{"id":75096,"date":"2022-09-11T09:12:33","date_gmt":"2022-09-11T07:12:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75096"},"modified":"2022-09-11T09:12:33","modified_gmt":"2022-09-11T07:12:33","slug":"anteilsvereinigung-bei-einer-grundbesitzenden-gmbh-bfh-urteil-vom-16-maerz-2022-ii-r-24-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anteilsvereinigung-bei-einer-grundbesitzenden-gmbh-bfh-urteil-vom-16-maerz-2022-ii-r-24-20\/","title":{"rendered":"Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH – BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 2022, II R 24\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.IIR24.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG \u00a7 1 Abs 6 S 2, GrEStG \u00a7 6a, GrEStG \u00a7 17 Abs 3 S 1 Nr 2, GrEStG \u00a7 17 Abs 4 S 1 Nr 1, GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GmbHG \u00a7 15 Abs 4 S 1, GmbHG \u00a7 15 Abs 4 S 2, AO \u00a7 39, GG Art 20 Abs 3, GrEStG \u00a7 23 Abs 12, KroatienAnpG Art 14 Nr 3, GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 09. Juli 2020, Az: 6 K 931\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Gesch\u00e4ftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgesch\u00e4ft den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesellschafterbeschluss reicht nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Anrechnung der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG ist nicht Bestandteil der gesonderten Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 GrEStG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 09.07.2020 – 6 K 931\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH. An ihrem Stammkapital waren die Gesellschafter B, C und D zu gleichen Teilen beteiligt. Mit (formlosem) Gesellschafterbeschluss vom 30.05.2013 vereinbarten die Gesellschafter, das Stammkapital der Kl\u00e4gerin zu erh\u00f6hen. Die Erh\u00f6hung sollte durch Einbringung der Gesch\u00e4ftsanteile an einer weiteren GmbH, der A-GmbH, erfolgen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin wurde zugleich angewiesen, die notarielle Umsetzung vorzubereiten.<\/li>
  2. Von den vier Gesch\u00e4ftsanteilen an der A-GmbH hielten die Kl\u00e4gerin und C jeweils einen Gesch\u00e4ftsanteil. Unstreitig hielt C zudem einen Gesch\u00e4ftsanteil treuh\u00e4nderisch f\u00fcr B, hingegen ist zwischen den Beteiligten umstritten, ob C auch den Gesch\u00e4ftsanteil des D treuh\u00e4nderisch f\u00fcr diesen gehalten hatte.<\/li>
  3. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 03.07.2013 erwarb die A-GmbH Grundbesitz, der au\u00dferhalb des Bezirks ihres Gesch\u00e4ftsleitungsfinanzamts belegen ist. Am 08.07.2013 teilte der den Grundst\u00fcckserwerb beurkundende Notar dem f\u00fcr die Festsetzung der diesbez\u00fcglichen Grunderwerbsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt die Rechtswirksamkeit dieses Vertrags mit. F\u00fcr den Erwerbsvorgang wurde gegen\u00fcber der A-GmbH Grunderwerbsteuer festgesetzt.<\/li>
  4. Durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 28.08.2013 wurde das Treuhandverh\u00e4ltnis zwischen B und C \u00fcber einen Gesch\u00e4ftsanteil der A-GmbH aufgehoben und der Gesch\u00e4ftsanteil an B abgetreten. Danach waren die Kl\u00e4gerin, B, C und D zu jeweils gleichen Teilen an der A-GmbH beteiligt. Au\u00dferdem wurde am selben Tag im Anschluss an diese Vereinbarung in Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses vom 30.05.2013 die Erh\u00f6hung des Stammkapitals der Kl\u00e4gerin beschlossen und die Anteile von B, C und D am Stammkapital der A-GmbH im Wege der Sacheinlage auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen. Im Ergebnis hielt daraufhin die Kl\u00e4gerin alle Gesch\u00e4ftsanteile der A-GmbH.<\/li>
  5. Am 03.11.2016 erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Grunderwerbsteuer (Feststellungsbescheid) f\u00fcr den „Anteilsverkauf bzw. die Anteils\u00fcbertragung“ an der grundbesitzenden A-GmbH durch notariell beurkundete Vereinbarung vom 28.08.2013 und wies den Einspruch der Kl\u00e4gerin nach Erlass eines \u2011\u2011aufgrund eines zwischen den Beteiligten nicht streitigen Punktes\u2011\u2011 ge\u00e4nderten Feststellungsbescheids vom 13.12.2016 mit Einspruchsentscheidung vom 31.05.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG im Wesentlichen aus, die Grunderwerbsteuer sei f\u00fcr den dem Grunde nach steuerpflichtigen Erwerbsvorgang vom 28.08.2013 schon nach \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht zu erheben. Der Erwerb des Grundbesitzes durch die A-GmbH am 03.07.2013 habe nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterlegen. Die Bemessungsgrundlage sei bei beiden Erwerbsvorg\u00e4ngen unstreitig gleich hoch gewesen. Es bestehe eine wirtschaftliche Erwerberidentit\u00e4t, die f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG ausreiche. Au\u00dferdem sei der Erwerbsvorgang vom 28.08.2013 nach \u00a7 6a GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit gewesen. B, C und D h\u00e4tten sich \u00fcber Treuhandvereinbarungen zu einem gemeinsamen Zweck, n\u00e4mlich dem Halten der Gesch\u00e4ftsanteile der A-GmbH, gesellschaftsrechtlich zu einer GbR verbunden, so dass der Erwerbsvorgang als eine Umstrukturierung im Konzern anzusehen sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 969 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Mit seiner Revision macht das FA eine Verletzung von \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG, \u00a7 17 Abs. 4 i.V.m. \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG und \u00a7 6a GrEStG i.V.m. \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend.<\/li>
  8. In einem Feststellungsbescheid sei keine Entscheidung \u00fcber die Nichterhebung der Steuer nach \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG zu treffen. Im \u00dcbrigen h\u00e4tten weder die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG noch die des \u00a7 6a GrEStG vorgelegen.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Anders als das FG meine, liege schon kein Erwerbsvorgang nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 (GrEStG a.F.) vor, weil es sich lediglich um den \u00dcbergang von einer mittelbaren zu einer unmittelbaren Beteiligung gehandelt habe. Zudem habe bereits der Gesellschafterbeschluss vom 30.05.2013 das \u2011\u2011entscheidende\u2011\u2011 wirtschaftliche Ergebnis des Vorgangs vom 28.08.2013 bewirkt. Zu diesem Zeitpunkt h\u00e4tten der A-GmbH aber noch keine Grundst\u00fccke „geh\u00f6rt“. Dasselbe g\u00e4lte sogar dann, wenn der Vertrag vom 28.08.2013 als Erwerbsvorgang angesehen w\u00fcrde. Der Begriff „geh\u00f6rt“ k\u00f6nne sachgerecht nur nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 39 der Abgabenordnung (AO) ausgelegt werden. Im Kaufvertrag vom 03.07.2013 sei die Auflassung nur bedingt erkl\u00e4rt worden. Erst nach Eintritt aller Bedingungen, genau genommen erst nach Kaufpreiszahlung, sei ein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch auf \u00dcbereignung des Grundbesitzes entstanden. Der Eintritt aller Bedingungen sei aber durch den Notar erst mit Schreiben vom 28.10.2013 mitgeteilt und der Kaufpreis erst dann f\u00e4llig geworden. Auch sei die Auflassungsvormerkung erst am 14.10.2013 im Grundbuch eingetragen worden. Im \u00dcbrigen habe das FG zutreffend die Anwendung sowohl des \u00a7 6a GrEStG als auch des \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG bejaht. Schlie\u00dflich sei nicht ersichtlich, woraus sich die Zust\u00e4ndigkeit des FA f\u00fcr die angefochtene Feststellung ergebe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Vorentscheidung ist aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das FA hat die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr den Anteilserwerb am 28.08.2013 zutreffend festgestellt. Der Anteilserwerb unterlag der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. Er war nicht nach \u00a7 6a GrEStG steuerbeg\u00fcnstigt. Im Feststellungsbescheid war keine Feststellung bez\u00fcglich der Nichterhebung der Steuer nach \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG zu treffen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG werden bei einem nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbaren Rechtsgesch\u00e4ft die Besteuerungsgrundlagen durch das Gesch\u00e4ftsleitungsfinanzamt gesondert festgestellt, wenn ein au\u00dferhalb des Bezirks des Gesch\u00e4ftsleitungsfinanzamts belegenes Grundst\u00fcck betroffen ist.<\/li>
    3. a) Die f\u00fcr die Grunderwerbsteuer ma\u00dfgebende Zust\u00e4ndigkeit eines Finanzamts f\u00fcr die Steuerfestsetzung oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 17 Abs. 3 GrEStG ergibt sich aus \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes \u00fcber die Finanzverwaltung und den darauf beruhenden (landesgesetzlichen) Zust\u00e4ndigkeitsverordnungen. Bei diesen Verordnungen handelt es sich um nicht revisibles Landesrecht (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 22.05.2019 – II R 24\/16, BFHE 265, 454, BStBl II 2020, 157, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Zu den nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geh\u00f6ren die verbindliche Entscheidung \u00fcber die Steuerpflicht des jeweiligen Erwerbsvorgangs dem Grunde nach, \u00fcber die als Steuerschuldner in Betracht kommenden nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen und \u00fcber die Finanz\u00e4mter, die zur Steuerfestsetzung berufen sind. Zu den Besteuerungsgrundlagen geh\u00f6rt auch die Angabe der betroffenen Grundst\u00fccke. Gesondert festzustellen ist au\u00dferdem der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Gesellschaft nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist (BFH-Urteil vom 04.03.2020 – II R 35\/17, BFHE 268, 545, BStBl II 2020, 514, Rz 15). Zu entscheiden ist schlie\u00dflich \u00fcber eine Steuerbefreiung oder Nichterhebung der Steuer nach \u00a7\u00a7 5 bis 7 GrEStG dem Grunde und der H\u00f6he nach (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 07.01.2011 – 3 K 60\/10, Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2013, 232, Rz 36; BFH-Urteil vom 12.01.2022 – II R 4\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 12).<\/li>
    5. aa) Zu den Steuerbefreiungen, \u00fcber die im Rahmen der gesonderten Feststellung zu entscheiden ist, geh\u00f6rt auch die Steuerbefreiung nach \u00a7 6a GrEStG (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2019 – II R 18\/19 (II R 62\/14), BFHE 266, 379, BStBl II 2020, 352, und vom 21.08.2019 – II R 21\/19 (II R 56\/15), BFHE 266, 361, BStBl II 2020, 344).<\/li>
    6. bb) Die Nichterhebung der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG ist hingegen nicht Bestandteil der gesonderten Feststellung. Sie hat vielmehr durch das jeweilige f\u00fcr die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zust\u00e4ndige Finanzamt (Festsetzungsfinanzamt) zu erfolgen (vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 01.03.2016, BStBl I 2016, 282, Tz 9; Viskorf\/Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, 20. Aufl. 2021, GrEStG \u00a7 1 Rz 1385; Viskorf\/Loose, a.a.O., \u00a7 17 Rz 69; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 1 Rz 472). Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG ist keine Steuerbefreiung und auch nicht der \u2011\u2011im BFH-Urteil vom 12.01.2022 – II R 4\/20 angesprochenen\u2011\u2011 Nichterhebung der Steuer nach \u00a7\u00a7 5 bis 7 GrEStG vergleichbar. \u00a7 1 Abs. 6 Satz 1 GrEStG stellt vielmehr ausdr\u00fccklich klar, dass nicht nur der erste, sondern auch der zweite Rechtsvorgang der Steuer unterliegt; durch Satz 2 wird lediglich eine Doppelbesteuerung der in Satz 1 genannten Rechtsvorg\u00e4nge vermieden (vgl. Viskorf\/Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, a.a.O., \u00a7 1 Rz 1367). Die Entscheidung \u00fcber eine Anrechnung nach \u00a7 1 Abs. 6 GrEStG erfordert weitere Informationen, die \u00fcblicherweise das f\u00fcr den Erlass des gesonderten Feststellungsbescheids zust\u00e4ndige Finanzamt nicht besitzt. Vielmehr kennt das Festsetzungsfinanzamt die Bemessungsgrundlage und die H\u00f6he der festgesetzten Steuer f\u00fcr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang. Auf dieser Informationsgrundlage kann es die Nichterhebung der Steuer nach \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG durchf\u00fchren.<\/li>
    7. c) Nach \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GrEStG kann von der gesonderten Feststellung abgesehen werden, wenn der Erwerb steuerfrei ist. Von einer gesonderten Feststellung ist jedoch nur dann abzusehen, wenn dies sofort erkennbar, klar und eindeutig ist und keiner weiteren \u00dcberpr\u00fcfung bedarf. In allen anderen F\u00e4llen ist eine gesonderte Feststellung durchzuf\u00fchren und in dem Feststellungsbescheid eine Entscheidung \u00fcber den Umfang der Steuerbefreiung zu treffen (vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder in BStBl I 2016, 282, Tz 10; Viskorf\/Loose, a.a.O., \u00a7 17 Rz 76; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7 17 Rz 14; Pahlke, a.a.O., \u00a7 17 Rz 31).<\/li>
    8. 2. Geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck, unterliegt nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. der Steuer \u2011\u2011soweit eine Besteuerung nach Abs. 2a der Vorschrift nicht in Betracht kommt\u2011\u2011 ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begr\u00fcndet, wenn durch die \u00dcbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden w\u00fcrden.<\/li>
    9. a) \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist gleicherma\u00dfen auf grundbesitzende Personen- und Kapitalgesellschaften anwendbar. Der Wortlaut der Vorschrift, der von „Verm\u00f6gen“ und „Anteil“ an einer grundbesitzenden „Gesellschaft“ spricht, differenziert insoweit nicht (BFH-Urteil vom 27.05.2020 – II R 45\/17, BFHE 270, 247, BStBl II 2021, 315, Rz 12).<\/li>
    10. b) \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kn\u00fcpft die Steuerpflicht an das Rechtsgesch\u00e4ft und nicht an die tats\u00e4chliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand (BFH-Urteil vom 04.03.2020 – II R 2\/17, BFHE 270, 240, BStBl II 2020, 511, Rz 13 f.).<\/li>
    11. c) Ob ein Grundst\u00fcck i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft „geh\u00f6rt“, richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach \u00a7 39 AO. Ma\u00dfgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Ein Grundst\u00fcck „geh\u00f6rt“ der Gesellschaft i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter \u00a7 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (BFH-Urteile vom 11.12.2014 – II R 26\/12, BFHE 247, 343, BStBl II 2015, 402, Rz 18; vom 01.12.2021 – II R 44\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 20). Die Verwirklichung des Tatbestands des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift die Begr\u00fcndung eines Anspruchs auf \u00dcbereignung voraus. Dieser Anspruch muss im Regelfall zivilrechtlich wirksam und durchsetzbar sein (BFH-Urteil in BFHE 247, 343, BStBl II 2015, 402, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
    12. 3. Infolge der r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung durch Art. 14 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) wird nach \u00a7 6a Satz 1 GrEStG f\u00fcr einen nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder 3a GrEStG steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Steuer nicht erhoben.<\/li>
    13. a) Nach \u00a7 6a Satz 3 GrEStG setzte die Nichterhebung der Steuer voraus, dass an dem Umwandlungsvorgang ausschlie\u00dflich ein herrschendes Unternehmen und eine oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abh\u00e4ngige Gesellschaften (Alternative 1) oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abh\u00e4ngige Gesellschaften (Alternative 2) beteiligt sind. Art. 14 Nr. 1 KroatienAnpG hat das Wort „Umwandlungsvorgang“ durch die Worte „dort genannten Rechtsvorgang“ ersetzt. Die neue Fassung ist nach \u00a7 23 Abs. 12 GrEStG (eingef\u00fcgt durch Art. 14 Nr. 3 KroatienAnpG) auf Erwerbsvorg\u00e4nge anzuwenden, die nach dem 06.06.2013 verwirklicht werden. Die r\u00fcckwirkende Anwendung der Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    14. Im Sinne von Satz 3 abh\u00e4ngig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital oder Gesellschaftsverm\u00f6gen das herrschende Unternehmen innerhalb von f\u00fcnf Jahren vor dem Rechtsvorgang und f\u00fcnf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist (\u00a7 6a Satz 4 GrEStG). Die genannten Fristen m\u00fcssen jedoch nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines beg\u00fcnstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 21.08.2019 – II R 19\/19 (II R 63\/14), BFHE 266, 343, BStBl II 2020, 337, Rz 34).<\/li>
    15. b) Herrschendes Unternehmen k\u00f6nnen Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften, sowie nat\u00fcrliche und juristische Personen sein, die wirtschaftlich t\u00e4tig sind (BFH-Urteil in BFHE 266, 343, BStBl II 2020, 337, Rz 23). Die Beteiligung an den abh\u00e4ngigen Gesellschaften muss f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6a GrEStG nicht im Betriebsverm\u00f6gen gehalten werden (BFH-Urteil in BFHE 266, 343, BStBl II 2020, 337, Rz 24).<\/li>
    16. 4. Unter Beachtung dieser Grunds\u00e4tze ist das FG zu Unrecht davon ausgegangen, dass der angefochtene Feststellungsbescheid rechtswidrig ist und die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten verletzt. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Das FA hat die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr den Erwerbsvorgang am 28.08.2013 zutreffend festgestellt.<\/li>
    17. a) Die Frage, ob das FA f\u00fcr die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zust\u00e4ndig war, h\u00e4ngt von der Auslegung der Finanzverwaltungszust\u00e4ndigkeitsverordnung des Freistaats Sachsen vom 14.10.2004 (S\u00e4chsGVBl 2004, 539, zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung vom 03.02.2021, S\u00e4chsGVBl 2021, 253) ab und ist als Landesrecht im Revisionsverfahren nicht zu pr\u00fcfen.<\/li>
    18. b) Das FA hat in den angefochtenen Feststellungsbescheiden mit dem 28.08.2013 den zutreffenden Steuerstichtag benannt. Die an diesem Tag geschlossene notariell beurkundete Vereinbarung unterlag der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F.<\/li>
    19. aa) Der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. wurde entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht bereits durch den formlosen Gesellschafterbeschluss vom 30.05.2013 verwirklicht. Nach \u00a7 15 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) bedarf es zur Abtretung von Gesch\u00e4ftsanteilen durch Gesellschafter eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Gesch\u00e4ftsanteils begr\u00fcndet wird (\u00a7 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG). Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird zwar durch den nach Ma\u00dfgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag g\u00fcltig (\u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG). Die Heilung erfolgt aber bereits zivilrechtlich nicht r\u00fcckwirkend (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.03.1998 – VIII ZR 185\/96, BGHZ 138, 195, unter II.2.b aa) und kann insbesondere auch steuerlich keine R\u00fcckwirkung entfalten.<\/li>
    20. Sollte demzufolge der Gesellschafterbeschluss vom 30.05.2013 so auszulegen sein, dass sich die Gesellschafter bereits darin zur Abtretung der Gesch\u00e4ftsanteile an der A-GmbH an die Kl\u00e4gerin verpflichteten, ist diese Verpflichtung erst zum Zeitpunkt der Abtretung der Anteile und damit mit der notariell beurkundeten Vereinbarung vom 28.08.2013 wirksam geworden.<\/li>
    21. bb) Der Grundbesitz „geh\u00f6rte“ am 28.08.2013 grunderwerbsteuerrechtlich zum Verm\u00f6gen der A-GmbH i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. Diese hatte den Grundbesitz aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrags vom 03.07.2013 erworben. Der Kaufvertrag begr\u00fcndet einen Anspruch auf \u00dcbereignung des Grundbesitzes i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Die Wirksamkeit des Vertrags wurde dem f\u00fcr die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt durch den beurkundenden Notar am 08.07.2013 angezeigt. Auf die Wirksamkeit der Auflassung oder die F\u00e4lligkeit des Kaufpreises kommt es dagegen nicht an.<\/li>
    22. Gegen die Wirksamkeit des Kaufvertrags vom 03.07.2013 hat die Kl\u00e4gerin keine Einwendungen erhoben. Soweit die Kl\u00e4gerin sich darauf beruft, dass weitere Bedingungen des Kaufvertrags erst nach dem 28.08.2013 erf\u00fcllt worden seien, ist dieses Vorbringen nicht entscheidungserheblich. Sie meint ersichtlich nicht Bedingungen f\u00fcr die Wirksamkeit der schuldrechtlichen Verpflichtungen, sondern die Voraussetzungen f\u00fcr den Vollzug. Entscheidend f\u00fcr die Erf\u00fcllung des grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbstatbestands ist aber die Wirksamkeit des Verpflichtungsgesch\u00e4fts.<\/li>
    23. cc) Durch die Einbringung der Gesch\u00e4ftsanteile von B, C und D an der A-GmbH in die Kl\u00e4gerin wurde ein Anspruch auf \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsanteile an der A-GmbH begr\u00fcndet, der zu einer Vereinigung aller Anteile in der Hand der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt. Erwerberin aller Anteile am Stammkapital der A-GmbH war die Kl\u00e4gerin, nicht eine behauptete GbR.<\/li>
    24. c) Das FA hat zu Recht keine Steuerbefreiung des Vorgangs nach \u00a7 6a GrEStG festgestellt. Unbeschadet einer weiteren Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 6a Satz 1 GrEStG sind jedenfalls weder die Voraussetzungen des \u00a7 6a Satz 3 Alternative 1 GrEStG noch die Voraussetzungen des \u00a7 6a Satz 3 Alternative 2 GrEStG erf\u00fcllt, da in jedem Falle die von \u00a7 6a S\u00e4tze 3, 4 GrEStG geforderte Konzernstruktur fehlt.<\/li>
    25. aa) Auf Erwerberseite beteiligt an dem steuerbaren Rechtsvorgang ist die Kl\u00e4gerin. Ob auf Ver\u00e4u\u00dfererseite die A-GmbH (fiktive Ver\u00e4u\u00dferin) oder aber B, C und D als Parteien des ma\u00dfgebenden Rechtsgesch\u00e4fts beteiligt sind, kann dahinstehen. Unter beiden Varianten fehlt es an den Beg\u00fcnstigungsvoraussetzungen.<\/li>
    26. bb) \u00a7 6a Satz 3 Alternative 1 GrEStG ist nicht erf\u00fcllt. Die Kl\u00e4gerin einerseits und die A-GmbH andererseits beherrschten einander mangels entsprechender Beteiligung nicht. Aber auch zwischen der Kl\u00e4gerin einerseits und B, C und D andererseits bestand kein Beherrschungsverh\u00e4ltnis in dem von \u00a7 6a Satz 4 GrEStG geforderten Sinne. Zwar waren B, C und D zu jeweils einem Drittel an der Kl\u00e4gerin beteiligt, diese Gesellschafterstellung allein macht sie jedoch nicht zu einem herrschenden Unternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Satz 4 GrEStG. Sollte zwischen B, C und D \u2011\u2011wie das FG annimmt\u2011\u2011 eine GbR zum Halten der Anteile an der grundbesitzenden A-GmbH bestanden haben, ist dies unerheblich. Eine solche GbR war nicht Beteiligte des steuerbaren Rechtsvorgangs vom 28.08.2013. Ersichtlich hielt sie selbst keine Anteile an der A-GmbH und \u00fcbertrug sie folglich auch nicht.<\/li>
    27. cc) Ebenso wenig sind die Voraussetzungen des \u00a7 6a Satz 3 Alternative 2 GrEStG gegeben, da es an einem Rechtsvorgang fehlt, an dem zwei von einem herrschenden Unternehmen abh\u00e4ngige Gesellschaften beteiligt sind. Zwar meint das FG, zwischen B, C und D habe eine weitere gesellschaftsrechtliche Bindung bestanden, da sie vereinbart h\u00e4tten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, n\u00e4mlich das Halten der Gesch\u00e4ftsanteile der A-GmbH, gegenseitig zu f\u00f6rdern. Das FG \u00fcbersieht aber, dass eine solche GbR \u2011\u2011was indes ebenfalls notwendig w\u00e4re, um die Voraussetzungen des \u00a7 6a Satz 3 Alternative 2 GrEStG zu erf\u00fcllen\u2011\u2011 im Hinblick auf die Erwerberin, d.h. die Kl\u00e4gerin, kein herrschendes Unternehmen w\u00e4re. Nach den ausdr\u00fccklichen Feststellungen des FG sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgr\u00fcnden des Urteils haben B, C und D lediglich eine Mitgesellschafterstellung an der Kl\u00e4gerin inne. Dar\u00fcber hinausgehende gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen wurden weder vom FG festgestellt noch sind sie ersichtlich.<\/li>
    28. d) Das FA hatte in dem Feststellungsbescheid nicht \u00fcber eine Steueranrechnung nach \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt der f\u00fcr die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Nichterhebung der Steuer nach dieser Vorschrift bed\u00fcrfen daher keiner Er\u00f6rterung. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Frage, ob f\u00fcr bestimmte Erwerbstatbest\u00e4nde Ausnahmen von der f\u00fcr \u00a7 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG grunds\u00e4tzlich erforderlichen Erwerberidentit\u00e4t (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2003 – II R 50\/00, BFHE 200, 430, BStBl II 2003, 320, unter II.4.) zu machen sind. Erwerberin im Erwerbsvorgang vom 03.07.2013 war jedenfalls die A-GmbH, Erwerberin aufgrund der Vereinbarung vom 28.08.2013 war die Kl\u00e4gerin.<\/li>
    29. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li>
    30. 6. Der Senat entscheidet im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten nach \u00a7 121 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.160322.IIR24.20.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG \u00a7 1 Abs 6 S 2, GrEStG \u00a7 6a, GrEStG \u00a7 17 Abs 3 S 1 Nr 2, GrEStG \u00a7 17 Abs 4 S 1 Nr 1, GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GmbHG \u00a7 15 Abs 4 S 1, GmbHG \u00a7 … Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH – BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 2022, II R 24\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75096","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75096"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75096\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}