{"id":75087,"date":"2022-08-30T12:21:00","date_gmt":"2022-08-30T10:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75087"},"modified":"2022-08-30T12:21:00","modified_gmt":"2022-08-30T10:21:00","slug":"wirtschaftliche-einheit-i-s-des-%c2%a7-2-abs-3-satz-1-grestg-bei-teilweiser-baulandqualifikation-bfh-beschluss-vom-28-juli-2022-ii-b-98-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wirtschaftliche-einheit-i-s-des-%c2%a7-2-abs-3-satz-1-grestg-bei-teilweiser-baulandqualifikation-bfh-beschluss-vom-28-juli-2022-ii-b-98-21\/","title":{"rendered":"Wirtschaftliche Einheit i.S. des \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation – BFH-Beschluss vom 28. Juli 2022, II B 98\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.280722.IIB98.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 2 Abs 3 S 1, BewG \u00a7 2 Abs 1 S 4, BewG \u00a7 69, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 06. Oktober 2021, Az: 5 K 755\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ob die Qualifikation einzelner Flurst\u00fccke als Bauland einer gemeinsamen Zweckbestimmung von landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen entgegensteht, ist im Einzelfall zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 06.10.2021 – 5 K 755\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) war zu 1\/6 Gesellschafter einer GbR. Die GbR erwarb mit Gr\u00fcndungsvertrag vom 10.07.2014 f\u00fcnf Flurst\u00fccke mit insgesamt 6 771 m\u00b2. Alle Flurst\u00fccke grenzten aneinander oder lagen zumindest r\u00e4umlich nah zusammen. Sie wurden im \u00dcbertragungszeitpunkt landwirtschaftlich genutzt. Eines der Flurst\u00fccke mit einer Fl\u00e4che von 1 097 m\u00b2 \u00fcbertrug die GbR mit einem unmittelbar darauf folgenden Vertrag vom selben Tage auf den Kl\u00e4ger. Im Gegenzug wurde dessen Beteiligung an der GbR auf 0,55 % gemindert. F\u00fcr das dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragene Flurst\u00fcck hatte dessen Sohn bereits vor der \u00dcbertragung eine Baugenehmigung beantragt und erhalten.<\/li>
  2. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) setzte f\u00fcr die \u00dcbertragung Grunderwerbsteuer fest und ber\u00fccksichtigte dabei eine anteilige Grunderwerbsteuerbefreiung nach \u00a7 6 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG).<\/li>
  3. Einspruch und Klage, mit der der Kl\u00e4ger u.a. eine umfassende Grunderwerbsteuerbefreiung nach \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 GrEStG geltend machte, hatten in diesem Punkt keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass die mehreren Flurst\u00fccke der GbR nicht als eine wirtschaftliche Einheit i.S. des \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG angesehen werden k\u00f6nnten. Das dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragene Flurst\u00fcck sei sp\u00e4testens mit Erteilung der Baugenehmigung am 26.05.2014 und der damit einhergehenden Qualifikation als Bauland \u2011\u2011trotz der weiterhin erfolgten landwirtschaftlichen Nutzung\u2011\u2011 aus der bis dahin m\u00f6glicherweise bestehenden wirtschaftlichen Einheit der \u00fcbrigen Flurst\u00fccke herausgel\u00f6st worden.<\/li>
  4. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, es sei zwar gekl\u00e4rt, dass der Begriff der wirtschaftlichen Einheit i.S. des \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG ein Typusbegriff sei, der sich nach grunderwerbsteuerrechtlichen Gesichtspunkten richte (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.08.2011 – II B 145\/10, BFH\/NV 2011, 2109); es sei aber von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, ob allein die \u2011\u2011lediglich ein inneres Merkmal darstellende und nicht sichtbare\u2011\u2011 Baulandqualifikation eines landwirtschaftlich genutzten Flurst\u00fccks ausreiche, dieses aus der wirtschaftlichen Einheit mehrerer landwirtschaftlicher Flurst\u00fccke herauszul\u00f6sen, die nach Ma\u00dfgabe der Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 30.10.1974 – II R 102\/70, BFHE 114, 443, BStBl II 1975, 270; vom 10.05.2006 – II R 17\/05, BFH\/NV 2006, 2124, und BFH-Beschluss vom 22.06.2012 – II B 45\/11, BFH\/NV 2012, 1827) vorrangig nach objektiven \u00e4u\u00dferen Merkmalen zu beurteilen sei. Vielmehr sei das FG von den h\u00f6chstrichterlich begr\u00fcndeten Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die Beurteilung einer wirtschaftlichen Einheit abgewichen. Es komme nicht selten vor, dass die geplante Erweiterung von Wohngebieten sich nur auf Teilfl\u00e4chen landwirtschaftlicher Einheiten erstrecke, mit der Folge, dass sich die aufgeworfene Rechtsfrage in einer Vielzahl vergleichbarer F\u00e4lle stellen k\u00f6nne.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegr\u00fcndung den Darlegungsanforderungen nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gen\u00fcgt, denn sie ist jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die Rechtsfrage, ob allein die Baulandqualifikation eines einzelnen, landwirtschaftlich genutzten Flurst\u00fccks ausreicht, um dieses Flurst\u00fcck aus der wirtschaftlichen Einheit mehrerer landwirtschaftlich genutzter Flurst\u00fccke herauszul\u00f6sen, besitzt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) bzw. bedarf keiner Entscheidung des Senats zur Rechtsfortbildung als Spezialfall der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO).<\/li>
    3. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, wenn hinsichtlich ihrer Beantwortung Unsicherheit besteht. Eine Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn sie durch die Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 29.10.2020 – VIII B 54\/20, BFH\/NV 2021, 310, Rz 4). Eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 01.12.2021 – II B 34\/21, BFH\/NV 2022, 330, Rz 4, m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig, wenn nicht zu erwarten ist, dass es in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren zu einer Kl\u00e4rung der Grundsatzfrage kommen wird (BFH-Beschluss vom 17.01.2022 – II B 49\/21, BFH\/NV 2022, 420, Rz 7).<\/li>
    4. b) Der BFH hat bereits entschieden, sodass nicht mehr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist, unter welchen grundlegenden Voraussetzungen eine wirtschaftliche Einheit i.S. von \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG vorliegt. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist es offenkundig zutreffend und deshalb ebenfalls nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass die Baulandqualifikation oder ihr Fehlen dem Grunde nach als \u2011\u2011wesentliches\u2011\u2011 Kriterium f\u00fcr die Zusammenfassung von Flurst\u00fccken zu einer wirtschaftlichen Einheit i.S. des \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG herangezogen werden kann.<\/li>
    5. aa) Ma\u00dfgebend f\u00fcr \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG sind die \u00f6rtliche Gewohnheit, die tats\u00e4chliche \u00dcbung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zugeh\u00f6rigkeit (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes \u2011\u2011BewG\u2011\u2011), wobei den objektiven Merkmalen ggf. der Vorrang einzur\u00e4umen ist. Mehrere rechtlich selbst\u00e4ndige Grundst\u00fccke geh\u00f6ren zu einer wirtschaftlichen Einheit, wenn sie zu einem einheitlichen Zweck zusammengefasst sind, der sich \u00e4u\u00dferlich in einer entsprechenden einheitlichen Ausgestaltung niederschl\u00e4gt, durch welche die selbst\u00e4ndige Funktion des einzelnen Grundst\u00fccks nach der Verkehrsauffassung aufgehoben wird. Dabei hat der subjektive Wille zwar eine wesentliche Bedeutung. Er darf allerdings nicht im Widerspruch zu den objektiven \u00e4u\u00dferen Merkmalen stehen (BFH-Urteil in BFH\/NV 2006, 2124, unter II.2.; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2012, 1827, Rz 7, jeweils m.w.N.; ebenso f\u00fcr das BewG BFH-Urteil vom 25.01.2012 – II R 25\/10, BFHE 236, 564, BStBl II 2012, 403, Rz 11). Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit i.S. von \u00a7 2 Abs. 3 GrEStG ist mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit in \u00a7 2 BewG nicht identisch (BFH-Urteil in BFHE 114, 443, BStBl II 1975, 270; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2011, 2109, Rz 5). Im Regelfall wird aber \u2011\u2011ohne gegenseitige Bindungswirkung\u2011\u2011 davon ausgegangen werden k\u00f6nnen, dass das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit, die ein Typusbegriff ist, nach beiden Gesetzen entweder zu bejahen oder zu verneinen ist (BFH-Urteil vom 23.01.1985 – II R 35\/82, BFHE 143, 152, BStBl II 1985, 336, unter 2.b). Mehrere landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke desselben Eigent\u00fcmers k\u00f6nnen die Merkmale einer wirtschaftlichen Einheit aufweisen, etwa weil sie r\u00e4umlich zusammenh\u00e4ngen oder nahe beisammen liegen und nat\u00fcrlich oder durch besondere Umst\u00e4nde verbunden sowie zu einer gleichen, gleichartigen oder aufeinander abgestimmten Bewirtschaftung geeignet sind (BFH-Urteil in BFHE 114, 443, BStBl II 1975, 270). Eine nur gleichgerichtete bzw. gleichartige Zweckbestimmung ist allerdings nicht ausreichend (vgl. BFH-Urteile in BFHE 143, 152, BStBl II 1985, 336, unter 2.b, und in BFHE 236, 564, BStBl II 2012, 403, Rz 16). Anders als der Kl\u00e4ger wohl meint, bedeutet der Vorrang der objektiven Merkmale nicht, dass es an einer gemeinsamen Zweckbestimmung der in Rede stehenden Flurst\u00fccke fehlen d\u00fcrfte. Gemeint ist umgekehrt, dass allein die Widmung mehrerer Flurst\u00fccke zu einem gemeinsamen Zweck keine objektiv entgegenstehenden Merkmale \u00fcberwinden kann.<\/li>
    6. bb) Die Baulandqualifikation ist nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ersichtlich ein wesentliches Indiz f\u00fcr die Zweckbestimmung eines Grundst\u00fccks. Bereits im Rahmen des bewertungsrechtlichen und damit regelm\u00e4\u00dfig auch des grunderwerbsteuerrechtlichen Grundst\u00fccksbegriffs ist das jeweilige Bauordnungs- und Bauplanungsrecht f\u00fcr die Bestimmung des objektiven Merkmals „\u00f6rtliche Gewohnheit“ wesentlich (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.1983 – III R 81\/82, BFHE 138, 468, BStBl II 1983, 552, unter 1.b). Ebenso legt eine bereits erteilte Baugenehmigung die Pr\u00fcfung nahe, ob das betreffende Flurst\u00fcck nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 69 BewG bewertungsrechtlich bereits Grundverm\u00f6gen ist. In diesem Falle w\u00e4re die Zusammenfassung mit land- und forstwirtschaftlichem Verm\u00f6gen zu einer wirtschaftlichen Einheit i.S. des \u00a7 2 BewG nicht mehr m\u00f6glich, da die wirtschaftliche Einheit dieselbe Verm\u00f6gensart voraussetzt (BFH-Urteil vom 14.12.1994 – II R 121\/91, BFH\/NV 1995, 583, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.03.2012 – II R 37\/10, BFH\/NV 2012, 1416, Rz 13). Schlie\u00dflich ist offenkundig, dass eine \u2011\u2011objektive\u2011\u2011 Bebaubarkeit eines Flurst\u00fccks auch eine entsprechende Zweckbestimmung nahelegt. Das gilt insbesondere, wenn bereits eine Baugenehmigung erteilt ist und damit die M\u00f6glichkeit besteht, die Bebauung unverz\u00fcglich zu beginnen. Inwieweit dem Besonderheiten des Einzelfalls entgegenstehen k\u00f6nnen, etwa das Auseinanderfallen von Eigent\u00fcmer und Bauantragsteller, ist keine Frage grunds\u00e4tzlicher Bedeutung.<\/li>
    7. c) Die dar\u00fcber hinausgehende Frage, ob die Baulandqualifikation nicht nur als wesentliches Indiz, sondern f\u00fcr sich allein die wirtschaftliche Einheit mehrerer Flurst\u00fccke aufbrechen kann, ist in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig, da im Streitfall weitere wesentliche Umst\u00e4nde gegen diese wirtschaftliche Einheit sprechen und daher in jedem Falle eine Gesamtw\u00fcrdigung vorzunehmen w\u00e4re.<\/li>
    8. F\u00fcr die Frage, ob ein Grundst\u00fcck geteilt oder vielmehr \u2011\u2011nicht beg\u00fcnstigt\u2011\u2011 mehrere Grundst\u00fccke verteilt werden, kommt es auf die Verh\u00e4ltnisse bei derjenigen Gesamthand an, bei der der Teilungsvorgang stattfindet. Diese ist Beteiligte des Erwerbsvorgangs. Ob bestimmte Fl\u00e4chen bei vormaligen Eigent\u00fcmern ein einheitliches Grundst\u00fcck in diesem Sinne waren, hat ersichtlich allenfalls indizielle Bedeutung. Die GbR hatte aber das Grundst\u00fcck erworben, um es sogleich danach wieder zu ver\u00e4u\u00dfern. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob bei der GbR eine gemeinsame Zweckbestimmung mit weiteren Flurst\u00fccken \u00fcberhaupt denkbar war. Zumindest w\u00e4re dieser gegen die wirtschaftliche Einheit sprechende Aspekt zu w\u00fcrdigen, was gleichzeitig bedeutet, dass die Frage, ob die Baulandqualifikation allein ihr entgegensteht, in einem Revisionsverfahren und im \u00dcbrigen auch f\u00fcr das FG im Falle einer Zur\u00fcckverweisung nicht entscheidungserheblich w\u00e4re.<\/li>
    9. 2. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen. Das FG hat die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zu \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG zutreffend wiedergegeben und die dort entwickelten Grunds\u00e4tze auf den Streitfall angewandt. Insbesondere hat das FG, anders als der Kl\u00e4ger dies auffasst, kein zus\u00e4tzliches Merkmal geschaffen, sondern die Baulandqualifikation im Rahmen der zu pr\u00fcfenden Zweckbestimmung ber\u00fccksichtigt. Soweit der Kl\u00e4ger die durch das FG vorgenommene Gewichtung der zur Beurteilung der wirtschaftlichen Einheit ma\u00dfgebenden Kriterien beanstandet, handelt es sich um eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall, die auch dann, wenn sie fehlerhaft sein sollte, die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt.<\/li>
    10. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    11. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.280722.IIB98.21.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 2 Abs 3 S 1, BewG \u00a7 2 Abs 1 S 4, BewG \u00a7 69, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 vorgehend FG K\u00f6ln, 06. Oktober 2021, Az: 5 K 755\/20 Leits\u00e4tze NV: Ob die Qualifikation einzelner Flurst\u00fccke als … Wirtschaftliche Einheit i.S. des \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation – BFH-Beschluss vom 28. Juli 2022, II B 98\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75087","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75087\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}