{"id":74985,"date":"2022-07-28T12:38:32","date_gmt":"2022-07-28T10:38:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74985"},"modified":"2022-07-28T12:38:32","modified_gmt":"2022-07-28T10:38:32","slug":"zur-grundsaetzlichen-bedeutung-der-pruefung-einzelner-umstaende-aufgrund-formeller-buchfuehrungsmaengel-eines-rechtsanwalts-bfh-beschluss-vom-07-juni-2022-viii-b-51-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-grundsaetzlichen-bedeutung-der-pruefung-einzelner-umstaende-aufgrund-formeller-buchfuehrungsmaengel-eines-rechtsanwalts-bfh-beschluss-vom-07-juni-2022-viii-b-51-21\/","title":{"rendered":"Zur grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Pr\u00fcfung einzelner Umst\u00e4nde aufgrund formeller Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel eines Rechtsanwalts – BFH-Beschluss vom 07. Juni 2022, VIII B 51\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.070622.VIIIB51.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 162 Abs 2 S 1, AO \u00a7 162 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 76 Abs 2, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 18. M\u00e4rz 2021, Az: 8 K 3612\/17 E,U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ob das umfangreiche Schw\u00e4rzen von Kontoausz\u00fcgen durch einen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Offenlegung von Mandatsverh\u00e4ltnissen vom FA als Umstand herangezogen werden darf, um formelle Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel als Grundlage einer Sch\u00e4tzungsbefugnis zu begr\u00fcnden, betrifft keine Rechtsfrage, die abstrakt beantwortet werden kann, sondern eine Frage des Einzelfalls.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 18.03.2021 – 8 K 3612\/17 E,U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen der von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alternative 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor.<\/li>
  3. 1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.<\/li>
  4. a) Macht ein Beschwerdef\u00fchrer die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend, so hat er zun\u00e4chst eine bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche, abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss die Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss ausgef\u00fchrt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.02.2017 – X B 79\/16, BFH\/NV 2017, 774, Rz 11; vom 05.03.2020 – VIII B 30\/19, BFH\/NV 2020, 778, Rz 3).<\/li>
  5. b) Bei den von den Kl\u00e4gern aufgeworfenen Fragen handelt es sich zum Teil schon nicht um abstrakte Rechtsfragen.<\/li>
  6. aa) Die Kl\u00e4ger f\u00fchren sinngem\u00e4\u00df an, der Rechtsstreit werfe Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung auf, die das Spannungsfeld der steuerlichen Mitwirkungspflichten des Rechtsanwalts, dessen Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit und einer damit einhergehenden strafbew\u00e4hrten Gefahr des Mandantenverrats und der Offenlegung der Einnahmen aus der anwaltlichen T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber dem Finanzamt betr\u00e4fen, welche mit einer Sch\u00e4tzungsbefugnis als Mittel zur Offenlegung von Mandatsverh\u00e4ltnissen verbunden sei. Es sei kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, in welchem Umfang das Schw\u00e4rzen von Kontoausz\u00fcgen eines Kontos mit betrieblichen Zahlungseing\u00e4ngen zul\u00e4ssig sei, da auch geringf\u00fcgig erkennbare Daten aus dem Kontoauszug angesichts des technischen Fortschritts und der heutigen Recherchem\u00f6glichkeiten zur Aufdeckung von Mandatsverh\u00e4ltnissen f\u00fchren k\u00f6nnten. Die Kl\u00e4ger wollen somit gekl\u00e4rt sehen, ob das umfangreiche Schw\u00e4rzen von Kontoausz\u00fcgen durch einen Rechtsanwalt eine Sch\u00e4tzungsbefugnis der Finanzbeh\u00f6rde und des Finanzgerichts (FG) ausl\u00f6sen darf. Es handelt sich insoweit aber nicht um eine Rechtsfrage, die abstrakt beantwortet werden kann, sondern um eine Frage, die den Streitfall als Einzelfall betrifft.<\/li>
  7. Nach \u00a7 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) hat die Finanzbeh\u00f6rde die Besteuerungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. \u00a7 162 AO gibt dem FG eine eigene Sch\u00e4tzungsbefugnis. Gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 AO sind die Besteuerungsgrundlagen zu sch\u00e4tzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Unrichtigkeit oder Unvollst\u00e4ndigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen bestehen. Ob solche tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vorliegen, betrifft eine Frage des Einzelfalls und keine abstrakte Rechtsfrage. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Aufzeichnungsm\u00e4ngel und Indizien, aus denen das FG die Unvollst\u00e4ndigkeit und Unrichtigkeit der aufgezeichneten Einnahmen ableitet. Einer abstrakten Aussage ist eine solche Fragestellung nicht zug\u00e4nglich (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2017, 774, Rz 14, 20). Dies betrifft auch die Frage, ob das Schw\u00e4rzen der Kontoausz\u00fcge des Kl\u00e4gers im Streitfall in zul\u00e4ssiger Weise in einem Umfang erfolgte, der einerseits keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf Mandanten des Kl\u00e4gers zulie\u00df und andererseits einen Abgleich der Zahlungseing\u00e4nge mit den abgerechneten Leistungen des Kl\u00e4gers erm\u00f6glichte.<\/li>
  8. bb) Soweit die Kl\u00e4ger die Frage f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig halten, welchen konkreten Einfluss die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen und damit die unentgeltliche Inanspruchnahme seiner Arbeitskraft f\u00fcr die Gesellschaft auf die H\u00f6he hinzugesch\u00e4tzter Besteuerungsgrundlagen haben m\u00fcsse, werfen sie ebenfalls keine abstrakte Rechtsfrage auf. Ob das FG wie im Streitfall im Rahmen seiner Sch\u00e4tzung einen (Un-)Sicherheitszuschlag zu den Einnahmen und Ums\u00e4tzen in zutreffender H\u00f6he angesetzt hat, betrifft nur den jeweiligen Einzelfall. Der Unsicherheitszuschlag ist anhand der jeweiligen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde wirtschaftlich vern\u00fcnftig zu w\u00e4hlen. Einer abstrakten Aussage ist eine solche Fragestellung nicht zug\u00e4nglich (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2017, 774, Rz 20). Die damit verbundene Frage, ob das Sch\u00e4tzungsergebnis angesichts der geltend gemachten ehrenamtlichen Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers in gr\u00f6\u00dferem Umfang vom FG plausibel begr\u00fcndet worden ist, zielt vielmehr auf die Richtigkeit der Sch\u00e4tzung und auf einen Rechtsanwendungsfehler des FG ab. Die R\u00fcge der falschen Rechtsanwendung und unzutreffenden tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Sch\u00e4tzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedoch unbeachtlich (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2017, 774, Rz 22).<\/li>
  9. c) Soweit die Kl\u00e4ger den Streitfall als grunds\u00e4tzlich bedeutsam ansehen, weil der BFH in seinen Entscheidungen vom 10.06.1999 – IV R 69\/98 (BFHE 189, 8, BStBl II 1999, 691), vom 12.06.2003 – XI B 8\/03 (BFH\/NV 2003, 1323), vom 28.10.2009 – VIII R 78\/05 (BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455), vom 23.02.2011 – VIII B 126\/10 (BFH\/NV 2011, 1283), vom 12.07.2017 – X B 16\/17 (BFHE 257, 523), vom 04.12.2014 – V R 16\/12 (BFHE 248, 416) und vom 14.05.2002 – IX R 31\/00 (BFHE 198, 319, BStBl II 2002, 712) Grunds\u00e4tze zur Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit in Betriebspr\u00fcfungen aufgestellt habe, von denen das FG abgewichen sei, und es f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig halten, ob diese Abweichung zul\u00e4ssig sei, werfen sie keine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO auf.<\/li>
  10. Mit diesem Vorbringen machen sie vielmehr geltend, die Revision sei gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen, weil das FG-Urteil in einer Divergenz zu den genannten Entscheidungen stehe. Auch unter dem Zulassungsgrund der Divergenz kommt die Zulassung indes nicht in Betracht, weil die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger zu den Voraussetzungen einer Divergenz nicht den Anforderungen an die Darlegungslast (s. \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) gen\u00fcgen. Sie arbeiten nicht \u2011\u2011wie es erforderlich w\u00e4re\u2011\u2011 heraus, dass das FG entscheidungserhebliche abstrakte Rechtss\u00e4tze formuliert hat, die von tragenden Rechtss\u00e4tzen der bezeichneten Divergenzentscheidungen abweichen. Die Kl\u00e4ger tragen vielmehr selbst vor, dass keine Divergenz vorliegt, weil die bezeichneten Divergenzentscheidungen nur in ihren Grundgedanken mit dem Streitfall vergleichbar seien, aber hinsichtlich der zugrunde liegenden Sachverhalte vom Sachverhalt des Streitfalls abwichen (s. zu den Anforderungen an eine Divergenz aus der st\u00e4ndigen Rechtsprechung z.B. BFH-Beschluss vom 08.12.2021 – IX B 81\/20, BFH\/NV 2022, 231, Rz 8, 9).<\/li>
  11. 2. Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ist ebenfalls nicht erf\u00fcllt. Er stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.06.2014 – XI B 45\/13, BFH\/NV 2014, 1584, Rz 35; vom 23.07.2019 – XI B 29\/19, BFH\/NV 2019, 1363, Rz 12). Auch dieser Zulassungsgrund setzt eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare abstrakte Rechtsfrage voraus (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.07.2017 – XI B 25\/17, BFH\/NV 2017, 1591, Rz 25; vom 02.01.2018 – XI B 81\/17, BFH\/NV 2018, 457, Rz 16; vom 14.07.2020 – XI B 1\/20, BFH\/NV 2020, 1258, Rz 13). Die von den Kl\u00e4gern aufgeworfenen Fragen sind jedoch keine abstrakten Rechtsfragen.<\/li>
  12. 3. Wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler ist weder die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen noch das FG-Urteil gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  13. a) Das FG hat den Anspruch der Kl\u00e4ger auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs nicht verletzt, indem es den am 18.03.2021 um 09:23 Uhr gestellten Antrag auf Verlegung der auf 10:00 Uhr am selben Tag terminierten m\u00fcndlichen Verhandlung abgelehnt und die m\u00fcndliche Verhandlung ohne den unentschuldigt fehlenden Kl\u00e4ger (auch in seiner Eigenschaft als Prozessbevollm\u00e4chtigter der Kl\u00e4gerin) durchgef\u00fchrt hat.<\/li>
  14. aa) Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. \u00a7 96 Abs. 2 FGO) versagt, wenn das Gericht m\u00fcndlich verhandelt, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und daf\u00fcr erhebliche Gr\u00fcnde geltend gemacht hat (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011), da sich in diesem Fall die nach dieser Vorschrift einger\u00e4umte Ermessensfreiheit des Gerichts, den Termin zu verlegen, zu einer Rechtspflicht verdichtet (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 08.09.2015 – XI B 33\/15, BFH\/NV 2015, 1690, Rz 11).<\/li>
  15. bb) Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung geh\u00f6rt zu diesen erheblichen Gr\u00fcnden auch die krankheitsbedingte Verhinderung des Beteiligten oder seines Prozessbevollm\u00e4chtigten. Grunds\u00e4tzlich sind die erheblichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Terminverlegung nur „auf Verlangen“ des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (\u00a7 227 Abs. 2 ZPO). Strengere Anforderungen gelten allerdings, wenn ein Terminverlegungsantrag „in letzter Minute“ gestellt wird und dem Gericht keine Zeit bleibt, den Antragsteller oder dessen Prozessbevollm\u00e4chtigten zur Glaubhaftmachung aufzufordern. In diesem Fall m\u00fcssen die Beteiligten von sich aus alles unternehmen, damit ihrem Vortrag auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht gefolgt werden kann. In derartig eiligen F\u00e4llen ist daher entweder die Vorlage eines \u00e4rztlichen Attests erforderlich, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunf\u00e4higkeit der erkrankten Person ergeben muss; ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (s. zum Ganzen BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.11.2019 – X B 70\/19, BFH\/NV 2020, 226, Rz 10; vom 21.04.2020 – X B 13\/20, BFH\/NV 2020, 900, Rz 13, 14, 17, 18; vom 28.05.2021 – VIII B 103\/20, BFH\/NV 2021, 1361, Rz 4 bis 6; vom 22.03.2022 – VIII B 49\/21, juris, Rz 5). Jedenfalls gegen\u00fcber sachkundigen Prozessbevollm\u00e4chtigten oder Beteiligten \u2011\u2011wie dem Kl\u00e4ger als Rechtsanwalt, der vorliegend sich selbst und die Kl\u00e4gerin vertritt\u2011\u2011 besteht keine richterliche Hinweispflicht in Bezug auf die Verpflichtung, einen kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrag von sich aus substantiiert zu begr\u00fcnden und die darin aufgestellten tats\u00e4chlichen Behauptungen glaubhaft machen zu m\u00fcssen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.05.2020 – III B 158\/19, BFH\/NV 2020, 905, Rz 8; in BFH\/NV 2021, 1361, Rz 5; vom 22.03.2022 – VIII B 49\/21, juris, Rz 5).<\/li>
  16. cc) Nicht ausreichend als Beweismittel ist bei einer geltend gemachten Krankheit nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH die Vorlage eines \u00e4rztlichen Attests, mit dem lediglich pauschal die „Arbeitsunf\u00e4higkeit“ bescheinigt wird (BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2015, 1690, Rz 13, m.w.N.; in BFH\/NV 2020, 900, Rz 15).<\/li>
  17. dd) Die W\u00fcrdigung des FG, dass der am Tag der m\u00fcndlichen Verhandlung vom Kl\u00e4ger gestellte Antrag und die beigef\u00fcgte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zu unsubstantiiert waren, um auf eine Verhandlungsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, ist nicht zu beanstanden. Mangels eines glaubhaft gemachten erheblichen Grundes war die Entscheidung des FG, die m\u00fcndliche Verhandlung durchzuf\u00fchren, frei von Ermessensfehlern.<\/li>
  18. Bei dem vom Kl\u00e4ger gestellten Antrag handelte es sich um einen „in letzter Minute“ gestellten Terminverlegungsantrag, bei dem auch ohne Hinweis des Gerichts erh\u00f6hte Anforderungen an die sofortige Glaubhaftmachung der erheblichen Gr\u00fcnde galten, da der Antrag erst am Sitzungstag eine halbe Stunde vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt wurde und dem Gericht keine Zeit blieb, den Kl\u00e4ger zur weiteren Glaubhaftmachung aufzufordern (vgl. BFH-Beschluss vom 22.03.2022 – VIII B 49\/21, juris, Rz 6).<\/li>
  19. Das FG hat plausibel dargelegt, dass es aus der kurzen schriftlichen Mitteilung des Kl\u00e4gers, er sei aufgrund einer asthmatischen Heuschnupfenallergie mit starken Kopfschmerzen an der Terminwahrnehmung gehindert, und aus den in der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung enthaltenen Angaben samt Diagnosek\u00fcrzeln nicht auf eine Verhandlungsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers habe schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Die nur f\u00fcr den Sitzungstag bescheinigte Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers gen\u00fcgte zur Substantiierung einer Verhandlungsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers aufgrund der Erkrankung nach der dargelegten gefestigten Rechtsprechung des BFH (s. 3.a cc) f\u00fcr sich betrachtet ebenfalls nicht.<\/li>
  20. b) Dem Vorbringen der Kl\u00e4ger ist ferner sinngem\u00e4\u00df zu entnehmen, dass sie die Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO aufgrund einer \u00dcberraschungsentscheidung des FG als Versto\u00df gegen den Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs begehren, weil das FG nicht mitgeteilt habe, welche Sch\u00e4tzungsmethode es verwenden werde. Dies sei mit den Vorgaben der BFH-Urteile vom 03.12.2019 – X R 5\/18 (BFH\/NV 2020, 698) und vom 12.12.2017 – VIII R 5\/14 (BFH\/NV 2018, 602) nicht vereinbar. Eine \u00dcberraschungsentscheidung des FG oder ein Versto\u00df gegen dessen Hinweispflicht aus \u00a7 76 Abs. 2 FGO ist insoweit jedoch nicht gegeben.<\/li>
  21. aa) Das FG ist im Rahmen der gebotenen Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs grunds\u00e4tzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner eigenen gesetzlichen Sch\u00e4tzungsbefugnis nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. \u00a7 162 AO Gebrauch machen will. So wie aber die \u00fcberraschende Einf\u00fchrung neuer rechtlicher Gesichtspunkte durch das FG eine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs darstellen kann, gilt dies ebenso f\u00fcr die Anwendung bisher nicht er\u00f6rterter Sch\u00e4tzungsmethoden, die in ihrer Qualit\u00e4t einem nicht erkennbaren, neuen rechtlichen Gesichtspunkt vergleichbar sind. Hieraus folgt indes noch nicht, dass das FG jede \u00c4nderung oder Abwandlung der Sch\u00e4tzungsmethode vorweg offenlegen m\u00fcsste, wenn und soweit die betreffenden Sch\u00e4tzungsmethoden einander \u00e4hnlich oder voneinander abgeleitet sind (vgl. BFH-Urteile vom 02.02.1982 – VIII R 65\/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409, unter 1.e; in BFH\/NV 2020, 698, Rz 33). Allerdings ist nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ein Hinweis nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO geboten, wenn das FG eine Sch\u00e4tzungsmethode anwenden will, die den bereits er\u00f6rterten Sch\u00e4tzungsmethoden nicht mehr \u00e4hnlich ist oder f\u00fcr die die Einf\u00fchrung neuen Tatsachenstoffs erforderlich wird (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.09.2013 – XI B 114\/12, BFH\/NV 2013, 1947, Rz 12; vom 19.01.2018 – X B 60\/17, BFH\/NV 2018, 530, Rz 17; BFH-Urteile in BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409, unter 1.d; in BFH\/NV 2020, 698, Rz 33).<\/li>
  22. bb) Nach diesem Ma\u00dfstab liegt weder eine \u00dcberraschungsentscheidung noch ein Versto\u00df gegen die Hinweispflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 2 FGO vor, weil die Sch\u00e4tzungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) und des FG einander \u00e4hnlich waren und nicht der Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlichen Tatsachenstoffs bedurften.<\/li>
  23. aaa) Die Sch\u00e4tzung des FA basiert auf einem Sicherheitszuschlag zu den erkl\u00e4rten Einnahmen, der sich \u2011\u2011ohne eine konkrete Geldverkehrsrechnung\u2011\u2011 nach der Differenz zwischen den erkl\u00e4rten Einnahmen und dem typischen Finanzbedarf einer vierk\u00f6pfigen Familie abz\u00fcglich von Abschl\u00e4gen wegen der Besonderheiten des Streitfalls bemisst. Dass auch das FG eine Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen nach diesen Grunds\u00e4tzen im Streitfall f\u00fcr m\u00f6glich hielt, war f\u00fcr die Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des Verfahrens daraus erkennbar, dass der zust\u00e4ndige Berichterstatter beim FG in einem Er\u00f6rterungstermin vom 06.02.2020 vorgeschlagen hatte, die Besteuerungsgrundlagen basierend auf dem durchschnittlichen Finanzbedarf f\u00fcr Familien, den das FA angesetzt hatte, jedoch abz\u00fcglich der durchschnittlichen Miete in H\u00f6he von 836 \u20ac (mietfreies Wohnen wegen Eigentums) und eines Abschlags wegen sparsamer Lebensf\u00fchrung zu sch\u00e4tzen. Dies hatten die Kl\u00e4ger damals abgelehnt.<\/li>
  24. bbb) Auch das FG hat im Rahmen seiner Sch\u00e4tzung die Besteuerungsgrundlagen anhand eines Sicherheitszuschlags ermittelt. Es hat den Streitfall zun\u00e4chst dahingehend gew\u00fcrdigt, in welchem Umfang sich aus nicht verbuchten und unklaren Zahlungseing\u00e4ngen nicht erkl\u00e4rte Betriebseinahmen des Kl\u00e4gers ergaben und dessen Buchf\u00fchrung zu verwerfen war; diese Relation hat es anschlie\u00dfend um einen Sicherheitszuschlag erh\u00f6ht, der sich nach dem Verh\u00e4ltnis der nicht erkl\u00e4rten zu den erkl\u00e4rten betrieblichen Einnahmen und Ums\u00e4tzen bemessen hat.<\/li>
  25. ccc) Danach waren die Sch\u00e4tzungsmethoden des FA und des FG einander \u00e4hnlich, denn die Verwendung eines Sicherheitszuschlags l\u00e4sst sich jeweils als griffweise Sch\u00e4tzung charakterisieren, die in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu den erkl\u00e4rten oder nicht erkl\u00e4rten Einnahmen stehen muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.03.2017 – X R 11\/16, BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51, m.w.N.; in BFH\/NV 2018, 602, Rz 45; BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.02.2018 – X B 53\/17, BFH\/NV 2018, 820, Rz 7; vom 14.01.2021 – X B 25\/20, BFH\/NV 2021, 680, Rz 12). Die Ermittlung des Verh\u00e4ltnisses der nicht erkl\u00e4rten zu den erkl\u00e4rten Einnahmen als Grundlage f\u00fcr den Sicherheitszuschlag des FG beruhte im Streitfall auch nicht auf der Einf\u00fchrung neuen Tatsachenstoffs, sondern stellte sich als Folge der W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Streitfalls durch das FG dar.<\/li>
  26. ddd) \u00dcberdies spricht gegen die Annahme einer \u00dcberraschungsentscheidung und eines Versto\u00dfes gegen die Hinweispflicht, dass das FA in der m\u00fcndlichen Verhandlung zugesagt hat, die Bescheide der Streitjahre nach Ma\u00dfgabe der im Schreiben vom 14.05.2020 gesch\u00e4tzten Besteuerungsgrundlagen zu \u00e4ndern. Das FG hat sich zur Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen nur noch insoweit verhalten, als es gegen\u00fcber dem Sch\u00e4tzungsergebnis des FA um eine noch weitergehende Minderung der gesch\u00e4tzten Besteuerungsgrundlagen ging. Dies hat das FG mit der Erw\u00e4gung verneint, dass es selbst zu einer h\u00f6heren Hinzusch\u00e4tzung als das FA gelangen w\u00fcrde. Es hat die Klage aufgrund der angek\u00fcndigten \u00c4nderungsbescheide unter Hinweis auf den Rechtsgedanken des finanzgerichtlichen Verb\u00f6serungsverbots mit der Ma\u00dfgabe abgewiesen, dass \u00fcber die in der \u00c4nderungszusage des FA angesetzten geminderten Besteuerungsgrundlagen hinaus keine weitere Minderung der Besteuerungsgrundlagen in Betracht komme. Letztlich sind die Besteuerungsgrundlagen damit in Anlehnung an die Einigungsvorschl\u00e4ge des Berichterstatters und des FA gesch\u00e4tzt worden, die den Kl\u00e4gern hinsichtlich der Sch\u00e4tzungsgrundlagen bekannt waren.<\/li>
  27. c) Soweit die Kl\u00e4ger das \u00dcbergehen ihrer w\u00e4hrend des Klageverfahrens schriftlich gestellten Beweisantr\u00e4ge zur Vernehmung verschiedener Zeugen \u00fcber Zahlungseing\u00e4nge auf dem Konto des Kl\u00e4gers r\u00fcgen, machen sie einen Versto\u00df des FG gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) geltend. Die R\u00fcge greift jedoch nicht durch.<\/li>
  28. aa) Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdr\u00fccklich oder durch Unterlassen einer R\u00fcge verzichten kann (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 ZPO). Das Unterlassen der rechtzeitigen R\u00fcge hat den endg\u00fcltigen R\u00fcgeverlust zur Folge. Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein fachkundig vertretener Beteiligter das \u00dcbergehen eines Beweisantrages im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht mehr mit der Verfahrensr\u00fcge angreifen, wenn er trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung unentschuldigt nicht zur m\u00fcndlichen Verhandlung erscheint. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Beteiligte oder sein Prozessbevollm\u00e4chtigter der m\u00fcndlichen Verhandlung ohne jegliche Begr\u00fcndung oder mit einer Begr\u00fcndung fernbleibt, die eine beantragte Termin\u00e4nderung nicht rechtfertigen kann (BFH-Beschluss vom 10.04.2015 – III B 42\/14, BFH\/NV 2015, 1102, Rz 15).<\/li>
  29. bb) Danach haben die Kl\u00e4ger im Streitfall ihr R\u00fcgerecht hinsichtlich der \u00fcbergangenen Beweisantr\u00e4ge verloren. Der sich selbst vertretende fachkundige Kl\u00e4ger (und zugleich Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin) konnte aus der Ladung des FG zur auf den 18.03.2021 verlegten m\u00fcndlichen Verhandlung erkennen, dass das FG nicht beabsichtigte, die angebotenen Zeugenbeweise zu erheben. Dieses Unterlassen h\u00e4tten die Kl\u00e4ger mit einer Teilnahme an der n\u00e4chsten m\u00fcndlichen Verhandlung, dem 18.03.2021, rechtzeitig r\u00fcgen k\u00f6nnen. Sie sind aber ohne eine rechtfertigende Begr\u00fcndung nicht zur m\u00fcndlichen Verhandlung erschienen. Der gestellte Antrag auf Terminverlegung war unbegr\u00fcndet (s. 3.a). Die Kl\u00e4ger haben auch nicht dargelegt, aus welchen Gr\u00fcnden sie ihr R\u00fcgerecht nicht verloren haben k\u00f6nnten.<\/li>
  30. 4. Soweit die Kl\u00e4ger schlie\u00dflich die W\u00fcrdigung einzelner Zahlungseing\u00e4nge auf dem gemischten Konto des Kl\u00e4gers als Betriebseinnahmen durch das FG angreifen, aus denen das FG nicht auf die materielle Unrichtigkeit der Buchf\u00fchrung habe schlie\u00dfen d\u00fcrfen, richtet sich ihr Vorbringen wiederum gegen die materielle Richtigkeit der Sch\u00e4tzung. Die Revision ist jedoch wegen der R\u00fcge von Rechtsanwendungsfehlern des FG nicht zuzulassen (s. 1.b bb).<\/li>
  31. 5. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands und einer weitergehenden Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  32. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.070622.VIIIB51.21.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 162 Abs 2 S 1, AO \u00a7 162 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 76 Abs 2, GG Art 103 Abs 1 vorgehend … Zur grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Pr\u00fcfung einzelner Umst\u00e4nde aufgrund formeller Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel eines Rechtsanwalts – BFH-Beschluss vom 07. Juni 2022, VIII B 51\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74985","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74985"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74985\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}