{"id":74941,"date":"2022-07-15T11:59:40","date_gmt":"2022-07-15T09:59:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74941"},"modified":"2022-07-15T11:59:40","modified_gmt":"2022-07-15T09:59:40","slug":"zur-steuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-21-ustg-und-art-132-abs-1-buchst-i-und-j-mwstsystrl-bfh-urteil-vom-15-dezember-2021-xi-r-3-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-steuerbefreiung-nach-%c2%a7-4-nr-21-ustg-und-art-132-abs-1-buchst-i-und-j-mwstsystrl-bfh-urteil-vom-15-dezember-2021-xi-r-3-20\/","title":{"rendered":"Zur Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL – BFH-Urteil vom 15. Dezember 2021, XI R 3\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.151221.XIR3.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 21, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, UStG VZ 2010 , UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst b DBuchst aa<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 14. August 2019, Az: 7 K 7342\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die T\u00e4tigkeit eines Pr\u00e4ventions- und Pers\u00f6nlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 7 K 7342\/16 wegen Umsatzsteuer 2010 sowie im Kostenpunkt aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des gesamten Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Pr\u00e4ventions- und Pers\u00f6nlichkeitstrainer im Streitjahr (2010) steuerfreie Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt hat.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist Pr\u00e4ventions- und Pers\u00f6nlichkeitstrainer und Mitglied des Vereins B. Der Kl\u00e4ger beschrieb seine T\u00e4tigkeit auf seiner Homepage wie folgt: „…“ Zum Organisationsablauf der Kurse an Schulen hie\u00df es auf der Homepage: „…“<\/li>
  3. Au\u00dferdem l\u00e4sst ein Ausdruck der Homepage erkennen, dass der Kl\u00e4ger als „Teamleiter“ auftrat, und es wurden neun weitere, in seinem Team t\u00e4tige Kursleiter f\u00fcr verschiedene Kursarten (Kinderbewegungsprogramm neben weiteren Sport- und Bewegungsangeboten eines Kooperationspartners, Pr\u00e4ventionstrainings im Kindergarten, in der Grundschule und in weiterf\u00fchrenden Schulen, Pers\u00f6nlichkeitstrainings f\u00fcr Frauen und f\u00fcr \u00e4ltere Leute, Erziehungsseminare f\u00fcr Eltern) vorgestellt. Die Kursgeb\u00fchren wurden mit … \u20ac pro Teilnehmer f\u00fcr die verschiedenen jeweils insgesamt sechs Stunden umfassenden Kursangebote angegeben. Der Steuerberater des Kl\u00e4gers erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011), der Kl\u00e4ger werde wohl von den jeweiligen interessierten Eltern beauftragt. Die Rechnungen erstelle der Kl\u00e4ger dann wohl gegen\u00fcber den jeweiligen Eltern, die ihn dann bezahlen w\u00fcrden. Er selbst erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem FA, dass die Abrechnung ggf. direkt mit den Eltern erfolge, ansonsten \u00fcber die Schule. Sofern die Eltern die „Geb\u00fchr“ beglichen, erfolge dies gegen einen Zahlungsbeleg bzw. per \u00dcberweisung.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger reichte f\u00fcr das Streitjahr am 04.01.2011 eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung ein. Darin erkl\u00e4rte er Leistungen zu 19 % in H\u00f6he von … \u20ac und zu 7 % in H\u00f6he von … \u20ac sowie Vorsteuern in H\u00f6he von … \u20ac, so dass … \u20ac an Umsatzsteuer 2010 erkl\u00e4rt wurden.<\/li>
  5. Am 09.12.2014 beantragte der Kl\u00e4ger u.a., die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 2010 zu \u00e4ndern. Seine Ums\u00e4tze f\u00fcr Konfliktpr\u00e4ventionskurse an Schulen seien nach \u00a7 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29.03.2016 ab.<\/li>
  6. Dagegen legte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst Einspruch ein. Am 24.12.2016 erhob er Klage. Im Klageverfahren erlie\u00df das FA am 26.07.2017 die Einspruchsentscheidung gegen den Ablehnungsbescheid. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg wies die Klage durch Urteil vom 14.08.2019 – 7 K 7342\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2020, 1101) ab. Die Klage sei zwar als sog. Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Das Gericht k\u00f6nne nicht feststellen, dass die vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze steuerfrei seien.<\/li>
  7. Die Leistungen des Kl\u00e4gers seien nicht nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a UStG steuerfrei, denn es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger selbst i.S. des \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG als Ersatzschule genehmigt oder erlaubt oder ihm eine Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde i.S. von \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erteilt worden w\u00e4re. \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sei nicht erf\u00fcllt, da die Befreiung nur f\u00fcr erbrachte Unterrichtsleistungen von selbst\u00e4ndigen Lehrern und nicht durch von diesen beauftragten selbst\u00e4ndigen Dozenten gelte. Ebenso k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) berufen. Es fehle bereits an der Qualifizierung als Schul- und Hochschulunterricht im Sinne dieser Vorschrift. Dies gelte auch f\u00fcr die Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL.<\/li>
  8. Au\u00dferdem schulde der Kl\u00e4ger die Umsatzsteuer f\u00fcr den weit \u00fcberwiegenden Teil seiner Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 14c Abs. 1 UStG.<\/li>
  9. Mit Beschluss vom 05.02.2020 – XI B 94\/19, der neben dem Streitjahr auch die hier nicht streitgegenst\u00e4ndlichen Besteuerungszeitr\u00e4ume 2011 bis 2013 betraf, hat der Senat die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2013 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Er hat dabei u.a. ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne die Zulassung der Revision nicht erreichen, soweit nach den Feststellungen des FG die Steuerforderungen auf Rechnungen i.S. des \u00a7 14c UStG beruhen.<\/li>
  10. Mit seiner \u2011\u2011durch o.g. Beschluss zugelassenen\u2011\u2011 Revision betreffend das Jahr 2010 wendet sich der Kl\u00e4ger (nur) gegen die Besteuerung der verbleibenden Ums\u00e4tze in H\u00f6he von … \u20ac. Er r\u00fcgt die Verletzung von \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG. \u00dcberdies ergebe sich die Steuerbefreiung aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.<\/li>
  11. Er tr\u00e4gt im Wesentlichen vor, die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG l\u00e4gen vor, da er, der Kl\u00e4ger, als selbst\u00e4ndiger Privatlehrer Unterricht in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bildungstr\u00e4ger in den R\u00e4umlichkeiten der Schule oder Vorschule durchf\u00fchre. Das Klassentraining erfolge in Grund- und F\u00f6rderschulen w\u00e4hrend der regul\u00e4ren Unterrichtszeit in den R\u00e4umen der Schule unter Einbeziehung der Klassenlehrer\/innen oder Fachlehrer\/innen, sowie in Kleingruppen durch Einzelanmeldung \u00fcber die Eltern. Es bestehe auch ein hohes Gemeinwohlinteresse an der Lehrt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers. Dies ergebe sich auch aus den Schulprogrammen und Lehrpl\u00e4nen. Die Verg\u00fctung erfolge zum Teil durch die beauftragenden Schulen.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    unter Aufhebung der Vorentscheidung wegen Umsatzsteuer 2010 sowie der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2017 wegen Umsatzsteuer 2010 das FA zu verpflichten, den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2010 vom 04.01.2011 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr 2010 um … \u20ac herabgesetzt wird.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Umsatzsteuer 2010 und insoweit zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/li>
    2. 1. Zu Recht hat das FG entschieden, dass die Klage (als Verpflichtungsklage, vgl. allgemein Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 19.05.2008 – V B 29\/07, BFH\/NV 2008, 1501, Rz 36; BFH-Urteil vom 15.05.2012 – XI R 28\/10, BFHE 237, 537, BStBl II 2015, 966) zul\u00e4ssig ist. Dies steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit.<\/li>
    3. 2. Ebenfalls zutreffend hat das FG angenommen, dass die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers nicht nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a oder b UStG steuerfrei sind.<\/li>
    4. a) Die Ums\u00e4tze sind nicht nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a UStG steuerfrei, weil der Kl\u00e4ger selbst weder als Ersatzschule genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt wurde noch eine gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG entsprechende Bescheinigung vorgelegt hat.<\/li>
    5. b) Eine Befreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG kommt nicht in Betracht, da die streitigen Leistungen nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen.<\/li>
    6. aa) Nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbst\u00e4ndiger Lehrer u.a. an \u00f6ffentlichen allgemeinbildenden Schulen steuerfrei. Das Tatbestandsmerkmal „unmittelbar“ bezieht sich nicht auf den Inhalt der Leistungen, sondern beschreibt die Art und Weise, in der die Leistungen bei der Erf\u00fcllung des Schul- und Bildungszwecks der Einrichtung eingesetzt werden m\u00fcssen, d.h. es dienen solche Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck, die ihn nicht nur erm\u00f6glichen, sondern ihn selbst bewirken (vgl. BFH-Urteile vom 03.05.1989 – V R 83\/84, BFHE 157, 458, BStBl II 1989, 815, unter II.1.a; vom 21.03.2007 – V R 28\/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.a; vom 23.08.2007 – V R 10\/05, BFHE 217, 332, unter II.2.c bb; Bunjes\/Heidner, UStG, 20. Aufl., \u00a7 4 Nr. 21 Rz 23). Daher werden von \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG nur die von selbst\u00e4ndigen Lehrern pers\u00f6nlich \u2011\u2011und nicht durch von diesen beauftragte selbst\u00e4ndige Dozenten\u2011\u2011 erbrachten Unterrichtsleistungen an \u00f6ffentlichen allgemeinbildenden Schulen von dieser Vorschrift erfasst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 332, unter II.2.c bb).<\/li>
    7. bb) Diese Voraussetzung ist nicht erf\u00fcllt, da der Kl\u00e4ger im Streitfall \u2011\u2011wie das FG festgestellt hat\u2011\u2011 f\u00fcr die hier noch im Streit befindlichen Leistungen Subunternehmer mit der Unterrichtsleistung beauftragt hat.<\/li>
    8. 3. Das FG hat au\u00dferdem zutreffend entschieden, dass der Kl\u00e4ger keinen Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL erteilt hat.<\/li>
    9. a) Steuerfrei ist nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern \u2011\u2011Richtlinie 77\/388\/EWG\u2011\u2011) u.a. der Schul- und Hochschulunterricht. Ein Steuerpflichtiger kann sich auf diese Vorschrift unmittelbar berufen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c, und vom 28.05.2013 – XI R 35\/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33, m.w.N. zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77\/388\/EWG; Bunjes\/Heidner, a.a.O., \u00a7 4 Nr. 21 Rz 24; Alvermann\/Esteves Gomes in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 4 Nr. 21 Rz 13).<\/li>
    10. b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) stellen die in der Regelung enthaltenen Begriffe autonome unionsrechtliche Begriffe dar, da eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuerregelung verhindert werden soll (vgl. EuGH-Urteile The English Bridge Union vom 26.10.2017 – C-90\/16, EU:C:2017:814, Rz 17 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung; A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 – C-449\/17, EU:C:2019:202, Rz 18; Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19, EU:C:2021:873, Rz 21; EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst vom 07.10.2019 – C-47\/19, EU:C:2019:840, Rz 22). Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen des Art. 132 MwStSystRL umschrieben sind, sind eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen, sich aus Art. 2 MwStSystRL ergebenden Grundsatz darstellen, dass jede Leistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt. Dabei d\u00fcrfen die zur Definition der Steuerbefreiungen des Art. 132 MwStSystRL verwendeten Begriffe allerdings nicht in einer Weise ausgelegt werden, die den Befreiungen ihre Wirkung n\u00e4hme (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile Brockenhurst College vom 04.05.2017 – C-699\/15, EU:C:2017:344, Rz 23 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung; A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 19; Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics, EU:C:2021:873, Rz 22; EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, EU:C:2019:840, Rz 23).<\/li>
    11. c) Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL enth\u00e4lt keine Definition des Begriffs „Schul- und Hochschulunterricht“ (vgl. EuGH-Urteile A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 20; Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics, EU:C:2021:873, Rz 23; EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, EU:C:2019:840, Rz 24).<\/li>
    12. aa) Der EuGH hat insoweit klargestellt, dass die Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten vom Unterrichtenden an die Studierenden ein besonders wichtiger Bestandteil der Unterrichtst\u00e4tigkeit ist (vgl. EuGH-Urteile Horizon College vom 14.06.2007 – C-434\/05, EU:C:2007:343, Rz 18; A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 21; Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics, EU:C:2021:873, Rz 24; EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, EU:C:2019:840, Rz 25), und dass sich der Begriff nicht auf Unterricht beschr\u00e4nkt, der zu einer Abschlusspr\u00fcfung zur Erlangung einer Qualifikation f\u00fchrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit vermittelt, sondern andere T\u00e4tigkeiten einschlie\u00dft, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und F\u00e4higkeiten der Sch\u00fcler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese T\u00e4tigkeiten nicht den Charakter blo\u00dfer Freizeitgestaltung haben (vgl. EuGH-Urteile Eulitz vom 28.01.2010 – C-473\/08, EU:C:2010:47, Rz 29 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung; A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 22; Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics, EU:C:2021:873, Rz 24; EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, EU:C:2019:840, Rz 26). Der Unionsgesetzgeber wollte auf einen bestimmten Typus von Unterrichtssystem abstellen, der allen Mitgliedstaaten \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von den jeweiligen Besonderheiten der nationalen Bildungssysteme\u2011\u2011 gemeinsam ist (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 25; Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics, EU:C:2021:873, Rz 26; EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, EU:C:2019:840, Rz 29).<\/li>
    13. bb) Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ verweist daher allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und F\u00e4higkeiten durch die Sch\u00fcler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen (vgl. EuGH-Urteile A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 26; Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics, EU:C:2021:873, Rz 28; EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, EU:C:2019:840, Rz 30). Ein spezialisierter, punktuell erteilter Unterricht, der f\u00fcr sich allein nicht der f\u00fcr den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen gleichkommt, ist nicht angesprochen (vgl. EuGH-Urteile A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 29; Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics, EU:C:2021:873, Rz 31; EuGH-Beschluss Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, EU:C:2019:840, Rz 33; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2021 – 9 B 8\/21, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2021, 1218).<\/li>
    14. d) Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind die hier streitigen Pr\u00e4ventionskurse als spezialisierter und punktuell erteilter Unterricht kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL.<\/li>
    15. 4. Das FG hat es jedoch unterlassen zu pr\u00fcfen, ob sich eine Steuerbefreiung der Leistungen des Kl\u00e4gers aus anderen Gr\u00fcnden ergeben k\u00f6nnte.<\/li>
    16. a) Das FG ist nicht der Frage nachgegangen, ob eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i Richtlinie 77\/388\/EWG) in Betracht kommt, weil die Pr\u00e4ventionskurse des Kl\u00e4gers als „Erziehung von Kindern und Jugendlichen“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind.<\/li>
    17. aa) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sind auch die Erziehung von Kindern und Jugendlichen und damit eng verbundene Dienstleistungen steuerbefreit, wenn sie durch Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung erbracht werden. Die Mitgliedstaaten stellen dabei die Regeln auf, nach denen den betreffenden Einrichtungen eine solche Anerkennung gew\u00e4hrt werden kann (vgl. EuGH-Urteil MDDP vom 28.11.2013 – C-319\/12, EU:C:2013:778, Rz 37).<\/li>
    18. bb) Zwar enth\u00e4lt Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL keine Definition, was unter dem autonomen unionsrechtlichen Begriff „Erziehung von Kindern und Jugendlichen“ zu verstehen ist; auch ist die Regelung nach den o.a. Grunds\u00e4tzen (vgl. dazu die Ausf\u00fchrungen unter II.3.b) eng auszulegen. Immerhin k\u00f6nnte einzubeziehen sein, dass nach der das nationale Recht betreffenden Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zu \u00a7 4 Nr. 23 UStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) der Begriff der Erziehung von Kindern und Jugendlichen die gesamte geistige, sittliche und k\u00f6rperliche Erziehung umfasst; dazu geh\u00f6ren insbesondere eine altersgerechte Sprach- und Wissensvermittlung sowie die Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Werten (BTDrucks 19\/13436, S. 148; s. zur Auffassung der Finanzverwaltung auch Abschn. 4.23.1 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Nach der fr\u00fcheren Rechtsprechung des BFH (zu \u00a7 4 Nr. 13 UStG a.F. vor der unionsrechtlichen Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts) geh\u00f6rte nicht nur die Wissensvermittlung, sondern auch die Willens- und die Charakterbildung dazu (vgl. BFH-Urteil vom 07.07.1960 – V 282\/57 U, BFHE 71, 393, BStBl III 1960, 396).<\/li>
    19. cc) Sollte das FG ohne unionsrechtliche Zweifel den Anwendungsbereich als erf\u00fcllt ansehen, w\u00e4ren weitere Feststellungen dazu zu treffen, ob der Kl\u00e4ger die personellen Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL erf\u00fcllt, was bislang offen geblieben ist (vgl. unter II.2.c bb der Vorentscheidung).<\/li>
    20. b) Das FG hat auch nicht gepr\u00fcft, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77\/388\/EWG) erf\u00fcllt sind.<\/li>
    21. aa) Nach der deutschen Sprachfassung der Regelung ist zwar (nur) „von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht“ umsatzsteuerfrei. Dies scheint nahe zu legen, dass der Privatlehrer Schul- und Hochschulunterricht erteilen muss, und eine Steuerbefreiung ausscheidet, wenn sein Unterricht spezialisiert ist.<\/li>
    22. bb) Es ist jedoch zu beachten, dass sich die deutsche Sprachfassung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL vom Wortlaut aller anderen Sprachfassungen insoweit unterscheidet, als in den anderen Sprachfassungen die in dieser Bestimmung genannte Befreiung nicht unmittelbar auf den „Schul- und Hochschulunterricht“, sondern auf einen damit zusammenh\u00e4ngenden Begriff abstellt, der z.B. im Franz\u00f6sischen mit den Worten „le\u00e7ons … portant sur“ (Unterrichtseinheiten, die sich auf … beziehen) ausgedr\u00fcckt ist (vgl. EuGH-Urteil Eulitz, EU:C:2010:47, Rz 21).<\/li>
    23. cc) Die Bestimmung ist daher unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass steuerfrei die Unterrichtseinheiten sind, die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen (EuGH-Urteil Eulitz, EU:C:2010:47, Rz 21 ff.). Die Steuerbefreiung umfasst T\u00e4tigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und F\u00e4higkeiten der Sch\u00fcler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese T\u00e4tigkeiten nicht den Charakter blo\u00dfer Freizeitgestaltung haben (EuGH-Urteil Eulitz, EU:C:2010:47, Rz 29, unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil Haderer vom 14.06.2007 – C-445\/05, EU:C:2007:344, Rz 26). Dass die einzelne Unterrichtseinheit des jeweiligen Privatlehrers der f\u00fcr den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen im Sinne der Ausf\u00fchrungen unter II.3.c bb gleichkommen m\u00fcsste, scheint deshalb nicht erforderlich zu sein; es d\u00fcrfte deshalb vielmehr ausreichen, dass sich seine Unterrichtseinheit auf einen Schul- oder Hochschulunterricht im Sinne der Ausf\u00fchrungen unter II.3.c bb „bezieht“.<\/li>
    24. Davon k\u00f6nnte im Streitfall m\u00f6glicherweise auszugehen sein, da die Leistungen des Kl\u00e4gers nicht mit Bezug zu seinem spezialisierten Unterricht (in einer Fahr-, Segel- oder Schwimmschule o.\u00e4.) erbracht werden, sondern sich u.a. auf den Unterricht in Grundschulen und an weiterf\u00fchrenden Schulen beziehen. Zumindest der Unterricht an Grundschulen und weiterf\u00fchrenden Schulen ist Teil eines integrierten Systems der Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen; er dient auch der Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und F\u00e4higkeiten durch die Sch\u00fcler (je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf der jeweiligen Stufe).<\/li>
    25. dd) Der Kl\u00e4ger k\u00f6nnte au\u00dferdem nach den bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ein Privatlehrer im Sinne der Vorschrift sein.<\/li>
    26. Der Unterricht wird von einem Privatlehrer erteilt, wenn er „privat“ erteilt wird (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 18.11.2015 – XI B 61\/15, BFH\/NV 2016, 435, Rz 21 f., m.w.N.), dabei durchaus auch gegen\u00fcber einer Einzelperson. Erforderlich ist aber, dass der Unternehmer Tr\u00e4ger der Bildungseinrichtung ist, an der die Bildungsma\u00dfnahmen erbracht werden (vgl. EuGH-Urteil Eulitz, EU:C:2010:47, Rz 52 ff.). Der Unternehmer muss auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handeln (vgl. EuGH-Urteil Haderer, EU:C:2007:344, Rz 30). Ob dies voraussetzt, dass der Unternehmer eigene Vertragsbeziehungen zu dem Unterrichteten unterhalten muss, ist streitig. Sch\u00e4dlich ist aber eine Zwischenschaltung eines Dritten auf der Seite des Leistenden (vgl. BFH-Urteil vom 29.03.2017 – XI R 6\/16, BFHE 257, 471, m.w.N.). Dies kann nach den bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht beurteilt werden.<\/li>
    27. 5. Die Sache ist nicht spruchreif. Ausgehend von den bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob aufgrund der zu II.4.a oder II.4.b genannten Erw\u00e4gungen die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers steuerfrei sein k\u00f6nnten. Die dazu erforderlichen Feststellungen hat das FG nachzuholen. Es ist u.a. festzustellen, welchen genauen Inhalt die Pr\u00e4ventionskurse des Kl\u00e4gers hatten. Ggf. hat das FG auch festzustellen, in welchem Umfang die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers auf einer Einschaltung Dritter beruhen. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Kl\u00e4gers, der sich auf das Vorliegen einer Steuerbefreiung beruft.<\/li>
    28. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.151221.XIR3.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 21, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, UStG VZ 2010 , UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst b DBuchst aa vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 14. August 2019, Az: 7 K 7342\/16 Leits\u00e4tze Die T\u00e4tigkeit eines Pr\u00e4ventions- und … Zur Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL – BFH-Urteil vom 15. Dezember 2021, XI R 3\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74941","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74941"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74941\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}