{"id":75085,"date":"2022-08-30T12:20:28","date_gmt":"2022-08-30T10:20:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75085"},"modified":"2022-08-30T12:20:28","modified_gmt":"2022-08-30T10:20:28","slug":"anforderungen-an-einen-beschluss-zur-uebertragung-eines-rechtsstreits-auf-ein-senatsmitglied-als-einzelrichter-bfh-beschluss-vom-24-mai-2022-x-b-80-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anforderungen-an-einen-beschluss-zur-uebertragung-eines-rechtsstreits-auf-ein-senatsmitglied-als-einzelrichter-bfh-beschluss-vom-24-mai-2022-x-b-80-21\/","title":{"rendered":"Anforderungen an einen Beschluss zur \u00dcbertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter – BFH-Beschluss vom 24. Mai 2022, X B 80\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.240522.XB80.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 6 Abs 1, FGO \u00a7 6 Abs 3, VwGO \u00a7 6 Abs 1, VwGO \u00a7 6 Abs 3, ZPO \u00a7 295, GG Art 101 Abs 1 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 31. Mai 2021, Az: 1 K 318\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die zwischen dem BVerwG und dem BFH unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beteiligten vor Ergehen eines Beschlusses, mit dem der Rechtsstreit einem Senatsmitglied als Einzelrichter \u00fcbertragen wird, angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen, ist nicht entscheidungserheblich, wenn ein in der unterbliebenen Anh\u00f6rung etwa liegender Verfahrensmangel in der n\u00e4chsten m\u00fcndlichen Verhandlung durch r\u00fcgelose Einlassung geheilt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der senatsinterne Gesch\u00e4ftsverteilungsplan muss eindeutige Regelungen dar\u00fcber enthalten, welches Senatsmitglied im jeweiligen Fall zum Einzelrichter zu bestellen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 31.05.20211 – 1 K 318\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die in der Beschwerdebegr\u00fcndung genannten Zulassungsgr\u00fcnde sind ganz \u00fcberwiegend schon nicht in einer den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gen\u00fcgenden Weise dargelegt. Im \u00dcbrigen sind die vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde jedenfalls tats\u00e4chlich nicht gegeben, sodass die Beschwerde insgesamt ohne Erfolg bleibt.<\/li>
  3. 1. N\u00e4her einzugehen ist allein auf die R\u00fcgen, die der Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erhebt.<\/li>
  4. a) Der Kl\u00e4ger hatte bereits in der Klageschrift formularm\u00e4\u00dfig ausgef\u00fchrt, einer \u00dcbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter werde ausdr\u00fccklich widersprochen. Mit Beschluss vom 08.05.2019 \u00fcbertrug der beim Finanzgericht (FG) seinerzeit zust\u00e4ndige Senat den Rechtsstreit gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 FGO „auf den Einzelrichter“. Welches Senatsmitglied der Einzelrichter sein sollte, geht aus dem Beschluss nicht hervor.<\/li>
  5. Die Beteiligten wurden vor Erlass des Beschlusses nicht zu der beabsichtigten \u00dcbertragung angeh\u00f6rt. Der Berichterstatter hatte verf\u00fcgt, nur den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) anzuh\u00f6ren, allerdings lediglich zur M\u00f6glichkeit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats (\u00a7 79a Abs. 3, 4 FGO), nicht jedoch zur \u00dcbertragung auf den Einzelrichter nach \u00a7 6 FGO. Eine Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers hatte er \u2011\u2011unter Hinweis auf dessen vorsorglichen Widerspruch in der Klageschrift\u2011\u2011 hingegen ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/li>
  6. In der m\u00fcndlichen Verhandlung am 31.05.2021 r\u00fcgte der Kl\u00e4ger die ordnungsm\u00e4\u00dfige Besetzung des Gerichts und nahm hierf\u00fcr auf einen von ihm \u00fcberreichten Schriftsatz Bezug.<\/li>
  7. b) Im vorliegenden Verfahren r\u00fcgt der Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang in erster Linie, das FG h\u00e4tte ihn vor der \u00dcbertragung auf den Einzelrichter hierzu anh\u00f6ren m\u00fcssen.<\/li>
  8. aa) Ob eine solche Anh\u00f6rung erforderlich ist, wird in der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes nicht einheitlich beurteilt.<\/li>
  9. (1) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem ausf\u00fchrlich begr\u00fcndeten Urteil vom 10.11.1999 – 6 C 30\/98 (BVerwGE 110, 40, unter 1.a aa, mit zahlreichen Nachweisen auf die herrschende Meinung in der verwaltungsprozessualen Literatur; darauf Bezug nehmend BVerwG-Beschluss vom 07.10.2004 – 3 B 62\/04, unter 1.a) zur \u2011\u2011insoweit wortlautidentischen\u2011\u2011 Vorschrift des \u00a7 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entschieden, dem \u00dcbertragungsbeschluss m\u00fcsse eine Anh\u00f6rung der Beteiligten vorausgehen. Angesichts der Bedeutung dieser Ma\u00dfnahme, die \u00fcber die Zusammensetzung der Richterbank entscheide und damit das verfassungsrechtliche Recht auf den gesetzlichen Richter beeinflusse, gebiete es der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs, den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nne auch aus dem in \u00a7 6 Abs. 3 VwGO (entspricht \u00a7 6 Abs. 3 FGO) f\u00fcr den Fall der R\u00fcck\u00fcbertragung auf den Kollegial-Spruchk\u00f6rper ausdr\u00fccklich vorgesehenen Anh\u00f6rungserfordernis nicht der Umkehrschluss gezogen werden, in den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 1 VwGO sei eine Anh\u00f6rung entbehrlich.<\/li>
  10. Allerdings sei ein solcher Geh\u00f6rsversto\u00df in der Zeit zwischen dem \u00dcbertragungsbeschluss und der Endentscheidung u.a. durch r\u00fcgelose Einlassung (\u00a7 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011) heilbar.<\/li>
  11. (2) Nahezu gleichzeitig mit dem BVerwG \u2011\u2011und ohne dass die beiden Spruchk\u00f6rper um das im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung noch nicht ver\u00f6ffentlichte Judikat des anderen Gerichts wissen konnten\u2011\u2011 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) demgegen\u00fcber ausgef\u00fchrt, eine vorherige Anh\u00f6rung sei in den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 1 FGO nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 16.09.1999 – XI R 83\/97, BFH\/NV 2000, 332, unter II.1.a). Zur Begr\u00fcndung hat er sich in knapper Form auf einen Umkehrschluss aus \u00a7 6 Abs. 3 FGO berufen.<\/li>
  12. In sp\u00e4teren Entscheidungen haben andere Senate des BFH sich auf diese Entscheidung gest\u00fctzt, ohne sich jedoch mit der \u2011\u2011zwischenzeitlich ver\u00f6ffentlichten\u2011\u2011 gegenteiligen Rechtsprechung des BVerwG auseinanderzusetzen (obiter dictum im BFH-Beschluss vom 09.01.2002 – VII B 275\/01, BFH\/NV 2002, 926; tragend in den BFH-Beschl\u00fcssen vom 22.01.2009 – VIII B 78\/08, BFH\/NV 2009, 779; vom 06.06.2016 – III B 92\/15, BFHE 253, 315, BStBl II 2016, 844, Rz 15; vom 03.05.2017 – II B 110\/16, BFH\/NV 2017, 1012, Rz 8, und vom 14.04.2020 – VII B 53\/19, BFH\/NV 2021, 177, Rz 9).<\/li>
  13. In anderen Entscheidungen hat der BFH hingegen ausdr\u00fccklich offengelassen, ob vor der \u00dcbertragung auf den Einzelrichter eine Anh\u00f6rung erforderlich ist (BFH-Urteil vom 20.02.2001 – IX R 94\/97, BFHE 194, 38, BStBl II 2001, 415, unter II.1.; BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.12.2011 – IX B 3\/11, BFH\/NV 2012, 700, Rz 4, und vom 01.09.2016 – VI B 26\/16, BFH\/NV 2017, 50, Rz 12).<\/li>
  14. bb) Der beschlie\u00dfende Senat neigt der Auffassung des BVerwG \u2011\u2011aus den in dessen Rechtsprechung genannten Gr\u00fcnden\u2011\u2011 zu, braucht dies im Streitfall aber nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, da ein eventueller Geh\u00f6rsversto\u00df jedenfalls durch r\u00fcgelose Einlassung geheilt worden w\u00e4re.<\/li>
  15. Nach \u00a7 295 ZPO, der \u00fcber \u00a7 155 Satz 1 FGO sinngem\u00e4\u00df auch im finanzgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit dem BFH-Beschluss vom 05.10.1967 – V B 29\/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179), kann die Verletzung einer \u2011\u2011verzichtbaren\u2011\u2011 Verfahrensvorschrift nicht mehr ger\u00fcgt werden, wenn der Beteiligte bei der n\u00e4chsten m\u00fcndlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, den Mangel nicht ger\u00fcgt hat, obgleich er erschienen und ihm der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.<\/li>
  16. Vorliegend war der Kl\u00e4ger ohne Weiteres in der Lage, einen etwaigen Geh\u00f6rsversto\u00df aufgrund des \u00dcbertragungsbeschlusses vom 08.05.2019 in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 31.05.2021 zu r\u00fcgen. Dies ist indes nicht geschehen. Zwar hat der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG pauschal und fast schon formularm\u00e4\u00dfig die Besetzung des Gerichts ger\u00fcgt. In dem Schriftsatz, den er dem FG zur Begr\u00fcndung seiner entsprechenden R\u00fcge \u00fcberreicht hat, hat er aber nur in allgemeiner \u2011\u2011nicht auf das konkrete Verfahren bezogenen\u2011\u2011 Weise Fragen des gesetzlichen Richters er\u00f6rtert. Eine R\u00fcge in Bezug auf die vorgenommene \u00dcbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter findet sich dort nicht.<\/li>
  17. c) Auch die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, es sei nicht geregelt, nach welchen Kriterien der Einzelrichter auszuw\u00e4hlen sei, bleibt ohne Erfolg.<\/li>
  18. Allerdings entspricht der Wortlaut des vom FG gefassten \u00dcbertragungsbeschlusses nicht den Vorgaben des \u00a7 6 Abs. 1 FGO. Nach dieser Vorschrift kann der Senat den Rechtsstreit „einem seiner Mitglieder“ als Einzelrichter zur Entscheidung \u00fcbertragen. Das FG hat den Rechtsstreit aber lediglich „auf den Einzelrichter“ \u00fcbertragen, ohne dass dem Beschluss entnommen werden kann, welches Senatsmitglied fortan als Einzelrichter t\u00e4tig werden soll.<\/li>
  19. Vorliegend enth\u00e4lt der im Jahr 2019 geltende senatsinterne Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des 2. Senats des FG, der seinerzeit noch f\u00fcr das Klageverfahren zust\u00e4ndig war und den beanstandeten Einzelrichterbeschluss gefasst hat, allerdings ausreichende Bestimmungen f\u00fcr die eindeutige Festlegung der Person des Einzelrichters. Er sieht unter Buchst. C vor, dass der Berichterstatter Einzelrichter i.S. des \u00a7 6 FGO ist. Welches Senatsmitglied jeweils Berichterstatter ist, ist unter Buchst. B des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans eindeutig bestimmt.<\/li>
  20. 2. Im \u00dcbrigen gen\u00fcgt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen.<\/li>
  21. a) Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht, die Beschwerde sei wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, fehlen jegliche auf den konkreten Einzelfall bezogene Ausf\u00fchrungen. Gleiches gilt f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der erhobenen Verfahrensr\u00fcgen (Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge, Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht, \u00dcberzeugungsbildung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens, \u00fcberlange Verfahrensdauer, Verletzung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs).<\/li>
  22. Offensichtlich sind gro\u00dfe Teile der \u2011\u2011mit 53 Seiten im Verh\u00e4ltnis zum recht beschr\u00e4nkten Gegenstand des Verfahrens au\u00dfergew\u00f6hnlich umfangreichen\u2011\u2011 Beschwerdebegr\u00fcndung aus anderen Verfahren in den Schriftsatz hineinkopiert worden. So ist auf Bl. 35 Mitte von dem „angefochtenen, streitgegenst\u00e4ndlichen Zinsbescheid“ und auf Bl. 43 unten von den „f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten“ Zinss\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 233 ff. der Abgabenordnung die Rede, obwohl Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die Entscheidung des FA \u00fcber den Ort einer Schlussbesprechung im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ist.<\/li>
  23. b) Dass die angefochtene Entscheidung nicht mit Gr\u00fcnden versehen sei (\u00a7 119 Nr. 6 FGO), wird in der Beschwerdebegr\u00fcndung nur behauptet, aber nicht n\u00e4her dargelegt, und liegt angesichts der tats\u00e4chlich vom FG gegebenen Begr\u00fcndung auch fern.<\/li>
  24. c) Mit der „R\u00fcge der fehlerhaften Sachverhaltsdarstellung und der Verletzung anerkannter Auslegungsregeln“ wird von vornherein kein Zulassungsgrund dargelegt.<\/li>
  25. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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