{"id":74975,"date":"2022-07-28T12:29:42","date_gmt":"2022-07-28T10:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74975"},"modified":"2022-07-28T12:29:42","modified_gmt":"2022-07-28T10:29:42","slug":"adv-verfahren-ernstliche-zweifel-an-der-hoehe-der-saeumniszuschlaege-bfh-beschluss-vom-23-mai-2022-v-b-4-22-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/adv-verfahren-ernstliche-zweifel-an-der-hoehe-der-saeumniszuschlaege-bfh-beschluss-vom-23-mai-2022-v-b-4-22-adv\/","title":{"rendered":"AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge – BFH-Beschluss vom 23. Mai 2022, V B 4\/22 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:BA.230522.VB4.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 69, AO \u00a7 238, AO \u00a7 240, GG Art 3 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 11. Januar 2022, Az: 12 V 1805\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bei summarischer Pr\u00fcfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 – VII B 69\/21 (AdV), nicht ver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n\n\n\n

2. Aus unionsrechtlichen Grunds\u00e4tzen (\u00c4quivalenz-, Effizienz-, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeits- und Neutralit\u00e4tsprinzip) folgen keine weitergehenden Zweifel an der gesetzlichen H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 11.01.2022 – 12 V 1805\/21 dahin abge\u00e4ndert, dass Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 27.04.2021 \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer 2016 in H\u00f6he von … \u20ac, zur Umsatzsteuer f\u00fcr das zweite Quartal 2016 in H\u00f6he von … \u20ac, zur Umsatzsteuer f\u00fcr das dritte Quartal 2016 in H\u00f6he von … \u20ac und zur Umsatzsteuer 2017 in H\u00f6he von … \u20ac gew\u00e4hrt wird; im \u00dcbrigen werden die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerin zu 58 % und der Antragsgegner zu 42 % zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der in den Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer Mai 2013 sowie 2014 bis 2017 vom 27.04.2021 ausgewiesenen entstandenen und nicht erlassenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge.<\/li>
  2. Die Antragstellerin, Beschwerdef\u00fchrerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, die … vermietet.<\/li>
  3. Nachdem der Antragsgegner, Beschwerdegegner und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) am XX.XX.2019 einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Antragstellerin gestellt hatte, beantragte diese die Erteilung von Abrechnungsbescheiden f\u00fcr alle ab dem 01.01.2010 angefallenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge seien im Hinblick auf den darin enthaltenen Zinsanteil verfassungswidrig zu hoch. Die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge seien auch insoweit zu erlassen, als sie Druckcharakter h\u00e4tten. Diesen Zweck k\u00f6nnten die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht erreichen, da seit dem XX.XX.2016 keine Zahlungen mehr geleistet wurden und das FA im … 2019 einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt habe.<\/li>
  4. Gegen die am 27.04.2021 erlassenen Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer Mai 2013 sowie 2014 bis 2017, in denen das FA die entstandenen und die noch zu verwirklichenden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auswies, legte die Antragstellerin Einspruch ein, der im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anh\u00e4ngige Revisionsverfahren VII R 55\/20 ruht. Das FA lehnte die im Hinblick auf die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge begehrte Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung (AdV) am 14.06.2021 ab. Hierauf beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht (FG) die AdV der angefochtenen Abrechnungsbescheide.<\/li>
  5. W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen AdV-Verfahrens erkl\u00e4rte das FA seinen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens f\u00fcr erledigt und teilte der Antragstellerin am 30.07.2021 mit, dass der begehrte Teilerlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge inzwischen verf\u00fcgt worden sei.<\/li>
  6. Die Antragstellerin begr\u00fcndete ihre ernstlichen Zweifel mit dem in den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen enthaltenen Zinsanteil und verwies auf die BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.05.2021 – VII B 13\/21 (AdV) (BFH\/NV 2022, 209) und vom 10.06.2021 – VII B 54\/21 (AdV) (nicht ver\u00f6ffentlicht \u2011\u2011n.v.\u2011\u2011). Der vom FA verf\u00fcgte Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge betreffe ausschlie\u00dflich die Druckfunktion der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und ber\u00fchre nicht deren Zinsanteil. Im Hinblick auf die beim 5. Senat des FG erhobene Klage wegen Umsatzsteuer r\u00fcgte die Antragstellerin die Unzust\u00e4ndigkeit des 12. Senats des FG.<\/li>
  7. Der 12. Senat des FG bejahte hingegen seine Zust\u00e4ndigkeit und gab dem AdV-Antrag mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 297 ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 11.01.2022 – 12 V 1805\/21 hinsichtlich der h\u00e4lftigen nach dem 31.12.2018 entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge statt; im \u00dcbrigen wies das FG den Antrag mangels ernstlicher Zweifel als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Es begr\u00fcndete seinen Beschluss in der Weise, dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ernstlich zweifelhaft sei, soweit sie nach dem 31.12.2018 entstanden seien, weil insoweit die H\u00f6he des darin enthaltenen Zinsanteils zweifelhaft sei (FG-Beschluss S. 10, unter II.3.b bb). Soweit die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge vor dem 01.01.2019 entstanden seien, l\u00e4gen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit vor (FG-Beschluss S. 11, unter II.3.b cc).<\/li>
  8. Die vom FG zugelassene Beschwerde haben sowohl die Antragstellerin als auch das FA eingelegt. Das FG hat am 15.02.2022 beschlossen, den jeweiligen Beschwerden nicht abzuhelfen.<\/li>
  9. Die Antragstellerin macht \u2011\u2011neben der Unzust\u00e4ndigkeit des 12. Senats des FG\u2011\u2011 geltend, die Erhebung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sei aus verfassungs- und auch aus europarechtlichen Gr\u00fcnden rechtswidrig:<\/li>
  10. Der VII. Senat des BFH habe in mehreren Beschl\u00fcssen bez\u00fcglich S\u00e4umniszuschl\u00e4gen, die in den Jahren 2020 und 2021 entstanden seien, AdV gew\u00e4hrt (Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2022, 209; vom 31.08.2021 – VII B 69\/21 (AdV), n.v.; s.a. nicht ver\u00f6ffentlichter Beschluss VII B 54\/21 (AdV)). In allen F\u00e4llen sei AdV antragsgem\u00e4\u00df in H\u00f6he der H\u00e4lfte der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (Zinsanteil) gew\u00e4hrt worden, weil das Gericht nicht \u00fcber den Antrag habe hinausgehen d\u00fcrfen. Aus den Beschl\u00fcssen folge, dass die Verfassungswidrigkeit der Zinsh\u00f6he auf die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge „ausstrahle“.<\/li>
  11. Die Verzinsungstatbest\u00e4nde sowie die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge seien auch aus europarechtlichen Gr\u00fcnden rechtswidrig. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten werde durch die Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und Effektivit\u00e4t begrenzt, zudem m\u00fcssten die Mitgliedstaaten die Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ber\u00fccksichtigen. Schlie\u00dflich sei bei der Umsatzsteuer der Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer zu beachten. Diese Grunds\u00e4tze seien auch dann anwendbar, wenn es um die mehrwertsteuerliche Beurteilung von Sanktionen gehe, wie S\u00e4umniszuschl\u00e4ge oder Zinsen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Farkas vom 26.04.2017 – C-564\/15 (EU:C:2017:302) stehe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz einer Regelung entgegen, der zufolge nach nationalem Recht eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 50 % des Steuerbetrags verh\u00e4ngt werden k\u00f6nne. Die nationale Regelung zu den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen entspreche diesem Regelungskonzept nicht, da S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auch dann erhoben werden, wenn die Anforderung der Steuer durch die Finanzbeh\u00f6rde nicht berechtigt war (\u00a7 240 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011). Davon gehe die Antragstellerin im Streitfall aus. Selbst wenn die Steuern zu Recht festgesetzt worden w\u00e4ren, sei die konkrete Erhebung nicht vertretbar. Die Erhebung von unangemessen hohen steuerlichen S\u00e4umniszuschl\u00e4gen sei weder erforderlich noch angemessen, um die gleichm\u00e4\u00dfige Erhebung der Umsatzsteuer sicherzustellen. Im Hinblick darauf, dass die Zinsen auch im Zeitraum 2013 wirtschaftlich deutlich zu hoch gewesen seien, best\u00fcnden Zweifel, ob die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bejahte Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative des Gesetzgebers auch auf Basis der europarechtlichen Regelungen bestehe. AdV sei daher auch f\u00fcr den Zeitraum 2013 und somit insgesamt in voller H\u00f6he zu gew\u00e4hren.<\/li>
  12. Der Spezialsenat f\u00fcr Umsatzsteuer (5. Senat) und nicht der „Bezirkssenat“ sei f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber ihren AdV-Antrag zust\u00e4ndig gewesen, sodass ein Versto\u00df gegen ihren Anspruch auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter vorliege. Da nicht nur verfassungsrechtliche, sondern auch europarechtliche Zweifel an den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen best\u00fcnden, liege eine Sachn\u00e4he zur Zust\u00e4ndigkeit des Umsatzsteuersenats vor.<\/li>
  13. Die Antragstellerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vollziehung der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in voller H\u00f6he auszusetzen und die Beschwerde des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    den Beschluss des FG vom 11.01.2022 – 12 V 1805\/21 aufzuheben und den Antrag auf AdV insgesamt abzulehnen, sowie die Beschwerde der Antragstellerin zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. AdV sei bereits wegen Fehlens des besonderen Aussetzungsinteresses abzulehnen. Das Interesse der Allgemeinheit am Vollzug des Gesetzes \u00fcberwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin (BFH-Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168\/09 (BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 588). Deren Interesse gehe nicht \u00fcber eine reine Zahlungssuspendierung hinaus, w\u00e4hrend die Gew\u00e4hrung der AdV zur faktischen Nichtanwendung des \u00a7 240 AO f\u00fchren w\u00fcrde. Im Rahmen der gebotenen Abw\u00e4gung sei zulasten einer AdV-Gew\u00e4hrung auch zu ber\u00fccksichtigen, dass mit den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen unterschiedliche Zweckrichtungen verfolgt w\u00fcrden und der streitgegenst\u00e4ndliche Zinscharakter lediglich einen untergeordneten Zweck der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge einnehme.<\/li>
  16. An der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 240 AO best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel. Die Ausf\u00fchrungen des BVerfG in den Beschl\u00fcssen vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14 und 1 BvR 2422\/17 (BVerfGE 158, 282) betr\u00e4fen lediglich die Vollverzinsungstatbest\u00e4nde des \u00a7 233a i.V.m. \u00a7 238 AO. Zweifelhaft erscheine bereits die Erstreckung auf die anderen Verzinsungstatbest\u00e4nde der AO. Jedenfalls k\u00f6nnten die vom BVerfG entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze nicht auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \u00fcbertragen werden, weil sich der Normzweck des \u00a7 240 AO eklatant von dem des \u00a7 233a AO unterscheide.<\/li>
  17. Ein Versto\u00df des \u00a7 240 AO gegen Unionsrecht scheide bereits deswegen aus, weil es sich bei den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen um steuerliche Nebenleistungen handele und diese keinen umsatzsteuer\u00e4hnlichen Charakter h\u00e4tten (BFH-Urteil vom 28.11.2002 – V R 54\/00, BFHE 200, 38, BStBl II, 2003, 175, sowie BFH-Beschluss vom 11.05.2020 – V B 76\/18, BFH\/NV 2020, 1047 zu Nachzahlungszinsen).<\/li>
  18. Abgesehen davon ber\u00fchre die Verwirkung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht die Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t. Die pauschale Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen versto\u00dfe auch nicht gegen den unionsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz, da eine Individualisierungsm\u00f6glichkeit der Sanktion nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls (H\u00f6he der r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuer, konkreter Zeitraum der S\u00e4umnis) bestehe. Au\u00dferdem sei auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Billigkeitspr\u00fcfung im Rahmen eines Erlassantrags nach \u00a7 227 AO m\u00f6glich. Das grunds\u00e4tzlich zweistufige Verfahren (Anfall der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge kraft Gesetzes und Einzelfallpr\u00fcfung im Erlassverfahren) finde auch bei Umsatzsteuerforderungen Anwendung und sei damit mit Unionsrecht vereinbar (BFH-Beschluss vom 14.04.2020 – VII B 53\/19, BFH\/NV 2021, 177).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerden sind zul\u00e4ssig, aber nur die der Antragstellerin (teilweise) begr\u00fcndet. Die Beschwerde der Antragstellerin ist insoweit begr\u00fcndet, als AdV hinsichtlich der nach dem 31.12.2018 entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, soweit sie nicht erlassen sind, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu gew\u00e4hren ist. Der Beschluss des FG, das die AdV auf die h\u00e4lftigen nach dem 31.12.2018 entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge beschr\u00e4nkt hat, ist entsprechend zu \u00e4ndern. Im \u00dcbrigen ist die Beschwerde der Antragstellerin auf AdV der gesamten entstandenen und nicht erlassenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ebenso unbegr\u00fcndet wie die des FA auf Ablehnung der vom FG gew\u00e4hrten AdV.<\/li>
    2. 1. Die Beschwerde der Antragstellerin und die des FA sind zul\u00e4ssig.<\/li>
    3. a) Das FG hat die Beschwerde zum BFH zugelassen und den eingelegten Beschwerden mit Beschluss vom 15.02.2022 nicht abgeholfen. Beide Beschwerden wurden auch fristgem\u00e4\u00df innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingelegt.<\/li>
    4. b) Entgegen der Ansicht des FA scheitert die Zul\u00e4ssigkeit des Aussetzungsantrags der Antragstellerin nicht am fehlenden (besonderen) Aussetzungsinteresse.<\/li>
    5. aa) Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschl\u00fcsse vom 10.02.1984 – III B 40\/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; vom 01.04.2010 – II B 168\/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; vom 09.03.2012 – VII B 171\/11, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418, sowie vom 15.04.2014 – II B 71\/13, BFH\/NV 2015, 7) ist bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit eines formell ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetzes zwar grunds\u00e4tzlich ein besonderes berechtigtes Interesse an der AdV erforderlich.<\/li>
    6. Ob an dieser Rechtsprechung weiter festzuhalten ist, wird jedoch von mehreren Senaten des BFH offen gelassen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.08.2007 – IX B 92\/07, BFH\/NV 2007, 2270; vom 25.08.2009 – VI B 69\/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826; vom 09.05.2012 – I B 18\/12, BFH\/NV 2012, 1489). Ebenso hat das BVerfG es zuletzt offengelassen, ob das Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses mit dem Grundsatz der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 24.10.2011 – 1 BvR 1848\/11, 1 BvR 2162\/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 372, Rz 4, und vom 06.05.2013 – 1 BvR 821\/13, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 639, Rz 7).<\/li>
    7. bb) Im Streitfall bedarf es keiner Entscheidung dar\u00fcber, ob an der o.g. Rechtsprechung zum besonderen Aussetzungsinteresse weiter festzuhalten ist. Denn jedenfalls dann, wenn es um die Vereinbarkeit einzelner Steuerrechtsnormen mit Unionsrecht geht, ist nach der Rechtsprechung des BFH kein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.11.2000 – V B 187\/00, BFH\/NV 2001, 657, sowie vom 12.12.2013 – XI B 88\/13, BFH\/NV 2014, 550). Da es im Streitfall auch um die Vereinbarkeit des \u00a7 240 AO mit unionsrechtlichen Rechtsgrunds\u00e4tzen geht, kommt es somit auf das Vorliegen eines besonderen Aussetzungsinteresses nicht an.<\/li>
    8. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin ist nur insoweit begr\u00fcndet, als AdV hinsichtlich der nach dem 31.12.2018 entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, soweit sie nicht erlassen sind, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu gew\u00e4hren ist. Der Beschluss des FG, das die AdV auf die h\u00e4lftigen nach dem 31.12.2018 entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge beschr\u00e4nkt hat, ist entsprechend zu \u00e4ndern. Im \u00dcbrigen ist die Beschwerde der Antragstellerin auf AdV der gesamten entstandenen und nicht erlassenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und die des FA auf Ablehnung der vom FG gew\u00e4hrten AdV unbegr\u00fcndet und insoweit zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    9. Nach \u00a7 128 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte.<\/li>
    10. Ernstliche Zweifel i.S. von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheides neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.03.2021 – V B 63\/20 (AdV), BFH\/NV 2021, 1212, und vom 08.04.2009 – I B 223\/08, BFH\/NV 2009, 1437). Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157\/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12, m.w.N.). Zur Gew\u00e4hrung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12). Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 – VIII B 128\/18, BFH\/NV 2019, 1060, Rz 12) oder sich aus einem m\u00f6glichen Versto\u00df des Steuergesetzes gegen eine unionsrechtliche Bestimmung ergeben (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2014, 550, Rz 15).<\/li>
    11. a) Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend ist die Beschwerde der Antragstellerin auf AdV s\u00e4mtlicher entstandenen und nicht erlassenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge teilweise begr\u00fcndet. Es bestehen nur insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der nach dem 31.12.2018 verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, als das FG in seinem Beschluss in EFG 2022, 297 in seinem Tenor \u2011\u2011anders als in seiner Begr\u00fcndung\u2011\u2011 die AdV auf die h\u00e4lftigen nach dem 31.12.2018 entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge beschr\u00e4nkt und zudem insoweit den Teilerlass nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt hat:<\/li>
    12. aa) Verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ergeben sich insbesondere nicht im Hinblick auf den BFH-Beschluss in BFH\/NV 2022, 209. Darin hat der VII. Senat des BFH zwar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bereits f\u00fcr die Jahre ab 2012 ge\u00e4u\u00dfert. Dieser Beschluss ist jedoch nach Ansicht des Senats durch den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 158, 282, jedenfalls bei summarischer Pr\u00fcfung \u00fcberholt, wonach die Vollverzinsung von Steueranspr\u00fcchen nach \u00a7 233a AO trotz Verfassungswidrigkeit erst ab dem Verzinsungszeitraum 2019 unanwendbar ist.<\/li>
    13. bb) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin folgen ernstliche Zweifel auch nicht aus dem Unionsrecht. Das Unionsrecht enth\u00e4lt keinerlei Normen zu steuerlichen Nebenleistungen i.S. des \u00a7 3 Abs. 4 AO. Diese geh\u00f6ren zum Verfahrensrecht, f\u00fcr das der Grundsatz der Autonomie der Mitgliedstaaten gilt (vgl. hierzu EuGH-Urteile SC Cridar Cons vom 24.02.2022 – C-582\/20, EU:C:2022:114, Rz 42; Farkas, EU:C:2017:302, Rz 52, und Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 – C-35\/05, EU:C:2007:167, Rz 40). Danach legen die Mitgliedstaaten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen und Abl\u00e4ufe grunds\u00e4tzlich autonom fest (EuGH-Urteile Enel Maritsa Iztok 3 vom 12.05.2011 – C-107\/10, EU:C:2011:298, Rz 29; Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation vom 12.12.2013 – C-362\/12, EU:C:2013:834, Rz 31, sowie Farkas, EU:C:2017:302, Rz 52, m.w.N.).<\/li>
    14. cc) Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten wird jedoch durch die zum Unionsrecht geh\u00f6renden Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und Effektivit\u00e4t begrenzt (EuGH-Urteile SC Cridar Cons, EU:C:2022:114, Rz 43 und 44, sowie Enel Maritsa Iztok 3, EU:C:2011:298, Rz 29). Au\u00dferdem m\u00fcssen die Mitgliedstaaten bei der Durchf\u00fchrung von Unionsregelungen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ber\u00fccksichtigen (EuGH-Urteile Grupa Warzywna vom 15.04.2021 – C-935\/19, EU:C:2021:287, Rz 26; R\u0113dlihs vom 19.07.2012 – C-263\/11, EU:C:2012:497, Rz 44, und Farkas, EU:C:2017:302, Leitsatz 3 und Rz 59) und auch den Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer beachten (EuGH-Urteile INSS vom 12.05.2021 – C-844\/19, EU:C:2021:378, Rz 37; Rusedespred vom 11.04.2013 – C-138\/12, EU:C:2013:233, Rz 36 ff., 39, sowie Rodopi-M 91 vom 20.06.2013 – C-259\/12, EU:C:2013:414, Rz 32).<\/li>
    15. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin bestehen jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung keine ernstlichen Zweifel an einem Versto\u00df des \u00a7 240 AO gegen die o.g. unionsrechtlichen Grunds\u00e4tze:<\/li>
    16. (1) Nach dem \u00c4quivalenzgrundsatz d\u00fcrfen die verfahrensrechtlichen Modalit\u00e4ten nicht ung\u00fcnstiger sein als die, die bei \u00e4hnlichen nationalen Sachverhalten gelten (EuGH-Urteil SC Cridar Cons, EU:C:2022:114, Rz 42; BFH-Urteile vom 26.08.2021 – V R 13\/20, BFHE 273, 364, Rz 21, sowie vom 28.08.2014 – V R 8\/14, BFHE 247, 21, BStBl II 2015, 3, Rz 14 f.). Diese verfahrensrechtliche Auspr\u00e4gung der Nichtdiskriminierung wird offensichtlich nicht verletzt, da S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in gleicher H\u00f6he und ohne R\u00fccksicht darauf anfallen, ob die f\u00e4llige Steuerschuld auf nationalem Recht oder auf Unionsrecht beruht.<\/li>
    17. (2) Es ist auch weder dargelegt noch f\u00fcr den Senat ersichtlich, dass die Verwirkung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen auf der Grundlage des \u00a7 240 AO die Aus\u00fcbung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unm\u00f6glich macht oder \u00fcberm\u00e4\u00dfigt erschwert (Effektivit\u00e4tsgrundsatz).<\/li>
    18. (3) Zu Sanktionen wegen Nichtbeachtung von Steuervorschriften ergibt sich aus der EuGH-Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich die Sanktionen w\u00e4hlen k\u00f6nnen, die ihnen sachgerecht erscheinen (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302, Rz 59). Derartige Sanktionen d\u00fcrfen aber nicht \u00fcber das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sanktion mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vereinbar ist, sind u.a. die Art und die Schwere des Versto\u00dfes, der mit dieser Sanktion geahndet werden soll, sowie die Methoden f\u00fcr die Bestimmung der H\u00f6he dieser Sanktion zu ber\u00fccksichtigen (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302, Rz 60).<\/li>
    19. (a) Einen Versto\u00df gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz hat der EuGH bejaht, wenn die nationalen Steuerbeh\u00f6rden gegen einen Steuerpflichtigen, der einen Gegenstand erworben hat, dessen Lieferung dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegt, eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 50 % des von ihm an die Steuerverwaltung zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrags verh\u00e4ngen, sofern der Steuerverwaltung keine Steuereinnahmen entgangen sind und keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Steuerhinterziehung vorliegen (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302, Leitsatz 3). Ebenso hat der EuGH im Urteil Grupa Warzywna, EU:C:2021:287 eine Sanktion von 20 % des Betrags, um den der Betrag des Mehrwertsteuer\u00fcberschusses zu hoch angesetzt wurde, als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beurteilt, weil die Steuerbeh\u00f6rden aufgrund der Modalit\u00e4ten der Festsetzung die H\u00f6he der Sanktion nicht den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls anpassen konnten (EuGH-Urteil Grupa Warzywna, EU:C:2021:287, Rz 34 und 35). Diesen Gesichtspunkt der antragsgem\u00e4\u00dfen Herabsetzung oder des Erlasses der Sanktion bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde hat der EuGH auch im Urteil Farkas unter Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen des Generalanwalts Bobek in Rz 63 seiner Schlussantr\u00e4ge vom 10.11.2016 (EU:C:2016:864) als ma\u00dfgebend daf\u00fcr erachtet, dass eine Sanktion nicht \u00fcber das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden (EuGH-Urteil Farkas, EU:C:2017:302, Rz 63 und 64).<\/li>
    20. (b) Danach verst\u00f6\u00dft die Regelung des \u00a7 240 AO jedenfalls im Kontext mit \u00a7 227 AO nicht gegen das unionsrechtliche Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip.<\/li>
    21. (aa) Eine Sanktion von 1 % je Monat des f\u00e4lligen Steuerbetrags (S\u00e4umniszuschlag) ist geeignet, die Steuerpflichtigen zur m\u00f6glichst raschen Begleichung von Steuerr\u00fcckst\u00e4nden zu veranlassen und somit das Ziel zu erreichen, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen. Diese Sanktion geht auch nicht \u00fcber das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Zwar werden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge automatisch bei Nichtzahlung der f\u00e4lligen Steuerschuld verwirkt, deren Einziehung kann aber „nach Lage des einzelnen Falls“ aus sachlichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden unbillig sein, sodass ein Erlass in Betracht kommt (\u00a7 227 AO). Pers\u00f6nliche Billigkeitsgr\u00fcnde liegen beispielsweise vor bei einer unverschuldeten finanziellen Notlage (BFH-Urteil vom 27.09.2001 – X R 134\/98, BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176, 179; vgl. allgemein zu pers\u00f6nlichen Billigkeitsgr\u00fcnden Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 227 AO Rz 86 ff.), sachliche Billigkeitsgr\u00fcnde liegen vor, wenn nach dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Willen des Gesetzgebers die Einziehung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht (vgl. Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 227 AO Rz 40 ff.). Dabei kann es bei Vorliegen zus\u00e4tzlicher pers\u00f6nlicher oder sachlicher Billigkeitsgr\u00fcnde gerechtfertigt sein, die gesamten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erlassen (BFH-Urteil vom 30.03.2006 – V R 2\/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612). Dieses zweistufige Verfahren ber\u00fccksichtigt die Art und Schwere eines Versto\u00dfes hinreichend und ist daher auch unionsrechtskonform (so auch Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 240 AO Rz 19, m.w.N.).<\/li>
    22. (bb) Soweit die Antragstellerin behauptet, die nationale Regelung sei bereits deswegen unionsrechtswidrig, weil S\u00e4umniszuschl\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 240 Abs. 1 Satz 4 AO auch dann weiterhin erhoben werden, wenn die Steuerfestsetzung sp\u00e4ter herabgesetzt wird, hat sie in keiner Weise dargelegt, dass dies auf die Steuerforderung gegen die Antragstellerin zutreffen k\u00f6nnte.<\/li>
    23. (4) Ein Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsprinzip ist nicht ersichtlich. Wie der Senat bereits entschieden hat, gilt der Grundsatz der Belastungsneutralit\u00e4t f\u00fcr die Umsatzsteuer, nicht aber f\u00fcr steuerliche Nebenleistungen wie beispielsweise Zinsen. Denn Zinsen zur Umsatzsteuer haben keinen umsatzsteuer\u00e4hnlichen Charakter i.S. von Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (BFH-Urteil in BFHE 200, 38, BStBl II 2003, 175, Rz 20) bzw. i.S. von Art. 401 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 1047, Rz 6). Dasselbe gilt f\u00fcr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge als steuerliche Nebenleistungen i.S. von \u00a7 3 Abs. 4 AO.<\/li>
    24. dd) Der H\u00f6he nach ist im tenorierten Umfang infolge der verfassungsrechtlichen Zweifel (s. unter II.2.a aa) hinsichtlich der nach dem 31.12.2018 entstandenen und insoweit noch nicht erlassenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge AdV zu gew\u00e4hren. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die im FG-Beschluss ausgef\u00fchrten Betr\u00e4ge derjenigen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, die in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesen sind, die erlassen wurden und die nach dem 31.12.2018 entstanden sind.<\/li>
    25. b) Die Beschwerde des FA ist unbegr\u00fcndet. Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bestehen insoweit, als die Vollziehung f\u00fcr die nach dem 31.12.2018 verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auszusetzen ist.<\/li>
    26. aa) Das FG ist insoweit zu Recht vom Beschluss des BVerfG in BVerfGE 158, 282 ausgegangen. Danach verst\u00f6\u00dft \u00a7 233a i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und ist daher verfassungswidrig, soweit er auf Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2014 zur Anwendung gelangt. Aufgrund einer Fortgeltungsanordnung f\u00fcr die Verzinsungszeitr\u00e4ume bis zum 31.12.2018 ist der Zinssatz von 6 % p.a. allerdings erst f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2019 nicht mehr anwendbar.<\/li>
    27. Das BVerfG hat zwar in seinem Beschluss in BVerfGE 158, 282 festgestellt, dass andere Verzinsungstatbest\u00e4nde der AO einer eigenst\u00e4ndigen verfassungsrechtlichen Wertung bed\u00fcrften (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, Rz 241 f.). Nachdem der VII. Senat des BFH jedoch bereits vor der Entscheidung des BVerfG (Beschluss in BFH\/NV 2021, 177, Rz 3; BFH-Urteil vom 30.06.2020 – VII R 63\/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23) ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ge\u00e4u\u00dfert hatte, hat er diese Zweifel im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss vom 31.08.2021 – VII B 69\/21 (AdV) (n.V.) aufrecht erhalten, soweit S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern sie die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern haben (zins\u00e4hnliche Funktion). Soweit nach dem Beschluss des BVerfG hinsichtlich anderer Verzinsungstatbest\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen sei, dass Steuerpflichtige im Bereich der Teilverzinsungstatbest\u00e4nde grunds\u00e4tzlich die Wahl h\u00e4tten, ob sie den Zinstatbestand verwirklichen oder ob sie die Steuerschuld tilgen und sich im Bedarfsfall die erforderlichen Geldmittel zur Begleichung der Steuerschuld anderweitig zu g\u00fcnstigeren Konditionen beschafften (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, Rz 243), m\u00fcsse im Hauptsacheverfahren gekl\u00e4rt werden, welche Bedeutung diesen \u00dcberlegungen in Bezug auf die Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 240 AO zukomme.<\/li>
    28. Der Senat schlie\u00dft sich dem an und teilt daher insoweit die ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 240 AO. Denn es ist in Rechtsprechung und \u00fcberwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass S\u00e4umniszuschl\u00e4gen auch die Funktion einer Gegenleistung f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern zukommt (BFH-Urteile vom 24.04.2014 – V R 52\/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; in BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, und vom 09.07.2003 – V R 57\/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901; Heuermann in HHSp, \u00a7 240 AO Rz 13; Klein\/R\u00fcsken, AO, 15. Aufl., \u00a7 240 Rz 1; Koenig\/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 240 Rz 3).<\/li>
    29. bb) Da die gesetzlich festgelegte H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nur insgesamt verfassungsgem\u00e4\u00df oder -widrig sein kann, weil es keine Teilverfassungswidrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm gibt, erfassen die ernstlichen Zweifel die gesamte H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1060, Rz 16 zu ernstlichen Zweifeln bei Aussetzungszinsen).<\/li>
    30. cc) Das Beschwerdeverfahren gegen die AdV der angefochtenen Abrechnungsbescheide ist nicht geeignet, diese Rechtsfragen endg\u00fcltig zu kl\u00e4ren. Die Entscheidung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl. dazu BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.02.2000 – IV B 83\/99, BFHE 191, 304, BStBl II 2000, 298; vom 30.10.2007 – V B 170\/07, BFH\/NV 2008, 627; vom 08.08.2011 – XI B 39\/11, BFH\/NV 2011, 2106, jeweils m.w.N.).<\/li>
    31. c) Eine \u00fcber den tenorierten Umfang hinausgehende AdV ist auch nicht im Hinblick auf das Vorliegen einer unbilligen H\u00e4rte veranlasst. Die Antragstellerin hat weder Tatsachen vorgebracht, aus denen sich das Vorliegen einer unbilligen H\u00e4rte ergeben k\u00f6nnte noch sind derartige Tatsachen f\u00fcr den Senat ersichtlich. Abgesehen davon kommt eine AdV wegen unbilliger H\u00e4rte mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nicht in Betracht (vgl. hierzu BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.11.2004 – XI S 15\/04, BFH\/NV 2005, 490, unter II.3.; vom 26.10.2011 – I S 7\/11, BFH\/NV 2012, 583, Rz 11, sowie vom 19.02.2018 – II B 75\/16, BFH\/NV 2018, 706, Rz 53).<\/li>
    32. 3. Der Beschluss des FG ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht wegen einer fehlenden Zust\u00e4ndigkeit des 12. Senats des FG aufzuheben und deswegen an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Der insoweit von der Antragstellerin ger\u00fcgte Versto\u00df gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (\u00a7 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nicht vor.<\/li>
    33. a) Ein Versto\u00df gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan f\u00fchrt nur dann zu einem Verfahrensfehler, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (BFH-Beschluss vom 12.05.2021 – IX B 72\/20, BFH\/NV 2021, 1080, Rz 3, m.w.N.). Dies ist allein bei willk\u00fcrlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Verfahrensvorschriften der Fall. Von Willk\u00fcr kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.02.2014 – I B 14\/13, BFH\/NV 2014, 880, Rz 4; vom 13.01.2016 – IX B 94\/15, BFH\/NV 2016, 581, Rz 5; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 4 FGO Rz 26, m.w.N.; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 310, h ABC Verfahrensm\u00e4ngel unter Stichwort „Gesch\u00e4ftsverteilungsplan“, sowie Gr\u00e4ber\/Herbert, a.a.O., \u00a7 4 Rz 27, m.w.N.).<\/li>
    34. b) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze liegt im Streitfall kein Verfahrensfehler in Gestalt eines Versto\u00dfes gegen den gerichtlichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan vor. Der 12. Senat des FG hat nach dem im Zeitpunkt der abschlie\u00dfenden Entscheidung geltenden Gesch\u00e4ftsverteilungsplan als sog. Bezirkssenat willk\u00fcrfrei seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bejaht. Das FG hat seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Rechtsstreit nachvollziehbar damit begr\u00fcndet, dass die Bezirkszust\u00e4ndigkeit nach dem geltenden Gesch\u00e4ftsverteilungsplan auch Verfahren aus dem Bereich des allgemeinen Abgabenrechts umfasst, sofern keine Spezialzust\u00e4ndigkeit (B.II. des Gesch\u00e4ftsverteilungsplanes) eingreift. Eine Spezialzust\u00e4ndigkeit des Umsatzsteuersenats scheide aus, obwohl es sich bei den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen um steuerliche Nebenleistungen (\u00a7 3 Abs. 4 Nr. 5 AO) handelt. Denn ein Sachzusammenhang mit einem weiteren Klagegegenstand aus der Spezialzust\u00e4ndigkeit des 5. Senats besteht nicht, da es in diesem Verfahren allein um Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge geht. Dass beim 5. Senat eine Klage wegen Umsatzsteuer eingereicht wurde, begr\u00fcndet keine Zust\u00e4ndigkeit auch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge.<\/li>
    35. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 FGO und ber\u00fccksichtigt, dass die Antragstellerin AdV der gesamten verbliebenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (… \u20ac) beantragt, sie aber nur hinsichtlich der nach dem 31.12.2018 verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (… \u20ac) Erfolg hat.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:BA.230522.VB4.22.0 BFH V. Senat FGO \u00a7 69, AO \u00a7 238, AO \u00a7 240, GG Art 3 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1 vorgehend FG M\u00fcnster, 11. Januar 2022, Az: 12 V 1805\/21 Leits\u00e4tze 1. Bei summarischer Pr\u00fcfung bestehen ernstliche Zweifel … AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge – BFH-Beschluss vom 23. Mai 2022, V B 4\/22 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74975","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74975","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74975"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74975\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74975"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74975"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74975"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}