{"id":74983,"date":"2022-07-28T12:36:02","date_gmt":"2022-07-28T10:36:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74983"},"modified":"2022-07-28T12:36:02","modified_gmt":"2022-07-28T10:36:02","slug":"verstoss-gegen-das-gesamtergebnis-des-verfahrens-nach-%c2%a7-96-abs-1-satz-1-fgo-bei-nichtberuecksichtigung-eines-verlusts-aus-der-veraeusserung-von-aktien-bfh-beschluss-vom-07-juni-2022-viii-b-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verstoss-gegen-das-gesamtergebnis-des-verfahrens-nach-%c2%a7-96-abs-1-satz-1-fgo-bei-nichtberuecksichtigung-eines-verlusts-aus-der-veraeusserung-von-aktien-bfh-beschluss-vom-07-juni-2022-viii-b-6\/","title":{"rendered":"Versto\u00df gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Nichtber\u00fccksichtigung eines Verlusts aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien – BFH-Beschluss vom 07. Juni 2022, VIII B 67\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.070622.VIIIB67.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 6 S 6, EStG \u00a7 43a Abs 3 S 4, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1, EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 24. M\u00e4rz 2021, Az: 4 K 1912\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Eine Entscheidung beruht nicht mehr auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn das FG annimmt, es sei nicht aufkl\u00e4rbar, ob ein geltend gemachter Verlust bereits auf Depotebene im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs ber\u00fccksichtigt worden ist, obwohl aus dem Beteiligtenvorbringen hervorgeht, dass sich das Kreditinstitut als auszahlende Stelle aufgrund einer bindenden Auffassung der Finanzverwaltung au\u00dfer Stande gesehen hat, den Verlust anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 24.03.2021 – 4 K 1912\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und werden f\u00fcr das Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2009 \u00fcber ein Depot bei der X Bank Namensaktien der Z AG zu Anschaffungskosten in H\u00f6he von 26.105,15 \u20ac erworben. Am 31.10.2016 ver\u00e4u\u00dferte er die Aktien zu einem B\u00f6rsenkurswert in H\u00f6he von insgesamt 9,04 \u20ac weiter, wobei Transaktionskosten in gleicher H\u00f6he anfielen. Die X Bank ber\u00fccksichtigte den aus der Ver\u00e4u\u00dferung entstandenen Verlust in H\u00f6he von 26.105,15 \u20ac \u2011\u2011in \u00dcbereinstimmung mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18.01.2016 – IV C 1-S 2252\/08\/10004:017 (BStBl I 2016, 85, Rz 59), nunmehr ersetzt durch BMF-Schreiben vom 10.05.2019 – IV C 1-S 2252\/08\/10004:026 (BStBl I 2019, 464)\u2011\u2011 nicht.<\/li>
  3. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger den Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Aktien in H\u00f6he von 26.105 \u20ac bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers. Daneben gaben sie u.a. positive Kapitalertr\u00e4ge des Kl\u00e4gers an, die nicht aus Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien bestanden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigte den geltend gemachten Verlust im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 03.12.2018 nicht.<\/li>
  4. Der Einspruch der Kl\u00e4ger hatte keinen Erfolg. Die erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 24.03.2021 – 4 K 1912\/19 ab.<\/li>
  5. Mit der Beschwerde r\u00fcgen die Kl\u00e4ger das Vorliegen von Verfahrensm\u00e4ngeln in Gestalt eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 sowie gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/li>
  6. Das FA h\u00e4lt die Beschwerde f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/li>
    2. 1. Es liegt ein Verfahrensfehler i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO in Gestalt eines Versto\u00dfes gegen den klaren Inhalt der Akten vor, auf dem das Urteil beruhen kann.<\/li>
    3. a) Zum Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO geh\u00f6rt auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.10.1985 – I R 163\/82, BFH\/NV 1986, 288). Ein Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unber\u00fccksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (BFH-Beschl\u00fcsse vom 18.03.2021 – VIII B 76\/20, BFH\/NV 2021, 1076, und vom 09.02.2000 – VIII B 67\/99, BFH\/NV 2000, 966).<\/li>
    4. b) Danach hat das FG seiner Beurteilung, der Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlust des Kl\u00e4gers sei schon deshalb nicht steuerbar, weil der Kl\u00e4ger keine Verlustbescheinigung i.S. des \u00a7 43a Abs. 3 Satz 4 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 6 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgelegt habe und es aufgrund des kl\u00e4gerischen Vorbringens nicht aufkl\u00e4rbar sei, ob bereits auf Depotebene im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs eine Verlustber\u00fccksichtigung erfolgt sei, Feststellungen zugrunde gelegt, die dem schriftlichen Vorbringen der Kl\u00e4ger und dem Akteninhalt nicht entsprechen. Denn die Kl\u00e4ger hatten im Klageverfahren mehrfach zum Ausdruck gebracht, eine Verlustbescheinigung k\u00f6nne von ihnen nicht vorgelegt werden, weil die X Bank den erzielten Verlust als einkommensteuerrechtlich unbeachtlich angesehen und deshalb nicht ber\u00fccksichtigt habe (vgl. z.B. den Schriftsatz der Kl\u00e4ger vom 20.03.2020). Zugleich hatten die Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df geltend gemacht, die Finanzverwaltung habe einen Ausgleich der Verluste mit positiven Eink\u00fcnften bzw. die Erteilung einer Bescheinigung \u00fcber die H\u00f6he eines nicht ausgeglichenen Verlusts durch die depotf\u00fchrende Bank „verboten“ (vgl. den Schriftsatz der Kl\u00e4ger vom 17.01.2020). Dieses Vorbringen der Kl\u00e4ger musste vom FG dahin verstanden werden, dass eine Ber\u00fccksichtigung des geltend gemachten Verlusts durch die X Bank auf der Grundlage der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung abgelehnt worden war und die X Bank der Auffassung war, sie d\u00fcrfe aus steuerrechtlichen Gr\u00fcnden auch keine Verlustbescheinigung erteilen. Gleichwohl ging das FG in der angefochtenen Entscheidung entgegen diesem Vorbringen der Kl\u00e4ger davon aus, es liege kein Fall einer Berufung der depotf\u00fchrenden Bank auf eine gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 Satz 3 EStG bindende ver\u00f6ffentlichte Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Rz 59 des BMF-Schreibens in BStBl I 2016, 85) vor, dass der erzielte Verlust einkommensteuerrechtlich unbeachtlich sei. Gegenstand des Verfahrens war auch die von den Kl\u00e4gern vorgelegte Abrechnung \u00fcber den Verkauf von Wertpapieren vom 31.10.2016, aus der ersichtlich war, dass das Entgelt, zu dem die Aktien vom Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dfert worden waren, die tats\u00e4chlichen Transaktionskosten nicht \u00fcberstiegen hatte.<\/li>
    5. c) Das angefochtene Urteil kann auf dem Verfahrensmangel beruhen i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Denn es ist nach dem ma\u00dfgeblichen rechtlichen Standpunkt des FG m\u00f6glich, dass das FG bei vollst\u00e4ndiger Ber\u00fccksichtigung des Akteninhalts hinsichtlich der Frage, ob \u00a7 20 Abs. 6 Satz 6 EStG der geltend gemachten Verlustber\u00fccksichtigung entgegensteht, zu einer anderen Entscheidung gelangen k\u00f6nnte.<\/li>
    6. Diese Vorschrift, nach der Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, nur verrechnet werden d\u00fcrfen, wenn eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle i.S. des \u00a7 43a Abs. 3 Satz 4 EStG vorliegt, dient der Verhinderung eines doppelten Verlustabzugs. Ber\u00fccksichtigt man, dass die X Bank \u2011\u2011aufgrund des bindenden BMF-Schreibens in BStBl I 2016, 85\u2011\u2011 im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs keinen steuerbaren Ver\u00e4u\u00dferungsverlust i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 EStG annehmen und in einen Verlustverrechnungstopf (\u00a7 43a Abs. 3 S\u00e4tze 2 und 3 EStG) einstellen durfte, ist eine mehrfache Ber\u00fccksichtigung des geltend gemachten Verlusts ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des BFH, von der auch das FG in der angefochtenen Entscheidung ausgegangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.06.2018 – VIII R 32\/16, BFHE 262, 74, BStBl II 2019, 221, m.w.N.), w\u00e4re es reiner Formalismus, in diesem Fall f\u00fcr die Verlustverrechnung im Rahmen der Veranlagung eine Bescheinigung i.S. des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 6 EStG zu verlangen.<\/li>
    7. 2. F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der Senat darauf hin, dass die Kl\u00e4ger den Einkommensteuerbescheid anfechten m\u00fcssen, sofern sie eine Verrechnung der Aktienver\u00e4u\u00dferungsverluste des Kl\u00e4gers mit den veranlagten Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen, die nicht aus Aktienver\u00e4u\u00dferungsgewinnen bestehen, erreichen wollen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 17.11.2020 – VIII R 11\/18, BFHE 271, 399, BStBl II 2021, 562). Die Kl\u00e4ger w\u00e4ren durch den Einkommensteuerbescheid aber auch dann beschwert, wenn ihr Klagebegehren lediglich darauf gerichtet sein sollte, die geltend gemachten Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG im Rahmen der gesonderten Verlustfeststellung zu ber\u00fccksichtigen, auch wenn sich in diesem Fall durch die begehrte Verlustber\u00fccksichtigung keine Auswirkungen auf die H\u00f6he der Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr ergeben k\u00f6nnte. Denn mit der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG wird hinsichtlich der f\u00fcr die Verlustverrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 EStG ma\u00dfgeblichen Besteuerungsgrundlagen eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht. Im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags sind deshalb die Eink\u00fcnfte nicht eigenst\u00e4ndig zu ermitteln. Die Kl\u00e4ger m\u00fcssen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr hinsichtlich der Kapitaleink\u00fcnfte anfechten, um die aus \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG folgende negative Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr die Verlustfeststellung auf den 31.12.2016 abzuwehren (vgl. BFH-Urteile vom 03.12.2019 – VIII R 8\/16, BFHE 267, 225, BStBl II 2020, 383; vom 09.05.2017 – VIII R 40\/15, BFHE 258, 335, BStBl II 2017, 1049, und vom 23.11.2021 – VIII R 22\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 23).<\/li>
    8. 3. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angezeigt, nach \u00a7 116 Abs. 6 FGO zu verfahren und das Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    9. 4. Da die Kl\u00e4ger das FG-Urteil ausschlie\u00dflich wegen der Nichtber\u00fccksichtigung des geltend gemachten Aktienver\u00e4u\u00dferungsverlusts angegriffen haben und insoweit bereits der von ihnen geltend gemachte Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten zur Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG f\u00fchrt, muss der Senat nicht dar\u00fcber entscheiden, ob auch der weitere von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgte Verfahrensmangel vorliegt.<\/li>
    10. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.070622.VIIIB67.21.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 6 S 6, EStG \u00a7 43a Abs 3 S 4, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1, EStG VZ 2016 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 24. M\u00e4rz 2021, Az: 4 K 1912\/19 Leits\u00e4tze NV: Eine Entscheidung beruht nicht mehr auf dem … Versto\u00df gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Nichtber\u00fccksichtigung eines Verlusts aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien – BFH-Beschluss vom 07. Juni 2022, VIII B 67\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74983","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74983"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74983\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}