{"id":74895,"date":"2022-06-25T13:52:34","date_gmt":"2022-06-25T11:52:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74895"},"modified":"2022-06-25T13:52:34","modified_gmt":"2022-06-25T11:52:34","slug":"%c2%a7-14-abs-3-satz-1-kstg-umfasst-keine-ausserorganschaftlichen-mehrabfuehrungen-bfh-urteil-vom-21-februar-2022-i-r-51-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/%c2%a7-14-abs-3-satz-1-kstg-umfasst-keine-ausserorganschaftlichen-mehrabfuehrungen-bfh-urteil-vom-21-februar-2022-i-r-51-19\/","title":{"rendered":"\u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine au\u00dferorganschaftlichen Mehrabf\u00fchrungen – BFH-Urteil vom 21. Februar 2022, I R 51\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.210222.IR51.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 14 Abs 3 S 1, KStG \u00a7 14 Abs 4, AEUmwStG 2006 Tziff Org.33, KStG VZ 2008<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 10. September 2019, Az: 1 K 1418\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Das Tatbestandsmerkmal „vororganschaftlich“ in \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; au\u00dferorganschaftlich verursachte Mehrabf\u00fchrungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rz Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011, BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.09.2019 – 1 K 1418\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine b\u00f6rsennotierte Societas Europaea (SE) mit Sitz im Inland. Sie h\u00e4lt s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH 1. Zwischen der Kl\u00e4gerin als herrschender Gesellschaft und der GmbH 1 wurde mit Wirkung zum Wirtschaftsjahr 2007 ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag geschlossen. Im Jahr 2008 (Streitjahr) erwirtschaftete die GmbH 1 einen von der Kl\u00e4gerin auszugleichenden Jahresfehlbetrag in H\u00f6he von … \u20ac.<\/li>
  2. Die GmbH 1 war ihrerseits alleinige Gesellschafterin der GmbH 2 und der … AG (AG). Zwischen der GmbH 1 und ihren beiden Tochtergesellschaften bestanden keine Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge.<\/li>
  3. Mit notariellem Vertrag vom 28.08.2008 wurde die GmbH 2 zum 01.03.2008 auf die GmbH 1 verschmolzen. Der Verschmelzung lag die auf den 29.02.2008 erstellte Handelsbilanz der GmbH 2 zugrunde. Au\u00dferdem wurde die AG mit notariellem Vertrag vom 23.12.2008 zum 01.10.2008 auf die GmbH 1 verschmolzen. Der Verschmelzung lag die auf den 30.09.2008 erstellte Handelsbilanz der AG zugrunde.<\/li>
  4. Sowohl die GmbH 2 als auch die AG beantragten, die bei der Verschmelzung \u00fcbergehenden Wirtschaftsg\u00fcter in ihrer steuerlichen Schlussbilanz gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UmwStG 2006) mit dem Buchwert anzusetzen.<\/li>
  5. Die GmbH 1 als \u00fcbernehmende K\u00f6rperschaft aktivierte die von der GmbH 2 und der AG auf sie \u00fcbergegangenen Wirtschaftsg\u00fcter in ihrer Handelsbilanz zum 31.12.2008 unter Aufdeckung der stillen Reserven. Nach Vornahme der Abschreibung verblieben folgende Ans\u00e4tze:GmbH 2                Software… \u20ac         Kundenstamm… \u20ac         Marke … \u20ac         Firmenwert… \u20ac         Summe … \u20ac                                 AG                    Software… \u20ac         Kundenstamm                           … \u20ac         Marke … \u20ac         Firmenwert… \u20ac         Summe … \u20ac         <\/li>
  6. In der Steuerbilanz der GmbH 1 zum 31.12.2008 wurden die betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter hingegen gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 jeweils mit 0 \u20ac angesetzt.<\/li>
  7. Die sich aus der Differenz zwischen dem handelsbilanziellen und dem steuerbilanziellen Ansatz ergebende Mehrabf\u00fchrung in H\u00f6he von insgesamt … \u20ac behandelte die Kl\u00e4gerin als organschaftlich i.S. von \u00a7 14 Abs. 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG) und bildete in ihrer Steuerbilanz einen besonderen passiven Ausgleichsposten in gleicher H\u00f6he (\u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 KStG). Bei der GmbH 1 wurde das Einlagekonto entsprechend gemindert (\u00a7 27 Abs. 6 KStG).<\/li>
  8. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, dass es sich bei den durch die Verschmelzungen der GmbH 2 und der AG auf die GmbH 1 und die damit verbundene Aufdeckung der stillen Reserven in der Handelsbilanz entstandenen Mehrabf\u00fchrungen nach Rz Org.33 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 11.11.2011 (sog. Umwandlungssteuererlass 2011, BStBl I 2011, 1314) um au\u00dfer- bzw. vororganschaftlich verursachte Mehrabf\u00fchrungen handele, die als Gewinnaussch\u00fcttungen an den Organtr\u00e4ger zu behandeln seien. Die Bildung des besonderen passiven Ausgleichspostens wurde dementsprechend wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Der Ansatz des zus\u00e4tzlichen Beteiligungsertrags f\u00fchrte bei der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 8b Abs. 1, 5 KStG im Ergebnis zu einer Einkommenserh\u00f6hung in H\u00f6he von … \u20ac x 5 % = … \u20ac. Dem folgte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) und erlie\u00df am 29.01.2016 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin einen ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 2008.<\/li>
  9. Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 61 ver\u00f6ffentlichtem Urteil statt. Das FA habe der Besteuerung der Kl\u00e4gerin zu Unrecht nach \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG Gewinnaussch\u00fcttungen wegen vororganschaftlicher Mehrabf\u00fchrungen in H\u00f6he von … \u20ac zugrunde gelegt.<\/li>
  10. Dagegen wehrt sich das FA mit seiner Revision, die es auf die Verletzung von Bundesrecht st\u00fctzt.<\/li>
  11. Das FA beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2019 – 1 K 1418\/18 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat rechtsfehlerfrei dahin erkannt, dass bei der Besteuerung der Kl\u00e4gerin im Streitjahr keine Gewinnaussch\u00fcttungen wegen vororganschaftlicher Mehrabf\u00fchrungen i.S. des \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in H\u00f6he von … \u20ac anzusetzen waren.<\/li>
    2. 1. Verpflichtet sich eine GmbH mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag i.S. des \u00a7 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuf\u00fchren, ist nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 17 Satz 1 KStG bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 KStG das Einkommen der Organgesellschaft dem Tr\u00e4ger des Unternehmens (Organtr\u00e4ger) zuzurechnen. Das Einkommen der Organgesellschaft unterliegt damit ausschlie\u00dflich auf der Ebene des Organtr\u00e4gers der Besteuerung; die Abf\u00fchrung des Gewinns der Organgesellschaft an den Organtr\u00e4ger bleibt hingegen ohne steuerliche Folgen. Nach \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 und 3 KStG gelten allerdings Mehrabf\u00fchrungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben (sog. vororganschaftliche Mehrabf\u00fchrungen), als Gewinnaussch\u00fcttungen der Organgesellschaft an den Organtr\u00e4ger zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft. Vororganschaftliche Mehrabf\u00fchrungen i.S. von \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG unterliegen demzufolge der Dividendenbesteuerung. F\u00fcr Mehrabf\u00fchrungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben (sog. organschaftliche Mehrabf\u00fchrungen), ist in der Steuerbilanz des Organtr\u00e4gers hingegen lediglich ein besonderer passiver Ausgleichsposten in H\u00f6he des Betrags zu bilden, der dem Verh\u00e4ltnis der Beteiligung des Organtr\u00e4gers am Nennkapital der Organgesellschaft entspricht (\u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 KStG) und der im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung der Organbeteiligung gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen ist (\u00a7 14 Abs. 4 Satz 2 KStG).<\/li>
    3. 2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 4 Satz 6 KStG liegt eine Mehrabf\u00fchrung im Sinne des Satzes 1 insbesondere dann vor, wenn der an den Organtr\u00e4ger abgef\u00fchrte Gewinn von dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht (diesen \u00fcbersteigt) und diese Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist. Zwar gilt die Regelung ihrem Wortlaut nach nur f\u00fcr organschaftliche Mehrabf\u00fchrungen nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 KStG. Was unter einer Mehrabf\u00fchrung i.S. von \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG zu verstehen ist, muss daher wegen fehlender klarer gesetzlicher Vorgaben durch Auslegung ermittelt werden. Der Senat geht aber in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass der Begriff „Mehrabf\u00fchrung“ in \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG und in \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 KStG inhaltlich deckungsgleich verwendet wird. F\u00fcr eine Mehrabf\u00fchrung i.S. von \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG gen\u00fcgt daher im Regelfall eine rechnerische Differenz zwischen (h\u00f6herem) handelsbilanziellen Jahres\u00fcberschuss und (niedrigerem) Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft. Dabei k\u00f6nnen beide Werte auch als negative Werte verstanden werden, so dass eine „Minderverlust\u00fcbernahme“ ebenfalls eine Mehrabf\u00fchrung darstellt (Senatsbeschl\u00fcsse vom 06.06.2013 – I R 38\/11, BFHE 241, 530, BStBl II 2014, 398; vom 27.11.2013 – I R 36\/13, BFHE 245, 108, BStBl II 2014, 651). Nach diesen Grunds\u00e4tzen liegt in der durch die unterschiedliche Bewertung der von der GmbH 2 und der AG \u00fcbernommenen Wirtschaftsg\u00fcter bedingten Differenz zwischen handelsbilanziellem Jahres\u00fcberschuss und Steuerbilanzgewinn der GmbH 1 eine Mehrabf\u00fchrung in H\u00f6he von … \u20ac.<\/li>
    4. 3. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der vorgenannten Mehrabf\u00fchrung nicht um eine vororganschaftliche Mehrabf\u00fchrung i.S. des \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG, sondern um eine organschaftliche Mehrabf\u00fchrung i.S. des \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 KStG handelt. Soweit das FA im Anschluss an Rz Org.33 des BMF-Schreibens in BStBl I 2011, 1314 meint, das in \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG enthaltene Tatbestandsmerkmal „vororganschaftlich“ sei nicht nur in zeitlicher, sondern auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen und erfasse auch eine sog. au\u00dferorganschaftliche Verursachung, so dass auch solche Mehrabf\u00fchrungen erfasst w\u00fcrden, die sich daraus erg\u00e4ben, dass das Verm\u00f6gen einer anderen Gesellschaft durch Umwandlung oder Einbringung auf eine Organgesellschaft \u00fcbergehe und die \u00fcbernehmende Organgesellschaft das auf sie \u00fcbergehende Verm\u00f6gen in der Steuerbilanz mit den Buchwerten, handelsrechtlich jedoch mit den Verkehrswerten ansetze, ist dem nicht zu folgen (ebenso Grube\/Behrendt, GmbH-Rundschau \u2011\u2011GmbHR\u2011\u2011 2005, 1172, 1177; Heerdt, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2009, 938, 942 f.; Meining, Betriebs-Berater \u2011\u2011BB\u2011\u2011 2009, 1444, 1447 f.; Schumacher in Spindler\/Tipke\/R\u00f6dder [Hrsg.], Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift f\u00fcr Harald Schaumburg, 2009, S. 485; Lohmann\/Heerdt, Die Unternehmensbesteuerung \u2011\u2011Ubg\u2011\u2011 2012, 91, 95; Suchanek und Neumann, jeweils Ubg 2013, 549, 556; Br\u00fchl, GmbHR 2020, 243, 244; Adrian, Unternehmensteuern und Bilanzen \u2011\u2011StuB\u2011\u2011 2020, 653, 654 f.; Ronneberger, Neue Wirtschafts-Briefe \u2011\u2011NWB\u2011\u2011 2020, 1700, 1701; R\u00f6dder\/Joisten in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, \u00a7 14 Rz 597 ff.; Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., Anh. 4, Rz 75; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 14 KStG Rz 254; Brink in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 14 Rz 1268; D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, UmwStG Anh. 1 Rz 64; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 759; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 528; wohl auch von Freeden in Prinz\/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 14.20; Bisle, NWB 2020, 1260, 1263; Gebel, EFG 2020, 64).<\/li>
    5. a) Eine vororganschaftliche Mehrabf\u00fchrung i.S. von \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG liegt vor, wenn die Mehrabf\u00fchrung „ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit“ hat. Der Gesetzeswortlaut spricht insoweit eindeutig f\u00fcr ein rein zeitliches Verst\u00e4ndnis, denn der Passus „Ursache in vororganschaftlicher Zeit“ kann sprachlich und in seinem Kontext nur so verstanden werden, dass die Ursache der Mehrabf\u00fchrung zeitlich vor dem Wirksamwerden der Organschaft liegen muss (ebenso R\u00f6dder, DStR 2005, 217, 220; Grube\/Behrendt\/Heeg, GmbHR 2006, 1026, 1027; Adrian, StuB 2020, 653, 655; Brink, a.a.O.). Der Gesetzeswortlaut l\u00e4sst eine Auslegung, wonach „vororganschaftlich verursacht“ im Sinne von „au\u00dferhalb des konkreten Organschaftsverh\u00e4ltnisses verursacht“ auszulegen ist (so aber Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, a.a.O., \u00a7 14 KStG Rz 751, 759 f., 778; auch D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, a.a.O., \u00a7 14 KStG Rz 845), nicht zu (zutreffend R\u00f6dder\/Joisten in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, a.a.O., \u00a7 14 Rz 599).<\/li>
    6. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Ursache der Mehrabf\u00fchrung ist dabei mit dem FG auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Ereignis eintritt, auf dem der Unterschied zwischen der handelsrechtlichen Gewinnabf\u00fchrung und der Verm\u00f6gensmehrung in der Steuerbilanz beruht. Der Gesch\u00e4ftsvorfall, auf den die Differenz zwischen handelsbilanziellem Jahres\u00fcberschuss und Steuerbilanzgewinn zur\u00fcckgeht, muss demnach erstmalig in einer Handels- bzw. Steuerbilanz vor Wirksamwerden des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrags zu bilanzieren gewesen sein (D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, a.a.O., \u00a7 14 KStG Rz 836). Die streitgegenst\u00e4ndliche Mehrabf\u00fchrung in H\u00f6he von … \u20ac beruht dabei nach den den Senat bindenden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) und vom FA auch nicht angegriffenen Feststellungen des FG auf der handelsbilanziellen Bewertung der im Zuge der Verschmelzungen auf die GmbH 1 \u00fcbergegangenen Wirtschaftsg\u00fcter mit den Anschaffungskosten i.S. von \u00a7 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs und dem dadurch bedingten Auseinanderfallen von handelsbilanziellem Jahres\u00fcberschuss und Steuerbilanzgewinn. Die Verschmelzungen und die Aus\u00fcbung des Bewertungswahlrechts nach \u00a7 24 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) sind im Streitjahr erfolgt; das Organschaftsverh\u00e4ltnis zwischen der GmbH 1 und der Kl\u00e4gerin besteht hingegen bereits seit dem Wirtschaftsjahr 2007, so dass eine in zeitlicher Hinsicht vororganschaftlich verursachte Mehrabf\u00fchrung nicht vorliegen kann. Auch eine au\u00dferorganschaftliche Verursachung w\u00e4re im \u00dcbrigen nicht gegeben, weil die besagte Differenz erst im Zusammenhang mit dem \u00dcbernahmegewinn (vgl. Schumacher, a.a.O.; Meining, BB 2009, 1444, 1447), damit erstmals bei der Organgesellschaft \u2011\u2011und gerade nicht au\u00dferhalb des Organschaftsverh\u00e4ltnisses\u2011\u2011, auftritt (vgl. Heerdt, DStR 2009, 938, 943; D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, a.a.O., UmwStG Anh. 1 Rz 64; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, a.a.O., \u00a7 14 KStG Rz 1002).<\/li>
    7. b) F\u00fcr die vorgenannte Auslegung spricht auch der Zweck des \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG, Gewinne, die bei der Organgesellschaft bereits vor Begr\u00fcndung des Organschaftsverh\u00e4ltnisses besteuert wurden, handelsrechtlich aber erst nach der Begr\u00fcndung des Organschaftsverh\u00e4ltnisses entstehen und an den Organtr\u00e4ger abgef\u00fchrt werden, der Dividendenbesteuerung beim Organtr\u00e4ger zuzuf\u00fchren (vgl. R\u00f6dder\/Joisten in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, a.a.O., \u00a7 14 Rz 601). Da eine vororganschaftliche Mehrabf\u00fchrung dann vorliegt, wenn der handelsbilanzielle Jahres\u00fcberschuss den Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft \u00fcbersteigt, tritt sie als Folgewirkung einer entsprechenden (umgekehrten) Bestandsdifferenz zwischen Handels- und Steuerbilanz in vororganschaftlicher Zeit ein. An einer solchen Folgewirkung fehlt es jedoch, wenn die Mehrabf\u00fchrung daraus resultiert, dass die Organgesellschaft das im Rahmen einer Umwandlung \u00fcbernommene Verm\u00f6gen nach \u00a7 24 UmwG \u2011\u2011abweichend vom steuerbilanziellen Ansatz der Buchwerte\u2011\u2011 mit den Anschaffungskosten bewertet. Soweit diese handelsbilanzielle Wertaufstockung (sog. step-up) auf abschreibungsf\u00e4hige Wirtschaftsg\u00fcter entf\u00e4llt, f\u00fchrt sie vielmehr dazu, dass in den Jahren nach der Verschmelzung handelsrechtlich ein h\u00f6heres Abschreibungspotential besteht und sich infolgedessen als Umkehreffekt des step-ups im Vergleich zu den Handelsbilanzergebnissen steuerliche Mehrergebnisse und damit Minderabf\u00fchrungen einstellen (Heerdt, DStR 2009, 938, 943; Grube\/Behrendt, GmbHR 2005, 1172, 1177; Meining, BB 2009, 1444, 1448; s.a. Schumacher, a.a.O.). Soweit das FA demgegen\u00fcber meint, die zur Mehrabf\u00fchrung f\u00fchrende Bewertungsdifferenz zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz sei insofern „in vororganschaftlicher Zeit“ verursacht, als sie auf stillen Reserven beruhe, die bereits bei der \u00fcbertragenden Gesellschaft und damit au\u00dferhalb des Organschaftsverh\u00e4ltnisses entstanden seien, ist dem mit dem FG entgegenzuhalten, dass die blo\u00dfe Existenz von stillen Reserven, die sich weder handels- noch steuerbilanziell bei der \u00fcbertragenden Gesellschaft ausgewirkt haben, keine der Mehrabf\u00fchrung zugrundeliegende Ursache i.S. von \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG darstellen kann. Da eine Mehrabf\u00fchrung aus der Differenz zwischen (h\u00f6herem) handelsbilanziellem Jahres\u00fcberschuss und (niedrigerem) Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft resultiert, setzt eine solche Ursache vielmehr eine „umgekehrte“ Differenz bei der \u00fcbertragenden Gesellschaft, also ein Abweichen von (niedrigerem) handelsbilanziellen Jahres\u00fcberschuss und (h\u00f6herem) Steuerbilanzgewinn „in vororganschaftlicher Zeit“, voraus. Anderenfalls w\u00fcrde der Zweck des \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG verfehlt, Gewinne, die in organschaftlicher Zeit an den Organtr\u00e4ger abgef\u00fchrt werden, aber bereits in vororganschaftlicher Zeit der Besteuerung unterlagen, der Dividendenbesteuerung beim Organtr\u00e4ger zuzuf\u00fchren (\u00e4hnlich Lohmann\/Heerdt, Ubg 2012, 91, 95).<\/li>
    8. c) Nichts anderes ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien. Denn ihnen l\u00e4sst sich die \u00dcberlegung gerade nicht entnehmen, dass Mehrabf\u00fchrungen, deren Ursache au\u00dferhalb des Organkreises liegt, solchen Mehrabf\u00fchrungen, die in vororganschaftlicher Zeit verursacht sind, gleichgestellt werden sollten (Heerdt, Finanz-Rundschau 2020, 218, 219). Vielmehr f\u00fchrt die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 15\/3677, S. 36) aus, dass solche steuerlich relevanten Sachverhalte, die „vor der steuerlichen Wirksamkeit der Organschaft verwirklicht worden sind“ und in organschaftlicher Zeit zu Mehr- oder Minderabf\u00fchrungen f\u00fchren, nach den allgemeinen Bestimmungen zu behandeln seien. Soweit weiter ausgef\u00fchrt wird, die Neuregelung des \u00a7 14 Abs. 3 KStG schreibe „die Verwaltungsauffassung gesetzlich fest“, bezieht sich dies erkennbar auf R 59 Abs. 4 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) 1995, wonach die Bildung besonderer Ausgleichsposten beim Organtr\u00e4ger nur dann unterbleiben sollte, wenn der Unterschied zwischen abgef\u00fchrtem Gewinn und Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft eine „Folgewirkung von Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen aus der vorvertraglichen Zeit“ war (R 59 Abs. 4 Satz 1 KStR 1995). An einer solchen Folgewirkung fehlt es im Streitfall. Auch fehlte es bezogen auf R 59 Abs. 4 KStR 1995 bereits an einer erkennbaren durchg\u00e4ngigen Dogmatik zur au\u00dferorganschaftlichen Verursachung (Brink, a.a.O.).<\/li>
    9. d) Es liegt auch keine Regelungsl\u00fccke vor, die im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schlie\u00dfen w\u00e4re. \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 KStG differenzieren Mehrabf\u00fchrungen allein danach, ob sie „in vororganschaftlicher Zeit“ oder „in organschaftlicher Zeit“ verursacht sind. Nach dieser Systematik wird ausnahmslos jede Mehrabf\u00fchrung von einer der beiden Bestimmungen erfasst und ist eine eigene Kategorie von „au\u00dferorganschaftlich“ verursachten Mehrabf\u00fchrungen weder im Gesetz angelegt noch erforderlich.<\/li>
    10. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.210222.IR51.19.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 14 Abs 3 S 1, KStG \u00a7 14 Abs 4, AEUmwStG 2006 Tziff Org.33, KStG VZ 2008 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 10. September 2019, Az: 1 K 1418\/18 Leits\u00e4tze Das Tatbestandsmerkmal „vororganschaftlich“ in \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht … \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine au\u00dferorganschaftlichen Mehrabf\u00fchrungen – BFH-Urteil vom 21. Februar 2022, I R 51\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74895\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}