{"id":74934,"date":"2022-07-07T18:06:17","date_gmt":"2022-07-07T16:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74934"},"modified":"2022-07-07T18:06:17","modified_gmt":"2022-07-07T16:06:17","slug":"versaeumung-der-revisionsbegruendungsfrist-bfh-beschluss-vom-30-mai-2022-ii-r-8-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/versaeumung-der-revisionsbegruendungsfrist-bfh-beschluss-vom-30-mai-2022-ii-r-8-21\/","title":{"rendered":"Vers\u00e4umung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist – BFH-Beschluss vom 30. Mai 2022, II R 8\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.300522.IIR8.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 54 Abs 2, FGO \u00a7 56, FGO \u00a7 116 Abs 7, FGO \u00a7 120 Abs 2, FGO \u00a7 124 Abs 1, FGO \u00a7 126 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 03. September 2020, Az: 11 K 2359\/19 BG<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein Prozessbevollm\u00e4chtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfrist eigenverantwortlich zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 03.09.2020 – 11 K 2359\/19 BG wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Urteil vom 03.09.2020 – 11 K 2359\/19 BG wies das Finanzgericht eine Klage des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) ab. Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers lie\u00df der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 15.04.2021 – II B 66\/20 die Revision zu. Der Beschluss wurde dem Kl\u00e4ger, der selbst Rechtsanwalt ist, am 18.06.2021, einem Freitag, mittels Zustellungsurkunde in dessen Kanzlei zugestellt.<\/li>
  2. Mit einem am Mittwoch, den 21.07.2021, eingegangenen Schriftsatz beantragte der Kl\u00e4ger wegen Urlaubsabwesenheit vom 19.07. bis 13.08.2021 die Verl\u00e4ngerung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist. Nach einem am 23.07.2021 zugestellten Hinweis der Senatsgesch\u00e4ftsstelle auf die bereits am 19.07.2021 abgelaufene Revisionsbegr\u00fcndungsfrist beantragte der Kl\u00e4ger mit einem am 26.07.2021 eingegangenen Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begr\u00fcndete die Revision.<\/li>
  3. Zur Wiedereinsetzung f\u00fchrt der Kl\u00e4ger aus, die Rechtsanwaltsfachangestellte habe das Fristende falsch notiert. Am Tag der Zustellung sei das B\u00fcro nicht besetzt gewesen, so dass der Posteingang am 21.06.2021 bearbeitet worden sei. Dabei habe die Mitarbeiterin zwar den Fristbeginn auf den 18.06.2021, bei hinreichender Vorfrist aber das Fristende irrt\u00fcmlich auf den 21.07.2021 eingetragen. Eigentlich habe er, der Kl\u00e4ger, als Sachbearbeiter die Revisionsbegr\u00fcndung ohne Verl\u00e4ngerung der Frist erledigen wollen. Als sich herausgestellt habe, dass dies innerhalb der \u2011\u2011unzutreffend notierten\u2011\u2011 Frist nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re, habe er vermeintlich rechtzeitig die Fristverl\u00e4ngerung beantragt.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger hat dem Antrag eine Eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin beigef\u00fcgt, die den Vortrag in der Sache best\u00e4tigt, ferner einen tabellarischen Auszug mit einer Reihe von Fristdaten bez\u00fcglich des vorliegenden Rechtsstreits. Daraus ergibt sich ein Fristbeginn f\u00fcr die Revisionsbegr\u00fcndung am 18.06.2021, eine Vorfrist auf den 05.07.2021 sowie ein Fristablauf auf den 21.07.2021.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist mangels fristgerechter Begr\u00fcndung unzul\u00e4ssig und deshalb nach \u00a7\u00a7 124 Abs. 1, 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen.<\/li>
    2. 1. Ist die Revision nicht in der gesetzlichen Form und Frist begr\u00fcndet worden, ist sie nach \u00a7 124 Abs. 1 FGO unzul\u00e4ssig. Nach \u00a7 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO betr\u00e4gt im Fall des \u00a7 116 Abs. 7 FGO \u2011\u2011der Stattgabe der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision\u2011\u2011 die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer einen Monat nach Zustellung des Beschlusses \u00fcber die Zulassung der Revision. Die Frist kann gem\u00e4\u00df \u00a7 120 Abs. 2 Satz 3 FGO auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verl\u00e4ngert werden. Im Falle der Fristvers\u00e4umung ist nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten.<\/li>
    3. a) Jedes Verschulden \u2011\u2011also auch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit\u2011\u2011 schlie\u00dft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH-Beschluss vom 28.04.2020 – II R 33\/18, BFH\/NV 2020, 1079, Rz 12). Das den Angestellten einer Kanzlei unterlaufende B\u00fcroversehen kann entschuldbar sein, sofern kein Organisations- oder \u00dcberwachungsverschulden vorliegt. Unber\u00fchrt davon bleibt jedoch eigenes Verschulden des Prozessbevollm\u00e4chtigten, wenn dieses f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Frist urs\u00e4chlich geworden ist (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 1079, Rz 13, m.w.N.). Diese Grunds\u00e4tze gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Prozesserkl\u00e4rungen des selbst postulationsf\u00e4higen Beteiligten.<\/li>
    4. b) Bereits f\u00fcr die Einhaltung der Rechtsbehelfsfrist geh\u00f6rt zu den Obliegenheiten des Berufstr\u00e4gers die Pr\u00fcfung, ob das Datum des Eingangsstempels mit dem von dem Postbediensteten auf dem Briefumschlag eingetragenen Zustellungsdatum \u00fcbereinstimmt (f\u00fcr die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Beschluss vom 11.10.2019 – IX B 52\/19, BFH\/NV 2020, 211, Rz 6). Dies gilt auch f\u00fcr die Einhaltung einer Rechtsbehelfsbegr\u00fcndungsfrist, wenn diese Frist, wie im Falle des \u00a7 116 Abs. 7 FGO, ebenso durch eine Zustellung in Gang gesetzt wird und an die Stelle der Rechtsbehelfsfrist tritt. Bei der Pr\u00fcfung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist sowie der \u00dcberwachung des Personals ist der Prozessbevollm\u00e4chtigte ferner zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, denn die Begr\u00fcndungsfrist f\u00fcr die Revision geh\u00f6rt nicht zu den \u00fcblichen, h\u00e4ufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.08.2016 – IX R 15\/16, BFH\/NV 2017, 47, Rz 13, und vom 03.09.2019 – IX R 17\/18, BFH\/NV 2020, 27, Rz 15). Ein Prozessbevollm\u00e4chtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfrist eigenverantwortlich zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung aufdr\u00e4ngt (f\u00fcr die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist BFH-Urteil vom 29.04.2008 – I R 67\/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55, unter B.I.2.; f\u00fcr die Frist zur Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Beschluss vom 28.08.2014 – VII B 12\/14, BFH\/NV 2015, 43, Rz 9).<\/li>
    5. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann Wiedereinsetzung nicht gew\u00e4hrt werden, da dem Kl\u00e4ger ein eigenes Verschulden an der Fristvers\u00e4umung zur Last f\u00e4llt. Die unzureichende Beachtung der gebotenen Sorgfalt war auch urs\u00e4chlich f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Frist. Bei Vorlage der Akten zur notierten Vorfrist und damit rechtzeitig vor Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist h\u00e4tte der Kl\u00e4ger die Frist selbst\u00e4ndig pr\u00fcfen m\u00fcssen. Dabei w\u00e4re ihm aufgefallen, dass die tats\u00e4chlich gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 2 FGO i.V.m. \u00a7 222 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung, \u00a7\u00a7 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs bereits am 19.07.2021, einem Montag, ablaufende Revisionsbegr\u00fcndungsfrist falsch notiert war.<\/li>
    6. a) Aus dem Vortrag, er habe die Revisionsbegr\u00fcndung eigentlich ohne Fristverl\u00e4ngerung fertigstellen wollen, ergibt sich, dass dem Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich die Akten pflichtgem\u00e4\u00df mit der Vorfrist vorgelegt wurden, andernfalls auch Anlass bestanden h\u00e4tte, zu dem diesbez\u00fcglichen Fehler vorzutragen.<\/li>
    7. b) Bei dieser Vorlage hat der Kl\u00e4ger vers\u00e4umt, eigenverantwortlich zu pr\u00fcfen, ob die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist zutreffend berechnet war. Bereits durch den gebotenen Vergleich des Eingangsstempels mit dem Zustellungsdatum w\u00e4re ihm aufgefallen, dass die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist fehlerhaft notiert war. Zwar war der Fristbeginn korrekt notiert. Der Kl\u00e4ger w\u00e4re dabei aber auf das Datum der Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufmerksam geworden und damit auch auf den Umstand, dass das notierte Datum des Fristablaufs zum einen zahlenm\u00e4\u00dfig drei Tage nach dem Datum des Fristbeginns, zum anderen auf einem Mittwoch lag. Waren Montag und Dienstag nicht gleicherma\u00dfen Feiertage, was lediglich \u00fcber Weihnachten denkbar ist, nicht aber im Juli, konnte ein solcher Fristablauf nicht zutreffend berechnet sein. Im \u00dcbrigen hat der Kl\u00e4ger nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, welche \u00dcberlegungen er angestellt hat, um die notierte Frist zu verifizieren, und welchen unverschuldeten Irrt\u00fcmern er bei dieser Pr\u00fcfung unterlegen gewesen sein k\u00f6nnte. Es ist nur der Schluss m\u00f6glich, dass der Kl\u00e4ger die gebotene Pr\u00fcfung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist tats\u00e4chlich nicht vorgenommen hat. Darin liegt eigenes Verschulden, das die Wiedereinsetzung ausschlie\u00dft.<\/li>
    8. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 135 Abs. 2, 139 Abs. 4 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.300522.IIR8.21.0 BFH II. Senat FGO \u00a7 54 Abs 2, FGO \u00a7 56, FGO \u00a7 116 Abs 7, FGO \u00a7 120 Abs 2, FGO \u00a7 124 Abs 1, FGO \u00a7 126 Abs 1 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 03. September 2020, Az: 11 K 2359\/19 BG Leits\u00e4tze NV: Ein Prozessbevollm\u00e4chtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfrist eigenverantwortlich zu \u00fcberpr\u00fcfen, … Vers\u00e4umung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist – BFH-Beschluss vom 30. Mai 2022, II R 8\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74934","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74934\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}