{"id":74989,"date":"2022-07-28T12:39:57","date_gmt":"2022-07-28T10:39:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74989"},"modified":"2022-07-28T12:39:57","modified_gmt":"2022-07-28T10:39:57","slug":"rechtsweg-fuer-schadenersatz-nach-der-dsgvo-bfh-beschluss-vom-28-juni-2022-ii-b-92-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rechtsweg-fuer-schadenersatz-nach-der-dsgvo-bfh-beschluss-vom-28-juni-2022-ii-b-92-21\/","title":{"rendered":"Rechtsweg f\u00fcr Schadenersatz nach der DSGVO – BFH-Beschluss vom 28. Juni 2022, II B 92\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.280622.IIB92.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 2016\/679 Art 4 Nr 2, EUV 2016\/679 Art 4 Nr 7, EUV 2016\/679 Art 79, EUV 2016\/679 Art 82, AO \u00a7 32i Abs 2, FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 4, FGO \u00a7 135, GVG \u00a7 17a, VwGO \u00a7 40 Abs 2, AEUV Art 267, SGB 10 \u00a7 81b Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 27. Oktober 2021, Az: 16 K 16155\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen gegen Finanzbeh\u00f6rden wegen behaupteter Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerden des Kl\u00e4gers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2021 – 16 K 16155\/21 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer zu 1. (Kl\u00e4ger) machte mit seiner Klage beim Finanzgericht (FG) unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschiedene datenschutzrechtliche Anspr\u00fcche gegen den Beklagten und Beschwerdef\u00fchrer zu 2. (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) geltend, darunter einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO.<\/li>
  2. Nach Anh\u00f6rung beider Beteiligter hat das FG das Verfahren betreffend Schadenersatz abgetrennt, den Finanzrechtsweg f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und das Verfahren unter Zulassung der Beschwerde nach \u00a7 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das \u00f6rtliche Landgericht verwiesen. Der Finanzrechtsweg sei nicht nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegeben, da das Schadenersatzbegehren keine Abgabenangelegenheit sei, vielmehr nach der ausdr\u00fccklichen Zust\u00e4ndigkeitsregelung des \u00a7 40 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, d.h. den Zivilgerichten, gegeben sei. Etwas anderes folge auch nicht aus \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. \u00a7 32i Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Letztere Vorschrift beschr\u00e4nke sich auf (\u00f6ffentlich-rechtliche) Klagen betroffener Personen gegen Finanzbeh\u00f6rden hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten wegen eines Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Selbst wenn sie dem Wortlaut nach auch Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Verletzung der DSGVO meinte, w\u00e4re sie verfassungskonform (Art. 34 Satz 3 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) dahingehend auszulegen, dass sie Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Staat wegen Verletzung der DSGVO nicht erfasse. Die Verfassung nehme die Rechtswegspaltung in Kauf. Art. 82 Abs. 6 DSGVO i.V.m. Art. 79 Abs. 2 DSGVO stehe nicht einer innerstaatlichen Rechtswegspaltung entgegen, sondern regele nur die internationale Zust\u00e4ndigkeit. Der Beschluss ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 123 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  3. Beide Beteiligte haben Beschwerde eingelegt, denen das FG nicht abgeholfen hat. Sie vertreten \u00fcbereinstimmend die Auffassung, \u00a7 32i Abs. 2 AO erfasse auch Schadenersatzanspr\u00fcche.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, die prozessuale Trennung etwa des Auskunftsanspruchs und des Schadenersatzanspruchs schm\u00e4lere den effektiven Rechtsschutz. Er beantragt, den Finanzrechtsweg f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: „Ist der Art. 82 DSGVO dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wie dem im Ausgangsverfahren streitigen \u00a7 32i Abs. 2 AO des deutschen Rechts nicht entgegensteht, wonach ein aus Art. 82 DSGVO erwachsender Schadenersatz ganzheitlich vor einem Gericht der Finanzgerichtsbarkeit gemeinsam mit anderen datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen geltend gemacht werden kann?“<\/li>
  5. Das FA geht davon aus, dass \u00a7 32i Abs. 2 AO in der ersten Alternative haupts\u00e4chlich auf die Abwehr einer der DSGVO nicht entsprechenden Verarbeitung personenbezogener Daten abziele, aber auch Schadenersatzanspr\u00fcche nach Art. 82 DSGVO erfassen k\u00f6nne. Eine verfassungskonforme Auslegung, die die Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Staat dem Zivilrechtsweg zuweise, sei nicht geboten, da die Gesamtzust\u00e4ndigkeit der Finanzgerichte den Rechtsschutz des Betroffenen vereinfache und abweichende Entscheidungen von Finanz- und Zivilgerichten verhindere.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die nach \u00a7 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zul\u00e4ssigen Beschwerden sind begr\u00fcndet. F\u00fcr die Klage gegen das FA, mit der Schadenersatzanspr\u00fcche nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht werden, ist der Finanzrechtsweg gegeben (ebenso Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 32i AO Rz 5; so schlie\u00dflich auch die in dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.01.2020 zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25. Mai 2018, BStBl I 2020, 143, Rz 106, zum Ausdruck gekommene Verwaltungsauffassung). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es nicht.<\/li>
    2. 1. Einfachgesetzlich ist der Finanzrechtsweg f\u00fcr den Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1 AO er\u00f6ffnet.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO \u2011\u2011Nrn. 1 bis 3 kommen ersichtlich nicht in Betracht\u2011\u2011 ist in anderen als den in den Nrn. 1 bis 3 bezeichneten \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten der Finanzrechtsweg gegeben, soweit er f\u00fcr diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz er\u00f6ffnet ist. Nach \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1 AO (vormals \u00a7 32i Abs. 2 AO) ist f\u00fcr Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbeh\u00f6rden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person der Finanzrechtsweg gegeben.<\/li>
    4. b) Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung \u2011\u2011mithin die DSGVO\u2011\u2011 ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.<\/li>
    5. c) Eine Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist eine Klage „hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten … wegen eines Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der [DSGVO]“ i.S. des \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO.<\/li>
    6. aa) Die Wendungen in Art. 82 Abs. 1 DSGVO einerseits („Versto\u00df gegen diese Verordnung“) und in \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO andererseits („Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO“) sind gleichbedeutend, denn die DSGVO enth\u00e4lt nur datenschutzrechtliche Bestimmungen.<\/li>
    7. bb) Die Schadenersatzklage ist auch eine Klage „hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten …“, wie es der erste Satzteil des \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AO erfordert. Nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgef\u00fchrte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff umfasst, wie die folgende beispielhafte Aufz\u00e4hlung verdeutlicht, jeglichen Umgang mit Daten. Ein Versto\u00df gegen die DSGVO, wie ihn Art. 82 DSGVO verlangt, ist deshalb ohne Verarbeitung nicht denkbar.<\/li>
    8. d) Aus \u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche aus der Verletzung \u00f6ffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, den ordentlichen Rechtsweg vorsieht, folgt einfachgesetzlich schon deshalb nichts Gegenteiliges, weil \u00a7 32i Abs. 2 AO nur als lex specialis zu dieser Vorschrift verstanden werden kann.<\/li>
    9. 2. Auch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden ergibt sich keine Zust\u00e4ndigkeit der ordentlichen Gerichte f\u00fcr den streitigen Schadenersatzanspruch. Es handelt sich nicht um einen Amtshaftungsanspruch i.S. des Art. 34 Satz 1 GG.<\/li>
    10. a) Verletzt jemand in Aus\u00fcbung eines ihm anvertrauten \u00f6ffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegen\u00fcber obliegende Amtspflicht, so trifft nach Art. 34 Satz 1 GG die Verantwortlichkeit grunds\u00e4tzlich den Staat oder die K\u00f6rperschaft, in deren Dienst er steht. Art. 34 Satz 3 GG verbietet es, f\u00fcr Amtshaftungsanspr\u00fcche die Zust\u00e4ndigkeit der allgemeinen ordentlichen Gerichte auszuschlie\u00dfen (Dagtoglou in: Kahl\/Waldhoff\/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 1. Aufl. 2021, Art. 34, Rz 359).<\/li>
    11. b) Der Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist auch dann, wenn er sich gegen eine Beh\u00f6rde richtet, kein Anspruch aus der Verletzung von Amtspflichten i.S. des Art. 34 Satz 1 GG, da es sich nicht um eine auf die Beh\u00f6rde \u00fcbergeleitete Haftung des Amtstr\u00e4gers, sondern um eine origin\u00e4re Haftung der Beh\u00f6rde handelt.<\/li>
    12. aa) Die Rechtsweggarantie des Art. 34 Satz 3 GG hat, soweit sie den Anspruch gegen die Anstellungsk\u00f6rperschaft betrifft, allein die \u00fcbergeleitete Haftung des Amtstr\u00e4gers zum Gegenstand, nicht hingegen Anspr\u00fcche aus unmittelbarer Staatshaftung. Die in Art. 34 Satz 1 GG angesprochene Amtspflicht ist die Pflicht des Amtstr\u00e4gers pers\u00f6nlich. Art. 34 GG leitet die durch \u00a7 839 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) begr\u00fcndete pers\u00f6nliche Haftung des Beamten auf den Staat \u00fcber. \u00a7 839 BGB ist die haftungsbegr\u00fcndende Vorschrift, w\u00e4hrend Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. Der Staat wird durch die \u00dcbernahme der pers\u00f6nlichen Beamtenhaftung nach \u00a7 839 BGB zwar Haftungssubjekt, aber nicht Zurechnungssubjekt (Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 19.10.1982 – 2 BvF 1\/81 „Amtshaftung“, BVerfGE 61, 149, BGBl I 1982, 1493, unter C.I.2.b dd (1)). Das bedeutet, dass Art. 34 Satz 3 GG neben dem R\u00fcckgriffsanspruch gegen den Amtstr\u00e4ger auch nur die Anspr\u00fcche des Art. 34 Satz 1 GG erfasst, namentlich den Schadenersatzanspruch gegen den Amtstr\u00e4ger selbst sowie den \u00fcbergeleiteten Haftungsanspruch gegen den Staat. Art. 34 GG verbietet es zwar nicht, unmittelbare Staatshaftungsanspr\u00fcche einzuf\u00fchren (BVerfG-Urteil in BVerfGE 61, 149, BGBl I 1982, 1493, unter C.I.2.b dd (1)), trifft daf\u00fcr aber auch keine Regelung.<\/li>
    13. bb) Der Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO richtet sich gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Verantwortlicher ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO die nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Auftragsverarbeiter ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Sowohl der Begriff des Verantwortlichen als auch der des Auftragsverarbeiters ist mithin institutionell zu verstehen. Soweit in einer Beh\u00f6rde Daten verarbeitet werden, ist damit nicht der jeweilige Amtstr\u00e4ger pers\u00f6nlich Verantwortlicher i.S. der DSGVO und folglich auch nicht Adressat des Anspruchs. Der Anspruch richtet sich vielmehr unmittelbar gegen den Staat bzw. eine seiner Institutionen. Damit handelt es sich um einen gegen\u00fcber den in Art. 34 GG erfassten Amtshaftungsanspr\u00fcchen grundlegend anders gearteten Anspruch.<\/li>
    14. cc) Der Schadenersatzanspruch nach der DSGVO kann in Anspruchskonkurrenz neben einen Amtshaftungsanspruch aus \u00a7 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG treten (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 28.10.2021 – 16 U 275\/20, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 2022, 435, Rz 69; BeckOK DatenschutzR\/Quaas, 39. Ed. 01.11.2021, DSGVO Art. 82 Rz 8; Hans-J\u00fcrgen Schaffland; Gabriele Holthaus in: Schaffland\/Wiltfang, Datenschutz-Grundverordnung\/Bundesdatenschutzgesetz, Stand April 2022, Art. 82, Rz 34a; Gola DSGVO\/Gola\/Piltz, 2. Aufl. 2018, DSGVO Art. 82 Rz 28; Paal\/Pauly\/Frenzel, 3. Aufl. 2021, DSGVO Art. 82 Rz 20). Davon geht die DSGVO ausweislich Erw\u00e4gungsgrund 146 Satz 4 selbst aus (vgl. Ehmann\/Selmayr\/Nemitz, 2. Aufl. 2018, DSGVO Art. 82 Rz 7). Das entspricht dem Grundsatz, dass auch sonst zwischen einem Amtshaftungsanspruch und einem auf demselben Tatsachenkomplex beruhenden Entsch\u00e4digungsanspruch Anspruchskonkurrenz bestehen kann (so zu einem enteignungsgleichen Eingriff Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2007 – III ZR 302\/05, BGHZ 170, 260, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 830, unter B.II.2.a; ausdr\u00fccklich f\u00fcr den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch BeckOK GG\/Grzeszick, 51. Ed. 15.05.2022, GG Art. 34 Rz 4).<\/li>
    15. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtswegzuweisung des Art. 34 Satz 3 GG sich auch auf den jeweils konkurrierenden Anspruch erstreckt. Ebenso wenig gilt die Rechtswegzuweisung nach \u00a7 32i Abs. 2 AO f\u00fcr den Amtshaftungsanspruch. Nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 GVG tritt vielmehr eine Rechtswegspaltung ein.<\/li>
    16. dd) Soweit das Hessische Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 26.01.2022 – L 6 SF 7\/21 DS (juris, Beschwerde beim Bundessozialgericht anh\u00e4ngig unter B 1 SF 1\/22 R) in dem Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Amtshaftungsanspruch sieht, f\u00fcr den die Rechtswegzuweisung des Art. 34 Satz 3 GG der spezialgesetzlichen Zuweisung der DSGVO-Sachen zur Sozialgerichtsbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 81b Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch, einer mit \u00a7 32i Abs. 2 Satz 1 AO weitgehend wortgleichen Vorschrift, vorgehe, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Das Hessische LSG geht davon aus, Art. 34 Satz 3 GG umfasse (jegliche) schadenersatzrechtliche Haftungsregelungen des Staates, wenn hoheitliches Handeln eines seiner Amtswalter rechtswidrig einen kompensationsf\u00e4higen Schaden verursacht habe (Rz 23). Der Senat erachtet dieses Verst\u00e4ndnis sowohl angesichts des Wortlauts des Art. 34 Satz 3 GG als auch angesichts des Urteils des BVerfG in BVerfGE 61, 149, BGBl I 1982, 1493 f\u00fcr zu weitgehend. Es ist zwar zutreffend, dass Art. 34 GG f\u00fcr sich genommen kein Verschuldenserfordernis kennt, worauf das Hessische LSG abstellt. Damit allein wird die Amtspflicht jedoch nicht definiert. Die vom Hessischen LSG in diesem Zusammenhang zitierten Literaturauffassungen gehen in \u00dcbereinstimmung mit dem BVerfG davon aus, dass die Staatshaftung nach aktueller Rechtslage lediglich durch \u00dcberleitung der Eigenhaftung des Amtstr\u00e4gers auf den Staat entsteht (Papier\/Shirvani in D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, Komm. z. GG, Art. 34 Rz 17, 218; BeckOK GG\/Grzeszick, a.a.O., Rz 19 bis 20.1).<\/li>
    17. 3. Eine Vorlage des Rechtsstreits an den EuGH nach Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst. Es ist nicht im Ansatz erkennbar, warum Art. 82 DSGVO einer nationalen Regelung entgegenstehen k\u00f6nnte, die den Schadenersatzanspruch ebenso wie andere datenschutzrechtliche Anspr\u00fcche der Finanzgerichtsbarkeit zuweist. Ob umgekehrt unionsrechtliche Bedenken best\u00fcnden und deshalb ggf. eine Vorlage angezeigt w\u00e4re, wenn das nationale Recht die allgemeinen datenschutzrechtlichen Anspr\u00fcche einerseits und den Schadenersatzanspruch andererseits unterschiedlichen Gerichten zuwiese \u2011\u2011so wie es der Auffassung des FG, aber auch des Hessischen LSG entspricht\u2011\u2011, muss nicht mehr entschieden werden.<\/li>
    18. 4. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. \u00a7\u00a7 135 bis 138 FGO bieten bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Kostengrundentscheidung (\u00e4hnlich f\u00fcr das Sozialgerichtsgesetz Beschl\u00fcsse des LSG f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2019 – L 7 AS 2024\/18 B, juris, Rz 13 f., und des LSG Sachsen-Anhalt vom 08.10.2021 – L 4 AS 341\/21 B, juris, Rz 24 ff.). Insbesondere ist \u00a7 135 Abs. 1 FGO nicht anwendbar, da es keinen unterliegenden Beteiligten gibt, \u00a7 135 Abs. 2 FGO nicht, da kein Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt wurde. Dem entspricht es, dass das Kostenverzeichnis in Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes, dort insbesondere Nr. 6500 bis 6502, f\u00fcr die erfolgreiche Beschwerde keinen Geb\u00fchrentatbestand vorsieht.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.280622.IIB92.21.0 BFH II. Senat EUV 2016\/679 Art 4 Nr 2, EUV 2016\/679 Art 4 Nr 7, EUV 2016\/679 Art 79, EUV 2016\/679 Art 82, AO \u00a7 32i Abs 2, FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 4, FGO \u00a7 135, GVG \u00a7 17a, VwGO \u00a7 40 Abs 2, AEUV … Rechtsweg f\u00fcr Schadenersatz nach der DSGVO – BFH-Beschluss vom 28. Juni 2022, II B 92\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74989\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}