{"id":75062,"date":"2022-08-22T16:25:23","date_gmt":"2022-08-22T14:25:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75062"},"modified":"2022-08-22T16:25:23","modified_gmt":"2022-08-22T14:25:23","slug":"kosten-fuer-einen-sachverstaendigen-dritten-als-kassenpruefer-als-massekosten-bfh-urteil-vom-21-april-2022-v-r-18-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kosten-fuer-einen-sachverstaendigen-dritten-als-kassenpruefer-als-massekosten-bfh-urteil-vom-21-april-2022-v-r-18-19\/","title":{"rendered":"Kosten f\u00fcr einen sachverst\u00e4ndigen Dritten als Kassenpr\u00fcfer als Massekosten – BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 18\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.210422.VR18.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 15 Abs 1, UStG \u00a7 15 Abs 2, InsO \u00a7 55 Abs 1 Nr 1, InsO \u00a7 69 S 2, InsO \u00a7 67 Abs 2, UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 19. Juli 2017, Az: 5 K 1959\/15 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die Beauftragung eines Kassenpr\u00fcfers eingebunden ist, indem er dem Gl\u00e4ubigerausschuss den Pr\u00fcfer vorschl\u00e4gt und dem Pr\u00fcfer den Beschluss des Gl\u00e4ubigerausschusses \u00fcber dessen Beauftragung \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n

2. Wird ein sachverst\u00e4ndiger Dritter durch den Insolvenzverwalter mit der Pr\u00fcfung beauftragt, sind die Kosten der Pr\u00fcfung Masseverbindlichkeiten, da sie i.S. des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch die Verwaltung der Masse verursacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 19.07.2017 – 5 K 1959\/15 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der B AG in Liquidation. Es ist ein Gl\u00e4ubigerausschuss nach \u00a7 67 der Insolvenzordnung (InsO) eingerichtet. Auf seiner ersten konstituierenden Sitzung am xx.xx.2002 beschloss der Gl\u00e4ubigerausschuss auf Vorschlag des Kl\u00e4gers, die Rechnungspr\u00fcfung an den Diplom-Finanzwirt X zu delegieren. Mit Schreiben vom xx.xx.2002 best\u00e4tigte der Kl\u00e4ger dem X, dass der Gl\u00e4ubigerausschuss X zum (externen) Kassen- bzw. Rechnungspr\u00fcfer ernannt habe. X stellte „seine T\u00e4tigkeiten im Rahmen der vom Gl\u00e4ubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenpr\u00fcfungen“ dem Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter in Rechnung. Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger aus diesen Rechnungen den Vorsteuerabzug geltend machen kann.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erkannte die Betr\u00e4ge nicht als Vorsteuern an und setzte dementsprechend die Umsatzsteuern gegen den Kl\u00e4ger mit Bescheiden vom 21.05.2015 f\u00fcr 2010 und 2012, mit Bescheid vom 21.05.2013 f\u00fcr 2011 und mit Bescheid vom 22.10.2014 f\u00fcr 2013 fest.<\/li>
  3. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht (FG) der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1946 ver\u00f6ffentlichten Urteil stattgegeben.<\/li>
  4. Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision. Leistungsempf\u00e4nger der vom externen Pr\u00fcfer erbrachten Kassenpr\u00fcfungen sei der Gl\u00e4ubigerausschuss, denn dieser habe den Kassenpr\u00fcfer beauftragt. An diesen sei die Rechnung zu adressieren. Der verbrauchsf\u00e4hige Vorteil der Kassenpr\u00fcfung komme n\u00e4mlich nicht unmittelbar der Insolvenzmasse zugute, sondern diene der Pflichterf\u00fcllung des Gl\u00e4ubigerausschusses. Zudem fehle dem Gl\u00e4ubigerausschuss die Vertretungsmacht, f\u00fcr den Insolvenzverwalter rechtsgesch\u00e4ftlich handeln zu k\u00f6nnen. Nicht der Gl\u00e4ubigerausschuss, sondern die Mitglieder des Gl\u00e4ubigerausschusses seien unmittelbar aus diesen Rechnungen des Pr\u00fcfers vorsteuerabzugsberechtigt. Die Kosten habe das jeweilige Ausschussmitglied zun\u00e4chst selbst zu entrichten, k\u00f6nne sie aber als Auslagen i.S. des \u00a7 54 InsO vom Insolvenzgericht festsetzen lassen und Erstattung aus der Insolvenzmasse verlangen. Sofern die Ausschussmitglieder origin\u00e4r Unternehmer seien, seien die Vorsteuern bei ihnen abzugsf\u00e4hig. Seien die Ausschussmitglieder keine Unternehmer, begr\u00fcnde der (weiterbelastete) Auslagenersatz f\u00fcr das insolvente Unternehmen keinen Vorsteueranspruch.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und wird deshalb zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kl\u00e4ger der Vorsteuerabzug aus der Rechnung des X zusteht.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Danach ist der Steuerpflichtige (Unternehmer), der Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet, befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.05.2020 – V R 22\/18, BFHE 270, 151, BStBl II 2021, 921, Rz 19).<\/li>
    3. 2. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass sich der umsatzsteuerrechtliche Leistungsaustausch unmittelbar zwischen dem Kassenpr\u00fcfer X und der durch den Insolvenzverwalter vertretenen Insolvenzmasse vollzogen hat, so dass dieser der Vorsteuerabzug aus den Pr\u00fcfungsleistungen zusteht.<\/li>
    4. a) Nach st\u00e4ndiger BFH-Rechtsprechung bestimmen sich die Person des Leistenden und die des Leistungsempf\u00e4ngers nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis (vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2018 – V R 65\/17, BFHE 263, 90, Rz 19; vom 28.08.2014 – V R 49\/13, BFHE 247, 283, unter II.1.c aa, m.w.N. zur st\u00e4ndigen Rechtsprechung). Ebenso ist es im Unionsrecht und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (z.B. Urteil Newey vom 20.06.2013 – C-653\/11, EU:C:2013:409, Rz 40, 43).<\/li>
    5. b) Danach ist Empf\u00e4nger der von X ausgef\u00fchrten Pr\u00fcfungsleistungen die durch den Insolvenzverwalter vertretene Masse, weil das Rechtsverh\u00e4ltnis, aus dem sich Leistender und Leistungsempf\u00e4nger ergeben, zwischen der Masse und X zustande gekommen ist. Im Ergebnis zutreffend hat das FG insoweit entschieden, dass zwischen Insolvenzmasse und Kassenpr\u00fcfer umsatzsteuerrechtlich keine andere Person zwischengeschaltet war. Denn die Mitglieder des Gl\u00e4ubigerausschusses haben bei der Beauftragung des X unter Einschaltung des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Masse durch ihre Beschlussfassung lediglich mitgewirkt, ohne dass hierdurch der Gl\u00e4ubigerausschuss oder seine Mitglieder als Leistungsempf\u00e4nger zivilrechtlich verpflichtet werden sollten. Leistungsempf\u00e4ngerin war nach dem \u00fcbereinstimmenden Willen der Vertragsparteien die Masse.<\/li>
    6. aa) Es geh\u00f6rt nicht zu den Aufgaben eines Gl\u00e4ubigerausschusses oder dessen Mitglieder, nach au\u00dfen hin aufzutreten und Masseverbindlichkeiten durch Abschluss von Vertr\u00e4gen im Namen des insolventen Unternehmens zu begr\u00fcnden. Denn diese Aufgabe obliegt dem Insolvenzverwalter (Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 22.04.1981 – VIII ZR 34\/80, Der Betrieb 1981, 2534; Kahlert, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2011, 2439, 2440), dessen Handeln den Leistungsbezug f\u00fcr die Masse und damit unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 15 UStG den Vorsteuerabzug zugunsten der Masse begr\u00fcndet.<\/li>
    7. bb) Ob sich aus \u00a7 69 Satz 2 InsO etwas anderes ergibt, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Diese Vorschrift weist den Mitgliedern des Gl\u00e4ubigerausschusses die Vergabe der Kassenpr\u00fcfung als Aufgabe zu. Diese Pflicht trifft die einzelnen Mitglieder des Gl\u00e4ubigerausschusses h\u00f6chstpers\u00f6nlich (BGH-Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 140\/11, BGHZ 202, 324, Rz 17; BGH-Beschl\u00fcsse vom 01.03.2007 – IX ZB 47\/06, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht \u2011\u2011ZInsO\u2011\u2011 2007, 444, Rz 11; vom 29.11.2007 – IX ZB 231\/06, ZInsO 2008, 105, Rz 6). Dabei ist der Gl\u00e4ubigerausschuss \u2011\u2011ebenso wie der Insolvenzverwalter\u2011\u2011 ein selbst\u00e4ndiges gesetzliches Organ im Insolvenzverfahren (BGH-Urteil in BGHZ 202, 324, Rz 16).<\/li>
    8. Nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob seine Mitglieder den Pr\u00fcfungsauftrag im Rahmen des \u00a7 69 Satz 2 InsO (ebenso wie der Insolvenzverwalter im Rahmen des \u00a7 80 InsO) unmittelbar f\u00fcr den Insolvenzschuldner als den Rechtstr\u00e4ger des die Insolvenzmasse bildenden Verm\u00f6gens erteilen k\u00f6nnen, wenn sie in Erf\u00fcllung der ihnen durch diese Vorschrift gesetzlich zugewiesenen Aufgabe, den Geldverkehr und -bestand pr\u00fcfen zu lassen, einen Kassenpr\u00fcfer selbst beauftragen. Denn von einer unmittelbar die Insolvenzmasse treffenden Auftragserteilung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 der Insolvenzverwalter in die Beauftragung des Kassenpr\u00fcfers eingebunden ist, indem er dem Gl\u00e4ubigerausschuss den Pr\u00fcfer vorschl\u00e4gt und dem Pr\u00fcfer den Beschluss des Gl\u00e4ubigerausschusses \u00fcber dessen Beauftragung \u00fcbermittelt.<\/li>
    9. cc) Wird \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 ein sachverst\u00e4ndiger Dritter unter vorstehenden Umst\u00e4nden durch den Insolvenzverwalter mit der Pr\u00fcfung beauftragt, sind die Kosten der Pr\u00fcfung somit Masseverbindlichkeiten, da sie i.S. des \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch die Verwaltung der Masse verursacht wurden (so zutreffend M\u00fcKoInsO\/Schmid-Burgk, 4. Aufl., \u00a7 69 Rz 18; Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, 2. Aufl., \u00a7 69 Rz 18; Uhlenbruck\/Knof, Insolvenzordnung, 15. Aufl., \u00a7 69 Rz 32; ebenso Braun\/Kind, Insolvenzordnung, 4. Aufl., \u00a7 69 Rz 11; Pape, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht 2003, 361, 367; ebenso Kahlert, DStR 2011, 2439, 2440; Andres in Andres\/Leithaus, Insolvenzordnung, 4. Aufl., \u00a7 69 Rz 7; Braun\/Hirte, Insolvenzordnung, 6. Aufl., \u00a7 69 Rz 11; Riedel in Kayser\/Thole, Insolvenzordnung, 8. Aufl., \u00a7 69 Rz 5; Schmitt in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl., \u00a7 69 Rz 10; Wei\u00df in Nerlich\/R\u00f6mermann, InsO, \u00a7 69 Rz 23). Das entspricht auch dem ausdr\u00fccklichen Willen des Gesetzgebers (BTDrucks 12\/2443, S. 132). Soweit Schirmer in DStR 2012, 733, unter 1.2.1. demgegen\u00fcber die Begr\u00fcndung von Masseverbindlichkeiten im Hinblick auf einen „offensichtlich nicht sorgsam durchdachten Hinweis des Gesetzgebers im Regierungsentwurf zu \u00a7 80 InsO-E“ ablehnt, da die „Pr\u00fcfung des Geldverkehrs und des Geldbestandes (…) die h\u00f6chstpers\u00f6nliche Pflicht eines jeden Gl\u00e4ubigerausschussmitglieds“ sei, folgt der Senat dem nicht, da dies im Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung steht, nach der „keine origin\u00e4re Pflicht der Ausschussmitglieder [besteht], die Pr\u00fcfung von Geldverkehr und -bestand selbst vorzunehmen“ (Urteil in BGHZ 202, 324, Rz 20).<\/li>
    10. dd) Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18.09.2019 – XI R 19\/17, BFHE 267, 98, BStBl II 2020, 172, Rz 40). Danach kann der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes „im Rahmen der Verwaltung“ Vertr\u00e4ge mit Wirkung f\u00fcr und zu Lasten der Masse abschlie\u00dfen.<\/li>
    11. ee) Die Belastung der Masse entspricht auch der wirtschaftlichen Realit\u00e4t und der allen erkennbaren Interessenlage der Beteiligten.<\/li>
    12. (1) Die Leistungen des Kassenpr\u00fcfers stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der (beendeten) wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des Insolvenzschuldners und berechtigen aus diesem Grund grunds\u00e4tzlich zum Vorsteuerabzug (BFH-Urteil in BFHE 267, 98, BStBl II 2020, 172, Rz 27 f.).<\/li>
    13. (2) Zudem kann nach der Interessenlage den Mitgliedern des Gl\u00e4ubigerausschusses nicht zugemutet werden, die Kassenpr\u00fcfung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vergeben. Deshalb ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass mit den Kosten der Pr\u00fcfung durch einen sachverst\u00e4ndigen Dritten die Masse belastet wird (BTDrucks 12\/2443, S. 132). Denn die Mitglieder eines Gl\u00e4ubigerausschusses sind in der Regel Gl\u00e4ubiger, die nicht anders zu behandeln sind als andere Gl\u00e4ubiger. Deshalb kann von ihnen nicht erwartet werden, die ggf. erheblichen Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Geldverkehrs und -bestandes zu \u00fcbernehmen oder auch nur f\u00fcr diese in Vorleistung treten zu m\u00fcssen. Zudem w\u00fcrde sich kaum ein Gl\u00e4ubiger bereit erkl\u00e4ren, im Gl\u00e4ubigerausschuss mitzuwirken, wenn damit die Pflicht zur (anteiligen) Kosten\u00fcbernahme einer Kassenpr\u00fcfung verbunden w\u00e4re. Das gilt insbesondere f\u00fcr Vertreter der Kleingl\u00e4ubiger und der Arbeitnehmer (\u00a7 67 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 InsO).<\/li>
    14. (3) So haben dies zu Recht auch der Kassenpr\u00fcfer X und der Kl\u00e4ger verstanden. Denn X hat seine Leistungen unmittelbar gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter abgerechnet und der Kl\u00e4ger hat die Rechnung des X beglichen, obwohl er sich bei der Begleichung von nicht gegen\u00fcber der Masse bestehenden Forderungen schadensersatzpflichtig gemacht h\u00e4tte.<\/li>
    15. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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