{"id":75060,"date":"2022-08-22T16:23:43","date_gmt":"2022-08-22T14:23:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75060"},"modified":"2022-08-22T16:23:43","modified_gmt":"2022-08-22T14:23:43","slug":"organisation-und-durchfuehrung-der-jaegerpruefung-als-zweckbetrieb-bfh-urteil-vom-21-april-2022-v-r-26-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/organisation-und-durchfuehrung-der-jaegerpruefung-als-zweckbetrieb-bfh-urteil-vom-21-april-2022-v-r-26-20\/","title":{"rendered":"Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung als Zweckbetrieb – BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 26\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.210422.VR26.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 14, AO \u00a7 65, KStG \u00a7 5 Abs 1 Nr 9, GewStG \u00a7 3 Nr 6, AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108 Abs 3, KStG VZ 2008 , KStG VZ 2009 , GewStG VZ 2008 , GewStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 18. Juni 2020, Az: 10 K 10264\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein gemeinn\u00fctziger Verein, zu dessen satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege geh\u00f6ren, begr\u00fcndet mit der Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung einen allgemeinen Zweckbetrieb.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Steuerbefreiung f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung ist keine unionsrechtlich unzul\u00e4ssige Beihilfe.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.06.2020 – 10 K 10264\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Organisation und Durchf\u00fchrung (Abnahme) von J\u00e4gerpr\u00fcfungen durch den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) in den Jahren 2008 und 2009 (Streitjahre) einen (steuerfreien) Zweckbetrieb begr\u00fcndet.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist ein eingetragener gemeinn\u00fctziger Verein. Er f\u00f6rdert u.a. den Naturschutz und die Landschaftspflege, den Tierschutz sowie die Aus- und Weiterbildung, wie auch Ma\u00dfnahmen zur Unfallverh\u00fctung und die Wahrung des Brauchtums.<\/li>
  3. Diese Zwecke sollen u.a. erreicht werden durch die Hege, Sicherung und Verbesserung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sowie die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder, insbesondere auf den Gebieten des Naturschutzes, der Hege, der Jagdpraxis, der Wildhygiene sowie des traditionellen Brauchtums.<\/li>
  4. Mit den unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Bescheiden vom 13.02.2012 stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) fest, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010 von der K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist, weil er ausschlie\u00dflich und unmittelbar steuerbeg\u00fcnstigten gemeinn\u00fctzigen Zwecken i.S. der \u00a7\u00a7 51 ff. der Abgabenordnung (AO) dient. Dabei wies das FA darauf hin, dass die K\u00f6rperschaft folgende gemeinn\u00fctzige Zwecke f\u00f6rdere: Naturschutz und Landschaftspflege (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), Tierschutz (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 AO), Bildung (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO), Unfallverh\u00fctung (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 AO) und Brauchtum (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO).<\/li>
  5. Durch Verwaltungsakt vom xx.xx.2008 \u00fcbertrug das Ministerium f\u00fcr … (Ministerium) dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2013 die Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung im Wege der Beleihung. Die J\u00e4gerpr\u00fcfung besteht aus einer Schie\u00dfpr\u00fcfung, einem schriftlichen und einem m\u00fcndlich-praktischen Teil. Dabei m\u00fcssen ausreichende Kenntnisse der Wildarten, der Wildbiologie, der Wildhege, des Jagdbetriebs, der Wildschadensverh\u00fctung, des Land- und Waldbaus, des Jagd- und Waffenrechts, der Unfallverh\u00fctungsvorschriften, der Waffentechnik, der sicheren F\u00fchrung von Jagdwaffen, der F\u00fchrung von Jagdhunden, in der Behandlung des erlegten Wildes unter Ber\u00fccksichtigung der hygienisch erforderlichen Ma\u00dfnahmen, in der Beurteilung der gesundheitlich unbedenklichen Beschaffenheit des Wildbrets und im Jagd-, Tier-, Naturschutz sowie im Landschaftspflegerecht nachgewiesen werden.<\/li>
  6. F\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfungen erhob der Kl\u00e4ger Geb\u00fchren nach dem Geb\u00fchrengesetz des Bundeslandes X sowie der Geb\u00fchrenordnung des Ministeriums in H\u00f6he von … \u20ac (2008) und … \u20ac (2009). Au\u00dferdem erhielt der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen „Beleihung J\u00e4gerpr\u00fcfung – Vorbereitung“ und „\u00dcberarbeitung der Fragen f\u00fcr die schriftliche J\u00e4gerpr\u00fcfung“ Zuwendungen vom Ministerium in H\u00f6he von … \u20ac (2008) und … \u20ac (2009). Sowohl die Geb\u00fchren als auch die Zuwendungen ordnete der Kl\u00e4ger seinem steuerfreien Zweckbetrieb zu, w\u00e4hrend er das Abhalten von Kursen in der Jagdschule, den Verkauf von B\u00fcchern, die Vermittlung von J\u00e4gerschutzbriefen und Werbeleistungen als wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb behandelte.<\/li>
  7. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010 vertrat das FA die Auffassung, dass auch die \u00dcbernahme und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung zum wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb des Kl\u00e4gers geh\u00f6re. Es liege kein Zweckbetrieb nach \u00a7 65 AO vor, weil die Abnahme der Pr\u00fcfung nicht der unmittelbaren Verwirklichung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke des Kl\u00e4gers diene. Au\u00dferdem st\u00fcnde die Beleihung der Annahme eines Zweckbetriebs entgegen, da der Verein aufgrund \u00f6ffentlichen Rechts und nicht aufgrund der Vereinssatzung t\u00e4tig geworden sei. Der Kl\u00e4ger habe mit dem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb „Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfung“ im Jahr 2008 einen Gewinn von … \u20ac erzielt und im Jahr 2009 einen Verlust in H\u00f6he von … \u20ac erlitten. Dem Ergebnis der Au\u00dfenpr\u00fcfung folgend erlie\u00df das FA u.a. f\u00fcr die Streitjahre ge\u00e4nderte K\u00f6rperschaftsteuerbescheide sowie erstmals Gewerbesteuermessbescheide. Die dagegen eingelegten Einspr\u00fcche wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 08.09.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die hiergegen gerichtete Klage hatte hingegen (mit Ausnahme der Klage gegen den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2010) nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 261 ver\u00f6ffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) insoweit Erfolg. Der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb „Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfung“ erf\u00fclle die Voraussetzungen eines steuerbeg\u00fcnstigten Zweckbetriebs, sodass die Gewinne hieraus nicht dem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb zuzurechnen seien.<\/li>
  8. Mit der auf K\u00f6rperschaftsteuer 2008 sowie Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2008 und 2009 beschr\u00e4nkten Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 65 AO). Die Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung diene nicht i.S. des \u00a7 65 Nr. 1 AO in seiner Gesamtheit dazu, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der K\u00f6rperschaft zu verwirklichen und sie sei auch kein f\u00fcr die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ i.S. des \u00a7 65 Nr. 2 AO.<\/li>
  9. Ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb, dessen Gesamtrichtung wesentlich vom auftragsgem\u00e4\u00dfen T\u00e4tigwerden f\u00fcr einen Dritten gepr\u00e4gt sei und der deshalb nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar steuerbeg\u00fcnstigte satzungsm\u00e4\u00dfige Zwecke der K\u00f6rperschaft verwirkliche, erf\u00fclle nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.11.1995 – V R 29\/91 (BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189) nicht die Voraussetzungen des \u00a7 65 AO. Im Streitfall erfolge die Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung im Auftrag des Ministeriums. Die Gesamtrichtung dieses wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs werde durch den Auftrag des Ministeriums bestimmt und diene unmittelbar der Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgabe. Soweit der Kl\u00e4ger neuen J\u00e4gern die Berechtigung zur Jagdaus\u00fcbung verschaffe und J\u00e4ger ihrerseits f\u00fcr die Verwirklichung der steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke erforderlich seien, handele der Kl\u00e4ger nur mittelbar gemeinn\u00fctzig. Die Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfung als \u00f6ffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt sei regelm\u00e4\u00dfig durch die Landesjagdgesetze bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften angesiedelt. Lediglich das Bundesland X bediene sich des Kl\u00e4gers im Wege der Beleihung. Von einer „untrennbaren Einheit“ oder dem Vorliegen eines „unentbehrlichen und einzigen Mittels zur Erreichung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks“ k\u00f6nne daher mit Blick auf das restliche Bundesgebiet nicht ausgegangen werden. Durch das Handeln als Beliehener werde vielmehr offenkundig, dass es sich hierbei gerade nicht um eigene (satzungsm\u00e4\u00dfige) Aufgaben des Kl\u00e4gers handele, sondern um die gesetzlich einem anderen Rechtstr\u00e4ger zugewiesene Aufgabe.<\/li>
  10. Soweit das FG davon ausgehe, dass der Zweckbetrieb nicht zwingend selbst unmittelbar die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke verwirklichen m\u00fcsse, sei dem nicht zu folgen. Der hierf\u00fcr vom FG zitierten Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 13.06.2012 – I R 71\/11, BFH\/NV 2013, 89; vom 26.04.1995 – I R 35\/93, BFHE 177, 339, BStBl II 1995, 767, und vom 15.10.1997 – II R 94\/94, BFH\/NV 1998, 150) sei ein derartiger Rechtssatz nicht zu entnehmen. Dagegen habe bereits der Reichsfinanzhof (RFH) in seinem Urteil vom 23.07.1938 – VI a 92\/37 (RFHE 44, 277, RStBl 1938, 913) eine „unmittelbare“ Erf\u00fcllung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke durch den Zweckbetrieb gefordert; im Urteil vom 30.11.2016 – V R 53\/15 (BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224) f\u00fchre der BFH in Rz 18 aus, dass entscheidend sei, ob mit der Leistungserbringung als solcher das Gemeinwohl unmittelbar gef\u00f6rdert werde.<\/li>
  11. F\u00fcr die restriktive Auffassung des FG, wonach mit der BFH-Rechtsprechung zur Untrennbarkeit von Zweckbetrieb und Verfolgung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks vor allem die reinen „Mittelbeschaffungsbetriebe“ ausgesondert werden sollten, erg\u00e4ben sich weder Anhaltspunkte aus dem Gesetz noch aus der BFH-Rechtsprechung. Vielmehr k\u00f6nnten Zweckbetriebe nur dann anerkannt werden, wenn die K\u00f6rperschaft diesen Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke unbedingt und unmittelbar ben\u00f6tige.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG hinsichtlich der K\u00f6rperschaftsteuer 2008 und der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2008 und 2009 aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Die Revision sei nicht i.S. von \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begr\u00fcndet worden und daher bereits unzul\u00e4ssig, jedenfalls aber unbegr\u00fcndet. Das FG habe zutreffend einen Zweckbetrieb bejaht.<\/li>
  15. \u00a7 65 Nr. 1 AO erfordere lediglich die Verwirklichung der steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke, nicht aber, dass der Zweckbetrieb sie selbst verwirklichen m\u00fcsse.<\/li>
  16. Soweit das FA auch eine „unmittelbare“ Verwirklichung verlange, ergebe sich dieses Erfordernis nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes. Das FG habe sich in seinem Urteil mit der in Rechtsprechung und Teilen des Schrifttums geforderten unmittelbaren Verwirklichung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke durch den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb eingehend auseinandergesetzt. Warum diese Ausf\u00fchrungen unzutreffend sein sollten, trage das FA nicht vor, sondern berufe sich auf die Ausf\u00fchrungen eines Urteils des RFH, das jedoch nicht zu einer Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7 65 AO ergangen sei; vielmehr beruhten umgekehrt \u00a7 65 AO bzw. seine Vorg\u00e4ngerregelung auf dieser Rechtsprechung.<\/li>
  17. Mit seiner Auffassung, wonach das auftragsgem\u00e4\u00dfe T\u00e4tigwerden f\u00fcr einen Dritten als Beliehener der Zweckbetriebseigenschaft entgegenstehe, verkenne das FA, dass ein Beliehener zwar bestimmte Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung wahrnehme, dies jedoch im eigenen Namen und in eigener Verantwortung erfolge. Nach dem BFH-Urteil vom 27.11.2013 – I R 17\/12 (BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68) k\u00f6nne auch die Eigengesellschaft eines Landkreises, die in die Erf\u00fcllung hoheitlicher Pflichtaufgaben eingeschaltet sei, gemeinn\u00fctzig sein. Es sei nicht erkennbar, weshalb dies bei privatrechtlichen K\u00f6rperschaften, die im Rahmen einer Beleihung hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, nicht auch der Fall sein k\u00f6nne.<\/li>
  18. Die Beteiligten haben mit ihren Schrifts\u00e4tzen vom 17.11.2020 (Kl\u00e4ger) und vom 06.01.2021 (FA) auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 den Begr\u00fcndungsanforderungen des \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO entsprechende und damit zul\u00e4ssige Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung zum steuerfreien Zweckbetrieb des Kl\u00e4gers (\u00a7 65 AO) geh\u00f6rt.<\/li>
    2. 1. Die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass der Kl\u00e4ger nach seiner Satzung und seiner tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gemeinn\u00fctzigen Zwecken diente, indem er ausschlie\u00dflich und unmittelbar den Naturschutz und die Landschaftspflege (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), den Tierschutz (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 AO), die Bildung (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO), die Unfallverh\u00fctung (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 AO) und das Brauchtum (\u00a7 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO) f\u00f6rderte (Bescheide vom 13.02.2012). Die daraus folgende sachliche Steuerbefreiung (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes \u2011\u2011KStG\u2011\u2011, \u00a7 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes \u2011\u2011GewStG\u2011\u2011) umfasst die Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfungen. Dabei handelt es sich zwar um einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb (\u00a7 14 AO), dieser erf\u00fcllt jedoch die Voraussetzungen eines allgemeinen Zweckbetriebs nach \u00a7 65 AO.<\/li>
    3. a) Ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb ist eine selbst\u00e4ndige nachhaltige T\u00e4tigkeit, durch die Einnahmen erzielt werden und die \u00fcber den Rahmen einer Verm\u00f6gensverwaltung hinausgeht (\u00a7 14 Satz 1 AO). Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (\u00a7 14 Satz 2 AO). Ebenso muss keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegen (BFH-Urteil vom 27.03.2001 – I R 78\/99, BFHE 195, 239, BStBl II 2001, 449, unter II.1.a; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 14 AO Rz 2 a.E.).<\/li>
    4. b) Diese Voraussetzungen hat das FG zu Recht bejaht. Die \u00fcber mehrere Jahre erfolgte Organisation und Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfung stellt eine selbst\u00e4ndige und nachhaltige T\u00e4tigkeit dar, die \u00fcber eine reine Verm\u00f6gensverwaltung hinausgeht. Hierdurch erzielt der Kl\u00e4ger auch Einnahmen (Geb\u00fchren und Zuwendungen des Ministeriums). Dass sich der Kl\u00e4ger nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligte, steht dem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht entgegen.<\/li>
    5. 2. Dieser wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb erf\u00fcllt, wie das FG zu Recht entschieden hat, auch die Voraussetzungen des \u00a7 65 AO.<\/li>
    6. a) Der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb des Kl\u00e4gers diente in seiner Gesamtrichtung dazu, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der K\u00f6rperschaft zu verwirklichen (\u00a7 65 Nr. 1 AO).<\/li>
    7. aa) Erforderlich ist hierf\u00fcr, dass der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb mit den ihn begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeiten und nicht nur mit den durch ihn erzielten Einnahmen unmittelbar der Verwirklichung des steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecks dient (BFH-Urteile vom 17.02.2010 – I R 2\/08, BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 26; vom 06.04.2005 – I R 85\/04, BFHE 209, 345, BStBl II 2005, 545, unter II.4.a, sowie in BFHE 177, 339, BStBl II 1995, 767, unter II.3.a). Die Feststellung dieser Voraussetzung bedarf einer Gesamtw\u00fcrdigung anhand des objektiven Charakters der Bet\u00e4tigung (BFH-Urteil vom 22.04.2009 – I R 15\/07, BFHE 224, 405, BStBl II 2011, 475, sowie Senatsurteil vom 05.08.2010 – V R 54\/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 31).<\/li>
    8. Das FG hat diese Voraussetzung zu Recht mit der Begr\u00fcndung bejaht, dass J\u00e4ger zur Pflege und Sicherung der Lebensr\u00e4ume der Gesamtheit der wildlebenden Arten notwendig sind und es ohne die Organisation und Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfung in absehbarer Zeit keine J\u00e4ger mehr gebe. Zu ber\u00fccksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke des Kl\u00e4gers insbesondere durch die „Hege, Sicherung und Verbesserung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen der heimischen Tier- und Pflanzenwelt“ (Nr. 1) sowie die „Aus- und Weiterbildung der Mitglieder (…) auf den Gebieten des Naturschutzes, der Hege, der Jagdpraxis, der Wildhygiene (…)“ verwirklicht werden. Die Aus\u00fcbung der Jagd, zu der die Pflicht zur Hege geh\u00f6rt (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes), ist den J\u00e4gern vorbehalten, die hierzu \u00fcber einen Jagdschein verf\u00fcgen m\u00fcssen. Diese Bindung des Jagdrechts an die Pflicht zur Hege und die strenge Reglementierung der Jagdaus\u00fcbung begr\u00fcnden eine dem Gemeinwohl verpflichtete natursch\u00fctzende T\u00e4tigkeit (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2006 – 1 BvR 2084\/05, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2007, 808 ff., unter II.1.b bb (1)). Die Aktivit\u00e4ten des Kl\u00e4gers zur Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung dienen damit untrennbar der Verfolgung der o.g. steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke.<\/li>
    9. bb) Entgegen der Auffassung des FA kann dem nicht entgegengehalten werden, dass der Kl\u00e4ger mit dem Zweckbetrieb nur mittelbar seine steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke verwirkliche, da er angehenden J\u00e4gern die Berechtigung zur Jagdaus\u00fcbung verschaffe und erst diese J\u00e4ger die Verwirklichung von Naturschutz u.\u00c4. unmittelbar verwirklichen. Dieses Vorbringen l\u00e4sst au\u00dfer Betracht, dass der Kl\u00e4ger mit der Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung gerade die Zugangsberechtigung f\u00fcr das natursch\u00fctzende Handeln der J\u00e4ger verschafft und diese Aktivit\u00e4ten untrennbar der Verfolgung der eigenen steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke des Kl\u00e4gers dienten (s. unter II.2.a aa).<\/li>
    10. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit erheblich von dem im Senatsurteil in BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189. Der diesem Urteil zugrunde liegende Fall betrifft u.a. Ums\u00e4tze eines als gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der T\u00e4tigkeit als Projekttr\u00e4ger f\u00fcr den Bundesminister f\u00fcr Forschung und Technologie. Dabei oblag ihm die fachliche und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Betreuung und Abwicklung der F\u00f6rderung des Bundes f\u00fcr bestimmte Forschungs- und Entwicklungsma\u00dfnahmen Dritter. Das Ministerium bediente sich des Kl\u00e4gers, um gegen\u00fcber Dritten Forschungsf\u00f6rderung zu betreiben, wobei der Kl\u00e4ger das Ministerium lediglich bei dessen F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen unterst\u00fctzte. Eine derartige Beratungs- und Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeit gen\u00fcgt nach dem Senatsurteil nicht zur Erf\u00fcllung des \u00a7 65 Nr. 1 AO, selbst wenn dabei „mittelbar“ auch eigene Forschungsf\u00f6rderungszwecke verfolgt werden. Anders als in diesem Fall geht die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers im Streitfall \u00fcber eine F\u00f6rderberatung und administrative Begleitung von Forschungsvorhaben weit hinaus, denn der Kl\u00e4ger unterst\u00fctzt nicht nur J\u00e4ger bei deren Hegema\u00dfnahmen, sondern schafft mit der Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfungen erst die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt f\u00f6rderungsw\u00fcrdige T\u00e4tigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege geleistet werden k\u00f6nnen.<\/li>
    11. cc) Der Zweckbetriebseigenschaft steht auch nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger die Aufgaben der Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung aufgrund einer Beleihung wahrnimmt. Abgesehen davon, dass auch der Staat und seine Untergliederungen gemeinn\u00fctzigkeitsf\u00e4hig sein k\u00f6nnen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12.07.2012 – I R 106\/10, BFHE 238, 98, BStBl II 2012, 837, sowie in BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68; Senatsurteil vom 18.10.2017 – V R 46\/16, BFHE 259, 488, BStBl II 2018, 672) setzt die Qualifikation als Zweckbetrieb nicht voraus, dass dieser allein aufgrund der Satzung betrieben wird (a.A. Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 08.07.1999 – V 362\/97, EFG 1999, 1256, f\u00fcr die Beleihung nach \u00a7 44 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung). Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft zugleich mit ihrem Satzungszweck auch \u00f6ffentlich-rechtlich t\u00e4tig wird und ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber der beleihenden K\u00f6rperschaft erf\u00fcllt (vgl. Schauhoff, Handbuch der Gemeinn\u00fctzigkeit, 3. Aufl., \u00a7 7 Rz 85). So beruht ein Zweckbetrieb nicht selten auf vertraglichen Verpflichtungen der gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaft, wie z.B. der entgeltliche Musikunterricht einer gemeinn\u00fctzigen Jugendmusikschule (BFH-Urteil vom 19.01.1990 – III R 22\/88, BFH\/NV 1990, 673), die \u00dcbernahme von besonderen Verwaltungsaufgaben, die das Bundesamt nach \u00a7 5a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes auf den dortigen Kl\u00e4ger \u00fcbertragen hatte (Senatsurteil vom 23.07.2009 – V R 93\/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735 – Zivildienst) oder die entgeltliche Vermittlung („Schutzgeb\u00fchren“) von herrenlosen Tieren durch einen gemeinn\u00fctzigen Tierschutzverein (vgl. FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 21.01.2020 – 2 K 114\/19, EFG 2020, 425, Revision anh\u00e4ngig unter XI R 4\/20). Da in diesen F\u00e4llen keine monokausale T\u00e4tigkeit vorliegt, kann f\u00fcr eine \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeit aufgrund einer Beleihung nichts anderes gelten (so auch FG Berlin, Urteil vom 15.01.2002 – 7 K 8618\/99, EFG 2002, 518 im Falle einer vertraglichen Verpflichtung gegen\u00fcber dem Land Berlin), solange die jeweilige T\u00e4tigkeit \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 vom Satzungszweck getragen wird (\u00e4hnlich Bott, Betriebs-Berater 2021, 414 f., 416, unter 5. „Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten (\u00a7 52 Abs. 2 Seite 1 Nr. 26 AO – neu)“ f\u00fcr die zul\u00e4ssige Beleihung eines gemeinn\u00fctzigen Vereins mit der Friedhofsverwaltung).<\/li>
    12. dd) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom FA herangezogenen Urteil des RFH in RFHE 44, 277, RStBl 1938, 913, das auf der Grundlage einer anderen Rechtslage erging.<\/li>
    13. b) Die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke konnten auch nur durch den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb (Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfungen) erreicht werden (\u00a7 65 Nr. 2 AO).<\/li>
    14. aa) F\u00fcr die Frage, ob die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden k\u00f6nnen, kommt es darauf an, dass sich der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks nicht trennen l\u00e4sst, sondern das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks ist (Senatsurteile vom 26.08.2021 – V R 5\/19, BFH\/NV 2022, 166, Rz 32; in BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, Rz 18; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, m.w.N., sowie vom 29.01.2009 – V R 46\/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.c bb (1)).<\/li>
    15. Das FG hat dies ohne Rechtsversto\u00df damit begr\u00fcndet, dass die Pr\u00fcfung k\u00fcnftiger J\u00e4ger zur Erreichung des Vereinszwecks notwendig und die Pr\u00fcfung damit unentbehrlich ist. Denn es gibt keine andere M\u00f6glichkeit zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen und sachkundigen Verfolgung der gemeinn\u00fctzigen Zwecke der Hege und Erhaltung artenreicher Wildbest\u00e4nde, als die vorherige Ablegung der J\u00e4gerpr\u00fcfung (so auch H\u00fcttemann, Gemeinn\u00fctzigkeits- und Spendenrecht, 5. Aufl., Rz 6.190).<\/li>
    16. bb) Soweit das FA vorbringt, der erkennende Senat habe in Rz 18 des Urteils in BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224 f\u00fcr entscheidend gehalten, dass mit der Leistungserbringung als solcher das Gemeinwohl unmittelbar gef\u00f6rdert werde, widerspricht das Urteil des FG dem nicht. Denn bei der Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfung handelt es sich um eine hoheitliche Ma\u00dfnahme, die \u2011\u2011ohne Beleihung in fast allen anderen Bundesl\u00e4ndern\u2011\u2011 von Landesbeh\u00f6rden wahrgenommen wird. Im Hinblick darauf, dass der Staat dem gemeinen Wohl verpflichtet ist und daher per definitionem (a priori) uneigenn\u00fctzig handelt, wenn er hoheitliche T\u00e4tigkeiten durchf\u00fchrt (vgl. Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 55 AO Rz 7, sowie Seer\/Wolsztynski, Steuerrechtliche Gemeinn\u00fctzigkeit der \u00f6ffentlichen Hand, 2002, S. 103 ff., 132; H\u00fcttemann, a.a.O., Rz 4.137; Schauhoff, a.a.O., \u00a7 6 Rz 36 ff.; Hey, Steuer und Wirtschaft 2000, 467; Musil in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 55 AO Rz 75 und 76; Regierer\/Becker, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 597, 600 f.), kann nichts anderes gelten, wenn die hoheitliche T\u00e4tigkeit \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 zul\u00e4ssigerweise im Wege der Beleihung auf Private \u00fcbertragen wird. Auch diese T\u00e4tigkeit dient dann unmittelbar der F\u00f6rderung des Gemeinwohls, zumal der Kl\u00e4ger im Streitfall mit der Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung untrennbar eigene satzungsm\u00e4\u00dfige Zwecke verfolgt.<\/li>
    17. c) Schlie\u00dflich sind Wettbewerbsverzerrungen i.S. von \u00a7 65 Nr. 3 AO zu nicht beg\u00fcnstigten Personen im Streitfall ausgeschlossen. Im Bundesland X gibt es f\u00fcr die Organisation und Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfung keinen Konkurrenten, zu dem der Kl\u00e4ger in Wettbewerb treten k\u00f6nnte. In den anderen Bundesl\u00e4ndern ist f\u00fcr die J\u00e4gerpr\u00fcfung in der Regel die jeweilige Landesbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig.<\/li>
    18. 3. Die Steuerbefreiung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung ist auch keine unionsrechtlich unzul\u00e4ssige Beihilfe.<\/li>
    19. a) Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u2011\u2011AEUV\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2008, Nr. C 115, 47) sind, soweit in den Vertr\u00e4gen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew\u00e4hrte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg\u00fcnstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf\u00e4lschen oder zu verf\u00e4lschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr\u00e4chtigen. Die Vorschrift verbietet grunds\u00e4tzlich selektive Beihilfen f\u00fcr bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige (Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 P vom 18.07.2013 – C-6\/12, EU:C:2013:525, Rz 17, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 862; Senatsbeschluss vom 07.05.2020 – V R 14\/19, BFHE 268, 512, Rz 29). Dabei setzt die Einordnung einer nationalen Ma\u00dfnahme als „staatliche Beihilfe“ u.a. voraus, dass diese Ma\u00dfnahme geeignet sein muss, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeintr\u00e4chtigen und den Wettbewerb zu verf\u00e4lschen oder zu verf\u00e4lschen drohen (EuGH-Urteile Kommission\/World Duty Free Group u.a. vom 21.12.2016 – C-20\/15 P und C-21\/15 P, EU:C:2016:981, Rz 53; A-Brauerei vom 19.12.2018 – C-374\/17, EU:C:2018:1024, Rz 19; M\u00f6hlenkamp, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht 2018, 1907 ff., 1910, unter IV.1.1.).<\/li>
    20. b) Daran fehlt es hier. Die Steuerbefreiung ist weder geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeintr\u00e4chtigen noch den Wettbewerb zu verf\u00e4lschen (vgl. BFH-Urteil vom 09.02.2011 – I R 47\/09, BFHE 233, 109, BStBl II 2012, 601, Rz 20 zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflichtversicherungseinrichtung; Mrosek, Umsatzsteuer-Rundschau 2018, 469, 470, unter Hinweis auf den der Wahrung des Wettbewerbsinteresses Dritter Rechnung tragenden \u00a7 65 Nr. 3 AO). Die Organisation und Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfungen erfolgt im Rahmen einer Beleihung (\u00a7 24 Abs. 5 i.V.m. \u00a7 57 Abs. 1 des Jagdgesetzes f\u00fcr das Land X) und damit hoheitlich. Beliehene bleiben zwar statusm\u00e4\u00dfig Privatrechtssubjekte, handeln jedoch funktionell in begrenztem Umfang hoheitlich und sind insoweit „\u00f6ffentliche Stellen“ und damit Beh\u00f6rden i.S. von \u00a7 6 Abs. 1 AO (Senatsurteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.2.b aa, Rz 21; Musil in HHSp, \u00a7 6 AO Rz 15). Im Bundesland X ist der Kl\u00e4ger der einzige Anbieter f\u00fcr J\u00e4gerpr\u00fcfungen und damit konkurrenzlos. In den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern erfolgt die Organisation und Abnahme der J\u00e4gerpr\u00fcfungen ganz \u00fcberwiegend durch staatliche Beh\u00f6rden und damit ebenfalls hoheitlich. Der Senat ist danach nicht aufgrund von Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV verpflichtet, den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV um Auslegung der einschl\u00e4gigen unionsrechtlichen Bestimmungen zu ersuchen.<\/li>
    21. 4. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    22. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.210422.VR26.20.0 BFH V. Senat AO \u00a7 14, AO \u00a7 65, KStG \u00a7 5 Abs 1 Nr 9, GewStG \u00a7 3 Nr 6, AEUV Art 107 Abs 1, AEUV Art 108 Abs 3, KStG VZ 2008 , KStG VZ 2009 , GewStG VZ 2008 , GewStG VZ 2009 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 18. Juni 2020, Az: … Organisation und Durchf\u00fchrung der J\u00e4gerpr\u00fcfung als Zweckbetrieb – BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 26\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75060\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}