{"id":74913,"date":"2022-07-01T12:08:22","date_gmt":"2022-07-01T10:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74913"},"modified":"2022-07-01T12:08:22","modified_gmt":"2022-07-01T10:08:22","slug":"anordnung-einer-aussenpruefung-bei-anfangsverdacht-einer-steuerstraftat-bfh-beschluss-vom-24-mai-2022-viii-b-53-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anordnung-einer-aussenpruefung-bei-anfangsverdacht-einer-steuerstraftat-bfh-beschluss-vom-24-mai-2022-viii-b-53-21\/","title":{"rendered":"Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat – BFH-Beschluss vom 24. Mai 2022, VIII B 53\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.240522.VIIIB53.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 5, AO \u00a7 193 Abs 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 102, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 22. M\u00e4rz 2021, Az: 6 K 1631\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Da sich f\u00fcr den Erlass einer Pr\u00fcfungsanordnung keine konkreten und allgemeing\u00fcltigen Ma\u00dfst\u00e4be zur Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und zur Beachtung des Willk\u00fcr- und Schikaneverbots entwickeln lassen, wirft der Beschwerdef\u00fchrer keine abstrakte Rechtsfrage i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO auf, wenn er gekl\u00e4rt sehen will, ob aus bestimmten Umst\u00e4nden des Streitfalls abstrahierend erh\u00f6hte Begr\u00fcndungsanforderungen im Rahmen der Ermessenspr\u00fcfung des FA abzuleiten sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 22.03.2021 – 6 K 1631\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen (unter 1.). Die Vorentscheidung kann nicht auf dem ger\u00fcgten Verfahrensfehler beruhen, das S\u00e4chsische Finanzgericht (FG) habe seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht aus \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt, indem es den in der m\u00fcndlichen Verhandlung beantragten Zeugenbeweis nicht erhoben habe (unter 2.).<\/li>
  3. 1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Die erste von der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) aufgeworfene Rechtsfrage ist bei Zweifeln an ihrer Abstraktheit im Streitfall jedenfalls nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig (unter 1.b). Die zweite aufgeworfene Frage ist keine abstrakte Rechtsfrage (unter 1.c).<\/li>
  4. a) Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 24.06.2014 – XI B 45\/13, BFH\/NV 2014, 1584, Rz 35; vom 23.07.2019 – XI B 29\/19, BFH\/NV 2019, 1363, Rz 12). Auch dieser Zulassungsgrund setzt eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare, abstrakte Rechtsfrage voraus (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.07.2017 – XI B 25\/17, BFH\/NV 2017, 1591, Rz 25; vom 02.01.2018 – XI B 81\/17, BFH\/NV 2018, 457, Rz 16, und vom 14.07.2020 – XI B 1\/20, BFH\/NV 2020, 1258, Rz 13).<\/li>
  5. b) Auf dieser Grundlage ist die erste von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Rechtsfrage im Streitfall nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig.<\/li>
  6. aa) Die Kl\u00e4gerin geht nach ihrem Vorbringen in der Beschwerdebegr\u00fcndung selbst davon aus, dass- gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) Au\u00dfenpr\u00fcfungen bei Freiberuflern (Einzelunternehmen und Personengesellschaften) in den Grenzen des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips und des Willk\u00fcrverbots grunds\u00e4tzlich unbeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig sind (vgl. dazu aus der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH die Beschl\u00fcsse vom 14.07.2014 – III B 8\/14, BFH\/NV 2014, 1880, m.w.N.; vom 11.01.2018 – VIII B 67\/17, BFHE 260, 385, BStBl II 2020, 626, Rz 32, und zur freiberuflichen Personengesellschaft vom 13.12.2018 – VIII B 114\/18, BFH\/NV 2019, 385, Rz 5),- die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nach den Vorgaben des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips und des Willk\u00fcrverbots nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeitr\u00e4ume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 14.04.2020 – VI R 32\/17, BFHE 268, 493, BStBl II 2020, 487, Rz 33; vom 15.06.2016 – III R 8\/15, BFHE 254, 203, BStBl II 2017, 25, Rz 20).<\/li>
  7. bb) Ankn\u00fcpfend daran geht es der Kl\u00e4gerin mit der aufgeworfenen Rechtsfrage um die Kl\u00e4rung, ob eine Pr\u00fcfungsanordnung ohne eine besondere Begr\u00fcndung ermessensfehlerhaft ist, wenn bei ihrem Erlass schon gegen einen der Gesellschafter ermittelt wird und die Au\u00dfenpr\u00fcfung auf Ebene der Gesellschaft offensichtlich strafrechtlichen Ermittlungen gegen diesen Gesellschafter dient. Diese Rechtsfrage ist \u2011\u2011bei Zweifeln an ihrer hinreichenden Abstraktheit (vgl. BFH-Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130\/20, BFH\/NV 2022, 97, Rz 8 ff.)\u2011\u2011 im Streitfall jedenfalls nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig.<\/li>
  8. Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, hatte die Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume von 2014 bis 2017 nicht den Zweck, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Gesellschafter K f\u00fcr Sachverhalte aus den Zeitr\u00e4umen 2012 bis 2014 voranzutreiben und zu unterst\u00fctzen. Das FG hat im Tatbestand des Urteils auf Seite 2 wiedergegeben, warum die Veranlagungsstelle die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Streitzeitraum f\u00fcr pr\u00fcfungsw\u00fcrdig hielt. Zu den dort angesprochenen Sachverhalten, welche nur zum Teil Fahrzeuge im Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin betreffen, die vorher K geh\u00f6rten, z\u00e4hlte nicht die Frage, ob diese Fahrzeuge in den Jahren 2012 bis 2014 zu Recht dem Betriebsverm\u00f6gen der Einzelpraxis des K zugeordnet waren. Auf Seite 7 und 8 des Urteils hat das FG in den Entscheidungsgr\u00fcnden dargelegt, es seien hinsichtlich der in den Streitjahren 2014 bis 2017 im Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin befindlichen, fr\u00fcheren Fahrzeuge des K und zwischen den strafrechtlichen Ermittlungen gegen K sowie der Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin zwar \u00dcberschneidungen denkbar. Diese Bez\u00fcge seien jedoch \u2011\u2011auf Grundlage der oben zitierten BFH-Rechtsprechung\u2011\u2011 f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermessensentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) unerheblich, da eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ohne Ermessensfehler auch angeordnet werden d\u00fcrfe, wenn hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeitr\u00e4ume (hier von 2014 bis 2017) der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bestehe. Die Anordnung der Au\u00dfenpr\u00fcfung sei ferner auch dann ermessensgerecht, wenn sie ausschlie\u00dflich erfolge, um f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum 2014 bis 2017 Steuerhinterziehungstatbest\u00e4nde im Zusammenhang mit den von K auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragenen Fahrzeugen zu ermitteln.<\/li>
  9. cc) Die Anordnung der Au\u00dfenpr\u00fcfung diente damit \u2011\u2011entgegen der Begr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 nicht offensichtlich dazu, den strafrechtlichen Vorw\u00fcrfen gegen K f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2012 bis 2014 nachzugehen. Es sollten Sachverhalte des Pr\u00fcfungszeitraums 2014 bis 2017 auf Ebene der Kl\u00e4gerin aufgekl\u00e4rt werden, die die Nutzung der fr\u00fcheren Fahrzeuge des K, aber nicht die Zuordnung der Fahrzeuge zur Einzelpraxis des K in den Vorjahren betrafen. Da die Pr\u00fcfungsanordnung nicht den von der Kl\u00e4gerin behaupteten Zweck hatte, strafrechtliche Sachverhalte gegen K aus den Vorjahren weiter aufzukl\u00e4ren, stellt sich die aufgeworfene Frage, ob eine zu einem solchen Zweck erlassene Pr\u00fcfungsanordnung ermessensfehlerhaft sein k\u00f6nnte, im Streitfall nicht.<\/li>
  10. c) Die zweite aufgeworfene Rechtsfrage,

    ob eine Anordnung der Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der GbR ohne weitere Begr\u00fcndung rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn f\u00fcr einen bei dem Gesellschafter (K) gepr\u00fcften Zeitraum, der mit dem Pr\u00fcfungszeitraum bei der Gesellschaft identisch ist (2014) und in dem die Finanzverwaltung von der Au\u00dfenpr\u00fcfung zur Steuerfahndung \u00fcbergegangen ist, das Ermessen dahingehend ausge\u00fcbt wird, dass auch bei der GbR die Au\u00dfenpr\u00fcfung angeordnet wird, bzw. ob in diesem Fall ein besonderes Begr\u00fcndungserfordernis vorliegt,

    betrifft keine abstrakte Rechtsfrage i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, sondern eine spezifische Frage des Streitfalls als Einzelfall.<\/li>
  11. Ob und in welchem Umfang bei einem Steuerpflichtigen nach \u00a7 193 AO eine Au\u00dfenpr\u00fcfung angeordnet wird, ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nach \u00a7 102 FGO nur darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen der Ermessensvorschrift eingehalten wurden und ob die Beh\u00f6rde das ihr einger\u00e4umte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszweckes (\u00a7 5 AO) fehlerfrei ausge\u00fcbt hat. F\u00fcr den Erlass einer Pr\u00fcfungsanordnung lassen sich daher keine konkreten und allgemeing\u00fcltigen Ma\u00dfst\u00e4be zur Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und zur Beachtung des Willk\u00fcr- und Schikaneverbots entwickeln (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2022, 97, Rz 10).<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin wirft mit ihrer zweiten Frage nach den Grenzen der fehlerfreien Ermessensaus\u00fcbung somit keine abstrakte und im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsf\u00e4hige Rechtsfrage auf. Sie kleidet Umst\u00e4nde des Streitfalls, die sie im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung f\u00fcr relevant h\u00e4lt, in eine abstrakt formulierte Frage.<\/li>
  13. 2. Die Revision ist ferner weder wegen des behaupteten Versto\u00dfes des FG gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen, noch ist die Vorentscheidung deswegen aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/li>
  14. a) Ein Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht liegt vor, wenn das FG einen entscheidungserheblichen Beweisantrag \u00fcbergeht. Ein ordnungsgem\u00e4\u00df gestellter Beweisantrag darf nur unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel f\u00fcr die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzul\u00e4ssig oder untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisf\u00fchrenden als wahr unterstellt werden kann (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.06.2011 – X B 242\/10, BFH\/NV 2011, 1715, m.w.N., vom 12.02.2018 – X B 64\/17, BFH\/NV 2018, 538, Rz 11). Das angegriffene Urteil muss ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG auf der unterbliebenen Zeugenvernehmung beruhen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschluss vom 04.05.2021 – VIII B 121\/20, BFH\/NV 2021, 1329, Rz 17).<\/li>
  15. b) Die Kl\u00e4gerin hatte in der m\u00fcndlichen Verhandlung beantragt, zum Beweis der Tatsache, dass eine intensive Abstimmung zwischen der Steuerfahndung und den Beamten der Betriebspr\u00fcfung stattgefunden habe, die zust\u00e4ndige Fahndungspr\u00fcferin sowie den Au\u00dfenpr\u00fcfer als Zeugen zu vernehmen. Das FG lehnte die Beweiserhebung mit der Begr\u00fcndung ab, die Aufkl\u00e4rung dieser Tatsache sei unerheblich, weil eine wie auch immer geartete Kommunikation zwischen diesen beiden Stellen keine erh\u00f6hten Begr\u00fcndungsanforderungen f\u00fcr den ermessensgerechten Erlass der Pr\u00fcfungsanordnung zur Folge habe. Die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung sei auch dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Pr\u00fcfung ausschlie\u00dflich angeordnet werde, um festzustellen, ob im Pr\u00fcfungszeitraum Steuerbetr\u00e4ge hinterzogen oder leichtfertig verk\u00fcrzt worden seien.<\/li>
  16. c) Die Vorentscheidung kann danach nicht auf dem ger\u00fcgten Verfahrensfehler beruhen. Die beantragten Zeugenvernehmungen waren f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls nach dem ma\u00dfgeblichen Rechtsstandpunkt des FG nicht erheblich.<\/li>
  17. 3. Von einer Darstellung des Tatbestands und weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.240522.VIIIB53.21.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 5, AO \u00a7 193 Abs 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 102, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 22. M\u00e4rz 2021, Az: 6 K 1631\/19 Leits\u00e4tze NV: Da sich f\u00fcr den Erlass einer Pr\u00fcfungsanordnung keine konkreten und allgemeing\u00fcltigen … Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat – BFH-Beschluss vom 24. Mai 2022, VIII B 53\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74913"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74913\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}