- Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
- Das FG hat zutreffend entschieden, dass im Rahmen der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung der Vorschrift bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG wie bei dem Kl\u00e4ger der Betrag der \u00dcberentnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG perioden\u00fcbergreifend zu ermitteln ist. \u00dcberentnahmen k\u00f6nnen danach auch in Gewinnermittlungszeitr\u00e4umen gegeben sein, in denen die Entnahmen geringer als die Summe aus dem Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a Satz 2 i.V.m. Abs. 3 EStG und den Einlagen des Gewinnermittlungszeitraums sind (s. II.1.). Ferner hat das FG ohne Rechtsfehler entschieden, \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG seien im Rahmen der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung auf Einnahmen\u00fcberschussrechner nicht in der Weise auszulegen, dass ein perioden\u00fcbergreifend ermittelter \u00dcberentnahmebetrag auf die H\u00f6he eines (vereinfacht ermittelten) niedrigeren bilanziellen negativen Eigenkapitals zu begrenzen ist (s. II.2.). Die Abweisung der Klage durch das FG ist danach nicht zu beanstanden (s. II.3.).<\/li>
- 1. Die perioden\u00fcbergreifende Ermittlung der \u00dcberentnahmen in den Streitjahren durch das FG ist zutreffend.<\/li>
- a) Seit Einf\u00fchrung des \u00a7 4 Abs. 4a EStG ist der Schuldzinsenabzug zweistufig zu pr\u00fcfen. Zun\u00e4chst ist im ersten Schritt zu kl\u00e4ren, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds\u00e4tzen eine betriebliche oder private Schuld ist. Sodann ist in einem zweiten Schritt zu pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 21.09.2005 – X R 47\/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, unter II.2.a und b; vom 22.02.2012 – X R 12\/09, BFH\/NV 2012, 1418; vom 14.03.2018 – X R 17\/16, BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, Rz 17, und vom 17.08.2010 – VIII R 42\/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, Rz 13). Das FG hat i.S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt, dass die hier streitigen Schuldzinsen nach der ersten Stufe betrieblich veranlasst sind.<\/li>
- b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a Satz 6 Halbsatz 1 EStG sind bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 die S\u00e4tze 1 bis 5 des \u00a7 4 Abs. 4a EStG sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Schuldzinsen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nach Ma\u00dfgabe der S\u00e4tze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn \u00dcberentnahmen get\u00e4tigt worden sind. Eine \u00dcberentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres \u00fcbersteigen (\u00a7 4 Abs. 4a Satz 2 EStG). Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 % der \u00dcberentnahme des Wirtschaftsjahres zuz\u00fcglich der \u00dcberentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abz\u00fcglich der Betr\u00e4ge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen \u00fcberstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der \u00dcberentnahme ist vom Gewinn ohne Ber\u00fccksichtigung der gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen (\u00a7 4 Abs. 4a Satz 3 EStG). Der sich dabei ergebende Betrag, h\u00f6chstens jedoch der um 2.050 \u20ac verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen (\u00a7 4 Abs. 4a Satz 4 EStG). Der Abzug von Schuldzinsen f\u00fcr Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens bleibt unber\u00fchrt (\u00a7 4 Abs. 4a Satz 5 EStG).<\/li>
- c) Die Beschr\u00e4nkung des Schuldzinsenabzugs nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG ist perioden\u00fcbergreifend angelegt. Dies folgt aus dem Grundtatbestand in \u00a7 4 Abs. 4a Satz 1 EStG („\u00dcberentnahmen“), insbesondere aber aus der Berechnungsvorschrift in \u00a7 4 Abs. 4a Satz 3 EStG. So k\u00f6nnen Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG in einem Wirtschaftsjahr auch dann nicht abziehbar sein, wenn in diesem Jahr selbst keine \u00dcberentnahme zu verzeichnen ist, denn die nicht abziehbaren Schuldzinsen k\u00f6nnen auch ausschlie\u00dflich auf den \u00dcberentnahmen fr\u00fcherer Jahre beruhen (BFH-Urteile in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, Rz 28, m.w.N.; in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, Rz 17 bis 19; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 02.11.2018 – IV C 6-S 2144\/07\/10001:007, BStBl I 2018, 1207, Rz 14 bis 16, 18, 20).<\/li>
- d) Diese Grunds\u00e4tze gelten auch im Rahmen der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung der Regelungen in \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 1 bis 5 EStG auf Steuerpflichtige, die ihren Gewinn im Wege der Einnahmen\u00fcberschussrechnung ermitteln (\u00a7 4 Abs. 4a Satz 6 Halbsatz 1 EStG). Wie der X. Senat des BFH im Urteil in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, und der erkennende Senat im Urteil in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, zu Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlungen im Wege des Betriebsverm\u00f6gensvergleichs (\u00a7 4 Abs. 1 EStG) entschieden haben, ist die perioden\u00fcbergreifende Berechnung der \u00dcber- und Unterentnahmen vom Inkrafttreten der Regelung bis zum betrachteten Gewinnermittlungszeitraum ein wesenspr\u00e4gendes Merkmal des \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG. Sie ist daher auch im Rahmen der „sinngem\u00e4\u00dfen“ Anwendung der Vorschrift heranzuziehen. Dem Schrifttum ist insoweit nichts Gegenteiliges zu entnehmen (Kanzler u.a. in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 4 EStG Rz 1091; Bode in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 4 Rz 193; Korn u.a. in Korn, \u00a7 4 EStG Rz 854; Seiler\/Spilker\/S\u00f6hn in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 4 Rz Ea 112, 114; Schmidt\/Loschelder, EStG, 41. Aufl., \u00a7 4 Rz 534; wohl auch HHR\/Schallmoser, \u00a7 4 EStG Rz 1053, 1090).<\/li>
- 2. Die Begrenzung der \u00dcberentnahme eines Gewinnermittlungszeitraums auf die H\u00f6he eines (vereinfacht ermittelten) niedrigeren bilanziellen negativen Eigenkapitals des Kl\u00e4gers sieht das Gesetz nicht vor. Eine solche Auslegung widerspr\u00e4che auch dem Normzweck der auf den Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df anzuwendenden Regelungen in \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG und dem Zweck der Einnahmen\u00fcberschussrechnung i.S. des \u00a7 4 Abs. 3 EStG als vereinfachter Gewinnermittlungsmethode.<\/li>
- a) Zwar ist dem Kl\u00e4ger darin zuzustimmen, dass \u00a7 4 Abs. 4a EStG sich am sog. Eigenkapitalmodell orientiert. Er \u00fcbersieht jedoch, dass der Betrag des Eigenkapitals, der, ohne eine Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a EStG auszul\u00f6sen, entnommen werden kann, bei bilanzierenden Steuerpflichtigen und bei Einnahmen\u00fcberschussrechnern typisierend zu ermitteln ist. Dem Gesetz ist zudem weder f\u00fcr Gewinnermittler gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 EStG noch f\u00fcr Einnahmen\u00fcberschussrechner gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu entnehmen, dass das typisierend ermittelte, entnahmef\u00e4hige Eigenkapital und die H\u00f6he der \u00dcber- und Unterentnahmen mit der H\u00f6he eines bilanziellen Kapitalkontos des Steuerpflichtigen f\u00fcr den jeweiligen Gewinnermittlungszeitraum abzustimmen ist. Eine solche Auslegung w\u00fcrde der Regelungsintention des Gesetzgebers zuwiderlaufen.<\/li>
- aa) Entnahmef\u00e4hig sind ohne nachteilige Folgen f\u00fcr den betrieblichen Schuldzinsenabzug nach den gesetzlichen Regelungen in \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG der im Unternehmen erwirtschaftete Gewinn und geleistete Einlagen (BFH-Urteile in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, unter II.4.a bb; vom 07.03.2006 – X R 44\/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, unter II.3.b). \u00a7 4 Abs. 4a EStG schr\u00e4nkt den Schuldzinsenabzug ein, wenn der Steuerpflichtige dem Betrieb mehr Mittel entnimmt als ihm hierf\u00fcr als erwirtschaftetes und eingelegtes Eigenkapital zur Verf\u00fcgung steht und er mithin Fremdkapital entnimmt (BFH-Urteile in BFH\/NV 2012, 1418, Rz 19; in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, Rz 19).<\/li>
- bb) Das unsch\u00e4dlich entnahmef\u00e4hige Eigenkapital definiert der Gesetzgeber in \u00a7 4 Abs. 4a Satz 3 EStG aus Vereinfachungsgr\u00fcnden jedoch stark pauschalierend und typisierend.<\/li>
- aaa) Dies gilt erstens in zeitlicher Hinsicht. Ein positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herr\u00fchrt, bleibt f\u00fcr die perioden\u00fcbergreifende Ermittlung der Unter- und \u00dcberentnahmen (\u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG) unber\u00fccksichtigt, denn in dem ersten nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahr ist seit der \u00c4nderung der Anwendungsbestimmung in \u00a7 52 Abs. 11 S\u00e4tze 1 und 2 EStG i.d.F. des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 -St\u00c4ndG- (BGBl I 2001, 3794; heute \u00a7 52 Abs. 6 S\u00e4tze 7 und 8 EStG) von einem Kapitalkonto (Eigenkapital) in H\u00f6he von „Null“ auszugehen. Das unsch\u00e4dlich entnahmef\u00e4hige Eigenkapital des Betriebs im Sinne des Eigenkapitalmodells besteht ausgehend von diesem Anfangswert in der Folgezeit aus dem Gewinn und den Einlagen abz\u00fcglich der Entnahmen in den nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahren (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.2019 – X R 40-41\/18, BFH\/NV 2020, 858, Rz 23 bis 25). Auch f\u00fcr den Einnahmen\u00fcberschussrechner ist f\u00fcr die Ermittlung der \u00dcber- und Unterentnahmen vom Stand eines Kapitalkontos von „Null“ zum 31.12.1998 auszugehen. Das unsch\u00e4dlich entnahmef\u00e4hige Eigenkapital wird auch im Rahmen der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung des \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG nur durch den nach dem 31.12.1998 gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG erwirtschafteten Gewinn und den Einlagen abz\u00fcglich der Entnahmen gebildet (s. dazu BFH-Urteil vom 21.08.2012 – VIII R 32\/09, BFHE 239, 31, BStBl II 2013, 16).<\/li>
- bbb) Ferner kommt die pauschalierende und typisierende Bestimmung des unsch\u00e4dlich entnahmef\u00e4higen Eigenkapitals in dem Merkmal des „Gewinns“ i.S. des \u00a7 4 Abs. 4a Satz 2 EStG zum Ausdruck. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ermitteln, handelt es sich beim „Gewinn“ um das Ergebnis des (innerbilanziellen) Betriebsverm\u00f6gensvergleichs; er unterscheidet sich insoweit vom steuerlichen Gewinn i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, der unter Anwendung s\u00e4mtlicher Vorschriften der \u00a7\u00a7 4 bis 7k und 13a EStG zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 03.12.2019 – X R 6\/18, BFHE 267, 346, BStBl II 2021, 77, Rz 14, 16; BFH-Beschluss vom 02.12.2013 – III B 4\/13, BFH\/NV 2014, 339, Rz 5 zur Unbeachtlichkeit stiller Reserven). Beim Einnahmen\u00fcberschussrechner ist im Rahmen der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung des \u00a7 4 Abs. 4a Satz 2 EStG auf den Gewinn abzustellen, der sich nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ergibt. F\u00fchren die Gewinnermittlungsmethoden durch Bestandsvergleich (\u00a7 4 Abs. 1 EStG) und die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG im Hinblick auf \u00a7 4 Abs. 4a EStG zu unterschiedlich hohen Hinzurechnungsbetr\u00e4gen, ist dies wegen der pauschalierenden und typisierenden Ermittlungstechnik des Gesetzes hinzunehmen (BFH-Urteile vom 22.11.2011 – VIII R 5\/08, juris, Rz 17 zum Ansatz von \u00dcbergangsgewinnen; in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, Rz 21; in BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, Rz 15, 17; in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, unter II.4.a.cc am Ende zu Nachteilen des Einnahmen\u00fcberschussrechners bei der Ermittlung von \u00dcber- und Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 01.01.1999 endeten, nach \u00a7 52 Abs. 11 EStG vor der \u00c4nderung im St\u00c4ndG 2001).<\/li>
- cc) Es widerspr\u00e4che der dargelegten Regelungsintention des \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG, wenn f\u00fcr Zwecke der Ermittlung der \u00dcberentnahmen im Rahmen einer Kontrollrechnung auf das bilanzielle Eigenkapital des Betriebs, das sich in der betrieblichen Totalperiode bis zum betrachteten Gewinnermittlungszeitraum ergibt, abgestellt und der jeweils g\u00fcnstigere Betrag herangezogen werden m\u00fcsste. Der X. Senat des BFH hat dementsprechend bereits entschieden, dass eine \u00dcberentnahme i.S. des \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG trotz eines positiven bilanziellen Eigenkapitals (positiven Kapitalkontos) des Betriebs in diesem Gewinnermittlungszeitraum vorliegen und die Hinzurechnung ausl\u00f6sen kann (BFH-Urteil in BFH\/NV 2020, 858, Rz 21 ff). Hieraus folgt auch, dass eine \u00dcberentnahme i.S. des \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG nicht auf ein niedrigeres bilanzielles negatives Eigenkapital des Betriebs in diesem Gewinnermittlungszeitraum zu begrenzen ist. Da f\u00fcr die Ermittlung des unsch\u00e4dlich entnahmef\u00e4higen Eigenkapitals im System des \u00a7 4 Abs. 4a EStG nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers \u00dcber- und Unterentnahmen aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren unber\u00fccksichtigt bleiben (\u00a7 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des St\u00c4ndG 2001, jetzt \u00a7 52 Abs. 6 Satz 8 EStG, vgl. unter II.2.a.bb aaa) und nur auf die ab 1999 erwirtschafteten Gewinne, Einlagen und Entnahmen abzustellen ist, liefe es der Regelungsintention des Gesetzgebers zuwider, wenn das bilanzielle Eigenkapital, wie es sich aus der betrieblichen Totalperiode f\u00fcr ein bestimmtes Wirtschaftsjahr ergibt, gegen\u00fcber der gesetzlichen Berechnungsmethode f\u00fcr die \u00dcber- und Unterentnahmen letztlich vorrangig w\u00e4re.<\/li>
- dd) L\u00e4sst der Pauschalierungs- und Vereinfachungszweck des \u00a7 4 Abs. 4a EStG es bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach dem Betriebsverm\u00f6gensvergleich nicht zu, zur perioden\u00fcbergreifenden Ermittlung der \u00dcberentnahmen auf ein (h\u00f6heres oder niedrigeres negatives) bilanzielles betriebliches Eigenkapital des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums zur\u00fcckzugreifen, ist dies bei einem Einnahmen\u00fcberschussrechner erst recht der Fall. Auch im Rahmen der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung des \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 1 bis 5 EStG liefe es dem Vereinfachungszweck der Regelungen in \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG zuwider, wenn der Kl\u00e4ger als Einnahmen\u00fcberschussrechner \u2011\u2011wie von ihm vorgetragen\u2011\u2011 aus dem Saldo der Aktiva (einschlie\u00dflich der Forderungen) und der Passiva vereinfacht ein negatives Eigenkapital ableiten k\u00f6nnte und der h\u00f6here Betrag einer \u00dcberentnahme auf das negative Eigenkapital zu begrenzen w\u00e4re (andere Auffassung wohl HHR\/Schallmoser, \u00a7 4 EStG Rz 1091). Es w\u00e4re auch mit dem generellen Vereinfachungszweck der Einnahmen\u00fcberschussrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG, der nicht erreicht werden kann, wenn B\u00fccher gef\u00fchrt oder Bilanzen aufgestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 20.04.2021 – IV R 3\/20, BFHE 273, 119, Rz 47, m.w.N.), nicht zu vereinbaren, wenn der Steuerpflichtige allein f\u00fcr Zwecke des \u00a7 4 Abs. 4a EStG eine vereinfachte „Schattenbilanz“ erstellen d\u00fcrfte.<\/li>
- ee) Im \u00dcbrigen w\u00e4re die Revision f\u00fcr die Streitjahre 2011 und 2013 auch unbegr\u00fcndet, wenn man mit dem Kl\u00e4ger aufgrund des vereinfacht berechneten negativen Eigenkapitals von einer \u00dcberentnahme am Ende des Jahres 2009 in H\u00f6he von 47.505 \u20ac ausginge. Nach den festgestellten Gewinnen, Einlagen und Entnahmen erg\u00e4ben sich daraus f\u00fcr die Streitjahre \u00dcberentnahmen von 28.536 \u20ac (2010), von 86.376 \u20ac (2011) und von 95.088 \u20ac (2013). Diese \u00dcberentnahmebetr\u00e4ge w\u00e4ren zwar niedriger als die vom FG in der Vorentscheidung angesetzten Betr\u00e4ge (s. unter II.3.b des FG-Urteils). Die sich aus den \u00dcberentnahmebetr\u00e4gen des Kl\u00e4gers ergebenden 6%igen Hinzurechnungsbetr\u00e4ge (2010: 1.712 \u20ac; 2011: 5.183 \u20ac; 2013: 5.705 \u20ac) w\u00e4ren in den Streitjahren 2011 und 2013 jedoch h\u00f6her als die den angefochtenen Feststellungsbescheiden zugrunde liegenden Hinzurechnungsbetr\u00e4ge (2011: 3.713 \u20ac; 2013: 1.335 \u20ac).<\/li>
- b) Der Senat hat auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der nach der dargelegten Auslegung auch f\u00fcr Einnahmen\u00fcberschussrechner bestehenden Gesetzeslage. Er nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Begr\u00fcndung im Urteil in BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041 (Rz 22 ff. zur formellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip; Rz 25 ff. zum 6 %-Zinssatz als zul\u00e4ssiger Typisierung) und die zustimmenden Ausf\u00fchrungen des IV. und des X. Senats des BFH (BFH-Urteile vom 03.03.2011 – IV R 53\/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688, Rz 40; in BFH\/NV 2012, 1418, Rz 32 ff.) Bezug. Auch die typisierende Ermittlung des unsch\u00e4dlich entnahmef\u00e4higen Eigenkapitals innerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des \u00a7 4 Abs. 4a EStG unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteil in BFH\/NV 2020, 858, Rz 23, m.w.N.).<\/li>
- 3. Das FG hat die Klage danach zutreffend als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
- a) Es ist nicht zu beanstanden, dass das FG in den Streitjahren von niedrigeren \u00dcberentnahmen als das FA ausgegangen ist. Es hat den Streitfall dahin gew\u00fcrdigt, dass eine \u00dcberentnahme des Kl\u00e4gers zum Ende des Jahres 2002, die das FA seiner Berechnung zugrunde gelegt hatte, nicht festgestellt werden konnte. Hieran ist der Senat gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Das FG ist somit ohne Rechtsfehler von einer \u00dcberentnahme zum Ende des Jahres 2002 in H\u00f6he von 0 \u20ac ausgegangen.<\/li>
- b) Die sich aus diesem Ausgangswert f\u00fcr das FG ergebenden \u00dcberentnahmen in den Streitjahren (2010: 76.637 \u20ac; 2011: 134.477 \u20ac; 2013: 143.189 \u20ac) und die Berechnung der 6%igen Hinzurechnungsbetr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG (2010: 4.598 \u20ac; 2011: 8.068 \u20ac; 2013: 8.591 \u20ac) durch das FG sind ebenfalls nicht zu beanstanden (s. unter II.3.b des FG-Urteils). Die \u2011\u2011nach Abzug der Schuldzinsen f\u00fcr Investitionszinsen (\u00a7 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) und Ber\u00fccksichtigung des K\u00fcrzungsbetrags (\u00a7 4 Abs. 4a Satz 4 EStG: 2.050 \u20ac)\u2011\u2011 dem Gewinn in den angefochtenen Feststellungsbescheiden hinzugerechneten Schuldzinsen (2010: 2.309 \u20ac; 2011: 3.713 \u20ac; 2013: 1.335 \u20ac) sind geringer und damit rechtm\u00e4\u00dfig.<\/li>
- c) Es bedarf keiner abschlie\u00dfenden Beurteilung, ob \u2011\u2011wie vom FG gepr\u00fcft\u2011\u2011 die H\u00f6he der \u00dcberentnahmen in den Streitjahren nach Ma\u00dfgabe des BFH-Urteils in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744 (Rz 34 ff.) jeweils auf den Betrag eines (perioden\u00fcbergreifend zu berechnenden) Entnahme\u00fcberschusses desselben Gewinnermittlungszeitraums zu begrenzen sein k\u00f6nnte. Die kumulierten Entnahme\u00fcbersch\u00fcsse, die sich aus den Feststellungen des FG zum Ende der Streitjahre ergeben (2010: 1.326.215 \u20ac [kumulierter Entnahme\u00fcberhang zum 31.12.2009 1.122.927 \u20ac + Entnahme\u00fcberhang des VZ 2010 203.288 \u20ac]; 2011: 1.483.848 \u20ac [kumulierter Entnahme\u00fcberhang zum 31.12.2010 1.326.215 \u20ac + Entnahme\u00fcberhang des VZ 2011 157.633 \u20ac]; 2013: 1.862.873 \u20ac [kumulierter Entnahme\u00fcberhang zum 31.12.2012 1.687.688 \u20ac + Entnahme\u00fcberhang des VZ 2013 175.185 \u20ac]), \u00fcbersteigen die vom FG berechneten \u00dcberentnahmebetr\u00e4ge i.S. des \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG (s. unter II.3.b des FG-Urteils). Aus Sicht des Senats spricht auch kein Argument daf\u00fcr, \u00dcberentnahmen i.S. des \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG auf perioden\u00fcbergreifend ermittelte tats\u00e4chliche Entnahme\u00fcbersch\u00fcsse zu begrenzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der betrachteten Gewinnermittlungszeitr\u00e4ume \u2011\u2011anders als im Fall des X. Senats des BFH\u2011\u2011 keine Verluste, sondern wie im Streitfall ausschlie\u00dflich Gewinne erzielt hat.<\/li>
- 4. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
- 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ECLI:DE:BFH:2022:U.170522.VIIIR38.18.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG \u00a7 4 Abs 4a S 1, EStG \u00a7 4 Abs 4a S 2, EStG \u00a7 4 Abs 4a S 3, EStG \u00a7 4 Abs 4a S 4, EStG \u00a7 4 Abs 4a S 5, EStG \u00a7 4 Abs 4a S 6, EStG \u00a7 52 Abs … Berechnung der \u00dcberentnahmen i.S. des \u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 2 und 3 EStG bei der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung der Regelungen auf Einnahmen\u00fcberschussrechner – BFH-Urteil vom 17. Mai 2022, VIII R 38\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75047","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75047","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75047"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75047\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75047"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75047"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75047"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}