{"id":74928,"date":"2022-07-07T17:59:27","date_gmt":"2022-07-07T15:59:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74928"},"modified":"2022-07-07T17:59:27","modified_gmt":"2022-07-07T15:59:27","slug":"erlass-eines-haftungs-und-nachforderungsbescheids-nach-abschluss-eines-insolvenzplanverfahrens-bfh-urteil-vom-08-maerz-2022-vi-r-33-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erlass-eines-haftungs-und-nachforderungsbescheids-nach-abschluss-eines-insolvenzplanverfahrens-bfh-urteil-vom-08-maerz-2022-vi-r-33-19\/","title":{"rendered":"Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens – BFH-Urteil vom 08. M\u00e4rz 2022, VI R 33\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.080322.VIR33.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 37 Abs 1, AO \u00a7 47, AO \u00a7 155 Abs 1 S 1, AO \u00a7 191 Abs 1 S 1, InsO \u00a7 41, InsO \u00a7 87, InsO \u00a7 201 Abs 1, InsO \u00a7 217 S 1, InsO \u00a7 227 Abs 1, InsO \u00a7 254 Abs 1, InsO \u00a7 254b, InsO \u00a7 258 Abs 1, InsO \u00a7 259 Abs 1, InsO \u00a7 259b Abs 1, InsO \u00a7 259b Abs 2, AEAO \u00a7 251 Nr 11<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 25. Juni 2019, Az: 1 K 2623\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskr\u00e4ftiger Best\u00e4tigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachz\u00fcgler im Wege eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids innerhalb der Frist des \u00a7 259b InsO festsetzen.<\/p>\n\n\n\n

2. Dem FA ist kein Verschulden an der Nichtanmeldung von Steuer- und Haftungsanspr\u00fcchen zur Insolvenztabelle anzulasten, wenn es die Kenntnis vom Bestehen der Anspr\u00fcche erst nach rechtskr\u00e4ftiger Best\u00e4tigung des Insolvenzplans infolge einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung erlangt.<\/p>\n\n\n\n

3. Die (teilweise) Befreiung des Insolvenzschuldners von seinen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan ber\u00fchrt nur die Durchsetzbarkeit von Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, weshalb das FA bei deren Festsetzung nicht auf die Insolvenzquote beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 25.06.2019 – 1 K 2623\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) firmierte seit 2002 als … AG und firmiert seit einer formwechselnden Umwandlung im Jahr 2018 unter … GmbH. \u00d6rtlich zust\u00e4ndiges Finanzamt f\u00fcr die Kl\u00e4gerin war zun\u00e4chst das Finanzamt … (FA A). Am 30.04.2015 wurde der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) \u00f6rtlich zust\u00e4ndig.<\/li>
  2. Am …11.2013 er\u00f6ffnete das Amtsgericht … (Insolvenzgericht) \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin auf deren Antrag das Insolvenzverfahren.<\/li>
  3. Am 05.02.2014 ging beim FA A ein Schreiben des FA ein, in dem dieses mitteilte, dass bei der Kl\u00e4gerin durch die beim FA angesiedelte Zentrale Au\u00dfenpr\u00fcfung Lohnsteuer (ZALSt) eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013 angeordnet worden sei.<\/li>
  4. Einem von der Kl\u00e4gerin als Insolvenzschuldnerin vorgelegten Insolvenzplan stimmten Gl\u00e4ubiger und Aktion\u00e4re im Er\u00f6rterungs- und Abstimmungstermin vom 20.03.2014 mit den erforderlichen Mehrheiten zu. Das Insolvenzgericht best\u00e4tigte den Insolvenzplan durch am 15.07.2014 rechtskr\u00e4ftig gewordenen Beschluss.<\/li>
  5. Auf Seite 192 des Insolvenzplans hei\u00dft es unter Teil II. Gestaltender Teil, E. Regelungen Planquoten\/Quotenberechtigung\/Pr\u00e4klusion, 4. Ausschlussfrist Nachz\u00fcgler:„Gl\u00e4ubiger, die ihre Forderungen nicht innerhalb einer Frist von einem (1) Monat nach rechtskr\u00e4ftiger Best\u00e4tigung des Insolvenzplans (die ‚Ausschlussfrist‘) zur Insolvenztabelle angemeldet haben, erhalten keine Planquote. Die Forderungen dieser Gl\u00e4ubiger erl\u00f6schen mit Ablauf der Ausschlussfrist.<\/em>Die Ausschlussfrist gilt nicht, wenn der Gl\u00e4ubiger die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten hat (vgl. \u00a7 233 ZPO) und seine Forderung innerhalb einer zweiw\u00f6chigen Nachfrist, beginnend mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (\u00a7 234 Abs. 1, Abs. 2 ZPO), gegen\u00fcber der Schuldnerin schriftlich geltend macht. Das fehlende Verschulden und die Einhaltung der zweiw\u00f6chigen Nachfrist sind vom Gl\u00e4ubiger darzulegen und zu beweisen.<\/em>Erg\u00e4nzend und hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung, \u00a7 259b InsO.<\/em>…“<\/em><\/li>
  6. Mit Schreiben vom 22.07.2014 wies die Kl\u00e4gerin bez\u00fcglich eines anderweitigen Streitpunkts zu einer Lohnsteuer-Anmeldung das FA A darauf hin, dass die betreffende Lohnsteuerforderung im laufenden Verfahren zur Insolvenztabelle angemeldet werden m\u00fcsse.<\/li>
  7. Mit Beschluss vom 15.09.2014 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin auf.<\/li>
  8. Die vorgenannte Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung dauerte vom 10.03.2014 bis zum 27.08.2014. Der Pr\u00fcfungsbericht datiert vom 01.10.2014 und ging am selben Tag beim FA A ein. Die Feststellungen beziehen sich ausschlie\u00dflich auf den Zeitraum vor der Insolvenzer\u00f6ffnung.<\/li>
  9. Ebenfalls am 01.10.2014 erlie\u00df das FA A gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid \u00fcber Lohnsteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag und Kirchensteuer f\u00fcr den Zeitraum Januar 2011 bis Dezember 2013 in H\u00f6he von insgesamt 74.754,25 \u20ac. Zur Begr\u00fcndung verwies es auf den Pr\u00fcfungsbericht und f\u00fchrte erg\u00e4nzend aus, die Kl\u00e4gerin habe sich mit der Inhaftungnahme einverstanden erkl\u00e4rt, ein Haftungsausschluss liege nicht vor.<\/li>
  10. Das aufgrund der Verlegung des Gesch\u00e4ftssitzes der Kl\u00e4gerin mittlerweile zust\u00e4ndig gewordene FA wies deren Einspruch mit Entscheidung vom 27.08.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  11. Am 14.10.2015 pf\u00e4ndete es wegen eines Gesamtbetrags an r\u00fcckst\u00e4ndigen Abgaben aus dem streitigen Haftungs- und Nachforderungsbescheid in H\u00f6he von 36.629,54 \u20ac in das Bankkonto der Kl\u00e4gerin. Die Bank zahlte den Betrag vollst\u00e4ndig, was rechnerisch 49 % der im Bescheid festgesetzten Betr\u00e4ge entsprach. Auf im Insolvenzplanverfahren angemeldete Forderungen hatte das FA A zuvor eine Quote von 60 % erhalten.<\/li>
  12. Die Klage der Kl\u00e4gerin, mit der sie die Feststellung der Nichtigkeit des Haftungs- und Nachforderungsbescheids, hilfsweise dessen Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit begehrte, hatte vor dem Finanzgericht (FG) Erfolg. Das FG stellte die Nichtigkeit des Haftungs- und Nachforderungsbescheids fest, da das FA im Bekanntgabezeitpunkt keine rechtliche Befugnis mehr zu deren Erlass gehabt habe.<\/li>
  13. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  14. Es beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  15. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat den streitgegenst\u00e4ndlichen Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 01.10.2014 zu Unrecht als nichtig angesehen.<\/li>
    2. 1. Das FA A durfte den auf \u00a7 42d und \u00a7\u00a7 37a, 37b, 40, 40a, 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gest\u00fctzten Haftungs- und Nachforderungsbescheid am 01.10.2014 als zu diesem Zeitpunkt zust\u00e4ndiges FA gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erlassen.<\/li>
    3. a) War eine Steuer- oder Haftungsforderung vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nicht durch Bescheid festgesetzt und ist auch keine Anmeldung zur Insolvenztabelle erfolgt, so kann die Forderung im Anschluss an das Verfahren gegen den Schuldner durch Bescheid festgesetzt werden, soweit dem nicht Restschuldbefreiung oder ein Insolvenzplan entgegenstehen (s. Roth, Insolvenzsteuerrecht, 3. Aufl. 2020, Rz 3.205). Im Fall des Insolvenzplanverfahrens beschlie\u00dft das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, sobald die Best\u00e4tigung des Insolvenzplans rechtskr\u00e4ftig ist und der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht (\u00a7 258 Abs. 1 der Insolvenzordnung \u2011\u2011InsO\u2011\u2011).<\/li>
    4. b) Vorliegend wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin nach rechtskr\u00e4ftiger Best\u00e4tigung des Insolvenzplans durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 15.09.2014 rechtskr\u00e4ftig aufgehoben. Damit war die eingetretene Unterbrechung des Steuerfestsetzungsverfahrens und damit der sich aus \u00a7 87 InsO ergebende Vorrang des Insolvenzverfahrens gegen\u00fcber dem Festsetzungsverfahren beendet (s. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 18.12.2002 – I R 33\/01, BFHE 201, 392, BStBl II 2003, 630). Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erloschen nicht nur die \u00c4mter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gl\u00e4ubigerausschusses, sondern die Kl\u00e4gerin erhielt als Schuldnerin das Recht zur\u00fcck, \u00fcber die Insolvenzmasse frei zu verf\u00fcgen (\u00a7 259 Abs. 1 InsO). Dies ist zwischen den Beteiligten dem Grunde nach auch unstreitig, insbesondere unterfielen die streitgegenst\u00e4ndlichen Haftungs- und Nachforderungsbetr\u00e4ge nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) nicht der Nachtragsverteilung. Der Senat sieht daher insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    5. c) Eine Leistungsklage vor den ordentlichen Gerichten \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin meint\u2011\u2011 kommt f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis (\u00a7 37 Abs. 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) nicht in Betracht. Steuern werden nach \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 AO durch Steuerbescheid festgesetzt; wer kraft Gesetzes f\u00fcr eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (\u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 AO).<\/li>
    6. 2. Dem Erlass des Haftungs- und Nachforderungsbescheids standen das Insolvenzplanverfahren und dessen Wirkungen nicht entgegen. Insbesondere sind die Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nicht i.S. des \u00a7 47 AO erloschen.<\/li>
    7. a) Abweichend von den Vorschriften der InsO k\u00f6nnen die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gl\u00e4ubiger und der Insolvenzgl\u00e4ubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners in einem Insolvenzplan geregelt werden (\u00a7 217 Satz 1 InsO).<\/li>
    8. aa) W\u00e4hrend im Regelinsolvenzverfahren die Insolvenzgl\u00e4ubiger einschlie\u00dflich der nicht am Verfahren beteiligten Gl\u00e4ubiger (vgl. Meller-Hannich in Jaeger, Insolvenzordnung, 1.Aufl., Sechster Band, \u00a7 201 Rz 4 ff.) gem\u00e4\u00df \u00a7 201 Abs. 1 InsO ihre verbleibenden Forderungen nach Verfahrensaufhebung uneingeschr\u00e4nkt gegen den Schuldner geltend machen k\u00f6nnen, wird der Schuldner im Insolvenzplanverfahren nach \u00a7 227 Abs. 1 InsO mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegen\u00fcber diesen Gl\u00e4ubigern befreit, sofern im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt ist. Die im gestaltenden Teil des Insolvenzplans geregelten Wirkungen treten gem\u00e4\u00df \u00a7 254 Abs. 1 InsO mit der Rechtskraft der Best\u00e4tigung des Insolvenzplans f\u00fcr und gegen alle Beteiligten ein; nach \u00a7 254b InsO auch f\u00fcr Insolvenzgl\u00e4ubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (sog. Nachz\u00fcgler). Diese Personen unterliegen mithin nicht nur den negativen, sondern auch den positiven Planwirkungen. Sie k\u00f6nnen damit die Planquote beanspruchen, die auf Forderungen ihrer Art im Insolvenzplan festgeschrieben wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 10.05.2012 – IX ZR 206\/11, Rz 10 f., und BGH-Beschluss vom 07.05.2015 – IX ZB 75\/14, Rz 12).<\/li>
    9. Der Plan bildet fortan die allein ma\u00dfgebliche Grundlage f\u00fcr die gesamte Verm\u00f6gens- und Haftungsabwicklung und auch die betroffenen Abgabenforderungen unterliegen nur noch dessen Festlegungen (BFH-Urteil vom 22.10.2014 – I R 39\/13, BFHE 247, 300, BStBl II 2015, 577, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    10. bb) Soweit Insolvenzforderungen nach \u00a7 227 Abs. 1 InsO als erlassen gelten oder ein sog. Verzicht auf sie fingiert wird, sind sie nicht erloschen, sondern bestehen als nat\u00fcrliche, unvollkommene Verbindlichkeiten fort, deren Erf\u00fcllung m\u00f6glich ist, aber nicht erzwungen werden kann (s. BGH-Urteil vom 19.05.2011 – IX ZR 222\/08, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 1380, Rz 8; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.09.2013 – 6 AZR 907\/11, Rz 28). Die mit dem Insolvenzplan bewirkte Befreiung ber\u00fchrt damit nicht den Bestand der Forderungen als solchen, sondern nur deren Durchsetzbarkeit.<\/li>
    11. Dies gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis (s. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.05.2013 – VII R 2\/12, Rz 13, und vom 15.11.2018 – XI B 49\/18, Rz 18). Die Zustimmung der Finanzbeh\u00f6rde zu einem Insolvenzplan ersetzt daher weder eine Stundung noch einen Erlass i.S. der \u00a7\u00a7 222, 227 AO. Folglich erl\u00f6schen die Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 47 AO auch dann nicht mit der Zustimmung zu einem Insolvenzplan, wenn der Plan einen (Teil-)Erlass der Anspr\u00fcche vorsieht (Boeker in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 47 AO Rz 61; ebenso Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 09.08.2019 – 4 W 52\/19, Rz 38; s.a. FG M\u00fcnster, Urteil vom 09.09.2016 – 4 K 2154\/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 1891, in Bezug auf eine erteilte Restschuldbefreiung). Es besteht nur ein Vollstreckungs- und Aufrechnungsverbot (Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 251 AO Rz 116; derselbe, Steuern und Wirtschaft 1999, 20, 27; ebenso Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu \u00a7 251 Nr. 11; Waza\/Uhl\u00e4nder\/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 13. Aufl. 2020, Rz 1105; Obermair, Der Steuerberater 2005, 212, 216; Bartone, Der AO-Steuerberater 2005, 155, 156 f.; Fett\/Barten, Deutsche Steuer-Zeitung 1998, 885, 886 f.; Krumm, Steuervollzug und formelle Insolvenz, 191).<\/li>
    12. cc) Gewillk\u00fcrte Pr\u00e4klusionsvorschriften im Insolvenzplan, durch die Insolvenzgl\u00e4ubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in H\u00f6he der im Plan auf Forderungen ihrer Art festgeschriebenen Quote ausgeschlossen sind (materielle Ausschlussklausel), sind nach der Rechtsprechung des BGH nicht zul\u00e4ssig (grundlegend BGH-Beschluss vom 07.05.2015 – IX ZB 75\/14, Rz 15 f.; erg\u00e4nzend BGH-Beschluss vom 03.12.2015 – IX ZA 32\/14). Pr\u00e4klusionsklauseln, die den Verlust des Anspruchs gegen den Schuldner nach Ma\u00dfgabe des Insolvenzplans bewirken, sind vielmehr unwirksam, soweit sie \u00fcber die Wirkung der Verj\u00e4hrungsvorschrift hinausgehen (BGH-Beschluss vom 07.05.2015 – IX ZB 75\/14, Rz 16).<\/li>
    13. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Unrecht entschieden, dass das FA im Streitfall ausnahmsweise an einer Festsetzung der Haftungs- und Steuerschulden gehindert war. Das FG-Urteil kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann aufgrund der getroffenen Feststellungen in der Sache selbst entscheiden.<\/li>
    14. aa) Insbesondere ist das FA mit den streitigen Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nicht wegen der Bestimmung Teil II. Gestaltender Teil, E. Regelungen Planquoten\/Quotenberechtigung\/Pr\u00e4klusion, 4. Ausschlussfrist Nachz\u00fcgler des Insolvenzplans pr\u00e4kludiert.<\/li>
    15. bb) Denn die dort geregelte materielle Ausschlussfrist greift entgegen der Ansicht des FG im Streitfall schon tatbestandlich nicht ein. Das FA A hat n\u00e4mlich die Ausschlussfrist nach Teil II.E.4 Abs. 2 des Insolvenzplans unverschuldet nicht eingehalten und die hier streitigen Forderungen rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses schriftlich gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin geltend gemacht.<\/li>
    16. (1) Die streitigen Haftungs- und Nachforderungsbetr\u00e4ge resultieren aus der vom 10.03.2014 bis zum 27.08.2014 durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung. Die Forderungen waren dem FA A bis einen Monat nach rechtskr\u00e4ftiger Best\u00e4tigung des Insolvenzplans noch nicht bekannt, da die den Forderungen zugrunde liegenden Sachverhalte erst durch diese Pr\u00fcfung aufgedeckt wurden. Kenntnis von den Forderungen erlangte das FA A daher erst durch den Pr\u00fcfungsbericht vom 01.10.2014, woraufhin es noch am selben Tag den Haftungs- und Nachforderungsbescheid erlassen hat.<\/li>
    17. Gegenteiliges hat das FG nicht festgestellt. Es hat auch nicht festgestellt, dass die ZALSt die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung schuldhaft verz\u00f6gert durchgef\u00fchrt oder das FA A schuldhaft verz\u00f6gert \u00fcber die Anspr\u00fcche gegen die Kl\u00e4gerin, die sich aus den Pr\u00fcfungsfeststellungen ergaben, informiert hat. Auf die unstreitig gegebene Kenntnis des FA A von dem Insolvenzplanverfahren kommt es insoweit nicht an.<\/li>
    18. (2) Das Hindernis zur Anmeldung der Haftungs- und Nachforderungsbetr\u00e4ge wurde mit dem Pr\u00fcfungsbericht vom 01.10.2014 behoben. Noch am selben Tag hat das FA A den Haftungs- und Nachforderungsbescheid erlassen.<\/li>
    19. (3) Aufgrund dessen braucht der erkennende Senat die in der Literatur umstrittene (bejahend in M\u00fcKoInsO\/Madaus, 4. Aufl., Bd. 3, \u00a7 254b Rz 12 und \u00a7 259b Rz 5; derselbe, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht 2016, 1141, 1146; Sonnleitner\/Strotkemper\/Kr\u00fcsmann, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Insolvenzrecht \u2011\u2011ZInsO\u2011\u2011 2016, 1545, 1548; Fehst\/Engel in Sonnleitner, Insolvenzsteuerrecht, 1. Aufl. 2017, Rz 167, 169; Uhlenbruck\/L\u00fcer\/Streit, Insolvenzordnung, 15. Aufl., \u00a7 254 Rz 9 und \u00a7 254b Rz 15; Freund\/Stadler in BeckOK InsO\/Fridgen\/Geiwitz\/G\u00f6pfert, 23. Ed. [15.04.2021], \u00a7 254b Rz 6; Roth, a.a.O., Rz 3.210a; ebenso Landgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 – 14d O 10\/14, Rz 49; verneinend Haas in Kayser\/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 10. Aufl. 2020, \u00a7 254b Rz 3; Piekenbrock in Jaeger, Insolvenzordnung, \u00a7 254 Rz 39 und \u00a7 254b Rz 10; Spahlinger in: K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/Bork, InsO, 89. Lieferung 08.2021, \u00a7 217 InsO Rz 46a, \u00a7 254 Rz 6b und 73. Lieferung 09.2017, \u00a7 254b Rz 6; Takjas\/Kunkel, ZInsO 2017, 1196; Tresselt\/Kamp, Deutsche Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2017, 501, 505; Schmidt, Zeitschrift f\u00fcr Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht 2018, 263, 265) und h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rte Frage, ob die rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Best\u00e4tigung des Insolvenzplans (hier durch am 15.07.2014 rechtskr\u00e4ftig gewordenen Beschluss des Insolvenzgerichts) die an sich gegebene Unwirksamkeit einer materiellen Pr\u00e4klusionsklausel „\u00fcberwindet“, d.h. „heilt“, im Streitfall deshalb nicht zu entscheiden.<\/li>
    20. cc) Da das FA A die Ausschlussfrist schuldlos vers\u00e4umt hat, durfte es seine Forderungen als „normaler Nachz\u00fcgler“ i.S. des \u00a7 254b InsO in voller H\u00f6he mit Haftungs- und Nachforderungsbescheid festsetzen. Denn nach den Ausf\u00fchrungen unter II.2.a bb bestanden die Forderungen als nat\u00fcrliche, unvollkommene Verbindlichkeiten fort. Die durch den Insolvenzplan bewirkte teilweise Befreiung der Kl\u00e4gerin von ihren Verbindlichkeiten, die auch das FA gegen sich gelten lassen muss, f\u00fchrt nur zu einem Vollstreckungs- und Aufrechnungsverbot. Da die Frage, in welcher H\u00f6he das FA seine Forderungen im Hinblick auf den rechtskr\u00e4ftig gerichtlich best\u00e4tigten Insolvenzplan gegen die Kl\u00e4gerin vollstrecken darf, hiernach nur im Erhebungsverfahren relevant ist, war das FA A bei Erlass des Haftungs- und Nachforderungsbescheids zudem nicht auf eine Festsetzung lediglich in H\u00f6he der Planquote beschr\u00e4nkt (a.A. Pfirrmann, Festschrift Gosch, \u00c4nderung von Steuerbescheiden nach rechtskr\u00e4ftiger Best\u00e4tigung eines Insolvenzplanes, 321, 324).<\/li>
    21. dd) Schlie\u00dflich steht auch die Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 259b InsO dem Erlass des Haftungs- und Nachforderungsbescheids nicht entgegen.<\/li>
    22. Die Forderung eines Insolvenzgl\u00e4ubigers, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden ist, verj\u00e4hrt nach \u00a7 259b Abs. 1 InsO in einem Jahr. Die Frist beginnt gem\u00e4\u00df \u00a7 259b Abs. 2 InsO, wenn die Forderung f\u00e4llig und der Beschluss rechtskr\u00e4ftig ist, durch den der Insolvenzplan best\u00e4tigt wurde.<\/li>
    23. Unabh\u00e4ngig davon, ob die F\u00e4lligkeit der streitigen Betr\u00e4ge erst nach Erlass des Haftungs- und Nachforderungsbescheids eingetreten ist oder ob diese gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 1 InsO bereits infolge des Insolvenzverfahrens als f\u00e4llig galten, ist die Jahresfrist vorliegend gewahrt. Denn der den Insolvenzplan best\u00e4tigende Beschluss des Insolvenzgerichts wurde (erst) am 15.07.2014 rechtskr\u00e4ftig, w\u00e4hrend das FA A den Haftungs- und Nachforderungsbescheid (noch) am 01.10.2014 erlassen hat.<\/li>
    24. 3. Dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass des Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach \u00a7 42d und \u00a7\u00a7 37a, 37b, 40, 40a, 40b EStG gegeben sind, steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit. Materiell-rechtliche Einw\u00e4nde gegen die Festsetzungen oder Ermessensfehler hat die Kl\u00e4gerin nicht geltend gemacht. Die Pr\u00fcfungsfeststellungen wurden ausweislich der Akten zudem im Einvernehmen mit der Kl\u00e4gerin getroffen.<\/li>
    25. 4. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen (\u00a7 135 Abs. 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.080322.VIR33.19.0 BFH VI. Senat AO \u00a7 37 Abs 1, AO \u00a7 47, AO \u00a7 155 Abs 1 S 1, AO \u00a7 191 Abs 1 S 1, InsO \u00a7 41, InsO \u00a7 87, InsO \u00a7 201 Abs 1, InsO \u00a7 217 S 1, InsO \u00a7 227 Abs 1, InsO \u00a7 254 Abs 1, InsO \u00a7 254b, … Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens – BFH-Urteil vom 08. M\u00e4rz 2022, VI R 33\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74928","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74928"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74928\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}