, dass die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Erwerbsvorgang antragsgem\u00e4\u00df herabgesetzt wurde. Zur Begr\u00fcndung der r\u00fcckwirkenden Versagung der Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 6 Abs. 3 GrEStG f\u00fchrte das FG im Wesentlichen aus, der Anteil des Z an der Kl\u00e4gerin habe sich innerhalb der Nachbehaltensfrist des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG um 100 % verringert. Die Nachbehaltensfrist sei nicht um die Zeiten zu verk\u00fcrzen, in denen die Kinder des Z an den ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschaften beteiligt gewesen seien. \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG sei auch dann nicht restriktiv auszulegen, wenn die Vorg\u00e4nge vom xx.\/xx.12.2008 ihrerseits der Grunderwerbsteuer unterlegen haben sollten. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 1701 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  6. Mit der Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG m\u00fcsse einschr\u00e4nkend ausgelegt werden, wenn der Rechtsakt, der die Anteilsminderung bewirke, seinerseits der Grunderwerbsteuer unterliege. In einer solchen Konstellation scheide eine Steuerumgehung objektiv aus, so dass eine teleologische Reduktion der \u00a7\u00a7 5 Abs. 3 und 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 GrEStG geboten sei. Im Streitfall habe ein nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG steuerbarer 100%iger Gesellschafterwechsel bei der Kl\u00e4gerin vorgelegen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung, den ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid vom 13.11.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 23.06.2016 aufzuheben, soweit sie die Feststellung \u00fcber den Umfang der Steuerverg\u00fcnstigung betreffen.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das FA h\u00e4lt eine teleologische Reduktion des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG in Anlehnung an die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder betreffend die Anwendung der \u00a7\u00a7 5 und 6 GrEStG vom 12.11.2018 (BStBl I 2018, 1334) nur bei einem Gesellschafterwechsel in einem Rechtsakt f\u00fcr geboten, der unmittelbar zu einem steuerbaren Tatbestand i.S. des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG f\u00fchrt, nicht jedoch bei einem sukzessiven Gesellschafterwechsel. Hier erfolge der Ausgleich \u00fcber die Anrechnung nach \u00a7 1 Abs. 2a Satz 7 GrEStG. Im vorliegenden Fall sei der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG nicht erf\u00fcllt. Die Voraussetzungen der Nachversteuerung i.S. des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG seien zwar nicht \u2011\u2011wie bisher vertreten\u2011\u2011 zu 100 %, daf\u00fcr aber zu 94 % erf\u00fcllt, da nur insoweit von einem Gesellschafterwechsel auszugehen sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur \u00c4nderung des angefochtenen Bescheids. Gegenstand der Revision ist allein die Feststellung des Umfangs der Steuerverg\u00fcnstigung. Anders als vom FG entschieden ist die Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG nicht vollst\u00e4ndig, sondern nur in H\u00f6he von 94 % der Bemessungsgrundlage des streitgegenst\u00e4ndlichen Erwerbs r\u00fcckwirkend nicht zu gew\u00e4hren.<\/li>
    2. 1. In F\u00e4llen, in denen sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundst\u00fccke bezieht, die in den Bezirken verschiedener Finanz\u00e4mter liegen, stellt das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundst\u00fccksteil oder das wertvollste Grundst\u00fcck oder der wertvollste Bestand an Grundst\u00fccksteilen oder Grundst\u00fccken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest (\u00a7 17 Abs. 2 Alternative 2 GrEStG).<\/li>
    3. a) Zu den Besteuerungsgrundlagen geh\u00f6ren u.a. die verbindliche Entscheidung \u00fcber die Steuerpflicht des jeweiligen Erwerbsvorgangs dem Grunde nach (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 04.03.2020 – II R 35\/17, BFHE 268, 545, BStBl II 2020, 514, Rz 15, zu \u00a7 17 Abs. 3 GrEStG) sowie \u00fcber eine etwaige Steuerbefreiung oder Nichterhebung der Steuer dem Grunde und der H\u00f6he nach (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 07.01.2011 – 3 K 60\/10, Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2013, 232, Rz 36; gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 01.03.2016, BStBl I 2016, 282, Tz 9; Wachter in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, \u00a7 17 Rz 83; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7 17 Rz 17; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 17 Rz 33).<\/li>
    4. Beim \u00dcbergang von Grundst\u00fccken von einer Gesamthand auf eine andere ist Gegenstand der gesonderten Feststellung auch, ob und in welcher H\u00f6he f\u00fcr den Rechtsvorgang nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG keine Steuer erhoben wird oder ob und in welchem Umfang diese Steuerverg\u00fcnstigung r\u00fcckwirkend aufgrund der Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG entfallen ist.<\/li>
    5. b) Alle Feststellungen sind jeweils eigenst\u00e4ndig einer \u00dcberpr\u00fcfung im Einspruchs- und Klageverfahren zug\u00e4nglich (vgl. BFH-Urteil vom 05.09.2018 – II R 57\/15, BFHE 262, 455, BStBl II 2019, 42, Rz 13, zu \u00a7 13a Abs. 1a Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes).<\/li>
    6. 2. Beim \u00dcbergang eines Grundst\u00fccks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand wird nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG die Steuer nicht erhoben, soweit die Anteile der Gesamth\u00e4nder am Verm\u00f6gen der erwerbenden Gesamthand ihren Anteilen am Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Gesamthand entsprechen (BFH-Beschluss vom 05.06.2019 – II B 21\/18, BFH\/NV 2019, 1253, Rz 8).<\/li>
    7. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG in der bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung ist \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 GrEStG insoweit nicht entsprechend anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamth\u00e4nders am Verm\u00f6gen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem \u00dcbergang des Grundst\u00fccks von der einen auf die andere Gesamthand vermindert, mit der Folge, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Nichterhebung der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG r\u00fcckwirkend i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 der Abgabenordnung entfallen (vgl. BFH-Urteil vom 25.09.2013 – II R 17\/12, BFHE 243, 404, BStBl II 2014, 268, Rz 25).<\/li>
    8. b) Als „Anteil am Verm\u00f6gen der Gesamthand“ i.S. der \u00a7\u00a7 5 und 6 GrEStG ist die wertm\u00e4\u00dfige Beteiligung des einzelnen Gesamth\u00e4nders am Gesamthandsverm\u00f6gen anzusehen (vgl. grundlegend BFH-Urteile vom 31.05.1972 – II R 9\/66, BFHE 106, 360, BStBl II 1972, 833, hier insbesondere der erste Leitsatz, und vom 05.02.2020 – II R 9\/17, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658, Rz 24 ff.).<\/li>
    9. aa) Soweit der BFH auch nach dem Wandel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Teilrechtsf\u00e4higkeit einer GbR und der Beteiligung eines Gesamth\u00e4nders \u00fcber die Gesamthandschaft an deren Verm\u00f6gen (z.B. BGH-Urteile vom 29.01.2001 – II ZR 331\/00, BGHZ 146, 341, und vom 25.09.2006 – II ZR 218\/05, Betriebs-Berater \u2011\u2011BB\u2011\u2011 2006, 2490, unter I.2.; BGH-Beschl\u00fcsse vom 04.12.2008 – V ZB 74\/08, BGHZ 179, 102, unter IV.3.b, und vom 20.05.2016 – V ZB 142\/15, BB 2016, 2637, Rz 11) in Zusammenhang mit \u00a7\u00a7 5 und 6 GrEStG begrifflich noch an die „dingliche Mitberechtigung der Gesamth\u00e4nder am Gesellschaftsverm\u00f6gen“ angekn\u00fcpft hat (z.B. BFH-Urteile vom 29.02.2012 – II R 57\/09, BFHE 237, 244, BStBl II 2012, 917, Rz 22, und vom 17.12.2014 – II R 24\/13, BFHE 248, 246, BStBl II 2015, 504, Rz 21), h\u00e4lt er hieran nicht mehr fest.<\/li>
    10. bb) Das Grunderwerbsteuerrecht sieht die Personengesellschaft seit jeher als selbst\u00e4ndigen Rechtstr\u00e4ger an (Viskorf\/Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, 20. Aufl. 2021, GrEStG \u00a7 1 Rz 16). Die grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschriften in \u00a7\u00a7 5 und 6 GrEStG erkennen dementsprechend grunds\u00e4tzlich an, dass bei einem \u00dcbergang eines Grundst\u00fccks von einzelnen Gesamth\u00e4ndern auf eine Gesamthandsgemeinschaft ein steuerbarer Rechtstr\u00e4gerwechsel stattfindet, sehen jedoch von der Erhebung der Steuer ab, soweit der Gesamth\u00e4nder als Ver\u00e4u\u00dferer zun\u00e4chst Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks war und dann anteilsm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Verm\u00f6gen der Gesamthand beteiligt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658, Rz 26). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass aufgrund der gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit der Gesellschafter das Grundst\u00fcck trotz Rechtstr\u00e4gerwechsels in demselben grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnungsbereich verbleibt (BFH-Urteile vom 04.04.2001 – II R 57\/98, BFHE 194, 458, BStBl II 2001, 587, unter II.2.b, und in BFHE 237, 244, BStBl II 2012, 917, Rz 22).<\/li>
    11. c) Eine Anteilsminderung i.S. des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Verm\u00f6gen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Ver\u00e4u\u00dferung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden. Die Anteilsminderung kann aber auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im \u00dcbrigen unver\u00e4nderter b\u00fcrgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen wirtschaftlich zu einer Beschr\u00e4nkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundst\u00fccks kommt.<\/li>
    12. d) Ob aufgrund derartiger schuldrechtlicher Vereinbarungen einem Gesamth\u00e4nder sein Anteil am wirtschaftlichen Wert des Gesamthandsverm\u00f6gens nicht mehr zuzurechnen ist, ergibt sich nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Einzelfall (vgl. BFH-Urteile vom 09.07.2014 – II R 49\/12, BFHE 246, 215, BStBl II 2016, 57, Rz 20, und vom 30.08.2017 – II R 39\/15, BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
    13. e) Die Feststellung und Auslegung der ma\u00dfgebenden Vereinbarungen ist Teil der Tatsachen- und Beweisw\u00fcrdigung durch das FG und als solche f\u00fcr das Revisionsgericht grunds\u00e4tzlich bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Dazu geh\u00f6rt auch die W\u00fcrdigung, ob sie eine Minderung des Anteils am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsverm\u00f6gens zur Folge haben. Voraussetzung f\u00fcr die Bindung des Revisionsgerichts ist, dass die Vorinstanz die Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze sowie die f\u00fcr die Vertragsauslegung zu beachtenden Auslegungsregeln zutreffend angewandt hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 01.02.2012 – I R 57\/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22, und vom 22.04.2015 – X R 8\/13, BFH\/NV 2015, 1409, Rz 20). Dagegen ist die rechtliche Einordnung des von den Vertragspartnern Gewollten am Ma\u00dfstab der jeweils einschl\u00e4gigen Normen f\u00fcr das Revisionsgericht nicht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend, sondern in vollem Umfang nachpr\u00fcfbare Rechtsanwendung (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 05.12.2019 – II R 37\/18, BFHE 267, 524, BStBl II 2020, 236, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    14. 3. Die F\u00fcnfjahresfrist nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG in der im Streitfall noch anwendbaren Fassung beginnt mit der Verwirklichung des beg\u00fcnstigten Erwerbsvorgangs (BFH-Urteile in BFHE 243, 404, BStBl II 2014, 268, Rz 25, und vom 17.12.2014 – II R 2\/13, BFHE 248, 238, BStBl II 2015, 557, Rz 30), unabh\u00e4ngig von der Haltedauer der \u00fcbertragenden Gesamthand oder deren Gesellschaftern. \u00dcber eine personenbezogene Befreiungsvorschrift des \u00a7 3 Nr. 2 oder Nr. 6 GrEStG wird lediglich das Tatbestandsmerkmal „Gesamth\u00e4nder“ ersetzt. Die \u00fcbrigen Voraussetzungen der Beg\u00fcnstigung, insbesondere die Haltefrist von f\u00fcnf Jahren, sind auch von den in gerader Linie verwandten oder beschenkten Personen einzuhalten (vgl. zur Parallelvorschrift des \u00a7 5 GrEStG BFH-Urteile vom 25.09.2013 – II R 2\/12, BFHE 243, 398, BStBl II 2014, 329, Rz 12, und in BFHE 248, 238, BStBl II 2015, 557, Rz 30, m.w.N.).<\/li>
    15. 4. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Unrecht entschieden, dass die Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG in vollem Umfang weggefallen sei. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Senat kann abschlie\u00dfend entscheiden und den angefochtenen Feststellungsbescheid \u00e4ndern, da alle erforderlichen Feststellungen vorliegen.<\/li>
    16. Die Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG ist durch den Vertrag vom xx.12.2008 zu 94 % entfallen, nicht jedoch hinsichtlich des verbleibenden Anteils von 6 % durch die Rechtsakte vom xx.\/xx.12.2008.<\/li>
    17. a) Die vom FG festgestellten Tatsachen tragen nicht die Schlussfolgerung, Z habe durch die Vereinbarungen mit D und E auch \u00fcber seine restliche Beteiligung in H\u00f6he von 6 % verf\u00fcgt, so dass auch insoweit sein Anteil am Gesamthandsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG vermindert sei.<\/li>
    18. Weder das (f\u00fcr eine gewisse Zeit unwiderrufliche) Kaufangebot an D noch die Abtretung der Gewinn- und Verlustbeteiligung an E noch beide Ma\u00dfnahmen in einer Gesamtschau haben zu einer \u00c4nderung der Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen gef\u00fchrt. Durch das Kaufangebot ist das Risiko einer Wertminderung nicht auf D \u00fcbergegangen. Die Abtretung der Gewinn- und Verlustbeteiligung hatte nach dem Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin keine Auswirkung auf die Verteilung des Abwicklungsgewinns und des Reinverm\u00f6gens. Auch nach Verschiebung der Gewinn- und Verlustzurechnung von Z an E betrug der Anteil des Z am Gesamthandsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin weiterhin 6 %.<\/li>
    19. b) Hingegen ist die Steuerverg\u00fcnstigung durch die Ver\u00e4u\u00dferung vom xx.12.2008 an E zu 94 % r\u00fcckwirkend entfallen. In diesem Umfang wurde der Anteil des Z am Gesellschaftsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin vermindert. Der Zeitpunkt der Weiterver\u00e4u\u00dferung lag innerhalb der Haltefrist. In diese Frist ist die vorherige Beteiligung der Kinder des Z nicht einzurechnen.<\/li>
    20. c) Die in der Rechtsprechung des BFH anerkannten Voraussetzungen zur teleologischen Reduktion der Missbrauchsverhinderungsvorschriften \u00a7\u00a7 5 und 6 GrEStG (vgl. BFH-Urteile vom 07.10.2009 – II R 58\/08, BFHE 226, 404, BStBl II 2010, 302, unter II.2.a; in BFHE 243, 404, BStBl II 2014, 268, Rz 22, m.w.N., und vom 25.08.2020 – II R 23\/18, BFHE 270, 545, BStBl II 2021, 162, Rz 19) liegen im Streitfall nicht vor. Ob \u2011\u2011wie von der Kl\u00e4gerin vorgetragen\u2011\u2011 die Vertr\u00e4ge vom xx.\/xx.12.2008 insgesamt den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG verwirklichten, kann dahinstehen. Selbst dann bed\u00fcrfte es keiner teleologischen einschr\u00e4nkenden Auslegung der Missbrauchsverhinderungsvorschriften. \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG sieht ausdr\u00fccklich Regelungen f\u00fcr den Fall vor, dass die Nachbesteuerung nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG durch einen weiteren, nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Erwerbsvorgang ausgel\u00f6st wird. Nach \u00a7 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG in der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung (eingef\u00fcgt durch Art. 13 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3794; entsprechend \u00a7 1 Abs. 2a Satz 7 GrEStG in der aktuellen Gesetzesfassung) kommt es in dieser Konstellation bei dem weiteren steuerbaren Vorgang zu einer Anrechnung bei der Bemessungsgrundlage. F\u00fcr eine dar\u00fcberhinausgehende teleologische Reduktion, die diesen gesetzlichen Vorgaben widerspr\u00e4che, ist kein Raum.<\/li>
    21. d) Der Senat kann den angefochtenen Bescheid dahingehend \u00e4ndern, dass die Steuerverg\u00fcnstigung r\u00fcckwirkend in einem anderen Umfang entfallen ist als in dem urspr\u00fcnglichen Bescheid festgestellt. Dass die Kl\u00e4gerin mit ihrem weitergehenden Klagebegehren die Aufhebung der Vorentscheidung begehrt, steht einer Entscheidung nach \u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht entgegen, da das Gericht von der darin einger\u00e4umten Befugnis, eine betragsm\u00e4\u00dfige Feststellung selbst zu treffen, grunds\u00e4tzlich Gebrauch machen muss (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2000 – III R 17\/97, BFH\/NV 2001, 914, unter II.2., m.w.N.).<\/li>
    22. e) Dementsprechend ist der angefochtene Feststellungsbescheid hinsichtlich des Umfangs der Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Steuerverg\u00fcnstigung im Streitfall nur in H\u00f6he von 94 % r\u00fcckwirkend versagt wird.<\/li>
    23. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Da die Revision der Kl\u00e4gerin teilweise Erfolg hat, kann auch die Kostenentscheidung des FG keinen Bestand haben. Der Senat hatte mit R\u00fccksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung ungeachtet der Teilrechtskraft der Vorentscheidung zur Feststellung der Bemessungsgrundlage \u00fcber die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.1999 – IV R 40\/98, BFHE 188, 523, BStBl II 1999, 563, unter 3.). Der Senat hat die Kostenquote auf Grundlage des jeweiligen Verh\u00e4ltnisses von Obsiegen zu Unterliegen der Beteiligten in den beiden Instanzen gesch\u00e4tzt.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.120122.IIR4.20.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 6 Abs 1 S 1, GrEStG \u00a7 6 Abs 3 S 1, GrEStG \u00a7 6 Abs 3 S 2, GrEStG \u00a7 17 Abs 2, FGO \u00a7 100 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 118 Abs 2, GrEStG \u00a7 3 Nr 2, GrEStG \u00a7 3 Nr 6 vorgehend FG K\u00f6ln, … Verminderung des Anteils am Verm\u00f6gen einer KG – BFH-Urteil vom 12. Januar 2022, II R 4\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74879"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74879\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}