{"id":75064,"date":"2022-08-22T16:26:32","date_gmt":"2022-08-22T14:26:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75064"},"modified":"2022-08-22T16:26:32","modified_gmt":"2022-08-22T14:26:32","slug":"zu-den-folgen-einer-unterlassenen-elektronischen-uebermittlung-einer-beschwerdeschrift-bfh-beschluss-vom-27-april-2022-xi-b-8-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-den-folgen-einer-unterlassenen-elektronischen-uebermittlung-einer-beschwerdeschrift-bfh-beschluss-vom-27-april-2022-xi-b-8-22\/","title":{"rendered":"Zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen \u00dcbermittlung einer Beschwerdeschrift – BFH-Beschluss vom 27. April 2022, XI B 8\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.270422.XIB8.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 3, FGO \u00a7 52d S 4, FGO \u00a7 56 Abs 1, FGO \u00a7 56 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 116 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 08. Dezember 2021, Az: 3 K 3316\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Eine beim BFH innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegen\u00fcber dem Gericht als „Rechtsanwalt“ handelt, entspricht nicht den Anforderungen des ab dem 01.01.2022 geltenden \u00a7 52d Satz 1 FGO. Eine so nach dem 31.12.2021 eingelegte Beschwerde ist unwirksam und nicht zu beachten; die Beschwerde gilt als nicht eingereicht mit der Folge, dass die Beschwerdefrist nicht gewahrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 08.12.2021 – 3 K 3316\/18 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzul\u00e4ssig und daher durch Beschluss zu verwerfen.<\/li>
  2. 1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) hat es vers\u00e4umt, die Beschwerde innerhalb der daf\u00fcr bestimmten Frist in der seit dem 01.01.2022 geltenden Form einzulegen.<\/li>
  3. a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) einzulegen. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 08.12.2021 – 3 K 3316\/18 wurde der Kl\u00e4gerin am 22.12.2021 zugestellt. Die Beschwerdefrist von einem Monat (\u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO) endete gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 2 FGO i.V.m. \u00a7 222 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. \u00a7\u00a7 186 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des 24.01.2022.<\/li>
  4. b) Die beim BFH am 20.01.2022 innerhalb der Beschwerdefrist i.S. des \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde der Kl\u00e4gerin entspricht nicht den Anforderungen des \u00a7 52d Satz 1 FGO.<\/li>
  5. aa) Durch Art. 6 des Gesetzes zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl I 2013, 3786) wurde \u00a7 52d FGO eingef\u00fchrt. Diese Regelung entfaltet Wirkung seit dem 01.01.2022.<\/li>
  6. (1) Nach \u00a7 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument \u2011\u2011die Einzelheiten zur \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente ergeben sich aus \u00a7 52a FGO\u2011\u2011 zu \u00fcbermitteln. Dar\u00fcber hinaus sind nach \u00a7 52d Satz 2 FGO auch die nach \u00a7 62 Abs. 2 FGO vor dem BFH zur Vertretung berechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht, nutzungspflichtig. Nach \u00a7 62 Abs. 2 FGO z\u00e4hlen zu den vertretungsberechtigten Personen Steuerberater, f\u00fcr die ab dem 01.01.2023 von der Bundessteuerberaterkammer ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (sog. „beSt“; \u00a7 86d des Steuerberatungsgesetzes) eingerichtet wird; sie sind mit der Einrichtung des Postfachs, sp\u00e4testens aber ab diesem Zeitpunkt nach \u00a7 52d Satz 2 FGO nutzungspflichtig.<\/li>
  7. Ein Steuerberater, der \u2011\u2011wie hier der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 zugleich eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzt (und damit bereits ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach, sog. „beA“, zu unterhalten hat), ist auch dann nach \u00a7 52d Satz 1 FGO seit dem 01.01.2022 nutzungspflichtig, wenn er als vertretungsberechtigter Prozessbevollm\u00e4chtigter im finanzgerichtlichen Verfahren ein bei Gericht eingereichtes Dokument in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt unterzeichnet. Ein solches Dokument darf daher nach dem 31.12.2021 nicht mehr schriftlich oder per Telefaxschreiben, sondern nur noch elektronisch bei Gericht eingereicht werden (vgl. Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 52d FGO Rz 15).<\/li>
  8. (2) Die aus \u00a7 52d Satz 1 FGO folgende Nutzungspflicht erweist sich als weitere, von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigende Formvorschrift f\u00fcr rechtswirksame Prozesshandlungen durch sog. bestimmende Schrifts\u00e4tze, da \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 52d Satz 1 FGO hinaus jedenfalls \u00fcber \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 253 Abs. 4 ZPO gerade auch solche Schrifts\u00e4tze angesprochen sind (vgl. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 52d FGO Rz 2, m.w.N.). Auch die \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 Beschwerdeschrift ist danach i.S. des \u00a7 52d Satz 1 FGO elektronisch zu \u00fcbermitteln; f\u00fcr die Beschwerdebegr\u00fcndungsschrift gilt im \u00dcbrigen nichts anderes.<\/li>
  9. bb) Vorliegend ist der als Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassene Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem BFH im Beschwerdeverfahren unter einem beide Berufsbezeichnungen ausweisenden Briefkopf aufgetreten, hat aber die beim BFH am 20.01.2022 als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerdeschrift vom 19.01.2022 als „Rechtsanwalt“ unterzeichnet. Dies gen\u00fcgt nicht den ab 01.01.2022 geltenden Anforderungen des \u00a7 52d Satz 1 FGO.<\/li>
  10. (1) Die Beschwerdeschrift ist auch nach dem Eingang des Telefaxschreibens innerhalb der mit Ablauf des 24.01.2022 endenden Beschwerdefrist nicht als elektronisches Dokument \u00fcbermittelt worden. Sie wurde erst zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Beschwerdefrist am 10.02.2022 als elektronisches Dokument nachgereicht.<\/li>
  11. (2) Eine vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit der \u00dcbermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gr\u00fcnden, die nach \u00a7 52d Satz 3 FGO eine \u00dcbermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zul\u00e4sst, ist weder dargelegt noch i.S. des \u00a7 52d Satz 4 FGO glaubhaft gemacht worden.<\/li>
  12. (3) Die Einlegung der als Telefaxschreiben beim BFH am 20.01.2022 eingegangenen Beschwerde vom 19.01.2022 wegen Nichtzulassung der Revision ist folglich unwirksam und nicht zu beachten; die Beschwerde gilt als nicht eingereicht (vgl. Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 35; zu \u00a7 130d ZPO ferner Landgericht K\u00f6ln, Urteil vom 22.02.2022 – 14 O 395\/21, juris, Rz 5). Der Formversto\u00df f\u00fchrt zur Unwirksamkeit und schlie\u00dft damit insbesondere eine Fristwahrung \u2011\u2011hier die Wahrung der Beschwerdefrist i.S. des \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO\u2011\u2011 aus (vgl. Brandis, a.a.O., \u00a7 52d Rz 2, m.w.N.).<\/li>
  13. c) Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann hinsichtlich der vers\u00e4umten Beschwerdefrist nicht gew\u00e4hrt werden.<\/li>
  14. aa) Eine Wiedereinsetzung ist auf Antrag zu gew\u00e4hren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war (\u00a7 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass \u2011\u2011soweit wie hier die Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Beschwerdefrist i.S. des \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO begehrt wird\u2011\u2011 der Antrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt wird (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO). Der Wiedereinsetzungsantrag der Kl\u00e4gerin vom 09.02.2022 ging \u2011\u2011elektronisch \u00fcbermittelt aus dem besonderen Anwaltspostfach ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten\u2011\u2011 beim BFH am 10.02.2022 und damit nach Ablauf der am 09.02.2022 endenden Antragsfrist i.S. des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO ein, da das Gesch\u00e4ftsstellenschreiben mit dem Hinweis auf die Fristvers\u00e4umung vom 24.01.2022 am 26.01.2022 in den zum Gesch\u00e4ftsraum des Prozessbevollm\u00e4chtigten geh\u00f6renden Briefkasten eingelegt wurde.<\/li>
  15. bb) Au\u00dferdem l\u00e4sst sich nicht feststellen, dass die Kl\u00e4gerin an der Einhaltung der Beschwerdefrist unverschuldet verhindert war.<\/li>
  16. (1) Wird \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren B\u00fcroversehens begehrt, so muss substantiiert und schl\u00fcssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte muss alle Vorkehrungen getroffen haben, die nach vern\u00fcnftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschlie\u00dfen geeignet sind, und muss durch regelm\u00e4\u00dfige Belehrung und \u00dcberwachung seiner B\u00fcrokr\u00e4fte f\u00fcr die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen haben (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23.08.2016 – IX R 15\/16, BFH\/NV 2017, 47, Rz 12).<\/li>
  17. (2) Nach den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin war der zust\u00e4ndigen Schreibkraft ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht bekannt, dass \u2011\u2011was diese eidesstattlich versicherte\u2011\u2011 ab dem 01.01.2022 Schrifts\u00e4tze an die Gerichte als elektronisches Dokument \u00fcbersandt werden m\u00fcssen. Die Kl\u00e4gerin legt zwar dar, dass dies wiederum ihrem Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht bekannt gewesen sei und dieser deshalb die elektronische \u00dcbermittlung der Beschwerde nach Unterschrift nicht kontrolliert habe. Es ist jedoch nicht dargetan, welche Vorkehrungen der Prozessbevollm\u00e4chtigte getroffen hat, um sicherzustellen, dass Schrifts\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 52d FGO ab dem 01.01.2022 elektronisch \u00fcbermittelt werden, und welche Belehrung und \u00dcberwachung seiner B\u00fcrokr\u00e4fte seiner Anordnungen Sorge getragen haben.<\/li>
  18. 2. Dar\u00fcber hinaus ging bis zum Ablauf der gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO bis zum 22.03.2022 verl\u00e4ngerten Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist keine Beschwerdebegr\u00fcndung beim BFH ein.<\/li>
  19. Es trifft im \u00dcbrigen nicht zu, dass \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin in ihrem Schreiben vom 20.04.2022 ferner meint\u2011\u2011 vor der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde zun\u00e4chst \u00fcber ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der vers\u00e4umten Beschwerdefrist i.S. des \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO zu entscheiden sei. Die Tatsache, dass wegen Vers\u00e4umung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde, hat keinen Einfluss auf Beginn und Ablauf der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist i.S. des \u00a7 116 Abs. 3 FGO. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Kl\u00e4gerin wegen der Vers\u00e4umung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung zu gew\u00e4hren war oder nicht. Die Kl\u00e4gerin konnte daher nicht erwarten, dass der Senat zun\u00e4chst \u00fcber ihr Wiedereinsetzungsbegehren entscheiden w\u00fcrde (vgl. BFH-Beschluss vom 28.07.2004 – IV B 83\/04, BFH\/NV 2004, 1664; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 116 Rz 21, m.w.N.).<\/li>
  20. 3. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  21. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.270422.XIB8.22.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 3, FGO \u00a7 52d S 4, FGO \u00a7 56 Abs 1, FGO \u00a7 56 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 116 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 4 vorgehend FG M\u00fcnchen, 08. Dezember 2021, Az: 3 K 3316\/18 … Zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen \u00dcbermittlung einer Beschwerdeschrift – BFH-Beschluss vom 27. April 2022, XI B 8\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75064","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75064","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75064\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}