{"id":74918,"date":"2022-07-07T17:55:26","date_gmt":"2022-07-07T15:55:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74918"},"modified":"2022-07-07T17:55:26","modified_gmt":"2022-07-07T15:55:26","slug":"zurechnung-von-grundstuecken-einer-untergesellschaft-bfh-urteil-vom-01-dezember-2021-ii-r-44-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zurechnung-von-grundstuecken-einer-untergesellschaft-bfh-urteil-vom-01-dezember-2021-ii-r-44-18\/","title":{"rendered":"Zurechnung von Grundst\u00fccken einer Untergesellschaft – BFH-Urteil vom 01. Dezember 2021, II R 44\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.011221.IIR44.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 1 Abs 2a, GrEStG \u00a7 6 Abs 3 S 2, GrEStG \u00a7 23, FGO \u00a7 120, AO \u00a7 39<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 24. Oktober 2018, Az: 4 K 1101\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck „geh\u00f6rt“ einer Gesellschaft i.S. des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Ein Grundst\u00fcck einer Untergesellschaft ist einer Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erworben hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 24.10.2018 – 4 K 1101\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit notarieller Vereinbarung vom xx.xx.2011 trat A die von ihm allein gehaltenen Anteile an einer GmbH & Co. KG (A-KG) und deren Komplement\u00e4rin (A-GmbH) mit Wirkung zum yy.yy.2011 an eine luxemburgische Personengesellschaft (A-S.e.c.s.) ab. Deren Gesellschaftsverm\u00f6gen wiederum hielt allein A. Weiterer Gesellschafter der A-S.e.c.s. war eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts, deren Anteile ebenfalls von A gehalten wurden.<\/li>
  2. Die A-KG war als Kommanditistin zu 100 % an der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer GmbH & Co. KG, beteiligt. Die Kl\u00e4gerin ist Alleingesellschafterin einer Holding AG (X-AG). Die X-AG wurde im Rahmen einer Bargr\u00fcndung durch die Kl\u00e4gerin und durch nat\u00fcrliche Personen 1994 gegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hatte bei Gr\u00fcndung zun\u00e4chst 99,97 % der Aktien \u00fcbernommen. Infolge einer noch 1994 durchgef\u00fchrten Kapitalerh\u00f6hung, an der nur die Kl\u00e4gerin teilnahm, hielt die Kl\u00e4gerin 99,99 % der Aktien. Die X-AG erwarb nach der Kapitalerh\u00f6hung Grundst\u00fccke. Im Jahre 2002 \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin die bislang nicht von ihr gehaltenen Aktien (0,01 %) der X-AG und war ab diesem Zeitpunkt zu 100 % an der X-AG beteiligt.<\/li>
  3. Infolge der 2011 durchgef\u00fchrten Konzernumstrukturierung erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) am 22.11.2013 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) stehenden Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Grunderwerbsteuer (Feststellungsbescheid). Der Feststellungsbescheid beruht auf einer verbindlichen Auskunft, die der Kl\u00e4gerin mit Bescheid vom 14.10.2011 erteilt worden war. Ausgehend davon stellte das FA fest, dass die im Verm\u00f6gen der X-AG befindlichen Grundst\u00fccke grunderwerbsteuerrechtlich zum Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rten und die Konzernumstrukturierung im Hinblick auf die in die A-S.e.c.s. eingebrachten Grundst\u00fccke der X-AG nach \u00a7 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (GrEStG a.F.) zwar steuerbar, nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG a.F. jedoch steuerbefreit sei.<\/li>
  4. Am aa.aa.2013, mit dinglicher Wirkung zum bb.aa.2013, verkaufte die Kl\u00e4gerin 5,1 % der Anteile an der X-AG an eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (B-S.a.r.l.), deren alleinige Gesellschafterin die A-S.e.c.s. war. Mit Vertrag vom cc.aa.2013 brachte die A-S.e.c.s. ihre Anteile an der A-KG und der A-GmbH in eine neu gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts ein, an der die A-S.e.c.s. und die B-S.a.r.l. beteiligt waren. Durch Vertrag vom dd.aa.2013 wurde die A-KG mit Wirkung zum ee.bb.2013 in eine KGaA deutschen Rechts umgewandelt.<\/li>
  5. Am 04.04.2014 erlie\u00df das FA einen nach \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid „f\u00fcr die am xx.xx.2011 … beurkundete und verwirklichte \u00dcbertragung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG f\u00fcr die im Verm\u00f6gen der (X-AG) befindlichen Grundst\u00fccke“. Der Anteil von A am Verm\u00f6gen der A-S.e.c.s. habe sich durch den Anteilsverkauf durch die Kl\u00e4gerin vom aa.aa.2013 innerhalb von f\u00fcnf Jahren um 5,1 % vermindert. Zudem habe A durch den Formwechsel seine restliche gesamth\u00e4nderische (sachenrechtliche) Mitberechtigung an den Grundst\u00fccken der X-AG innerhalb von f\u00fcnf Jahren verloren. Auch die restliche (94,9 %) Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG a.F. sei daher r\u00fcckwirkend zu versagen. Den gegen diesen \u00c4nderungsbescheid eingelegten Einspruch der Kl\u00e4gerin wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 25.03.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Die Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) ist der angefochtene Bescheid schon deshalb rechtswidrig, weil die Kl\u00e4gerin den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F. nicht erf\u00fcllt habe. Die Grundst\u00fccke der X-AG seien der Kl\u00e4gerin mangels vorherigen Erwerb grunderwerbsteuerrechtlich nicht zuzurechnen. Allein die Stellung der Kl\u00e4gerin als Gr\u00fcndungsgesellschafterin der X-AG (in H\u00f6he von 99,97 %) reiche f\u00fcr eine Zurechnung der Grundst\u00fccke der X-AG nicht aus. Der Erwerb der Grundst\u00fccke durch die X-AG f\u00fchre nicht automatisch zu einem grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerb durch die Kl\u00e4gerin.<\/li>
  7. Die Absenkung der Beteiligungsgrenze f\u00fcr Anteilserwerbe (i.S. von \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F.) ab dem 01.01.2000 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 \u2011\u2011StEntlG 1999\/2000\/2002\u2011\u2011 (BGBl I 1999, 402) habe mangels Erwerbstatbestand nicht zu einer grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung der Grundst\u00fccke der X-AG an die Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt. Ebenso wenig habe der Erwerb der restlichen 0,01 % der Anteile durch die Kl\u00e4gerin und die damit verbundene Aufstockung der Beteiligung auf 100 % im Jahre 2002 den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. verwirklicht. Zwar setze der f\u00fcr Beteiligungserwerbe seit dem 01.01.2000 (vgl. \u00a7 23 Abs. 6 Satz 2 GrEStG ) und damit auch im Jahre 2002 geltende Erwerbstatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. nur mehr eine Beteiligung von mindestens 95 % voraus. Allerdings sei ein \u00dcbertragungsakt, an dessen Ende eine Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile stehe, nicht mehr steuerbar, wenn bereits zuvor die kritische Grenze von 95 % \u00fcberschritten gewesen sei, selbst wenn dieser Zeitpunkt vor dem Absenken der Beteiligungsgrenze gelegen haben sollte.<\/li>
  8. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 65 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  9. Dagegen richtet sich die Revision des FA. Es vertritt die Ansicht, dass der Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt der Anteils\u00fcbertragung vom xx.xx.2011 die von der X-AG erworbenen Grundst\u00fccke grunderwerbsteuerrechtlich im Zeitpunkt der \u00dcbertragung der Anteile zuzurechnen gewesen seien. Ma\u00dfgebend sei f\u00fcr \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F. allein die Beteiligungsquote, nicht die Frage, zu welchem Zeitpunkt die X-AG als Untergesellschaft die Grundst\u00fccke erworben habe.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Die Revision sei bereits unzul\u00e4ssig, da sich das FA in der Revisionsbegr\u00fcndung nicht mit der Rechtsfrage befasst habe, ob der Verkauf der 5,1 % Anteile an der X-AG den Tatbestand des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. erf\u00fclle. Als Revisionskl\u00e4ger h\u00e4tte es darlegen m\u00fcssen, dass alle streitigen Rechtsfragen in seinem Sinne zu entscheiden gewesen w\u00e4ren.<\/li>
  13. Die Revision sei aber auch unbegr\u00fcndet. Das FG habe zu Recht die Grundst\u00fccke der Kl\u00e4gerin nicht grunderwerbsteuerrechtlich zugerechnet. Im \u00dcbrigen l\u00e4gen auch die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. nicht vor, da die Ver\u00e4u\u00dferung der 5,1 % der Anteile an der X-KG nicht zu einer Herabsetzung der Beteiligung des A gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/li>
  14. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet (\u00a7 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist zul\u00e4ssig. Die Begr\u00fcndung gen\u00fcgt den Anforderungen des \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Begr\u00fcndung der Revision die Angabe der Revisionsgr\u00fcnde in Gestalt einer bestimmten Bezeichnung der Umst\u00e4nde enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Begr\u00fcndungspflicht soll das Revisionsgericht entlasten und bei seiner Arbeit unterst\u00fctzen (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.06.2018 – IV R 11\/14, BFH\/NV 2018, 963, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
    3. Betrifft das Urteil einen einheitlichen Streitgegenstand, bei dem \u00fcber mehrere Rechtsfragen gestritten wird, die kumulativ im Sinne des Revisionskl\u00e4gers beantwortet werden m\u00fcssen, um seinem Klageantrag entsprechen zu k\u00f6nnen, bedarf die Begr\u00fcndung der Revision einer Darlegung der Gr\u00fcnde, weshalb alle Rechtsfragen im Sinne des Revisionskl\u00e4gers beantwortet werden m\u00fcssen. Das gilt auch dann, wenn das FG sein Urteil allein auf die Verneinung einer der Rechtsfragen gest\u00fctzt hat. Da in einem solchen Fall eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des FG in Bezug auf die nicht er\u00f6rterten Streitfragen allerdings nicht in Betracht kommt, k\u00f6nnen insoweit Bezugnahmen auf fr\u00fcheres Vorbringen ausreichen, wenn dieses schl\u00fcssige Ausf\u00fchrungen zu den betreffenden Rechtsfragen beinhaltet (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH\/NV 2018, 963, Rz 22).<\/li>
    4. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen musste das FA zu den Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. Stellung nehmen. Ausdr\u00fccklich enth\u00e4lt die Revisionsbegr\u00fcndung dazu keine Ausf\u00fchrungen. Die Bezugnahme auf die Ausf\u00fchrungen des FG unter I. der Urteilsgr\u00fcnde und den darin enthaltenen Verweis auf die Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung, die sich eingehend mit \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. befasste, reicht jedoch noch aus, um die Anforderungen an die Revisionsbegr\u00fcndung zu erf\u00fcllen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist jedoch unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Zutreffend hat das FG den angefochtenen Bescheid bereits deshalb aufgehoben, weil die \u00dcbertragung der Anteile im Jahre 2011 den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F. nicht erf\u00fcllt. Auf die Frage, ob die \u00dcbertragungen und Umwandlungen im Jahre 2013 nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. zu einem r\u00fcckwirkenden Wegfall einer Beg\u00fcnstigung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, kommt es daher nicht an.<\/li>
      2. 1. Der \u00dcbergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsverm\u00f6gen an einer Personengesellschaft unterliegt nur dann nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F. der Grunderwerbsteuer, wenn der Gesellschaft im Zeitpunkt des \u00dcbergangs der Anteile ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck „geh\u00f6rt“.<\/li>
      3. a) Geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen einer Personengesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck und \u00e4ndert sich innerhalb von f\u00fcnf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsverm\u00f6gen auf neue Gesellschafter \u00fcbergehen, gilt dies als ein auf die \u00dcbereignung eines Grundst\u00fccks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgesch\u00e4ft (\u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F.).<\/li>
      4. b) Ob ein Grundst\u00fcck i.S. des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft „geh\u00f6rt“, richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach \u00a7 39 AO; ma\u00dfgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.2014 – II R 26\/12, BFHE 247, 343, BStBl II 2015, 402, Rz 18; Viskorf\/Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, 20. Aufl., GrEStG \u00a7 1 Rz 736, 863; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 1 Rz 277; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7 1 Rz 98; Behrens in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, \u00a7 1 Rz 330). Diese zu \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG entwickelten Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG. Das folgt aus dem insoweit identischen Wortlaut und der systematischen Stellung der Vorschriften zueinander.<\/li>
      5. c) Danach „geh\u00f6rt“ ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck der Gesellschaft, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 247, 343, BStBl II 2015, 402, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
      6. Ein Grundst\u00fcck „geh\u00f6rt“ nicht (mehr) zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft, wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht, es aber vor dem \u00dcbergang der Anteile am Gesellschaftsverm\u00f6gen Gegenstand eines Ver\u00e4u\u00dferungsvorgangs i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG war (vgl. BFH-Urteile vom 15.12.2010 – II R 45\/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, Rz 12, und in BFHE 247, 343, BStBl II 2015, 402, Rz 18). Umgekehrt „geh\u00f6rt“ ein Grundst\u00fcck (noch) nicht der Gesellschaft, wenn es ihr im Zeitpunkt des \u00dcbergangs der Anteile am Gesellschaftsverm\u00f6gen nicht aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist.<\/li>
      7. d) Diese Grunds\u00e4tze gelten auch bei mehrst\u00f6ckigen Beteiligungen, bei denen eine Obergesellschaft an einer grundbesitzenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Ein Grundst\u00fcck der Untergesellschaft ist der Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erworben hat. Der blo\u00dfe Erwerb des Grundst\u00fccks durch die Untergesellschaft f\u00fchrt nicht zu einer automatischen Zurechnung bei der Obergesellschaft bzw. im Falle mehrst\u00f6ckiger Beteiligungsketten bei den Obergesellschaften. Das blo\u00dfe Halten einer Beteiligung in einer bestimmten H\u00f6he stellt selbst keinen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang dar.<\/li>
      8. e) Diese Sichtweise ist durch den Regelungszweck des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG gedeckt. Aus \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG wie auch aus \u00a7 1 Abs. 2b bis 3a GrEStG folgt, dass Grundst\u00fccke einer Gesellschaft dem Gesellschafter nicht automatisch, sondern nur dann zuzurechnen sind, wenn die jeweiligen Erwerbstatbest\u00e4nde aufgrund von Vorg\u00e4ngen des Rechtsverkehrs erf\u00fcllt sind.<\/li>
      9. Deshalb kann einer Obergesellschaft auch nicht allein wegen der Beteiligung an einer Untergesellschaft deren Grundst\u00fcck nach \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG zugerechnet werden. Anders als z.B. einem Treugeber, der aufgrund der Treuhandabrede bei einem Grundst\u00fcckserwerb durch den Treuh\u00e4nder zugleich den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG verwirklicht, steht einem Gesellschafter die Verwertungsbefugnis an dem Grundst\u00fcck der Gesellschaft nicht zu. Die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten eines Gesellschafters auf Gesellschaftsebene reichen f\u00fcr eine Verwertungsbefugnis i.S. des \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG nicht aus. Das folgt aus der Systematik des Grunderwerbsteuerrechts, das Gesamthandsgemeinschaften und Kapitalgesellschaften als eigene Rechtssubjekte behandelt (BFH-Urteil vom 20.04.2016 – II R 54\/14, BFHE 253, 276, BStBl II 2016, 715, Rz 13, m.w.N.; Viskorf\/Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, a.a.O., \u00a7 1 Rz 649).<\/li>
      10. f) Da die Erg\u00e4nzungstatbest\u00e4nde \u00a7 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG jeweils auch den mittelbaren \u00dcbergang von Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften erfassen, besteht auch keine Notwendigkeit, einer Obergesellschaft allein aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untergesellschaft deren Grundst\u00fccke zuzurechnen. Eine Besteuerungsl\u00fccke entsteht dadurch nicht.<\/li>
      11. 2. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Recht entschieden, dass die notarielle Vereinbarung vom xx.xx.2011 bereits den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F. nicht erf\u00fcllt und der angefochtene Feststellungsbescheid daher rechtswidrig ist.<\/li>
      12. a) Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der angefochtene Feststellungsbescheid bereits deshalb rechtswidrig ist, weil er mit dem xx.xx.2011 ein falsches Datum f\u00fcr den Erwerbsvorgang benennt oder ob er auch dahingehend ausgelegt werden k\u00f6nnte, dass er den f\u00fcr die Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F. ma\u00dfgeblichen dinglichen \u00dcbergang der Anteile am yy.yy.2011 erfasst (zur Bedeutung des Stichtags in F\u00e4llen gesonderter Feststellung vgl. BFH-Urteil vom 04.03.2020 – II R 35\/17, BFHE 268, 545, BStBl II 2020, 514). Die Frage muss nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden, weil der Bescheid auch aus den vom FG genannten Gr\u00fcnden rechtswidrig ist.<\/li>
      13. b) \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F. ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt, weil im Zeitpunkt der wirksamen \u00dcbertragung der Anteile am yy.yy.2011 der Kl\u00e4gerin kein Grundst\u00fcck i.S. des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG a.F. „geh\u00f6rte“. Die Grundst\u00fccke, die die X-AG 1994 erworben hatte, waren der Kl\u00e4gerin grunderwerbsteuerrechtlich nicht zuzurechnen. Sie hatte in Bezug auf diese Grundst\u00fccke zuvor keinen Erwerbsvorgang nach \u00a7 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG verwirklicht. Die Mehrheitsbeteiligung an der X-AG allein f\u00fchrte nicht dazu, der Kl\u00e4gerin die Grundst\u00fccke beim Erwerb durch die X-AG zuzurechnen.<\/li>
      14. aa) Zutreffend hat das FG entschieden, dass allein die Absenkung der Beteiligungsgrenze f\u00fcr Anteilserwerbe nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. ab dem 01.01.2000 durch das StEntlG 1999\/2000\/2002 nicht zu einem Erwerbsvorgang und in der Folge zu einer Zurechnung der 1994 von der X-AG erworbenen Grundst\u00fccke gef\u00fchrt hat. Es fehlt insoweit an einem Akt des Rechtsverkehrs.<\/li>
      15. bb) Durch den Erwerb der restlichen 0,01 % Anteile durch die Kl\u00e4gerin im Jahre 2002 ist der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. ebenfalls nicht verwirklicht worden.<\/li>
      16. Nach \u00a7 23 Abs. 6 Satz 2 GrEStG ist u.a. \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG a.F., der eine Herabsetzung auf 95 % vorsah, erstmals auf Erwerbsvorg\u00e4nge anzuwenden, die nach dem 31.12.1999 verwirklicht werden. War die Grenze von 95 % bereits vorher \u00fcberschritten, f\u00fchrt der Zuerwerb weiterer Anteile nach dem Wortlaut und Wortsinn des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. nicht zu einer Tatbestandsverwirklichung, weil es durch den Erwerb nicht „erstmalig“ zu einer Anteilsvereinigung kommt (absolut h.M., beruhend auf BFH-Urteil vom 23.03.1977 – II R 18\/74, BFHE 122, 162-, BStBl II 1977, 565, zu \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG Berlin; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Anwendung des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002 vom 02.12.1999, BStBl I 1999, 991; vgl. ferner Pahlke, a.a.O., \u00a7 23 Rz 28; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., \u00a7 23 Rz 17; Behrens in Behrens\/Wachter, a.a.O., \u00a7 1 Rz 488, jeweils m.w.N.).<\/li>
      17. Eine anderweitige Auslegung des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. ist nicht m\u00f6glich, da dies eine steuerversch\u00e4rfende teleologische Extension einer intertemporalen Anwendungsvorschrift w\u00e4re. Wie vom FG zutreffend ausgef\u00fchrt, fehlt es an einer daf\u00fcr erforderlichen Regelungsl\u00fccke. Vielmehr hat der Gesetzgeber in \u00a7 23 Abs. 6 Satz 2 GrEStG klar zum Ausdruck gebracht, dass die alte Regelung nicht \u00fcber den 31.12.1999 hinaus weiter anwendbar sein sollte.<\/li>
      18. c) Auf die Frage, ob durch die sp\u00e4teren Einbringungen und Umwandlungen der Tatbestand des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. verwirklicht wurde, kommt es folgerichtig nicht mehr an.<\/li>
      19. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Die Entscheidung durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung beruht auf \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2021:U.011221.IIR44.18.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 1 Abs 2a, GrEStG \u00a7 6 Abs 3 S 2, GrEStG \u00a7 23, FGO \u00a7 120, AO \u00a7 39 vorgehend FG M\u00fcnchen, 24. Oktober 2018, Az: 4 K 1101\/15 Leits\u00e4tze 1. Ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck „geh\u00f6rt“ einer Gesellschaft i.S. des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr … Zurechnung von Grundst\u00fccken einer Untergesellschaft – BFH-Urteil vom 01. Dezember 2021, II R 44\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}