{"id":75056,"date":"2022-08-22T16:21:10","date_gmt":"2022-08-22T14:21:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75056"},"modified":"2022-08-22T16:21:10","modified_gmt":"2022-08-22T14:21:10","slug":"kein-werbungskostenabzugsverbot-gemaess-%c2%a7-12-nr-3-estg-bei-der-haftungsinanspruchnahme-des-geschaeftsfuehrers-fuer-lohnsteuer-die-auf-den-eigenen-arbeitslohn-entfaellt-bfh-urteil-vom-08-maer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-werbungskostenabzugsverbot-gemaess-%c2%a7-12-nr-3-estg-bei-der-haftungsinanspruchnahme-des-geschaeftsfuehrers-fuer-lohnsteuer-die-auf-den-eigenen-arbeitslohn-entfaellt-bfh-urteil-vom-08-maer\/","title":{"rendered":"Kein Werbungskostenabzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entf\u00e4llt – BFH-Urteil vom 08. M\u00e4rz 2022, VI R 19\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.080322.VIR19.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 3 Abs 1, AO \u00a7 34, AO \u00a7 43, AO \u00a7 69, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4, EStG \u00a7 12 Nr 3, EStG \u00a7 38 Abs 1, EStG \u00a7 38 Abs 2 S 1, EStG \u00a7 38 Abs 3, EStG \u00a7 41a Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 42d Abs 3 S 4, FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 68 S 1, FGO \u00a7 100 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 121 S 1, FGO \u00a7 127, EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. November 2019, Az: 6 K 360\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Aufwendungen eines angestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgef\u00fchrter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers entf\u00e4llt. Das Abzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 6 K 360\/18 wegen Einkommensteuer 2014 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 6 K 360\/18 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer f\u00fcr 2015 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 01.03.2021 wird dahin ge\u00e4ndert, dass weitere Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 621,03 \u20ac ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Einkommensteuer 2015 wird dem Beklagten aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens wegen Einkommensteuer 2014 und die Kosten des gesamten Verfahrens wegen Einkommensteuer 2015 hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war neben A Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der B-GmbH (GmbH). Sie bezog von der GmbH, die ein Restaurant betrieb, f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/li>
  2. \u00dcber das Verm\u00f6gen der GmbH wurde in 2014 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Die Kl\u00e4gerin wurde mit einem auf \u00a7\u00a7 69, 34 der Abgabenordnung (AO) gest\u00fctzten Haftungsbescheid f\u00fcr von der GmbH f\u00fcr verschiedene Voranmeldungszeitr\u00e4ume im Jahr 2013 angemeldete, aber nicht an das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt abgef\u00fchrte Lohnsteuern und Nebenabgaben in H\u00f6he von insgesamt 19.995,08 \u20ac in Anspruch genommen. Auf diese Haftungsschulden entrichtete die Kl\u00e4gerin im Streitjahr 2014 insgesamt 13.746,12 \u20ac und im Streitjahr 2015  1.312,96 \u20ac. Den Haftungsschulden lagen teilweise auch Forderungen gegen die GmbH zugrunde, die dadurch entstanden waren, dass die GmbH angemeldete Lohnsteuern, die auf den Arbeitslohn der Kl\u00e4gerin selbst entfielen, nicht abgef\u00fchrt hatte.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin machte ihre Aufwendungen zur Tilgung der Haftungsschulden als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lehnte den Werbungskostenabzug ab.<\/li>
  4. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage.<\/li>
  5. Das FA hat w\u00e4hrend des Klageverfahrens ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre erlassen. Soweit es hier von Bedeutung ist, hat es darin Leistungen der Kl\u00e4gerin auf die Haftungsschulden f\u00fcr 2014 in H\u00f6he von 2.650,40 \u20ac und f\u00fcr 2015 in H\u00f6he von 691,93 \u20ac als Werbungskosten anerkannt. Diese Betr\u00e4ge entfielen rechnerisch auf von der GmbH nicht abgef\u00fchrte Lohnsteuern Dritter.<\/li>
  6. Die Klage hatte mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 346 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, bei den Aufwendungen der Kl\u00e4gerin in Zusammenhang mit ihrer Haftungsinanspruchnahme handele es sich auch insoweit um Werbungskosten, als die Kl\u00e4gerin f\u00fcr r\u00fcckst\u00e4ndige Lohnsteuern in Anspruch genommen worden sei, die sie selbst als Arbeitnehmerin der GmbH betroffen h\u00e4tten.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Das FA hat w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens aus hier nicht im Streit stehenden Gr\u00fcnden ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2015 vom 21.08.2020 und vom 01.03.2021 erlassen.<\/li>
  9. Es beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,   1.  die Revision wegen Einkommensteuer 2014 zur\u00fcckzuweisen,   2.  das Urteil des FG aufzuheben, soweit es die Einkommensteuer f\u00fcr 2015 betrifft und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 01.03.2021 dahin zu \u00e4ndern, dass weitere Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 621,03 \u20ac ber\u00fccksichtigt werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen, soweit das FG der Klage wegen Einkommensteuer 2014 stattgegeben hat (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Kl\u00e4gerin ihre Aufwendungen zur Tilgung der Haftungsschulden auch insoweit als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit abziehen kann, als sie f\u00fcr Schulden der GmbH wegen nicht abgef\u00fchrter Lohnsteuern und Nebenabgaben, die auf ihren eigenen Arbeitslohn entfielen, in Anspruch genommen wurde.<\/li>
    2. F\u00fcr das Streitjahr 2015 ist die Revision des FA hingegen begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO), da sich w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand ge\u00e4ndert hat, \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG entschieden hatte (\u00a7 127 FGO). Das FG hat \u00fcber den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 01.11.2019 entschieden. An dessen Stelle sind w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens \u00c4nderungsbescheide getreten \u2011\u2011zuletzt der \u00c4nderungsbescheid vom 01.03.2021\u2011\u2011, die nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden sind. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde. Das angefochtene Urteil ist daher insoweit gegenstandslos geworden und aufzuheben (s. Senatsurteil vom 22.02.2018 – VI R 17\/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 17, m.w.N.). Da sich durch die Bescheid\u00e4nderungen hinsichtlich der im Revisionsverfahren streitigen Punkte keine \u00c4nderungen ergeben haben und die Kl\u00e4gerin auch keinen weiter gehenden Antrag gestellt hat, bedarf es allein insoweit keiner Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 127 FGO. Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel, so dass die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen durch die Aufhebung des Urteils nicht weggefallen sind; sie bilden nach wie vor die Grundlage f\u00fcr die Entscheidung des Senats in der Sache (s. Senatsurteil in BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    3. Der Senat kann auf Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz in der Sache selbst entscheiden. Der gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 01.03.2021 ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten (\u00a7\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1, 121 Satz 1 FGO). Der Kl\u00e4gerin steht f\u00fcr 2015 ein weiterer Werbungskostenabzug in H\u00f6he von 621,03 \u20ac zu, wie das FG zutreffend entschieden hat.<\/li>
    4. 1. Das FG ist zu Recht (stillschweigend) davon ausgegangen, dass die Klage auch f\u00fcr das Streitjahr 2014 zul\u00e4ssig ist, obwohl das FA die Einkommensteuer f\u00fcr 2014 auf 0 \u20ac festgesetzt hat. Die Kl\u00e4gerin ist ungeachtet der Nullfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, weil die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen sind. Da dies zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, sieht der erkennende Senat insoweit unter Bezugnahme auf sein Urteil in BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 19 ff. von einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/li>
    5. 2. Die Vorinstanz hat der Kl\u00e4gerin auch zutreffend den geltend gemachten Werbungskostenabzug zuerkannt.<\/li>
    6. a) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Aufwendungen mit der Eink\u00fcnfteerzielung objektiv zusammenh\u00e4ngen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit stehen. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die \u2011\u2011wertende\u2011\u2011 Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen „ausl\u00f6senden Moments“, zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re (z.B. Senatsurteile vom 16.01.2019 – VI R 24\/16, BFHE 263, 449, BStBl II 2019, 376, Rz 8, und vom 14.01.2021 – VI R 15\/19, BFHE 272, 42, BStBl II 2021, 453, Rz 11, m.w.N.).<\/li>
    7. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben handelt es sich bei den fraglichen Aufwendungen der Kl\u00e4gerin zur Tilgung ihrer Haftungsschulden um Werbungskosten i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.<\/li>
    8. aa) Die Kl\u00e4gerin wurde vom FA gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 69, 34 AO als Haftende f\u00fcr von der GmbH angemeldete, aber nicht abgef\u00fchrte Lohnsteuern und Nebenabgaben f\u00fcr Januar bis Dezember 2013 in Anspruch genommen. Die Haftung beruhte damit auf Pflichtverletzungen, die der Kl\u00e4gerin aufgrund ihrer nichtselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH zur Last gelegt wurden. Denn sie hatte als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die GmbH ihre steuerlichen Pflichten erf\u00fcllte, insbesondere die einbehaltenen Lohnsteuern an das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt abf\u00fchrte und die entsprechenden Nebenabgaben entrichtete. Diesen beruflichen Pflichten ist die Kl\u00e4gerin jedoch nicht hinreichend nachgekommen.<\/li>
    9. Die Inhaftungnahme der Kl\u00e4gerin stand hiernach in wirtschaftlichem Zusammenhang mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit als angestellte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH. Das „ausl\u00f6sende Moment“ f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin auf die Haftungsschulden get\u00e4tigten Aufwendungen lag folglich im Bereich der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re. Die Aufwendungen standen damit in objektivem Zusammenhang mit der Eink\u00fcnfteerzielung. Sie dienten auch subjektiv der beruflichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin, da diese mit den Aufwendungen Schulden tilgen wollte, die sie als angestellte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH getroffen hatten.<\/li>
    10. bb) Der hiernach bestehende erwerbsbezogene Veranlassungszusammenhang wurde nicht durch private Umst\u00e4nde aufgehoben (s. dazu Senatsbeschluss vom 20.10.2016 – VI R 27\/15, BFHE 255, 529, BStBl II 2018, 441, Rz 17, m.w.N.). Ein erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang kann nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH insbesondere aufgehoben werden, wenn der Arbeitnehmer strafbare Handlungen begeht, die mit seiner Erwerbst\u00e4tigkeit nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese eine Gelegenheit zu einer Straftat verschafft, er seinen Arbeitgeber bewusst sch\u00e4digen wollte oder sich oder einen Dritten durch die sch\u00e4digende Handlung bereichert hat (BFH-Urteil vom 19.03.1987 – IV R 140\/84, BFH\/NV 1987, 577; Senatsurteile vom 18.09.1987 – VI R 121\/84, BFH\/NV 1988, 353; vom 03.05.1985 – VI R 103\/82, BFH\/NV 1986, 392; vom 06.02.1981 – VI R 30\/77, BFHE 132, 461, BStBl II 1981, 362, und vom 18.10.2007 – VI R 42\/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223).<\/li>
    11. Das FG hat private Umst\u00e4nde, die den bestehenden beruflichen Veranlassungszusammenhang ausschlie\u00dfen k\u00f6nnten, im Streitfall nicht festgestellt. Sie wurden vom FA auch weder geltend gemacht noch sind sie den dem Senat vorliegenden Akten zu entnehmen.<\/li>
    12. cc) Die berufliche Veranlassung der Aufwendungen wird schlie\u00dflich nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Kl\u00e4gerin nicht nur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, sondern auch Gesellschafterin der GmbH war. Eine steuerlich relevante (Mit-)Veranlassung der Aufwendungen durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis ist nicht gegeben, wenn der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht wegen seiner Stellung als Gesellschafter, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 69, 34 AO als (angestellter) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in Anspruch genommen wird und darauf beruhende Haftungsschulden tilgt (s.a. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.07.2013 – 4 K 1508\/09, EFG 2013, 1651). Hier\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten \u2011\u2011zu Recht\u2011\u2011 auch kein Streit.<\/li>
    13. 3. Das FG hat ferner zutreffend entschieden, dass das Abzugsverbot in \u00a7 12 Nr. 3 EStG der Ber\u00fccksichtigung der Werbungskosten im Streitfall nicht entgegensteht.<\/li>
    14. a) Soweit in \u00a7 10 Abs. 1 Nrn. 1 (Fassung 2014), 2 bis 5, 7 und 9 sowie Abs. 1a Nr. 1 (Fassung 2015) EStG, den \u00a7\u00a7 10a, 10b EStG und den \u00a7\u00a7 33 bis 33b EStG nichts anderes bestimmt ist, d\u00fcrfen nach \u00a7 12 Nr. 3 EStG (in den in den Streitjahren geltenden Fassungen) insbesondere die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden.<\/li>
    15. Die damit geregelte Zuordnung der Einkommensteuer einschlie\u00dflich der auf diese Steuer entfallenden Nebenleistungen zur steuerlich unbeachtlichen Privatsph\u00e4re hat grunds\u00e4tzlich nur klarstellende Bedeutung (BFH-Urteile vom 06.10.2009 – I R 39\/09, BFH\/NV 2010, 470, unter II.2.f aa, und vom 28.02.2018 – VIII R 53\/14, BFHE 261, 223, BStBl II 2018, 687, Rz 24; BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.10.2010 – IV R 6\/08, Rz 14, und vom 15.02.2012 – I B 97\/11, BFHE 236, 458, BStBl II 2012, 697, Rz 7). Denn Personensteuern wie die Einkommensteuer w\u00e4ren wegen ihrer Ankn\u00fcpfung an die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Steuerpflichtigen auch ohne die Regelung des \u00a7 12 Nr. 3 EStG nicht der durch die einzelnen Einkunftsarten definierten Erwerbssph\u00e4re, sondern der Sph\u00e4re der privaten Einkommensverwendung zuzuordnen (BFH-Urteil in BFHE 261, 223, BStBl II 2018, 687, Rz 24; Schmidt\/Loschelder, EStG, 41. Aufl., \u00a7 12 Rz 38; Brandis\/Heuermann\/Th\u00fcrmer, \u00a7 12 EStG Rz 195).<\/li>
    16. b) Im Streitfall sind die Voraussetzungen des \u00a7 12 Nr. 3 EStG schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht erf\u00fcllt. Denn es geht weder um den Abzug von (nachgeforderter) Einkommen- oder Lohnsteuer (als besonderer Erhebungsform der Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 1 EStG) noch um den Abzug darauf entfallender Nebenleistungen, sondern allein um den Abzug von Zahlungen der Kl\u00e4gerin auf ihre Haftungsschulden, die auf \u00a7\u00a7 69, 34 AO beruhen.<\/li>
    17. Solche Haftungsschulden sind jedoch keine Steuern gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 AO und mithin erst recht weder Steuern vom Einkommen noch eine sonstige Personensteuer i.S. von \u00a7 12 Nr. 3 EStG.<\/li>
    18. Der Haftungstatbestand der \u00a7\u00a7 69, 34 AO begr\u00fcndet vielmehr die Pflicht des Haftenden, f\u00fcr eine zulasten eines anderen begr\u00fcndete Steuerschuld mit dem eigenen Verm\u00f6gen unbeschr\u00e4nkt einstehen zu m\u00fcssen. Die steuerliche Haftung ist Au\u00dfen- und Fremdhaftung, also Einstehenm\u00fcssen f\u00fcr die Schuld eines Dritten gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde (BFH-Urteil vom 12.10.1999 – VII R 98\/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486; Boeker in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 69 AO Rz 49; Klein\/R\u00fcsken, AO, 15. Aufl., \u00a7 69 Rz 1; Koenig\/Kratzsch, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 69 Rz 1).<\/li>
    19. c) Nichts anderes gilt, soweit die Haftungsschulden auf von der GmbH nicht abgef\u00fchrte Lohnsteuer und Nebenabgaben der Kl\u00e4gerin selbst entfallen.<\/li>
    20. \u00a7 12 Nr. 3 EStG greift auch dann nicht ein, wenn die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf von der vertretenen Gesellschaft einbehaltenen, aber nicht abgef\u00fchrten eigenen Lohnsteuern des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beruht (ebenso z.B. FG K\u00f6ln, Urteil vom 20.10.1992 – 8 K 4449\/88, EFG 1993, 509; Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 18.03.1993 – XI 264\/88, EFG 1993, 713; Schmidt\/Loschelder, a.a.O., \u00a7 12 Rz 38; Schmidt\/Kr\u00fcger, a.a.O., \u00a7 19 Rz 110 „Haftung“; Brandis\/Heuermann\/Th\u00fcrmer, \u00a7 9 EStG Rz 700 „Haftungsschuldner“; von Bornhaupt in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 9 Rz B 700 „Haftung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern …“; BeckOK EStG\/Stra\u00dfburger, 12. Ed. [01.03.2022], EStG \u00a7 9 Rz 815; KKB\/Merx, \u00a7 19 EStG, 7. Aufl., Rz 396 „Haftung“; Boeker in HHSp, \u00a7 69 AO Rz 58; Loose in Tipke\/Kruse, vor \u00a7 69 AO Rz 11; Richter, Finanz-Rundschau 1988, 350, 351; a.A. Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 9 EStG Rz 322).<\/li>
    21. aa) Die Pflicht zur Entrichtung der (angemeldeten) Lohnsteuer obliegt dem Arbeitgeber (\u00a7 41a Abs. 1 EStG i.V.m. \u00a7 43 AO), im Streitfall also der GmbH. Aus der Sicht der Kl\u00e4gerin handelte es sich damit bei der Entrichtungsschuld der GmbH um eine fremde Steuerschuld, f\u00fcr deren Entrichtung sie aus den von ihr als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin verwalteten Mitteln der GmbH zu sorgen hatte (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Entscheidungen vom 15.04.1987 – VII R 160\/83, BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167; vom 12.07.1988 – VII R 108-109\/87, BFH\/NV 1988, 764; vom 08.05.2001 – VII B 252\/00, BFH\/NV 2001, 1222, und vom 07.03.2006 – X R 8\/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594; Koenig\/Kratzsch, a.a.O., \u00a7 69 Rz 25).<\/li>
    22. Die Kl\u00e4gerin wurde mit dem Haftungsbescheid mithin nicht als Steuerschuldnerin gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 Satz 1 EStG f\u00fcr ihre eigene Lohnsteuer herangezogen. Der Haftungsbescheid betraf vielmehr nur ihre Inanspruchnahme als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 69, 34 AO. Dies gilt auch, soweit den noch im Streit befindlichen Aufwendungen materiell von der GmbH nicht abgef\u00fchrte Lohnsteuern der Kl\u00e4gerin selbst zugrunde liegen. Denn die Kl\u00e4gerin wurde mit der durch den Haftungsbescheid festgesetzten Haftungsschuld auch insoweit f\u00fcr eine andere Abgabe als f\u00fcr ihre eigene Lohnsteuer in Anspruch genommen. Sie hatte mit der Haftungsschuld nicht dieselbe Abgabe wie die Lohnsteuer zu entrichten, sondern im Wege der Haftung auf eine fremde Schuld \u2011\u2011n\u00e4mlich die Lohnsteuer-Entrichtungsschuld der GmbH\u2011\u2011 zu zahlen (s. BFH-Urteile in BFHE 149, 505, BStBl II 1988, 167, und in BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594).<\/li>
    23. Nach \u00a7 38 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber dessen Lohnsteuer einzubehalten und an sein Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt abzuf\u00fchren. Damit obliegt die Pflicht zur Entrichtung der Lohnsteuer nicht dem Arbeitnehmer (hier: der Kl\u00e4gerin), sondern dem Arbeitgeber, also der GmbH. Deshalb leistete die Kl\u00e4gerin die vorliegend zu beurteilenden Aufwendungen trotz der im Streitfall gegebenen Personenidentit\u00e4t zwischen Steuerschuldnerin und Haftungsschuldnerin nicht auf eigene Lohnsteuerschulden, sondern auf die davon zu unterscheidenden Haftungsschulden, die ihrerseits auf den Lohnsteuer-Entrichtungsschulden der GmbH beruhten.<\/li>
    24. bb) Die streitigen Aufwendungen der Kl\u00e4gerin k\u00f6nnen schlie\u00dflich auch deshalb nicht als nach \u00a7 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Ausgaben angesehen werden, weil die Lohnsteuer der Kl\u00e4gerin bereits durch den von der GmbH durchgef\u00fchrten Lohnsteuereinbehalt nach \u00a7 38 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 38 Abs. 3 EStG erhoben worden war. Mit der Duldung des Lohnsteuerabzugs hatte die Kl\u00e4gerin als Arbeitnehmerin ihre insoweit bestehenden lohnsteuerrechtlichen Pflichten erf\u00fcllt. Sie konnte seitens der Finanzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df \u00a7 42d Abs. 3 Satz 4 EStG daher nicht mehr bzw. nicht noch einmal wegen der von der GmbH bereits einbehaltenen und angemeldeten Lohnsteuern in Anspruch genommen werden. Der Umstand, dass die GmbH ihrer Entrichtungspflicht nicht nachgekommen war, \u00e4ndert daran nichts. Es gab im Streitfall deshalb weder einen Anlass f\u00fcr die Kl\u00e4gerin, Lohnsteuern und Nebenabgaben an das FA zu zahlen, noch bestand hierf\u00fcr \u00fcberhaupt eine Rechtsgrundlage. Dementsprechend erlosch aufgrund der streitgegenst\u00e4ndlichen Aufwendungen der Kl\u00e4gerin \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FA\u2011\u2011 auch nicht die durch den Lohnsteuereinbehalt der GmbH bereits erhobene Lohnsteuer der Kl\u00e4gerin, sondern lediglich die Lohnsteuer-Entrichtungsschuld der GmbH.<\/li>
    25. 4. Die Berechnung der Einkommensteuer f\u00fcr 2015 wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    26. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 und Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.080322.VIR19.20.0 BFH VI. Senat AO \u00a7 3 Abs 1, AO \u00a7 34, AO \u00a7 43, AO \u00a7 69, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4, EStG \u00a7 12 Nr 3, EStG \u00a7 38 Abs 1, EStG \u00a7 38 Abs 2 S 1, EStG \u00a7 38 Abs 3, EStG … Kein Werbungskostenabzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entf\u00e4llt – BFH-Urteil vom 08. M\u00e4rz 2022, VI R 19\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75056","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75056","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75056"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75056\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75056"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75056"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75056"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}