{"id":74972,"date":"2022-07-28T12:10:11","date_gmt":"2022-07-28T10:10:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74972"},"modified":"2022-07-28T12:10:11","modified_gmt":"2022-07-28T10:10:11","slug":"einwurf-von-grundstuecken-des-privat-und-betriebsvermoegens-in-ein-umlegungsverfahren-bfh-urteil-vom-12-april-2022-vi-r-22-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einwurf-von-grundstuecken-des-privat-und-betriebsvermoegens-in-ein-umlegungsverfahren-bfh-urteil-vom-12-april-2022-vi-r-22-20\/","title":{"rendered":"Einwurf von Grundst\u00fccken des Privat- und Betriebsverm\u00f6gens in ein Umlegungsverfahren – BFH-Urteil vom 12. April 2022, VI R 22\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.120422.VIR22.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 163, AO \u00a7 227, EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG \u00a7 6 Abs 3, EStG \u00a7 6b Abs 1, EStG \u00a7 6b Abs 2a S 2, EStG \u00a7 6b Abs 3 S 1, EStG \u00a7 6c Abs 1 S 1, EStG \u00a7 16 Abs 1, EStG \u00a7 16 Abs 3, EStG \u00a7 16 Abs 3b, BauGB \u00a7 45, BauGB \u00a7\u00a7 45ff, BauGB \u00a7 59 Abs 2, BauGB \u00a7 59 Abs 4, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 22. Oktober 2019, Az: 3 K 2398\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Betriebsverm\u00f6genseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundst\u00fccks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundst\u00fcck fort, als dieses in Erf\u00fcllung des Sollanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird (s. BFH-Urteil vom 23.09.2009 – IV R 70\/06, BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270).<\/p>\n\n\n\n

2. Werden Grundst\u00fccke des Privat- und des Betriebsverm\u00f6gens in das Umlegungsverfahren eingeworfen, sind die zugeteilten Surrogationsgrundst\u00fccke, wenn diese den eingeworfenen Grundst\u00fccken nicht individuell zugeordnet werden k\u00f6nnen, entsprechend dem Fl\u00e4chen- oder Wertverh\u00e4ltnis dem Privat- und Betriebsverm\u00f6gen zuzuordnen. Insoweit wird der Einheitlichkeitsgrundsatz ausnahmsweise durchbrochen (Fortentwicklung des BFH-Urteils in BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.10.2019 – 3 K 2398\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GbR. Gesellschafter zu gleichen Teilen sind \u2026 (A), \u2026 (B) und \u2026 (C) – drei von vier S\u00f6hnen ihrer Eltern [Vater] (V) und [Mutter] (M). Sie verpachtet landwirtschaftliche Fl\u00e4chen (Ackerfl\u00e4chen und Weinberge).<\/li>
  2. Im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens im Jahr 1964 hatte V Alleineigentum an den Grundst\u00fccken Flur 1, Flurst\u00fcck \u20261 (6 923 qm) und Flurst\u00fcck \u20262 (2 670 qm) der Gemarkung \u2026 erlangt. V und M hatten zudem Miteigentum zu jeweils 1\/2 an dem Grundst\u00fcck Flur 1, Flurst\u00fccknummer \u20263 (3 155 qm) der Gemarkung \u2026 erworben.<\/li>
  3. Die vorgenannten Grundst\u00fccke bewirtschafteten V und M \u2011\u2011neben anderen Ackerfl\u00e4chen sowie mehreren Weinbergen\u2011\u2011 zun\u00e4chst selbst und verpachteten sie mit weiteren Ackerfl\u00e4chen sodann ab 01.09.1978 auf zw\u00f6lf Jahre an einen ortsans\u00e4ssigen Landwirt (L). Am 23.06.1990 verl\u00e4ngerten V und M den Pachtvertrag mit L um weitere zw\u00f6lf Jahre.<\/li>
  4. Ab M\u00e4rz 1981 verpachtete V zwei Weinberge an einen ortsans\u00e4ssigen Winzer. Der Vertrag wurde sp\u00e4ter mit der Kl\u00e4gerin einvernehmlich zum 10.11.2007 beendet. Einen der beiden Weinberge hatte V bereits mit Vertrag vom 01.02.2000 auf 25 Jahre neu verpachtet.<\/li>
  5. Mit Vertr\u00e4gen vom 13.12.1983 und 05.01.1984 verpachtete V zwei weitere Weinberge r\u00fcckwirkend ab M\u00e4rz 1983 an ortsans\u00e4ssige Winzer. Letzteres Pachtverh\u00e4ltnis wurde zun\u00e4chst verl\u00e4ngert. Ab ca. dem Jahr 2000 wurde die Fl\u00e4che nach Entfernung der Reben pachtfrei an L \u00fcberlassen.<\/li>
  6. Einen weiteren Weinberg verpachteten die Eheleute V und M mit Vertrag vom 03.11.1994 auf 20 Jahre. Die Kl\u00e4gerin und der P\u00e4chter schlossen hier\u00fcber f\u00fcr die verbleibende Zeit am 15.11.2007 einen neuen Pachtvertrag.<\/li>
  7. V und M erkl\u00e4rten in den Jahren 1982 bis 1991 stets Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem weinbaulichen Restbetrieb. In den Folgejahren unterblieb eine einkommensteuerliche Veranlagung.<\/li>
  8. Im Januar 1993 bat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) V und M wegen der Ver\u00e4u\u00dferung von unbebautem Grundbesitz im Wirtschaftsjahr 1991\/1992 um Mitteilung des Bodengewinns. V teilte dem FA daraufhin mit Schreiben vom 16.01.1993 mit, dass „die betreffenden Grundst\u00fccke“ im Zuge einer Baulandumlegung aus dem Flurst\u00fcck \u20264 hervorgegangen seien. „Diese Parzelle“ sei ab 01.08.1978 [richtig wohl 01.09.1978] verpachtet gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe noch ein Weinbaubetrieb existiert, dessen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt worden sei. Durch die Verpachtung der ehemals selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen sei eine Nutzungs\u00e4nderung eingetreten, sodass „die Parzellen“ nicht mehr zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt h\u00e4tten. Weil nach damaliger Rechtsprechung keine Bildung von gewillk\u00fcrtem Betriebsverm\u00f6gen m\u00f6glich gewesen sei, sei durch die Nutzungs\u00e4nderung eine Entnahme erfolgt. Diese f\u00fchre nach der damaligen Erlasslage der Finanzverwaltung jedoch nicht zu einem Entnahmegewinn. Die im Jahr 1992 ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccke h\u00e4tten bereits seit 1978 Privatverm\u00f6gen dargestellt.<\/li>
  9. V und M schlossen mit ihren S\u00f6hnen A, B und C am 11.02.2000 einen notariell beurkundeten \u00dcbertragungsvertrag, in dem sie diesen die Ackerfl\u00e4chen mit den Flurst\u00fccken \u20263 und \u20262 unentgeltlich zu gleichen Teilen \u00fcbertrugen.<\/li>
  10. Am 19.10.2001 schlossen V und M mit A, B und C einen weiteren notariellen \u00dcbergabevertrag, in dem sie A, B und C als Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts zwei weitere, zum landwirtschaftlichen Betrieb geh\u00f6rende und im Alleineigentum des V stehende Weinberg-Grundst\u00fccke mit sofortiger Wirkung unentgeltlich \u00fcbertrugen, welche sodann verpachtet wurden. Zudem vereinbarten die Vertragsparteien einen \u00dcbergabevertrag auf den Ablebensfall, in dem sich V und M verpflichteten, die weiteren in ihrem Gemeinschafts- bzw. Alleineigentum stehenden Grundst\u00fccke, bei denen es sich um Acker- und sonstige landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen handelte (u.a. das Flurst\u00fcck \u20261), mit Wirkung zum Todestag des (letzten) \u00dcbergebers unentgeltlich an A, B und C als Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts zu \u00fcbertragen.<\/li>
  11. Nach dem Tod des V in 2004 vereinbarten M und A, B sowie C mit notariellem Vertrag vom 04.11.2011, dass die im \u00dcbergabevertrag vom 19.10.2001 genannten Acker- und sonstigen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen mit sofortiger Wirkung auf A, B und C als Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcbergehen sollten.<\/li>
  12. Die Ackerland-Flurst\u00fccke \u20263 und \u20262 sowie \u20261 wurden mit insgesamt 12 748 qm in das baurechtliche Umlegungsverfahren „UL \u2026“ eingeworfen. Der Wert der Einwurfsfl\u00e4che wurde einheitlich mit 50 \u20ac pro qm angesetzt.<\/li>
  13. A, B und C erhielten im Zuge der Umlegung hierf\u00fcr im Jahr 2012 eine Landabfindung im Umfang von 13 Baupl\u00e4tzen (u.a. die Flurst\u00fccke \u20265, \u20266, \u20267 und \u20268, \u20269, \u202610 und \u202611) mit einer Gesamtfl\u00e4che von 7 125 qm, die jeweils mit einem Grundst\u00fcckswert von 68,50 \u20ac pro qm angesetzt waren, zum Gesamtwert von 488.062,50 \u20ac sowie eine zus\u00e4tzliche Barabfindung in H\u00f6he von 149.337,50 \u20ac, die am 15.10.2012 ausgezahlt wurde.<\/li>
  14. Mit \u00dcberweisungen vom 22.01.2013 \u00fcber 23.970,10 \u20ac, vom 31.01.2013 \u00fcber 83.227,13 \u20ac und vom 30.06.2014 \u00fcber 97.406,94 \u20ac zahlte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die durch die Umlegung erhaltenen Baugrundst\u00fccke Kosten f\u00fcr deren erstmalige Erschlie\u00dfung.<\/li>
  15. In den Streitjahren (2012 bis 2014) ver\u00e4u\u00dferten A, B und C die zum Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt teilweise erschlossenen Flurst\u00fccke \u20265, \u20266, \u20267 und \u20268, \u20269, \u202610 und \u202611 und erhielten die entsprechenden Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se. Insgesamt t\u00e4tigten sie folgende Ver\u00e4u\u00dferungen:Wirtschaftsjahr<\/strong>Flurst\u00fcck<\/strong>Kaufpreis<\/strong>Erschlie\u00dfungskosten<\/strong>Gesamt<\/strong>2012\/2013\u202610 69.120,00 \u20acKeine 69.120,00 \u20ac        \u20267+\u20268 106.855,00 \u20acKeine 106.855,00 \u20ac2013\/2014\u20266 73.066,00 \u20ac9.238,47 \u20ac82.304,47 \u20ac        \u202611 62.713,00 \u20ac7.929,63 \u20ac70.642,63 \u20ac2014\/2015\u20265 59.160,00 \u20ac19.719,72 \u20ac78.879,72 \u20ac        \u20269 66.430,00 \u20ac7.688,35 \u20ac74.118,35 \u20ac<\/li>
  16. Im Einspruchsverfahren stellte das FA die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus Land- und Forstwirtschaft mit ge\u00e4nderten Bescheiden \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheide) f\u00fcr 2012 in H\u00f6he von 152.309 \u20ac, f\u00fcr 2013 in H\u00f6he von 219.011 \u20ac und f\u00fcr 2014 in H\u00f6he von insgesamt 128.454 \u20ac fest. Der weitergehende Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos.<\/li>
  17. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 636 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden teilweise statt. Es war im Wesentlichen der Ansicht, die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne seien lediglich teilweise nach \u00a7\u00a7 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig.<\/li>
  18. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  19. Es beantragt,
    das FG-Urteil vom 22.10.2019 – 3 K 2398\/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  20. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen,
    hilfsweise die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG in H\u00f6he der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass auch das Flurst\u00fcck \u20261 mit der unentgeltlichen \u00dcbertragung von M auf A, B und C als Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden ist.<\/li>
    2. 1. Die Flurst\u00fccke \u20263, \u20262 und \u20261 geh\u00f6rten nach den den Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) urspr\u00fcnglich zum (notwendigen) Betriebsverm\u00f6gen des von V und M zun\u00e4chst selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Eigentumsbetriebs. Deren Zugeh\u00f6rigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen blieb \u2011\u2011wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 durch die Einf\u00fchrung der Bodengewinnbesteuerung ab 01.07.1970 unber\u00fchrt; insbesondere bedurfte es insoweit keines ausdr\u00fccklichen Widmungsakts (s. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.05.2009 – IV R 44\/06, BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811). Hier\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    3. 2. V und M haben diesen Betrieb zu ihren Lebzeiten nicht aufgegeben.<\/li>
    4. a) Eine (Teil-)Betriebsaufgabe ist weder durch die (parzellenweise) Verpachtung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen ab dem 01.09.1978 noch durch die im M\u00e4rz 1981 beginnende sukzessive Verpachtung der Weinberge erfolgt. Nach der Rechtsprechung des BFH hat der Steuerpflichtige im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsg\u00fcter seines Betriebs unter Aufl\u00f6sung der stillen Reserven in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchren oder (ob und wie lange er) das Betriebsverm\u00f6gen w\u00e4hrend der Verpachtung fortf\u00fchren und daraus betriebliche Eink\u00fcnfte erzielen will (grundlegend Urteil des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 13.11.1963 – GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124). Das gilt auch f\u00fcr die (parzellenweise) Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 17.05.2018 – VI R 73\/15, BFHE 274, 531, Rz 26, und vom 31.03.2021 – VI R 30\/18, BFHE 273, 6, Rz 22, jeweils m.w.N.). Schlie\u00dflich schlie\u00dft auch eine sukzessive Verpachtung mit unterschiedlichen Laufzeiten eine sp\u00e4ter wieder erfolgende Eigenbewirtschaftung nicht per se aus (s. BFH-Urteil vom 28.11.1991 – IV R 58\/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, unter 3.).<\/li>
    5. Die mit der Gesetzeslage nicht in Einklang stehenden, norminterpretierenden Erlasse der Finanzverwaltung (koordinierter Erlass der Finanzminister der L\u00e4nder vom 28.12.1964, BStBl II 1965, 5; koordinierter L\u00e4ndererlass vom 17.12.1965, BStBl II 1966, 34) verm\u00f6gen an diesem Ergebnis nichts zu \u00e4ndern; sie sind insbesondere nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand zu begr\u00fcnden (BFH-Urteil vom 08.03.2007 – IV R 57\/04, BFH\/NV 2007, 1640, unter II.5., und Senatsurteil vom 12.03.2020 – VI R 35\/17, Rz 14 und 15, m.w.N.). Soweit die Finanzverwaltung aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes in den F\u00e4llen, in denen die parzellenweise Verpachtung vor der Ver\u00f6ffentlichung der BFH-Urteile vom 15.10.1987 – IV R 91\/85 (BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257) und IV R 66\/86 (BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260) im Bundessteuerblatt Teil II (am 15.04.1988) erfolgte, unter bestimmten Voraussetzungen vom Vorliegen einer Betriebsaufgabe ausgeht bzw. ausgegangen ist (s. z.B. Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion M\u00fcnster vom 07.01.1991 – S 2239 -70 – St 12-21, Der Betrieb 1991, 523), handelt es sich um eine Billigkeitsma\u00dfnahme, \u00fcber die nicht im Festsetzungsverfahren, sondern ggf. in einem gesonderten Billigkeitsverfahren nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 163, 227 der Abgabenordnung (AO) zu entscheiden ist (s. BFH-Urteil in BFH\/NV 2007, 1640, unter II.1.c, und Senatsurteil vom 12.03.2020 – VI R 35\/17, Rz 16 ff.).<\/li>
    6. b) Eine Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung haben V und M nicht abgegeben.<\/li>
    7. aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, sodass die M\u00f6glichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen (Senatsurteil in BFHE 273, 6, Rz 25, m.w.N.), h\u00e4ngt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 in Verpachtungsf\u00e4llen, letztlich von den Absichten des Steuerpflichtigen ab (BFH-Urteil vom 02.03.1995 – IV R 52\/94, BFH\/NV 1996, 110).<\/li>
    8. Aus Beweisgr\u00fcnden konnte die Absicht der Betriebseinstellung auch schon vor Einf\u00fchrung des \u00a7 16 Abs. 3b EStG grunds\u00e4tzlich nur bei einer entsprechenden unmissverst\u00e4ndlichen Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen angenommen werden (Senatsurteil in BFHE 273, 6, Rz 26, m.w.N.). Soweit ausnahmsweise mangels ausdr\u00fccklicher Aufgabeerkl\u00e4rung aus anderen Umst\u00e4nden, Handlungen oder \u00c4u\u00dferungen auf eine Betriebsaufgabe geschlossen wird, muss das als Aufgabeerkl\u00e4rung gewertete Verhalten erkennbar von dem Bewusstsein getragen sein, dass es als Folge dieser Erkl\u00e4rung zur Versteuerung der stillen Reserven kommt (BFH-Urteil vom 22.09.2004 – III R 9\/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.1.d). Dabei trifft den Steuerpflichtigen die (objektive) Feststellungslast f\u00fcr seine Behauptung, der Betrieb sei durch die Verpachtung der bisher selbstbewirtschafteten Fl\u00e4chen oder schon vorher aufgegeben worden (BFH-Beschluss vom 02.06.2006 – IV B 3\/05, BFH\/NV 2006, 1652, m.w.N.).<\/li>
    9. bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG zu Recht das Vorliegen einer Aufgabeerkl\u00e4rung verneint.<\/li>
    10. (1) Die Ver\u00e4u\u00dferung von unbebautem Grundbesitz im Wirtschaftsjahr 1991\/ 1992 hat lediglich zu einer Verkleinerung des Betriebs gef\u00fchrt (s. BFH-Urteil vom 12.11.1992 – IV R 41\/91, BFHE 170, 311, BStBl II 1993, 430, unter I.1.b).<\/li>
    11. (2) Auch aus dem Schreiben des V vom 16.01.1993 ergibt sich \u2011\u2011wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 keine eindeutige Aufgabeerkl\u00e4rung, sondern lediglich die \u00c4u\u00dferung einer Rechtsmeinung in Bezug auf den Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang im Wirtschaftsjahr 1991\/1992. Eine blo\u00dfe Rechtsmeinung zu einem in der Vergangenheit liegenden Vorgang bringt aber nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, dass die Absicht endg\u00fcltig aufgegeben wurde, die unterbrochene betriebliche T\u00e4tigkeit (Eigenbewirtschaftung) wiederaufzunehmen (s.a. BFH-Urteil vom 15.04.2010 – IV R 58\/07, BFH\/NV 2010, 1785, unter II.3.b).<\/li>
    12. c) Die unentgeltlichen \u00dcbertragungen der Flurst\u00fccke \u20263 und \u20262 mit Vertrag vom 11.02.2000 an A, B und C sowie zweier Weinberge mit Vertrag vom 19.10.2001 an diese als Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts haben zwar zu Entnahmen aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen gef\u00fchrt, nicht aber zur Aufgabe des verkleinerten Verpachtungsbetriebs. Dahinstehen kann im Streitfall, ob die Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen (Weinberge) vom 19.10.2001 \u2011\u2011anders als die \u00dcbertragung der Flurst\u00fccke \u20263 und \u20262 (dazu unter 4.)\u2011\u2011 an die Kl\u00e4gerin oder eine daneben bestehende personenidentische GbR erfolgt sind.<\/li>
    13. d) Schlie\u00dflich hat auch der Erwerb des ruhenden Verpachtungsbetriebs von Todes wegen durch M in 2004 nicht zu einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung oder Betriebsaufgabe i.S. von \u00a7 16 Abs. 1 und 3 EStG gef\u00fchrt. Der Betrieb wurde vielmehr von M als Erbin gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten fortgef\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1998 – IV R 38\/97, BFHE 186, 42, BStBl II 1998, 509).<\/li>
    14. 3. Mit der unentgeltlichen \u00dcbertragung der im Eigentum der M verbliebenen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen einschlie\u00dflich des Flurst\u00fccks \u20261 auf A, B und C als Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts aufgrund des Vertrags vom 04.11.2011 hat M ihren ruhenden Verpachtungsbetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 EStG im Ganzen auf die A, B, C GbR \u2011\u2011die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 \u00fcbertragen. Die landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke einschlie\u00dflich des Flurst\u00fccks \u20261 haben mit der \u00dcbertragung ihre Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen damit nicht verloren. Hinsichtlich des Flurst\u00fccks \u20261 ist das FG somit zu Unrecht von einer Entnahme ausgegangen.<\/li>
    15. 4. Die unentgeltliche \u00dcbertragung des ruhenden Verpachtungsbetriebs auf die Kl\u00e4gerin mit Vertrag vom 04.11.2011 f\u00fchrte entgegen der Ansicht des FA nicht dazu, dass die zuvor entnommenen und von A, B und C im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Flurst\u00fccke \u20263 und \u20262 (Sonder-)Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin wurden. Insbesondere war die \u00dcbertragung der Flurst\u00fccke \u20263 und \u20262 seinerzeit nicht auf A, B und C als Gesellschafter der Kl\u00e4gerin erfolgt. A, B und C bildeten mit ihren diesbez\u00fcglichen Anteilen vielmehr eine neben der Kl\u00e4gerin bestehende Eigent\u00fcmergemeinschaft.<\/li>
    16. Mithin h\u00e4tte es einer entsprechenden (unmissverst\u00e4ndlichen) Einlage durch A, B und C in das (Sonder-)Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin bedurft. Dass dies erfolgt w\u00e4re, hat das FG weder festgestellt noch ergeben sich hierzu Hinweise aus den Akten.<\/li>
    17. Soweit das FA der Ansicht ist, der \u00fcbertragene land- und forstwirtschaftliche Restbetrieb sei um die vorab \u00fcbertragenen Fl\u00e4chen (automatisch) erweitert worden, da seit der \u00dcbertragung des landwirtschaftlichen Restbetriebs eine Verpachtung s\u00e4mtlicher Ackerfl\u00e4chen an einen P\u00e4chter erfolgt sei (P\u00e4chteridentit\u00e4t), vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen. Das FA kann sich insoweit insbesondere nicht auf die BFH-Urteile vom 16.12.1988 – III R 113\/85 (BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763), vom 24.08.1989 – IV R 135\/86 (BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014), vom 26.03.1991 – VIII R 104\/87 (BFH\/NV 1991, 671) und in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521 st\u00fctzen.<\/li>
    18. Das BFH-Urteil in BFH\/NV 1991, 671 betrifft lediglich den umgekehrten Fall, n\u00e4mlich dass ein Wirtschaftsgut, das der Verp\u00e4chter f\u00fcr seinen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb neu anschafft und dem P\u00e4chter zur Nutzung im Rahmen des Pachtverh\u00e4ltnisses \u00fcberl\u00e4sst, zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen des verpachteten Betriebs geh\u00f6rt (s.a. Senatsurteil vom 19.12.2019 – VI R 53\/16, BFHE 267, 260, BStBl II 2021, 427, Rz 21). Um den Fall des Hinzuerwerbs eines Grundst\u00fccks im Rahmen eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs geht es auch im BFH-Urteil in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521. Insoweit geht es um das Wahlrecht einer Erbengemeinschaft, einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb fortzuf\u00fchren.<\/li>
    19. Das BFH-Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763 betrifft die Frage, ob der Eigent\u00fcmer eines Betriebsgrundst\u00fccks im Falle dessen Schenkung unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt das Nie\u00dfbrauchsrecht mit dem Teilwert in sein Betriebsverm\u00f6gen einlegen muss, wenn er das nie\u00dfbrauchsbelastete Grundst\u00fcck wie bisher betrieblich nutzt.<\/li>
    20. Im BFH-Urteil in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014 geht es schlie\u00dflich um Fragen in Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung.<\/li>
    21. 5. Mit dem Einwurf des nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen zum Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6renden Flurst\u00fccks \u20261 sowie der zum Privatverm\u00f6gen von A, B und C rechnenden Flurst\u00fccke \u20263 und \u20262 in das Umlegungsverfahren „UL \u2026“ auch gegen Geldausgleich wurden diese Grundst\u00fccke anteilig ver\u00e4u\u00dfert. Die Ver\u00e4u\u00dferung der seit Februar 2000 im Privatverm\u00f6gen von A, B und C befindlichen Flurst\u00fccke war jedoch im Jahr 2012 nicht mehr gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbar. Im \u00dcbrigen w\u00e4re ein etwaiger Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der dem Privatverm\u00f6gen zuzuordnenden Grundst\u00fccke ohnehin nicht in den Gewinnfeststellungsbescheiden der Kl\u00e4gerin zu erfassen gewesen.<\/li>
    22. a) Das Umlegungsverfahren (\u00a7\u00a7 45 ff. des Baugesetzbuchs \u2011\u2011BauGB\u2011\u2011) ist ein gesetzlich geregelter Grundst\u00fcckstausch, der von dem Grundsatz der wertgleichen Abfindung und Erhaltung des Eigentums beherrscht wird. Im Rahmen der Verteilung kann es zwecks Ausgleichs von Wertunterschieden notwendig werden, dass die Eigent\u00fcmer zu Geldleistungen verpflichtet werden. Ungeachtet eines solchen etwaigen Wertausgleichs sind der in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundbesitz und der daraus im Zuteilungswege erlangte Grundbesitz als wirtschaftlich identisch zu werten. Die zugeteilten Grundst\u00fccke sind „Surrogat“ der eingebrachten Grundst\u00fccke (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.1974 – III ZR 12\/73, BGHZ 63, 81). Dies hat die einkommensteuerrechtliche Folge, dass zum einen keine Gewinnrealisierung nach Tauschgrunds\u00e4tzen eintritt und zum anderen sich die etwaige Betriebsverm\u00f6genseigenschaft des eingebrachten Grundbesitzes an den erlangten Grundst\u00fccken unver\u00e4ndert fortsetzt (BFH-Urteil vom 23.09.2009 – IV R 70\/06, BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    23. b) Neben der an den vorgenannten Tauschgrunds\u00e4tzen orientierten Grundst\u00fccksverteilung er\u00f6ffnet das Umlegungsverfahren aber auch die M\u00f6glichkeit, Grundst\u00fccke gegen Geldleistung ohne gleichwertige Einbringung von Grundst\u00fccken zu erhalten. F\u00fcr eine solche \u00fcberobligatorische Zuteilung oder eine den Sollanspruch unterschreitende Zuteilung sehen \u00a7 59 Abs. 2 und Abs. 4 BauGB einen Ausgleich in Geld vor. Durch derartige einvernehmliche Regelungen wird das dem Umlegungsverfahren innewohnende Tauschelement durch ein Element des Kaufs bzw. des Hinzuerwerbs erweitert, was zugleich zur Konsequenz hat, dass die wirtschaftliche Identit\u00e4t von eingebrachtem und zugeteiltem Grundst\u00fcck in dem Umfang nicht besteht, in dem die Umlegungsbeteiligten bei der Verteilung der Umlegungsmasse den Sollanspruch \u00fcbersteigende Mehrzuteilungen erhalten und durch den Geldausgleich nicht lediglich Umlegungsvorteile ausgeglichen werden (s. BFH-Urteil in BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270, Rz 28).<\/li>
    24. c) Bei Heranziehung dieser Grunds\u00e4tze liegt vorliegend nicht lediglich ein Grundst\u00fcckstausch ohne Gewinnrealisierung vor, sondern eine teilweise Ver\u00e4u\u00dferung der eingebrachten Flurst\u00fccke. Entsprechend ist die Grundst\u00fcckszuteilung in ein Tausch- und ein Verkaufsgesch\u00e4ft zu zerlegen.<\/li>
    25. aa) Nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG wurden die Flurst\u00fccke \u20263, \u20262 und \u20261 mit einem Sollanspruch in H\u00f6he von insgesamt 637.400 \u20ac in das Umlegungsverfahren eingeworfen. Zugeteilt wurden A, B und C 13 Baupl\u00e4tze mit einem Wert in H\u00f6he von 488.062,50 \u20ac. F\u00fcr die Minderzuteilung erhielten diese im Wirtschaftsjahr 2012\/2013 (am 15.10.2012) einen Geldausgleich in H\u00f6he von 149.337,50 \u20ac. Entsprechend betr\u00e4gt die Ver\u00e4u\u00dferungsquote 23,43 %.<\/li>
    26. bb) Da die in das Umlegungsverfahren eingebrachten Flurst\u00fccke \u20263, \u20262 und \u20261 nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen sowohl zum Privatverm\u00f6gen von A, B und C (Flurst\u00fccke \u20263 und \u20262) als auch zum Betriebsverm\u00f6gen (Flurst\u00fcck \u20261) der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rten, ist f\u00fcr die weitere Behandlung sowohl des anteilig ver\u00e4u\u00dferten Flurst\u00fccks \u20261 als auch der im Umlegungsverfahren erhaltenen Surrogationsgrundst\u00fccke das insoweit bestehende Fl\u00e4chen- bzw. Wertverh\u00e4ltnis von 45,69 % (Flurst\u00fccke \u20263 und \u20262: 3 155 qm und 2 670 qm, 157.750 \u20ac und 133.500 \u20ac) zu 54,31 % (Flurst\u00fcck \u20261: 6 923 qm, 346.150 \u20ac) relevant.<\/li>
    27. cc) Der anteilige auf das zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Flurst\u00fcck \u20261 entfallende Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s betr\u00e4gt demzufolge:Geldausgleich 149.337,50 \u20ac x 54,31 % = 81.105,19 \u20ac.<\/li>
    28. Hiervon abzuziehen ist der Buchwert nach \u00a7 55 EStG entsprechend der Ver\u00e4u\u00dferungsquote in H\u00f6he von 23,43 %, den das FG \u2011\u2011von seinem Standpunkt aus zu Recht\u2011\u2011 nicht festgestellt hat.<\/li>
    29. dd) Die im Tauschwege erhaltenen Baupl\u00e4tze sind jeweils anteilig zu 54,31 % als Surrogate des in das Umlegungsverfahren eingebrachten Flurst\u00fccks \u20261 an dessen Stelle im Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zu erfassen.<\/li>
    30. Deren Zuordnung zu unterschiedlichen Verm\u00f6gensbereichen steht die Rechtsprechung des BFH nicht entgegen. Grunds\u00e4tzlich muss die Zuordnung eines unbebauten Grundst\u00fccks zum Betriebs- oder Privatverm\u00f6gen, so es einheitlich genutzt wird, zwar auch einheitlich erfolgen. Insoweit entspricht es dem vom Gro\u00dfen Senat des BFH in seinem Beschluss vom 26.11.1973 – GrS 5\/71 (BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132) dargelegten sog. Einheitlichkeitsgrundsatz, dass ein fremdbetrieblich genutztes Grundst\u00fcck nicht von vornherein teilweise dem Betriebs- und teilweise dem Privatverm\u00f6gen zugeordnet werden kann. Dieser Einheitlichkeitsgrundsatz setzt indes nicht die Regelungen \u00fcber Entnahmen und Einlagen (s. BFH-Urteil in BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270, Rz 35) oder \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 \u00fcber die Surrogation von sowohl aus dem Betriebs- als auch aus dem Privatverm\u00f6gen eingebrachten Tauschgrundst\u00fccken au\u00dfer Kraft.<\/li>
    31. 6. Die Ver\u00e4u\u00dferung der Baupl\u00e4tze \u202610 am 21.11.2012, \u20267 und \u20268 am 15.12.2012, \u20266 am 15.11.2013, \u202611 am 13.12.2013, \u20269 am 17.01.2014 und \u20265 am 10.04.2015 hat im Umfang ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 54,31 % zu weiteren Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen gef\u00fchrt. Mangels Feststellung des Buchwerts nach \u00a7 55 EStG des urspr\u00fcnglichen Flurst\u00fccks \u20261 kann der Senat die insoweit in den Streitjahren erzielten Gewinne aber ebenfalls nicht selbst berechnen.<\/li>
    32. 7. Im zweiten Rechtsgang wird das FG zun\u00e4chst den Buchwert des Flurst\u00fccks \u20261 und anschlie\u00dfend die anteiligen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus dem Umlegungsverfahren sowie aus den Ver\u00e4u\u00dferungen der Baupl\u00e4tze unter Beachtung der vorstehenden Ausf\u00fchrungen zu ermitteln haben. Die Ermittlung erfolgt grunds\u00e4tzlich im Wege der Sch\u00e4tzung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG, es sei denn, die Kl\u00e4gerin optiert durch Vorlage entsprechender Einnahmen-\u00dcberschussrechnungen noch zu einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG.<\/li>
    33. 8. \u00dcber den von der Kl\u00e4gerin bereits im Klageverfahren hilfsweise gestellten Antrag, die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von drei Grundst\u00fccken im Wirtschaftsjahr 2013\/2014 mit einem R\u00fccklagenbetrag von 199.000 \u20ac in eine R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6c EStG einzustellen, ist hier nicht zu entscheiden.<\/li>
    34. Ein Hilfsantrag, \u00fcber den das FG nicht entscheiden musste, weil es dem Hauptantrag entsprochen hat, f\u00e4llt durch das Rechtsmittel des FA gegen seine Verurteilung zwar ebenfalls und automatisch in der Rechtsmittelinstanz an (Senatsurteil vom 22.11.2018 – VI R 50\/16, BFHE 263, 44, BStBl II 2019, 313, Rz 34; BFH-Urteile vom 07.06.2016 – VIII R 32\/13, BFHE 253, 565, BStBl II 2016, 769, Rz 50, und vom 25.04.2012 – I R 2\/11, Rz 17). Mit der Aufhebung des angegriffenen Urteils und der Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG wird das gesamte Verfahren aber erneut beim FG anh\u00e4ngig. Damit werden bei diesem neben dem Haupt- auch die Hilfsantr\u00e4ge wieder rechtsh\u00e4ngig (BFH-Urteil vom 13.10.2016 – IV R 21\/13, BFHE 256, 156, BStBl II 2017, 475, Rz 68).<\/li>
    35. F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der erkennende Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das auf Gewinn\u00fcbertragung gerichtete Wahlrecht nach \u00a7 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 6b Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 EStG nicht befristet ist. \u00a7 6b Abs. 2a Satz 2 EStG ist, anders als das FG ausgef\u00fchrt hat, hier nicht einschl\u00e4gig. Das Wahlrecht kann daher bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausge\u00fcbt werden. Dies kann sowohl im anh\u00e4ngigen Klageverfahren im Rahmen eines Hilfsantrags (s. BFH-Beschluss vom 11.02.2005 – VIII B 32\/03, BFH\/NV 2005, 1261) als auch noch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninstanz bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgen (s. BFH-Urteil vom 30.08.2001 – IV R 30\/99, BFHE 196, 507, BStBl II 2002, 49). Die f\u00fcr die R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG oder \u00a7 6b EStG erforderliche Dokumentation kann dabei auch noch im zweiten Rechtsgang geschaffen oder dargelegt werden (BFH-Urteil vom 30.01.2013 – III R 72\/11, BFHE 240, 541, BStBl II 2013, 684).<\/li>
    36. 9. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.120422.VIR22.20.0 BFH VI. Senat AO \u00a7 163, AO \u00a7 227, EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG \u00a7 6 Abs 3, EStG \u00a7 6b Abs 1, EStG \u00a7 6b Abs 2a S 2, EStG \u00a7 6b Abs 3 S 1, EStG \u00a7 6c Abs 1 S 1, EStG \u00a7 16 Abs … Einwurf von Grundst\u00fccken des Privat- und Betriebsverm\u00f6gens in ein Umlegungsverfahren – BFH-Urteil vom 12. April 2022, VI R 22\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74972"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74972\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}