{"id":74936,"date":"2022-07-07T18:06:51","date_gmt":"2022-07-07T16:06:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74936"},"modified":"2022-07-07T18:06:51","modified_gmt":"2022-07-07T16:06:51","slug":"einzelrichterbeschluss-bfh-beschluss-vom-30-mai-2022-ii-b-89-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einzelrichterbeschluss-bfh-beschluss-vom-30-mai-2022-ii-b-89-21\/","title":{"rendered":"Einzelrichterbeschluss – BFH-Beschluss vom 30. Mai 2022, II B 89\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.300522.IIB89.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 6, FGO \u00a7 119 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 24. September 2021, Az: 4 K 1579\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein Beschluss, mit dem der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung \u00fcbertragen wird, muss den Einzelrichter nicht namentlich benennen. Die Bestimmung im Mitwirkungsplan des Senats reicht aus.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ist ein solcher Beschluss ergangen, bleibt die \u00dcbertragung auf den Einzelrichter auch bei \u00c4nderungen des Mitwirkungsplans bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.09.2021 – 4 K 1579\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) hatten Klage wegen eines Einheitswert- und Grundsteuermessbescheids erhoben. Berichterstatter im Finanzgericht (FG) war zun\u00e4chst Richter am Finanzgericht A.<\/li>
  2. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) verzichtete auf m\u00fcndliche Verhandlung und stimmte auch der \u00dcbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach \u00a7 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu; dies wurde den Kl\u00e4gern zur Kenntnis gegeben. Sodann beschloss der Senat am 19.10.2020 (w\u00f6rtlich): „Der Rechtsstreit wird gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO – dem Einzelrichter zur Entscheidung \u00fcbertragen.“<\/li>
  3. Nachdem der Berichterstatter zur m\u00fcndlichen Verhandlung im Januar 2021 geladen hatte, verzichteten auch die Kl\u00e4ger am 05.01.2021 auf m\u00fcndliche Verhandlung. Mit Urteil vom 24.09.2021 wies das FG durch die Richterin am Finanzgericht B als Einzelrichterin ohne m\u00fcndliche Verhandlung die Klage ab.<\/li>
  4. Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger den Verfahrensmangel der nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Besetzung des Gerichts nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 119 Nr. 1 FGO. Der Senat habe den Rechtsstreit dem Richter am Finanzgericht A als Einzelrichter \u00fcbertragen. Entschieden habe das Gericht durch die Richterin am Finanzgericht B als Einzelrichterin. Ein Beschluss, dieser Richterin den Rechtsstreit zu \u00fcbertragen, liege nicht vor. Das Gericht sei daher nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt gewesen.<\/li>
  5. Das FA erachtet die namentliche Benennung des Einzelrichters in dem entsprechenden \u00dcbertragungsbeschluss nicht f\u00fcr erforderlich und die Zust\u00e4ndigkeit der Richterin am Finanzgericht B f\u00fcr gegeben.<\/li>
  6. Im Internetauftritt des FG befinden sich die Gesch\u00e4ftsverteilungspl\u00e4ne f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 einschlie\u00dflich der \u00c4nderungsmitteilungen (https:\/\/…). Zum Jahresbeginn 2021 waren Mitglieder des 4. Senats die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht C, der Richter am Finanzgericht A, der Richter am Finanzgericht D sowie die Richterin am Amtsgericht E. Mit der 3. \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsverteilung f\u00fcr das Jahr 2021 vom 23.06.2021 anl\u00e4sslich u.a. der Versetzung des Richters am Finanzgericht A in den Ruhestand wurde mit Wirkung zum 01.07.2021 die Richterin am Finanzgericht B dem 4. Senat zugewiesen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 119 Nr. 1 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt war. Das ist nicht deshalb der Fall, weil nicht der urspr\u00fcngliche nach dem Mitwirkungsplan des Senats zum Einzelrichter berufene Richter entschieden hat.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 6 Abs. 1 FGO kann der Senat unter bestimmten Voraussetzungen einem seiner Mitglieder als Einzelrichter den Rechtsstreit zur Entscheidung \u00fcbertragen. Die namentliche Benennung des Einzelrichters ist nicht erforderlich. Um welchen Richter es sich handelt, muss sich dann aus dem senatsinternen Mitwirkungsplan ergeben (vgl. etwa Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs vom 22.09.2005 – V B 137-138\/04, BFH\/NV 2006, 559, unter II.2., am Ende; vom 30.11.2005 – XI B 199\/04, juris, unter 3., und vom 22.01.2009 – VIII B 78\/08, BFH\/NV 2009, 779, die alle eine entsprechende Regelung als selbstverst\u00e4ndlich voraussetzen). Das bedeutet, dass bei \u00c4nderungen des Mitwirkungsplans, die etwa auf einer \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans des Gerichts beruhen k\u00f6nnen, automatisch derjenige Richter neuer Einzelrichter ist, der nach dem neuen Mitwirkungsplan als Einzelrichter f\u00fcr die Sache zust\u00e4ndig ist. Der Beschluss betreffend die \u00dcbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter wird nicht gegenstandslos, sondern beansprucht Geltung auch unter dem neuen Mitwirkungsplan.<\/li>
    4. b) Nach diesem Ma\u00dfstab geht die R\u00fcge der Kl\u00e4ger fehl. Der Beschluss vom 19.10.2020 hat ausdr\u00fccklich nicht einen bestimmten Richter, hier den Richter am Finanzgericht A, zum Einzelrichter bestimmt, sondern eine allgemein-abstrakte \u00dcbertragung auf den Einzelrichter vorgenommen. Damit war nach dem Eintritt des bisherigen Einzelrichters in den Ruhestand automatisch der durch den neuen Mitwirkungsplan hierzu bestimmte Richter zum Einzelrichter berufen.<\/li>
    5. c) Dass es im 4. Senat des FG gar keinen Mitwirkungsplan gegeben h\u00e4tte oder aber die Richterin am Finanzgericht B ihrerseits, anders als zuvor Richter am Finanzgericht A, nach dem Plan nicht zust\u00e4ndige Einzelrichterin f\u00fcr die Sache gewesen w\u00e4re, haben die Kl\u00e4ger selbst nicht behauptet. Dies liegt im \u00dcbrigen auch nicht nahe, da diese Richterin ersichtlich als Ersatz f\u00fcr den in den Ruhestand getretenen Kollegen in den Senat berufen wurde.<\/li>
    6. d) Sonstige M\u00e4ngel der Gesch\u00e4ftsverteilung oder des Mitwirkungsplans oder Verst\u00f6\u00dfe hiergegen, die zu einer Verletzung des gesetzlichen Richters h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, haben die Kl\u00e4ger nicht dargelegt (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/li>
    7. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    8. 3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.300522.IIB89.21.0 BFH II. Senat FGO \u00a7 6, FGO \u00a7 119 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 24. September 2021, Az: 4 K 1579\/20 Leits\u00e4tze 1. NV: Ein Beschluss, mit dem der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung \u00fcbertragen wird, muss den Einzelrichter nicht namentlich benennen. Die Bestimmung im Mitwirkungsplan … Einzelrichterbeschluss – BFH-Beschluss vom 30. Mai 2022, II B 89\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74936\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}