{"id":74891,"date":"2022-06-25T13:49:31","date_gmt":"2022-06-25T11:49:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74891"},"modified":"2024-08-04T12:26:21","modified_gmt":"2024-08-04T10:26:21","slug":"kein-betriebsausgabenabzug-fuer-ausschliesslich-bei-der-berufsausuebung-getragene-buergerliche-kleidung-bfh-urteil-vom-16-maerz-2022-viii-r-33-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-betriebsausgabenabzug-fuer-ausschliesslich-bei-der-berufsausuebung-getragene-buergerliche-kleidung-bfh-urteil-vom-16-maerz-2022-viii-r-33-18\/","title":{"rendered":"Kein Betriebsausgabenabzug f\u00fcr ausschlie\u00dflich bei der Berufsaus\u00fcbung getragene b\u00fcrgerliche Kleidung – BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 2022, VIII R 33\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.VIIIR33.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 4, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 6, EStG \u00a7 12 Nr 1 S 2, EStG \u00a7 4 Abs 4, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 6, EStG \u00a7 12 Nr 1 S 2, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1, EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 29. August 2018, Az: 3 K 3278\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Aufwendungen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung nach \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grunds\u00e4tzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des \u00a7 4 Abs. 4 EStG zu ber\u00fccksichtigen, wenn es sich um „typische Berufskleidung“ nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anl\u00e4ssen getragen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 – 3 K 3278\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob Aufwendungen der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) f\u00fcr Kleidung als Betriebsausgaben<\/a> bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des \u00a7\u00a018 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsf\u00e4hig sind, die sie als Trauerredner erzielt haben.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger werden als Ehegatten f\u00fcr die Streitjahre 2008 bis 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger war als selbst\u00e4ndiger Trauerredner und Trauerbegleiter t\u00e4tig und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen\u00fcberschussrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 EStG. Die Kl\u00e4gerin war bis September 2008 als Trauerrednerin selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Danach war sie im Betrieb des Kl\u00e4gers als Angestellte nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin machte im Streitjahr 2008 und der Kl\u00e4ger in allen Streitjahren bei der Gewinnermittlung Aufwendungen f\u00fcr die Anschaffung, \u00c4nderung, Reparatur und Reinigung von Kleidung (u.a. Anz\u00fcge, Hemden, R\u00f6cke, Kleider, M\u00e4ntel, Blusen, Pullover, Hosen, Jacken, Krawatten, Schals, Schuhe) als Betriebsausgaben geltend.<\/li>
  3. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung gelangte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zu der Auffassung, dass die Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar seien. Das FA \u00e4nderte am 01.04.2014 entsprechend die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0164 Abs.\u00a02 der Abgabenordnung. Mit den Einspruchsentscheidungen vom 01.10.2015 \u00e4nderte das FA aus hier nicht streitbefangenen Gr\u00fcnden die Einkommensteuerbescheide und wies die Einspr\u00fcche im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4ger erhoben hiergegen Klage. Sie machten mit dieser (noch) die H\u00e4lfte der urspr\u00fcnglichen Aufwendungen f\u00fcr Bekleidung als Betriebsausgaben geltend. Die erhobene Klage hatte aus in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1940 mitgeteilten Gr\u00fcnden keinen Erfolg.<\/li>
  5. Dagegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgen. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg habe \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 und \u00a7\u00a012 Nr.\u00a01 EStG rechtsfehlerhaft angewendet, da es den Betriebsausgabenabzug bereits wegen einer m\u00f6glichen Privatnutzung der Kleidung versagt habe. Das Tragen schwarzer Kleidung eines Trauerredners werde (kulturhistorisch) nach der Verkehrsauffassung zwingend erwartet. Die Typisierung der schwarzen Kleidung als berufstypische Kleidung sei nicht aus deren Beschaffenheit, sondern aus dem „zwangsl\u00e4ufigen Verwendungszweck und der mit diesem Zweck verbundenen Funktion“ abzuleiten. Das arbeitst\u00e4gliche Tragen f\u00fchre zu einem hohen berufsbedingten Verschlei\u00df. Der auf einer (m\u00f6glichen) oder geringf\u00fcgigen privaten Nutzung beruhende Verschlei\u00df trete dabei in den Hintergrund. Bei einem hauptberuflichen Trauerredner, der die schwarze Kleidung den gesamten Arbeitstag tragen m\u00fcsse, habe diese die gleiche Funktion wie z.B. die Uniform eines Polizisten. Das FG habe dies nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt. Es sei typische Berufskleidung anzunehmen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018\u00a0– 3\u00a0K\u00a03278\/15 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2008, 2009 und 2010 vom 01.04.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.10.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitere Betriebsausgaben bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit der Kl\u00e4gerin in 2008 von 626,85\u00a0\u20ac und des Kl\u00e4gers in 2008 von 406,58\u00a0\u20ac, in 2009 von 968,31\u00a0\u20ac und in 2010 von 757,72\u00a0\u20ac ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Der Senat hat das Verfahren, soweit es die Umsatzsteuer betrifft, mit Beschluss vom 13.12.2021 abgetrennt und an den XI.\u00a0Senat des BFH abgegeben, der das abgetrennte Verfahren unter dem Az. XI\u00a0R\u00a03\/22 f\u00fchrt.<\/li>
  9. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Zutreffend hat das FG angenommen, dass Aufwendungen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung zu den unverzichtbaren Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung (\u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) geh\u00f6ren und grunds\u00e4tzlich nicht als Betriebsausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 EStG abzugsf\u00e4hig sind (unter 1.). Ausnahmsweise sind Aufwendungen f\u00fcr typische Berufskleidung zwar als Betriebsausgaben abziehbar; im Streitfall handelt es sich aber um Aufwendungen f\u00fcr normale b\u00fcrgerliche Kleidung (unter 2.). Soweit der Kl\u00e4ger Aufwendungen f\u00fcr die Bekleidung der Kl\u00e4gerin als deren Arbeitgeber geltend macht, kommt ein Betriebsausgabenabzug von Sachlohn in Betracht. Der Senat kann mangels (ausreichender) Feststellungen des FG jedoch nicht entscheiden, ob ein Abzug nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber Vertr\u00e4ge zwischen nahen Angeh\u00f6rigen steuerlich anzuerkennen ist (unter 3.). Die Sache ist nicht spruchreif und wird daher an das FG zur\u00fcckverwiesen (unter 4.).<\/li>
    2. 1. Das FG geht zu Recht davon aus, dass Aufwendungen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung (\u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) grunds\u00e4tzlich nicht als Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG abziehbar und nicht aufteilbar sind.<\/li>
    3. a) Bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des \u00a7 18 EStG sind Aufwendungen als Betriebsausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 EStG abzuziehen, wenn sie durch die Eink\u00fcnfteerzielung veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Eink\u00fcnfteerzielung objektiv zusammenh\u00e4ngen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie mit dieser in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Nach dem Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.09.2009 – GrS 1\/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a, 2.c, 3., 4.a) ist eine solche Veranlassung jedoch nicht gegeben, wenn es sich um unverzichtbare Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung handelt, die nach Ma\u00dfgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften zur Ber\u00fccksichtigung des steuerlichen Existenzminimums (\u00a7 32a Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 32 Abs. 6 EStG) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben (insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7 10 EStG) oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen (\u00a7\u00a7 33 ff. EStG) abziehbar sind. Zwar lie\u00dfen sich theoretisch auch Aufwendungen etwa f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung, f\u00fcr eine Brille oder f\u00fcr eine Armbanduhr bei feststehender Arbeitszeit aufteilen. Derartige Aufwendungen sind aber, wenn sie nach den Vorschriften \u00fcber das steuerliche Existenzminimum als Sonderausgaben oder als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen sind, grunds\u00e4tzlich dem Anwendungsbereich des \u00a7 4 Abs. 4 und \u00a7 9 EStG entzogen, um eine doppelte Ber\u00fccksichtigung zu vermeiden. Insoweit scheidet eine Aufteilung der Aufwendungen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben einerseits und nicht abziehbare Aufwendungen f\u00fcr die private Lebensf\u00fchrung andererseits aus.<\/li>
    4. b) Dem entspricht im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung, die Aufwendungen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung als nicht abziehbar beurteilt hat (BFH-Beschluss vom 13.11.2013 – VI B 40\/13, BFH\/NV 2014, 335, Rz 6, m.w.N.), da es sich um Kosten der Lebensf\u00fchrung handelt; diese sind nach \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG selbst dann nicht abzugsf\u00e4hig, wenn sie zugleich der F\u00f6rderung des Berufs dienen.<\/li>
    5. 2. Inwieweit gleichwohl in Bezug auf die Bekleidung beruflicher Mehraufwand zu ber\u00fccksichtigen ist, bleibt in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers \u00fcberlassen (BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.a; in BFH\/NV 2014, 335). Dieser hat in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG geregelt, dass Aufwendungen f\u00fcr typische Berufskleidung als Werbungskosten abziehbar sind. Die Vorschrift ist entsprechend im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 06.12.1990 – IV R 65\/90, BFHE 163, 134, BStBl II 1991, 348; Stapperfend in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 4 EStG Rz 873). Das FG hat jedoch zu Recht entschieden, dass auch nach dieser Vorschrift die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr ihre Bekleidung als Trauerredner nicht als Betriebsausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 EStG abziehbar sind. Denn im Streitfall handelt es sich nicht um Aufwendungen f\u00fcr typische Berufskleidung, sondern f\u00fcr Kleidung, deren Benutzung als normale b\u00fcrgerliche Kleidung im Rahmen des M\u00f6glichen und \u00dcblichen liegt bzw. die gew\u00f6hnlich privat getragen werden kann.<\/li>
    6. a) Welche Art von Kleidungsst\u00fccken unter den Tatbestand der „typischen Berufskleidung“ i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG fallen, ist im Gesetz nicht n\u00e4her definiert. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „typische Berufskleidung“ ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Gro\u00dfen Senats des BFH (Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.a) Aufwendungen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung grunds\u00e4tzlich den nicht abziehbaren und nicht aufteilbaren unverzichtbaren Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung zuzurechnen sind, die nach Ma\u00dfgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften zur Ber\u00fccksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbar sind (s. hierzu unter II.1.; so auch Oertel in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 9 Rz 130; Fuhrmann in Korn, \u00a7 9 EStG Rz 32). Typische Berufskleidung umfasst daher nur Kleidungsst\u00fccke, die nach ihrer Beschaffenheit objektiv nahezu ausschlie\u00dflich f\u00fcr die berufliche Nutzung bestimmt und geeignet und wegen der Eigenart des Berufs n\u00f6tig sind bzw. bei denen die berufliche Verwendungsbestimmung bereits aus ihrer Beschaffenheit entweder durch ihre Unterscheidungsfunktion, wie z.B. bei Uniformen oder durch dauerhaft angebrachte Firmenembleme oder durch ihre Schutzfunktion \u2011\u2011wie bei Schutzanz\u00fcgen, Arbeitsschuhen o.\u00c4.\u2011\u2011 folgt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.01.1996 – VI R 73\/94, BFHE 179, 403, BStBl II 1996, 202; vom 27.05.1994 – VI R 67\/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17, und vom 18.04.1984 – IV R 13\/90, BFHE 164, 419, BStBl II 1991, 751, unter 1.a, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 06.06.2005 – VI B 80\/04, BFH\/NV 2005, 1792; so auch die herrschende Meinung im Schrifttum: Oertel in Kirchhof\/Seer, a.a.O., \u00a7 9 EStG Rz 130; Fuhrmann in Korn, \u00a7 9 EStG Rz 130; K\u00f6hler in Bordewin\/Brandt, \u00a7 9 EStG Rz 1238, 1245 und 1248; Schmidt\/Loschelder, EStG, 40. Aufl., \u00a7 12 Rz 32; HHR\/Bergkemper, \u00a7 9 EStG Rz 515).<\/li>
    7. b) Danach scheidet die Qualifizierung eines Kleidungsst\u00fccks als typische Berufskleidung immer dann aus, wenn die Benutzung \u2011\u2011objektiv\u2011\u2011 als normale b\u00fcrgerliche Kleidung im Rahmen des M\u00f6glichen und \u00dcblichen liegt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.03.1992 – VI R 55\/89, BFHE 168, 83, BStBl II 1993, 192, und in BFHE 179, 403, BStBl II 1996, 202; BFH-Beschluss vom 15.10.1999 – IX B 91\/99, BFH\/NV 2000, 428, unter 4.). Soweit der BFH in \u00e4lteren Entscheidungen auch b\u00fcrgerliche Kleidung, die nach ihrer Beschaffenheit nicht nur nahezu ausschlie\u00dflich beruflich, sondern vor allem auch privat genutzt werden konnte, als typische Berufskleidung angesehen hat (z.B. BFH-Urteile vom 30.09.1970 – I R 33\/69, BFHE 100, 243, BStBl II 1971, 50 – schwarzer Anzug eines Leichenbestatters; vom 09.03.1979 – VI R 171\/77, BFHE 127, 522, BStBl II 1979, 519 – schwarzer Anzug und schwarze Hosen eines Oberkellners; vom 10.11.1989 – VI R 159\/86, BFH\/NV 1990, 288 – schwarzer Anzug eines katholischen Geistlichen, und vom 04.12.1987 – VI R 20\/85, BFH\/NV 1988, 703 – schwarze Hose eines Kellners), sieht der Senat diese Rechtsprechung aufgrund der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH (Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672), die unmittelbar Auswirkung auf die Auslegung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG hat, als \u00fcberholt an.<\/li>
    8. Dabei ist zu beachten:<\/li>
    9. aa) Aufwendungen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung f\u00fchren selbst dann nicht zum Betriebsausgabenabzug, wenn diese Kleidung ausschlie\u00dflich bei der Berufsaus\u00fcbung benutzt wird (z.B. BFH-Urteile vom 20.11.1979 – VI R 25\/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75 – zur Bekleidung eines Dekorateurs; in BFHE 164, 419, BStBl II 1991, 751, und in BFHE 168, 83, BStBl II 1993, 192; BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2000, 428, unter 4., und zuletzt in BFH\/NV 2005, 1792).<\/li>
    10. bb) Auch ein erh\u00f6hter, beruflich veranlasster Verschlei\u00df von b\u00fcrgerlicher Kleidung kann grunds\u00e4tzlich nicht zu einem Betriebsausgabenabzug f\u00fchren (BFH-Urteil vom 24.07.1981 – VI R 171\/78, BFHE 134, 29, BStBl II 1981, 781 – Arbeit mit S\u00e4uren; dies aufgreifend BFH-Urteil vom 06.07.1989 – IV R 91-92\/87, BFHE 158, 221, BStBl II 1990, 49; vgl. ferner Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs vom 15.10.1948 – III 37\/48, RFHE 54, 270).<\/li>
    11. cc) Dies gilt ebenfalls, wenn die konkreten Kleidungsst\u00fccke ohne die beruflichen Gr\u00fcnde \u00fcberhaupt nicht angeschafft worden w\u00e4ren (BFH-Urteil in BFHE 168, 83, BStBl II 1993, 192) bzw. die Aufwendungen infolge der beruflichen Gepflogenheiten besonders hoch sind (BFH-Urteil in BFHE 164, 419, BStBl II 1991, 751) bzw. Mehraufwendungen f\u00fcr Bekleidung entstehen, weil der Steuerpflichtige seine individuellen Bed\u00fcrfnisse den W\u00fcnschen des Arbeitgebers oder den Gepflogenheiten bestimmter Wirtschaftskreise unterordnen muss (BFH-Urteil in BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17). Auch im Urteil in BFHE 179, 403, BStBl II 1996, 202 hat der VI. Senat des BFH ausgef\u00fchrt, dass durch die Anordnung des Arbeitgebers, z.B. im Umgang mit Kunden gehobene b\u00fcrgerliche Kleidung zu tragen, diese Kleidung, obwohl deren Anschaffung mit einem Mehraufwand verbunden ist, nicht zur typischen Berufskleidung wird.<\/li>
    12. c) Die Vorinstanz ist in \u00dcbereinstimmung mit den angef\u00fchrten Grunds\u00e4tzen zu dem Ergebnis gelangt, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Aufwendungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr Kleidung nicht als Aufwendungen f\u00fcr typische Berufskleidung i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG, sondern als Aufwendungen f\u00fcr normale b\u00fcrgerliche Kleidung zu behandeln sind, die nicht als Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG zu ber\u00fccksichtigen sind. Da insoweit keine Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze vorliegen, ist diese tatrichterliche W\u00fcrdigung revisionsrechtlich bindend (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
    13. Das FG ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass es der Aufkl\u00e4rung des Umfangs einer tats\u00e4chlichen privaten Nutzung der Kleidung durch die Kl\u00e4ger nicht bedarf. Entsprechende Aufwendungen sind auch dann, wenn die Kleidungsst\u00fccke ausschlie\u00dflich bei der Berufsaus\u00fcbung genutzt und stark abgenutzt werden, bereits durch die Vorschriften zur Ber\u00fccksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pauschal abgegolten und nicht als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig. Damit ist die Aufkl\u00e4rung des Umfangs der tats\u00e4chlichen privaten Nutzung der Kleidung im vorliegenden Fall nicht entscheidend.<\/li>
    14. Die W\u00fcrdigung des FG ist auch nicht deshalb revisionsrechtlich zu beanstanden, weil die schwarze Kleidung bei Trauerrednern nach Auffassung der Kl\u00e4ger kulturhistorisch von jedermann zwingend erwartet werde. In diesem Fall kann nichts anderes gelten als bei Mehraufwendungen f\u00fcr privat nutzbare Bekleidung, die anfallen, weil der Steuerpflichtige seine individuellen Bed\u00fcrfnisse den W\u00fcnschen bzw. einer Anordnung des Arbeitgebers oder den Gepflogenheiten bestimmter Wirtschaftskreise unterordnen muss (s. hierzu oben unter 2.b.cc).<\/li>
    15. d) Danach sind die (eigenen) Aufwendungen des Kl\u00e4gers und der Kl\u00e4gerin f\u00fcr (schwarze) Kleidung im Rahmen ihrer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als Trauerredner nicht als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig.<\/li>
    16. 3. Bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus selbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. des \u00a7 18 EStG kommt aber ein Betriebsausgabenabzug als Arbeitgeber der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die ihr als Sachlohn zur Verf\u00fcgung gestellte Kleidung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 EStG in Betracht (vgl. S\u00f6hn in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff \u2011\u2011KSM\u2011\u2011, EStG, \u00a7 4 Rz E 1200; Schmidt\/Loschelder, a.a.O., \u00a7 4 Rz 478). Der Kl\u00e4ger hat als Arbeitgeber der Kl\u00e4gerin nach den vom FG in Bezug genommenen Listen ab dem Zeitpunkt der Anstellung der Kl\u00e4gerin \u2011\u2011auch\u2011\u2011 Aufwendungen f\u00fcr die Anschaffung von Damenkleidung (z.B. „Rock“ oder „Damenschal“) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Vorliegend handelt es sich jedoch um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen nahen Angeh\u00f6rigen, da der Kl\u00e4ger mit der angestellten Kl\u00e4gerin verheiratet war. Steuerlich ist ein Betriebsausgabenabzug deshalb nur nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber Vertr\u00e4ge zwischen nahen Angeh\u00f6rigen anzuerkennen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 1\/19, BFHE 270, 505, BStBl II 2021, 283; S\u00f6hn in KSM, EStG, \u00a7 4 Rz E 886). Ob danach Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen sind, kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen des FG nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Das Fehlen von tats\u00e4chlichen Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) stellt einen Rechtsfehler dar, der zur Aufhebung des Urteils f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2020 – X R 18\/19, BFHE 269, 305, BStBl II 2021, 213, Rz 11).<\/li>
    17. 4. Die Sache ist nicht spruchreif und wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Der Senat kann die notwendigen Feststellungen nicht selbst treffen.<\/li>
    18. 5. Der Senat weist \u2011\u2011ohne Bindungswirkung nach \u00a7 126 Abs. 5 FGO\u2011\u2011 f\u00fcr den zweiten Rechtsgang darauf hin, dass der vom Kl\u00e4ger geleistete Sachlohn grunds\u00e4tzlich nur dann als Betriebsausgabe i.S. des \u00a7 4 Abs. 4 EStG anzuerkennen ist, wenn im Arbeitsvertrag eine klare und eindeutige Vereinbarung \u00fcber die \u00dcberlassung der Kleidung getroffen wurde (vgl. Schmidt\/Loschelder, a.a.O., \u00a7 12 Rz 24). Dies ist nach den dem BFH vorliegenden Akten nicht der Fall. In diesen befindet sich der zwischen den Kl\u00e4gern abgeschlossene Arbeitsvertrag, der in Bezug auf die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Bekleidung der Kl\u00e4gerin als Arbeitnehmerin durch den Kl\u00e4ger als Arbeitgeber keine Regelung enth\u00e4lt.<\/li>
    19. 6. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 121 Satz 1, \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    20. 7. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.VIIIR33.18.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 4 Abs 4, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 6, EStG \u00a7 12 Nr 1 S 2, EStG \u00a7 4 Abs 4, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 6, EStG \u00a7 12 Nr 1 S 2, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1, EStG VZ … Kein Betriebsausgabenabzug f\u00fcr ausschlie\u00dflich bei der Berufsaus\u00fcbung getragene b\u00fcrgerliche Kleidung – BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 2022, VIII R 33\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74891"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74891\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}