{"id":75001,"date":"2022-07-28T12:44:40","date_gmt":"2022-07-28T10:44:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75001"},"modified":"2022-07-28T12:44:40","modified_gmt":"2022-07-28T10:44:40","slug":"reichweite-einer-erledigungserklaerung-teileinspruchsentscheidung-bfh-urteil-vom-17-maerz-2022-xi-r-39-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/reichweite-einer-erledigungserklaerung-teileinspruchsentscheidung-bfh-urteil-vom-17-maerz-2022-xi-r-39-19\/","title":{"rendered":"Reichweite einer Erledigungserkl\u00e4rung; Teileinspruchsentscheidung- BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 2022, XI R 39\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.170322.XIR39.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 365 Abs 3 S 1, AO \u00a7 367 Abs 2 S 1, AO \u00a7 367 Abs 2a, BGB \u00a7 133, BGB \u00a7 157<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 31. Oktober 2019, Az: 15 K 1814\/16 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Mit der Abgabe \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erw\u00e4chst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft.<\/p>\n\n\n\n

2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Teileinspruchsentscheidung erfordert einen Ausspruch dar\u00fcber, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll.<\/p>\n\n\n\n

4. Ist der Einspruch insgesamt entscheidungsreif, ist der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung nicht sachdienlich.<\/p>\n\n\n\n

5. Ist ein \u00c4nderungsbescheid zum Gegenstand eines Einspruchsverfahrens geworden, besteht f\u00fcr einen Einspruch gegen den \u00c4nderungsbescheid kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 31.10.2019 – 15 K 1814\/16 U aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2008 (Streitjahr) nach der Abgabe \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rungen in einem Klageverfahren noch ge\u00e4ndert werden kann.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein eingetragener Verein, erledigte f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst Verwaltungsaufgaben nach \u00a7 5a des Zivildienstgesetzes (ZDG).  Diese Ums\u00e4tze meldete er mit seiner Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr als steuerpflichtig zum allgemeinen Steuersatz an. Der Steueranmeldung vom 25.09.2009 stimmte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) am 12.10.2009 zu. Am 22.10.2009 legte der Kl\u00e4ger Einspruch gegen diese Steuerfestsetzung mit der Begr\u00fcndung ein, die betreffenden Leistungen unterl\u00e4gen nur dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Auf Anregung des Kl\u00e4gers ordnete das FA im Hinblick auf das anh\u00e4ngige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) V R 93\/07 das Ruhen des Einspruchsverfahrens an.<\/li>
  3. Im Jahr 2010 fand beim Kl\u00e4ger eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung statt, in deren Rahmen das FA die Bek\u00f6stigung der Mitarbeiter durch den Kl\u00e4ger aufgriff und darin eine steuerpflichtige Leistung erkannte. Das FA erlie\u00df am 15.12.2010 einen entsprechenden Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheid. Gegen diesen Bescheid legte der Kl\u00e4ger am 22.12.2010 Einspruch ein mit der Begr\u00fcndung, die Bek\u00f6stigung des p\u00e4dagogischen Personals sei steuerfrei.<\/li>
  4. Wegen einer versehentlich vorgenommenen Vorsteuerk\u00fcrzung \u2011\u2011anstelle einer Vorsteuererh\u00f6hung\u2011\u2011 erlie\u00df das FA am 24.05.2012 einen Teilabhilfebescheid und wies den Einspruch des Kl\u00e4gers mit Einspruchsentscheidung vom 01.06.2012 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Einspruchsentscheidung enth\u00e4lt im Rubrum als „Eingangsdatum des Einspruchs\/der Einspr\u00fcche 22.12.2010“, als „Datum des Bescheids\/der Bescheide 15.12.2010, zuletzt ge\u00e4ndert mit Bescheid vom 24.05.2012“ sowie als „Steuerart\/Jahr\/Streitgegenstand Umsatzsteuer 2008“ und befasst sich in den Gr\u00fcnden ausschlie\u00dflich mit der „umsatzsteuerliche[n] Behandlung von Ums\u00e4tzen aus der Bek\u00f6stigung von p\u00e4dagogischem Personal“.<\/li>
  5. Auf die Einspruchsentscheidung erhob der Kl\u00e4ger am 28.06.2012 vor dem Finanzgericht (FG) M\u00fcnster unter dem Aktenzeichen (Az.) 15 K 2162\/12 U Klage wegen Umsatzsteuer 2008. W\u00e4hrend des Klageverfahrens erlie\u00df das FA am 03.07.2013 f\u00fcr das Streitjahr \u2011\u2011weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung\u2011\u2011 einen \u00c4nderungsbescheid \u00fcber Umsatzsteuer, mit dem die Bek\u00f6stigung des p\u00e4dagogischen Personals steuerfrei gestellt wurde. Hierauf erkl\u00e4rten die Beteiligten den Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt; durch Beschluss des FG vom 31.07.2013 – 15 K 2162\/12 U wurden die Kosten des Verfahrens dem FA auferlegt.<\/li>
  6. Im Jahr 2014 nahm das FA im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 23.07.2009 – V R 93\/07 (BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735) die bis dahin ruhenden Einspruchsverfahren u.a. auch wegen Umsatzsteuer des Streitjahres wieder auf. Den Antrag des Kl\u00e4gers vom 15.12.2015, die \u00dcbernahme von Verwaltungsaufgaben nach \u00a7 5a ZDG nunmehr steuerfrei zu stellen, lehnte das FA hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr am 14.03.2016 unter Hinweis auf eine Bestandskraft des Bescheides \u00fcber Umsatzsteuer vom 03.07.2013 ab. Den hiergegen erhobenen Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 09.05.2016 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  7. Das FG gab der hierauf erhobenen Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 73 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 31.10.2019 statt. Der Umsatzsteuerbescheid vom 03.07.2013 sei noch \u00e4nderbar, da es sich bei der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2012 um eine Teileinspruchsentscheidung gehandelt habe, mit der nur \u00fcber die Besteuerung der Bek\u00f6stigung des p\u00e4dagogischen Personals entschieden worden sei. Der Einspruch hinsichtlich der Besteuerung der \u00dcbernahme von Verwaltungsaufgaben nach \u00a7 5a ZDG sei noch nicht verbeschieden, der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nicht entfallen und Festsetzungsverj\u00e4hrung noch nicht eingetreten.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere eine unzutreffende Auslegung des \u00a7 367 der Abgabenordnung (AO) und der Regelungen zur Bestandskraft.<\/li>
  9. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr noch ge\u00e4ndert werden kann. Die Festsetzung ist vielmehr bestandskr\u00e4ftig und damit unab\u00e4nderbar. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ist mit Ablauf der Festsetzungsfrist entfallen.<\/li>
    2. 1. Der f\u00fcr das Streitjahr zuletzt ergangene Umsatzsteuerbescheid vom 03.07.2013 wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FGO Gegenstand des im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe beim FG anh\u00e4ngigen Klageverfahrens 15 K 2162\/12 U wegen Umsatzsteuer 2008. Dieses Klageverfahren haben die Beteiligten \u00fcbereinstimmend in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Mit Eingang der zweiten Erledigungserkl\u00e4rung \u2011\u2011(hier:) derjenigen des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 am 31.07.2013 fand das Klageverfahren 15 K 2162\/12 U in der Hauptsache seinen Abschluss mit der Folge, dass die angefochtene Steuerfestsetzung unanfechtbar wurde (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteile vom 14.05.2003 – XI R 21\/02, BFHE 202, 228, BStBl II 2003, 888, unter II.1.; vom 14.06.2017 – I R 38\/15, BFHE 259, 4, BStBl II 2018, 2, Rz 17; jeweils m.w.N.) und eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist (\u00a7 171 Abs. 3a AO) endete. Die Festsetzungsfrist endete mit Ablauf des 31.12.2013 (\u00a7\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO).<\/li>
    3. 2. Entgegen der Vorentscheidung bezieht sich die Bestandskraft nicht nur auf einzelne unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlagen, die der Steuerfestsetzung vom 03.07.2013 zugrunde liegen, sondern auf die Steuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr insgesamt.<\/li>
    4. a) Insbesondere handelt es sich bei der Einspruchsentscheidung des FA vom 01.06.2012, gegen die der Kl\u00e4ger unter dem Az. 15 K 2162\/12 U Klage erhob, entgegen der Auffassung des FG nicht um eine Teileinspruchsentscheidung i.S. des \u00a7 367 Abs. 2a AO.<\/li>
    5. aa) Nach \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO hat die Finanzbeh\u00f6rde auf den Einspruch des Steuerpflichtigen die Sache in vollem Umfang erneut zu pr\u00fcfen und eine abschlie\u00dfende Einspruchsentscheidung zu erlassen (vgl. BFH-Urteil vom 30.09.2010 – III R 39\/08, BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11, Rz 53). Sie kann aber nach \u00a7 367 Abs. 2a Satz 1 AO vorab \u00fcber Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. In dieser Entscheidung hat sie zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll (\u00a7 367 Abs. 2a Satz 2 AO).<\/li>
    6. bb) Die nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 367 Abs. 2a AO zul\u00e4ssige Teileinspruchsentscheidung stellt einen teilweisen Abschluss des Einspruchsverfahrens dar und setzt eine (nur) teilweise Entscheidungsreife voraus. Soweit ein Einspruch insgesamt entscheidungsreif ist, sollte \u00fcber ihn abschlie\u00dfend entschieden werden, da andernfalls insoweit eine Verfahrensverz\u00f6gerung eintr\u00e4te, die ihrerseits eines sachlichen Grundes bed\u00fcrfte. Bei teilweiser Entscheidungsreife eines Einspruchs ist der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung im Allgemeinen sachdienlich, soweit dem keine besonderen Umst\u00e4nde entgegenstehen (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2012 – X R 50\/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536, Rz 36).<\/li>
    7. cc) Ob es sich um eine endg\u00fcltige Einspruchsentscheidung oder lediglich um eine Teileinspruchsentscheidung handelt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Hierf\u00fcr gelten die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Auslegung von Verwaltungsakten, da eine Einspruchsentscheidung ihrerseits Verwaltungsakt i.S. des \u00a7 118 AO ist (vgl. nur Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 366 AO Rz 1). Deren Inhalt ist \u00fcber den blo\u00dfen Wortlaut hinaus im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei die \u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs auch f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Willensbekundungen geltende Auslegungsregeln enthalten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.05.2012 – IV R 34\/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 36).<\/li>
    8. Entscheidend ist danach, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden \u2011\u2011seinem „objektiven Verst\u00e4ndnishorizont“ (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.1995 – V R 64\/94, BFHE 179, 211, BStBl II 1996, 256)\u2011\u2011 den materiellen Gehalt der Erkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.09.2001 – IX R 62\/98, BFHE 196, 550, BStBl II 2003, 912, unter II.1.b bb; vom 11.07.2006 – VIII R 10\/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, unter II.3.b aa).<\/li>
    9. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts kommt es weder darauf an, was die Finanzbeh\u00f6rde mit ihrer Erkl\u00e4rung gewollt hat (BFH-Urteil vom 11.05.1999 – IX R 72\/96, BFH\/NV 1999, 1446), noch darauf, wie ein au\u00dfenstehender Dritter die Erkl\u00e4rung der Beh\u00f6rde auffassen konnte bzw. musste (BFH-Urteil vom 30.09.1988 – III R 218\/84, BFH\/NV 1989, 749). Da der Verwaltungsakt nur mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam wird (\u00a7 124 Abs. 1 Satz 2 AO), muss aber die Auslegung zumindest einen Anhalt in der bekannt gegebenen Regelung haben; im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empf\u00e4nger einer auslegungsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sph\u00e4re nicht benachteiligt werden darf (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, unter II.3.b aa, m.w.N.).<\/li>
    10. dd) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze hat das FG die Einspruchsentscheidung vom 01.06.2012 zu Unrecht als Teileinspruchsentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 367 Abs. 2a AO beurteilt.<\/li>
    11. Dabei ist der Senat nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung des Verwaltungsakts durch das FG gebunden; vielmehr hat das Revisionsgericht in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu beantworten, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24.03.1998 – I R 83\/97, BFHE 186, 67, BStBl II 1998, 601, unter II.1.b; vom 04.06.2008 – I R 72\/07, BFH\/NV 2008, 1977, unter II.2.c bb bbb; vom 18.07.2013 – III R 59\/11, BFHE 242, 228, BStBl II 2014, 843, Rz 47; vom 01.10.2015 – X R 32\/13, BFHE 251, 298, BStBl II 2016, 139, Rz 33; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 118 FGO Rz 210; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 118 Rz 25).<\/li>
    12. (1) Die Entscheidung des FA vom 01.06.2012 \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf ist mit „Einspruchsentscheidung“ und nicht mit „Teileinspruchsentscheidung“ \u00fcberschrieben.<\/li>
    13. (2) Der Tenor der Entscheidung lautet „Der Einspruch wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen“ und nicht etwa „Der Einspruch wird, soweit hierdurch \u00fcber ihn entschieden wird, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. \u00dcber folgenden Teil des Einspruchs wird nicht entschieden: …“ (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11, Rz 8; in BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536, Rz 5). Damit enth\u00e4lt der Tenor entgegen dem Bestimmungsgebot des \u00a7 367 Abs. 2a Satz 2 AO f\u00fcr Teileinspruchsentscheidungen keinen Ausspruch dar\u00fcber, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll (vgl. hierzu Tz. 6.3 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu \u00a7 367 AO \u2011\u2011Stand 01.01.2012; nunmehr Tz. 6.4\u2011\u2011).<\/li>
    14. (3) Entgegen der Auffassung des FG kann aus der „ausschlie\u00dflichen Bezugnahme“ im Rubrum der Einspruchsentscheidung auf das „Eingangsdatum des Einspruchs\/der Einspr\u00fcche 22.12.2010“ nicht geschlossen werden, die Einspruchsentscheidung vom 01.06.2012 beziehe sich nur „auf diesen Einspruch und damit auf den Streit \u00fcber die Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Bek\u00f6stigungsleistungen an das p\u00e4dagogische Personal“.<\/li>
    15. Denn der Einspruch des Kl\u00e4gers vom 22.12.2010 \u2011\u2011den das FA richtigerweise als unzul\u00e4ssig h\u00e4tte verwerfen m\u00fcssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.05.2001 – VIII R 10\/00, BFHE 195, 486, BStBl II 2001, 747, unter 2.; vom 17.12.2008 – IV R 77\/06, BFHE 224, 233, BStBl II 2009, 791, unter II.1.)\u2011\u2011 bezog sich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 157 Abs. 2, 367 Abs. 2 Satz 1 AO unabh\u00e4ngig von seiner Begr\u00fcndung auf den gesamten Bescheid (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536, Rz 22), vorliegend zun\u00e4chst auf den \u00c4nderungsbescheid vom 15.12.2010 und sodann auf den \u00c4nderungsbescheid vom 24.05.2012, die jeweils den Regelungsinhalt der vorangegangenen \u2011\u2011in ihrer Wirkung suspendierten\u2011\u2011 Bescheide \u00fcber Umsatzsteuer 2008 in sich aufgenommen hatten (vgl. allgemein Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.10.1972 – GrS 1\/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, unter 3.; BFH-Beschluss vom 22.10.2009 – X B 89\/08, BFH\/NV 2010, 173, Rz 3).<\/li>
    16. (4) Die in der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2012 unterbliebene Auseinandersetzung des FA mit dem Streitpunkt „Besteuerung der \u00dcbernahme von Verwaltungsaufgaben nach \u00a7 5a ZDG“ hat nicht den Erkl\u00e4rungswert, dass die Einspruchsentscheidung auf den Punkt „entgeltliche Bek\u00f6stigungsleistungen an das p\u00e4dagogische Personal“ beschr\u00e4nkt worden sei. Es offenbart lediglich ein teilweises Fehlen der nach \u00a7 366 Satz 1 AO erforderlichen Begr\u00fcndung der Einspruchsentscheidung. Das teilweise Fehlen einer Begr\u00fcndung vermag das Fehlen einer Bestimmung nach \u00a7 367 Abs. 2a Satz 2 AO, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll, nicht zu ersetzen.<\/li>
    17. (5) Das FG hat ferner nicht beachtet, dass im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2012 der Einspruch des Kl\u00e4gers insgesamt entscheidungsreif war. Der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung war danach nicht i.S. des \u00a7 367 Abs. 2a Satz 1 AO sachdienlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536, Rz 36).<\/li>
    18. Denn sp\u00e4testens mit Ver\u00f6ffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735 in der amtlichen Entscheidungssammlung des BFH waren die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens (\u00a7 363 Abs. 2 Satz 2 AO) entfallen. Das FA h\u00e4tte entweder dem BFH-Urteil entsprechen und dem Einspruch des Kl\u00e4gers diesbez\u00fcglich abhelfen oder \u2011\u2011soweit die Finanzverwaltung das BFH-Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735 nicht \u00fcber den Einzelfall hinaus anzuwenden gedachte\u2011\u2011 den Einspruch insgesamt zur\u00fcckweisen k\u00f6nnen. Daher gab es am 01.06.2012 f\u00fcr den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung keinen Anlass (mehr).<\/li>
    19. b) Ein Anspruch des Kl\u00e4gers darauf, dass der Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 03.07.2013 noch zu seinen Gunsten ge\u00e4ndert wird, ergibt sich auch nicht daraus, dass sein Einspruch vom 22.10.2009 bislang unbeschieden geblieben w\u00e4re.<\/li>
    20. aa) In der rechtsfehlerhaften Annahme des Vorliegens einer Teileinspruchsentscheidung hat das FG die \u2011\u2011von ihm in der Vorentscheidung aufgeworfene\u2011\u2011 Rechtsfrage offen gelassen, ob im Streitfall von einem einzigen einheitlichen Einspruchsverfahren auszugehen ist oder ob vielmehr infolge der Einspr\u00fcche des Kl\u00e4gers vom 22.10.2009 gegen seine Steueranmeldung sowie vom 22.12.2010 gegen den Steuerbescheid vom 15.12.2010 zwei nebeneinander laufende Einspruchsverfahren wegen Umsatzsteuer 2008 vorlagen, von denen durch Einspruchsentscheidung vom 01.06.2012 bisher lediglich \u00fcber den Einspruch vom 22.12.2010 entschieden worden sei.<\/li>
    21. bb) Es liegt ein einheitliches Einspruchsverfahren vor.<\/li>
    22. Aus der Verpflichtung der Finanzbeh\u00f6rde zur vollst\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung der Sache nach \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO folgt, dass sich ein Einspruch grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von seiner Begr\u00fcndung auf den gesamten Bescheid bezieht; dieser ist auch im Hinblick auf Besteuerungsgrundlagen zu pr\u00fcfen, die nicht ausdr\u00fccklich mit dem Einspruch benannt wurden (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536, Rz 22). Wird der angefochtene Verwaltungsakt ge\u00e4ndert oder ersetzt, wird der neue Verwaltungsakt nach \u00a7 365 Abs. 3 Satz 1 AO Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Der Er\u00f6ffnung eines weiteren Einspruchsverfahrens durch erneuten Einspruch, der die \u00dcberpr\u00fcfung desselben (\u00c4nderungs-)Bescheids im selben Umfang zum Gegenstand h\u00e4tte, fehlt das f\u00fcr einen jeden Rechtsbehelf erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 486, BStBl II 2001, 747, unter II.2.; in BFHE 224, 233, BStBl II 2009, 791, unter II.1.).<\/li>
    23. cc) Aus dem BFH-Urteil vom 29.11.2005 – IX R 54\/04 (BFH\/NV 2006, 1241) ergibt sich nichts Anderes.<\/li>
    24. Durch den Einspruch gegen einen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wird gem\u00e4\u00df \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO das Rechtsbehelfsverfahren bez\u00fcglich aller in dem Feststellungsbescheid enthaltenen Regelungen er\u00f6ffnet; diese Regelungen bilden jeweils f\u00fcr sich einen Streitgegenstand und sind eines rechtlich selbst\u00e4ndigen Schicksals f\u00e4hig (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.02.1988 – VIII R 352\/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544, unter I.2.; vom 04.11.2003 – VIII R 38\/01, BFH\/NV 2004, 1372, unter II.B.1.a).<\/li>
    25. Danach kann eine Einspruchsentscheidung, die \u2011\u2011wie in dem vom BFH in BFH\/NV 2006, 1241 entschiedenen Fall\u2011\u2011 ausdr\u00fccklich nur die jeweiligen Sonderwerbungskosten zweier Gesellschafter als Streitgegenstand behandelt, das hiervon zu unterscheidende Einspruchsverfahren wegen der H\u00f6he der der Gesellschaft zuzurechnenden Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nicht beenden.<\/li>
    26. 3. Die Sache ist spruchreif.<\/li>
    27. Das FG hatte unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung zwar keinen Anlass zur Pr\u00fcfung der vom Kl\u00e4ger gestellten Hilfsantr\u00e4ge. Einer Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur Nachholung dieser Pr\u00fcfung er\u00fcbrigt sich aber, da dem Erfolg eines jeden der Hilfsantr\u00e4ge die Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheides vom 03.07.2013 entgegensteht.<\/li>
    28. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.170322.XIR39.19.0 BFH XI. Senat AO \u00a7 365 Abs 3 S 1, AO \u00a7 367 Abs 2 S 1, AO \u00a7 367 Abs 2a, BGB \u00a7 133, BGB \u00a7 157 vorgehend FG M\u00fcnster, 31. Oktober 2019, Az: 15 K 1814\/16 U Leits\u00e4tze 1. Mit der Abgabe \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erw\u00e4chst … Reichweite einer Erledigungserkl\u00e4rung; Teileinspruchsentscheidung- BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 2022, XI R 39\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75001","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75001\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}