{"id":74943,"date":"2022-07-15T12:01:54","date_gmt":"2022-07-15T10:01:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74943"},"modified":"2022-07-15T12:01:54","modified_gmt":"2022-07-15T10:01:54","slug":"gewerbesteuerrechtliche-nichterfassung-des-veraeusserungsgewinns-einer-gmbh-co-kg-anlaesslich-des-uebergangs-zu-einer-neuen-taetigkeit-einstellung-des-bisherigen-originaer-gewerblichen-betr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gewerbesteuerrechtliche-nichterfassung-des-veraeusserungsgewinns-einer-gmbh-co-kg-anlaesslich-des-uebergangs-zu-einer-neuen-taetigkeit-einstellung-des-bisherigen-originaer-gewerblichen-betr\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns einer GmbH & Co. KG anl\u00e4sslich des \u00dcbergangs zu einer neuen T\u00e4tigkeit – Einstellung des „bisherigen“ (origin\u00e4r gewerblichen) Betriebs trotz Fortf\u00fchrung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem „neuen“ (verm\u00f6gensverwaltenden) Betrieb – BFH-Urteil vom 10. Februar 2022, IV R 6\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.100222.IVR6.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 2 Abs 1 S 2, GewStG \u00a7 7 S 1, GewStG \u00a7 10a, GewStG \u00a7 14 S 3, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 2 S 1, EStG \u00a7 16 Abs 1, EStG \u00a7 16 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 08. Januar 2019, Az: 6 K 6313\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ob der anl\u00e4sslich des \u00dcbergangs zu einer neuen T\u00e4tigkeit erzielte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn einer GmbH & Co. KG nach \u00a7 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung wirtschaftlich identisch sind. Dies richtet sich nach den gleichen Kriterien, die f\u00fcr die Bestimmung der Unternehmensidentit\u00e4t im Rahmen des \u00a7 10a GewStG ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n\n\n\n

2. Die \u00dcberf\u00fchrung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in den „neuen“ Betrieb steht der Einstellung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegen. Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des bisher origin\u00e4r gewerblichen Gesch\u00e4ftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist daher nicht bereits dann dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem neuen verm\u00f6gensverwaltenden Gesch\u00e4ftsbereich der nunmehr gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft fortgef\u00fchrt wird (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 – 6 K 6313\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Streitig ist, ob ein im Jahr 2000 (Streitjahr) von der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) erzielter Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH & Co. KG und wurde in den 1970er Jahren durch B gegr\u00fcndet. An ihr waren im Streitjahr C als Kommanditist mit einer verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Beteiligung von 100 % sowie \u2011\u2011seit Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 die K-GmbH ohne verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Beteiligung als Komplement\u00e4rin beteiligt. Die K-GmbH war bei der Kl\u00e4gerin allein gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugt. Die Kl\u00e4gerin ermittelte ihren Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich und erzielte gewerbliche Eink\u00fcnfte.<\/li>
  3. Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der K-GmbH waren stets die Kommanditisten der Kl\u00e4gerin. Dies waren zun\u00e4chst B, dann zus\u00e4tzlich C und ab Dezember 1999 Letztgenannter allein. Nachdem sich die K-GmbH zun\u00e4chst auf die Komplement\u00e4rstellung bei der Kl\u00e4gerin beschr\u00e4nkt hatte, erwarb sie im Jahr 1994 alle Anteile an der E-Ltd. und im Jahr 1999 alle Anteile der F-Oy. Au\u00dferdem erwarb sie alle Anteile an der G-S.A., einer Gesellschaft franz\u00f6sischen Rechts. Die Beteiligung an der K-GmbH wurde bei der Kl\u00e4gerin zu keinem Zeitpunkt als Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kommanditisten bilanziert.<\/li>
  4. Bis Anfang des Jahres 2000 war die Kl\u00e4gerin im Bereich der \u2026-Herstellung aktiv. Ausweislich des Jahresabschlusses auf den 31.12.1999 betrug der Bilanzwert ihrer Aktiva 44.657.433,75 DM. Sie hatte im Jahr 1999  151 Angestellte, erzielte Umsatzerl\u00f6se in H\u00f6he von ca. 128 Mio. DM und wies einen Jahres\u00fcberschuss von ca. 4,1 Mio. DM aus. Au\u00dferdem waren in der Bilanz der Kl\u00e4gerin auf den 31.12.1999 eine 39 %-ige Beteiligung an der belgischen H-Co. mit einem Buchwert von 811.503,35 DM und eine 100 %-ige Beteiligung an der spanischen I-S.L. mit einem Buchwert von 3.125 DM ausgewiesen. Einen Teil ihres Anlageverm\u00f6gens hatte die Kl\u00e4gerin von der Schwestergesellschaft J-GmbH & Co. KG geleast. Das Betriebsgrundst\u00fcck befand sich im Eigentum des C, der es an die Kl\u00e4gerin vermietete.<\/li>
  5. Am 01.03.2000 schlossen C, die Kl\u00e4gerin und die K-GmbH einen notariellen Kaufvertrag mit der K-AB, einer Gesellschaft schwedischen Rechts. Die Kl\u00e4gerin verkaufte alle der \u2026-Herstellung dienenden Wirtschaftsg\u00fcter unter \u00dcbertragung der Arbeits-, Miet- und Leasingvertr\u00e4ge sowie der Warenbest\u00e4nde, Forderungen und Verbindlichkeiten im Wege eines „asset deals“ an die K-AB, die den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Kl\u00e4gerin weiterf\u00fchrte. In derselben Urkunde verkaufte C das in seinem Eigentum stehende Betriebsgrundst\u00fcck an die L-GmbH und die Anteile an dieser Gesellschaft an die K-AB. Die K-GmbH verkaufte ihre Beteiligungen an der E-Ltd. und an der F-Oy an die K-AB. Der Gesamtkaufpreis betrug 113 Mio. DM und entfiel in H\u00f6he von 34,9 Mio. DM auf die Kl\u00e4gerin, in H\u00f6he von ca. 41,3 Mio. DM auf die K-GmbH und in H\u00f6he von 4,7 Mio. DM auf C. Die J-GmbH & Co. KG verkaufte ihre Wirtschaftsg\u00fcter nicht, sondern f\u00fchrte den Leasingvertrag \u00fcber die Anlageg\u00fcter mit der Erwerbergesellschaft fort.<\/li>
  6. Mit dem genannten Unternehmenskaufvertrag verkaufte die Kl\u00e4gerin auch ihre 100 %-ige Beteiligung an der I-S.L. Auf diese Beteiligung entfiel ein anteiliger Kaufpreis in H\u00f6he von 6.000 DM. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit der K-AB erwarb die Kl\u00e4gerin die Anteile zum Verkaufspreis von 6.000 DM zur\u00fcck und aktivierte die Anteile mit 3.067 \u20ac.<\/li>
  7. Ein Verkauf der von der Kl\u00e4gerin gehaltenen 39 %-igen Beteiligung an der H-Co. scheiterte am Mehrheitsgesellschafter der H-Co. Die H-Co. erzielte im Jahr 1999 lediglich einen Gewinn von 2.300 DM. Da sich die Verm\u00f6gens- und Ertragslage der H-Co. weiter negativ entwickelte und die H-Co. im Jahr 2005 in Liquidation ging, schrieb die Kl\u00e4gerin die Beteiligung im Jahr 2005 in voller H\u00f6he ab.<\/li>
  8. Nach dem Verkauf ihrer Beteiligungen an der E-Ltd. und an der F-Oy an die K-AB behielt die K-GmbH neben ihrer Beteiligung an der Kl\u00e4gerin lediglich die Beteiligung an der G-S.A. Die Liquidation der G-S.A. im Jahr 2002 ergab einen Liquidationsverlust in H\u00f6he von 14.330,21 \u20ac. Neben der Beteiligung an der G-S.A. erwarb die K-GmbH im Streitjahr eine Beteiligung an der N und wies im \u00dcbrigen Darlehensforderungen im Umfang von ca. 49 Mio. DM aus. Das zum 31.12.2000 ausgewiesene Eigenkapital der K-GmbH betrug \u2011\u2011einschlie\u00dflich des nicht ausgesch\u00fctteten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns\u2011\u2011 ca. 50 Mio. DM.<\/li>
  9. Nach dem Verkauf ihres Unternehmens beschr\u00e4nkte sich die Kl\u00e4gerin auf das Halten der Beteiligungen an der H-Co. und an der I-S.L. Trotz der rein verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit erzielte sie als gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewerbliche Eink\u00fcnfte. Den Gewinn aus dem Verkauf des Betriebsgrundst\u00fccks stellte die Kl\u00e4gerin in der Sonderbilanz des C in eine R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b EStG ein.<\/li>
  10. In ihrem Jahresabschluss auf den 31.12.2000 wies die Kl\u00e4gerin einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 27.920.597,38 DM und einen Gesamtgewinn in H\u00f6he von 23.215.690,10 DM aus. In ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rte sie Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 23.019.257 DM. Dabei behandelte sie den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung vom 01.03.2000 nicht als beg\u00fcnstigten Betriebsaufgabegewinn, sondern als laufenden Gewinn. In ihrer Gewerbesteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte sie Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von .\/. 4.699.907 DM, wobei sie den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht in die Erkl\u00e4rung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags einbezog. Das zun\u00e4chst zust\u00e4ndige Finanzamt veranlagte die Kl\u00e4gerin mit Bescheiden vom 19.05.2003 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung).<\/li>
  11. Im September 2004 begann bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung, deren Ergebnisse im Abschlussbericht vom 21.12.2007 zusammengefasst sind. Der Pr\u00fcfer erh\u00f6hte zun\u00e4chst den Gewerbeertrag der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr um rd. 47,9 Mio. DM auf rd. 43,2 Mio. DM. Dies beruhte im Umfang von 23.019.257 DM auf dem nach Auffassung des Pr\u00fcfers gewerbesteuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Der Pr\u00fcfer begr\u00fcndete die Gewerbesteuerpflicht des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns damit, dass die Beteiligungen an der H-Co. und der I-S.L. im Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geblieben seien und die Kl\u00e4gerin daher nicht alle stillen Reserven aufgedeckt habe. Zudem habe die Kl\u00e4gerin zu Unrecht die Beteiligung des C an der K-GmbH nicht als dessen Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der Kl\u00e4gerin bilanziert. Vor dem Erwerb weiterer Beteiligungen durch die K-GmbH sei die Beteiligung an der Komplement\u00e4rin notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der Kl\u00e4gerin gewesen. Dabei sei es auch nach dem Erwerb der Beteiligungen an der E-Ltd. und an der F-Oy geblieben. Es fehle an einer Entnahmehandlung. Es liege daher keine Betriebsaufgabe vor, weil die Beteiligungen, die erhebliche stille Reserven aufgewiesen h\u00e4tten, vom „alten“ Betrieb (\u2026-Herstellung) in den „neuen“ Betrieb (Verm\u00f6gensverwaltung) \u00fcberf\u00fchrt worden seien.<\/li>
  12. Das seinerzeit zust\u00e4ndige Finanzamt folgte den Pr\u00fcfungsfeststellungen. Mit ge\u00e4ndertem Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 28.07.2008 setzte es \u2011\u2011ausgehend von einem Gewinn aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von rd. 43,2 Mio. DM\u2011\u2011 den Messbetrag (von bisher 0) auf rd. 1,1 Mio. \u20ac fest. Zugleich hob es mit Bescheid vom 28.07.2008 den Bescheid vom 19.05.2003 \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes (Verlustfeststellungsbescheid) auf den 31.12.2000 auf. U.a. gegen diese Bescheide richteten sich die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin, mit denen sie sich gegen eine Vielzahl der Pr\u00fcfungsfeststellungen wandte.<\/li>
  13. Im Jahr 2012 verlegte die Kl\u00e4gerin ihren Sitz nach R mit der Folge, dass das Finanzamt (Beklagter und Revisionskl\u00e4ger \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zust\u00e4ndig wurde. Nach einer Einigung \u00fcber andere, hier nicht mehr streitige Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung setzte das FA mit Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 18.07.2017 \u2011\u2011ausgehend von einem Gewinn aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 18.265.874 DM\u2011\u2011 den Messbetrag auf 464.109,87 \u20ac fest. Streitig blieb die Frage, ob der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Gewerbesteuer unterliege. Mit Einspruchsentscheidung vom 20.10.2017 wies das FA (u.a.) den Einspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 18.07.2017 und gegen den Bescheid vom 28.07.2008 \u00fcber die Aufhebung des Verlustfeststellungsbescheids auf den 31.12.2000 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das FA vertrat weiterhin die Auffassung, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Gewerbesteuer unterliege.<\/li>
  14. Mit ihrer Klage wandte sich die Kl\u00e4gerin gegen diese Rechtsauffassung des FA. Sie begehrte vor dem Finanzgericht (FG), den Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 18.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2017 dahin zu \u00e4ndern, dass der Gewerbeertrag um 23.019.257 DM gemindert werde, und den Bescheid vom 28.07.2008 \u00fcber die Aufhebung des Verlustfeststellungsbescheids auf den 31.12.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2017 aufzuheben.<\/li>
  15. Mit Urteil vom 08.01.2019 – 6 K 6313\/17 gab das FG der Klage statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, dass der Gewerbeertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) um solche Bestandteile zu bereinigen sei, die nicht mit dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den t\u00e4tigen (laufenden) Gewerbebetrieb bezogenen Sachsteuer \u00fcbereinstimmten. Ob die Aufgabe einer bisherigen betrieblichen T\u00e4tigkeit und die Neuer\u00f6ffnung eines anderen Betriebs gegeben sei, richte sich in Abgrenzung zu einer Betriebsverlegung oder Betriebsumstellung danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung wirtschaftlich identisch seien. Im Streitfall seien der bisherige Gewerbebetrieb „\u2026-Herstellung“ und die im Anschluss an die Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs ausge\u00fcbte verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht identisch. Insbesondere seien weder im Gesamthandsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin noch im Sonderbetriebsverm\u00f6gen ihrer Mitunternehmer wesentliche Betriebsgrundlagen vom bisherigen in den neuen Betrieb \u00fcberf\u00fchrt worden. Die Kl\u00e4gerin habe alle der \u2026-Herstellung dienenden Wirtschaftsg\u00fcter an die K-AB verkauft. Der (unfreiwillige) R\u00fcckbehalt der Beteiligungen an der I-S.L. und der H-Co. sei unsch\u00e4dlich, weil diese Beteiligungen weder funktional noch quantitativ wesentlich gewesen seien. Ebenso seien im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Mitunternehmer keine wesentlichen Wirtschaftsg\u00fcter zur\u00fcckgeblieben. C habe die in seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen I ruhenden stillen Reserven durch den Verkauf des Grundst\u00fccks aufgedeckt. Seine Beteiligung an der K-GmbH sei kein Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der Kl\u00e4gerin gewesen, weil die K-GmbH mit den Beteiligungen an der E-Ltd., der F-Oy und der G-S.A. \u00fcber wesentliche Beteiligungen verf\u00fcgt habe. Zwar d\u00fcrfte die Beteiligung an der K-GmbH in den 1990er Jahren zwischen Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin und dem Erwerb der Beteiligungen notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der Kommanditisten gewesen sein, weil sich die K-GmbH in diesen Jahren auf ihre Komplement\u00e4rstellung beschr\u00e4nkt habe. Mit dem Erwerb von weiteren Beteiligungen durch die K-GmbH sei aber die Beteiligung an der K-GmbH aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen entnommen worden. Aber selbst bei Zugeh\u00f6rigkeit der Beteiligung an der K-GmbH zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II des C bei der Kl\u00e4gerin w\u00e4re die Annahme eines gewerbesteuerfreien Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nicht ausgeschlossen, weil diese Beteiligung nicht funktional wesentlich gewesen sei.<\/li>
  16. Hiergegen richtet sich die Revision des FA, die es auf eine Verletzung von Bundesrecht (insbesondere der \u00a7\u00a7 2, 7 GewStG und der \u00a7\u00a7 4, 15, 16 EStG) st\u00fctzt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt das FA im Wesentlichen Folgendes vor:<\/li>
  17. Das FG habe \u00fcbersehen, dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn deshalb dem Gewerbeertrag zuzuordnen sei, weil der bisherige Gewerbebetrieb nicht endg\u00fcltig eingestellt und die im Anschluss an die Ver\u00e4u\u00dferung ausge\u00fcbte verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit nicht neu aufgenommen worden sei. Denn es sei zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage \u2011\u2011die Beteiligung des C an der K-GmbH\u2011\u2011 aus dem bisherigen Gewerbebetrieb in dem „neuen“ fiktiven Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung der stillen Reserven fortgef\u00fchrt worden. Die Beteiligung des C an der K-GmbH sei notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der Kl\u00e4gerin gewesen. Notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II liege zwar dann nicht vor, wenn die Komplement\u00e4r-GmbH au\u00dfer ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit f\u00fcr die KG noch einen eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung aus\u00fcbe oder weitere Beteiligungen von nicht ganz untergeordneter Bedeutung verwalte. Das Halten und Verwalten von drei weiteren Beteiligungen, ohne dass die K-GmbH diesen Beteiligungsgesellschaften gegen\u00fcber als gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Holding auftrete oder ihnen in anderer Weise gesch\u00e4ftlich gegen\u00fcbertrete, sei aber lediglich von untergeordneter Bedeutung gewesen.<\/li>
  18. Aber selbst bei Verneinung von notwendigem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II w\u00fcrde die Beteiligung des C an der K-GmbH zumindest zum gewillk\u00fcrten Sonderbetriebsverm\u00f6gen II geh\u00f6ren. Zwischen Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin und dem Erwerb weiterer Beteiligungen durch die K-GmbH sei die Beteiligung an der K-GmbH notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II des C gewesen. Auch wenn sich die Beteiligung f\u00fcr C infolge des Erwerbs weiterer Beteiligungen durch die K-GmbH zu einer Kapitalanlage entwickelt haben sollte, weise sie weiterhin einen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb der Kl\u00e4gerin und dem Mitunternehmeranteil des C auf. Die unzutreffende Nichterfassung der Komplement\u00e4rbeteiligung des C im Sonderbetriebsverm\u00f6gen II f\u00fchre nicht dazu, eine Entnahmehandlung annehmen zu k\u00f6nnen.<\/li>
  19. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderbetriebsverm\u00f6gens bei der Beurteilung der Gewerbesteuerpflicht eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns unber\u00fccksichtigt zu lassen. Voraussetzung f\u00fcr die Gewerbesteuerfreiheit sei, dass die gewerbliche T\u00e4tigkeit aufgegeben werde, also durch die (Teil-)Betriebsver\u00e4u\u00dferung die gewerbliche T\u00e4tigkeit endg\u00fcltig eingestellt werde. Allerdings sei eine Betriebsaufgabe in diesem Sinne jedenfalls dann regelm\u00e4\u00dfig zu verneinen, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, insbesondere Wirtschaftsg\u00fcter mit erheblichen stillen Reserven, ohne Realisierung dieser Reserven in den neuen Betrieb \u00fcberf\u00fchrt w\u00fcrden. Demnach d\u00fcrften weder funktional noch quantitativ wesentliche Betriebsgrundlagen zur\u00fcckbehalten werden. Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, ob diese wesentlichen Betriebsgrundlagen dem Gesamthandsverm\u00f6gen oder dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen zuzuordnen seien. Da sich in der Beteiligung des C an der K-GmbH erhebliche stille Reserven befunden h\u00e4tten, k\u00f6nne dahinstehen, ob diese Beteiligung auch eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage gewesen sei. Aber auch dies sei zu bejahen. Denn C habe als alleiniger Gesellschafter der K-GmbH seinen Willen bei Entscheidungen der Kl\u00e4gerin ohne weiteres durchsetzen k\u00f6nnen.<\/li>
  20. Daher sei der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus dem Verkauf des Gesch\u00e4ftsbereichs „\u2026-Herstellung“ Gewerbeertrag. Die pers\u00f6nliche Steuerpflicht der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 5 GewStG sei nicht entfallen, und es sei zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage aus dem bisherigen Betrieb ohne Aufdeckung der stillen Reserven in den neuen Betrieb \u00fcberf\u00fchrt worden. Es seien zwar die zur\u00fcckbehaltenen Beteiligungen an der I-S.L. und der H-Co. keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, aber \u2011\u2011wie aufgezeigt\u2011\u2011 die Beteiligung des C an der K-GmbH eine derartige Betriebsgrundlage gewesen. Es liege keine endg\u00fcltige Einstellung des bisherigen Betriebs vor.<\/li>
  21. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  22. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  23. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie im Wesentlichen vor, dass der R\u00fcckbehalt der Beteiligung des C an der K-GmbH f\u00fcr die gewerbesteuerrechtliche Beurteilung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns unsch\u00e4dlich sei. So habe das FG zutreffend entschieden, dass diese Beteiligung weder notwendiges noch gewillk\u00fcrtes Sonderbetriebsverm\u00f6gen II gewesen sei. Das FG sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Beteiligung an der Komplement\u00e4r-GmbH jedenfalls keine funktional wesentliche Betriebsgrundlage gewesen sei. Bestehe n\u00e4mlich \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 bereits eine Durchsetzungsm\u00f6glichkeit durch die Mehrheitsbeteiligung als Kommanditist, k\u00f6nne die Komplement\u00e4rbeteiligung nicht funktional wesentlich sein. Zudem h\u00e4nge die Gewerbesteuerfreiheit des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nicht davon ab, ob stille Reserven in der Beteiligung des C an der K-GmbH aufgedeckt w\u00fcrden. F\u00fcr die Gewebesteuerfreiheit sei ausreichend, dass alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen \u00fcbertragen worden seien. Schlie\u00dflich habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.12.2019 – IV R 8\/17 (BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401) entschieden, dass die \u00dcberf\u00fchrung wesentlicher Betriebsgrundlagen, insbesondere von Wirtschaftsg\u00fctern mit erheblichen stillen Reserven, von dem „bisherigen“ in den „neuen“ Betrieb einer Einstellung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegenstehe. Danach sei die Argumentation des FA nicht l\u00e4nger geeignet, Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des FG-Urteils zu begr\u00fcnden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG seine Entscheidung, wonach der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Bereichs „\u2026-Herstellung“ in H\u00f6he von 23.019.257 DM nicht der Gewerbesteuer unterliege, auf der Grundlage einer Rechtsauffassung getroffen hat, die sich in einem f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalles wesentlichen Punkt (zwischenzeitlich) als unzutreffend erweist (dazu I.). Die Sache ist nicht spruchreif (dazu II.).<\/li>
    3. I. Gewinne, die der Beendigung der werbenden T\u00e4tigkeit zuzuordnen sind, geh\u00f6ren bei nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften nicht zum Gewerbeertrag i.S. des \u00a7 7 Satz 1 GewStG. Ob im Einzelfall der bisherige (werbende) Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind (dazu 1.). Nach ge\u00e4nderter h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung steht die \u00dcberf\u00fchrung wesentlicher Betriebsgrundlagen in den „neuen“ Betrieb der Einstellung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegen. Dies gilt auch f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegt (dazu 2.). Das FG hat hingegen seine Entscheidung, wonach der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb wirtschaftlich nicht identisch seien, noch auf Grundlage der \u00fcberholten Rechtsauffassung getroffen und es unterlassen, diese Frage aufgrund einer W\u00fcrdigung des Gesamtbildes der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zu beantworten (dazu 3.).<\/li>
    4. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des EStG oder des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, der f\u00fcr den dem Erhebungszeitraum (\u00a7 14 GewStG) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG bezeichneten Betr\u00e4ge.<\/li>
    5. a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist bei nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften der Gewerbeertrag um solche Bestandteile zu bereinigen, die nicht mit dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den t\u00e4tigen Gewerbebetrieb bezogenen Sachsteuer \u00fcbereinstimmen (z.B. BFH-Urteil vom 26.06.2007 – IV R 49\/04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II.2.a, m.w.N.). Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn gewerbesteuerrechtliche Sonderregelungen \u2011\u2011wie z.B. der durch das F\u00fcnfte Gesetz zur \u00c4nderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur \u00c4nderung von Steuergesetzen vom 23.07.2002 (BGBl I 2002, 2715) eingef\u00fchrte \u00a7 7 Satz 2 GewStG\u2011\u2011 ihre Einbeziehung ausdr\u00fccklich anordnen (BFH-Urteil vom 19.07.2018 – IV R 39\/10, BFHE 262, 149, BStBl II 2019, 77, Rz 22). Zu den danach zu bereinigenden Bestandteilen geh\u00f6ren die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs i.S. von \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 3 EStG. F\u00fcr die gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen kommt es jedoch \u2011\u2011anders als im Bereich der Einkommensteuer\u2011\u2011 nicht notwendigerweise darauf an, dass alle stillen Reserven aufgedeckt werden. Die Nichtber\u00fccksichtigung dieser Gewinne hat ihren Grund letztlich darin, dass die Gewerbesteuer nur den durch den laufenden Betrieb anfallenden Gewinn erfasst. Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne sind daher \u2011\u2011selbst f\u00fcr den Fall, dass einkommensteuerrechtlich keine beg\u00fcnstigte Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe gegeben ist\u2011\u2011 bei der Ermittlung des Gewerbeertrags auszuscheiden, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung zu einer endg\u00fcltigen Einstellung der gewerblichen Bet\u00e4tigung des Ver\u00e4u\u00dferers f\u00fchrt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II.2.a).<\/li>
    6. b) Eine Einstellung des bisherigen Gewerbebetriebs setzt bei einer Personengesellschaft nicht notwendigerweise voraus, dass ihre pers\u00f6nliche Steuerpflicht (vgl. \u00a7 5 GewStG) wegf\u00e4llt. Hiervon ist der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 20.11.2003 – IV R 5\/02 (BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464, unter III.1.) ausgegangen. Eine Personengesellschaft, auch eine gewerblich gepr\u00e4gte i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG, kann \u2011\u2011ebenso wie der Einzelunternehmer\u2011\u2011 nacheinander mehrere Betriebe betreiben (z.B. BFH-Urteil vom 04.05.2017 – IV R 2\/14, BFHE 258, 470, BStBl II 2017, 1138, Rz 38 f.).<\/li>
    7. c) Ob der bisherige (werbende) Gewerbebetrieb eingestellt und ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, richtet sich in Abgrenzung zu einer Betriebsverlegung oder Betriebsumstellung danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung wirtschaftlich identisch sind (BFH-Urteil vom 17.03.2010 – IV R 41\/07, BFHE 228, 381, BStBl II 2010, 977, Rz 18).<\/li>
    8. Unter Gewerbebetrieb ist in diesem Zusammenhang die tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte gewerbliche Bet\u00e4tigung zu verstehen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. \u00a7 15 Abs. 2 und Abs. 3 EStG). Ob diese die gleiche geblieben ist, muss nach dem Gesamtbild der T\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung ihrer wesentlichen Merkmale wie insbesondere der Art der Bet\u00e4tigung, des Kunden- und Lieferantenkreises, der Arbeitnehmerschaft, der Gesch\u00e4ftsleitung, der Betriebsst\u00e4tten sowie der Zusammensetzung des Aktivverm\u00f6gens beurteilt werden (z.B. BFH-Urteile in BFHE 258, 470, BStBl II 2017, 1138, Rz 34, m.w.N.; in BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401, Rz 27). Bei einer Personengesellschaft ist insoweit auf die von der Personengesellschaft ausge\u00fcbte werbende T\u00e4tigkeit abzustellen.<\/li>
    9. 2. Nach ge\u00e4nderter h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung steht die Weiternutzung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem „neuen“ Betrieb, insbesondere einer solchen mit erheblichen stillen Reserven, der Einstellung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401, Rz 28).<\/li>
    10. a) Diese ge\u00e4nderte Auffassung hat der BFH zun\u00e4chst in seinem Urteil in BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401 zur Bestimmung der Unternehmensidentit\u00e4t i.S. des \u00a7 10a GewStG und der sachlichen Steuerpflicht vertreten.<\/li>
    11. Diese Rechtsprechungs\u00e4nderung ist im Steuergegenstand i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG begr\u00fcndet. Danach wird bei nat\u00fcrlichen Personen und Personengesellschaften \u2011\u2011anders als f\u00fcr den Gewerbebetrieb einer Kapitalgesellschaft, deren T\u00e4tigkeit nach \u00a7 2 Abs. 2 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt\u2011\u2011 die konkret ausge\u00fcbte werbende Bet\u00e4tigung der Gewerbesteuer unterworfen. Endet diese T\u00e4tigkeit, entf\u00e4llt die sachliche Steuerpflicht. Damit steht zugleich fest, dass die im bisherigen Gewerbebetrieb entstandenen Verluste nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Mit dem Ende der sachlichen Steuerpflicht entf\u00e4llt die Unternehmensidentit\u00e4t (BFH-Urteil in BFHE 258, 470, BStBl II 2017, 1138, Rz 33) und umgekehrt (BFH-Urteil in BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401, Rz 26). Aufgrund dieses t\u00e4tigkeitsbezogenen Verst\u00e4ndnisses des Steuergegenstandes kann nicht allein aus dem Umstand, dass ein Wirtschaftsgut mit erheblichen stillen Reserven in dem „neuen“ Betrieb der fortbestehenden Personengesellschaft weiter genutzt wird, auf eine Weiterf\u00fchrung des „bisherigen“ Betriebs geschlossen werden. Vielmehr ist der Umstand, dass eine f\u00fcr den „bisherigen“ Betrieb insbesondere quantitativ wesentliche Betriebsgrundlage in dem „neuen“ Betrieb weiter genutzt wird, lediglich einer jener Umst\u00e4nde, die bei der erforderlichen W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen sind (BFH-Urteil in BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401, Rz 28). Dies gilt in gleicher Weise, wenn eine f\u00fcr den „bisherigen“ Betrieb funktional wesentliche Betriebsgrundlage in dem „neuen“ Betrieb weiter genutzt wird.<\/li>
    12. b) Nach Ansicht des Senats gelten diese Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr die Frage, ob ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegt.<\/li>
    13. Gewinne, die der Beendigung der werbenden T\u00e4tigkeit zuzuordnen sind, unterliegen nicht der sachlichen Gewerbesteuerpflicht nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG. Es muss daher auch in diesen F\u00e4llen die konkret ausge\u00fcbte werbende T\u00e4tigkeit in den Blick genommen werden. Daher kann es auch bei Pr\u00fcfung der Frage, ob ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegt, nicht allein auf den Umstand ankommen, ob eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem „neuen“ Betrieb der fortbestehenden Personengesellschaft weiter genutzt wird. Dies f\u00fchrt auch zu folgerichtigen Ergebnissen. Bei der Weiternutzung wesentlicher Betriebsgrundlagen kann \u2011\u2011wie dargestellt\u2011\u2011 die sachliche Steuerpflicht und damit die Unternehmensidentit\u00e4t wegfallen; bisher nicht genutzte Gewerbeverluste (\u00a7 10a GewStG) gehen dann ersatzlos unter. In einem derartigen Fall muss auch bei der Pr\u00fcfung der Gewerbesteuerpflicht von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen vom Ende der sachlichen Steuerpflicht infolge einer Einstellung der werbenden T\u00e4tigkeit ausgegangen werden. Gehen die Gewerbeverluste mangels Unternehmensidentit\u00e4t unter, d\u00fcrfen die in diesem Zusammenhang erzielten Gewinne nicht mehr der Gewerbesteuer unterliegen. Anderenfalls w\u00e4ren die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne beim Gewerbesteuerschuldner trotz Untergangs des Verlustvortrags gewerbesteuerpflichtig.<\/li>
    14. c) Der erkennende Senat h\u00e4lt daher nicht mehr an der Rechtsprechung fest, wonach ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus dem Verkauf eines origin\u00e4r gewerblichen Gesch\u00e4ftsbereichs einer GmbH & Co. KG bereits dann dem Gewerbeertrag zuzuordnen ist, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem neuen verm\u00f6gensverwaltenden Gesch\u00e4ftsbereich der nunmehr gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft fortgef\u00fchrt wird (so aber z.B. noch BFH-Urteil in BFHE 228, 381, BStBl II 2010, 977, Rz 29).<\/li>
    15. 3. Nach Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist die Vorentscheidung aufzuheben. Das FG hat seine tats\u00e4chlichen Feststellungen und seine tatrichterliche Gesamtw\u00fcrdigung, wonach der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb wirtschaftlich nicht identisch seien, auf Grundlage einer zwischenzeitlich \u00fcberholten Rechtsauffassung getroffen. Es ist davon ausgegangen, dass eine wirtschaftliche Identit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig dann gegeben sei, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage, insbesondere ein Wirtschaftsgut mit erheblichen stillen Reserven, ohne Realisierung dieser Reserven in dem neuen Betrieb fortgef\u00fchrt werde. Auf Grundlage dieser Rechtsauffassung hat das FG \u2011\u2011aus der seiner Ansicht nach fehlenden \u00dcberf\u00fchrung (funktional) wesentlicher Betriebsgrundlagen aus dem „bisherigen“ Betrieb (…-Herstellung) in den „neuen“ Betrieb (Verm\u00f6gensverwaltung)\u2011\u2011 geschlossen, dass keine wirtschaftliche Identit\u00e4t gegeben sei. Dieser Umstand allein kann jedoch nicht die erforderliche W\u00fcrdigung des Gesamtbildes der T\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung ihrer wesentlichen Merkmale ersetzen.<\/li>
    16. II. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    17. 1. Das FG wird die fehlende W\u00fcrdigung nachzuholen und zu kl\u00e4ren haben, ob die Kl\u00e4gerin mit der Ver\u00e4u\u00dferung ihres Bereichs „\u2026-Herstellung“ ihre bisherige T\u00e4tigkeit endg\u00fcltig eingestellt und ein neue T\u00e4tigkeit begonnen hat, oder ob sie ihre bisherige betriebliche T\u00e4tigkeit lediglich eingeschr\u00e4nkt oder verkleinert hat. Dabei wird es ggf. noch erforderliche Tatsachenfeststellungen treffen und die einzelnen wesentlichen Merkmale der T\u00e4tigkeit gewichten m\u00fcssen. Dies ist vor allem Aufgabe des Tat- und nicht des Revisionsgerichts (BFH-Urteile vom 27.09.2017 – I R 62\/15, Rz 25; vom 13.09.2018 – I R 19\/16, BFHE 262, 526, BStBl II 2019, 385, Rz 30).<\/li>
    18. 2. Sollte das FG bei der danach erforderlichen Gesamtw\u00fcrdigung zu dem nicht fernliegenden Ergebnis kommen, dass die Kl\u00e4gerin ihren Betrieb mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Gesch\u00e4ftsbereichs „\u2026-Herstellung“ eingestellt und einen neuen Betrieb aufgenommen hat, wird es zu ber\u00fccksichtigen haben, dass die Ermittlung des Gewerbeertrags nach \u00a7 7 GewStG bei Annahme zweier nacheinander bestehender Gewerbebetriebe zu einem anderen Ergebnis f\u00fchrt als bei Annahme eines w\u00e4hrend des gesamten Streitjahres bestehenden Gewerbebetriebs (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401, Rz 30). Dies hat das FG bisher nicht hinreichend beachtet.<\/li>
    19. Dem Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 18.07.2017 l\u00e4sst sich entnehmen, dass der Messbetrag f\u00fcr das gesamte Kalenderjahr 2000 festgesetzt wurde. Das FG hat diesen Bescheid und den angegriffenen Aufhebungsbescheid dahin ge\u00e4ndert, dass der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Gewerbebetriebs in H\u00f6he von 23.019.257 DM bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht ber\u00fccksichtigt wird. Es hat daher bei der Tenorierung unterstellt, dass die Kl\u00e4gerin w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahres sachlich gewerbesteuerpflichtig gewesen ist (\u00a7 14 Satz 2 GewStG). Sollte jedoch die Auffassung des FG, wonach der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs „\u2026-Herstellung“ wegen dauerhafter Einstellung der werbenden T\u00e4tigkeit nicht der Gewerbesteuer unterliegt, zutreffend sein, h\u00e4tte die sachliche Gewerbesteuerpflicht des bisherigen Betriebs „\u2026-Herstellung“ unterj\u00e4hrig geendet. Es l\u00e4ge ein abgek\u00fcrzter Erhebungszeitraum vor, f\u00fcr den der Messbetrag festzusetzen w\u00e4re (\u00a7 14 Satz 3 GewStG; vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401, Rz 23). Sollte f\u00fcr diesen Betrieb im Streitjahr \u2011\u2011unter Au\u00dferachtlassung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns\u2011\u2011 ein (laufender) positiver Gewerbeertrag zu ermitteln sein, w\u00e4re ggf. ein positiver Messbetrag festzusetzen. Sollte hingegen ein (laufender) negativer Gewerbeertrag gegeben sein, w\u00fcrde dieser Gewerbeverlust \u2011\u2011ebenso wie die ggf. f\u00fcr diesen Betrieb nach \u00a7 10a GewStG festgestellten Fehlbetr\u00e4ge (z.B. BFH-Urteil in BFHE 258, 470, BStBl II 2017, 1138, Rz 28)\u2011\u2011 ersatzlos entfallen. Diese Gewerbeverluste w\u00e4ren nicht in dem neuen Betrieb der Kl\u00e4gerin (Verm\u00f6gensverwaltung) nutzbar. Die neue T\u00e4tigkeit (Verm\u00f6gensverwaltung) w\u00fcrde eine neue sachliche Steuerpflicht (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG) begr\u00fcnden. Es k\u00e4me auch f\u00fcr den neuen Betrieb zu einem abgek\u00fcrzten Erhebungszeitraum (\u00a7 14 Satz 3 GewStG). F\u00fcr diesen Betrieb w\u00e4re f\u00fcr das Streitjahr ein eigener Gewerbeertrag zu ermitteln und ein eigener Messbetrag festzusetzen. Sollte ein (laufender) negativer Gewerbeertrag gegeben sein, w\u00e4re dieser Fehlbetrag gesondert festzustellen.<\/li>
    20. III. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90a Abs. 1 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid. Sie erfolgt im allseitigen Einverst\u00e4ndnis der mitwirkenden Richter aufgrund einer Beratung und Abstimmung im Rahmen einer Videokonferenz (zur Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Entscheidung s. BFH-Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35\/19, BFHE 272, 152).<\/li>
    21. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.100222.IVR6.19.0 BFH IV. Senat GewStG \u00a7 2 Abs 1 S 2, GewStG \u00a7 7 S 1, GewStG \u00a7 10a, GewStG \u00a7 14 S 3, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 2 S 1, EStG \u00a7 16 Abs 1, EStG \u00a7 16 Abs 3 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 08. Januar 2019, Az: 6 K 6313\/17 Leits\u00e4tze … Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns einer GmbH & Co. KG anl\u00e4sslich des \u00dcbergangs zu einer neuen T\u00e4tigkeit – Einstellung des „bisherigen“ (origin\u00e4r gewerblichen) Betriebs trotz Fortf\u00fchrung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem „neuen“ (verm\u00f6gensverwaltenden) Betrieb – BFH-Urteil vom 10. Februar 2022, IV R 6\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74943","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74943"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74943\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}