{"id":75003,"date":"2022-07-28T12:45:23","date_gmt":"2022-07-28T10:45:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75003"},"modified":"2022-07-28T12:45:23","modified_gmt":"2022-07-28T10:45:23","slug":"folge-aenderung-eines-steuerbescheids-nach-%c2%a7-174-abs-4-ao-in-einer-anderen-steuerart-irrtum-ueber-das-entstehen-einer-umsatzsteuerverbindlichkeit-bei-einem-bilanzierenden-steuerpflichtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/folge-aenderung-eines-steuerbescheids-nach-%c2%a7-174-abs-4-ao-in-einer-anderen-steuerart-irrtum-ueber-das-entstehen-einer-umsatzsteuerverbindlichkeit-bei-einem-bilanzierenden-steuerpflichtigen\/","title":{"rendered":"(Folge-)\u00c4nderung eines Steuerbescheids nach \u00a7 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum \u00fcber das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen – BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 2022, XI R 5\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.170322.XIR5.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 174 Abs 4 S 1, UStG \u00a7 4 Nr 11, HGB \u00a7 247 Abs 1, HGB \u00a7 266 Abs 1, HGB \u00a7 266 Abs 3 C Nr 8, EStG \u00a7 4 Abs 2, FGO \u00a7 105 Abs 2 Nr 5, FGO \u00a7 119 Nr 6, FGO \u00a7 126 Abs 4, EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 5 Abs 1, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 21. Februar 2019, Az: 10 K 1074\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Wurden Ums\u00e4tze in \u00c4nderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und K\u00f6rperschaftsteuer zun\u00e4chst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit ausl\u00f6send) ber\u00fccksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Ums\u00e4tze umsatzsteuerfrei bel\u00e4sst, den bestandskr\u00e4ftigen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid nach \u00a7 174 Abs. 4 AO einkommenserh\u00f6hend in dem Umfang \u00e4ndern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine irrige Beurteilung eines Sachverhalts i.S. des \u00a7 174 Abs. 4 AO liegt vor, wenn sich dessen Beurteilung nachtr\u00e4glich als unrichtig erweist; ob der daf\u00fcr urs\u00e4chliche Fehler im Tats\u00e4chlichen oder im Rechtlichen liegt, ist unerheblich.<\/p>\n\n\n\n

3. Die zutreffende Ber\u00fccksichtigung desselben Sachverhalts kann auch bei einer anderen Steuerart in Frage kommen, sofern \u2011\u2011bezogen auf den zu beurteilenden Sachverhalt\u2011\u2011 eine sachliche Verbindung zwischen beiden Regelungsgegenst\u00e4nden besteht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 21.02.2019 – 10 K 1074\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ergangenen K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 (Streitjahre) vom 12.05.2014 nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) erneut \u00e4ndern durfte.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, gab in den Streitjahren u.a. elektronische Versicherungsbest\u00e4tigungen (eVB) f\u00fcr die Zulassung von Fahrzeugen an andere Unternehmer weiter. Aus dieser T\u00e4tigkeit erzielte sie Betriebseinnahmen von 17.526,45 \u20ac (2011) und 52.603,10 \u20ac (2012), die sie in ihren Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rungen f\u00fcr das Jahr 2011 vom 25.07.2012 und f\u00fcr das Jahr 2012 vom 02.08.2013 als umsatzsteuerfrei nach \u00a7 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) deklarierte.<\/li>
  3. Das FA folgte dem und veranlagte die Kl\u00e4gerin mit K\u00f6rperschaftsteuerbescheiden f\u00fcr das Jahr 2011 vom 12.10.2012 und f\u00fcr das Jahr 2012 vom 30.09.2013 antragsgem\u00e4\u00df zur K\u00f6rperschaftsteuer.<\/li>
  4. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Jahr 2014 vertrat das FA in den Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheiden f\u00fcr die Streitjahre vom 12.05.2014 die Auffassung, dass die Ums\u00e4tze der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien. Gleichzeitig seien weitere Vorsteuerbetr\u00e4ge zum Abzug zuzulassen. In den K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheiden f\u00fcr die Streitjahre vom selben Tag verminderte das FA den Gewinn entsprechend. Es folgte der Auffassung des Pr\u00fcfers, der in der „Mehr- und Weniger-Rechnung“ (neben weiteren Pr\u00fcfungsfeststellungen) u.a. h\u00f6here Umsatzsteuer und den h\u00f6heren Vorsteuerabzug f\u00fcr die Streitjahre ber\u00fccksichtigte und (durch Einbuchung eines „steuerlichen Ausgleichspostens“ auf der Passivseite der Pr\u00fcferbilanzen) den Gewinn insoweit entsprechend minderte.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin legte gegen die Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide Einspruch ein. Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.07.2014 – V R 9\/13 (BFH\/NV 2014, 1783) half das FA mit \u00c4nderungsbescheiden vom 26.04.2016 dem Einspruch der Kl\u00e4gerin wegen Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre ab.<\/li>
  6. Unter dem 01.07.2016 (f\u00fcr das Jahr 2011) und dem 12.07.2016 (f\u00fcr das Jahr 2012) erlie\u00df das FA auf \u00a7 174 Abs. 4 AO gest\u00fctzte K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheide, mit denen es die in den K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheiden vom 12.05.2014 vorgenommenen Gewinnminderungen (2.579 \u20ac f\u00fcr das Jahr 2011 und 7.758 \u20ac f\u00fcr das Jahr 2012) wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machte.<\/li>
  7. Mit ihrem Einspruch machte die Kl\u00e4gerin geltend, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO nicht vorl\u00e4gen. Der Begriff des „bestimmten Sachverhalts“ sei auf einen einheitlichen Lebensvorgang bezogen, an den das Gesetz steuerliche Folgen kn\u00fcpfe. Die Regelung erlaube nur \u00c4nderungen, die unmittelbar aus dem Sachverhalt selbst (und nicht aus den steuerlichen Folgen dieses Sachverhalts) resultierten. Ergebe sich auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten eine \u00c4nderung der umsatzsteuerrechtlichen Einstufung eines Sachverhalts, w\u00fcrden sich die Folgerungen bei der Ertragsteuer nicht aus dem Sachverhalt selbst, sondern nur aus der Rechtsfolge dieses Sachverhalts ergeben.<\/li>
  8. Das FA wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 07.04.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Da die Kl\u00e4gerin umsatzsteuerrechtlich erfolgreich f\u00fcr ihre Rechtsansicht gestritten habe, m\u00fcsse sie ertragsteuerrechtlich die damit verbundenen Nachteile hinnehmen.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1428 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 21.02.2019 – 10 K 1074\/17 ab. Der der rechtlichen Beurteilung zugrunde liegende Sachverhalt sei die entgeltliche Weitergabe der eVB. Diese T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin sei der einheitliche Lebensvorgang, der bei der Umsatzsteuer dazu f\u00fchre, dass diese T\u00e4tigkeit nach \u00a7 4 Nr. 11 UStG steuerfrei sei, und gleichzeitig bei der K\u00f6rperschaftsteuer dazu f\u00fchre, dass die Einnahmen als Nettoeinnahmen nicht um Umsatzsteuer zu k\u00fcrzen seien. Beides beruhe auf demselben Sachverhalt ohne Erg\u00e4nzung um weitere Sachverhaltselemente. Unerheblich sei, dass die Folge\u00e4nderung nicht auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet sei und unterschiedliche Steuerarten betroffen seien.<\/li>
  10. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO sowie einen Verfahrensfehler. Das Urteil des FG widerspreche der Auffassung des FG M\u00fcnchen in seinem Urteil vom 08.05.2014 – 15 K 2272\/11 (EFG 2014, 1352). Der Begriff des „bestimmten Sachverhalts“ i.S. des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO sei zwar auf einen einheitlichen Lebensvorgang bezogen, an den das Gesetz steuerliche Folgen kn\u00fcpfe. Die Regelung erfasse allerdings nur Anpassungen, die sich aus diesem einheitlichen Lebensvorgang, nicht aber aus den steuerlichen Folgen dieses einheitlichen Lebensvorgangs erg\u00e4ben. Die vom FA zuvor ber\u00fccksichtigten Umsatzsteuerverbindlichkeiten h\u00e4tten sich nicht aus dem Sachverhalt „Zwischenhandel mit eVB“ ergeben, sondern aus dem umsatzsteuerrechtlichen Streit zwischen der Kl\u00e4gerin und dem FA. Die Kl\u00e4gerin ermittle ihren Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 238 des Handelsgesetzbuchs (HGB) durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich. Durch den Streit mit dem FA habe dieses bei der Kl\u00e4gerin eine Umsatzsteuerverbindlichkeit als sonstige Verbindlichkeit (\u00a7 266 Abs. 3 C Nr. 8 HGB) betriebsverm\u00f6gensmindernd ber\u00fccksichtigt. Diese Rechtsfolge habe das FA nicht aus dem Sachverhalt selbst, sondern der rechtsirrigen Beurteilung des Sachverhalts gezogen. Gleiches gelte f\u00fcr die sp\u00e4tere Abhilfe. Als bilanzsteuerrechtliche Folge aus der Umsatzsteuerbefreiung seien die nach \u00a7 266 Abs. 3 C Nr. 8 HGB passivierten Umsatzsteuerverbindlichkeiten entfallen. Auch dies stelle eine ertragsteuerrechtliche Rechtsfolge aus einer anderen Rechtsfolge dar, die nicht zu einer \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO berechtige. Bis zum Erlass der Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 26.04.2016 seien die K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 12.05.2014 weiterhin richtig gewesen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin verweist erg\u00e4nzend auf ihren Hilfsvortrag im Klageverfahren, wonach die ertragsteuerrechtlichen Folgen richtigerweise erst im Jahr der Abhilfe zu ziehen seien. Zu diesem auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgebrachten Argument enthalte die Vorentscheidung keine Ausf\u00fchrungen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 07.04.2017 sowie die K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheide f\u00fcr das Jahr 2011 vom 01.07.2016 und f\u00fcr das Jahr 2012 vom 12.07.2016 aufzuheben, hilfsweise, die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  13. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Zwar liege der \u00c4nderung vorliegend ein Rechtsirrtum zugrunde. Dieser Rechtsirrtum beruhe jedoch auf einem bestimmten Sachverhalt. Unter Zugrundelegung der Auffassung der Kl\u00e4gerin w\u00e4re im Fall eines Rechtsirrtums des FA eine Folge\u00e4nderung generell ausgeschlossen; diese restriktive Auslegung widerspreche dem Zweck des \u00a7 174 Abs. 4 AO.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des \u00a7 174 Abs. 4 AO erf\u00fcllt sind; entgegen dem Hilfsvortrag der Kl\u00e4gerin waren die K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre vom 12.05.2014 auch nicht bis zum Erlass der Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 26.04.2016 richtig. Auch die Verfahrensr\u00fcge bleibt ohne Erfolg.<\/li>
    2. 1. Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbeh\u00f6rde zu seinen Gunsten aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, k\u00f6nnen nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachtr\u00e4glich durch Erlass oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist der Ablauf der Festsetzungsfrist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden.<\/li>
    3. a) Der Regelungsmechanismus des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO setzt hinsichtlich der verfahrensm\u00e4\u00dfigen Abfolge voraus, dass ein angefochtener Bescheid als irrig erkannt und deswegen auf Antrag des Steuerpflichtigen aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Dies l\u00f6st sodann \u2011\u2011“nachtr\u00e4glich“\u2011\u2011 die Rechtsfolge des \u00a7 174 Abs. 4 AO aus, dass ein anderer Bescheid erlassen oder ge\u00e4ndert werden kann. \u00a7 174 Abs. 4 AO regelt mithin den Fall, dass verfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids zu ziehen sind (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 10.11.1997 – GrS 1\/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, Rz 54; BFH-Urteile vom 11.02.2009 – X R 56\/06, BFH\/NV 2009, 1411, Rz 16; vom 14.03.2012 – XI R 2\/10, BFHE 237, 391, BStBl II 2012, 653), wobei der Umstand, dass die Bescheide unter demselben Datum ergangen sind, der Annahme einer Nachtr\u00e4glichkeit nicht entgegen steht (vgl. BFH-Urteil vom 08.04.2014 – I R 51\/12, BFHE 246, 7, BStBl II 2014, 982).<\/li>
    4. b) Die Vorschrift soll in dieser Situation (erfolgreiches Vorgehen gegen einen anderen Bescheid) den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben zur Geltung verhelfen (vgl. BFH-Urteil vom 04.05.2011 – I R 67\/10, BFH\/NV 2012, 6): Der Steuerpflichtige soll im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an seiner Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteile vom 10.05.2012 – IV R 34\/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 26; vom 02.10.2018 – IV R 24\/15, BFH\/NV 2019, 516). Wer erfolgreich f\u00fcr seine Rechtsansicht gestritten hat, muss die damit verbundenen Nachteile hinnehmen (BFH-Urteile vom 10.03.1999 – XI R 28\/98, BFHE 188, 409, BStBl II 1999, 475; vom 11.05.2010 – IX R 25\/09, BFHE 230, 203, BStBl II 2010, 953; vom 24.04.2013 – II R 53\/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 19).<\/li>
    5. c) Sachverhalt i.S. des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen kn\u00fcpft. Der Gegenstand der irrigen Beurteilung muss \u2011\u2011anders als diese Beurteilung selbst\u2011\u2011 ausschlie\u00dflich der Seinswelt angeh\u00f6ren, d.h. es muss sich um einen Zustand, einen Vorgang, eine Beziehung bzw. eine Eigenschaft materieller oder immaterieller Art handeln, die ihrerseits Merkmal oder Teilst\u00fcck eines gesetzlichen Tatbestandes sind (vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2002 – X R 59\/98, BFHE 198, 20, BStBl II 2002, 450). Der Begriff ist dabei nicht auf eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes Merkmal beschr\u00e4nkt, sondern erfasst den einheitlichen, f\u00fcr diese Besteuerung ma\u00dfgeblichen Sachverhaltskomplex (vgl. BFH-Urteile vom 19.11.2003 – I R 41\/02, BFH\/NV 2004, 604; vom 18.03.2004 – V R 23\/02, BFHE 205, 402, BStBl II 2004, 763; vom 14.11.2012 – I R 53\/11, BFH\/NV 2013, 690; kritisch dazu Seer in Tipke\/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Rz 21.429; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 174 AO Rz 41 f.), wobei mehrere Sachverhaltselemente dann einen Sachverhaltskomplex bilden, wenn die Elemente einen inneren Zusammenhang aufweisen (vgl. BFH-Urteil vom 12.02.2015 – V R 38\/13, BFHE 248, 504, BStBl II 2017, 31).<\/li>
    6. Entscheidend ist, dass aus demselben \u2011\u2011unver\u00e4nderten und nicht durch weitere Tatsachen erg\u00e4nzten\u2011\u2011 Sachverhalt andere steuerliche Folgerungen in einem anderen Steuerbescheid gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen zu ziehen sind (vgl. BFH-Urteil vom 08.03.2007 – IV R 41\/05, BFH\/NV 2007, 1813), wobei der urspr\u00fcnglich beurteilte und der tats\u00e4chlich verwirklichte Lebens- und Besteuerungssachverhalt nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen. Je nach den Erfordernissen des jeweiligen steuerlichen Tatbestandes kann eine teilweise Deckungsgleichheit gen\u00fcgen (vgl. BFH-Urteile vom 19.08.2015 – X R 50\/13, BFHE 251, 389, BStBl II 2017, 15; vom 19.08.2015 – X R 51\/13, BFH\/NV 2016, 721; vom 21.09.2016 – V R 24\/15, BFHE 254, 505, BStBl II 2017, 143; vom 25.01.2017 – X R 45\/14, BFH\/NV 2017, 1039).<\/li>
    7. d) Eine irrige Beurteilung im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn sich die Beurteilung des bestimmten Sachverhalts nachtr\u00e4glich als unrichtig erweist (BFH-Urteile vom 25.10.2016 – X R 31\/14, BFHE 255, 399, BStBl II 2017, 287; vom 20.11.2019 – XI R 49\/17, BFH\/NV 2020, 497, Rz 18). Ob der daf\u00fcr urs\u00e4chliche Fehler im Tats\u00e4chlichen oder im Rechtlichen liegt, ist unerheblich (vgl. BFH-Urteil vom 05.05.2011 – V R 45\/09, BFH\/NV 2011, 1655; vom 21.09.2017 – VIII R 59\/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163; a.A. v. Groll in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 174 AO Rz 237). Eine irrige Beurteilung eines Sachverhalts liegt daher auch dann vor, wenn das FA aus einem bestimmten Sachverhalt unzutreffende steuerrechtliche Folgerungen zieht (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.1990 – V R 93\/85, BFH\/NV 1991, 210; vom 18.02.1997 – VIII R 54\/95, BFHE 183, 6, BStBl II 1997, 647; vom 02.05.2001 – VIII R 44\/00, BFHE 195, 14, BStBl II 2001, 562), oder wenn das FA den Sachverhalt zwar in subjektiv vertretbarer Weise beurteilt, dabei aber die objektive Rechtslage verfehlt (vgl. BFH-Beschluss vom 19.05.1981 – VIII B 90\/79, BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633). Eine \u00c4nderung wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid ist noch nicht einmal ausgeschlossen, wenn das FA insoweit vors\u00e4tzlich fehlerhaft gehandelt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 21.05.2004 – V B 30\/03, BFH\/NV 2004, 1497; BFH-Urteil in BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471). Welcher Art der Irrtum des FA war, d.h. ob das FA f\u00e4lschlich von einer steuerlichen Relevanz dem Grunde nach ausgegangen ist oder die steuerlichen Folgen anderweit fehlerhaft beurteilt hat, stellt keinen rechtserheblichen Unterschied dar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 389, BStBl II 2017, 15, Rz 26). Selbst das \u00dcbersehen einer m\u00f6glichen Rechtsfolge erlaubt eine \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 AO (vgl. BFH-Urteil vom 08.04.1992 – X R 213\/87, BFH\/NV 1993, 406, unter 2.b). Es kann deshalb dahinstehen, auf welcher Ebene die Fehlbeurteilung durch die Finanzbeh\u00f6rde liegt.<\/li>
    8. e) Die zutreffende Ber\u00fccksichtigung desselben Sachverhalts kann auch bei einer anderen Steuerart in Frage kommen, sofern \u2011\u2011bezogen auf den zu beurteilenden Sachverhalt\u2011\u2011 eine sachliche Verbindung zwischen beiden Regelungsgegenst\u00e4nden besteht (vgl. BFH-Urteile vom 03.08.1988 – I R 115\/84, BFH\/NV 1989, 482; vom 27.09.2006 – IV R 39, 40\/05, BFH\/NV 2007, 221; in BFHE 246, 7, BStBl II 2014, 982, Rz 20; vom 04.02.2016 – III R 12\/14, BFHE 253, 290, BStBl II 2016, 818, Rz 18, m.w.N.; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 174 AO Rz 48). Auch bilanzrechtlich zwingende Folgerungen aus der unrichtigen Beurteilung des Sachverhalts reichen f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 174 Abs. 4 AO aus (vgl. BFH-Urteile vom 27.02.1997 – IV R 38\/96, BFH\/NV 1997, 388; vom 27.10.2015 – VIII R 47\/12, BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600, Rz 60).<\/li>
    9. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zutreffend eine \u00c4nderungsbefugnis nach \u00a7 174 Abs. 4 AO bejaht. Die Annahme des FA, dass bei der entgeltlichen Weitergabe von eVB f\u00fcr die Zulassung von Fahrzeugen eine zu passivierende Umsatzsteuerverbindlichkeit entstehe, ist eine irrige Beurteilung eines Sachverhalts i.S. des \u00a7 174 Abs. 4 AO.<\/li>
    10. a) Rechtsfehlerfrei gehen FA und FG davon aus, dass der Sachverhalt, um dessen zutreffende Beurteilung es im Streitfall geht, die Weitergabe von eVB f\u00fcr die Zulassung von Fahrzeugen an andere Unternehmer gegen Entgelt ist.<\/li>
    11. aa) Die Kl\u00e4gerin hatte diesen Sachverhalt in ihren Bilanzen, Umsatz- und K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre rechtlich zutreffend dahin gehend beurteilt, dass diese T\u00e4tigkeit umsatzsteuerfrei sei, insoweit keine Umsatzsteuer beim FA angemeldet und dort abgef\u00fchrt werden m\u00fcsse sowie keine Verbindlichkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer f\u00fcr diese Ums\u00e4tze in ihren Bilanzen passiviert werden d\u00fcrfe. Dies ist \u2011\u2011abweichend zur Rechtsansicht des FG M\u00fcnchen im Urteil in EFG 2014, 1352\u2011\u2011 die unmittelbare bilanzielle Folge aus dem Sachverhalt selbst. Ob das FA Umsatzsteuer f\u00fcr diese Ums\u00e4tze festsetzt oder nicht, ist f\u00fcr die Beurteilung an den Bilanzstichtagen nicht von Belang (zu den Jahren 2014 und 2016 s. unter II.3.).<\/li>
    12. bb) Demgegen\u00fcber hat das FA in seinen Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheiden vom 12.05.2014 den Sachverhalt irrig dahin gehend beurteilt, dass diese T\u00e4tigkeit umsatzsteuerpflichtig sei und die Kl\u00e4gerin Umsatzsteuer f\u00fcr diese Ums\u00e4tze schulde. Ihm ist insoweit ein Rechtsirrtum unterlaufen.<\/li>
    13. cc) Dar\u00fcber hinaus hat das FA in den K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheiden vom 12.05.2014 den Sachverhalt ebenfalls irrig dahin beurteilt, dass die Kl\u00e4gerin in ihren Bilanzen f\u00fcr die Streitjahre jeweils eine Verbindlichkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer passivieren m\u00fcsse. Ihm ist insoweit bei der bilanz- und k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Beurteilung derselbe Rechtsirrtum unterlaufen wie bei der Umsatzsteuer.<\/li>
    14. dd) Die unter bb) und cc) angef\u00fchrten Rechtsmeinungen des FA erwiesen sich jedoch als Folge des BFH-Urteils in BFH\/NV 2014, 1783 (s.a. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 08.12.2015, BStBl I 2015, 1066) als rechtsirrig: Danach kann ein Versicherungsmakler i.S. des \u00a7 4 Nr. 11 UStG auch sein, wer sog. Blanko-Deckungskarten f\u00fcr Kurzzeitversicherungen an- und verkauft. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Ums\u00e4tze umsatzsteuerfrei sind, eine Umsatzsteuer nicht geschuldet wird und daher auch eine Verbindlichkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer nicht zu passivieren ist. Beide \u00c4nderungsbescheide vom 12.05.2014 waren insoweit unzutreffend.<\/li>
    15. Dies zeigt, dass sich dieselbe irrige Beurteilung desselben Sachverhalts (derselbe Rechtsirrtum) in verschiedenen Steuerbescheiden verschiedener Steuerarten (hier: gegenl\u00e4ufig) ausgewirkt hat, ohne dass diese Beurteilung allerdings rechtlich voneinander abhinge. Nach \u00a7 157 Abs. 2, \u00a7 179 Abs. 1 AO ermittelt das Finanzamt die einzelnen Besteuerungsgrundlagen eines Steuerbescheids in der Regel f\u00fcr jede Steuerfestsetzung selbst\u00e4ndig und ohne Bindung an ihren Ansatz in anderen Steuerbescheiden (vgl. allgemein zum Verh\u00e4ltnis von Einkommensteuer und Umsatzsteuer z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 06.07.1999 – IX B 21\/99, BFH\/NV 2000, 4 unter Verweis auf BFH-Urteil vom 25.01.1994 – IX R 97, 98\/90, BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738, unter 2.a; vom 19.09.2007 – XI B 52\/06, BFH\/NV 2008, 63; BFH-Urteil vom 12.04.2016 – VIII R 60\/14, BFH\/NV 2016, 1455, Rz 20). Da die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ergangenen Umsatzsteuerbescheide \u2011\u2011wegen fehlender entsprechender gesetzlicher Bestimmung\u2011\u2011 hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit der Ums\u00e4tze keine Grundlagenbescheide f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide sind, hatte das FA die Frage, ob materiell eine Umsatzsteuerverbindlichkeit entstanden ist, in den K\u00f6rperschaftsteuerbescheiden unabh\u00e4ngig vom Inhalt der Umsatzsteuerbescheide zu beurteilen. Der Irrtum dar\u00fcber, ob ein Sachverhalt das Entstehen von Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach sich zieht, ist daher im Bilanz-, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuerrecht eine irrige Beurteilung eines Sachverhalts i.S. des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO, die lediglich mit der bei der Umsatzsteuer inhaltlich \u00fcbereinstimmt. Die (zu Unrecht) angenommene Umsatzsteuerpflicht ist auch nicht notwendige Rechtsfolge der in den Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheiden vertretenen Rechtsauffassung, sondern einer eigenst\u00e4ndigen (hier: irrigen) bilanzrechtlichen und k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Beurteilung des von der Kl\u00e4gerin verwirklichten Besteuerungssachverhalts. Die rechtsirrige Beurteilung der Umsatzsteuerpflicht in den gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ergangenen Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheiden vom 12.05.2014 f\u00fchrte nicht zum r\u00fcckwirkenden Entstehen von materiellen Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren (zu den Jahren 2014 und 2016 s. unter II.3.).<\/li>
    16. ee) Die unzutreffende Umsatzsteuerfestsetzung vom 12.05.2014 wurde auf den Einspruch der Kl\u00e4gerin durch die Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 26.04.2016 zugunsten der Kl\u00e4gerin ge\u00e4ndert, was dazu f\u00fchrt, dass das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 S\u00e4tze 1 und 3 AO durch die K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 01.07.2016 und 12.07.2016 die aufgrund desselben Rechtsirrtums in den K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheiden vom 12.05.2014 zugunsten der Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigte Einbuchung von (in Wahrheit nicht existierenden) Umsatzsteuerverbindlichkeiten wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen durfte.<\/li>
    17. b) Die Einwendungen der Kl\u00e4gerin bleiben erfolglos.<\/li>
    18. aa) Soweit die Kl\u00e4gerin meint, das FA habe keinen Sachverhalt irrig beurteilt, sondern lediglich die Rechtsfolgen des Sachverhalts (vgl. auch Urteil des FG M\u00fcnchen in EFG 2014 1352; s.a. von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 174 Rz 108.1), f\u00fchrt dieser Einwand aus den unter II.1.d) und II.2.a) genannten Gr\u00fcnden zu keiner anderen Beurteilung. Auch ein Rechtsirrtum \u00fcber die bilanziellen Folgen eines bestimmten Sachverhalts berechtigt zur \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 AO (vgl. oben II.1.a)cc) bis ee)).<\/li>
    19. bb) Dieser Sichtweise steht das BFH-Urteil vom 15.03.1994 – XI R 45\/93 (BFHE 174, 290) schon deshalb nicht entgegen, weil es einerseits durch den BFH-Beschluss in BFH\/NV 2004, 1497 und das BFH-Urteil in BFH\/NV 2011, 1655 \u00fcberholt ist, und auch andererseits jedenfalls einen anderen Sachverhalt (\u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse i.S. des \u00a7 15a UStG) betrifft.<\/li>
    20. c) Auch \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 EStG f\u00fchrt zu keiner anderen Beurteilung (vgl. dazu Klein\/R\u00fcsken, AO, 15. Aufl., \u00a7 174 Rz 61 ff.); denn die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO liegen vor, so dass die Steuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre noch \u00e4nderbar sind.<\/li>
    21. 3. Der Hilfsvortrag der Kl\u00e4gerin, die ertragsteuerrechtlichen Folgen seien im Jahr der Abhilfe (2016) zu ziehen, ist f\u00fcr die Streitjahre ohne Auswirkungen.<\/li>
    22. a) Die Kl\u00e4gerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass der Steuerbescheid, der ge\u00e4ndert wird, infolge der irrigen Beurteilung unrechtm\u00e4\u00dfig sein muss und eine lediglich von der Beh\u00f6rde angenommene, tats\u00e4chlich aber nicht bestehende Unrichtigkeit die Anwendbarkeit des \u00a7 174 Abs. 4 AO nicht erlaubt (BFH-Urteile vom 04.03.2009 – I R 1\/08, BFHE 225, 312, BStBl II 2010, 407; vom 21.11.2017 – VIII R 17\/15, BFH\/NV 2018, 522). Auch trifft der Hinweis der Kl\u00e4gerin zu, dass nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, \u00a7 8 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes, \u00a7 247 Abs. 1, \u00a7 266 Abs. 1, Abs. 3 C Nr. 8 HGB, sonstige Verbindlichkeiten, davon aus Steuern, auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen sind.<\/li>
    23. b) Dabei ist allerdings (auch bei der Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich) die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. grundlegend Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 31.01.2013 – GrS 1\/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, Rz 61 ff.). Die K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 12.05.2014 waren, anders als die Kl\u00e4gerin meint, nicht bis zum Erlass der Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 26.04.2016 richtig, sondern falsch (s. oben II.2.b)). Es bestanden zu den Bilanzstichtagen der beiden Streitjahre, wie dargelegt, keine Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die vorliegend zu beurteilenden Ums\u00e4tze, die unter Zugrundelegung der objektiv richtigen Rechtslage zu passivieren gewesen w\u00e4ren; denn diese Ums\u00e4tze waren (nach der \u00fcbereinstimmenden Auffassung aller Beteiligten und des FG) umsatzsteuerfrei. Eine Verbindlichkeit war daher nicht auszuweisen. Davon ist die Kl\u00e4gerin in ihren Bilanzen auch zutreffend ausgegangen.<\/li>
    24. c) Soweit die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df geltend macht, dass das FA gleichwohl am 12.05.2014 (zu Unrecht) gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin Umsatzsteuer festgesetzt und diese Festsetzungen erst im Jahr 2016 wieder aufgehoben habe, was die Kl\u00e4gerin bilanziell habe abbilden m\u00fcssen, m\u00f6gen diese Vorg\u00e4nge Auswirkungen auf die Bilanzen der Kl\u00e4gerin der Jahre 2014 und 2016 haben. Auswirkungen auf die Streitjahre ergeben sich hieraus indes nicht, weil die Bilanzen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Streitjahre insoweit objektiv richtig und die Pr\u00fcferbilanzen f\u00fcr die Streitjahre insoweit objektiv falsch waren.<\/li>
    25. d) Auf die sich im anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren XI R 19\/21 stellende Rechtsfrage, ob f\u00fcr die Nachforderung nicht hinterzogener Steuerbetr\u00e4ge eine R\u00fcckstellung im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung oder in dem Jahr zu bilden ist, in dem der Sachverhalt von der Au\u00dfenpr\u00fcfung aufgegriffen wird, kommt es hier nicht an; denn im Streitfall sind nach der objektiv richtigen Rechtslage keine Steuern bei der Kl\u00e4gerin nachzufordern.<\/li>
    26. 4. Auf dieser Grundlage bleibt auch die Verfahrensr\u00fcge erfolglos.<\/li>
    27. a) Nach \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanzgerichtliches Urteil u.a. Entscheidungsgr\u00fcnde enthalten. Fehlt es hieran, ist das Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (\u00a7 119 Nr. 6 FGO). Die Vorschrift des \u00a7 119 Nr. 6 FGO erfasst daher die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten M\u00e4ngel in der rechtlichen Begr\u00fcndung der vom FG im angefochtenen Urteil getroffenen Entscheidung, w\u00e4hrend das (versehentliche) \u00dcbergehen eines Sachantrags mit dem Antrag nach \u00a7 109 FGO zu korrigieren ist (s. allgemein z.B. BFH-Urteil vom 18.04.1991 – VIII R 82, 83\/89, BFH\/NV 1992, 670, Rz 27, zu \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F.). Das \u00dcbergehen eines Sachantrags wird von der Kl\u00e4gerin mit der Revision nicht geltend gemacht.<\/li>
    28. b) Es kann offenbleiben, ob das Urteil des FG insoweit teilweise nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist, weil es auf den Vortrag, dass die Ber\u00fccksichtigung erst im Jahr 2016 zu erfolgen habe, nicht ausdr\u00fccklich eingegangen ist; denn das Urteil des FG stellt sich insoweit jedenfalls als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/li>
    29. aa) Der von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Verfahrensfehler w\u00fcrde zwar, wenn er vorl\u00e4ge, grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung f\u00fchren (s. z.B. allgemein BFH-Urteil vom 04.04.2000 – VII R 24\/99, BFH\/NV 2000, 1141, unter II.2.), und zwar ohne materiell-rechtliche Ausf\u00fchrungen des Revisionsgerichts (vgl. BFH-Urteil vom 29.07.2010 – VI R 39\/09, BFH\/NV 2010, 2296, Rz 26).<\/li>
    30. bb) Allerdings gilt dies nicht, wenn das \u00fcbergangene Angriffs- oder Verteidigungsmittel zur Begr\u00fcndung oder zur Abwehr des Angriffs ungeeignet war und eine erneute Entscheidung des FG deshalb nur zu einer Best\u00e4tigung des Urteils f\u00fchren k\u00f6nnte (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29.11.2000 – I R 16\/00, BFH\/NV 2001, 626, unter II.4., m.w.N.; vom 18.06.2009 – V R 4\/08, BFHE 226, 382, BStBl II 2010, 310, Rz 16). In einem solchen Fall kann das Revisionsgericht selbst die Sache abschlie\u00dfend entscheiden und die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckweisen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFH\/NV 2000, 1141, unter II.2.). Eine solche Situation l\u00e4ge, wenn ein Verfahrensfehler des FG zu bejahen w\u00e4re, aufgrund der Ausf\u00fchrungen unter II.3. im Streitfall vor.<\/li>
    31. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    32. 6. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.170322.XIR5.19.0 BFH XI. Senat AO \u00a7 174 Abs 4 S 1, UStG \u00a7 4 Nr 11, HGB \u00a7 247 Abs 1, HGB \u00a7 266 Abs 1, HGB \u00a7 266 Abs 3 C Nr 8, EStG \u00a7 4 Abs 2, FGO \u00a7 105 Abs 2 Nr 5, FGO \u00a7 119 Nr 6, FGO \u00a7 126 Abs … (Folge-)\u00c4nderung eines Steuerbescheids nach \u00a7 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum \u00fcber das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen – BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 2022, XI R 5\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75003","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75003","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75003"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75003\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75003"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75003"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75003"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}