{"id":74949,"date":"2022-07-15T12:04:31","date_gmt":"2022-07-15T10:04:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74949"},"modified":"2022-07-15T12:04:31","modified_gmt":"2022-07-15T10:04:31","slug":"bedeutung-des-neutralitaetsgrundsatzes-fuer-steuersatzermaessigungen-bfh-urteil-vom-21-april-2022-v-r-2-22-v-r-6-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bedeutung-des-neutralitaetsgrundsatzes-fuer-steuersatzermaessigungen-bfh-urteil-vom-21-april-2022-v-r-2-22-v-r-6-18\/","title":{"rendered":"Bedeutung des Neutralit\u00e4tsgrundsatzes f\u00fcr Steuersatzerm\u00e4\u00dfigungen – BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 2\/22 (V R 6\/18)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.210422.VR2.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 1, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 1 Anl 2 Nr 48 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 122, GG Art 100, BVerfGG \u00a7 80, FGO \u00a7 11 Abs 3 S 1, UStG Anl 2 Nr 48 Buchst a, UStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 19. Dezember 2017, Az: 2 K 668\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t beachtet wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt A vom 03.02.2022 – C-515\/20, EU:C:2022:73 – \u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. Daher k\u00f6nnen Holzhackschnitzel auch dann nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSystRL Brennholz im Sinne der Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind. Dem steht das Fehlen der hierf\u00fcr erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung nicht entgegen, wenn die Holzhackschnitzel und das die zolltarifliche Voraussetzung erf\u00fcllende Brennholz austauschbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revisionen der Kl\u00e4gerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 19.12.2017 – 2 K 668\/16 werden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4gerin zu 60 % und der Beklagte zu 40 % zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) lieferte im Jahr 2015 (Streitjahr) sog. Holzhackschnitzel unter den Bezeichnungen „Flokets wei\u00df“ (sog. Industriehackschnitzel) und „Flokets natur“ (sog. Waldhackschnitzel). Die Industriehackschnitzel bestanden aus dem beim Zerlegen von Baumst\u00e4mmen anfallenden S\u00e4gerestholz, das mittels mit Hackmessern ausgestatteten H\u00e4ckslern zu Holzhackschnitzeln zerkleinert wurde. Die Waldhackschnitzel wurden aus Wipfelholz oder Schwachholz bei der Waldpflege gewonnen. Das Waldrestholz wurde im Wald mechanisch zerhackt und anschlie\u00dfend von der Kl\u00e4gerin getrocknet.<\/li>
  2. Am 14.12.2015 lieferte die Kl\u00e4gerin Waldhackschnitzel an die Gemeinde A umsatzsteuerpflichtig. Ebenfalls im Dezember 2015 lieferte die Kl\u00e4gerin Industriehackschnitzel an das Pfarramt B umsatzsteuerpflichtig. Au\u00dferdem entsorgte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Pfarramt B die Asche, die bei der Verbrennung der Holzhackschnitzel entstand. Hierf\u00fcr war kein gesondertes Entgelt zu entrichten.<\/li>
  3. Im Rahmen eines Vertrags \u00fcber das „Betreiben einer Hackschnitzelheizungsanlage einschlie\u00dflich Wartung und Reinigung“ mit der Gemeinde C lieferte die Kl\u00e4gerin im Dezember 2015 Holzhackschnitzel als Brennstoff (Waldhackschnitzel, denen ein unter 50 % liegender Anteil an Pukets beigemischt gewesen sein konnte) und \u00fcbernahm die R\u00fccknahme der Asche, den Festbrennstoffkesselbetrieb einschlie\u00dflich der Kesselreinigung, die Wartung und den Betrieb von Holzheizkessel- und Brennstoffbeschickungsanlage mit der Erstellung von Messungen.<\/li>
  4. In der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2015 wandte die Kl\u00e4gerin auf die Leistungen an die Gemeinde A, das Pfarramt B und die Gemeinde C entsprechend der bei einer vorangegangenen Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung ge\u00e4u\u00dferten Auffassung des Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den Regelsteuersatz an.<\/li>
  5. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Sprungklage, mit der sie f\u00fcr ihre Leistungen die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes anstrebte. An die Stelle der Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr Dezember 2015 trat w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens die nach \u00a7 168 der Abgabenordnung als Steuerfestsetzung geltende Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr, die gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens wurde.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 509 ver\u00f6ffentlichten Urteil teilweise statt. Die Lieferungen von Holzhackschnitzeln an die Gemeinde A und das Pfarramt B (einschlie\u00dflich der Nebenleistung in Form der Ascheentsorgung) unterl\u00e4gen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) i.V.m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG. Demgegen\u00fcber sei das von der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Gemeinde C erbrachte Leistungsb\u00fcndel mit dem Regelsteuersatz zu versteuern, da es eine einheitliche Gesamtleistung darstelle.<\/li>
  7. Hiergegen wenden sich sowohl die Kl\u00e4gerin als auch das FA mit der Revision, mit der sie jeweils insbesondere die Verletzung materiellen Rechts geltend machen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin macht geltend, die Leistungen gegen\u00fcber der Gemeinde C seien nicht insgesamt dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. Die Betriebsdienstleistungen teilten als Nebenleistung das Schicksal der Holzlieferung, die dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliege. Das FG habe sich zudem mit ihrem entsprechenden Vortrag nicht befasst. Insoweit r\u00fcgt sie insbesondere die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG hinsichtlich der Besteuerung der Leistung an die Gemeinde C aufzuheben und die Umsatzsteuer f\u00fcr 2015 auf … \u20ac festzusetzen.<\/li>
  10. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG aufzuheben, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage auch insoweit abzuweisen.<\/li>
  11. Das FG habe verkannt, dass die Auslegung der Begriffe in Anlage 2 zum UStG allein nach zollrechtlichen Vorschriften und Begriffen zu erfolgen habe. Die von der Kl\u00e4gerin produzierten Holzhackschnitzel k\u00f6nnten danach nicht als „\u00e4hnliche Form“ im Sinne der Unterposition 4401 10 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) angesehen werden. Zu Unrecht habe das FG den Begriff der „\u00e4hnlichen Form“ zur Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit\u00e4t erweiternd ausgelegt. Der Gesetzgeber sei zur selektiven Wahrnehmung seiner Befugnis aus Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) befugt, zumal die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung hier ausgeschlossen sei. Die Vorentscheidung stelle sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar, weil eine direkte Anwendung von Art. 122 MwStSystRL hier nicht in Betracht komme.<\/li>
  12. Beide Beteiligte beantragen, die Revision der jeweils anderen Seite zur\u00fcckzuweisen. Die Kl\u00e4gerin sieht die Revision des FA zudem als unzul\u00e4ssig an. Sie regt hilfsweise im Hinblick auf eine gleichheitswidrige Besteuerung von Holzhackschnitzeln an, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Anlage 2 zum UStG einzuholen.<\/li>
  13. Im Revisionsverfahren hat der Senat das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) durch Beschluss vom 10.06.2020 – V R 6\/18 (BFHE 268, 560, BStBl II 2021, 890) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1.Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschlie\u00dflich zum Verbrennen bestimmt ist?   2. Kann ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr Lieferungen von Brennholz schafft, dessen Anwendungsbereich entsprechend Art. 98 Abs. 3 der Richtlinie 2006\/112\/EG anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen?         3.     Falls die zweite Frage zu bejahen ist: Darf ein Mitgliedstaat die ihm durch Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG und Art. 98 Abs. 3 der Richtlinie 2006\/112\/EG einger\u00e4umte Befugnis, den Anwendungsbereich der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Lieferungen von Brennholz anhand der Kombinierten Nomenklatur abzugrenzen, bei Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit\u00e4t so aus\u00fcben, dass die Lieferungen verschiedener Formen von Brennholz, die sich nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften unterscheiden, aber aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nach dem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung demselben Bed\u00fcrfnis (hier: Heizen) dienen und somit miteinander in Wettbewerb stehen, unterschiedlichen Steuers\u00e4tzen unterliegen?“<\/li>
  14. Hierauf hat der EuGH in seinem Urteil Finanzamt A vom 03.02.2022 – C-515\/20 (EU:C:2022:73) wie folgt geantwortet:   „1.  Art. 122 der Richtlinie 2006\/112\/EG … ist dahin auszulegen, dass der Begriff ‚Brennholz‘ im Sinne dieses Artikels jegliches Holz bezeichnet, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschlie\u00dflich zum Verbrennen bestimmt ist.         2.   Art. 122 der Richtlinie 2006\/112 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der in Anwendung dieser Bestimmung einen erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Lieferungen von Brennholz schafft, dessen Anwendungsbereich anhand der Kombinierten Nomenklatur auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen kann, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t beachtet wird.         3.   Der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Lieferung von Holzhackschnitzeln nach dem nationalen Recht von dem erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz ausgeschlossen ist, obwohl dieser nach den nationalen Rechtsvorschriften den Lieferungen anderer Formen von Brennholz zugutekommt, sofern Holzhackschnitzel und diese anderen Formen von Brennholz f\u00fcr den Durchschnittsverbraucher nicht austauschbar sind. Dies zu pr\u00fcfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.“<\/li>
  15. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich hierzu zu \u00e4u\u00dfern. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt insbesondere an ihrer Auffassung fest, dass sie auch gegen\u00fcber der Gemeinde C eine steuersatzerm\u00e4\u00dfigte Leistung erbracht habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Zust\u00e4ndigkeit des erkennenden Senats f\u00fcr das vorliegende Revisionsverfahren folgt aus Teil A, V. Senat, Nr. 1 des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans (GVPl) des Bundesfinanzhofs (BFH). Danach ist der Senat zust\u00e4ndig f\u00fcr „Umsatzsteuer von Steuerpflichtigen mit den Anfangsbuchstaben A bis K, mit Ausnahme der Nummern 1 Buchst. a, 5 Buchst. b, 6 beim VII. Senat“. Eine vorrangige Zust\u00e4ndigkeit des VII. Senats besteht hier nicht. Insbesondere liegt kein Fall des Teil A, VII. Senat, Nr. 6 GVPl vor, weil nicht „lediglich streitig ist, welcher Nummer des Zolltarifs ein Gegenstand zuzuordnen ist“. Jenseits der mit der zolltariflichen Zuordnung zusammenh\u00e4ngenden Fragen zum Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2018 – VII R 47\/17, BFHE 261, 569, Rz 8) ist hier aufgrund der Revision der Kl\u00e4gerin auch streitig, ob deren Leistungen an die Gemeinde C eine einheitliche Gesamtleistung darstellen. Hierin besteht Einvernehmen mit dem VII. Senat, der eine eigene Zust\u00e4ndigkeit aus diesem Grund verneint.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision des FA, die entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin den Begr\u00fcndungsanforderungen des \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO entspricht, und die der Kl\u00e4gerin sind unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Lieferung der Holzhackschnitzel an die Gemeinde A und das Pfarramt B dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt, w\u00e4hrend die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Gemeinde C eine einheitliche Leistung erbracht hat, auf die der Regelsteuersatz anzuwenden ist.<\/li>
      2. 1. Die Lieferung der Holzhackschnitzel unterliegt dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/li>
      3. a) \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ordnet i.V.m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG eine Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Lieferung von Brennholz entsprechend den dort in der zweiten und dritten Spalte genannten Bedingungen an. Danach bezieht sich die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung entsprechend der Warenbezeichnung der zweiten Spalte auf „Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigb\u00fcndeln oder \u00e4hnlichen Formen“, das entsprechend der Verweisung auf den „Zolltarif“ in der dritten Spalte in die „Unterposition 4401 10 00“ der KN einzureihen ist.<\/li>
      4. Unionsrechtliche Grundlage f\u00fcr diese Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung ist Art. 122 MwStSystRL. Danach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auf die Lieferungen von Brennholz einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz anwenden. Der BFH legt die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i.V.m. der Anlage 2 zum UStG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung richtlinienkonform entsprechend dem jeweiligen Erm\u00e4chtigungstatbestand der MwStSystRL aus (BFH-Urteile vom 08.10.2008 – V R 61\/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.c cc, und vom 03.12.2015 – V R 43\/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, Rz 17), so dass vorliegend Art. 122 MwStSystRL zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
      5. b) Bei richtlinienkonformer Auslegung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG ist das im Streitfall ergangene EuGH-Urteil Finanzamt A (EU:C:2022:73) zu beachten. Danach kann ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr Lieferungen von Brennholz schafft, dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t beachtet wird (EuGH-Urteil Finanzamt A, zweite Antwort, EU:C:2022:73).<\/li>
      6. An der bisherigen Rechtsprechung des BFH, nach der einer zolltariflichen Einreihung Vorrang gegen\u00fcber dem Neutralit\u00e4tsgrundsatz zukam, da Gegenst\u00e4nde, die in unterschiedliche Unterpositionen der KN einzureihen sind, als „nicht gleichartig“ angesehen wurden, auch wenn sie \u00fcber einen „identischen Anwendungsbereich“ und „Verwendungszweck“ verf\u00fcgen und die „gleiche … Wirkung haben“ und „zum gleichen Zweck … verwendet“ werden (BFH-Urteil vom 09.02.2006 – V R 49\/04, BFHE 213, 88, BStBl II 2006, 694, unter II.5.c und d zu Milchersatzprodukten pflanzlichen Ursprungs; ebenso BFH-Urteil in BFHE 261, 569, Rz 22 f. zu Holzhackschnitzeln) ist daher nicht festzuhalten (\u00c4nderung der Rechtsprechung). In Bezug auf das BFH-Urteil in BFHE 261, 569 sieht der Senat von einer Divergenzanfrage gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ab, da nach der Spruchpraxis des BFH ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits bindet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18.12.2019 – XI R 23\/19 (XI R 23\/15), BFHE 267, 571, Rz 21).<\/li>
      7. c) Holzhackschnitzel k\u00f6nnen auch dann nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSystRL Brennholz im Sinne der Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind. Dem steht das Fehlen der hierf\u00fcr erforderlichen zolltariflichen Einreihung in die Unterposition 4401 10 00 KN nicht entgegen, da die (nach dem BFH-Urteil in BFHE 261, 569 in Unterpositionen 4401 21 und 4401 22 KN einzureihenden) Holzhackschnitzel und das diese zolltarifliche Voraussetzung erf\u00fcllende Brennholz nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls austauschbar sind.<\/li>
      8. aa) Die sich aus dem Neutralit\u00e4tsgrundsatz ergebenden Anforderungen sind im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Auslegung der in der Anlage 2 zum UStG enthaltenen Warenbezeichnungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
      9. Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des VII. Senats des BFH, nach der es f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und seiner Anlage 2 „allein“ auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe ankommt (BFH-Urteile vom 05.05.2015 – VII R 10\/13, BFH\/NV 2015, 1449, Rz 9; vom 07.07.2015 – VII R 65\/13, BFH\/NV 2015, 1605, Rz 9; vom 18.09.2018 – VII R 9\/17, BFH\/NV 2019, 210, Rz 4, und vom 27.02.2019 – VII R 1\/18, BFH\/NV 2019, 848, Rz 7). Denn dies bezieht sich auf die „zollrechtliche Tarifierung von Waren“ im Rahmen der Anlage 2 zum UStG (BFH-Urteil vom 30.03.2010 – VII R 35\/09, BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, Rz 7) und gilt daher nur im Umfang der Verweisung auf den Zolltarif (BFH-Urteil vom 14.06.2016 – VII R 12\/15, BFH\/NV 2016, 1594, Rz 11; vgl. auch BFH-Urteil vom 24.08.2010 – VII R 10\/10, BFH\/NV 2011, 322, Rz 8). Demgegen\u00fcber geht es vorliegend um die den Neutralit\u00e4tsgrundsatz wahrende umsatzsteuerrechtliche Pr\u00fcfung des sich zolltariflich ergebenden Ergebnisses. Im \u00dcbrigen ist der BFH bereits in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass die in der zweiten Spalte der Anlage 2 zum UStG enthaltenen Begriffe einer umsatzsteuerrechtlichen Auslegung zug\u00e4nglich sind, ohne dass dabei auf das Vorliegen einer sog. Exposition abgestellt wurde (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 02.07.2014 – XI R 4\/13, BFH\/NV 2014, 1913, Rz 32 zur Warenbezeichnung Pferd in der zweiten Spalte der fr\u00fcheren Nr. 1 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG).<\/li>
      10. bb) Ist umsatzsteuerrechtlich die Warenbezeichnung der zweiten Spalte der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG entsprechend Art. 122 MwStSystRL auszulegen, umfasst der Begriff des Brennholzes im Sinne der zweiten Spalte der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG jegliches Holz, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschlie\u00dflich zum Verbrennen bestimmt ist (EuGH-Urteil Finanzamt A, erste Antwort, EU:C:2022:73), wobei es um ein Verbrennen „zum Heizen \u00f6ffentlicher oder privater R\u00e4umlichkeiten“ geht und es in Bezug auf die objektiven Eigenschaften auf den „im Voraus festgelegten Trocknungsgrad“ ankommt (EuGH-Urteil Finanzamt A, EU:C:2022:73, Rz 28 und 30).<\/li>
      11. Danach hat das FG zutreffend entschieden, dass die Holzhackschnitzel Brennholz i.S. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind. Denn die Holzhackschnitzel sind nach ihren objektiven Eigenschaften und dabei nach ihrem Trocknungsgrad ausschlie\u00dflich zum Verbrennen bestimmt, wie sich aus den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) ergibt (vgl. auch Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 268, 560, BStBl II 2021, 890, Rz 23). Der Senat ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere, dass die Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG auch Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigb\u00fcndeln „oder \u00e4hnliche Formen“ erfasst, wodurch die Vorschrift einer erweiternden Auslegung zug\u00e4nglich wird.<\/li>
      12. cc) Liegt somit Brennholz in der von der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG erfassten Art vor, kann es von einer auf bestimmte Formen von Brennholz beschr\u00e4nkten Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung nur ausgeschlossen werden, wenn die beiden Arten des Brennholzes f\u00fcr den Durchschnittsverbraucher nicht austauschbar sind (EuGH-Urteil Finanzamt A, dritte Antwort, EU:C:2022:73). Diese Austauschbarkeit hat das FG ohne Rechtsversto\u00df bejaht.<\/li>
      13. (1) Nach dem EuGH-Urteil Finanzamt A (EU:C:2022:73) hat der nationale Gesetzgeber den Neutralit\u00e4tsgrundsatz zu beachten, wenn er sich daf\u00fcr entscheidet, den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz selektiv auf Leistungen anzuwenden, auf die nach der MwStSystRL ein solcher Satz angewendet werden kann (EuGH-Urteil Finanzamt A, EU:C:2022:73, Rz 42), wobei es dieser Grundsatz nicht zul\u00e4sst, gleichartige Gegenst\u00e4nde, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH-Urteil Finanzamt A, EU:C:2022:73, Rz 43). Dabei ist f\u00fcr die Gleichartigkeit nach Ma\u00dfgabe der Sicht des Durchschnittsverbrauchers darauf abzustellen, ob die Gegenst\u00e4nde \u00e4hnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der „Vergleichbarkeit in der Verwendung“ denselben Bed\u00fcrfnissen dienen, wenn (gleichwohl) bestehende Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenst\u00e4nden nicht erheblich beeinflussen (EuGH-Urteil Finanzamt A, EU:C:2022:73, Rz 44). Ma\u00dfgeblich ist somit die Austauschbarkeit der Gegenst\u00e4nde (EuGH-Urteil Finanzamt A, EU:C:2022:73, Rz 45).<\/li>
      14. (2) Im Streitfall hat das FG die erforderliche Austauschbarkeit der Holzhackschnitzel mit dem die zolltarifliche Voraussetzung erf\u00fcllenden Brennholz zutreffend damit bejaht, dass es einem Verbraucher in erster Linie auf den jeweiligen Brennwert des Holzes und somit auf den gleichartigen Inhalt der verschiedenen Brennholzformen ankommt. Diese m\u00f6gliche W\u00fcrdigung l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen. Somit dienten die Holzhackschnitzel und das nach der nationalen Regelung beg\u00fcnstigte Brennholz aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers gleicherma\u00dfen dem Heizen und standen miteinander in Wettbewerb. Hierf\u00fcr spricht insbesondere die sich aus dem Trocknungsgrad ergebende Beschaffenheit (s. oben III.1.c bb).<\/li>
      15. Demgegen\u00fcber ist es aus der ma\u00dfgeblichen Sicht des Durchschnittsverbrauchers unerheblich, dass zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung angef\u00fchrt wird, dass die Regelung finanzielle Nachteile gewerblicher Anbieter im Vergleich zu forstwirtschaftlichen Erzeugern, die die Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 UStG anwenden, vermeiden soll (vgl. z.B. Langer in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7  12 Abs.  2 Nr.  1, Rz 7, und zutreffend ablehnend Lippross, Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 212, 214).<\/li>
      16. (3) Die Bejahung der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Holzhackschnitzel nach Ma\u00dfgabe des Neutralit\u00e4tsgrundsatzes f\u00fchrt nicht zu einer unzul\u00e4ssigen Ausweitung des Geltungsbereichs einer Steuerbeg\u00fcnstigung „ohne eindeutige Bestimmung“ (EuGH-Urteil Deutsche Bank vom 19.07.2012 – C-44\/11, EU:C:2012:484, Rz 45; vgl. auch EuGH-Urteil Oxycure Belgium vom 09.03.2017 – C-573\/15, EU:C:2017:189, Rz 29 ff.). Denn die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung ergibt sich vorliegend aus dem richtlinienkonform auslegbaren Wortlaut der zweiten Spalte der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG („oder \u00e4hnlichen Formen“) und beruht damit auf einer „eindeutigen Bestimmung“.<\/li>
      17. dd) Bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigt der Senat auch, wie er bereits entschieden hat (BFH-Urteil vom 24.10.2013 – V R 17\/13, BFHE 243, 456, BStBl II 2015, 513, Rz 13), dass nach der Rechtsprechung des EuGH die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten sind, f\u00fcr die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede entgegenstehende Vorschrift des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lassen, ohne dass die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragt oder abgewartet werden m\u00fcsste. Es ist alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften „auszuschalten“, die unter Umst\u00e4nden ein Hindernis f\u00fcr die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (EuGH-Urteil Fransson vom 26.02.2013 – C-617\/10, EU:C:2013:105, Rz 45 f.). In \u00dcbereinstimmung hiermit kann sich der Steuerpflichtige nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegen\u00fcber richtlinienwidrigen Regelungen des nationalen Rechts berufen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11.10.2012 – V R 9\/10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279, Leitsatz 2).<\/li>
      18. Dem gleichzustellen ist die Befugnis, zur Wahrung des unionsrechtlichen Neutralit\u00e4tsgrundsatzes eine Vorschrift des nationalen Rechts im Rahmen ihres m\u00f6glichen Wortsinns in der Weise unionsrechtskonform auszulegen, dass einem ihrer Tatbestandselemente im Hinblick auf einen Widerspruch zum Unionsrecht \u2011\u2011im Rahmen der Auslegung des nationalen Rechts\u2011\u2011 keine Bedeutung beigemessen wird. Dies erfasst auch die Aus\u00fcbung einer durch das Unionsrecht dem nationalen Gesetzgeber einger\u00e4umten Erm\u00e4chtigung, wenn das nationale Recht hiervon unter Versto\u00df gegen unionsrechtliche Rechtsgrunds\u00e4tze Gebrauch macht. Im Hinblick hierauf sieht der Senat davon ab, eine Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Anlage 2 zum UStG einzuholen.<\/li>
      19. 2. Die gegen\u00fcber der Gemeinde C erbrachte Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz.<\/li>
      20. a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung von EuGH und BFH ist bei einem Umsatz, der ein B\u00fcndel von Einzelleistungen und Handlungen umfasst, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Ums\u00e4tze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz. Dabei sind unter Ber\u00fccksichtigung eines Durchschnittsverbrauchers die charakteristischen Merkmale des Umsatzes zu ermitteln. Insoweit darf einerseits eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht k\u00fcnstlich aufgespalten werden. Andererseits sind mehrere formal getrennt erbrachte Einzelums\u00e4tze als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht selbst\u00e4ndig sind. Dabei liegt zum einen eine einheitliche Leistung vor, wenn eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung bilden und die andere Einzelleistung oder die anderen Einzelleistungen eine oder mehrere Nebenleistungen bilden, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Zum anderen kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.02.2019 – V R 22\/17, BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 15 ff.).<\/li>
      21. b) Auf dieser Grundlage hat das FG zutreffend entschieden, dass sich vorliegend eine wirtschaftlich einheitliche Leistung aus der Bezeichnung des Leistungsgegenstands im Vertrag ergab, wobei neben der Abrechnung nach der produzierten W\u00e4rmemenge auch die Menge der gelieferten Hackschnitzel dokumentiert werden sollte. Das FG konnte hierf\u00fcr weiter anf\u00fchren, dass die Kl\u00e4gerin den Gesamtpreis in Abh\u00e4ngigkeit von der vereinbarten W\u00e4rmeabgabemenge kalkuliert hatte, und dass Betrieb, Wartung und Reinigung der Anlage nicht nur Nebenleistungen zum Bezug des Brennstoffs waren, da diese zur Gewinnung von W\u00e4rme unverzichtbar und damit nicht nur ein Mittel waren, um eine Holzlieferung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, zumal nach der Preisgleitklausel nicht nur die Entwicklung des Holzpreises, sondern auch die der Lohnkosten und die des Heiz\u00f6lpreises Ber\u00fccksichtigung finden sollten. Zudem sei es der Gemeinde C darauf angekommen, dass gerade die Kl\u00e4gerin die Wartung schuldete und die Verantwortung f\u00fcr den optimalen Betrieb ihrer Heizung, der sowohl von der Qualit\u00e4t des Brennstoffs als auch der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beschickung, Wartung und Reinigung abhing, in einer Hand lag.<\/li>
      22. c) Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Kl\u00e4gerin greifen nicht durch. Soweit sie geltend macht, dass die Nebenleistungen wie Ascheentsorgung, Betrieb, Wartung, Kesselreinigung nur einen geringen Anteil ausmachten und es sich nicht sagen lasse, dass der Heizungsbetrieb gegen\u00fcber der Brennstofflieferung nur akzessorischen Charakter gehabt habe, wendet sie sich nur gegen die Tatsachenw\u00fcrdigung des FG, ohne dass dies einen f\u00fcr das Revisionsverfahren erheblichen Rechtsversto\u00df erkennen l\u00e4sst.<\/li>
      23. d) Es liegt auch kein Verfahrensfehler vor.<\/li>
      24. aa) Das FG hat im Hinblick auf den Vortrag der Kl\u00e4gerin zur Einordnung der an die Gemeinde C erbrachten Betriebsdienstleistungen als Nebenleistung deren Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht verletzt. Das FG hat sich ausweislich der Urteilsgr\u00fcnde ausdr\u00fccklich mit der Auffassung der Kl\u00e4gerin auseinandergesetzt. Dass das FG der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs dar, denn dieser Anspruch bedeutet nicht, dass das Gericht die Kl\u00e4gerin „erh\u00f6ren“, sich also ihren rechtlichen Ansichten anschlie\u00dfen m\u00fcsste (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 05.12.2019 – V S 24\/19, BFH\/NV 2020, 372, Rz 10).<\/li>
      25. bb) Auch die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin, das Urteil des FG sei insoweit nicht mit Gr\u00fcnden versehen, als es an einer Auseinandersetzung mit den charakteristischen Merkmalen des gegen\u00fcber der Gemeinde C erbrachten Umsatzes fehle, hat keinen Erfolg.<\/li>
      26. Dieser Verfahrensmangel liegt nur vor, wenn die Urteilsgr\u00fcnde ganz oder zum Teil fehlen und sie dem Prozessbeteiligten keine Kenntnis dar\u00fcber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen \u00dcberlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen er\u00f6rtert werden m\u00fcsste; vielmehr liegt ein Verfahrensmangel i.S. von \u00a7 119 Nr. 6 FGO erst dann vor, wenn den Beteiligten die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dagegen ist ein dahin gehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche \u00dcberlegungen f\u00fcr das Gericht ma\u00dfgeblich waren (st\u00e4ndige Rechtsprechung, BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.06.2019 – X B 96\/18, BFH\/NV 2019, 911, Rz 14, und vom 19.11.2013 – IX B 79\/13, BFH\/NV 2014, 371, Rz 3).<\/li>
      27. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegt ein Verfahrensmangel i.S. von \u00a7 119 Nr. 6 FGO hier nicht vor. Das FG hat \u2011\u2011entgegen der Behauptung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 nachvollziehbar dargelegt, dass der fragliche Umsatz im Ergebnis der Beheizung verschiedener gemeindlicher Objekte gedient habe, wozu es sowohl des Betriebs der Heizanlage als auch deren Beschickung mit Heizmaterial bedurft habe. Daf\u00fcr spr\u00e4chen auch die vertragliche Leistungsbeschreibung sowie die Abrechnungsmodalit\u00e4ten. Der Gemeinde C sei es gerade darauf angekommen, die Verantwortung f\u00fcr den optimalen Betrieb der Heizung in eine Hand zu legen.<\/li>
      28. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2, \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2022:U.210422.VR2.22.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 1, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 1 Anl 2 Nr 48 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 122, GG Art 100, BVerfGG \u00a7 80, FGO \u00a7 11 Abs 3 S 1, UStG Anl 2 Nr 48 Buchst a, UStG VZ 2015 vorgehend FG M\u00fcnchen, 19. … Bedeutung des Neutralit\u00e4tsgrundsatzes f\u00fcr Steuersatzerm\u00e4\u00dfigungen – BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 2\/22 (V R 6\/18)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74949"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74949\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}