{"id":75072,"date":"2022-08-22T16:38:04","date_gmt":"2022-08-22T14:38:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75072"},"modified":"2022-08-22T16:38:04","modified_gmt":"2022-08-22T14:38:04","slug":"anwendbarkeit-von-%c2%a7-68-fgo-auf-feststellungsklage-bfh-beschluss-vom-24-mai-2022-i-b-64-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anwendbarkeit-von-%c2%a7-68-fgo-auf-feststellungsklage-bfh-beschluss-vom-24-mai-2022-i-b-64-21\/","title":{"rendered":"Anwendbarkeit von \u00a7 68 FGO auf Feststellungsklage – BFH-Beschluss vom 24. Mai 2022, I B 64\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.240522.IB64.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 41, FGO \u00a7 68<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 11. Juni 2021, Az: 5 K 1231\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: \u00a7 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntgabe gerichtet ist, wenn die Beh\u00f6rde den Verwaltungsakt w\u00e4hrend des Verfahrens erneut bekannt gibt (Best\u00e4tigung des BFH-Beschlusses vom 25.02.1999 – IV R 36\/98, BFH\/NV 1999, 1117).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Kl\u00e4gerin und der Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 11.06.2021 – 5 K 1231\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin zu 1. (Kl\u00e4gerin) ist eine im Dezember 2008 gegr\u00fcndete GbR, deren Zweck u.a. der Handel mit Gold und Edelmetallen, insbesondere \u00fcber die Beteiligung an in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Gesellschaften, war. Sie hatte im Streitjahr (2008) 17 nat\u00fcrliche Personen als Gesellschafter (Beigeladene und Beschwerdef\u00fchrer zu 2. bis 18. \u2011\u2011Beigeladene\u2011\u2011). Gegen\u00fcber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) benannte die Kl\u00e4gerin die Beigeladenen zu 8. und zu 7. als ihre Vertreter. Der Rechtsanwaltskanzlei X in Y, der u.a. der Beigeladene zu 7. angeh\u00f6rt, erteilte die Kl\u00e4gerin Empfangsvollmacht.<\/li>
  2. Mit Feststellungserkl\u00e4rung vom Juni 2009 beantragte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr die Feststellung von nach dem mit Gro\u00dfbritannien bestehenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfreien, dem sog. negativen Progressionsvorbehalt nach \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegenden Eink\u00fcnften in H\u00f6he von .\/. \u2026 \u20ac.<\/li>
  3. Das FA lehnte dies zun\u00e4chst ab und erlie\u00df im April 2010 einen Feststellungsbescheid, durch den „nach Anwendung des \u00a7 15b EStG anzusetzende steuerpflichtige“ Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb mit 0 \u20ac festgestellt wurden. Im September 2010 \u00e4nderte das FA den Feststellungsbescheid nach R\u00fccksprache mit der Oberfinanzdirektion unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ab und stellte f\u00fcr das Streitjahr Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 0 \u20ac fest, die in H\u00f6he von \u2026 \u20ac dem negativen Progressionsvorbehalt unterl\u00e4gen.<\/li>
  4. Mit Bescheid vom 19.12.2013 \u00e4nderte das FA den Bescheid erneut und stellte die dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegenden Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin mit 0 \u20ac fest. Der \u00c4nderungsbescheid vom 19.12.2013 war an die Kanzlei X „f\u00fcr …“ (Kl\u00e4gerin) adressiert. Er enth\u00e4lt den Zusatz: „Der Bescheid ergeht an Sie als Empfangsbevollm\u00e4chtigten mit Wirkung f\u00fcr und gegen alle Feststellungsbeteiligten.“ Nachfolgend sind in dem Bescheid alle 17 Gesellschafter mit einem auf sie entfallenden Anteil an den festgestellten Eink\u00fcnften in H\u00f6he von jeweils 0 \u20ac namentlich aufgef\u00fchrt. Gegen diesen Bescheid legte die Kanzlei X im Namen der Kl\u00e4gerin, unterzeichnet vom Beigeladenen zu 7., Einspruch ein, \u00fcber den noch nicht entschieden ist.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin begehrt mit der Klage prim\u00e4r die Feststellung der Nichtigkeit des \u00c4nderungsbescheids vom 19.12.2013. Es handele sich um einen negativen Feststellungsbescheid, der allen Gesellschaftern h\u00e4tte bekanntgegeben werden m\u00fcssen. Daran fehle es hier, weil die Kanzlei X nicht f\u00fcr die Gesellschafter empfangsbevollm\u00e4chtigt gewesen sei. Der Bekanntgabemangel sei wegen zwischenzeitlichen Ablaufs der Feststellungsfrist (am 31.12.2013) nicht mehr heilbar. Hilfsweise m\u00f6chte die Kl\u00e4gerin festgestellt wissen, dass der \u00c4nderungsbescheid nicht gegen\u00fcber jedem einzelnen Gesellschafter bekanntgegeben worden und daher unwirksam sei.<\/li>
  6. Im Hauptantrag hatte die Klage keinen Erfolg; das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg hat mit Urteil vom 11.06.2021 – 5 K 1231\/20 entschieden, dass der Bescheid vom 19.12.2013 nicht nichtig sei. Festgestellt hat das FG jedoch auf den Hilfsantrag, dass der Bescheid mit Ausnahme des Beigeladenen zu 7. allen \u00fcbrigen Feststellungsbeteiligten (Beigeladenen) gegen\u00fcber nicht wirksam bekannt gegeben worden und diesen gegen\u00fcber unwirksam sei. Im \u00dcbrigen hat das FG die Klage abgewiesen. Das FG-Urteil wurde den Verfahrensbeteiligten \u2011\u2011mit Ausnahme des Beigeladenen zu 14.\u2011\u2011 zwischen dem 10.08. und dem 12.08.2021 zugestellt; dem Beigeladenen zu 14. wurde es erst am 18.09.2021 zugestellt.<\/li>
  7. Nach Erlass des FG-Urteils \u2011\u2011mit Aufgabe zur Post am 13.08.2021\u2011\u2011 hat das inzwischen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Finanzamt Z die Einzelbekanntgabe des Feststellungsbescheids vom 19.12.2013 an die Beigeladenen \u2011\u2011mit Ausnahme des Beigeladenen zu 7.\u2011\u2011 nachgeholt.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin und die Beigeladenen beantragen mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen.<\/li>
  9. Das FA h\u00e4lt die Nichtzulassungsbeschwerde f\u00fcr „zumindest unbegr\u00fcndet“; einen f\u00f6rmlichen Antrag stellt es nicht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/li>
    2. 1. Das FG hat \u00fcber die Nichtigkeit des Feststellungsbescheids vom 19.12.2013 bzw. \u00fcber die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Bescheids ausschlie\u00dflich anhand des im Dezember 2013 an die Kanzlei X adressierten Bescheids entschieden und nicht auch anhand der noch w\u00e4hrend des Klageverfahrens an die Beigeladenen (mit Ausnahme des Beigeladenen zu 7.) vorgenommenen und gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Einzelbekanntgaben an die Beigeladenen. Darin liegt ein \u2011\u2011f\u00fcr das FG nicht erkennbarer\u2011\u2011 wesentlicher Verfahrensfehler i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.<\/li>
    3. a) Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ge\u00e4ndert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens (\u00a7 68 Satz 1 FGO). \u00a7 68 FGO ist auch in der vorliegenden Konstellation einer auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntgabe gerichteten Klage anwendbar, wenn die Beh\u00f6rde den Bescheid w\u00e4hrend des Verfahrens erneut bekannt gibt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.02.1999 – IV R 36\/98, BFH\/NV 1999, 1117).<\/li>
    4. b) \u00a7 68 FGO ist im Streitfall unmittelbar anzuwenden, weil das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision, in dem \u00a7 68 FGO grunds\u00e4tzlich analog anzuwenden ist (z.B. BFH-Beschluss vom 06.02.2014 – VIII B 43\/13, BFH\/NV 2014, 711, m.w.N.), zum Zeitpunkt der erneuten Bekanntgabe noch nicht eingeleitet und der Rechtsstreit folglich noch bei der ersten Instanz anh\u00e4ngig war. Dass das FG selbst bei Kenntnis \u00fcber die erneute Bekanntgabe das bereits verk\u00fcndete und damit bindende Urteil nicht mehr an die ge\u00e4nderte Lage h\u00e4tte anpassen d\u00fcrfen, \u00e4ndert an der Geltung des \u00a7 68 FGO nichts (Senatsbeschluss vom 29.09.2017 – I B 61\/16, BFH\/NV 2018, 210).<\/li>
    5. 2. Soweit in der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen wird, dass das \u00dcbersehen, das Nichtber\u00fccksichtigen oder, wie im Streitfall, das nach Urteilsverk\u00fcndung eingetretene Nicht-Mehr-Ber\u00fccksichtigen-D\u00fcrfen der \u00c4nderung des Verfahrensgegenstands ausnahmsweise unbeachtlich ist, wenn der \u00c4nderungsbescheid keinen neuen Streitpunkt geschaffen hat (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.08.2003 – II B 70\/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944; vom 14.08.2009 – II B 43\/09, BFH\/NV 2009, 2012; Senatsbeschluss vom 07.08.2008 – I B 161\/07, BFH\/NV 2008, 2053), liegt diese Voraussetzung hier nicht vor. Denn die erneute Bekanntgabe des Bescheids ist ein neues Sachverhaltselement, das unmittelbar den Streitgegenstand betrifft. Bei der erneuten Befassung mit der Sache erh\u00e4lt die Vorinstanz au\u00dferdem Gelegenheit, sich nochmals mit der Frage zu befassen, ob im Dezember 2013 eine wirksame Einzelbekanntgabe des Feststellungsbescheids an den Beigeladenen zu 7. erfolgt sein kann, obwohl das FA seinerzeit eine Einzelbekanntgabe an die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin offenbar nicht beabsichtigt hatte. In der Regel ist davon auszugehen, dass eine Beh\u00f6rde einen schriftlichen Bescheid nur der Person bekanntgeben will, an die sie den Bescheid sendet (Senatsurteil vom 11.11.1987 – I R 383\/83, BFH\/NV 1988, 418).<\/li>
    6. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.240522.IB64.21.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 41, FGO \u00a7 68 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 11. Juni 2021, Az: 5 K 1231\/20 Leits\u00e4tze NV: \u00a7 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntgabe gerichtet ist, wenn die Beh\u00f6rde den Verwaltungsakt w\u00e4hrend des Verfahrens erneut … Anwendbarkeit von \u00a7 68 FGO auf Feststellungsklage – BFH-Beschluss vom 24. Mai 2022, I B 64\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75072"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75072\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}