{"id":74905,"date":"2022-07-01T12:03:18","date_gmt":"2022-07-01T10:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74905"},"modified":"2022-07-01T12:03:18","modified_gmt":"2022-07-01T10:03:18","slug":"zustaendigkeit-von-familienkassen-fuer-das-erhebungsverfahren-bfh-urteil-vom-24-februar-2022-iii-r-1-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zustaendigkeit-von-familienkassen-fuer-das-erhebungsverfahren-bfh-urteil-vom-24-februar-2022-iii-r-1-21\/","title":{"rendered":"Zust\u00e4ndigkeit von Familienkassen f\u00fcr das Erhebungsverfahren – BFH-Urteil vom 24. Februar 2022, III R 1\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.240222.IIIR1.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 16, AO \u00a7 17, FVG \u00a7 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 4, FGO \u00a7 63 Abs 1, AO \u00a7 222<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 08. Dezember 2020, Az: 10 K 2769\/19 AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzust\u00e4ndigkeit auch f\u00fcr das Erhebungsverfahren zust\u00e4ndig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stundung einer Kindergeldr\u00fcckforderung) beim Inkasso-Service Recklinghausen und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig (vgl. Senatsurteil vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 08.12.2020 – 10 K 2769\/19 AO wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ablehnung einer Stundung.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) \u2011\u2011eine syrische Staatsangeh\u00f6rige\u2011\u2011 lebt seit 2006 in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurde ihr sp\u00e4testens am …06.2015 erteilt und eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG am …07.2018.<\/li>
  3. Im September 2015 beantragte die Kl\u00e4gerin Kindergeld f\u00fcr ihre beiden Kinder. Dazu \u00fcbersandte sie \u2011\u2011nach Aufforderung der Familienkasse Nordrhein-Westfalen (NRW) Ost\u2011\u2011 eine Arbeitgeberbescheinigung vom …10.2015, wonach sie in Teilzeit in einer Pizzeria arbeitete. Die Familienkasse NRW Ost setzte daraufhin ab Juni 2015 Kindergeld zugunsten der Kl\u00e4gerin fest.<\/li>
  4. Nachdem die Kl\u00e4gerin im Jahr 2017 in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Familienkasse NRW West gezogen war und auf die Aufforderung, Nachweise zu ihrer Besch\u00e4ftigung einzureichen, nicht reagiert hatte, hob diese Familienkasse die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr beide Kinder mit Bescheid vom 15.05.2018 f\u00fcr den Zeitraum Dezember 2015 bis Januar 2018 auf und forderte das f\u00fcr diesen Zeitraum gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 9.932 \u20ac von der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin legte dagegen Einspruch ein und f\u00fcgte diverse Verdienstabrechnungen bei. Infolgedessen wurde mit Bescheid vom 20.06.2018 f\u00fcr die Monate Dezember 2015 bis Januar 2016 und April bis Dezember 2016 erneut Kindergeld festgesetzt und der R\u00fcckforderungsbetrag auf 5.756 \u20ac reduziert. Im \u00dcbrigen wurde der Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 15.10.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Klage wurde nicht erhoben.<\/li>
  6. Im Oktober 2018 bat die Kl\u00e4gerin darum, die Forderung in Raten von 10 \u20ac pro Monat tilgen zu d\u00fcrfen. Dieses Begehren wurde als Stundungsantrag ausgelegt und von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse (Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse) mit Bescheid vom 10.01.2019 abgelehnt. Die Kl\u00e4gerin legte gegen die Stundungsablehnung Einspruch ein und bot Ratenzahlungen in H\u00f6he von 40 bis 50 \u20ac pro Monat an.<\/li>
  7. Der Einspruch gegen die Stundungsablehnung wurde von der Familienkasse NRW Nord mit Einspruchsentscheidung vom 09.09.2019 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Dies wurde zum einen damit begr\u00fcndet, dass die Kl\u00e4gerin nicht stundungsw\u00fcrdig sei, weil sie ihre Mitteilungspflichten aus \u00a7 68 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes schuldhaft verletzt habe. Denn sie habe nicht mitgeteilt, dass sie im Februar und M\u00e4rz 2016 sowie ab Januar 2017 keiner Besch\u00e4ftigung mehr nachgegangen sei; das Erfordernis einer Besch\u00e4ftigung sei ihr aus dem fr\u00fcheren Verwaltungsverfahren bekannt gewesen. Weil die Kl\u00e4gerin von unpf\u00e4ndbarem Einkommen (Arbeitslosengeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch \u2011\u2011SGB II\u2011\u2011) lebe und eine Besserung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse weder vorgetragen noch absehbar sei, w\u00e4re die Forderung bei einer Stundung zudem gef\u00e4hrdet.<\/li>
  8. Mit ihrer Klage gegen die Familienkasse NRW Nord machte die Kl\u00e4gerin geltend, sie habe nicht schuldhaft gehandelt. Sie erhalte schon seit Jahren Leistungen nach dem SGB II, wobei das Kindergeld in einigen Monaten auf die Sozialleistungen angerechnet worden sei. Weder verstehe sie das Verh\u00e4ltnis der verschiedenen staatlichen Leistungen zueinander noch sei ihr bewusst gewesen, dass sie eine „Nicht-T\u00e4tigkeit“ habe melden m\u00fcssen.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) hob den Ablehnungsbescheid vom 10.01.2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 09.09.2019 auf, weil der Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung von unzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erlassen worden seien. Im \u00dcbrigen \u2011\u2011hinsichtlich der beantragten Verpflichtung zur Stundung\u2011\u2011 wies es die Klage ab.<\/li>
  10. Zur Begr\u00fcndung der Revision tr\u00e4gt die Familienkasse NRW Nord vor, das FG-Urteil beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung der \u00a7\u00a7 16 ff., \u00a7\u00a7 218 ff., \u00a7 222 und \u00a7 258 der Abgabenordnung (AO) sowie \u00a7 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG). Die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse sei f\u00fcr den Ablehnungsbescheid vom 10.01.2019 sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig gewesen. Der Stundungsantrag sei abzulehnen.<\/li>
  11. Nach einem Hinweis des Senats vom 09.07.2021 stimmen die Beteiligten \u00fcberein, dass das Rubrum des Verfahrens dahin zu berichtigen ist, dass anstelle der Familienkasse NRW Nord, die \u00fcber den Einspruch entschieden hatte, die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse, welche die Stundung abgelehnt und damit den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt erlassen hatte (\u00a7 63 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011), die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin ist.<\/li>
  12. Die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben, soweit der Ablehnungsbescheid vom 10.01.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2019 aufgehoben wurde, und die Klage auch insoweit abzuweisen.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO), dass das Rubrum des angefochtenen Urteils dahin zu berichtigen ist, dass anstelle der Familienkasse NRW Nord die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin ist. Das FG ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Bescheid \u00fcber die Ablehnung der Stundung und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung von unzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erlassen wurden.<\/li>
    2. 1. Die Klage richtet sich infolge rechtschutzgew\u00e4hrender Auslegung gegen die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse. Da diese die beantragte Stundung abgelehnt hat, ist die Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 1 FGO gegen sie zu richten, weil sie den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt erlassen hat. Daher ist sie und nicht die Familienkasse NRW Nord als Rechtsmittelbeh\u00f6rde beteiligt (Senatsurteil vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 13 ff.; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 63 FGO Rz 20), weil kein Fall des \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO vorliegt. Die Berichtigung des Rubrums kann auch noch im Revisionsverfahren vorgenommen werden; die Beteiligten haben keine Einwendungen erhoben.<\/li>
    3. 2. Das FG hat den die Stundung ablehnenden Bescheid vom 10.01.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2019 zu Recht aufgehoben, weil diese rechtswidrig sind und die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten verletzen (\u00a7 101 Satz 1 FGO). Beide Bescheide wurden von einer sachlich unzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erlassen.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 222 Satz 1 AO k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei F\u00e4lligkeit eine erhebliche H\u00e4rte f\u00fcr den Schuldner bedeuten w\u00fcrde und der Anspruch durch die Stundung nicht gef\u00e4hrdet erscheint. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Stundung bestimmt sich nach der Verwaltungshoheit, welche sowohl die im Festsetzungsverfahren als auch die im Erhebungsverfahren zu treffenden Entscheidungen umfasst (Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 222 AO Rz 45, \u00a7 227 AO Rz 117).<\/li>
    5. b) Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens \u2011\u2011insbesondere der Erlass und die Stundung von Kindergeldr\u00fcckforderungen\u2011\u2011 bei der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse NRW Nord rechtswidrig ist (Senatsurteile in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712; vom 25.02.2021 – III R 28\/20, BFH\/NV 2021, 1100, und vom 07.07.2021 – III R 21\/18, BFH\/NV 2021, 1457).<\/li>
    6. In den vorgenannten Urteilen, auf die hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, hat der Senat dargelegt, dass f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit (\u00a7 17 AO) der Grundsatz der Gesamtzust\u00e4ndigkeit gilt. Die Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Familienkasse umfasst daher grunds\u00e4tzlich alle Verwaltungst\u00e4tigkeiten der Finanzbeh\u00f6rde, die sich aus dem gesamten Besteuerungsverfahren ergeben (Festsetzung, Rechtsbehelfsverfahren, Erhebung und Vollstreckung); eine abweichende Regelung \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit setzt mithin eine \u00dcbertragung der Gesamtzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten voraus.<\/li>
    7. Der Senat hat weiter entschieden, dass \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG dem Vorstand der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nur die Befugnis einr\u00e4umt, innerhalb seines Zust\u00e4ndigkeitsbereichs die Entscheidung \u00fcber den Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten abweichend von den Vorschriften der AO \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit von Finanzbeh\u00f6rden einer anderen Familienkasse zu \u00fcbertragen. Die \u00dcbertragung lediglich einzelner Sachaufgaben f\u00fcr bestimmte Gruppen von Berechtigten von der \u00f6rtlich und damit gesamtzust\u00e4ndigen Familienkasse auf eine andere Familienkasse oder Beh\u00f6rde betrifft demgegen\u00fcber den Gegenstand und Inhalt der der Finanzbeh\u00f6rde zugewiesenen Aufgaben und damit eine Frage der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit. F\u00fcr eine derartige Aufspaltung der Gesamtzust\u00e4ndigkeit, indem f\u00fcr Entscheidungen des Festsetzungsverfahrens weiterhin die Wohnsitz-Familienkasse, f\u00fcr Entscheidungen des „Inkasso-Bereichs“ hingegen eine andere Familienkasse zust\u00e4ndig sein sollte, fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage.<\/li>
    8. 3. Der Senat hat in den Urteilen in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712 und in BFH\/NV 2021, 1100 weiter entschieden, dass \u00a7 127 AO einer Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsakte, die von der \u2011\u2011sachlich unzust\u00e4ndigen\u2011\u2011 Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen Inkasso-Service Familienkasse im Erhebungsverfahren getroffen wurden, nicht entgegensteht, und es sich bei der Entscheidung \u00fcber eine Stundung zudem um eine Ermessensentscheidung handelt, auf die \u00a7 127 AO grunds\u00e4tzlich keine Anwendung findet.<\/li>
    9. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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