{"id":74893,"date":"2022-06-25T13:50:50","date_gmt":"2022-06-25T11:50:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74893"},"modified":"2022-06-25T13:50:50","modified_gmt":"2022-06-25T11:50:50","slug":"ordnungsgemaesse-bekanntgabe-eines-steuerbescheids-bei-vermuteter-bevollmaechtigung-bfh-urteil-vom-16-maerz-2022-viii-r-19-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ordnungsgemaesse-bekanntgabe-eines-steuerbescheids-bei-vermuteter-bevollmaechtigung-bfh-urteil-vom-16-maerz-2022-viii-r-19-19\/","title":{"rendered":"Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollm\u00e4chtigung – BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 2022, VIII R 19\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.VIIIR19.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 80 Abs 1 S 1, AO \u00a7 80 Abs 1 S 3, AO \u00a7 80 Abs 2 S 1, AO \u00a7 122 Abs 1 S 3, AO \u00a7 5, AO \u00a7 122 Abs 1 S 2, AEAO 2014 \u00a7 80 Tziff 1 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 23. Mai 2019, Az: 1 K 999\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Treten Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe f\u00fcr einen Steuerpflichtigen gegen\u00fcber Finanzbeh\u00f6rden auf, wird auch vor der Einf\u00fcgung des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) mit Wirkung vom 01.01.2017 die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bevollm\u00e4chtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vermutet.<\/p>\n\n\n\n

2. Diese Vermutung gilt trotz Vorliegens einer auf bestimmte Zeitr\u00e4ume beschr\u00e4nkten schriftlichen Vollmacht auch f\u00fcr au\u00dferhalb der schriftlichen Vollmacht liegende Zeitr\u00e4ume, wenn der Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe f\u00fcr diese Zeitr\u00e4ume gegen\u00fcber dem FA wie ein Bevollm\u00e4chtigter auftritt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 23.05.2019 – 1 K 999\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2004 (Streitjahr).<\/li>
  2. Mit Schreiben vom 20.05.2014 zeigten die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) an, dass sie die Kl\u00e4ger hinsichtlich der „Erkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften f\u00fcr die Jahre 2008 – 2011“ sowie „Einkommensteuer 2012“ vertreten und reichten entsprechende, von den Kl\u00e4gern am 14.05.2014 unterschriebene Vollmachten ein. Dem Schreiben war eine Sch\u00e4tzung ausl\u00e4ndischer Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011 beigef\u00fcgt.<\/li>
  3. Im weiteren Verlauf forderte das Finanzamt f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung R (Steuerfahndung) die Prozessbevollm\u00e4chtigten auf, die Anlagen KAP f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011 einzureichen und dar\u00fcber hinaus auch die Kapitaleink\u00fcnfte f\u00fcr die noch nicht festsetzungsverj\u00e4hrten Jahre 2004 bis 2007 zu erkl\u00e4ren.<\/li>
  4. Die Prozessbevollm\u00e4chtigten reichten sodann mit Schreiben vom 23.09.2015 „wunschgem\u00e4\u00df die erg\u00e4nzenden Anlagen KAP zur Nacherkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften unserer (…) Mandanten f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2011“ sowie f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 „weitere Bankunterlagen zum Nachweis der in den Anlagen KAP angegebenen Betr\u00e4ge“ ein. In dem Schreiben wiesen die Prozessbevollm\u00e4chtigten darauf hin, dass es sich bei den gefertigten Anlagen lediglich um erg\u00e4nzende Anlagen zu den seinerzeit abgegebenen Steuererkl\u00e4rungen handele, sie die Anlagen sorgf\u00e4ltig erstellt h\u00e4tten und f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/li>
  5. Das FA \u00e4nderte daraufhin die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2004 mit Bescheid vom 18.12.2015 und stellte den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid mit Zustellungsurkunde am 21.12.2015 den Prozessbevollm\u00e4chtigten zu. Diese leiteten den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr im Januar 2016 an die Kl\u00e4ger weiter.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger, nach deren Auffassung die Prozessbevollm\u00e4chtigten nur f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011 bevollm\u00e4chtigt gewesen seien und der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 daher nicht wirksam bekannt gegeben worden sei, legten hiergegen am 18.01.2016 Einspruch ein und beantragten parallel mit Schreiben vom 08.03.2016 die Feststellung der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheids. Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10.03.2016 zur\u00fcckgewiesen und der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2004 am 11.03.2016 abgelehnt. Das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln wies die hiergegen erhobene Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1501 mitgeteilten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger, dass entgegen der Auffassung des FG der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 nicht wirksam bekannt gegeben worden sei, da die Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht zum Empfang des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2004 bevollm\u00e4chtigt gewesen seien. Die vorgelegte Vollmachtsurkunde sei ausdr\u00fccklich auf die „Nacherkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften 2008 – 2011“ sowie „Einkommensteuer 2012“ beschr\u00e4nkt gewesen. Eine Erweiterung der Vollmacht der Prozessbevollm\u00e4chtigten sei auch nicht „konkludent“ durch die weitere Beauftragung zur Ermittlung und \u00dcbersendung der Kapitaleink\u00fcnfte f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 erfolgt. Aufgrund des zivilrechtlichen Abstraktionsprinzips sei die Erteilung einer Vollmacht unabh\u00e4ngig von dem dieser Vollmacht zugrunde liegenden Grundgesch\u00e4ft. Es k\u00f6nne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Erteilung eines Auftrags immer auch eine entsprechende Bevollm\u00e4chtigung beinhalte. Dies gelte jedenfalls dann, wenn f\u00fcr den anderen Teil das Fehlen oder die Einschr\u00e4nkung der Vollmacht \u2011\u2011wie im Streitfall durch die vorgelegten Vollmachtsurkunden\u2011\u2011 unschwer zu erkennen sei. Dar\u00fcber hinaus sei f\u00fcr die Ermittlung der Kapitaleink\u00fcnfte f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 und die \u00dcbersendung der Bankunterlagen und Anlagen KAP keine Bevollm\u00e4chtigung der Prozessbevollm\u00e4chtigten erforderlich gewesen. Es habe bereits keine (Nach-)Erkl\u00e4rungspflicht f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 bestanden, f\u00fcr die unter Umst\u00e4nden eine Bevollm\u00e4chtigung erforderlich gewesen w\u00e4re. Nach \u00a7 371 der Abgabenordnung in der im Zeitpunkt der Zustellung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2004 an die Prozessbevollm\u00e4chtigten am 21.12.2015 anzuwendenden Fassung (AO) habe \u2011\u2011nach der seinerzeitigen Rechtslage\u2011\u2011 eine strafbefreiende Selbstanzeige nur f\u00fcr die strafrechtlich relevanten Veranlagungszeitr\u00e4ume und mithin nur f\u00fcr die Jahre nach 2007 abgegeben werden k\u00f6nnen. Eine (Nach-)Erkl\u00e4rungspflicht habe auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 153 AO bestanden, da eine danach abzugebende Berichtigungsanzeige „unverz\u00fcglich“ nach Erkennen der Unrichtigkeit zu erfolgen habe und keine Anzeigepflicht bestehe, wenn der Steuerpflichtige \u2011\u2011wie im Streitfall die Kl\u00e4ger\u2011\u2011 schon bei Abgabe der Erkl\u00e4rung die Unrichtigkeit oder Unvollst\u00e4ndigkeit seiner Angaben gekannt habe, weil er vors\u00e4tzlich falsche Angaben gemacht habe. Letztlich habe sich auch aus \u00a7 149 AO keine (Nach-)Erkl\u00e4rungspflicht ergeben. Die urspr\u00fcngliche Steuererkl\u00e4rungspflicht sei durch Abgabe der \u2011\u2011wenn auch falschen\u2011\u2011 Einkommensteuererkl\u00e4rung erloschen. Eine Bevollm\u00e4chtigung sei auch deshalb nicht notwendig gewesen, weil die Ermittlung der Kapitaleink\u00fcnfte f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 und die \u00dcbersendung der Bankunterlagen und Anlagen KAP keinen rechtsgesch\u00e4ftlichen Erkl\u00e4rungsgehalt gehabt habe, sondern rein tats\u00e4chlicher Natur gewesen sei. Aus diesem Grund k\u00f6nnten auch die Grunds\u00e4tze der „Duldungsvollmacht“ nicht herangezogen werden.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das FG-Urteil vom 23.05.2019 – 1 K 999\/16, die Einspruchsentscheidung vom 10.03.2016 und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 vom 18.12.2015 aufzuheben.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 sei wirksam bekannt gegeben worden, da die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger zu dessen Empfang bevollm\u00e4chtigt gewesen seien. Das den Prozessbevollm\u00e4chtigten von den Kl\u00e4gern erteilte Mandat habe nicht nur die ausdr\u00fccklich genannten Zeitr\u00e4ume (2008 bis 2011 und 2012) umfasst. Aufgrund der Nachforderung von Unterlagen durch die Steuerfahndung f\u00fcr die steuerlich noch nicht verj\u00e4hrten Jahre 2004 bis 2007 und die Erf\u00fcllung der Mitwirkungspflichten durch den Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die Kl\u00e4ger sei die urspr\u00fcnglich erteilte Vollmacht auf das Streitjahr erweitert worden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Zwar hat das FG die von den Kl\u00e4gern erhobene Klage zu Unrecht als Feststellungsklage ausgelegt; diese ist vielmehr als Anfechtungsklage zu verstehen (unter 1.). Im Ergebnis h\u00e4lt jedoch die Entscheidung des FG, dass der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 durch Zustellung an die Prozessbevollm\u00e4chtigten wirksam gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern innerhalb der Festsetzungsfrist bekannt gegeben wurde, revisionsrechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung stand (unter 2.).<\/li>
    2. 1. Die von den Kl\u00e4gern erhobene Klage ist zul\u00e4ssig. Entgegen der Auffassung des FG ist diese jedoch nicht als Feststellungsklage i.S. des \u00a7 41 Abs. 1 FGO zu verstehen. Vielmehr handelte es sich um eine Anfechtungsklage i.S. des \u00a7 40 Abs. 1 FGO.<\/li>
    3. a) F\u00fcr die Einordnung und W\u00fcrdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 19.10.2016 – II R 44\/12, BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, und vom 29.04.2009 – X R 35\/08, BFH\/NV 2009, 1777, jeweils m.w.N.). In der Auslegung prozessualer Willenserkl\u00e4rungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (BFH-Urteile in BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, und vom 20.09.1996 – VI R 43\/93, BFH\/NV 1997, 249).<\/li>
    4. b) Hiervon ausgehend begehren die Kl\u00e4ger nicht die Feststellung der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2004. Ein solches Klagebegehren k\u00f6nnte bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil die Prozessbevollm\u00e4chtigten diesen Bescheid im Januar 2016 an die Kl\u00e4ger weitergeleitet haben. Ein etwaiger Bekanntgabemangel ist daher in dem Zeitpunkt geheilt worden, in dem die Kl\u00e4ger als Adressaten den Bescheid „in den H\u00e4nden hielten“ (vgl. BFH-Urteile vom 18.08.2020 – VII R 39\/19, BFH\/NV 2021, 329, und vom 01.02.1990 – V R 74\/85, BFH\/NV 1991, 2).<\/li>
    5. c) Danach begehrten die Kl\u00e4ger schon im Klageverfahren sinngem\u00e4\u00df, dass der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 vom 18.12.2015 ersatzlos aufzuheben sei, da der Bescheid nicht innerhalb der Festsetzungsverj\u00e4hrung bekannt gegeben worden und deshalb rechtswidrig sei (vgl. BFH-Urteil vom 28.07.2021 – X R 15\/19, BFH\/NV 2022, 367). Ein solches Klagebegehren ist im Wege der Anfechtungsklage zu verfolgen. Die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen dieser Klageart liegen vor. Insbesondere wurde ein Vorverfahren erfolglos durchgef\u00fchrt (\u00a7 44 Abs. 1 FGO).<\/li>
    6. 2. Das FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage unbegr\u00fcndet ist. Es hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass das FA den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 durch Zustellung an die Prozessbevollm\u00e4chtigten gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 1, Abs. 5 AO i.V.m. \u00a7 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes i.V.m. \u00a7\u00a7 177 bis 182 der Zivilprozessordnung am 21.12.2015 auch mit Wirkung gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern und damit auch rechtzeitig \u2011\u2011vor Ablauf der Festsetzungsfrist zum 31.12.2015 um 24:00 Uhr\u2011\u2011 bekannt gegeben hat.<\/li>
    7. a) Die wegen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist f\u00fcr die Einkommensteuer des Streitjahres (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO) hat gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres 2005 begonnen, in dem die Kl\u00e4ger ihre Steuererkl\u00e4rung eingereicht hatten. Sie endete somit mit Ablauf des Jahres 2015, mithin jeweils erst nach der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids am 21.12.2015.<\/li>
    8. b) Das FA hat sein Ermessen, den Steuerbescheid f\u00fcr 2004 nach \u00a7 122 Abs. 1 Satz 3 AO auch ohne das Vorliegen einer schriftlichen Empfangsvollmacht nach \u00a7 80 Abs. 1 Satz 3 AO in der Fassung des Streitjahres dem Prozessbevollm\u00e4chtigten anstatt den Kl\u00e4gern zuzustellen, fehlerfrei ausge\u00fcbt.<\/li>
    9. aa) Nach \u00a7 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt gegen\u00fcber demjenigen bekannt zu geben, f\u00fcr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird; er kann aber gem\u00e4\u00df Satz 3 der Vorschrift auch gegen\u00fcber einem Bevollm\u00e4chtigten bekannt gegeben werden. Dass eine Bevollm\u00e4chtigung i.S. des \u00a7 122 Abs. 1 Satz 3 AO nicht schriftlich vorliegen muss, sondern sich aus den Umst\u00e4nden ergeben kann, folgt aus \u00a7 80 Abs. 1 Satz 3 AO in der Fassung des Streitjahres. Danach hat der Bevollm\u00e4chtigte seine Vollmacht nur auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Bei Personen und Vereinigungen i.S. der \u00a7\u00a7 3 und 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes, die f\u00fcr den Steuerpflichtigen handeln, wird gem\u00e4\u00df \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bevollm\u00e4chtigung vermutet. Zwar wurde diese Regelung erst mit Wirkung vom 01.01.2017 (Art. 97 \u00a7 1 Abs. 11 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung) und somit nach der hier streitigen Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids am 21.12.2015 eingef\u00fchrt. Allerdings wurde eine solche Vollmachtsvermutung bereits zuvor durch die Rechtsprechung anerkannt (z.B. BFH-Urteile vom 01.03.1994 – VIII R 35\/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241, unter II.2.c; vom 16.10.1990 – VII R 118\/89, BFHE 162, 13, unter 1.b, und vom 16.06.1989 – III R 119\/85, BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022, unter 2.) und auch durch die Finanzverwaltung praktiziert (Tz 1 Satz 2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung 2014 zu \u00a7 80). Die Einf\u00fchrung des neuen \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 AO sollte diese Grunds\u00e4tze nicht ver\u00e4ndern, sondern lediglich „gesetzlich verankern“ (BTDrucks 18\/7457, S. 62).<\/li>
    10. bb) Das FA konnte nach diesen Grunds\u00e4tzen davon ausgehen, dass die Kl\u00e4ger die Prozessbevollm\u00e4chtigten auch f\u00fcr das Streitjahr bevollm\u00e4chtigt hatten, f\u00fcr sie gegen\u00fcber dem FA t\u00e4tig zu sein und Bescheide in Empfang zu nehmen. Hierf\u00fcr sprach, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigten als Rechtsanwalt und Steuerberater f\u00fcr die Kl\u00e4ger bereits f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2012 gegen\u00fcber dem FA t\u00e4tig geworden waren und f\u00fcr diese Jahre eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hatten. Aufgrund der Korrespondenz zwischen den Prozessbevollm\u00e4chtigten und der Steuerfahndung in der Folgezeit durfte das FA annehmen, dass die den Prozessbevollm\u00e4chtigten als Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe erteilte Vollmacht auf die Jahre 2004 bis 2007 erweitert wurde und auch insoweit eine Bevollm\u00e4chtigung vorlag. Denn bei der Aufforderung an die Prozessbevollm\u00e4chtigten, (auch) eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Kapitaleink\u00fcnfte f\u00fcr die noch nicht festsetzungsverj\u00e4hrten Jahre 2004 bis 2007 abzugeben, richtete sich die Steuerfahndung erkennbar an die Prozessbevollm\u00e4chtigten in ihrer Funktion als Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger. Zudem durfte das FA das Antwortschreiben der Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 23.09.2015 an die Steuerfahndung ebenfalls so verstehen, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigten dem Auskunfts- und Vorlageersuchen in ihrer Funktion als Bevollm\u00e4chtigte \u2011\u2011und nicht als Dritte\u2011\u2011 (auch) f\u00fcr das Streitjahr nachgekommen sind. Sie reichten diese Unterlagen ausdr\u00fccklich „zur Nacherkl\u00e4rung“ von Eink\u00fcnften „unserer oben genannten Mandanten“ f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2011 ein. Dies konnte das FA nur so verstehen, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigten \u2011\u2011auch f\u00fcr das Jahr 2004\u2011\u2011 als Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger auftraten.<\/li>
    11. cc) Der Senat vermag danach der Argumentation der Kl\u00e4ger, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2012 spreche gegen eine Bevollm\u00e4chtigung f\u00fcr das Streitjahr, nicht zu folgen. Denn eine Bevollm\u00e4chtigung i.S. des \u00a7 122 Abs. 1 Satz 3 AO muss gerade nicht schriftlich vorliegen, sondern kann sich aus den Umst\u00e4nden ergeben. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus \u00a7 80 Abs. 1 Satz 3 AO in der Fassung des Streitjahres, nach dem der Bevollm\u00e4chtigte nur auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen hat.<\/li>
    12. dd) Da die Vermutung in \u00a7 80 Abs. 1 Satz 3 AO in der Fassung des Streitjahres allein an das Auftreten der Prozessbevollm\u00e4chtigten im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis ankn\u00fcpft, k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger die Vollmachtsvermutung f\u00fcr den Empfang des streitigen Einkommensteuerbescheids nicht damit widerlegen, dass das Mandatsverh\u00e4ltnis mit dem Prozessbevollm\u00e4chtigten einen anderen Inhalt gehabt habe. Zwar mag die Mandatierung der Bevollm\u00e4chtigten auf die Abgabe der Selbstanzeige f\u00fcr die relevanten Zeitr\u00e4ume gerichtet gewesen und die Erteilung einer Empfangsvollmacht nicht zwingend erforderlich gewesen sein. Diese im Innenverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4ger zu den Prozessbevollm\u00e4chtigten liegenden Umst\u00e4nde k\u00f6nnen die auf das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis der Bevollm\u00e4chtigten zum FA abstellende Vermutung der Vollmachtserteilung jedoch nicht widerlegen.<\/li>
    13. c) Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde durfte das FA daher vermuten, dass die zun\u00e4chst auf die Jahre 2008 bis 2012 beschr\u00e4nkte Bevollm\u00e4chtigung der Prozessbevollm\u00e4chtigten durch die Kl\u00e4ger nachtr\u00e4glich auf die Jahre 2004 bis 2007 erweitert wurde. Da die urspr\u00fcngliche Bevollm\u00e4chtigung ausdr\u00fccklich zum Empfang der Steuerbescheide erm\u00e4chtigte, durfte das FA davon ausgehen, dass dies auch f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 galt. Auf das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht kommt es danach im vorliegenden Fall nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 28\/08, BFH\/NV 2010, 432).<\/li>
    14. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.VIIIR19.19.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 80 Abs 1 S 1, AO \u00a7 80 Abs 1 S 3, AO \u00a7 80 Abs 2 S 1, AO \u00a7 122 Abs 1 S 3, AO \u00a7 5, AO \u00a7 122 Abs 1 S 2, AEAO 2014 \u00a7 80 Tziff 1 S 2 vorgehend FG K\u00f6ln, 23. Mai … Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollm\u00e4chtigung – BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 2022, VIII R 19\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74893","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74893"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74893\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}