{"id":74909,"date":"2022-07-01T12:04:45","date_gmt":"2022-07-01T10:04:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74909"},"modified":"2022-07-01T12:04:45","modified_gmt":"2022-07-01T10:04:45","slug":"erwerb-einer-gemischt-genutzten-photovoltaikanlage-volle-zuordnung-zum-unternehmen-durch-abschluss-eines-einspeisevertrags-bfh-urteil-vom-04-mai-2022-xi-r-29-21-xi-r-7-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erwerb-einer-gemischt-genutzten-photovoltaikanlage-volle-zuordnung-zum-unternehmen-durch-abschluss-eines-einspeisevertrags-bfh-urteil-vom-04-mai-2022-xi-r-29-21-xi-r-7-19\/","title":{"rendered":"Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags – BFH-Urteil vom 04. Mai 2022, XI R 29\/21 (XI R 7\/19)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.040522.XIR29.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 167, EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 168a, FGO \u00a7 105 Abs 3 S 2, UStG VZ 2014 , AO \u00a7 149 Abs 3, UStAE Abschn 15.2c Abs 16 S 5, EGRL 112\/2006 Art 9 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 12. September 2018, Az: 14 K 1538\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. F\u00fcr die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 42\/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbeh\u00f6rde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach au\u00dfen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zuordnung vor, k\u00f6nnen diese der Finanzbeh\u00f6rde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben wurde, ein Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anlage erzeugten Stroms zuz\u00fcglich Umsatzsteuer abgeschlossen wurde, ist ein Indiz daf\u00fcr, dass der Steuerpflichtige die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg, vom 12.09.2018 – 14 K 1538\/17 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18.05.2017 und die \u00c4nderungsbescheide des Beklagten vom 30.11.2016 und 27.03.2017 ersatzlos aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erwarb im Jahr 2014 (Streitjahr) eine Photovoltaikanlage. Den seit 22.09.2014 erzeugten Strom verbrauchte er teilweise selbst, teilweise speiste er ihn in das Stromnetz eines Netzbetreibers (X) ein. Der Einspeisevertrag mit X vom 25.09.2014 sieht f\u00fcr den gelieferten Strom eine Verg\u00fctung pro kWh zuz\u00fcglich Umsatzsteuer vor. Entsprechend wurden in einer Gutschrift des X vom 19.01.2015 die im Streitjahr ausgef\u00fchrten Stromlieferungen des Kl\u00e4gers an X abgerechnet.<\/li>
  3. Gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gab der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch sonstige Erkl\u00e4rungen zu den Ausgangs- und Eingangsums\u00e4tzen aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage sowie den unentgeltlichen Wertabgaben ab. Am 29.02.2016 reichte er eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ein und zog darin u.a. die in der Rechnung vom 11.09.2014 offen ausgewiesene Umsatzsteuer (… \u20ac) als Vorsteuer ab.<\/li>
  4. Das FA stimmte der Steuererkl\u00e4rung zun\u00e4chst zu, versagte sp\u00e4ter aber den Vorsteuerabzug f\u00fcr die Photovoltaikanlage, weil der Kl\u00e4ger nicht rechtzeitig (bis zum 31. Mai des Folgejahres) eine Zuordnungsentscheidung getroffen habe. Das FA machte als Folge hiervon auch den Ansatz der unentgeltlichen Wertabgabe r\u00fcckg\u00e4ngig. Es setzte mit Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr, zuletzt vom 27.03.2017, die Umsatzsteuer entsprechend h\u00f6her fest. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 18.05.2017).<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg wies die Klage, mit der der Kl\u00e4ger vortrug, er habe mit Abschluss des Einspeisevertrags seine Zuordnungsentscheidung nach au\u00dfen dokumentiert, ab. Es nahm an, der Kl\u00e4ger habe die Photovoltaikanlage nicht rechtzeitig seinem Unternehmen zugeordnet. Die Zuordnung habe der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem FA als Adressaten dokumentieren m\u00fcssen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 2005 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Er beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung des FG, die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2017 sowie die \u00c4nderungsbescheide vom 30.11.2016 und 27.03.2017 ersatzlos aufzuheben.<\/li>
  8. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Der Senat hat mit Beschluss vom 18.09.2019 – XI R 7\/19 (BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118) das Revisionsverfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung folgender Fragen ersucht:“1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den F\u00e4llen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist f\u00fcr die Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung keine f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rden erkennbare Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde?

    2. Steht Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der eine Zuordnung zum privaten Bereich unterstellt wird beziehungsweise (bzw.) eine dahingehende Vermutung besteht, wenn keine (ausreichenden) Indizien f\u00fcr eine unternehmerische Zuordnung vorliegen?“<\/li>
  10. Der EuGH hat darauf mit Urteil Finanzamt N (Mitteilung der Zuordnung) vom 14.10.2021 – C-45\/20 und C-46\/20 (EU:C:2021:852) wie folgt geantwortet:“Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009\/162\/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 ge\u00e4nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen nicht entgegensteht, die von einem nationalen Gericht so ausgelegt werden, dass die zust\u00e4ndige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Gegenstand unter der Annahme, dass dieser dem Privatverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen zugewiesen wurde, verweigern darf, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wahlrecht hat, ob er einen Gegenstand dem Verm\u00f6gen seines Unternehmens zuordnet, und diese Steuerverwaltung nicht sp\u00e4testens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist f\u00fcr die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung in die Lage versetzt wurde, aufgrund einer ausdr\u00fccklichen Entscheidung oder hinreichender Anhaltspunkte eine solche Zuordnung des Gegenstands festzustellen, es sei denn, die besonderen rechtlichen Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieser Befugnis lassen erkennen, dass sie nicht mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vereinbar ist.“<\/li>
  11. Der Senat hat anschlie\u00dfend das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen XI R 29\/21 (XI R 7\/19) fortgesetzt.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger hat zum Urteil des EuGH vorgetragen, der Einspeisevertrag sei als eindeutige Entscheidung des Unternehmers zu werten, die Photovoltaikanlage dem Unternehmen zuzuordnen.<\/li>
  13. Das FA vertritt die Auffassung, dass der EuGH die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Zuordnungsentscheidung best\u00e4tigt habe. Der Kl\u00e4ger habe die Zuordnung zum Unternehmen erst nach Fristablauf dem FA zur Kenntnis gebracht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Kl\u00e4ger der begehrte Vorsteuerabzug nicht zustehe, weil er die erforderliche Zuordnungsentscheidung nicht gegen\u00fcber dem FA innerhalb der Zuordnungsfrist mitgeteilt habe. Der Kl\u00e4ger hat die Photovoltaikanlage rechtzeitig voll seinem Unternehmen zugeordnet.<\/li>
    2. 1. Das FG ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kl\u00e4ger ein Zuordnungswahlrecht zusteht.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die nach \u00a7 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge sind f\u00fcr den Besteuerungszeitraum abzusetzen, in den sie fallen (\u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 UStG).<\/li>
    4. Dies beruht auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach ist der Steuerpflichtige berechtigt, die geschuldete und entrichtete Mehrwertsteuer f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen abzuziehen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden, soweit die Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet werden. Gem\u00e4\u00df Art. 167 MwStSystRL entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Dabei handelt es sich um materielle Voraussetzungen f\u00fcr das Entstehen des Rechts auf Vorsteuerabzug (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 34 und 36).<\/li>
    5. b) Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatverm\u00f6gen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem \u2011\u2011gesch\u00e4tzten\u2011\u2011 unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (vgl. EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 – C-97\/90, EU:C:1991:315; Armbrecht vom 04.10.1995 – C-291\/92, EU:C:1995:304, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 – C-415\/98, EU:C:2001:136, Rz 25 ff.; BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 18).<\/li>
    6. c) Im Streitfall bestand danach, wovon das FG zutreffend ausgegangen ist, ein solches Zuordnungswahlrecht des Kl\u00e4gers, da er den von der Photovoltaikanlage erzeugten Strom teilweise steuerpflichtig an X geliefert und teilweise f\u00fcr private Zwecke verbraucht hat (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2008 – V R 10\/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, Rz 36; Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Sharpston vom 07.03.2013 in der Rechtssache C-219\/12, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, EU:C:2013:152, Rz 36 ff.).<\/li>
    7. 2. Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es entgegen dem Urteil des FG nicht zus\u00e4tzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt.<\/li>
    8. a) Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 07.07.2011 – V R 42\/09 (BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) und vom 07.07.2011 – V R 21\/10 (BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81) entschieden, dass keine „zeitnahe“ Dokumentation der Zuordnungsentscheidung vorliegt, wenn sie dem Finanzamt erst nach Ablauf der \u2011\u2011fr\u00fcher f\u00fcr alle Steuerpflichtigen geltenden\u2011\u2011 gesetzlichen Abgabefrist f\u00fcr Steuererkl\u00e4rungen (\u00a7 149 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011 a.F., d.h. dem 31. Mai des Folgejahres) mitgeteilt wird. Dabei hat er allerdings ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob eine Zuordnung aus anderen objektiven Beweisanzeichen gefolgert werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 41). Andere objektive Beweisanzeichen lagen in den dort entschiedenen F\u00e4llen nicht vor (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 40 ff.). Die Aussage, dass die Zuordnung mitgeteilt werden muss, bezog sich folglich auf Situationen, in denen die Zuordnung nur aus einer (Steuer- oder Willens-)Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Finanzverwaltung folgte.<\/li>
    9. In der Folgezeit hat der BFH diese Rechtsprechung mehrfach best\u00e4tigt (vgl. BFH-Urteile vom 15.12.2011 – V R 48\/10, BFH\/NV 2012, 808, Rz 18 ff.; vom 18.04.2012 – XI R 14\/10, BFH\/NV 2012, 1828, Rz 29 f., 35 ff.; vom 11.07.2012 – XI R 17\/09, BFH\/NV 2013, 266, Rz 40 f., 52 ff.; BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.09.2012 – V B 109\/11, BFH\/NV 2013, 98; vom 25.02.2014 – V B 75\/13, BFH\/NV 2014, 914; vom 18.07.2014 – XI B 37\/14, BFH\/NV 2014, 1779; vom 14.03.2017 – V B 109\/16, BFH\/NV 2017, 922), aber auch dort in keinem Fall ausgesprochen, dass andere innerhalb der Zuordnungsfrist objektiv erkennbar gewordene Beweisanzeichen zus\u00e4tzlich innerhalb der Frist der Finanzverwaltung mitgeteilt werden m\u00fcssten. Vielmehr hat er zum Teil andere, nicht dem Finanzamt mitgeteilte objektive Anhaltspunkte gepr\u00fcft, aber jeweils f\u00fcr den konkreten Streitfall verneint, dass sich daraus eine rechtzeitige Zuordnung ergebe (vgl. auch BFH-Urteil vom 19.07.2011 – XI R 29\/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 34). In allen Entscheidungen hat er au\u00dferdem darauf hingewiesen, dass sich eine Zuordnung auch aus anderen objektiven Beweisanzeichen ergeben kann.<\/li>
    10. b) Die Finanzverwaltung hat sich dieser Rechtsprechung insoweit angeschlossen, als sie zwar grunds\u00e4tzlich weiter auf die erstm\u00f6gliche Voranmeldung abstellt, aber eine Dokumentation in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung zul\u00e4sst, „wenn fr\u00fchere Anhaltspunkte f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige oder teilweise Zuordnung der bezogenen Leistung zum Unternehmen fehlen“ (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 3 und 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses \u2011\u2011UStAE\u2011\u2011). Bei Gegenst\u00e4nden, bei denen der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1b UStG ausgeschlossen ist, verlangt sie hingegen eine gegen\u00fcber dem Finanzamt abgegebene schriftliche Erkl\u00e4rung, in welchem Umfang das Geb\u00e4ude dem Unternehmen zugeordnet wird, wenn sich aus dem Umfang des geltend gemachten Vorsteuerabzugs nicht ergibt, mit welchem Anteil das Geb\u00e4ude dem Unternehmen zugeordnet wurde (Abschn. 15.2c Abs. 18 Satz 3 UStAE).<\/li>
    11. c) Zu den unionsrechtlichen Zweifeln im Hinblick auf die an die Dokumentation der Zuordnung zu stellenden Anforderungen (BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 25 ff.) hat der EuGH im Urteil Finanzamt N (EU:C:2021:852) geantwortet:“Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006\/112\/EG … ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen nicht entgegensteht, die von einem nationalen Gericht so ausgelegt werden, dass die zust\u00e4ndige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Gegenstand unter der Annahme, dass dieser dem Privatverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen zugewiesen wurde, verweigern darf, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wahlrecht hat, ob er einen Gegenstand dem Verm\u00f6gen seines Unternehmens zuordnet, und diese Steuerverwaltung nicht sp\u00e4testens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist f\u00fcr die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung in die Lage versetzt wurde, aufgrund einer ausdr\u00fccklichen Entscheidung oder hinreichender Anhaltspunkte eine solche Zuordnung des Gegenstands festzustellen, es sei denn, die besonderen rechtlichen Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieser Befugnis lassen erkennen, dass sie nicht mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vereinbar ist.“<\/li>
    12. d) Bei der W\u00fcrdigung dieser Entscheidung ist zu beachten, dass der EuGH, wie sich aus den Rz 50 ff. ergibt, davon ausgegangen ist, dass nach dem nationalen Recht eine Verpflichtung des Steuerpflichtigen bestehe, seine Zuordnungsentscheidung sp\u00e4testens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist f\u00fcr die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung der Steuerverwaltung mitzuteilen.<\/li>
    13. Dagegen erfordert die Dokumentation der Zuordnung keine Mitteilung gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde. Dass innerhalb der Zuordnungsfrist nach au\u00dfen hin erkennbar gewordene objektive Anhaltspunkte der Finanzbeh\u00f6rde nach Fristablauf nicht mehr mitgeteilt werden d\u00fcrften, hat der BFH in keinem Fall entschieden. Soweit der BFH darauf abgestellt hat, dass keine „zeitnahe“ Dokumentation der Zuordnungsentscheidung vorliege, wenn die Zuordnungsentscheidung dem FA erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererkl\u00e4rungen mitgeteilt werde bzw. eine „zeitnahe“ Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nur dann vorliege, wenn diese bis zur gesetzlichen Abgabefrist f\u00fcr Steuererkl\u00e4rungen dem FA gegen\u00fcber abgegeben wurde (Leitsatz 3 und Rz 33 des BFH-Urteils in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76; Rz 18 des BFH-Urteils in BFH\/NV 2012, 808; Rz 2 des BFH-Beschlusses vom 11.11.2011 – V B 19\/10, BFH\/NV 2012, 459, sowie Leitsatz 4 des BFH-Urteils in BFH\/NV 2012, 1828), bezieht sich dies auf Fallgestaltungen, in denen sich keine Zuordnung aus anderen vor Ablauf der Zuordnungsfrist objektiv erkennbaren Anhaltspunkten ergab.<\/li>
    14. Die so verstandene Frist ist auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dem Steuerpflichtigen wird dadurch der Vorsteuerabzug weder praktisch unm\u00f6glich gemacht noch \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert, weil er nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH ohnehin beim Erwerb w\u00e4hlen muss, ob er als Steuerpflichtiger handelt, und dies eine materielle Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug ist (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 41 ff.).<\/li>
    15. e) Danach steht \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 dem Vorsteuerabzug des Kl\u00e4gers nicht entgegen, dass er seine im Jahr 2014 erfolgte Zuordnung zum Unternehmen erst am 29.02.2016 dem FA mitgeteilt hat. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    16. 3. Die Sache ist spruchreif im Sinne einer Klagestattgabe. Der Kl\u00e4ger hat \u2011\u2011auch insoweit entgegen dem Urteil des FG\u2011\u2011 sein Zuordnungswahlrecht bereits im Streitjahr dahingehend ausge\u00fcbt, dass er die Photovoltaikanlage voll seinem Unternehmen zugeordnet hat.<\/li>
    17. a) Beim Erwerb eines gemischt (f\u00fcr unternehmerische und private Zwecke genutzten) Gegenstands h\u00e4ngt es von der Wahl des Steuerpflichtigen, in dieser Eigenschaft zu handeln, ab, ob das Mehrwertsteuersystem und damit der Mechanismus des Vorsteuerabzugs zur Anwendung kommt (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 41). Die Zuordnung zum Unternehmen kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Steuerpflichtige beim Erwerb des Gegenstands ganz oder teilweise als solcher handelt (vgl. bereits EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, Rz 15; Armbrecht, EU:C:1995:304, Rz 16 ff.; Bakcsi, EU:C:2001:136, Rz 24 und 29). Der Senat versteht daher die Begriffe „Zuordnung zum Unternehmen“ und „Handeln als Steuerpflichtiger“ synonym.<\/li>
    18. b) Ein Steuerpflichtiger handelt als solcher, wenn er f\u00fcr die Zwecke seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit (Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL) handelt (vgl. EuGH-Urteil Klub vom 22.03.2012 – C-153\/11, EU:C:2012:163, Rz 40).<\/li>
    19. aa) Die durch objektive Anhaltspunkte gest\u00fctzte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers ist grunds\u00e4tzlich bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Gegenstands zu treffen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 23, m.w.N.; BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 21 ff.; vom 10.02.2021 – XI B 24\/20, BFH\/NV 2021, 549, Rz 8). Eine sofortige Verwendung f\u00fcr die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ist nicht erforderlich (vgl. EuGH-Urteil Lennartz, EU:C:1991:315, Rz 14; Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 46).<\/li>
    20. bb) Die Beurteilung, ob eine Zuordnung erfolgt ist, hat unter Ber\u00fccksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts zu erfolgen, zu denen die Art der betreffenden Gegenst\u00e4nde und der zwischen dem Erwerb der Gegenst\u00e4nde und ihrer Verwendung f\u00fcr Zwecke der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum geh\u00f6ren (EuGH-Urteile Baksci, EU:C:2001:136, Rz 29; Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 45; BFH-Urteil vom 31.01.2002 – V R 61\/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, Rz 27). Eine entsprechende Absicht muss nicht ausdr\u00fccklich mitgeteilt werden (EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 44), sondern kann auch „implizit“ (konkludent) zum Ausdruck kommen (vgl. EuGH-Urteile Gmina Ryjewo vom 25.07.2018 – C-140\/17, EU:C:2018:595, Rz 47; EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 43). Die Feststellung im Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 42).<\/li>
    21. cc) Als objektive Anhaltspunkte f\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche oder konkludente Zuordnung zum Unternehmen k\u00f6nnen neben der Geltendmachung oder Nichtgeltendmachung des Vorsteuerabzugs (vgl. bereits BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 22, m.w.N.; EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 48 und 49) auch andere Beweisanzeichen herangezogen werden: So kann zu ber\u00fccksichtigen sein, ob der Unternehmer bei An- und Verkauf des gemischt genutzten Gegenstands unter seinem Firmennamen auftritt (vgl. BFH-Urteile vom 11.11.1993 – V R 52\/91, BFHE 173, 239, BStBl II 1994, 335, Rz 14; vom 17.09.1998 – V R 27\/96, BFH\/NV 1999, 832, Rz 14), ob er den Gegenstand betrieblich oder privat versichert hat (BFH-Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, unter II.2.b cc) oder wie er den Gegenstand bilanziell bzw. ertragsteuerrechtlich behandelt hat (vgl. BFH-Urteile vom 25.03.1988 – V R 101\/83, BFHE 153, 171, BStBl II 1988, 649; vom 17.12.2008 – XI R 64\/06, BFH\/NV 2009, 798; in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 23; in BFH\/NV 2013, 266, Rz 37; BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 22). Einen Nachweis durch Zeugenbeweis oder Parteivernehmung hat der BFH hingegen abgelehnt (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2009, 798, Rz 43).<\/li>
    22. dd) Gibt es keine objektiv erkennbaren Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76; BFH-Beschluss in BFHE 266, 472, BStBl II 2021, 118, Rz 23).<\/li>
    23. c) Im Streitfall ist nach diesen Grunds\u00e4tzen bereits im Streitjahr die Zuordnung in vollem Umfang dokumentiert erfolgt.<\/li>
    24. aa) Die erforderliche Dokumentation liegt dem Grunde nach vor.<\/li>
    25. Denn der EuGH hat in Rz 48 des Urteils Finanzamt N (EU:C:2021:852) darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben und installiert wurde, ein Vertrag \u00fcber den Weiterverkauf des von dieser Anlage erzeugten Stroms abgeschlossen wurde, ein Indiz daf\u00fcr darstellen kann, dass diese einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zugeordnet ist, sofern die Bedingungen f\u00fcr diesen Weiterverkauf denen entsprechen, die Unternehmern und nicht Privatpersonen angeboten werden (vgl. auch Ulbrich, Der Umsatz-Steuer-Berater 2020, 114, 118).<\/li>
    26. Der Senat teilt nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung diese Auffassung; denn soweit die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Unternehmers die Nutzung eines Gegenstands zur Ausf\u00fchrung der Ums\u00e4tze notwendigerweise voraussetzt, setzt der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des \u00a7 19 UStG \u2011\u2011ebenso wie eine wirksame Aus\u00fcbung der Option zur Umsatzsteuerpflicht\u2011\u2011 voraus, dass der Gegenstand dem Unternehmen zuvor zugeordnet und damit Gegenstand des Mehrwertsteuersystems geworden ist (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2013, 266, Rz 56; zur zeitnahen steuerpflichtigen Weiterlieferung als Zuordnung vgl. BFH-Urteil vom 27.07.1995 – V R 44\/94, BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853, unter II.1.b a.E.).<\/li>
    27. Gemessen daran liegt im Streitfall eine Zuordnung vor; denn der Kl\u00e4ger hat mit X in dem bereits im Streitjahr abgeschlossenen Einspeisevertrag vereinbart, dass seine Stromlieferungen umsatzsteuerpflichtig erfolgen sollen, so dass bereits bei Erwerb der Photovoltaikanlage objektiv erkennbar die Absicht bestand, diese als Unternehmer f\u00fcr eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit verwenden zu wollen. Die Bedingungen des Einspeisevertrags entsprechen denen, die Unternehmern und nicht Privatpersonen angeboten werden. Daraus ergibt sich, dass der Kl\u00e4ger bereits bei Erwerb der Photovoltaikanlage als Steuerpflichtiger handeln wollte und gehandelt hat.<\/li>
    28. bb) Diese Zuordnung erfolgte in vollem Umfang und nicht nur teilweise.<\/li>
    29. Aus der Vorabentscheidung ergibt sich, dass die konkludente (implizite) Zuordnung durch Abschluss des Einspeisevertrags vom 25.09.\/26.09.2014 als Indiz nach Auffassung des EuGH die Photovoltaikanlage insgesamt erfasst (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt N, EU:C:2021:852, Rz 48).<\/li>
    30. Dieser Sichtweise pflichtet der erkennende Senat nach Auslegung des Einspeisevertrags, auf den das FG in seinem Urteil konkret Bezug genommen hat und dessen Inhalt deshalb festgestellt ist (\u00a7 105 Abs. 3 Satz 2 FGO; vgl. BFH-Urteile vom 03.12.2019 – X R 6\/18, BFHE 267, 346, BStBl II 2021, 77, Rz 35; vom 04.02.2020 – IX R 18\/19, BFH\/NV 2020, 867, Rz 23), bei; denn der Kl\u00e4ger ist nach \u00a7 2 Abs. 1 des Einspeisevertrags berechtigt, die gesamte elektrische Energie, die in seiner Stromerzeugungsanlage erzeugt wird, in das Netz des Netzbetreibers einzuspeisen. Dies schlie\u00dft es aus, im Wege der Auslegung des Einspeisevertrags von einer nur anteiligen Zuordnung durch den Kl\u00e4ger auszugehen.<\/li>
    31. d) Der Vorsteuerabzug des Kl\u00e4gers ist nicht nach \u00a7 15 Abs. 1b UStG beschr\u00e4nkt, weil Photovoltaikanlagen \u2011\u2011jedenfalls im Streitjahr\u2011\u2011 von ihm grunds\u00e4tzlich nicht erfasst waren (vgl. Abschn. 15.6a Abs. 3 Satz 3 UStAE; Fleckenstein-Weiland in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 15 Rz 243; s. dazu auch BFH-Urteil vom 28.08.2014 – V R 7\/14, BFHE 246, 569, BStBl II 2015, 682, Rz 15 f.; EuGH-Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013 – C-219\/12, EU:C:2013:413, Rz 22, 24 und 26 ff.; Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Sharpston vom 07.03.2013 in der Rechtssache C-219\/12, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, EU:C:2013:152, Rz 34 und 36; Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Mengozzi vom 29.06.2017 in der Rechtssache C-303\/16, Solar Electric Martinique, EU:C:2017:507, Rz 94; BFH-Beschluss vom 26.05.2021 – V R 22\/20, BFHE 273, 351, Rz 19; Klenk, Umsatzsteuer-Rundschau 2014, 179, 183 ff.; Frye in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 15a Rz 314; a.A. m\u00f6glicherweise Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Tanchev vom 20.05.2021 in der Rechtssache C-45\/20, Finanzamt N, EU:C:2021:417, Rz 35).<\/li>
    32. Von der seit 2010 (auch) in Bezug auf Photovoltaikanlagen bestehenden M\u00f6glichkeit des Art. 168a Abs. 2 MwStSystRL (vgl. dazu Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Sharpston vom 07.03.2013 in der Rechtssache C-219\/12, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, EU:C:2013:152, Rz 41) hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch gemacht.<\/li>
    33. e) Gleichzeitig ist die durch \u00c4nderungsbescheid vom 27.03.2017 aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herausgenommene unentgeltliche Entnahme des selbstverbrauchten Stroms aufgrund der Gew\u00e4hrung des vollen Vorsteuerabzugs wieder der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Deren Bemessungsgrundlage hat der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.09.2014 (BStBl I 2014, 1287, Tz. II.4.) berechnet, ohne dass die Pr\u00fcferin oder das FA Einwendungen gegen seine Berechnung erhoben h\u00e4tten.<\/li>
    34. 4. Als Folge sind die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 18.05.2017 sowie die \u00c4nderungsbescheide vom 30.11.2016 und 27.03.2017 ersatzlos aufzuheben, so dass der Umsatzsteuerbescheid vom 06.09.2016 wieder wirksam wird.<\/li>
    35. 5. Ob seit der Einf\u00fcgung des \u00a7 149 Abs. 3 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679, BStBl I 2016, 694) zum 01.01.2017 aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung bei allen Steuerpflichtigen die Zuordnungsfrist erst zu dem in ihm genannten Zeitpunkt abl\u00e4uft (a.A. Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE: 31. Juli des Folgejahres), bedarf im Streitfall, der das Streitjahr 2014 betrifft, noch keiner Entscheidung.<\/li>
    36. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li>
    37. 7. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO). Er hat die Entscheidung in einer Videokonferenz unter den hierf\u00fcr von der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35\/19, BFHE 272, 152) aufgestellten Voraussetzungen getroffen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.040522.XIR29.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EGRL 112\/2006 Art 167, EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 168a, FGO \u00a7 105 Abs 3 S 2, UStG VZ 2014 , AO \u00a7 149 Abs 3, UStAE Abschn 15.2c Abs 16 S 5, EGRL 112\/2006 Art 9 Abs … Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags – BFH-Urteil vom 04. Mai 2022, XI R 29\/21 (XI R 7\/19)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74909","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74909","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74909"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74909\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}