{"id":74951,"date":"2022-07-15T12:05:08","date_gmt":"2022-07-15T10:05:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74951"},"modified":"2022-07-15T12:05:08","modified_gmt":"2022-07-15T10:05:08","slug":"wertfeststellung-einer-stiftung-co-kg-bfh-urteil-vom-27-april-2022-ii-r-9-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wertfeststellung-einer-stiftung-co-kg-bfh-urteil-vom-27-april-2022-ii-r-9-20\/","title":{"rendered":"Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG – BFH-Urteil vom 27. April 2022, II R 9\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.270422.IIR9.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BewG \u00a7 95 Abs 1 S 1, BewG \u00a7 97 Abs 1 S 1 Nr 5, BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 2, BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 4, BewG \u00a7 151 Abs 1 S 2, ErbStG \u00a7 12 Abs 5, ErbStG \u00a7 12 Abs 6, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 2, KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 5, KStG \u00a7 8 Abs 2, AO \u00a7 157 Abs 2, AO \u00a7 171 Abs 10 S 1, AO \u00a7 179, AO \u00a7 181 Abs 1 S 1, AO \u00a7 182 Abs 1 S 1, AO \u00a7 367, FGO \u00a7 100 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 80, KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1, EStG VZ 2013 , KStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 27. Februar 2020, Az: 3 K 3593\/16 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

2. F\u00fcr eine verm\u00f6gensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschlie\u00dflich eine Stiftung pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

3. Das Erbschaftsteuerfinanzamt entscheidet, ob eine Wertfeststellung dem Grunde nach erforderlich ist. Dem zur Wertfeststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 BewG berufenen Finanzamt obliegt die Entscheidung \u00fcber die Qualifikation des Feststellungsgegenstands nach den Kategorien des \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 27.02.2020 – 3 K 3593\/16 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin zu 3. (Kl\u00e4gerin zu 3.) ist eine Stiftung & Co. KG, deren Gegenstand die Verwaltung eigenen und fremden Verm\u00f6gens ist. Alleinige Komplement\u00e4rin und allein zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung berechtigt und verpflichtet ist eine nach \u00a7 80 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anerkannte selbst\u00e4ndige Familienstiftung. Alleiniger Kommanditist war der Erblasser. Mit dessen Tod im Jahre 2013 wurden die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1. und 2. (Kl\u00e4ger zu 1. und 2.) durch Sondererbfolge Kommanditisten.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin zu 3. gab bei dem f\u00fcr die Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt eine Feststellungserkl\u00e4rung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) ab. Dieses forderte bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011), in dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich sich der Sitz der Kl\u00e4gerin zu 3. befand, auf den Todeszeitpunkt des Erblassers eine gesonderte Feststellung f\u00fcr den Wert des Anteils am Betriebsverm\u00f6gen nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG einschlie\u00dflich der Angaben zu \u00a7\u00a7 13a, 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) an. Die Kl\u00e4gerin zu 3. kam der Aufforderung des FA, eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung des Anteils am Wert von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und Schulden gem\u00e4\u00df \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG einzureichen, nicht nach. Die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) l\u00e4gen nicht vor. Das FA nahm gleichwohl eine Feststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG vor und teilte dem Erbschaftsteuerfinanzamt mit, es sei kein beg\u00fcnstigungsf\u00e4higer Anteil an einem Betriebsverm\u00f6gen \u00fcbergegangen. Der Einspruch gegen den Feststellungsbescheid blieb erfolglos.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Der Bescheid sei nicht deshalb rechtswidrig, weil die tats\u00e4chliche Feststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG nicht der auf \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG gest\u00fctzten Anforderung entsprochen habe. Das anfordernde Finanzamt entscheide nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 2 BewG lediglich dar\u00fcber, ob \u00fcberhaupt eine gesonderte Feststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 BewG zu erfolgen habe. Die Feststellung sei zutreffend nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG erfolgt. Eine Stiftung & Co. KG sei keine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG und dieser auch nicht durch Analogie gleichzustellen. Der Anteil des Erblassers an den Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und Schulden sei zutreffend ermittelt worden. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 831 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  4. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung formellen (\u00a7 151 Abs. 1 Satz 2 BewG) und materiellen Rechts (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.V.m. \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 BewG). Vorliegend sei \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG anzuwenden.<\/li>
  5. \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gelte auch f\u00fcr die Stiftung & Co. KG, angesichts des gesetzgeberischen Bestrebens, gewerbliche Eink\u00fcnfte weit zu definieren, zumindest analog. Die Stiftung entspreche in den f\u00fcr Zwecke dieser Vorschrift entscheidenden Strukturmerkmalen dem Leitbild der Kapitalgesellschaft in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG), namentlich in der begrenzten Kapitalausstattung (Haftungsfondsprinzip), der alleinigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis nach au\u00dfen (Exklusivit\u00e4tsprinzip) und der Beschr\u00e4nkung der Haftung auf das Verm\u00f6gen des Rechtstr\u00e4gers selbst (Anonymit\u00e4tsprinzip). Die Rechtsstellung von Destinat\u00e4ren und GmbH-Gesellschaftern k\u00f6nne vergleichbar gestaltet werden. Bei den Stiftungen gelte zwar der Grundsatz der Fremddisposition, doch sei die Selbstdisposition bei den Kapitalgesellschaften nicht zwingend und fehle etwa bei der Einheits-GmbH & Co. KG. Mehr noch als durch die oft nur geringen eigenen gewerblichen Eink\u00fcnfte der Komplement\u00e4rin sei die gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft durch das Fehlen einer nat\u00fcrlichen Person mit Vertretungsmacht gekennzeichnet. Die normative Wirkung der Willensbildung in Gestalt rechtsbehelfsf\u00e4higer Entscheidungen sei vergleichbar. Kapitalgesellschaft und Stiftung & Co. KG wiesen gleichen Verkehrsschutz durch Registerpublizit\u00e4t und Rechnungslegung auf.<\/li>
  6. Das Feststellungsfinanzamt sei au\u00dferdem an die Entscheidung des Erbschaftsteuerfinanzamts gebunden. Dem Feststellungsfinanzamt fehle die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine Feststellung \u00fcber einen Gegenstand, zu dem das Festsetzungsfinanzamt keine Feststellung angefordert habe. Letzteres k\u00f6nne das ihm durch \u00a7 151 Abs. 1 Satz 2 BewG einger\u00e4umte Ermessen zur Entscheidung \u00fcber die Bedeutung einer Feststellung nur unter Einbeziehung der Rechtsgrundlage sachgerecht aus\u00fcben und verf\u00fcge f\u00fcr diese Entscheidung auch \u00fcber die breiteste Tatsachengrundlage. Eine abweichende Kompetenzverteilung f\u00fchre zu inneren Widerspr\u00fcchen. Solle etwa mit dem Erbschaftsteuerfinanzamt eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Zuordnung eines Sachverhalts zu \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 BewG getroffen werden, m\u00fcsste das Feststellungsfinanzamt eingebunden werden, wof\u00fcr es aber an einer Zust\u00e4ndigkeit fehle. Zudem verf\u00fcge das Feststellungsfinanzamt zwar \u00fcber die gr\u00f6\u00dfere Sachn\u00e4he, soweit es um die eigentlichen Wertfeststellungen gehe, nicht aber, soweit Typisierungsmuster zu beurteilen seien, die nach Ma\u00dfgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2008 – 1 BvL 2\/04 (BVerfGE 120, 1, BGBl I 2008, 1006, unter IV.C.II.3.c bb) die Entscheidung \u00fcber die Zuordnung zu einer Einkunftsart und einer damit verbundenen m\u00f6glichen Gewerbesteuerpflicht pr\u00e4gen.<\/li>
  7. Schlie\u00dflich habe die Kl\u00e4gerin zu 3. stets Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erkl\u00e4rt und Gewerbesteuer entrichtet.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Vorentscheidung, den Bescheid vom 15.12.2015 \u00fcber die gesonderte Feststellung des Werts von Anteilen an Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und Schulden, die mehreren Personen zustehen, sowie die Einspruchsentscheidung vom 18.10.2016 aufzuheben.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Die angefochtene gesonderte Feststellung verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten.<\/li>
    2. 1. \u00a7 12 ErbStG sieht f\u00fcr die Bewertung bestimmter zum Erwerb geh\u00f6render Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde gesonderte Feststellungen vor. \u00dcber deren Erfordernis dem Grunde nach entscheidet das Erbschaftsteuerfinanzamt, \u00fcber die Qualifikation des Feststellungsgegenstands nach den Kategorien des \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG das Feststellungsfinanzamt.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 12 Abs. 5 ErbStG ist inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen, f\u00fcr das ein Wert nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG festzustellen ist, mit dem auf den Bewertungsstichtag festgestellten Wert anzusetzen. Nach \u00a7 12 Abs. 6 ErbStG ist ein Anteil an Wirtschaftsg\u00fctern und Schulden, f\u00fcr die ein Wert nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen ist, mit dem darauf entfallenden Teilbetrag des auf den Bewertungsstichtag festgestellten Werts anzusetzen. \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 BewG seinerseits schreibt bestimmte Wertfeststellungen i.S. von \u00a7 179 der Abgabenordnung (AO) vor, wenn die Werte f\u00fcr die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Dazu geh\u00f6rt nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG der Wert des Betriebsverm\u00f6gens oder des Anteils am Betriebsverm\u00f6gen (\u00a7\u00a7 95, 96, 97), nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG der Anteil am Wert von anderen als in den Nr. 1 bis Nr. 3 genannten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und von Schulden, die mehreren Personen zustehen.<\/li>
    4. b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 151 Abs. 1 Satz 2 BewG trifft das f\u00fcr die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 zust\u00e4ndige Finanzamt die Entscheidung \u00fcber eine Bedeutung f\u00fcr die Besteuerung und damit \u00fcber die Feststellung dem Grunde nach. Dazu geh\u00f6rt nicht die Frage, ob die Feststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder nach Nr. 4 BewG durchzuf\u00fchren ist. Hier\u00fcber entscheidet das zur Wertfeststellung berufene Finanzamt in eigener Zust\u00e4ndigkeit.<\/li>
    5. aa) F\u00fcr das Feststellungsverfahren nach \u00a7 151 BewG gelten nach \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO die Vorschriften \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Besteuerung sinngem\u00e4\u00df. Dazu geh\u00f6rt auch \u00a7 157 Abs. 2 AO. Danach bildet die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einen mit Rechtsbehelfen nicht selbst\u00e4ndig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden. Die sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung auf das Feststellungsverfahren bedeutet, dass die Feststellung der Feststellungsgrundlagen einen nicht selbst\u00e4ndig anfechtbaren Teil des Feststellungsbescheids bildet, soweit dessen Feststellungsgrundlagen nicht ihrerseits gesondert festgestellt werden.<\/li>
    6. bb) Ob ein Verm\u00f6genswert ein Betriebsverm\u00f6gen oder einen Anteil hieran i.S. von \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG darstellt oder ob es sich vielmehr um einen Anteil am Wert von anderen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden i.S. von \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG handelt, ist Tatbestandsvoraussetzung und damit Feststellungsgrundlage des Wertfeststellungsbescheids nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 BewG i.S. von \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. \u00a7 157 Abs. 2 AO. Diese Feststellungsgrundlage bildet nach \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. \u00a7 157 Abs. 2 AO einen mit Rechtsbehelfen nicht selbst\u00e4ndig anfechtbaren Teil des Wertfeststellungsbescheids, soweit sie ihrerseits nicht gesondert festgestellt wird. Sie ist als Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsvoraussetzung im jeweiligen Rechtsbehelfsverfahren sowie im Klageverfahren gegen den jeweiligen Wertfeststellungsbescheid vollst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen (\u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO und \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    7. cc) Nach \u00a7 179 Abs. 1 AO werden abweichend von \u00a7 157 Abs. 2 AO die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in der AO oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. \u00dcber \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO gilt dies auch f\u00fcr die Feststellungsgrundlagen von Feststellungsbescheiden. Die nach \u00a7 179 Abs. 1 AO ergehenden Feststellungsbescheide haben nach \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO Bindungswirkung f\u00fcr Folgebescheide und sind Grundlagenbescheide i.S. von \u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 AO. Bindende Grundlagenbescheide liegen aber nur vor, wenn die Bindungswirkung gesetzlich angeordnet ist (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 11.04.2005 – GrS 2\/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679 [Zebragesellschaft], unter C.4.a; BFH-Urteil vom 03.07.2014 – III R 30\/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 36 bis 38). Das bedeutet, dass die Grundlagen eines Feststellungsbescheids ihrerseits nur dann Gegenstand einer (weiteren) gesonderten Feststellung werden, wenn es eine gesetzliche Anordnung daf\u00fcr gibt. In einem solchen Falle ist der Feststellungsbescheid im Verh\u00e4ltnis zu der letztgenannten (weiteren) gesonderten Feststellung Folgebescheid.<\/li>
    8. dd) Nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 2 BewG trifft das Festsetzungsfinanzamt die Entscheidung \u00fcber die Bedeutung f\u00fcr die Besteuerung und damit die Durchf\u00fchrung des Feststellungsverfahrens. Daraus folgt nicht, dass das Festsetzungsfinanzamt auch die Entscheidung \u00fcber die Rechtsnatur des Feststellungsgegenstands trifft. F\u00fcr die Bezeichnung eines Verm\u00f6gens, dessen Wert festzustellen ist, muss dessen Rechtsnatur regelm\u00e4\u00dfig nicht benannt werden. Vielmehr gen\u00fcgt eine unverwechselbare Beschreibung der betreffenden Verm\u00f6genseinheit. Aber auch im \u00dcbrigen erm\u00e4chtigt \u00a7 151 Abs. 1 Satz 2 BewG das anfordernde Finanzamt nicht, den Feststellungsgegenstand zu qualifizieren. Die Vorschrift nennt die Art des Feststellungsgegenstands nicht explizit. Diese ist auch weder notwendige Voraussetzung noch taugliches Ermessenskriterium f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Bedeutung der Feststellung f\u00fcr die Besteuerung. Eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfungskompetenz des die Bewertung anfordernden Festsetzungsfinanzamts, f\u00fcr welche Art Verm\u00f6gensgegenstand die Bewertung vorzunehmen ist, widerspr\u00e4che vielmehr dem Vereinfachungszweck der gesonderten Feststellung und steht damit auch einer teleologischen Extension der Vorschrift entgegen. Das Feststellungsfinanzamt besitzt regelm\u00e4\u00dfig die gr\u00f6\u00dfere Sachn\u00e4he, um die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Wertfeststellungen zu beurteilen. Das gilt f\u00fcr die Werte selbst ebenso wie f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde, die die Rechtsnatur der im Bezirk dieses Finanzamts belegenen zu bewertenden Einheit bestimmen. Dazu geh\u00f6ren auch die konstitutiven Merkmale der gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft i.S. von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Gerade deren gesellschaftsrechtliche Verh\u00e4ltnisse, die ihr nach der gesetzgeberischen Konzeption in typisierender Weise gewerbliche Pr\u00e4gung verleihen, k\u00f6nnen sachgerecht nur durch das f\u00fcr die Personengesellschaft zust\u00e4ndige Finanzamt beurteilt werden.<\/li>
    9. ee) Das verfahrenspraktische Bed\u00fcrfnis nach Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen l\u00e4sst keine andere Beurteilung zu. Die Beteiligung des jeweils zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4gers (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.2018 – X R 17\/17, BFH\/NV 2019, 97, Rz 17) orientiert sich ohne Weiteres an den vorgehend beschriebenen und gesetzlich vorgegebenen Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzungen.<\/li>
    10. 2. F\u00fcr eine verm\u00f6gensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschlie\u00dflich eine Stiftung pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen. \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG ist nicht anwendbar.<\/li>
    11. a) Die verm\u00f6gensverwaltende Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft i.S. von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (ebenso \u2011\u2011f\u00fcr Ertragsteuern und zum Bewertungsrecht\u2011\u2011 Urteile des FG des Saarlandes vom 18.11.2010 – 1 K 2455\/06, EFG 2011, 2067, Rz 34, und des Hessischen FG vom 14.11.2012 – 10 K 625\/08, Deutsches Steuerrecht 2013, 1011, Rz 85; Kraeusel\/Feldgen, eKomm Fassung vom 26.06.2021, \u00a7 15 EStG Rz 346; Bodden in Korn, \u00a7 15 EStG Rz 160.3, Rz 295; D\u00f6tsch in Stenger\/Loose, Bewertungsrecht, \u00a7 97 BewG Rz 914; Stapperfend in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 15 EStG Rz 1455; Krumm in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 15 Rz 138; Brandis\/Heuermann\/Bode, \u00a7 15 EStG Rz 277, 282; Schmidt\/Wacker, EStG, 41. Aufl., \u00a7 15 Rz 216; BeckOK EStG\/Schenke, 12. Ed. 01.03.2022, EStG \u00a7 15 Rz 2430).<\/li>
    12. b) Gegenstand der Feststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG ist der Wert des Betriebsverm\u00f6gens oder des Anteils am Betriebsverm\u00f6gen. Die Vorschrift nimmt Bezug auf \u00a7\u00a7 95 bis 97 BewG. Nach \u00a7 95 Abs. 1 Satz 1 BewG umfasst das Betriebsverm\u00f6gen alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren. Nach \u00a7 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG bilden einen Gewerbebetrieb u.a. alle Wirtschaftsg\u00fcter, die einer Gesellschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 EStG mit Gesch\u00e4ftsleitung oder Sitz im Inland geh\u00f6ren. Dazu geh\u00f6ren auch die gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaften i.S. von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Andere Unternehmensformen eines Gewerbebetriebs kommen im Streitfall ersichtlich nicht in Betracht.<\/li>
    13. c) Nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht unternommene T\u00e4tigkeit einer Personengesellschaft, die keine T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus\u00fcbt und bei der ausschlie\u00dflich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt sind (gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft). Stiftungen sind keine Kapitalgesellschaften i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 KStG z\u00e4hlt die unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtigen K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen auf. Dazu geh\u00f6ren nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG die Kapitalgesellschaften (insbesondere Europ\u00e4ische Gesellschaften, AG, KGaA, GmbH), ferner nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG die nichtrechtsf\u00e4higen Vereine, Anstalten, Stiftungen und anderen Zweckverm\u00f6gen des privaten Rechts. Zwar \u00f6ffnet \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG den Begriff der Kapitalgesellschaft („insbesondere“). Der Gesetzgeber meinte damit aber Gesellschaften ohne deutsches oder europ\u00e4isches Gr\u00fcndungsstatut, die aufgrund eines Typenvergleichs einer Kapitalgesellschaft entsprechen (vgl. BTDrucks 16\/2710, S. 30). Ungeachtet der Reichweite der \u00d6ffnungsklausel kann \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG Stiftungen zudem schon deshalb nicht erfassen, weil Stiftungen in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG anderweit ausdr\u00fccklich genannt sind.<\/li>
    14. d) Der Kapitalgesellschaftsbegriff des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht durch normspezifische Auslegung auf Stiftungen erweitert werden.<\/li>
    15. aa) \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wurde geschaffen, um der vormaligen Gepr\u00e4getheorie des BFH eine gesetzliche Grundlage zu geben. Der BFH war in fr\u00fcherer Zeit davon ausgegangen, dass die T\u00e4tigkeit einer GmbH & Co. KG jedenfalls dann stets einen Gewerbebetrieb darstellte, wenn die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende GmbH der alleinige Komplement\u00e4r war (grundlegend BFH-Urteil vom 17.03.1966 – IV 233, 234\/65, BFHE 84, 471, BStBl III 1966, 171, Leitsatz). Er hatte sich darauf gest\u00fctzt, dass einerseits die T\u00e4tigkeit einer Kapitalgesellschaft stets als Gewerbebetrieb galt, dass andererseits eine Komplement\u00e4rin durch pers\u00f6nliche Haftung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die KG pr\u00e4gte. Der Gro\u00dfe Senat des BFH hatte in seinem Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4\/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3. sowie D.3.) diese Rechtsprechung aufgegeben. Mit \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sollte die vormalige Gepr\u00e4ge-Rechtsprechung gesetzlich verankert werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.07.1985, BTDrucks 10\/3663, S. 6, 8, sowie Bericht des Finanzausschusses vom 10.12.1985, BTDrucks 10\/4513, S. 22).<\/li>
    16. bb) Ungeachtet der Frage, ob im Rahmen von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ein von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG abweichendes Begriffsverst\u00e4ndnis dem Grunde nach \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, weist eine Stiftung & Co. KG, bei der die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Stiftung alleinige Komplement\u00e4rin ist, die konstitutiven Merkmale der Gepr\u00e4getheorie nicht auf. Deren Ausgangspunkt war der Umstand, dass die allein unbeschr\u00e4nkt haftende und gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Komplement\u00e4rin zwingend Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt, wenn sie Kapitalgesellschaft ist. Mit dieser Eigenschaft pr\u00e4gt sie die KG unter der weiteren, f\u00fcr sich allein aber gerade nicht ausreichenden Voraussetzung, dass eine zur Vertretung der GmbH & Co. berechtigte nat\u00fcrliche Person fehlt. Anders als eine GmbH erzielt eine Stiftung nicht kraft Rechtsform Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 KStG sind bei unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG alle Eink\u00fcnfte als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln. Stiftungen sind Steuerpflichtige i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG und fallen nicht in den Anwendungsbereich des \u00a7 8 Abs. 2 KStG. Die Qualifizierung der Eink\u00fcnfte einer Stiftung bestimmt sich demzufolge gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 KStG nach den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des EStG.<\/li>
    17. cc) F\u00fcr eine analoge Anwendung des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG oder des \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG i.V.m. \u00a7\u00a7 95, 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG fehlt es nicht nur an einer gesetzlichen L\u00fccke, sondern auch an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Tragender Grund der fr\u00fcheren Rechtsprechung und des heutigen Gesetzes sind nicht die von den Kl\u00e4gern genannten Strukturmerkmale. Vielmehr ist der Umstand entscheidend, dass die Kapitalgesellschaft von Rechts wegen gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt. Zwar kann eine ausl\u00e4ndische Gesellschaft auch dann, wenn sie nach ausl\u00e4ndischem Recht keine Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb kraft Rechtsform erzielt, als Kapitalgesellschaft qualifiziert werden und auf dieser Grundlage eine Personengesellschaft gewerblich pr\u00e4gen (BFH-Urteil vom 14.03.2007 – XI R 15\/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924, unter II.1.a). Ist die Komplement\u00e4rin aber nicht als Kapitalgesellschaft zu qualifizieren und erzielt sie selbst auch keine gewerblichen Eink\u00fcnfte, fehlt auch bei weiter Auslegung der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine gewerbliche Pr\u00e4gung der Personengesellschaft. Die auf \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG beschr\u00e4nkte und Nr. 5 nicht umfassende Verweisung des \u00a7 8 Abs. 2 KStG zeigt vielmehr, dass der Wille des Gesetzgebers nicht dahin geht, allen anonymisierten Strukturen Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zuzuschreiben. Eine Analogie kommt daher nicht in Betracht.<\/li>
    18. 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben verletzt der angefochtene Bescheid die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten.<\/li>
    19. Das FA war nicht daran gebunden, dass das Erbschaftsteuerfinanzamt eine Wertfeststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG angefordert hatte, sondern hatte selbst zu entscheiden, ob die Wertfeststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 BewG vorzunehmen ist.<\/li>
    20. Die Feststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG ist materiell-rechtlich zutreffend, da die Kl\u00e4gerin zu 3. als Stiftung & Co. KG insbesondere keine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft ist, die eine Feststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG gerechtfertigt h\u00e4tte. Soweit sie bisher seitens der Finanzverwaltung ertragsteuerrechtlich als Personengesellschaft i.S. von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG behandelt worden sein sollte, bindet das im vorliegenden Verfahren nicht.<\/li>
    21. Im \u00dcbrigen haben sich die Kl\u00e4ger im Rahmen des Revisionsverfahrens sowohl hinsichtlich der Wertans\u00e4tze als auch hinsichtlich des Anteils des Erblassers gegen die inhaltliche Richtigkeit der Feststellung \u2011\u2011die Rechtsgrundlage vorausgesetzt\u2011\u2011 nicht mehr gewandt.<\/li>
    22. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.270422.IIR9.20.0 BFH II. Senat BewG \u00a7 95 Abs 1 S 1, BewG \u00a7 97 Abs 1 S 1 Nr 5, BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 2, BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 4, BewG \u00a7 151 Abs 1 S 2, ErbStG \u00a7 12 Abs 5, ErbStG \u00a7 12 Abs 6, … Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG – BFH-Urteil vom 27. April 2022, II R 9\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74951","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74951","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74951"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74951\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74951"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74951"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74951"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}