{"id":75058,"date":"2022-08-22T16:22:16","date_gmt":"2022-08-22T14:22:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75058"},"modified":"2022-08-22T16:22:16","modified_gmt":"2022-08-22T14:22:16","slug":"zustellung-von-steuerbescheiden-in-der-schweiz-bfh-urteil-vom-08-maerz-2022-vi-r-37-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zustellung-von-steuerbescheiden-in-der-schweiz-bfh-urteil-vom-08-maerz-2022-vi-r-37-19\/","title":{"rendered":"Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz – BFH-Urteil vom 08. M\u00e4rz 2022, VI R 37\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.080322.VIR37.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 122, AO \u00a7 155, VwZG \u00a7 9, VwZG \u00a7 10, VtrRKonv Art 31, StAHi\u00dcbk Art 1 Abs 2, StAHi\u00dcbk Art 2, StAHi\u00dcbk Art 17, StAHi\u00dcbk Art 28 Abs 6, StAHi\u00dcbk Art 30, AEAO 2008 \u00a7 122 Nr 1.8.4, AEAO 2008 \u00a7 122 Nr 3.1.4.1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 08. Oktober 2019, Az: 10 K 963\/18 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist v\u00f6lkerrechtlich erstmals f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2018 zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 08.10.2019 – 10 K 963\/18 E aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre (2009 bis 2013) vom 25.04.2017 dem Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntgegeben worden sind.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger hat seit 2013 seinen ausschlie\u00dflichen Wohnsitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz). F\u00fcr die Streitjahre wurde er zun\u00e4chst mit seiner Ehefrau, die ihren Wohnsitz in Z-Stadt hat, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Nachdem die Ehefrau f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2012 die getrennte Veranlagung und f\u00fcr das Jahr 2013 die Einzelveranlagung beantragt hatte, forderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 14.10.2016 und vom 14.11.2016 auf, Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre abzugeben. In letzterem Schreiben forderte es den Kl\u00e4ger zudem auf, einen inl\u00e4ndischen Empfangsbevollm\u00e4chtigten zu benennen. Zugleich wies es darauf hin, dass ohne die Benennung eines Empfangsbevollm\u00e4chtigten die f\u00fcr ihn bestimmten Schriftst\u00fccke nur durch \u00f6ffentliche Zustellung bekanntgegeben werden k\u00f6nnten.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 29.11.2016 bat der Kl\u00e4ger, Schriftst\u00fccke an seine Anschrift in der Schweiz und nicht an Dritte zu senden. Einkommensteuererkl\u00e4rungen gab er nicht ab.<\/li>
  4. Das FA hob die im Wege der Zusammenveranlagung ergangenen Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre, soweit sie den Kl\u00e4ger betrafen, mit Bescheiden vom 25.04.2017 auf. Unter gleichem Datum veranlagte es den Kl\u00e4ger f\u00fcr die Streitjahre getrennt bzw. einzeln zur Einkommensteuer.<\/li>
  5. Ebenfalls am 25.04.2017 ordnete das FA die \u00f6ffentliche Zustellung der Einkommensteuerbescheide und der Aufhebungsbescheide an. Die Benachrichtigungen \u00fcber die \u00f6ffentliche Zustellung wurden am selben Tag im FA ausgeh\u00e4ngt und am 10.05.2017 wieder abgenommen. Zudem informierte das FA den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 25.04.2017 \u00fcber die \u00f6ffentliche Zustellung und \u00fcbersandte ihm Kopien der Einkommensteuer- sowie der Aufhebungsbescheide.<\/li>
  6. Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage, mit der der Kl\u00e4ger die Feststellung der Unwirksamkeit der Bekanntgabe der Einkommensteuerbescheide der Streitjahre vom 25.04.2017 begehrte, gab das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1809 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Es beantragt,
    das Urteil des FG vom 08.10.2019 – 10 K 963\/18 E aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre dem Kl\u00e4ger nicht wirksam durch \u00f6ffentliche Bekanntgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 1 und 5 S\u00e4tze 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) bekanntgegeben wurden.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein schriftlicher Verwaltungsakt \u2011\u2011und damit auch ein Steuerbescheid (\u00a7 155 Abs. 1 AO)\u2011\u2011 demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, f\u00fcr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird.<\/li>
    3. a) Die Bekanntgabe eines Steuerbescheids erfolgt, soweit dessen f\u00f6rmliche Bekanntgabe \u2011\u2011wie auch im Streitfall\u2011\u2011 nicht gesetzlich angeordnet ist, grunds\u00e4tzlich mittels einfachen Briefs durch die Post (\u00a7 122 Abs. 2 AO). Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr die \u00dcbermittlung eines Steuerbescheids in das Ausland.<\/li>
    4. b) Nach \u00a7 122 Abs. 5 Satz 1 AO wird ein Steuerbescheid u.a. zugestellt, wenn dies beh\u00f6rdlich angeordnet wird. Die Anordnung der Zustellung steht im Ermessen der Beh\u00f6rde und muss auf die Belange des Bekanntgabeadressaten R\u00fccksicht nehmen sowie dokumentiert sein (Klein\/Ratschow, AO, 15. Aufl., \u00a7 122 Rz 78).<\/li>
    5. c) Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG erfolgt eine Zustellung im Ausland durch Einschreiben mit R\u00fcckschein, soweit die Zustellung von Steuerbescheiden unmittelbar durch die Post v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/li>
    6. d) Gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwZG kann die Zustellung durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn sie im Fall des \u00a7 9 VwZG (Zustellung im Ausland) nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht. Die Zustellung durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung kommt nur als letztes Mittel in Betracht, wenn alle M\u00f6glichkeiten ersch\u00f6pft sind, den Verwaltungsakt dem Empf\u00e4nger in anderer Weise zu \u00fcbermitteln (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.12.2009 – X R 54\/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732, und vom 12.01.2011 – I R 37\/10, sowie BFH-Beschluss vom 14.03.2017 – X S 18\/16 (PKH)).<\/li>
    7. 2. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das FA zun\u00e4chst die Zustellung der Steuerbescheide ermessensfehlerfrei angeordnet und sodann deren Zustellung durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung auch ermessensfehlerfrei durchgef\u00fchrt. Das FA hatte keine andere M\u00f6glichkeit, dem in der Schweiz ans\u00e4ssigen Kl\u00e4ger die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre zu \u00fcbermitteln.<\/li>
    8. a) Die Steuerbescheide konnten dem in der Schweiz ans\u00e4ssigen Kl\u00e4ger bis zum Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 i.d.F. des Protokolls vom 27.05.2010 (im Weiteren: \u00dcbereinkommen) v\u00f6lkerrechtlich nicht zul\u00e4ssig durch einfachen Brief bekanntgegeben werden (s. Anwendungserlass zur Abgabenordnung \u2011\u2011AEAO\u2011\u2011 zu \u00a7 122 Nr. 1.8.4 und 3.1.4.1 in der f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgeblichen Fassung). Die Anordnung der Zustellung der Steuerbescheide ist daher nicht zu beanstanden.<\/li>
    9. b) Die Zustellung der Steuerbescheide konnte gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwZG durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung erfolgen, da eine Zustellung in die Schweiz gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 VwZG insbesondere mittels Einschreiben mit R\u00fcckschein v\u00f6lkerrechtlich nicht zul\u00e4ssig war (s. AEAO zu \u00a7 122 Nr. 1.8.4 und 3.1.4.1 in der f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgeblichen Fassung).<\/li>
    10. c) Eine Zustellung der Steuerbescheide an den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Kl\u00e4ger konnte das FA im Jahr 2017, anders als das FG meint, auch nicht gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens unmittelbar durch die Post vornehmen lassen. Denn auch diese Art der Zustellung war nach Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des \u00dcbereinkommens erst f\u00fcr Steuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2018 zul\u00e4ssig.<\/li>
    11. aa) Nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c des \u00dcbereinkommens umfasst die Amtshilfe, die die Vertragsparteien einander gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des \u00dcbereinkommens in Steuersachen leisten, die Zustellung von Schriftst\u00fccken. Gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 1 des \u00dcbereinkommens stellt der ersuchte Staat auf Ersuchen des ersuchenden Staates dem Empf\u00e4nger die Schriftst\u00fccke, einschlie\u00dflich derjenigen zu Gerichtsentscheidungen, zu, die aus dem ersuchenden Staat stammen und eine unter das \u00dcbereinkommen fallende Steuer betreffen. Eine Vertragspartei kann die Zustellung von Schriftst\u00fccken nach Art. 17 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens an eine Person im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei auch unmittelbar durch die Post vornehmen.<\/li>
    12. bb) Der Deutsche Bundestag hat dem \u00dcbereinkommen i.d.F. des Protokolls vom 27.05.2010 mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetz vom 16.07.2015 zugestimmt (BGBl II 2015, 966). Nach der Ratifikation des \u00dcbereinkommens am 28.08.2015 ist es f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) am 01.12.2015 in Kraft getreten (BGBl II 2015, 1277). Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen am 26.09.2016 ratifiziert. In Kraft getreten ist es dort am 01.01.2017 (Amtliche Sammlung des Bundesrechts 2016, 5071).<\/li>
    13. cc) Allerdings hat sich die Schweiz \u2011\u2011gest\u00fctzt auf Art. 30 Abs. 1 Buchstabe d des \u00dcbereinkommens\u2011\u2011 vorbehalten, keine Amtshilfe bei der Zustellung von Schriftst\u00fccken gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 1 des \u00dcbereinkommens im Zusammenhang mit Steuern, die in Art. 2 Abs. 1 des \u00dcbereinkommens aufgelistet sind, zu leisten (Vorbehalt Nr. 4 des \u00dcbereinkommens). Zu diesen Steuern geh\u00f6ren auch die Steuern vom Einkommen (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a Unterbuchstabe i des \u00dcbereinkommens).<\/li>
    14. dd) Von der in Art. 30 Abs. 1 Buchstabe e des \u00dcbereinkommens geregelten M\u00f6glichkeit, auch die in Art. 17 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens vorgesehene Zustellung von Schriftst\u00fccken durch die Post nicht zu gestatten, hat die Schweiz hingegen keinen Gebrauch gemacht.<\/li>
    15. ee) Nach Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des \u00dcbereinkommens in der durch das Protokoll von 2010 ge\u00e4nderten Fassung (s. dort: Art. VIII Abs. 6) gilt das \u00dcbereinkommen (erst) f\u00fcr die Amtshilfe im Zusammenhang mit Besteuerungszeitr\u00e4umen, die am oder nach dem 01.01. des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das \u00dcbereinkommen in der durch das Protokoll von 2010 ge\u00e4nderten Fassung f\u00fcr eine Vertragspartei in Kraft getreten ist. Da das \u00dcbereinkommen in der Schweiz, wie dargelegt, am 01.01.2017 in Kraft getreten ist und der Veranlagungszeitraum gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes am 01.01. beginnt, gilt die Amtshilfe erst f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume ab 2018.<\/li>
    16. ff) Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des \u00dcbereinkommens erstreckt sich auch auf die Zustellung von Schriftst\u00fccken durch die Post gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens. Denn auch diese Zustellung ist eine Form der Amtshilfe im Sinne dieser Regelung. Eine Zustellung von Steuerbescheiden unmittelbar durch die Post an in der Schweiz ans\u00e4ssige Steuerpflichtige ist mithin erst f\u00fcr Steuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2018 m\u00f6glich. Nur diese Auslegung entspricht dem Regelungsgehalt des \u00dcbereinkommens, von dem die hier beteiligten Vertragsparteien (Schweiz und Deutschland) ausgegangen sind.<\/li>
    17. (1) Zur Ermittlung des Regelungsgehalts eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags \u2011\u2011hier des \u00dcbereinkommens\u2011\u2011 ist das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vom 23.05.1969 \u2011\u2011W\u00dcRV\u2011\u2011 (BGBl II 1985, 927) heranzuziehen, das seit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes vom 03.08.1985 (BGBl II 1985, 926) am 20.08.1987 (BGBl II 1987, 757) in innerstaatliches Recht transformiert ist (BFH-Beschluss vom 13.07.2021 – I R 63\/17, BFHE 274, 18, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    18. (2) Danach ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag nach Treu und Glauben in \u00dcbereinstimmung mit der gew\u00f6hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (Art. 31 Abs. 1 W\u00dcRV). Ma\u00dfgeblich sind insbesondere der Wortlaut des Vertrags (Art. 31 Abs. 2 W\u00dcRV) und die gew\u00f6hnliche Bedeutung der verwendeten Ausdr\u00fccke. Dementsprechend sind die \u00fcbereinkommensrechtlichen Begriffe nach der Rechtsprechung des BFH zun\u00e4chst nach dem Wortlaut und den Definitionen des \u00dcbereinkommens und sodann nach dem Sinn und dem Vorschriftenzusammenhang innerhalb des \u00dcbereinkommens auszulegen. Auf die Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts ist grunds\u00e4tzlich erst auf einer nachgelagerten Pr\u00fcfungsebene zur\u00fcckzugreifen (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFHE 274, 18, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    19. (3) Au\u00dfer dem in Art. 31 Abs. 2 W\u00dcRV n\u00e4her beschriebenen systematischen „Zusammenhang“ sind nach Art. 31 Abs. 3 W\u00dcRV in gleicher Weise jede sp\u00e4tere \u00dcbereinkunft zwischen den Vertragsparteien \u00fcber die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen (Buchstabe a) sowie jede sp\u00e4tere \u00dcbung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die \u00dcbereinstimmung der Vertragsparteien \u00fcber seine Auslegung hervorgeht (Buchstabe b), zu ber\u00fccksichtigen. Demgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen ein \u00fcbereinstimmendes \u00dcbereinkommensverst\u00e4ndnis und eine gemeinsame „\u00dcbung“ der beteiligten Finanzverwaltungen f\u00fcr die Auslegung des \u00dcbereinkommens bedeutsam sein, sofern sie nicht dem Wortlaut des \u00dcbereinkommens zuwiderlaufen (vgl. BFH-Urteil vom 11.07.2018 – I R 44\/16, BFHE 262, 354, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    20. (4) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen erstreckt sich die zeitliche Anwendungsregelung in Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des \u00dcbereinkommens auch auf die Zustellung von Schriftst\u00fccken gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens.<\/li>
    21. Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des \u00dcbereinkommens enth\u00e4lt (lediglich) eine zeitliche Anwendungsregelung betreffend die „Amtshilfe“ nach dem \u00dcbereinkommen. Eine Unterscheidung nach der Art der dahingehenden Ma\u00dfnahmen ist dort nicht geregelt. Die Vorschrift bezieht sich auf jegliche Form der \u00fcbereinkommensrechtlichen Amtshilfe. Diese umfasst nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c des \u00dcbereinkommens ohne jegliche Einschr\u00e4nkungen (auch) die Zustellung von Schriftst\u00fccken. Nach dem Wortlaut und den Definitionen des \u00dcbereinkommens sowie nach Sinn und Vorschriftenzusammenhang ist der Begriff „Amtshilfe“ daher in den vorgenannten Vorschriften einheitlich zu verstehen und von n\u00e4mlich weitem Bedeutungsgehalt.<\/li>
    22. Dem steht nicht entgegen, dass in Art. 17 des \u00dcbereinkommens unterschiedliche Formen der Zustellung von Schriftst\u00fccken geregelt sind. Insbesondere kann aus der Unterscheidung von einer Zustellung „durch den ersuchten Staat“ gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 des \u00dcbereinkommens \u2011\u2011einerseits\u2011\u2011 und der postalischen Zustellung durch eine Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei \u2011\u2011andererseits\u2011\u2011 nicht geschlossen werden, dass die Zustellung durch den anderen Vertragsstaat „Amtshilfe“ darstellt, die postalische (Eigen-)Zustellung auf fremdem Hoheitsgebiet hingegen nicht. Vielmehr ist auch die Zustellung durch die Post eine Zustellung i.S. des insoweit allgemein gefassten Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c des \u00dcbereinkommens und damit „Amtshilfe“. Denn auch eine solche Zustellung und die damit einhergehenden Rechtsfolgen zu Lasten einer Person im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates stellen einen (zustimmungsbed\u00fcrftigen) Eingriff in die staatliche Gebietshoheit dar, die einer besonderen Rechtsgrundlage \u2011\u2011hier dem Amtshilfe\u00fcbereinkommen\u2011\u2011 bedarf.<\/li>
    23. F\u00fcr diese Auslegung streiten auch das \u00fcbereinstimmende \u00dcbereinkommensverst\u00e4ndnis und die gemeinsame „\u00dcbung“ der beteiligten Finanzverwaltungen. Ausweislich des vom FA vorgelegten E-Mail-Verkehrs zwischen den deutschen und den schweizerischen Finanzbeh\u00f6rden sind die beiden Staaten dahingehend \u00fcbereingekommen, dass auch die (einfache) postalische Zustellung als Amtshilfe gilt und von der Anwendungsregelung des Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des \u00dcbereinkommens umfasst wird. Dementsprechend sind die deutschen Finanzbeh\u00f6rden \u2011\u2011nicht nur im Streitfall\u2011\u2011 verfahren (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.02.2018 – IV B 6 – S 1300\/07\/10011:009, nicht ver\u00f6ffentlicht, zitiert vom Landesamt f\u00fcr Steuern Rheinland-Pfalz, Verf\u00fcgung vom 27.03.2018 – S 0284 A-St 35 2, Tz. 1 und Tz. 5.21; Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 08.07.2019 – S 0284, AO-Kartei NW \u00a7 122 AO Karte 803). Der Umstand, dass das FA den zwischen den deutschen und den schweizerischen Finanzbeh\u00f6rden erfolgten E-Mail-Verkehr erst im Revisionsverfahren vorgelegt hat, hindert nicht, dessen Inhalt noch zu ber\u00fccksichtigen. Denn das (\u00fcbereinstimmende) \u00dcbereinkommensverst\u00e4ndnis der beteiligten Finanzverwaltungen und dessen tats\u00e4chliche Umsetzung ist ein von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigender Umstand.<\/li>
    24. Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass die Schweiz gest\u00fctzt auf Art. 30 Abs. 1 Buchstabe d des \u00dcbereinkommens keine Amtshilfe bei der Zustellung von Schriftst\u00fccken gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 1 des \u00dcbereinkommens leistet (Vorbehalt Nr. 4 des \u00dcbereinkommens) und von der entsprechenden Vorbehaltsm\u00f6glichkeit in Art. 30 Abs. 1 Buchstabe e des \u00dcbereinkommens keinen Gebrauch gemacht hat. Denn die in Art. 30 des \u00dcbereinkommens er\u00f6ffneten Vorbehaltsm\u00f6glichkeiten eines jeden Vertragsstaates betreffen lediglich den sachlichen Anwendungsbereich des \u00dcbereinkommens. Davon zu unterscheiden ist die hier allein entscheidungserhebliche Frage des Inkrafttretens und damit des zeitlichen Anwendungsbereichs des \u00dcbereinkommens.<\/li>
    25. 3. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden. Die Klage ist abzuweisen. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Steuerbescheide sind dem Kl\u00e4ger wirksam bekanntgegeben worden. Da die Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2013 an den Kl\u00e4ger nach Art. 17 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens unmittelbar durch die Post v\u00f6lkerrechtlich nicht zul\u00e4ssig war, war deren \u00f6ffentliche Zustellung nach \u00a7 122 Abs. 5 Satz 1 und 2 AO i.V.m. \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwZG nach den oben dargelegten Grunds\u00e4tzen nicht zu beanstanden. Diese hat das FA gem\u00e4\u00df den unangefochtenen und den Senat daher bindenden Feststellung des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) ordnungsgem\u00e4\u00df nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwZG bewirkt. Einwendungen hiergegen hat der Kl\u00e4ger weder erhoben noch sind solche nach Aktenlage ersichtlich.<\/li>
    26. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.080322.VIR37.19.0 BFH VI. Senat AO \u00a7 122, AO \u00a7 155, VwZG \u00a7 9, VwZG \u00a7 10, VtrRKonv Art 31, StAHi\u00dcbk Art 1 Abs 2, StAHi\u00dcbk Art 2, StAHi\u00dcbk Art 17, StAHi\u00dcbk Art 28 Abs 6, StAHi\u00dcbk Art 30, AEAO 2008 \u00a7 122 Nr 1.8.4, AEAO 2008 \u00a7 122 Nr 3.1.4.1 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 08. Oktober … Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz – BFH-Urteil vom 08. M\u00e4rz 2022, VI R 37\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75058","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75058"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75058\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}