{"id":74885,"date":"2022-06-20T12:49:07","date_gmt":"2022-06-20T10:49:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74885"},"modified":"2022-06-20T12:49:07","modified_gmt":"2022-06-20T10:49:07","slug":"zur-frage-der-hoehe-des-gemaess-%c2%a7-6b-abs-10-satz-2-estg-abziehbaren-betrags-bfh-beschluss-vom-10-mai-2022-iv-b-47-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-frage-der-hoehe-des-gemaess-%c2%a7-6b-abs-10-satz-2-estg-abziehbaren-betrags-bfh-beschluss-vom-10-mai-2022-iv-b-47-21\/","title":{"rendered":"Zur Frage der H\u00f6he des gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags – BFH-Beschluss vom 10. Mai 2022, IV B 47\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.100522.IVB47.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6b Abs 10 S 1, EStG \u00a7 6b Abs 10 S 2, EStG \u00a7 6b Abs 10 S 3, EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 08. Juli 2021, Az: 8 K 619\/20 G,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Im Fall der \u00dcbertragung eines dem Teileink\u00fcnfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Geb\u00e4ude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter ist der abziehbare Betrag gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 EStG auf 300.000 \u20ac begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 08.07.2021 – 8 K 619\/20 G,F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Es kann dahingestellt bleiben, ob in der Beschwerdebegr\u00fcndung die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in hinreichender Weise dargelegt wurden (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Die geltend gemachten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision liegen jedenfalls nicht vor.<\/li>
  2. 1. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Sie erfordert auch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO).<\/li>
  3. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, wenn hinsichtlich ihrer Beantwortung Unsicherheit besteht. Eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 05.06.2019 – II B 21\/18, Rz 3). Dieselben Grunds\u00e4tze gelten f\u00fcr die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (BFH-Beschluss vom 05.06.2019 – II B 21\/18, Rz 4).<\/li>
  4. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die von der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) als grunds\u00e4tzlich bedeutsam angesehene Frage nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, weil sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat.<\/li>
  5. aa) Die Kl\u00e4gerin formuliert sinngem\u00e4\u00df die Rechtsfrage, ob gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 i.V.m. Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu einem Betrag von 500.000 \u20ac auf ein im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung als Ersatzwirtschaftsgut angeschafftes Geb\u00e4ude \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, oder eine \u00dcbertragung nur bis zu einem Betrag von 300.000 \u20ac (= 60 % von 500.000 \u20ac) m\u00f6glich ist, weil der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG dem Teileink\u00fcnfteverfahren unterliegt. Sie ist der Auffassung, \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG erlaube ihr, von dem im Streitjahr 2017 erzielten Gewinn aus der Anteilsver\u00e4u\u00dferung in H\u00f6he von 994.500 \u20ac einen Betrag von 500.000 \u20ac abzuziehen, so dass im Streitjahr \u2011\u2011unter Ber\u00fccksichtigung des steuerfreien Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns in H\u00f6he von 397.800 \u20ac (= 40 % von 994.500 \u20ac)\u2011\u2011 lediglich ein Gewinn in H\u00f6he von 96.700 \u20ac zu versteuern sei.<\/li>
  6. bb) Das FG hat die Frage in \u00dcbereinstimmung mit der fast einhelligen Auffassung in der Literatur im Ergebnis zutreffend dahin beantwortet, dass der Abzugsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG auf 300.000 \u20ac begrenzt ist. Die Kl\u00e4gerin kann von dem im Streitjahr 2017 erzielten steuerpflichtigen Gewinn aus der Anteilsver\u00e4u\u00dferung in H\u00f6he von 596.700 \u20ac (= 60 % von 994.500 \u20ac) lediglich einen Betrag von 300.000 \u20ac abziehen. Sie hat somit im Streitjahr einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 296.700 \u20ac zu versteuern.<\/li>
  7. cc) \u00a7 6b EStG gew\u00e4hrt unter verschiedenen Ma\u00dfgaben die M\u00f6glichkeit, durch die Ver\u00e4u\u00dferung bestimmter Wirtschaftsg\u00fcter aufgedeckte stille Reserven steuerfrei auf Reinvestitionsobjekte zu \u00fcbertragen, so dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht sofort versteuert werden muss. Diese M\u00f6glichkeit besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 10 EStG auch f\u00fcr Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Durch die Einbeziehung von Anteilsver\u00e4u\u00dferungen sollte die f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stehende Liquidit\u00e4t von Personenunternehmen gest\u00e4rkt werden (BRDrucks 638\/01, S. 37, 51; BTDrucks 14\/6882, S. 33; vgl. z.B. auch Heger in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff \u2011\u2011KSM\u2011\u2011, EStG, \u00a7 6b Rz K 1).<\/li>
  8. (1) \u00a7 6b Abs. 10 Satz 1 EStG sieht vor, dass Steuerpflichtige, die keine K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen oder Verm\u00f6gensmassen sind, Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu einem Betrag von 500.000 \u20ac auf die im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung oder in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafften Anteile an Kapitalgesellschaften oder angeschafften oder hergestellten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter oder auf die im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung oder in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafften oder hergestellten Geb\u00e4ude nach Ma\u00dfgabe der S\u00e4tze 2 bis 10 \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Gewinn i.S. von \u00a7 6b Abs. 10 Satz 1 EStG ist der Betrag, um den der Ver\u00e4u\u00dferungspreis nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten den Buchwert \u00fcbersteigt (\u00a7 6b Abs. 10 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 EStG).<\/li>
  9. Demnach bezieht sich der \u00fcbertragbare H\u00f6chstbetrag von 500.000 \u20ac in \u00a7 6b Abs. 10 Satz 1 EStG auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, der ohne Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens (\u00a7 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a und b EStG) ermittelt wird, und damit auf einen Gewinn einschlie\u00dflich der steuerfreien Betr\u00e4ge (vgl. z.B. T. Carl\u00e9\/Strahl in Korn, \u00a7 6b EStG Rz 70; Heger in KSM, EStG, \u00a7 6b Rz K 7; BeckOK EStG\/Paetsch, 12. Ed. [01.03.2022], EStG \u00a7 6b Rz 320; Schmidt\/Loschelder, EStG, 41. Aufl., \u00a7 6b Rz 98; Brandis\/Heuermann\/Schie\u00dfl, \u00a7 6b EStG Rz 337; Marchal in Herrmann\/Heuermann\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 6b EStG Rz 160; Eversloh in Bordewin\/Brandt, \u00a7 6b EStG Rz 320). Von diesem Gewinn kann nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 6b Abs. 10 S\u00e4tze 2 bis 10 EStG ein Betrag bis zu 500.000 \u20ac auf ein Ersatzwirtschaftsgut \u00fcbertragen werden.<\/li>
  10. (2) \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 EStG beschr\u00e4nkt den abziehbaren Betrag, sofern der Steuerpflichtige in Geb\u00e4ude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter reinvestiert. Er bestimmt, dass ein Betrag bis zur H\u00f6he des bei der Ver\u00e4u\u00dferung entstandenen und nicht nach \u00a7 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. \u00a7 3c Abs. 2 EStG steuerbefreiten Betrags von Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fcr Geb\u00e4ude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter abgezogen werden kann, wenn der Gewinn im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung auf Geb\u00e4ude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter \u00fcbertragen wird. Abziehbar ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ein Betrag bis zur H\u00f6he des steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns, nicht hingegen der steuerpflichtige Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Bei der Ermittlung des abziehbaren Betrags bleibt der infolge der Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens steuerfreie Teil des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns unber\u00fccksichtigt.<\/li>
  11. Damit ergibt sich im Anwendungsbereich des \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 EStG eine Beschr\u00e4nkung des in Satz 1 festgelegten H\u00f6chstbetrags von 500.000 \u20ac, der sich \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 auf einen Gewinn einschlie\u00dflich der steuerfreien Betr\u00e4ge bezieht. Der H\u00f6chstbetrag ist um den „steuerbefreiten Teil“ und damit um 40 % zu k\u00fcrzen. In H\u00f6he des nicht steuerbefreiten Teils und damit in H\u00f6he von 60 % (= 300.000 \u20ac) ist er abziehbar (vgl. z.B. T. Carl\u00e9\/Strahl in Korn, \u00a7 6b EStG Rz 70, 71; Schmidt\/Loschelder, a.a.O., \u00a7 6b Rz 99; BeckOK EStG\/ Paetsch, a.a.O., \u00a7 6b EStG Rz 333; Brandis\/Heuermann\/Schie\u00dfl, \u00a7 6b EStG Rz 337; HHR\/Marchal, \u00a7 6b EStG Rz 160; Eversloh in Bordewin\/Brandt, \u00a7 6b EStG Rz 320; Siewert in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 6b Rz 158; D\u00fcrr\/Rosarius in Fuhrmann\/Kraeusel\/Schiffers, eKomm Bis VZ 2017, \u00a7 6b EStG Rz 61 (Aktualisierung v. 06.11.2015); Heger in KSM, EStG, \u00a7 6b Rz K 16). Die Auffassung der Kl\u00e4gerin, die Kappung des H\u00f6chstbetrags auf 300.000 \u20ac in den F\u00e4llen des \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 EStG konterkariere den Sinn und Zweck der Regelung und bringe die Gesamtinvestition in Gefahr, teilt der Senat nicht.<\/li>
  12. (3) Das dargelegte Normverst\u00e4ndnis wird vielmehr durch \u00a7 6b Abs. 10 Satz 3 EStG, der den Fall der Reinvestition in Anteile an Kapitalgesellschaften regelt, best\u00e4tigt. Hier ist vorgesehen, dass sich die Anschaffungskosten in H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns einschlie\u00dflich des nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren steuerbefreiten Betrags mindern, wenn es sich bei dem Reinvestitionsgut wiederum um Anteile an Kapitalgesellschaften handelt. Danach ist \u2011\u2011anders als gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 EStG\u2011\u2011 ein Abzug bis zum H\u00f6chstbetrag von 500.000 \u20ac zul\u00e4ssig. Der Grund hierf\u00fcr liegt darin, dass bei der sp\u00e4teren Aufdeckung der stillen Reserven im Rahmen einer Ver\u00e4u\u00dferung der neu angeschafften Anteile an einer Kapitalgesellschaft \u2011\u2011anders als beim Reinvestitionsgut Geb\u00e4ude\u2011\u2011 erneut das Teileink\u00fcnfteverfahren gilt. So verhindert \u00a7 6b Abs. 10 Satz 3 EStG, dass bei der nachfolgenden Ver\u00e4u\u00dferung der neuen Beteiligung insgesamt ein zu geringer steuerpflichtiger Gewinn erfasst wird (z.B. Brandis\/Heuermann\/Schie\u00dfl, \u00a7 6b EStG Rz 334; HHR\/Marchal, \u00a7 6b EStG Rz 162; Heger in KSM, EStG, \u00a7 6b Rz K 16).<\/li>
  13. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
  14. 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.100522.IVB47.21.0 BFH IV. Senat EStG \u00a7 6b Abs 10 S 1, EStG \u00a7 6b Abs 10 S 2, EStG \u00a7 6b Abs 10 S 3, EStG VZ 2017 vorgehend FG M\u00fcnster, 08. Juli 2021, Az: 8 K 619\/20 G,F Leits\u00e4tze NV: Im Fall der \u00dcbertragung eines dem Teileink\u00fcnfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen … Zur Frage der H\u00f6he des gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags – BFH-Beschluss vom 10. Mai 2022, IV B 47\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74885","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74885","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74885"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74885\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74885"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74885"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74885"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}