{"id":74947,"date":"2022-07-15T12:03:31","date_gmt":"2022-07-15T10:03:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74947"},"modified":"2022-07-15T12:03:31","modified_gmt":"2022-07-15T10:03:31","slug":"steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-bei-ambulanten-pflege-und-betreuungsleistungen-bfh-urteil-vom-12-april-2022-vi-r-2-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-bei-ambulanten-pflege-und-betreuungsleistungen-bfh-urteil-vom-12-april-2022-vi-r-2-20\/","title":{"rendered":"Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen – BFH-Urteil vom 12. April 2022, VI R 2\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.120422.VIR2.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 35a Abs 2 S 2 Halbs 1, EStG \u00a7 35a Abs 4 S 1, EStG \u00a7 35a Abs 2 S 2 Halbs 2, EStG \u00a7 35a Abs 5 S 3, EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 11. Dezember 2019, Az: 3 K 3210\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Pflege- und Betreuungsleistungen i.S. von \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG sind insbesondere Ma\u00dfnahmen der unmittelbaren Pflege am Menschen (betreffend K\u00f6rperpflege, Ern\u00e4hrung und Mobilit\u00e4t) sowie Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung (wie einkaufen, kochen und reinigen der Wohnung).<\/p>\n\n\n\n

2. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, denen Aufwendungen f\u00fcr die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege- und Betreuungsleistungen nicht im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausge\u00fcbt oder erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n

3. F\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen ist weder Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige f\u00fcr die Aufwendungen eine Rechnung erhalten noch in den Zahlungsvorgang ein Kreditinstitut eingebunden hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019 – 3 K 3210\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen f\u00fcr die ambulante Pflege zugunsten der nicht im Haushalt der Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Mutter der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) gem\u00e4\u00df \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2016) geltenden Fassung (EStG).<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und wurden f\u00fcr das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die 1933 geborene Mutter der Kl\u00e4gerin wohnte in einem eigenen Haushalt in C, knapp 100 km vom Wohnort der Kl\u00e4ger entfernt. Sie bezog im Streitjahr eine Rente sowie erg\u00e4nzende Leistungen der Sozialhilfe.<\/li>
  3. Am 26.01.2015 schloss die Kl\u00e4gerin mit der Sozialstation in C eine Vereinbarung zur Erbringung von Pflegeleistungen ab. Im Anhang zu diesem Vertrag sind die Leistungen wie folgt aufgeschl\u00fcsselt: S211 Einkaufen; P05 Betreuung, Begleitung, Pflege; P04 Hauswirtschaft. Im Eingang des Vertrags ist die Mutter der Kl\u00e4gerin als Leistungsnehmerin aufgef\u00fchrt. Der Vertrag sowie der Anhang hierzu sind im Textfeld „Leistungsnehmer\/in“ von der Kl\u00e4gerin unterschrieben. Die von der Sozialstation gestellten Rechnungen weisen die Mutter als Rechnungsempf\u00e4ngerin aus. \u00dcbersandt wurden die Rechnungen an die Kl\u00e4gerin, die sie auch durch Bank\u00fcberweisung beglich. Der Gesamtbetrag f\u00fcr die Inanspruchnahme der von der Sozialstation gegen\u00fcber der Mutter der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen betrug im Streitjahr 1.071 \u20ac.<\/li>
  4. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machten die Kl\u00e4ger diesen Betrag nach \u00a7 35a EStG geltend.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lehnte dies ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA aus, gem\u00e4\u00df \u00a7 35a EStG m\u00fcsse der Steuerpflichtige (selbst) eine Rechnung erhalten haben. Vorliegend seien die Rechnungen jedoch an die Mutter der Kl\u00e4gerin gerichtet gewesen.<\/li>
  6. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 530 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab. Es f\u00fchrte u.a. aus, zwar stehe der Umstand, dass Leistungsempf\u00e4nger und Zahlender vorliegend nicht identisch seien, der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG nicht entgegen. Gleichwohl sei sie im Streitfall nicht zu gew\u00e4hren. Denn Aufwendungen f\u00fcr die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangeh\u00f6rigen seien im Rahmen von \u00a7 35a EStG nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019 – 3 K 3210\/19 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 23.07.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2016 vom 20.11.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr Aufwendungen in H\u00f6he von 1.071,25 \u20ac die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 2 EStG gew\u00e4hrt wird.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. II. Die Revision der Kl\u00e4ger ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der nicht entscheidungsreifen Sache an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Deren Feststellungen lassen keine abschlie\u00dfende Beantwortung der Frage zu, ob den Kl\u00e4gern f\u00fcr die geltend gemachten Aufwendungen die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 2 EStG zu gew\u00e4hren ist.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 1 EStG erm\u00e4\u00dfigt sich die tarifliche Einkommensteuer f\u00fcr haushaltsnahe Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse oder f\u00fcr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, h\u00f6chstens 4.000 \u20ac, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Dies gilt auch f\u00fcr die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie f\u00fcr Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten f\u00fcr Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (\u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 EStG).<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 35a EStG sind nur eigene Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die dessen pers\u00f6nliche Leistungsf\u00e4higkeit mindern, beg\u00fcnstigt. Denn es entspricht allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Einkommensteuerrechts, dass ein Steuerpflichtiger Aufwendungen eines Dritten grunds\u00e4tzlich nicht abziehen kann (z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2007 – GrS 2\/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.III.2.). Deshalb setzt die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG voraus, dass der Steuerpflichtige selbst verpflichtet ist, die Aufwendungen f\u00fcr die Inanspruchnahme der beg\u00fcnstigten Leistungen zu tragen. Aufwendungen Dritter sind auch im Rahmen von \u00a7 35a EStG steuerlich nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    4. b) Pflege- und Betreuungsleistungen i.S. von \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG sind personen- wie haushaltsbezogene Dienstleistungen, die zu den im Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufgef\u00fchrten Pflege- und Betreuungsleistungen z\u00e4hlen (Bode in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff \u2011\u2011KSM\u2011\u2011, EStG, \u00a7 35a Rz C 20 f., C 61). Hierzu geh\u00f6ren insbesondere neben sogenannten Grundpflegema\u00dfnahmen \u2011\u2011und damit Ma\u00dfnahmen der unmittelbaren Pflege am Menschen (K\u00f6rperpflege, Ern\u00e4hrung und Mobilit\u00e4t)\u2011\u2011 auch Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung \u2011\u2011wie einkaufen, kochen, reinigen der Wohnung\u2011\u2011 (Bode in KSM, EStG, \u00a7 35a Rz C 20 f., C 61; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 41. Aufl., \u00a7 35a Rz 11; KKB\/Schumann, \u00a7 35a EStG, 7. Aufl., Rz 76; BeckOK EStG\/Widmann, 12. Ed. [01.03.2022], EStG \u00a7 35a Rz 74; Apitz in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 35a EStG Rz 14; Fischer in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 35a Rz 7b; Brandis\/Heuermann\/Schie\u00dfl, \u00a7 35a EStG Rz 24a; Durst in Korn, \u00a7 35a EStG Rz 41; K\u00f6hler in Bordewin\/Brandt, \u00a7 35a EStG Rz 230; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen \u2011\u2011BMF\u2011\u2011 vom 09.11.2016 – IV C 8-S 2296-b\/07\/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Tz 13).<\/li>
    5. Voraussetzungen oder Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich eines Grads der Pflegebed\u00fcrftigkeit enth\u00e4lt das Gesetz ab dem 01.01.2009 und damit in der im Streitjahr geltenden Fassung nicht mehr (allgemeine Ansicht z.B. Bode in KSM, EStG, \u00a7 35a Rz C 20).<\/li>
    6. c) Anders als die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 2 Satz 1 EStG, die nur f\u00fcr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen im eigenen Haushalt beansprucht werden kann (\u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG), ist die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Inanspruchnahme von ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG Steuerpflichtigen auch dann zu gew\u00e4hren, wenn die Pflege- und Betreuungsleistungen nicht im eigenen Haushalt, sondern im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausge\u00fcbt oder erbracht werden (\u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG). Dahingehende Aufwendungen k\u00f6nnen daher auch von Steuerpflichtigen (z.B. Angeh\u00f6rigen) geltend gemacht werden, die diese Aufwendungen getragen haben (allgemeine Meinung: BTDrucks 16\/643, 10; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213; FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 23.12.2014 – 6 K 2688\/14, EFG 2015, 730; Bode in KSM, EStG, \u00a7 35a Rz C 21; Schmidt\/Kr\u00fcger, a.a.O., \u00a7 35a Rz 11; Brandis\/Heuermann\/Schie\u00dfl, \u00a7 35a EStG Rz 22, 24; BeckOK EStG\/Widmann, 12. Ed. [01.03.2022], EStG \u00a7 35a Rz 80; HHR\/Apitz, \u00a7 35a EStG Rz 22; Durst in Korn, \u00a7 35a EStG Rz 41; K\u00f6hler in Bordewin\/Brandt, \u00a7 35a EStG Rz 221, 235).<\/li>
    7. aa) Aus dem Senatsurteil vom 03.04.2019 – VI R 19\/17 (BFHE 264, 30, BStBl II 2019, 445) folgt nichts anderes. Denn diese Entscheidung ist im Gegensatz zum Streitfall zu Aufwendungen f\u00fcr die Heimunterbringung eines Dritten (Elternteil) und damit zu \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG ergangen. Danach sind „Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten f\u00fcr Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind“ beg\u00fcnstigt. Mithin kann die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Aufwendungen im Rahmen der station\u00e4ren Unterbringung\/Pflege nur der Steuerpflichtige in Anspruch nehmen, dem die Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung\/Pflege entstanden sind. Denn Steuerpflichtiger i.S. des \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG ist ausweislich des Gesetzeswortlauts die station\u00e4r untergebrachte oder gepflegte Person, also der Leistungsempf\u00e4nger. Steuerpflichtige, die f\u00fcr die station\u00e4re Unterbringung\/Pflege anderer Personen aufkommen, k\u00f6nnen f\u00fcr diese Aufwendungen die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG daher nicht beanspruchen.<\/li>
    8. bb) Anders als das FG sieht der erkennende Senat keinen erheblichen Wertungswiderspruch, weil eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Aufwendungen, die f\u00fcr station\u00e4r erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen zugunsten Dritter get\u00e4tigt werden, nicht in Anspruch genommen werden kann. Mit der Neuregelung und Weiterung von \u00a7 35a EStG durch das Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wollte der Gesetzgeber u.a. die steuerliche Ber\u00fccksichtigung familienunterst\u00fctzender und pflegebegleitender Dienstleistungen stark vereinfachen und den Spielraum f\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuererm\u00e4\u00dfigung erweitern. Dadurch soll die Vereinbarkeit von Pflege naher Angeh\u00f6riger und Beruf verbessert und Familien entlastet werden, die pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige zu Hause betreuen und versorgen. Schalten sie zus\u00e4tzlich zu der famili\u00e4ren Pflege professionelle Leistungserbringer ein, um eine \u00dcberforderung der Pflegepersonen zu vermeiden und somit die h\u00e4usliche Pflege auf Dauer sicherzustellen, sollen sie die dadurch entstehenden Aufwendungen steuerlich geltend machen k\u00f6nnen (BTDrucks 16\/10809, 10). Dabei unterscheidet das Gesetz nicht danach, ob die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen oder im Haushalt des pflege-\/betreuungsbed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen erbracht werden. Insoweit soll die Steuererm\u00e4\u00dfigung auch dazu beitragen, dass pflege- und betreuungsbed\u00fcrftige Menschen in ihrer gewohnten h\u00e4uslichen Umgebung verbleiben k\u00f6nnen. Die im Gesetz angelegte Unterscheidung zwischen Aufwendungen betreffend die h\u00e4usliche (ambulante) sowie die station\u00e4re Betreuung und Pflege ber\u00fccksichtigt mithin, dass Steuerpflichtige bei der Pflege und Betreuung von Angeh\u00f6rigen im h\u00e4uslichen Umfeld in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe gefordert sind als bei einer Unterbringung des Pflege- und Betreuungsbed\u00fcrftigen in einer entsprechenden Einrichtung.<\/li>
    9. d) Die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Inanspruchnahme von ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen i.S. von \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG ist auch nicht auf die Kosten f\u00fcr Dienstleistungen beschr\u00e4nkt, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Die dahingehende Beschr\u00e4nkung in \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nach Wortlaut („soweit“) und (grammatikalischem) Sinnzusammenhang lediglich auf Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege (in einem Heim) erwachsen (Schmidt\/Kr\u00fcger, a.a.O., \u00a7 35a Rz 12, m.w.N.; Bode in KSM, EStG, \u00a7 35a Rz 25; Durst in Korn, \u00a7 35a EStG Rz 28; KKB\/Schumann, \u00a7 35a EStG, 7. Aufl., Rz 65; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Tz 14 und Tz 16, sowie Kanzler, Finanz-Rundschau 2019, 864; anderer Ansicht K\u00f6hler in Bordewin\/Brandt, \u00a7 35a EStG Rz 220; Brandis\/Heuermann\/Schie\u00dfl, \u00a7 35a EStG Rz 24a).<\/li>
    10. e) Die Inanspruchnahme der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Pflege- und Betreuungsleistungen sowie f\u00fcr Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, setzt weder den Erhalt einer Rechnung noch die Einbindung eines Kreditinstituts in den Zahlungsvorgang voraus.<\/li>
    11. aa) Diese Voraussetzungen m\u00fcssen nach \u00a7 35a Abs. 5 Satz 3 EStG lediglich „f\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen nach Absatz 2 oder f\u00fcr Handwerkerleistungen nach Absatz 3“ vorliegen. Die Regelung erstreckt sich daher nicht auf Pflege- und Betreuungsleistungen (anderer Ansicht Bode in KSM, EStG, \u00a7 35a Rz F 8; Durst in Korn, \u00a7 35a EStG Rz 47; Plenker\/Schaffhausen, Der Betrieb 2009, 191, 193; Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg in EFG 2015, 730).<\/li>
    12. Ein gesetzgeberisches Versehen vermag der Senat darin nicht zu erblicken. Das Gesetz unterscheidet in \u00a7 35a Abs. 2 EStG zwischen „haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach Absatz 3“, d.h. Handwerkerleistungen, sind (\u00a7 35a Abs. 2 Satz 1 EStG) und „Pflege- und Betreuungsleistungen“ sowie „Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen“ (\u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). H\u00e4tte der Gesetzgeber die Voraussetzungen des \u00a7 35a Abs. 5 Satz 3 EStG auch auf die Pflege- und Betreuungsleistungen erstrecken wollen, h\u00e4tte eine allgemeine Bezugnahme auf die Steuererm\u00e4\u00dfigungen nach dem Abs. 2 nahegelegen, wie sie das Gesetz in \u00a7 35a Abs. 5 S\u00e4tze 1, 2 und 4 EStG verwendet hat.<\/li>
    13. Die Unterscheidung zwischen allgemeinen Regelungen betreffend Umfang und H\u00f6he des Abzugs einerseits und speziellen Regelungen betreffend die vorgenannten formellen Erm\u00e4\u00dfigungsvoraussetzungen (Rechnung und Zahlungsvorgang) andererseits ist daher bewusst im Gesetz angelegt. Daf\u00fcr spricht auch, dass die formellen Erfordernisse nach \u00a7 35a Abs. 5 Satz 3 EStG ebenso wenig f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe geringf\u00fcgige wie sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 erste Alternative EStG gelten. Dies ist damit zu erkl\u00e4ren, dass die aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen auszustellenden Nachweise zur Vermeidung von „Schwarzarbeit“ ausreichen (Kempny in Musil\/Weber-Grellet, Europ\u00e4isches Steuerrecht, 1. Aufl., 2019, \u00a7 35a Rz 40; Bode in KSM, EStG, \u00a7 35a Rz F 9; vgl. auch KKB\/Schumann, \u00a7 35a EStG, 7. Aufl., Rz 151; K\u00f6hler in Bordewin\/Brandt, \u00a7 35a EStG Rz 346). Entsprechendes gilt nach Auffassung des Senats auch bei Pflege- und Betreuungsleistungen. Denn sie werden im Hinblick darauf, dass derartige Leistungen zumindest teilweise auch mit den Pflegekassen abgerechnet werden k\u00f6nnen, regelm\u00e4\u00dfig von Pflegediensten i.S. von \u00a7 71 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch auf Rechnung erbracht.<\/li>
    14. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Der Senat kann jedoch nicht in der Sache entscheiden, da es an Feststellungen fehlt, ob die Kl\u00e4gerin eigene Aufwendungen getragen hat.<\/li>
    15. a) Zwar steht im Streitfall nach den unangefochtenen und den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG fest, dass die von der Sozialstation C zugunsten der Mutter der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen (einkaufen, Betreuung, Begleitung, Pflege sowie Hauswirtschaft) Pflege- und Betreuungsleistungen i.S. von \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG darstellen. Denn sie sind vom Leistungskatalog der Pflegeversicherung umfasst. Dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht in Streit. Der Senat sieht deshalb insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/li>
    16. b) Entgegen der Auffassung des FG steht der Umstand, dass die vorgenannten Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege nicht im Haushalt der Kl\u00e4ger, sondern im Haushalt der Mutter der Kl\u00e4gerin erbracht wurden, der Inanspruchnahme der Steuererm\u00e4\u00dfigung durch die Kl\u00e4ger nicht entgegen. Vielmehr sind ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG i.V.m. \u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG \u2011\u2011wie oben ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 auch steuerbeg\u00fcnstigt, wenn diese nicht im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausge\u00fcbt oder erbracht werden.<\/li>
    17. c) Zudem ist die Inanspruchnahme der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 EStG nicht nach \u00a7 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen. Die Beteiligten gehen \u2011\u2011insoweit ebenfalls \u00fcbereinstimmend und zutreffend\u2011\u2011 davon aus, dass die streitigen Aufwendungen weder Erwerbsaufwand darstellen noch als Sonderausgaben oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung im Streitjahr bei der Einkommensteuerfestsetzung der Kl\u00e4ger ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/li>
    18. d) Gleichwohl kann der Senat nicht in der Sache entscheiden. Zwar hat die Kl\u00e4gerin die von der Sozialstation C zugunsten ihrer Mutter erbrachten und dieser in Rechnung gestellten Leistungen nach den Feststellungen des FG beglichen. F\u00fcr den Senat ist jedoch nicht ersichtlich, ob die Kl\u00e4gerin hiermit eigene Aufwendungen \u2011\u2011nur f\u00fcr diese k\u00f6nnte, wie dargelegt, die Steuererm\u00e4\u00dfigung gew\u00e4hrt werden\u2011\u2011 oder Aufwand ihrer Mutter und damit insoweit steuerunerheblichen Drittaufwand getragen hat. Insbesondere l\u00e4sst sich aufgrund der Feststellungen des FG nicht erkennen, ob die Kl\u00e4gerin die Zahlungen auf ihre eigene oder die Schuld ihrer Mutter geleistet hat. Denn ausweislich des von der Vorinstanz festgestellten Pflegevertrags sind sowohl die Kl\u00e4gerin als auch ihre Mutter als Leistungsnehmerinnen bezeichnet.<\/li>
    19. Die Vorinstanz erh\u00e4lt durch die Zur\u00fcckverweisung der Sache Gelegenheit, die erforderlichen Feststellungen, unter Umst\u00e4nden durch die Einvernahme von Zeugen, insbesondere zu den Vertragsverh\u00e4ltnissen unter Ber\u00fccksichtigung der vorstehend dargelegten Rechtsauffassung des Senats nachzuholen und insoweit zu pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4gerin mit der Sozialstation in C einen Pflege- und Betreuungsvertrag in eigenem Namen, wenn auch zugunsten ihrer Mutter, abgeschlossen oder aber die Mutter hierbei nur bei deren Vertragsabschluss vertreten hat.<\/li>
    20. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.120422.VIR2.20.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 35a Abs 2 S 2 Halbs 1, EStG \u00a7 35a Abs 4 S 1, EStG \u00a7 35a Abs 2 S 2 Halbs 2, EStG \u00a7 35a Abs 5 S 3, EStG VZ 2016 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 11. Dezember 2019, Az: 3 K 3210\/19 Leits\u00e4tze 1. Pflege- und Betreuungsleistungen … Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen – BFH-Urteil vom 12. April 2022, VI R 2\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74947","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74947\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}