{"id":75076,"date":"2022-08-22T16:39:03","date_gmt":"2022-08-22T14:39:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75076"},"modified":"2022-08-22T16:39:03","modified_gmt":"2022-08-22T14:39:03","slug":"nichtzulassungsbeschwerde-greifbare-gesetzwidrigkeit-verfahrensfehler-bfh-beschluss-vom-20-juli-2022-ix-b-9-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nichtzulassungsbeschwerde-greifbare-gesetzwidrigkeit-verfahrensfehler-bfh-beschluss-vom-20-juli-2022-ix-b-9-21\/","title":{"rendered":"Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler – BFH-Beschluss vom 20. Juli 2022, IX B 9\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.200722.IXB9.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 5, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 119 Nr 3, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 07. Dezember 2020, Az: 9 K 1011\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das FG kann auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel f\u00fcr die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisf\u00fchrenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzul\u00e4ssig oder untauglich ist.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 96 Abs. 2 und \u00a7 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.12.2020 – 9 K 1011\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Revision ist weder wegen einer willk\u00fcrlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO, dazu unter 1.) noch aufgrund der vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 2. und 3.) zuzulassen.<\/li>
  3. 1. Die Revision ist nicht nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO wegen einer willk\u00fcrlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) zuzulassen.<\/li>
  4. a) Nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer willk\u00fcrlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung gef\u00fchrt hat. Die Entscheidung des FG muss dabei in einem solchen Ma\u00dfe fehlerhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine h\u00f6chstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden k\u00f6nnte. Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. Eine Entscheidung ist dann (objektiv) willk\u00fcrlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung nicht mehr verst\u00e4ndlich ist und sich daher der Schluss aufdr\u00e4ngt, dass sie auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht. Von Willk\u00fcr kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011, z.B. Senatsbeschluss vom 03.08.2017 – IX B 54\/17, BFH\/NV 2017, 1449, Rz 4, m.w.N.). Unterhalb dieser Schwelle liegende (auch erhebliche) Rechtsfehler reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit bzw. eine Willk\u00fcrlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen. Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen f\u00fcr sich genommen nicht die Zulassung der Revision (vgl. Senatsbeschluss in BFH\/NV 2017, 1449, Rz 4; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 220 f., m.w.N.).<\/li>
  5. b) Im Streitfall liegt kein zu einer greifbaren Gesetzwidrigkeit bzw. Willk\u00fcrlichkeit der Entscheidung f\u00fchrender Rechtsfehler vor. Das FG hat sich mit der Sach- und Rechtslage eingehend befasst und sein Ergebnis nachvollziehbar begr\u00fcndet, wonach die Zahlungen an den Beigeladenen in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac nicht den laufenden steuerbaren Eink\u00fcnften des Feststellungszeitraums 2016 zuzurechnen sind. Hergeleitet hat das FG sein Ergebnis anhand der vorliegenden Unterlagen, mittels der Auslegung der einschl\u00e4gigen Regelungen des Gesellschaftsvertrags, anhand des Vorbringens der Beteiligten sowie der W\u00fcrdigung der Zeugenaussage in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 22.10.2020. Das (zumindest teilweise) Einordnen der Auszahlung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac als steuerbare laufende Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung hat das FG abgelehnt. Der Kl\u00e4ger benennt hierzu keine steuerliche Norm, gegen die das FG greifbar versto\u00dfen habe. Die vom FG vertretene Zuordnung der Zahlung zum nicht steuerbaren Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und damit nicht als steuerbare Eink\u00fcnfte des Feststellungszeitraums 2016 ist schl\u00fcssig begr\u00fcndet und rechtlich nachvollziehbar. Das von ihm gefundene Ergebnis ist vertretbar und damit weder willk\u00fcrlich, von sachfremden Erw\u00e4gungen gepr\u00e4gt oder greifbar gesetzwidrig.<\/li>
  6. 2. Die vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor.<\/li>
  7. a) Der ger\u00fcgte Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) ist nicht gegeben.<\/li>
  8. Nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ist das FG verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu pr\u00fcfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erw\u00e4gung nachgehen zu m\u00fcssen. Wohl aber muss das FG die sich im Einzelfall aufdr\u00e4ngenden \u00dcberlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen treffen. Das FG ist allerdings an das Vorbringen und an die Beweisantr\u00e4ge der Beteiligten nicht gebunden (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 5 FGO).<\/li>
  9. Die in \u00a7 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erw\u00e4hnte fehlende Bindung des FG an Beweisantr\u00e4ge der Beteiligten bedeutet jedoch nicht, dass das FG frei entscheiden kann, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Denn das FG kann auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel f\u00fcr die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisf\u00fchrenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzul\u00e4ssig oder untauglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 16.12.2016 – X B 41\/16, BFH\/NV 2017, 310, Rz 16; Gr\u00e4ber\/Herbert, a.a.O., \u00a7 76 Rz 31, m.w.N.).<\/li>
  10. b) Daran gemessen liegt in der unterlassenen Vernehmung der Zeugin \u2026 zum Stand des Kapitalkontos des Beigeladenen kein Sachaufkl\u00e4rungsmangel. Die H\u00f6he des Kapitalkontos war f\u00fcr das FG im Rahmen seiner W\u00fcrdigung nicht entscheidungserheblich. F\u00fcr die im erstinstanzlichen Verfahren streitige Frage, ob es sich bei dem streitigen Geldbetrag um steuerbare Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung des Feststellungszeitraums 2016, um die Auszahlung bereits versteuerter R\u00fccklagen aus fr\u00fcheren Feststellungszeitr\u00e4umen oder um die Abfindungszahlung in der Folge des Ausscheidens der Gesellschaft handelte, gibt der Stand des Kapitalkontos keine Auskunft.<\/li>
  11. Weitere Sachaufkl\u00e4rungsm\u00e4ngel liegen nicht vor. Vielmehr hat sich das FG in den beiden Terminen zur m\u00fcndlichen Verhandlung u.a. durch Vernehmung des Zeugen \u2026 um umfassende Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts bem\u00fcht. Die Zeugenaussage hat es in der angefochtenen Entscheidung ebenso wie die streitigen Regelungen des Gesellschaftsvertrags umfassend gew\u00fcrdigt. Soweit der Kl\u00e4ger vorbringt, das FG habe die das Kapitalkonto des Beigeladenen \u00fcbersteigende Zahlung fehlerhaft als (nicht steuerbaren) Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und nicht als festzustellende (steuerbare) laufende Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung gew\u00fcrdigt, wendet sich der Kl\u00e4ger gegen die rechtliche W\u00fcrdigung des Sachverhalts durch das FG. Damit kann die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreicht werden.<\/li>
  12. 3. Der vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Verfahrensmangel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in Gestalt einer Geh\u00f6rsverletzung durch eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt ebenso wenig vor.<\/li>
  13. a) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), \u00a7 96 Abs. 2 und \u00a7 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung oder der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062\/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11.05.2011 – V B 113\/10, BFH\/NV 2011, 1523, Rz 6). Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (vgl. u.a. Senatsbeschl\u00fcsse vom 10.09.2014 – IX S 10\/14, BFH\/NV 2015, 47, Rz 2, und vom 23.03.2016 – IX B 22\/16, BFH\/NV 2016, 1013, Rz 7).<\/li>
  14. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und \u2011\u2011gegebenenfalls\u2011\u2011 Beweisergebnissen zu \u00e4u\u00dfern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie f\u00fcr wesentlich halten. Dar\u00fcber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r, f\u00fcr die Prozessbeteiligten \u00fcberraschende Entscheidungen zu unterlassen. Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (z.B. Senatsbeschluss vom 23.02.2017 – IX B 2\/17, BFH\/NV 2017, 746, Rz 15).<\/li>
  15. b) Der Kl\u00e4ger kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r berufen.<\/li>
  16. Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das FG Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat. Das FG hat sich sowohl in den beiden Terminen zur m\u00fcndlichen Verhandlung als auch in der angefochtenen Entscheidung umfangreich mit dem Vorbringen des Kl\u00e4gers befasst. Es hat in beiden Terminen das Rechtsgespr\u00e4ch mit den Beteiligten gesucht und sich mit den vorgebrachten Gesichtspunkten zur Einordnung der streitigen Zahlung ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt.<\/li>
  17. Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt ebenso wenig vor. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das FG nicht verpflichtet ist, den Beteiligten die einzelnen f\u00fcr seine Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten (BFH-Urteil vom 24.04.1990 – VIII R 170\/83, BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539, unter 1.). Ebenso wenig muss es einen Hinweis auf seine Rechtsauffassung geben (BFH-Beschluss vom 09.11.2011 – II B 105\/10, BFH\/NV 2012, 254, Rz 13).<\/li>
  18. Selbst wenn der Kl\u00e4ger etwaige \u00c4u\u00dferungen des erkennenden Senats des FG in der m\u00fcndlichen Verhandlung als Hinweis auf einen m\u00f6glicherweise positiven Prozessausgang verstehen konnte, f\u00fchrt das Unterlassen weiteren Vorbringens nicht zu einem Geh\u00f6rsversto\u00df. Da das Gericht grunds\u00e4tzlich weder zu einem Rechtsgespr\u00e4ch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist, muss ein \u2011\u2011zumal durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater sachkundig vertretener\u2011\u2011 Verfahrensbeteiligter, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfG-Beschluss vom 19.05.1992 – 1 BvR 986\/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 119 Rz 15, m.w.N.).<\/li>
  19. 4. Von einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  20. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2, \u00a7 139 Abs. 4 FGO. Die Beigeladenen haben Antr\u00e4ge gestellt und es sind ihnen Kosten entstanden. Es entspricht daher der Billigkeit, den Beigeladenen Kostenerstattung zuzubilligen (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 139 Rz 157).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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